Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz, Az. H B 13/93

VerfGH Rheinland-Pfalz: verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, schutzwürdiges interesse, sicherungsübereignung, ausführung, rechtsschutzgarantie, verfügung, akte, rückzahlung, einkauf
Verfassungsprozessrecht
VerfGH
Rheinland-Pfalz
15.07.1999
VGH B 4/99
Verfassungsprozessrecht
Verfassungsgerichtshof
Rheinland-Pfalz
Beschluss
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
betreffend die Verfassungsbeschwerde
...
w e g e n
Untätigkeit des Landgerichts Koblenz
hat der gemäß § 15 a Abs. 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof - LGVerfGH - in der
Fassung vom 10. November 1992 (GVBl. S. 317) gebildete Ausschuss aufgrund der Beratung vom 15.
Juli 1999, an der teilgenommen haben
...
beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Dauer der Behandlung seines zwecks Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gestellten Prozesskostenhilfeantrags durch das Landgericht Koblenz.
Er ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt, wo er eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt. Wegen
dreier Rechtsbehelfsverfahren nach den §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes - StVollzG - schuldete er der
Landesjustizkasse Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 200,00 DM. Am 4. März 1999 erklärte die
Landesjustizkasse Mainz die Aufrechnung dieses Gerichtskostenanspruchs gegen den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Auszahlung seines Hausgeldes gemäß §§ 43, 47 StVollzG. Aufgrund einer
Ermächtigung der Landesjustizkasse buchte die Justizvollzugsanstalt gemäß § 121 Abs. 5 StVollzG im
März, April und Mai 1999 insgesamt 200,00 DM vom Hausgeld des Beschwerdeführers ab, im Einzelnen:
92,34 DM von dem Hausgeld für März 1999 in Höhe von 145,24 DM; 104,80 DM von dem Hausgeld für
April 1999 in Höhe von 157,69 DM sowie 2,86 DM von dem Hausgeld für Mai 1999 in Höhe von 141,23
DM.
Gegen die erste Abbuchung legte der Beschwerdeführer gegenüber der Justizvollzugsanstalt
Beschwerde ein, in der er auf die "Sicherungsübereignung" seines Arbeitsentgelts an seine Eltern
hinwies und um vorläufige Zurückstellung der Pfändung bat. Diese Beschwerde wurde mit Schreiben der
Justizvollzugsanstalt vom 29. März 1999 im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Unwirksamkeit der
"Sicherungsübereignung" zurückgewiesen.
Zuvor hatte der Beschwerdeführer sich bereits mit Schriftsatz vom 19. März 1999 an das Landgericht
Koblenz - Zivilkammer - mit den Anträgen gewandt, das Land Rheinland-Pfalz zur Rückzahlung des
einbehaltenen Hausgeldbetrags in Höhe von 92,34 DM zu verurteilen, die Echtheit der
"Sicherungsübereignungs-Urkunde" festzustellen sowie eine Entscheidung im Wege der einstweiligen
Anordnung zu erlassen. Zwecks Durchführung des Verfahrens beantragte er die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe. Für den Fall der Unzulässigkeit des Rechtswegs bat er um die Verweisung des
Verfahrens an das zuständige Gericht. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer die
Unpfändbarkeit seines Hausgeldanspruchs wegen wirksamer Sicherungsübereignung der Forderung
geltend. Hinsichtlich des Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz wies er darauf hin, dass der
"monatliche (Haupt- )Einkauf" in der Justizvollzugsanstalt am 27. März 1999 stattfinde und er deshalb die
vorläufige Rückzahlung des einbehaltenen Betrages von 92,34 DM bis zu diesem Datum, spätestens
jedoch bis zum "(Zwischen-)Einkauf" am 10. April 1999 begehre.
Dieser Schriftsatz ging bei dem Landgericht am 23. März 1999 ein. Der Vorsitzende der Zivilkammer des
Landgerichts verfügte am 26. März 1999, dass die Sache auf den "Verweisungsantrag" des
Beschwerdeführers hin zuständigkeitshalber an die Strafvollstreckungskammer ... des Landgerichts
Koblenz abgegeben werde, weil sie eine Maßnahme des Strafvollzugs betreffe. Diese Verfügung
gelangte am 31. März 1999 zur Kanzlei des Landgerichts und wurde dort erst am 26. April 1999
ausgeführt. Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. März 1999 unter Hinweis
auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes um eine zügige Sachbehandlung des Eilrechtsschutzbegehrens
gebeten und daran mit Schriftsatz vom 13. April 1999 noch einmal erinnert, verbunden mit dem Hinweis,
wegen Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Die Verfahrensakten gingen sodann am 28. April 1999 bei der Strafvollstreckungskammer ... des
Landgerichts Koblenz ein. Unter dem 3. Mai 1999 verfügte der Vorsitzende der
Strafvollstreckungskammer die Weiterleitung der Akte an die Justizvollzugsanstalt mit der Bitte um
Stellungnahme innerhalb von drei Wochen. Die Stellungnahme ging der Strafvollstreckungskammer am
26. Mai 1999 zu. Am 1. Juni 1999 wurde die Akte auf Anforderung dem Präsidenten des Landgerichts
Koblenz übersandt, nachdem der Beschwerdeführer zwischenzeitlich "Rechtsmittel" gegen die
Verweisung des Verfahrens an die Strafvollstreckungskammer eingelegt hatte. Mit Beschluss vom 16.
Juni 1999 lehnte die Zivilkammer des Landgerichts Koblenz den Prozesskostenhilfeantrag vom 19. März
1999 mit der Begründung ab, die Rechtsverfolgung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die
"Sicherungsübereignung" sei mangels dinglicher Einigung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen
Eltern nicht wirksam. Ferner sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitsentgelt nicht abtretbar.
Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 19. April 1999 Verfassungsbeschwerde wegen der
Untätigkeit des Landgerichts Koblenz - Zivilkammer - erhoben und die Verletzung seines Anspruchs auf
effektiven Rechtsschutz gerügt sowie die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Sachbehandlung
durch das angerufene Gericht beantragt. Schon angesichts der verzögerten Ausführung der Verfügung
vom 26. März 1999 könne von einem effektiven Rechtsschutz in einem Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nicht mehr die Rede sein. Der Verfassungsgerichtshof hat den
Beschwerdeführer im Anschluss an die Abgabe der Sache an die Strafvollstreckungskammer befragt, ob
er die gegen die Untätigkeit der Zivilkammer gerichtete Verfassungsbeschwerde aufrechterhalten wolle.
Er hat dies hinsichtlich der begehrten Feststellung der Verfassungswidrigkeit bejaht.
Das Ministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Nach der Erklärung des
Präsidenten des Landgerichts Koblenz sei die lange Bearbeitungszeit zur Ausführung der Verfügung des
Kammervorsitzenden vom 26. März 1999 auf die Erkrankung der für die Zivilkammer zuständigen
Schreibkraft zurückzuführen. Die in dieser Kammer anfallenden Schreibarbeiten seien daher von Fall zu
Fall auf unterschiedliche Kanzleikräfte verteilt worden. Es sei jedoch durch organisatorische Regelungen
Vorsorge dafür getroffen worden, dass die als besonders eilig bezeichneten Verfügungen umgehend, d.h.
innerhalb eines Tages, bearbeitet wurden. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde folge bereits
aus der sog. Bundesrechtsklausel in § 44 Abs. 2 Satz 1 LGVerfGH. Denn auf das von dem
Beschwerdeführer anhängig gemachte Zivilverfahren fänden die Vorschriften der ZPO Anwendung, also
Bundesprozessrecht. Im Übrigen sei für das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers nach
allgemeiner Auffassung die Strafvollstreckungskammer zuständig gewesen(Antrag auf gerichtliche
Entscheidung wegen einer Maßnahme gemäß § 121 Abs. 5 StVollzG); aber auch in diesem Fall hätte das
Verfahren auf der Anwendung von Bundesrecht beruht. Die Verfassungsbeschwerde sei weiterhin
deshalb unzulässig, weil die zuständige Zivilkammer mittlerweile über das Prozesskostenhilfegesuch des
Beschwerdeführers entschieden habe. Damit sei Erledigung eingetreten und ein Rechtsschutzbedürfnis
für eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs entfallen. Ein Fortbestehen des
Rechtsschutzbedürfnisses wegen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße sei
hier nicht anzunehmen. Denn die Maßnahme, gegen die sich der Beschwerdeführer mit seinem
Rechtsschutzbegehren vor der Zivilkammer wendet, sei nicht gewichtig. Es seien auch keine vollendeten,
nicht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen worden.
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
Dabei kann offen bleiben, ob sich die Unzulässigkeit schon aus der sog. Bundesrechtsklausel in § 44
Abs. 2 Satz 1 LGVerfGH ergibt. Zutreffend hat das Ministerium der Justiz darauf hingewiesen, dass das
von dem Beschwerdeführer angerufene Landgericht sein Verfahren nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung gestaltet. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Bundesrechtsklausel wegen dieses
bundesrechtlichen Rahmens für jeden Teilaspekt der gerichtlichen Verfahrensgestaltung Anwendung
findet (vgl. in diesem Sinne allerdings: VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss des Ausschusses vom 17.
August 1993 - VGH B 13/93 -, für das Verfahren der Strafvollstreckungskammer nach dem StVollzG). So
erklärt § 44 Abs. 2 Satz 1 LGVerfGH die Verfassungsbeschwerde nur dann von vornherein für unzulässig,
soweit die öffentliche Gewalt des Landes Bundesrecht ausführt oder anwendet. Diese Formulierung
deutet auf ein engeres, auf die jeweils angegriffene Entscheidung oder Verfahrenshandlung
abstellendes Verständnis der Bundesrechtsklausel hin (vgl. hierzu: VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 16. August 1994, NJW 1995, 444, 445). Die dem Landgericht vorgeworfene verzögerte
Sachbehandlung beruht hingegen nicht auf der Ausführung oder Anwendung bestimmter
bundesrechtlicher Normen. Für die Behandlung von Rechtsschutzgesuchen in zeitlicher Hinsicht enthält
das einfache Prozessrecht keine konkreten Vorgaben. Das angerufene Gericht entscheidet insofern
eigenverantwortlich im Rahmen seiner allgemeinen Justizgewährleistungspflicht (vgl. BVerfGE 55, 349,
369). Diese Pflicht ist wiederum verfassungsrechtlich normiert, und zwar sowohl bundes- als auch
landesverfassungsrechtlich. Im Grundgesetz ist die Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
im Rechtsstaatsprinzip und speziell für den Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankert (vgl. BVerfGE 88,118, 123; 93, 1, 13); in der Landesverfassung von
Rheinland-Pfalz kann die parallele Gewährleistung den Art. 1 Abs. 2 und Abs. 4, Art. 6 Abs. 2 und Art. 124
LV entnommen werden.
Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass für die begehrte Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Handlung oder Unterlassung eines Organs der öffentlichen Gewalt (vgl. § 49
Abs. 2 LGVerfGH) ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im
Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegeben sein (vgl. BVerfGE 81, 138, 140). Die
von dem Beschwerdeführer gerügte Untätigkeit des Landgerichts ist mittlerweile behoben, nachdem die
Zivilkammer den Prozesskostenhilfeantrag des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 16. Juni 1999
abgelehnt hat. Damit hat sich das Begehren des Beschwerdeführers, durch die Anrufung des
Verfassungsgerichtshofs seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchzusetzen, erledigt.
Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat bislang noch nicht entschieden, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Falle der Erledigung des
Verfassungsbeschwerdebegehrens ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Handlung oder Unterlassung anzuerkennen ist. Ein solches
Rechtsschutzinteresse könnte aus Gründen des individuellen Grundrechtsschutzes, aber auch im
Hinblick auf eine objektive Funktion des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zur Wahrung und
Fortbildung des Verfassungsrechts bejaht werden. In der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts wird das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung des
ursprünglichen Begehrens gerade auch wegen der angenommenen objektiven Funktion des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens dann bejaht, wenn (1.) andernfalls die Klärung einer
verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte
Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt oder (2.) die Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu
befürchten ist oder (3.) die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin
beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247, 257 und 258 f. - zur Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde -;
81, 138, 140; 91, 125, 133; 96, 298, 300).
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Kriterien auch für die durch die §§ 44 ff. LGVerfGH gewährleistete
Landesverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz Geltung beanspruchen
können, insbesondere ob dies für das die objektive Funktion des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
betonende erste Kriterium gilt. Denn diese Voraussetzungen für ein Fortbestehen des
Rechtschutzbedürfnisses sind hier sämtlich nicht erfüllt. In Betracht käme insofern allenfalls das Bedürfnis
zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Ein solcher
Klärungsbedarf besteht indessen nicht. Die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie und insbesondere
des darin enthaltenen Gebots des effektiven Rechtsschutzes an die Ausgestaltung des gerichtlichen
Verfahrens sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt; ergänzend
kann die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 EMRK
herangezogen werden. Die auch in der Verfassung von Rheinland-Pfalz gewährleistete
Rechtsschutzgarantie (Art. 1 Abs. 2 und 4, Art. 6 Abs. 2 und Art. 124 LV) stimmt mit diesen Anforderungen
überein. Danach verlangt die Rechtsschutzgarantie nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den
Gerichten offen steht. Sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksamer
Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit; dies gilt namentlich in
Eilverfahren. Die Rechtsschutzgewährleistung durch die Gerichte bedarf der normativen Ausgestaltung
durch eine Verfahrensordnung sowie der hinreichenden personellen und sächlichen Ausstattung.
Innerhalb des so vorgegebenen Rahmens hat das jeweils angerufene Gericht für einen effektiven
Rechtsschutz in einer dem Begehren angemessenen Zeit zu sorgen (vgl. BVerfGE 88, 118, 123 - 125; 93,
1, 13; BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 1997, NJW 1997, 2811, 2812; EGMR, Urteil vom 1. Juli
1997, NJW 1997, 2809, 2810).
Ungeachtet des fehlenden Klärungsbedarfs wiegt die von dem Beschwerdeführer geltend gemachte
Grundrechtsbeeinträchtigung ferner nicht besonders schwer, so dass auch aus diesem Grund ein
Rechtsschutzbedürfnis nicht besteht. Der von dem Beschwerdeführer gestellte Prozesskostenhilfeantrag
zwecks Gewährung von Eilrechtsschutz war offensichtlich unbegründet. Neben dem Fehlen eines
Verfügungsanspruchs, worauf das Landgericht im Zusammenhang mit den Ausführungen zu den
Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache entscheidend abgestellt hat, ist von dem
Beschwerdeführer in keiner Weise ein Verfügungsgrund genannt worden. Der bloße Hinweis auf die
bevorstehenden Einkaufstermine in der Justizvollzugsanstalt reicht hierfür nicht aus.
Mangels Rechtsschutzbedürfnis war die Verfassungsbeschwerde daher schon als unzulässig
zurückzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof sieht davon ab, dem Beschwerdeführer eine Gebühr
aufzuerlegen, wozu § 21 Abs. 2 Satz 1 LGVerfGH im Falle einer unzulässigen oder offensichtlich
unbegründeten Verfassungsbeschwerde ermächtigt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war mangels Erfolgsaussicht der
Verfassungsbeschwerde abzulehnen (§ 47 LGVerfGH i.V.m. § 114 ZPO).