Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 29.01.2007

VerfGH Rheinland-Pfalz: öffentliche sicherheit, unverletzlichkeit der wohnung, gefahr im verzug, schutz der menschenwürde, garantie der menschenwürde, begriff, verfassungsbeschwerde, straftat, abhören

VerfGH

Rheinland-Pfalz

29.01.2007

VGH B 1/06

Verfassungsrecht

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungsbeschwerde

des Rechtsanwalts …,

g e g e n Art. 1 des Sechsten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehörden-

gesetzes vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 320)

hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

29. Januar 2007, an der teilgenommen haben

Präsident des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Meyer

Präsident des Oberlandesgerichts Dury

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling

Direktorin des Amtsgerichts Terner

Universitätsprofessor Dr. Dr. Merten

Kreisverwaltungsdirektorin Kleinmann

Präsidentin des Verwaltungsgerichts Dr. Freimund-Holler

Landrätin Röhl

Fachhochschullehrer Dr. Ley

für Recht erkannt:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Neufassung des § 29 des Polizei- und

Ordnungsbehördengesetzes - POG - durch das Sechste Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und

Ordnungsbehördengesetzes vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 320). Die Regelung erlaubt unter bestimmten

Voraussetzungen die akustische und optische Wohnraumüberwachung durch den verdeckten Einsatz

technischer Mittel zur Datenerhebung.

Bereits durch Gesetz vom 26. März 1986 (GVBl. S. 77) wurde in das damalige Polizeiverwaltungsgesetz -

PVG - die Regelung des § 25 b eingefügt, welche die Polizei zu personenbezogenen

Informationserhebungen durch den Einsatz besonderer technischer Mittel ermächtigte und eine

präventive Wohnraumüberwachung gestattete. Die Vorschrift galt der Sache nach bis zu der mit Gesetz

vom 2. März 2004 (GVBl. S. 202) vorgenommenen Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehörden-

gesetzes, das zwischenzeitlich das Polizeiverwaltungsgesetz abgelöst hatte, nahezu unverändert fort. Der

seitdem einschlägige § 29 POG regelte die Befugnis zur Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz

technischer Mittel in oder aus Wohnungen vollständig neu. Allerdings erging an dem auf die Verkündung

des Gesetzes folgenden Tag, dem 3. März 2004, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur

Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken (BVerfGE

109, 279 ff.). Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Urteil die vorausgegangene Änderung

des Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -, die die Möglichkeit einer repressiven akustischen

Wohnraumüberwachung absichern sollte, als verfassungsgemäß, erklärte jedoch ihre einfachgesetzliche

Ausgestaltung in der Strafprozessordnung ‑ StPO - in Teilen für verfassungswidrig.

Als Konsequenz dieser Entscheidung erfolgte mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung des Polizei-

und Ordnungsbehördengesetzes vom 25. Juli 2005 eine Neufassung der Regelung des § 29 POG. Sie

lautet nunmehr wie folgt:

§ 29

Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz

technischer Mittel in oder aus Wohnungen

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur

Datenerhebung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 in oder aus Wohnungen des Betroffenen zur Abwehr einer

dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer

Lebensgefahr, erheben über

1. die nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort

genannten Personen und

2. Kontakt- und Begleitpersonen (§ 26 Abs. 3 Satz 2), soweit die Datenerhebung zur Verhinderung von

besonders schweren Straftaten nach Absatz 2 erforderlich ist.

Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. aus dem Strafgesetzbuch:

a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen

Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 , 81 ,

82, nach den §§ 94, 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97 b, sowie nach den

§§ 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2 und den §§ 100, 100 a Abs. 4,

b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2 und Bildung

terroristischer Vereinigungen nach § 129 a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung

mit § 129 b Abs. 1,

c) Geldfälschung und Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, jeweils auch in Verbindung mit

§ 152, gewerbs- oder bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln nach § 152

a Abs. 3 und Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks nach

§ 152 b Abs. 1 bis 4,

d) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3,

§ 177 Abs. 2 Nr. 2 oder § 179 Abs. 5 Nr. 2,

e) Mord und Totschlag nach §§ 211, 212,

f) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234 a Abs. 1, 2, §§ 239 a , 239 b und

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

nach § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,

g) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244 a,

h) schwerer Raub nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2,

i) räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter

den in § 253 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

j) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260

k) besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

nach § 261 unter den in § 261 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

l) besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Abs. 1 unter den in § 335 Abs.

2 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,

2. aus dem Asylverfahrensgesetz:

a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3 ,

b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 a Abs. 1,

3. aus dem Aufenthaltsgesetz:

a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,

b) gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

4. aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 in Verbindung

mit § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1,

b) eine Straftat nach §§ 29 a , 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 , § 30 a,

5. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a) eine Straftat nach § 19 Abs. 2 oder § 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,

6. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a) Völkermord nach § 6,

b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,

7. aus dem Waffengesetz:

a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,

b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5.

(3) Die Datenerhebung nach Absatz 1 darf nur angeordnet werden, soweit nicht aufgrund tatsächlicher

Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Daten erfasst werden, die dem Kernbereich

privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Abzustellen ist dabei insbesondere auf die Art der zu

überwachenden Räumlichkeiten und das Verhältnis der dort anwesenden Personen zueinander.

(4) Das Abhören, die Beobachtung sowie die Auswertung der erhobenen Daten durch die Polizei sind

unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem

Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Unberührt bleibt die

automatisierte Speicherung der Daten. Ist das Abhören und die Beobachtung nach Satz 1 unterbrochen

worden, so dürfen diese Maßnahmen unter den in Absatz 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen fort-

geführt werden.

(5) Die Datenerhebung nach Absatz 1, die in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingreift, ist

unzulässig. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen und Erkenntnisse über solche Daten

dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung sind zu

dokumentieren.

(6) Die Datenerhebung nach Absatz 1 in ein durch ein Amts- oder Berufsgeheimnis geschütztes

Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 und 53 a der Strafprozessordnung ist unzulässig. Absatz 5 Sätze

2 und 3 gelten entsprechend.

(7) Die Datenerhebung nach Absatz 1 bedarf der richterlichen Anordnung. In dieser schriftlichen

Anordnung sind insbesondere

1. Voraussetzungen und wesentliche Abwägungsgesichtspunkte,

2. soweit bekannt Name und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet,

3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4. die Wohnung oder Räume, in oder aus denen die Daten erhoben werden sollen, und

5. die Art der durch die Maßnahme zu erhebenden Daten

zu bestimmen. Sie ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr

als einen Monat ist zulässig, soweit die in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen

vorliegen.

(8) Das anordnende Gericht ist fortlaufend über den Verlauf, die Ergebnisse und die darauf beruhenden

Maßnahmen zu unterrichten. Sofern die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen, ordnet es

die Aufhebung der Datenerhebung an. Polizeiliche Maßnahmen nach Absatz 4 können durch das

anordnende Gericht jederzeit aufgehoben, geändert oder angeordnet werden. Soweit ein Verwertungs-

verbot nach Absatz 5 Satz 2 in Betracht kommt, hat die Polizei unverzüglich eine Entscheidung des

anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen.

(9) Nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeichnen. Nach einer

Übermittlung ist die Kennzeichnung durch die Empfänger aufrechtzuerhalten. Solche Daten dürfen für

einen anderen Zweck verwendet werden, soweit dies zur

1. Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Strafprozessordnung die

Wohnraumüberwachung rechtfertigen,

2. Abwehr einer dringenden Gefahr im Sinne des Absatzes 1

erforderlich ist. Die Zweckänderung muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.

(10) Zuständiges Gericht im Sinne dieser Vorschrift ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die

Polizeibehörde ihren Sitz hat. § 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die

Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten

Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich

nachzuholen.

(11) Werden technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in

Wohnungen tätigen Personen verwendet, kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die

Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet

werden. Erkenntnisse aus einem solchen Einsatz dürfen für einen anderen Zweck zur Abwehr einer

dringenden Gefahr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Straf-

prozessordnung die Wohnraumüberwachung rechtfertigen, verwendet werden, wenn zuvor die Recht-

mäßigkeit der Maßnahme durch den Richter festgestellt wurde. Bei Gefahr im Verzug ist die richterliche

Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(12) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den erfolgten Einsatz technischer Mittel

nach Absatz 1 und 11, soweit dieser einer richterlichen Anordnung bedarf. Die Parlamentarische

Kontrollkommission übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. § 20 Abs. 1

Satz 2, § 20 Abs. 2 bis 4 und § 21 Abs. 2 und 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes gelten entspre-

chend.

Zugleich erhielt § 40 Abs. 5 POG folgende neue Fassung:

(5) Personen, gegen die sich eine verdeckte Datenerhebung richtet, sind nach Abschluss der Maßnahme

hierüber zu unterrichten. Sonstige betroffene Personen sind nach Maßgabe des Satzes 1 zu unterrichten,

soweit eine Datenerhebung nach § 29 erfolgt ist oder andere besonders schutzwürdige Interessen dies

erfordern. Auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes ist hinzuweisen. Die Unterrichtung nach

Satz 1 oder 2 unterbleibt, soweit Leib, Leben oder Freiheit einer Person, besondere Vermögenswerte oder

der Zweck der Maßnahme gefährdet werden. Ist eine Unterrichtung auch 12 Monate nach Abschluss der

Maßnahme aus den gesetzlichen Gründen nicht zulässig, bedarf die weitere Zurückstellung der

Unterrichtung der richterlichen Zustimmung. Entsprechendes gilt nach Ablauf von jeweils 12 weiteren

Monaten. Über die Zustimmung entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig

gewesen ist. Bedurfte die Maßnahme nicht der richterlichen Anordnung, ist für die Zustimmung das

Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat, zuständig.

§ 26 Abs. 3 POG, auf den § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 POG Bezug nimmt, lautet:

(3) Die Polizei kann personenbezogene Daten über

1. Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass

sie zukünftig Straftaten begehen,

2. Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass

sie Opfer von Straftaten werden,

3. Personen im Umfeld einer in besonderem Maß als gefährdet erscheinenden Person,

4. Zeugen, Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen und

5. Kontakt- und Begleitpersonen,

erheben, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (§ 1 Abs. 1 Satz 3) erforderlich ist.

Kontakt- und Begleitpersonen im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die mit einer in Satz 1 Nr. 1

genannten Person in der Weise in Verbindung stehen, dass durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte

für ihren objektiven Tatbezug sprechen.

II.

Mit seiner am 10. Januar 2006 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der als Rechtsanwalt tätige

Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 7 Abs.

1 der Landesverfassung - LV - durch § 29 POG. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus:

Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere werde er durch § 29 POG selbst, gegenwärtig

und unmittelbar in dem genannten Grundrecht betroffen. Er müsse mit der jederzeitigen Durchführung

einer auf § 29 POG gestützten Datenerhebung rechnen, da sie auch über Kontakt- und Begleitpersonen

erfolgen könne. Dies sei gerade im Hinblick auf seine anwaltliche Tätigkeit wahrscheinlich. Der

Ausschluss der Datenerhebung in ein durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis

gemäß § 29 Abs. 6 POG stehe nicht entgegen. Es müsse vielmehr von der Möglichkeit einer unzulässigen

Datenerhebung im Einzelfall ausgegangen werden. Auf die nicht lückenlos gewährleistete Möglichkeit

eines nachträglichen fachgerichtlichen Rechtsschutzes könne er nicht verwiesen werden.

In der Sache verletze § 29 POG sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 Abs. 1

LV. Diese vom Gesetzgeber nicht geänderte Bestimmung sei identisch mit dem "alten" Art. 13 GG, der eine

akustische Wohnraumüberwachung ausgeschlossen habe. Art. 7 Abs. 1 LV vermittele schon deshalb ein

höheres Schutzniveau als Art. 13 GG in seiner jetzigen Fassung. Eingriffe in den Schutzbereich des

Grundrechts seien gemäß Art. 7 Abs. 3 LV nur zur "Behebung öffentlicher Notstände" gerechtfertigt. Eine

solche die Allgemeinheit betreffende Ausnahmesituation liege aber schon nach ihrem Wortlaut nicht vor,

wenn eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen werde, zu deren Abwehr das

Grundgesetz Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung gestatte. Des Weiteren habe der

Landesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, da § 29 POG auch

Strafverfolgungszwecken diene. Die entsprechenden polizeilichen Befugnisse seien aber abschließend

bundesgesetzlich durch die Strafprozessordnung geregelt. Insbesondere die Bestimmung des § 29 Abs. 9

POG, welche die Verwendung präventiv erhobener Daten zur Verfolgung von besonders schweren

Straftaten erlaube, überschreite die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers. Dieser habe im

Übrigen auch das Bestimmtheitsgebot missachtet. Die Maßstäbe für das Vorliegen einer dringenden

Gefahr, die zu einer Datenerhebung ermächtige, seien nicht hinreichend konkretisiert. Gleiches gelte für

den Begriff der "Kontakt- und Begleitperson". Schließlich schütze § 29 POG den absoluten Kernbereich

privater Lebensgestaltung nicht ausreichend und verletze deshalb die Garantie der Menschenwürde.

Diese erlaube insbesondere keine automatisierte Speicherung von Daten, die § 29 Abs. 4 Satz 2 POG

gestatte. Darüber hinaus erweise sich der Straftatenkatalog des § 29 Abs. 2 POG als unverhältnismäßig.

III.

1. Der Landtag Rheinland-Pfalz erachtet die Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig. Der

Beschwerdeführer habe sie nicht rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 46 Abs. 3 VerfGHG erhoben,

soweit sie sich gegen § 29 Abs. 1 Nr. 1 POG richte. Diese bereits durch das Änderungsgesetz vom 2. März

2004 in das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eingefügte Regelung sei durch das

6. Änderungsgesetz vom 25. Juli 2005 weitgehend übernommen und lediglich zur Klarstellung ergänzt

worden. Solche redaktionellen Gesetzesänderungen könnten die Verfassungsbeschwerdefrist nicht

erneut in Lauf setzen.

Die im Übrigen zulässige Verfassungsbeschwerde sei unbegründet. Die Gesetzgebungsbefugnis des

Landes folge aus Art. 70 Abs. 1 GG. Die angegriffenen Regelungen dienten der Gefahrenabwehr und

träfen insbesondere keine Regelung zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten. Entsprechendes

lasse sich auch nicht aus der Vorschrift des § 29 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 POG ableiten, die ausschließlich die

Zweckänderung präventiv gewonnener Erkenntnisse und nicht deren Verwertung regele. Hierzu sei das

Land befugt. Materiell stehe § 29 POG mit den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 LV in Einklang.

Einschränkungen seines Schutzbereichs, wie sie § 29 POG gestatte, rechtfertigten sich nach Art. 7 Abs. 3

LV als Eingriffe zur Behebung öffentlicher Notstände. Der Schutzgehalt dieser Vorschrift sei früher im

Hinblick auf Art. 13 Abs. 3 GG a.F. bestimmt und der präventive Einsatz technischer Mittel zur

Wohnraumüberwachung bereits vor der Änderung des Art. 13 GG für zulässig erachtet worden. Die

Grundgesetzänderung im Jahre 1998 habe sodann mit Art. 13 Abs. 3 n.F. GG erstmals die akustische

Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken ermöglicht und zugleich das Schutzniveau

hinsichtlich einer präventiven Wohnraumüberwachung in Art. 13 Abs. 4 GG n.F. angehoben. Das

Landesgrundrecht aus Art. 7 LV bleibe daher in seinem Schutzumfang hinter dem Bundesgrundrecht

zurück und müsse grundgesetzkonform unter Berücksichtigung der Wertungen des Art. 13 Abs. 4 GG n.F.

ausgelegt werden. Dessen Anforderungen werde § 29 POG gerecht. Eine danach zulässige Wohnraum-

überwachung setze das Vorliegen einer dringenden Gefahr voraus und schließe bloße Vorfeldermitt-

lungen aus. Auch erweise sich der Straftatenkatalog des § 29 Abs. 2 POG als verhältnismäßig. Die

einschlägigen Regelungen seien darüber hinaus hinreichend bestimmt. Der Gesetzgeber habe zudem

die mit Blick auf den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung verfassungsrechtlich

gebotenen Überwachungs- und Erhebungsverbote ausreichend konkretisiert. Des Weiteren sei die

Möglichkeit einer automatisierten Speicherung von Daten gemäß § 29 Abs. 4 POG nicht zu beanstanden.

Die Abwehr drohender Schäden für besonders hochrangige Rechtsgüter rechtfertige nämlich notfalls tiefe

Grundrechtseingriffe im Hinblick auf bestehende staatliche Schutzpflichten. Zudem seien die weiteren in

§ 29 POG vorgesehenen verfahrensrechtlichen Sicherungen ausreichend.

2. Die Landesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig, aber unbegründet. Der

Beschwerdeführer könne zwar nicht aufgrund seiner anwaltlichen Tätigkeit, jedoch als Bürger Betroffener

von Abhörmaßnahmen nach § 29 POG sein und sei deshalb zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

befugt. Materiell decke die Ermächtigung in Art. 7 Abs. 3 LV Eingriffe in das Grundrecht des Art. 7 Abs. 1

LV, wie sie § 29 POG ermögliche. Eine danach zulässige Wohnraumüberwachung diene der "Behebung

öffentlicher Notstände" im Sinne des Art. 7 Abs. 3 LV. Diese Regelung knüpfe nicht an das Vorliegen eines

Katastrophenfalles an, sondern ermächtige den Gesetzgeber zur Einschränkung des Grundrechts der

Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Abwehr oder auch nur der Verhütung einer dringenden

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Art. 7 LV mache daher die Einschränkung dieses

Grundrechts von der Erfüllung geringerer Voraussetzungen als Art. 13 Abs. 4 GG n.F. abhängig und

müsse deshalb grundgesetzkonform ausgelegt werden. Diesen Anforderungen werde § 29 POG gerecht.

Der Landesgesetzgeber habe im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Gefah-

renabwehr nach Art. 70 GG gehandelt und insbesondere keine Regelung zur "Vorsorge für die Verfolgung

von Straftaten" getroffen. Auch die Vorschrift des § 29 Abs. 9 Satz 3 POG setze eine zur Gefahrenabwehr

vorgenommene zulässige Datenerhebung voraus und regele keine Datenerhebung zu Zwecken der

Strafverfolgung. Des Weiteren sei die Regelung des § 29 Abs. 1 POG hinreichend bestimmt und der

Begriff der "Kontakt- und Begleitperson" werde in § 26 Abs. 3 Satz 2 POG eindeutig definiert. Zudem

schlössen die im Einzelnen vorgesehenen Schutzbestimmungen einen Eingriff in den von der

Menschenwürdegarantie umfassten unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung aus.

Präventive Grundrechtseingriffe seien ohnehin in weiterem Umfang zulässig als Maßnahmen zu Zwecken

der Strafverfolgung. Deshalb könne auch die Möglichkeit einer automatisierten Datenerhebung nicht

beanstandet werden. Im Übrigen verstoße der Straftatenkatalog des § 29 Abs. 2 POG nicht gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

3. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hält die Vorschrift des § 29 POG für grundrechtskonform

unter der Prämisse ihrer grundsätzlichen Erforderlichkeit. Er könne allerdings wegen fehlender Sach- und

Fachkenntnisse der Einschätzung polizeilicher Fachleute nicht widersprechen, die eine Erweiterung der

Eingriffsmöglichkeiten angesichts der heutigen Verhältnisse für notwendig hielten. Unter dieser Vor-

aussetzung sei § 29 POG nicht zu beanstanden. Bereits Art. 13 Abs. 3 GG a.F. habe die akustische

Überwachung von Wohnungen im präventiven Bereich gestattet. Art. 13 Abs. 4 GG n.F. schränke die

Eingriffsmöglichkeiten weiter ein. Der danach absolut geschützte Kernbereich individueller Lebens-

gestaltung in der Wohnung werde durch § 29 POG nicht beeinträchtigt. Bei der Präventivüberwachung sei

ein Verzicht auf das automatische Abhören und Speichern nicht möglich, wenn es sich um Gespräche

handele, die wegen undeutlicher Sprechweise oder ihrer Führung in einer Fremdsprache erst

nachträglich verständlich gemacht werden könnten. Auch lasse sich nur bei einer automatischen

Aufzeichnung genau feststellen, wann der unantastbare Kernbereich verlassen werde und eine

Überwachung und Datenerhebung wieder beginnen könne. Zudem seien die Auswirkungen eines

unterlassenen Abhörens im präventiven Bereich ungleich größer als im Strafprozess. Es könne

katastrophale Folgen haben, wenn eine dringende Gefahr nicht erkannt oder ein geplantes schweres

Verbrechen nicht verhindert werde.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Der Beschwerdeführer kann geltend machen, durch die angegriffene gesetzliche Regelung selbst,

gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen zu sein (vgl. hierzu: VerfGH RP, AS 25, 194

[195]; 31, 348 [350]).

1. Betroffener einer gesetzlich gestatteten Überwachung ist jeder, in dessen Persönlichkeitsrechte durch

die Maßnahme eingegriffen wird, auch wenn er nicht Zielperson der Anordnung ist. Die Möglichkeit,

Objekt einer akustischen oder optischen Wohnraumüberwachung zu werden, besteht praktisch für

jedermann und damit auch für den Beschwerdeführer ungeachtet seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. Sie

kann nicht nur Verantwortliche nach den §§ 4 und 5 POG oder Personen, die nach § 7 POG in Anspruch

genommen werden dürfen, umfassen. Betroffen sein können auch Wohnungsinhaber, die lediglich als

Kontakt- und Begleitperson mit einer Person in Verbindung stehen, bei der durch Tatsachen begründete

Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zukünftig Straftaten begeht (§ 26 Abs. 3 Satz 2 POG).

Der Überwachung ausgesetzt sind im Übrigen auch diejenigen Personen, die als Dritte von einer Daten-

erhebung unvermeidbar betroffen werden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 POG).

2. Der Sachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof steht auch nicht das Erfordernis unmittelbaren

Betroffenseins entgegen. Beim Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen sowie

der Anfertigung von Bildaufzeichnungen handelt es sich um Maßnahmen, von denen der Betroffene

weder vor noch während ihrer Durchführung etwas erfährt, so dass fachgerichtlicher Rechtsschutz

insoweit nicht in Anspruch genommen werden kann. Auch die nach § 40 Abs. 5 Satz 1 POG vorgesehene

nachträgliche Benachrichtigung über die betreffenden Maßnahmen bewirkt nicht zwangsläufig einen

effektiven fachgerichtlichen Rechtsschutz. § 40 Abs. 5 POG enthält nämlich Ausnahmetatbestände, die in

besonderen Fällen die grundsätzlich bestehende Benachrichtigungspflicht auf unabsehbare Zeit

hinausschieben können. Schließlich regelt § 40 Abs. 6 POG weitere Tatbestände, nach denen eine Unter-

richtung unterbleibt. Unter diesen Umständen ist ein effektiver fachgerichtlicher Rechtsschutz nicht

ausnahmslos gewährleistet, und dem Betroffenen steht die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen

die von ihm angegriffene gesetzliche Regelung zu.

II.

Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde, die gegen § 29 POG in der Fassung des Art. 1 Nr.

1 des Sechsten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vom 25. Juli

2005 gerichtet ist, am 10. Januar 2006 und damit innerhalb der Jahresfrist des § 46 Abs. 3 VerfGHG

erhoben.

Der Wahrung der Jahresfrist steht nicht entgegen, dass mit dem Änderungsgesetz vom 25. Juli 2005 im

Wesentlichen eine bloße (Teil-)Novellierung des bereits durch Gesetz vom 2. März 2004 eingefügten § 29

POG erfolgte, die insbesondere § 29 Abs. 1 Nr. 1 POG nahezu unverändert ließ. Zwar wird bei der

Änderung eines bestehenden Gesetzes die Jahresfrist des § 46 Abs. 3 VerfGHG grundsätzlich nur für den

geänderten Teil in Lauf gesetzt. Die unmittelbare Rechtssatzverfassungsbeschwerde bleibt danach

ausgeschlossen, falls die Jahresfrist für die unverändert gebliebenen Regelungen bei Inkrafttreten der

Gesetzesänderung schon abgelaufen war. Es ist jedoch verfehlt, die Einhaltung der Jahresfrist des § 46

Abs. 3 VerfGHG ausschließlich aufgrund einer isolierten Bewertung des Regelungsgehalts des § 29 Abs.

1 Nr. 1 POG zu beurteilen. Er erschließt sich in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2005

vielmehr erst durch eine vollständige Betrachtung der äußerst komplexen Gesamtregelung. So lässt sich

das Ausmaß der nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 POG gestatteten Datenerhebungen nur unter gleichzeitiger

Beachtung der in § 29 Abs. 3 und 4 POG enthaltenen Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs privater

Lebensgestaltung bestimmen. Das in seiner Gesamtheit grundlegend geänderte gesetzliche Umfeld des §

29 Abs. 1 Nr. 1 POG hatte zudem eine eindeutigere Bestimmung seines Anwendungsbereichs zur Folge.

Erst nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes war es dem Beschwerdeführer möglich, die damit

verbundenen belastenden Wirkungen zu prüfen. Insbesondere konnte er zu keinem früheren Zeitpunkt

eine verfassungsgerichtliche Kontrolle dazu herbeiführen, ob der Gesetzgeber seine Absicht verwirklicht

hat, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen

Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken eine restriktivere Regelung der präventiven Wohn-

raumüberwachung zu schaffen (vgl. BVerfGE 74, 69 [73]; 100, 316 [356]).

Die hiernach zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die durch § 29 POG vorgenommenen

Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art.7 Abs. 1 LV erweisen

sich in formeller und materieller Hinsicht als verfassungsgemäß.

Das Land verfügt gemäß Art. 70 Abs. 1 GG über die Gesetzgebungskompetenz für die Bestimmungen des

§ 29 POG (vgl. zu diesem landesverfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab: VerfGH RP, AS 28, 440 [443

f.]; 32, 251 [256]).

Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz die

Gesetzgebungsbefugnis nicht dem Bund verleiht, sowie nach Art. 72 Abs. 1 GG im Bereich der

konkurrierenden Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit

nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat, wie sie ihm etwa gemäß Art. 74 Abs.1 Nr. 1 GG für das

gerichtliche Verfahren zugewiesen ist. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst daher den

Bereich der Gefahrenabwehr einschließlich der Verhütung von Straftaten (BVerfGE 113, 348 [367 f.]).

Allerdings können nur solche Regelungen in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung fallen, bei denen

die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht als Teil einer bereits bundes-

gesetzlich geregelten Sachmaterie zu verstehen ist. Insoweit ist der Gedanke des Sachzusammenhangs

maßgeblich. Erscheint eine Regelung als Annex zu einem Sachgebiet, auf dem der Bund tätig ist, umfasst

die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auch präventive Regelungen in diesem Sachbereich (BVerfGE 109,

190 [215]). Diese Besonderheit ist aber in Bezug auf die Vorschrift des § 29 POG nicht gegeben.

§ 29 Abs. 1 POG regelt ausschließlich die Erhebung personenbezogener Daten durch den verdeckten

Einsatz technischer Mittel zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere

einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr. Diese Bestimmung lässt die konkurrierende

Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (gerichtliches Verfahren unter Ein-

schluss des Strafverfahrens) unberührt. Sie steht auch nicht zu einem von der Bundeskompetenz

erfassten Sachbereich in einem notwendigen Zusammenhang oder ist für den wirksamen Vollzug einer

Bundesregelung erforderlich (BVerfGE 109, 190 [215]; 113, 348 [369]). Soweit der Beschwerdeführer auf

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 (BVerfGE 113, 348 ff.) Bezug nimmt, durch

das die Verfassungswidrigkeit von § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung festgestellt wurde, verkennt er, dass sich der Regelungsgehalt der

genannten Bestimmungen deutlich von demjenigen des § 29 POG unterscheidet. Die fraglichen

Vorschriften ermöglichten die von ihnen gestatteten Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung

ausdrücklich zur "Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten". Diesen Bereich präventiven polizeilichen

Handelns ordnete das Bundesverfassungsgericht dem "gerichtlichen Verfahren" im Sinne des Art. 74 Abs.

1 Nr. 1 GG zu, da es gegenständlich das repressiv ausgerichtete Strafverfahren betreffe (BVerfGE 113,

348 [370]). Eine entsprechende Ermächtigung zur Verfolgungsvorsorge enthält § 29 POG hingegen nicht.

Die Vorschrift beschränkt sich vielmehr hinsichtlich ihres Regelungszwecks im Zusammenhang mit dem

Bereich der Straftatenbegehung auf die Verhinderung von besonders schweren Straftaten. Diese Aufgabe

ist der Gesetzgebungskompetenz der Länder zugewiesen (BVerfGE 113, 348 [368]).

Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs lässt sich auch nicht mit der

Erwägung begründen, es sei keine Fallgestaltung vorstellbar, in der Maßnahmen zur präventiven

Bekämpfung einer der in § 29 Abs. 2 POG genannten Straftaten in Betracht kämen, nicht aber zugleich ein

Anfangsverdacht im Sinne der Strafprozessordnung vorliege. Ob diese Einschätzung ausnahmslos zutrifft,

kann dahinstehen. Hierzu haben schon die Vertreter der Landesregierung in der mündlichen

Verhandlung ein konkretes Fallbeispiel aus der Praxis der präventiven Wohnraumüberwachung benannt,

in dem zunächst das Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts verneint worden war.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang aber die Erwägung, dass selbst das Vorliegen eines solchen

Anfangsverdachts nicht von vornherein die Vornahme (weiterer) präventiver Maßnahmen zur Abwehr

noch fortbestehender dringender Gefahren für Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit ausschließt.

Maßgeblich für die Bestimmung der Rechtsgrundlage konkreter Handlungen muss auch in einer solchen

Situation der mit ihnen beabsichtigte Zweck sein. Besitzt er präventiven Charakter, verbleibt es bei der

Regelungszuständigkeit der Länder, da das gerichtliche Verfahren im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

nicht berührt wird.

Die vom Beschwerdeführer gezogene Konsequenz aus dem Zusammentreffen präventiver Maßnahmen

mit dem Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts lässt sich zudem mit der grundgesetzlichen

Verfassungslage nicht vereinbaren. So regelt Art. 13 Abs. 3 GG die Voraussetzungen für eine akustische

Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung, während Art. 13 Abs. 4 GG die Anforderungen

für eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung festlegt, die auch der Verhinderung besonders

schwerer Straftaten dienen kann. Der (Bundes-)Verfassungsgesetzgeber unterscheidet danach sehr

deutlich zwischen verschiedenen Fallgestaltungen, die der Beschwerdeführer als einheitliche

Sachverhalte behandelt wissen will. Auch das Bundesverfassungsgericht geht daher - wie selbstverständ-

lich - von der Möglichkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung zu präventiv-polizeilichen Zwecken

aus (vgl. BVerfGE 109, 279 [378]), ohne die Verhinderung besonders schwerer Straftaten als Maßnahme-

zweck auszunehmen.

Der Regelungsgehalt des § 29 POG lässt sich zudem nicht aufgrund der in Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 enthaltenen

Bestimmung dem Bereich des Strafverfahrensrechts zuordnen. Danach dürfen Daten für einen anderen

Zweck verwendet werden, soweit dies zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der

Strafprozessordnung die Wohnraumüberwachung rechtfertigen, erforderlich ist. Eine solche gesetzlich

geregelte Zweckänderung von präventiv-polizeilich gewonnenen Daten, um ihre Verwendung zu

Strafverfolgungszwecken zu gestatten, stellt keine Regelung des Strafverfahrensrechts dar. Grundsätzlich

bedarf eine Zweckänderung von zweckgebunden erhobenen Daten einer eigenständigen gesetzlichen

Grundlage (BVerfGE 109, 279 [375 f.]). Sie muss aber durch denjenigen Gesetzgeber geschaffen werden,

der die ursprüngliche Eingriffsbefugnis (hier: zu präventiv-polizeilichen Zwecken) normiert hat, um selber

die Schwere des von ihm zu verantwortenden Grundrechtseingriffs festzulegen (Papier, in: Maunz/Dürig,

Grundgesetz, Art. 13 Rn. 106). Die Zweckänderung lässt daher die durch den Primärzweck bestimmte

Zugehörigkeit des Regelungsgegenstandes zur Gesetzgebungskompetenz des Landes unberührt (vgl.

BVerfGE 100, 313 [372]).

II.

Die gesetzliche Ermächtigung des § 29 POG zur Durchführung einer akustischen oder optischen

Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr genügt bei einer Gesamtschau der aufgrund

dieser Vorschrift gestatteten Grundrechtseingriffe, der strengen Eingriffsvoraussetzungen und zusätzlicher

der Grundrechtssicherung dienender Verfahrensbestimmungen den Anforderungen, die nach Art. 7 Abs. 3

LV an eine Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 7 Abs. 1 LV bzw.

des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 4 a LV zu stellen sind. Der absolute

Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist gewährleistet, der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sind

gewahrt.

1. a) Art. 7 Abs. 1 LV verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das

Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden. Er schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt

eines Abwehrrechts und enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot,

gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen, aber

auch das Gebot, keine Abhörgeräte oder Kameras in der Wohnung zu installieren oder dort zu benutzen.

Darüber hinaus erlauben es die heutigen technischen Gegebenheiten, in die räumliche Sphäre auf

andere Weise einzudringen. Die Gewährleistung des Art. 7 Abs. 1 LV umfasst daher auch den Schutz vor

einer Überwachung der Wohnung durch technische Hilfsmittel, die von außerhalb der Wohnung

eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 109, 279 [309]).

Daneben greift der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 4 a Abs. 1

LV ein, soweit von der Wohnraumüberwachung Personen betroffen werden, die sich nicht auf Art. 7 Abs. 1

LV berufen können. Grundrechtsträger des Art. 7 Abs. 1 LV ist jeder Inhaber oder Bewohner eines Wohn-

raums unabhängig davon, auf welchen Rechtsverhältnissen die Nutzung des Wohnraums beruht.

Maßnahmen der Wohnraumüberwachung können aber nicht nur Wohnungsinhaber, sondern auch

zufällig in einer Wohnung Anwesende erfassen. Diese Personen sind zwar nicht in ihrem Grundrecht aus

Art. 7 Abs. 1 LV, wohl aber in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Es schützt vor

jeder staatlichen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten (VerfGH RP, AS 31, 348 [352]. Der

Schutz aus Art. 4 a LV kann allerdings nicht weiter reichen als derjenige aus Art. 7 Abs. 1 und 3 LV und

unterliegt somit denselben verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 109, 279 [326]).

b) Ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung liegt sowohl im physischen Eindringen

in den Wohnraum und in dem Anbringen von technischen Mitteln in den geschützten Räumen, als auch im

Belauschen und in der Ansicht der Vorgänge in der Wohnung mit akustischen und optischen Hilfsmitteln.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Eingriff durch technische Mittel erfolgt, die in den geschützten Räumen

angebracht oder von außerhalb der Wohnung eingesetzt werden, etwa unter Nutzung von

Richtmikrofonen. Die angegriffene gesetzliche Ermächtigung des § 29 Abs. 1 POG zum Abhören und

Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes sowie zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen

gestattet solche Eingriffe. Sie finden ihre Fortsetzung in der Auswertung (§ 29 Abs. 4 Satz 1 POG),

Speicherung (§ 29 Abs. 4 Satz 2 POG) und Verwendung der gewonnenen Informationen sowie deren

Weitergabe an andere Stellen (§ 29 Abs. 9 Satz 3 POG).

Darüber hinaus greift die akustische oder optische Wohnraumüberwachung in das Grundrecht auf

informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 4 a LV ein, soweit Personen betroffen werden, die sich als

lediglich Anwesende in einer überwachten Wohnung nicht auf das speziellere Grundrecht aus Art. 7 Abs.

1 LV berufen können.

c) Die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung sind nicht

schrankenlos gewährleistet. Sie stehen gemäß Art. 7 Abs. 3 LV unter dem Vorbehalt gesetzlicher Eingriffe

und Einschränkungen zur Behebung öffentlicher Notstände. Die Regelungen des § 29 POG stellen

gesetzliche Bestimmungen im Sinne des Art. 7 Abs. 3 LV dar. Sie stehen mit dessen inhaltlichen

Anforderungen in Einklang.

aa) Die durch Art. 7 Abs. 3 LV ausgesprochene Ermächtigung zur Einschränkung des Grundrechts auf

Unverletzlichkeit der Wohnung gilt - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht nur für

Naturkatastrophen oder allgemeine Notsituationen. Sie erstreckt sich grundsätzlich auch auf Maßnahmen

der Wohnraumüberwachung zur präventiven Abwehr sonstiger Gefahren. Insoweit kann und muss sie

aber in grundrechtsfreundlicher Auslegung mit dem Schutzniveau in Einklang gebracht werden, das

bundesverfassungsrechtlich nunmehr durch Art. 13 Abs. 4 GG n.F. vermittelt wird.

(1) Schon der Wortlaut der Vorschrift ("Behebung öffentlicher Notstände") unterstellt die Möglichkeit

unterschiedlicher Notstandssituationen, die nicht näher umschrieben werden. Er lässt demnach ein

Regelungsverständnis zu, das die gesamte Bandbreite des so genannten inneren Notstands umfasst, das

heißt sowohl den Katastrophennotstand als auch den innenpolitischen oder inneren Notstand im engeren

Sinne (vgl. hierzu E. Klein, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, § 169 Rn. 15 ff. und 30 ff.; Dürig, in:

Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 87 a Rn. 30 und 99; Stein, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte,

Bd. I, § 24 Rn. 43). Der Wortlaut reduziert hingegen den Anwendungsbereich der Norm nicht von

vornherein auf Naturkatastrophen oder Unglücksfälle mit einer Vielzahl von Opfern.

Herkömmlicherweise bezeichnet der Begriff des Notstands auch Situationen, die durch das Bestehen

einer Gefahr für hochrangige Individualrechtsgüter geprägt sind (vgl. § 228 BGB, §§ 34, 35 StGB). Nichts

anderes folgt aus dem Erfordernis eines "öffentlichen" Notstands. Er schließt gleichfalls den Schutz von

Individualrechtsgütern nicht aus, wie der Begriff der "öffentlichen" Sicherheit belegt, der auch den

individuellen Rechtsgüterschutz umfasst.

(2) Darüber hinaus macht die Landesverfassung in weiteren Vorschriften deutlich, dass der Notstands-

begriff außer auf den Katastrophennotstand (Art. 111 LV) grundsätzlich auch auf die Abwehr von Gefahren

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgerichtet sein kann. So setzt die Regelung des Art. 112 LV,

die als ein Fall des inneren Notstands verstanden wird (Franke, in: Grimm/Caesar, Verfassung für

Rheinland-Pfalz, Art. 112 Rn. 1; vgl. Süsterhenn/Schäfer, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Art. 112

Anm. 2), unter anderem eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voraus.

Vergleichbare inhaltliche Verknüpfungen des Eintritts einer Notstandslage mit Gefährdungen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung finden sich bereits in Art. 68 der Reichsverfassung von 1871, Art. 48

Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung und Art. 111 des Herrenchiemseer Entwurfs (vgl. Stein, a.a.O., §

24 Rn. 11, 13 und 16). Von einem inhaltlich auch in diesem Sinne geprägten Notstandsbegriff gingen

daher die Schöpfer der Landesverfassung aus.

Dieser Verfassungstradition entsprechend enthält auch das in seiner zeitlichen Entstehung nachfolgende

Grundgesetz mit der Vorschrift des Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG eine Bestimmung, die die Anforderung von

Hilfe zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Fällen von

besonderer Bedeutung regelt und ausdrücklich auch auf die allgemeine polizeiliche Generalklausel zur

Bestimmung eines Anwendungsfalls des inneren Notstands abstellt (vgl. E. Klein, a.a.O., § 169 Rn. 29;

von Danwitz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Art. 35 Rn. 60; Bauer, in: Dreier, Grund-

gesetz, 2. Aufl. 2006, Art. 35 Rn. 27). Umgekehrt ist die Abwehr der Gefahr eines terroristischen

Anschlags, der zweifellos die öffentliche Sicherheit berührt, ohne weiteres als ein besonders schwerer

Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG verstanden worden (BVerfG, NJW 2006, 751 [754]).

Notstandslagen, Unglücks- oder Katastrophenfälle, aber auch Gefahrensituationen für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung stellen demnach von jeher keine inhaltlich trennscharf voneinander abzu-

grenzenden Begriffe dar, sondern umschreiben vielfach sich überschneidende Sachverhalte.

(3) Vor dem Hintergrund dieser begrifflichen Ausgangslage gestattet Art. 7 Abs. 3 LV - nach seinem

Wortlaut ohne weitere verfassungsrechtliche Schranken -, zur Behebung öffentlicher Notstände die

Behörden durch Gesetz zu Eingriffen und Einschränkungen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der

Wohnung zu ermächtigen. Der danach eröffnete grundsätzlich weite Eingriffsspielraum erfuhr in der

Vergangenheit nur dadurch eine Einschränkung, dass der Begriff der "Behebung öffentlicher Notstände"

schon im Hinblick auf die Rechtslage vor Änderung des Art. 13 GG durch Gesetz vom 26. März 1998

(BGBl. I S. 610) übereinstimmend unter Rückgriff auf Art. 13 Abs. 3 GG a.F. (= Art. 13 Abs. 7 GG n.F.)

ausgelegt worden ist, da er konkreter als Art. 7 Abs. 3 LV gefasst, sachlich aber nicht abweichend gestaltet

sei (Dennhardt, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Art. 7 Rn. 14; Korger, in: Praxis der

Kommunalverwaltung, Art. 7 LV Anm. 3.2.1). Hierzu wurde sogar die Auffassung vertreten, der unbestimmt

gehaltene Begriff "Behebung öffentlicher Notstände" in Art. 7 Abs. 3 LV werde durch Art. 13 Abs. 3 GG a.F.

ersetzt (Süsterhenn/Schäfer, a.a.O., Art. 7 Anm. 5. b). Nach dieser Regelung durften Eingriffe und

Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen,

aufgrund eines Gesetzes aber auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum

Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. Bereits diese Vorschrift gestattete bundes-

verfassungsrechtlich nach allgemeinem Verständnis die polizeiliche Überwachung von Wohnräumen

unter Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes sowie zur

Anfertigung von Bildaufzeichnungen zu präventiven Zwecken (Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 49, 89). Hiervon

ging auch der Bundesgesetzgeber im Zuge der Änderung des Art. 13 GG aus (Papier, a.a.O., Art. 13 Rn.

90; BT-Drucks. 13/8650, S. 4 f.).

Diese ursprüngliche Ausdeutung des Art. 7 Abs. 3 LV unter Bezugnahme auf Art. 13 Abs. 3 GG a.F.

beruhte daher nicht auf einer Verkennung des Begriffs der "öffentlichen Notstände" oder einem

vermeintlichen Rangverhältnis von Bundes- und Landesverfassungsrecht, sondern diente einer

grundrechtsfreundlichen Bestimmung des Schutzgehalts der Norm. Denn erst die Bezugnahme auf die tat-

bestandlichen Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 3 GG a.F. führte zu einer wirksamen inhaltlichen

Beschränkung der bei isolierter und rein am Wortlaut orientierter Betrachtung des Art. 7 Abs. 3 LV in

Notstandssituationen bestehenden weiten Eingriffsmöglichkeiten.

(4) Das so umschriebene Schutzniveau des Art. 7 Abs. 3 LV steht mittlerweile mit den

bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht mehr in Einklang. Die im Zuge

der Änderung des Art 13 GG eingefügte Neuregelung der Zulässigkeit einer Wohnraumüberwachung zu

präventiven Zwecken in Art. 13 Abs. 4 GG n.F. bewirkte nämlich eine Verschärfung der bis dahin gelten-

den Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 GG a.F. (BT-Drucks. 13/8650, S. 4 f.; Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 90;).

So dürfen nunmehr gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG n.F. technische Mittel zur Überwachung von

Wohnungen nur aufgrund richterlicher Anordnung zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche

Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, eingesetzt werden. Das

Anknüpfen an die Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bedeutet das Voraussetzen

einer konkreten Gefahr im polizeirechtlichen Sinne und lässt das bis dahin als Eingriffsvoraussetzung

genügende Bestehen einer abstrakten Gefahr nicht mehr ausreichen (vgl. BVerfGE 17, 232 [251 f.]; 109,

279 [379]; Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 93; Herdegen, in: Bonner Kommentar, Art. 13 Rn. 77). Darüber hinaus

darf die Überwachungsmaßnahme nur der Abwehr von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit,

nicht aber mehr von dringenden Gefahren für die öffentliche Ordnung dienen. Schließlich sichert Art. 13

Abs. 4 GG n.F. das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Gegensatz zu Art. 13 Abs. 3 GG a.F.

durch die Anordnung eines Richtervorbehalts ab.

Die im Zusammenspiel der genannten Anforderungen bundesverfassungsrechtlich bewirkte weitere

Beschränkung der Eingriffsmöglichkeiten in den Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der

Wohnung ist landesverfassungsrechtlich in gleicher Weise geboten, da sich in dem Grundrecht aus Art. 7

Abs. 1 LV auch die durch Art. 1 Abs. 1 LV in Verbindung mit dem Vorspruch der Landesverfassung garan-

tierte Menschenwürde konkretisiert. Insbesondere im Lichte dieser Bedeutung des Grundrechts sind seine

Einschränkungsmöglichkeiten grundgesetzkonform in Anlehnung an Art. 13 Abs. 4 GG n.F. auszulegen.

Die hieraus folgende Harmonisierung des Schutzniveaus beider Verfassungsräume gewährleistet gemäß

Art. 142, 31 GG die Fortgeltung des Landesgrundrechts (vgl. BVerfGE 96, 345 [365]).

bb) § 29 POG wird den danach bestehenden Anforderungen gerecht.

Die nach Art. 7 Abs. 3 LV unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG n.F. bestehende Maßgabe,

die Wohnraumüberwachungsmaßnahme dürfe nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche

Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, durchgeführt werden, wird

durch § 29 Abs. 1 Satz 1 POG wort- und inhaltsgleich aufgegriffen. Mit diesen hohen Anforderungen wird

dem Erfordernis Rechnung getragen, der Gesetzgeber habe die Ausgewogenheit zwischen der Art und

Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tat-

bestandselementen andererseits, wie der Einschreitschwelle, der geforderten Tatsachenbasis und dem

Gewicht der geschützten Rechtsgüter, zu wahren (BVerfG, NJW 2006, 1939 [1946]; vgl. BVerfGE 100, 313

[392 ff.]).

Das Tatbestandsmerkmal "Abwehr" und die Aufgabe des Begriffs der

- bloßen - "Verhütung" gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 POG in der Fassung des Gesetzes vom 2. März 2004

lassen eine Wohnraumüberwachung nur noch bei Bestehen konkreter Gefahren im polizeirechtlichen

Sinne zu (BVerfGE 109, 279 [378 f.]). Dies setzt eine Sachlage voraus, bei der im konkreten Fall die hin-

reichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für eines der betroffenen

Rechtsgüter eintritt (BVerfG, NJW 2006, 1939 [1947]). Das bloße Vorliegen einer abstrakten Gefahr im

polizeirechtlichen Sinne, die Art. 13 Abs. 3 GG a.F. ausreichen ließ und wonach eine dringende Gefahr für

die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch nicht eingetreten sein musste (BVerfGE 17, 232 [251 f.];

Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 93; Herdegen, a.a.O., Art. 13 Rn. 77), genügt damit nicht mehr als

Eingriffsvoraussetzung. Des Weiteren ist das Tatbestandsmerkmal der "dringenden Gefahr" durch die

Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 GG a. F. präzisiert worden: Es

muss bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit die Schädigung eines wichtigen Rechtsguts drohen (BVerwGE 47, 31 [40]). Das

Erfordernis der Dringlichkeit intensiviert nochmals die inhaltlichen Anforderungen sowohl hinsichtlich der

Rechtsgüter, deren Schutz die Wohnraumüberwachung dienen soll, als auch des Grades der

Wahrscheinlichkeit ihrer Gefährdung. Es genügt in dieser Auslegung verfassungsrechtlichen Anforde-

rungen (vgl. BVerfGE 109, 279 [379]). Die zusätzliche Benennung der "gemeinen Gefahr", die an das

Betroffensein einer unbestimmten Zahl von Personen oder Sachen anknüpft (Papier, a.a.O., Art. 13 Rn

123), und der "Lebensgefahr" - als Beispielsfälle dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit -

gewährleistet, dass nur hochrangige Rechtsgüter gleichwertiger Art eine Wohnraumüberwachung

rechtfertigen können (BT-Drucks. 13/8650, S. 5; Papier, a.a.O., Art. 13 Rn 95). Die durch § 29 Abs. 1 POG

festgelegte Einschreitschwelle entspricht daher dem durch Art. 7 Abs. 1 und 3 LV garantierten

Schutzniveau.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht übernimmt § 29 Abs. 7 Satz 1 POG die Anordnung eines

Richtervorbehalts gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG n.F. Die Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 11 POG zur

unverzüglichen Nachholung einer richterlichen Entscheidung bei Gefahr im Verzug und ihre

Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen stehen in Einklang mit den entsprechenden Anforderungen

nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 GG. Darüber hinausgehende verfahrensrechtliche Sicherungen im Hinblick auf

die verfassungsrechtlich zwingende richterliche Entscheidung über die Anordnung einer akustischen oder

optischen Wohnraumüberwachung werden von Art. 7 Abs. 1 und 3 LV nicht gefordert.

2. Die gesetzlichen Vorschriften des § 29 POG treffen hinreichende Vorkehrungen für das Unterbleiben

von Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Wahrung der

Menschenwürde.

a) Die Menschenwürdegarantie gemäß Art. 1 Abs. 1 LV in Verbindung mit dem Vorspruch der

Landesverfassung ist tragendes Konstitutionsprinzip und oberster Verfassungswert. Sie schließt es aus,

den Menschen unter Missachtung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und

Achtungsanspruchs zum bloßen Objekt der Abwehr auch dringender Gefahren für hochrangige

Rechtsgüter zu machen. Dabei führt ein heimliches Vorgehen des Staates an sich noch nicht zu einer Ver-

letzung des absolut geschützten Achtungsanspruchs. Wird jemand zum Objekt einer Beobachtung, geht

damit nicht zwingend eine Missachtung seines Wertes als Mensch einher. Bei Beobachtungen ist aber ein

unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Würde der Staat in ihn eindringen,

verletzte dies die jedem Menschen unantastbar gewährte Freiheit zur Entfaltung in seinen

höchstpersönlichen Belangen. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in

diesen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen; er ist stets

verboten. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet nicht statt (vgl.

BVerfGE 34, 238 [245]; 109, 279 [312 f.]; BVerfG, NJW 2006, 1939 [1945]).

Der Schutz der Menschenwürde wird auch in dem Grundrecht aus Art. 7 Abs. 1 LV konkretisiert. Die

Unverletzlichkeit der Wohnung hat einen engen Bezug zur Menschenwürde und steht zugleich im nahen

Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers

für eine ausschließlich private Entfaltung. Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden,

gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein. So gehört zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich

privater Lebensgestaltung die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie

Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar

ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen. Die Möglichkeit entsprechender Entfaltung sowie

vertraulicher Kommunikation setzt einen geeigneten Freiraum voraus. Das ist regelmäßig die

Privatwohnung, die für andere verschlossen werden kann, und als "letztes Refugium" ein Mittel zur

Wahrung der Menschenwürde darstellt. Verlangt wird zwar nicht ein absoluter Schutz der Räume der Pri-

vatwohnung, wohl aber ein absoluter Schutz des Verhaltens in diesen Räumen, soweit es sich als

individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt (vgl. BVerfGE109, 279 [313 f.];

113, 348 [391]).

Dieser unveräußerliche Schutz darf nicht durch eine Abwägung mit Gefahrenabwehrinteressen nach

Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden. Anders jedoch als im Bereich der

Strafverfolgung, bei der es um die staatliche Sanktionierung einer bereits erfolgten, nicht mehr

verhinderbaren Rechtsgutverletzung geht, kann im Bereich der Gefahrenabwehr, die das betroffene

Rechtsgut vor drohender Verletzung schützen, also den Schadenseintritt verhindern soll (BVerfGE 100,

313 [394]), der absolute Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in ein Spannungsverhältnis

mit der staatlichen Verpflichtung treten, menschliches Leben zu schützen. Sie verpflichtet den Staat und

seine Organe, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen als vitaler Basis der

Menschenwürde zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten

Dritter zu bewahren (VerfGH RP, AS 32, 244 [246]; vgl. BVerfG, NJW 2006, 751 [757]; Merten, in:

Gedächtnisschrift für Burmeister, 2005, S. 227 [236]). Ihren Grund hat diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 2

LV, der dem Staat ausdrücklich den Schutz der Rechtsgüter des Art. 1 Abs. 1 LV auferlegt

(Süsterhenn/Schäfer, a.a.O., Art. 1 Anm. 3.a).

Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln in dem beschriebenen Spannungsverhältnis konkret

bedeutet, lässt sich nicht abschließend bestimmen. Schlechthin verboten ist allerdings jede Behandlung

des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die seinen Status als Rechtssubjekt in Frage stellt. Wann eine

solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der

es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfG, NJW 2006, 751 [757 f.]). Für den Bereich präventiv-

polizeilichen Handelns ist jedenfalls der absolute Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

zumindest unter denselben Voraussetzungen gewährleistet, die eine Wohnraumüberwachung zu

Zwecken der Strafverfolgung gestatten.

Hiernach sind Gespräche, die eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründen, oder

vorbereitende Handlungen hierzu, nicht vom absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung

umfasst. Allerdings hat eine akustische oder optische Wohnraumüberwachung zu unterbleiben, wenn sich

jemand allein oder ausschließlich mit Personen in der Wohnung aufhält, zu denen er in einem

besonderen, den Kernbereich betreffenden Vertrauensverhältnis steht und es keine konkreten

Anhaltspunkte gibt, die zu erwartenden Gespräche oder Handlungen würden nach ihrem Inhalt einen

unmittelbaren Bezug zu einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufweisen. Für die Einord-

nung eines Sachverhalts ist der Inhalt des Gesprächs oder der aufzuzeichnenden Handlungen

maßgeblich. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung fordert, dass vor der Durchführung

von Maßnahmen der Wohnraumüberwachung tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen

zumindest in typisierender Weise geschlossen werden kann, dass Gespräche und Handlungen nicht den

Bereich des Höchstpersönlichen betreffen werden. Die Maßnahmen müssen unterbleiben, sofern sie mit

Wahrscheinlichkeit zu einer Kernbereichsverletzung führen. Darüber hinaus hat sich eine

Wohnraumüberwachung auf Gespräche und Vorgänge zu beschränken, die mit Wahrscheinlichkeit

relevante Inhalte hinsichtlich des Eintritts einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit umfassen.

Soweit allerdings nicht wegen hinreichender äußerer Anzeichen für die wahrscheinliche Erfassung abso-

lut geschützter Gespräche oder Handlungen ein Verbot der Durchführung einer Wohnraumüberwachung

besteht, dürfen Gespräche des Betroffenen daraufhin abgehört oder von ihm vorgenommene Handlungen

daraufhin untersucht werden, ob sich ihnen für die Gefahrenabwehr relevante Informationen entnehmen

lassen. Eine für die Bewertung des Inhalts von Gesprächen oder Bildaufnahmen unter dem Gesichtspunkt

des Schutzes der Menschenwürde erforderliche erste "Sichtung" ist unter diesen Voraussetzungen verfas-

sungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sollte hingegen im Rahmen einer Wohnraumüberwachung eine

Situation eintreten, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist, muss

die Überwachung abgebrochen werden. Dennoch erfolgte Aufzeichnungen sind zu vernichten.

Weitergabe und Verwertung der gewonnenen Informationen sind untersagt (vgl. zu alledem BVerfGE 109,

279 [318 ff.]). Diesen Maßstäben, die den Anforderungen zum absoluten Schutz des Kernbereichs privater

Lebensgestaltung bei einer Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung entsprechen, wird

die angegriffene Regelung des § 29 POG gerecht. Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung mit der

Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen zu Zwecken der Gefahrenabwehr

weitergehende Überwachungsmaßnahmen zulässig wären.

b) Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 POG darf eine Datenerhebung nach § 29 Abs. 1 POG nur angeordnet

werden, soweit nicht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung

Daten erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Erforderlich ist

demnach eine negative Kernbereichsprognose. Hierzu ist gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 POG insbesondere

auf die Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und das Verhältnis der dort anwesenden Personen

zueinander abzustellen. Mit dieser Vorgabe hat der Gesetzgeber die notwendige, aber auch

ausreichende Konsequenz aus dem Erfordernis gezogen, vor Beginn einer Überwachungsmaßnahme im

Rahmen der vorzunehmenden Prognose mögliche Indikatoren für kernbereichsrelevante Handlungen in

der zu überwachenden Wohnung zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 [320]). Das

Bundesverfassungsgericht hat als denkbare Anhaltspunkte zur Einschätzung der Situation ausdrücklich

die Art der zu überwachenden Räumlichkeiten sowie die Tatsache genannt, wer sich in der zu über-

wachenden Wohnung aufhält (BVerfGE 109, 279 [320 f.]). Diese Kriterien werden in § 29 Abs. 3 Satz 2

POG aufgenommen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 29 Abs. 6 Satz 1 POG eine Datenerhebung

in ein durch ein Amts- oder Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 und 53

a der Strafprozessordnung ausnahmslos für unzulässig erklärt. Der gebotene Schutz der Kommunikation

im höchstpersönlichen Bereich wie auch mit anderen Personen des besonderen Vertrauens ist dadurch

hinreichend gewährleistet. Des Weiteren ordnet § 29 Abs. 4 Satz 1 POG den unverzüglichen Abbruch des

Abhörens, der Beobachtung sowie der Auswertung der erhobenen Daten durch die Polizei an, sofern sich

tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten erfasst werden, die dem Kernbereich privater

Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die einschlägigen

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung zu

Zwecken der Strafverfolgung ausnahmslos übertragen (BVerfGE 109, 279 [324]). Entsprechendes gilt,

soweit § 29 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 POG die unverzügliche Löschung und die

Nichtverwertbarkeit solcher Daten anordnet, deren Erhebung in den Kernbereich der privaten

Lebensgestaltung eingreift (BVerfGE 109, 279 [324]).

In der Gesamtschau der genannten Regelungen wird dem absoluten Schutz des Kernbereichs privater

Lebensgestaltung in verfassungsgemäßer Weise Rechnung getragen. Ein weitergehender Schutz wäre

nur durch den vollständigen Ausschluss der Möglichkeit zur Wohnraumüberwachung möglich. Er ist

jedoch von Verfassungs wegen nicht geboten.

c) Zudem ist die Regelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 POG nicht zu beanstanden, wonach die Verpflichtung

gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 POG, unter den oben beschriebenen Voraussetzungen das Abhören, die

Beobachtung sowie die Auswertung erhobener Daten unverzüglich zu unterbrechen, die automatisierte

Speicherung der Daten unberührt lässt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine automatische

Aufzeichnung abgehörter Gespräche nicht generell für unzulässig erachtet, sondern lediglich darauf

hingewiesen, Art. 1 Abs. 1 GG könne es erforderlich machen, bei dem Abhören einer Privatwohnung auf

eine nur automatische Aufzeichnung der abgehörten Gespräche zu verzichten, um jederzeit die Ermitt-

lungsmaßnahmen unterbrechen zu können. In diesem Zusammenhang ist zutreffend darauf aufmerksam

gemacht worden, ein solcher Verzicht sei jedenfalls dann nicht geboten, wenn es sich um Gespräche han-

dele, die wegen undeutlicher Sprechweise überhaupt erst durch technische Mittel verständlich gemacht

werden könnten oder die in einer Fremdsprache geführt würden (Rudolf, Großer Lauschangriff zur Abwehr

drohender Gefahren, in: Weltinnenrecht – Liber amicorum Jost Delbrück, S. 613). Auch sind Dolmetscher

oft erst nach mehrfachem Abhören in der Lage, den richtigen Aussagegehalt einer Äußerung zu

bestimmen. Ferner können bei zwei oder mehreren Gesprächsteilnehmern die Aussagen vielfach nicht

sofort zugeordnet werden (Brocker/Zartmann, DRiZ 2005, 108 [109]). Darüber hinaus gestattet nur eine

automatische Aufzeichnung die Feststellung, wann der absolut geschützte Kernbereich privater

Lebensgestaltung verlassen wird, eine Wohnraumüberwachung also wieder beginnen darf (Rudolf,

a.a.O., S. 613). Diesen Erwägungen kann nicht entgegengehalten werden, eine automatisierte

Speicherung nehme die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten bewusst in Kauf. Bestehen hierfür näm-

lich schon vorher tatsächliche Anhaltspunkte, so ist die Anordnung einer automatisierten Speicherung

gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 POG ausgeschlossen und eine gleichwohl erfolgte automatisierte Speicherung

solcher Daten unzulässig mit der Folge eines Verwertungsverbots (§ 29 Abs. 5 Satz 1 und 2 POG).

Schließlich wird das durch eine automatisierte Speicherung erhöhte Risiko einer Erhebung von Daten, die

dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, durch besondere verfahrensrechtliche

Sicherungen kompensiert. Das eine Wohnraumüberwachung anordnende Gericht ist nämlich gemäß § 29

Abs. 8 Satz 1 POG fortlaufend über den Verlauf, die Ergebnisse und die darauf beruhenden Maßnahmen

zu unterrichten. Insbesondere können polizeiliche Maßnahmen nach § 29 Abs. 4 POG, d.h. auch die

automatisierte Speicherung von Daten, gemäß § 29 Abs. 8 Satz 3 POG durch das anordnende Gericht

jederzeit aufgehoben oder geändert werden. Darüber hinaus hat die Polizei gemäß § 29 Abs. 8 Satz 4

POG unverzüglich eine gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit erlangter Erkenntnisse

herbeizuführen, soweit ein Verwertungsverbot nach § 25 Abs. 5 Satz 2 POG in Betracht kommt. Die

automatisierte Datenerhebung unterliegt somit einer ständigen richterlichen Kontrolle. Das Vorliegen ihrer

Voraussetzungen bleibt nicht der Einschätzung der die Überwachung durchführenden Polizei überlassen,

sondern untersteht einer begleitenden Prüfung und verantwortlichen Feststellung durch das zuständige

Gericht. Eine effektive gerichtliche Kontrolle wird zudem durch die Möglichkeit nachträglichen

Rechtsschutzes gewährleistet, auf die der Betroffene zusätzlich zu seiner Unterrichtung über die Durch-

führung einer verdeckten Datenerhebung ausdrücklich hinzuweisen ist (§ 40 Abs. 5 Satz 1 und 3 POG).

Schließlich ist die Landesregierung gemäß § 29 Abs. 12 Satz 1 POG verpflichtet, den Landtag jährlich

über den erfolgten Einsatz technischer Mittel nach § 29 Abs. 1 und 11 zu unterrichten, soweit dieser einer

richterlichen Anordnung bedarf. An die Seite der unerlässlichen gerichtlichen Prüfung tritt somit

ergänzend eine - rechtlich und politisch - wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle.

3. Soweit die akustische und optische Wohnraumüberwachung gemäß § 29 POG nicht den absolut

geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft, setzt ihre Verfassungsmäßigkeit die

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus. Seinen Anforderungen wird die angegriffene

Regelung gerecht: Sie verfolgt einen legitimen Zweck, ist zu dessen Erreichung geeignet und erforderlich

sowie darüber hinaus verhältnismäßig im engeren Sinne und damit den von Maßnahmen einer

Wohnraumüberwachung Betroffenen zumutbar.

a) Die angegriffene Ermächtigung zur Durchführung der akustischen und optischen

Wohnraumüberwachung verfolgt einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck, da sie der Abwehr einer

dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer

Lebensgefahr, dient. Der Gesetzgeber erstrebt zudem mit der Regelung, das polizeiliche Instrumentarium

zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Gewährleistung eines wirkungsvollen Schutzes der

Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen fortzuentwickeln (LT-Drucks. 14/2287, S. 1). Damit kommt er

einem ihm im Hinblick auf bestehende staatliche Schutzpflichten obliegenden Auftrag nach.

b) Die akustische und optische Wohnraumüberwachung auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 POG ist zur

Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geeignet. Dies ist der Fall, wenn mit Hilfe

eines Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (VerfGH RP, AS 31, 348 [357]].

Verfassungsrechtlich durchgreifende Bedenken gegen die grundsätzliche Eignung der akustischen und

optischen Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer dringenden Gefahr für hochrangige Rechtsgüter

sind nicht gerechtfertigt. Zwar hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz in seiner Stellungnahme

Skepsis gegenüber der grundsätzlichen Notwendigkeit einer präventiven Wohnraumüberwachung

geäußert. Zugleich hat er jedoch eingeräumt, weder aufgrund überlegener Sach- und Fachkenntnis noch

aufgrund sonstiger Gesichtspunkte der Einschätzung der überwiegenden Zahl polizeilicher Fachleute und

der ihr folgenden übergroßen Mehrheit der politisch Verantwortlichen widersprechen zu können, eine

entsprechende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse sei erforderlich.

Diese Annahme wird nicht durch die Tatsache widerlegt, dass seit der Einfügung der Regelung des

früheren § 25 b PVG im Jahr 1986 bis zur Einbringung der angegriffenen gesetzlichen Neuregelung in

den Landtag sechs präventive Wohnraumüberwachungen in Rheinland-Pfalz erfolgten (LT-Drucks.

14/3936, S. 1) und nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 29 POG gemäß dem Bericht der Landes-

regierung über den Einsatz technischer Mittel nach §§ 29, 31 POG für das Jahr 2005 ein weiteres Ver-

fahren abgeschlossen wurde(LT-Drucks. 15/114, S. 1).

Als Gründe für den bislang seltenen Einsatz des Instruments der Wohnraumüberwachung sind für den

Bereich der repressiven akustischen Wohnraumüberwachung der hohe personelle und finanzielle

Aufwand sowie Probleme bei der technischen Realisierung der Maßnahme angeführt worden (vgl.

BVerfGE 109, 279 [337]). Gleichwohl haben in der Vergangenheit präventive Wohnraumüberwachungen

zu wirksamen Gefahrenabwehrmaßnahmen geführt. Dies haben die Vertreter der Landesregierung in der

mündlichen Verhandlung mit der Schilderung von Ablauf und Ergebnis des aktuellsten Falls einer

Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr belegt. Hat aber eine Maßnahme der

Gefahrenabwehr jedenfalls zum Teil Erfolg, verletzt sie das Eignungsgebot nicht (vgl. BVerfGE 109, 279

[338]). Im Übrigen spricht der offenkundig restriktive Einsatz des Instruments der präventiv-polizeilichen

Wohnraumüberwachung für einen behutsamen Umgang der Verantwortlichen mit diesem einen

schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellenden Mittel und stärkt das Vertrauen der Allgemeinheit in

eine grundrechtsschonende Überwachungspraxis (BVerfGE 107, 299 [328]; 109, 279 [355]). Unter diesen

Umständen wäre es verfehlt, polizeiliche Zurückhaltung als Beleg für die fehlende Eignung eines restriktiv

genutzten Instruments zu werten.

c) Das angegriffene Gesetz ist zur Erreichung seines Zwecks auch erforderlich. Ein gleich wirksames, die

Grundrechte aber weniger beeinträchtigendes Mittel steht nicht zur Verfügung (vgl. VerfGH RP, AS 31, 348

[357]). Insoweit ist nicht ersichtlich, dass unter Zugrundelegung der hohen Einschreitschwelle, die für

Wohnraumüberwachungsmaßnahmen nach § 29 Abs. 1 POG gilt, weniger grundrechtsbeeinträchtigende

Alternativen bestehen, die in vergleichbarer Weise zur Erreichung desselben Gefahrenabwehrzwecks

geeignet wären. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber rechtliche Sicherungen vorgesehen, die die

Durchführung einer Wohnraumüberwachung nur als letztes Mittel zulassen. Grundsätzlich ist nämlich

gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 POG eine Datenerhebung offen und beim Betroffenen vorzunehmen. Eine

verdeckte Datenerhebung kommt daher nur in Betracht, falls sich weniger belastende Formen der

Datenerhebung als nicht effektiv erweisen.

d) Die angegriffene gesetzliche Regelung ist verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Schwere der

Einbuße an grundrechtlich geschützter Freiheit steht in keinem unangemessenen Verhältnis zu den

Gemeinwohlzwecken, denen die Grund-rechtsbeschränkung dient.

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt, dass die von der Regelung ausgehenden

Grundrechtsbeeinträchtigungen für die Betroffenen noch in einem angemessenen und vernünftigen

Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen. Dies erfordert eine Güterabwägung

zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden

Gründe, die vorrangig dem Gesetzgeber obliegt (VerfGH RP, AS 31, 348 [361]). Dabei ist bedeutsam, wie

viele Personen wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind und ob diese Personen hierfür einen

Anlass gegeben haben. Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt davon ab, ob die Betroffenen als Person

anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden können und welche

Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne

Grund befürchtet werden müssen (vgl. BVerfGE 100, 313 [376]; 109, 279 [353]; BVerfG NJW 2006, 1939

[1942]).

Die Durchführung einer akustischen und optischen Wohnraumüberwachung kann in erheblichem Umfang

solche Personen betreffen, die in keiner Beziehung zur Verursachung der Gefahrenlage stehen, deren

Abwehr die Datenerhebung dienen soll, und die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben.

Dazu gehören die Gesprächspartner des von einer Wohnraumüberwachung Betroffenen, andere Per-

sonen, die sich in dessen Wohnung vorübergehend oder dauerhaft aufhalten, und nicht zuletzt auch

diejenigen, die von Überwachungsmaßnahmen in Büro- und Geschäftsräumen betroffen werden. Wird die

Kommunikation Unbeteiligter erfasst, so schafft die Wohnraumüberwachung für sie das Risiko,

Gegenstand staatlicher Ermittlungen zu sein, das zu dem allgemeinen Risiko hinzutritt, einem unberech-

tigten Verdacht ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfGE 107, 299 [321]; 109, 279 [353]). Zudem betrifft

insbesondere die heimliche Überwachung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen nicht

nur den Einzelnen, sondern kann sich auch auf die Kommunikation der Gesellschaft insgesamt auswirken.

Gerade von der Möglichkeit zur akustischen Wohnraumüberwachung können Einschüchterungseffekte

ausgehen, denen insbesondere auch ein Unbeteiligter ausgesetzt ist, weil auch er nach den gesetzlichen

Regelungen jederzeit und ohne sein Wissen von einer Überwachungsmaßnahme betroffen werden kann.

Allein die Befürchtung einer Überwachung kann aber schon zu einer Befangenheit in der Kommunikation

führen. Art. 7 LV schützt den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen in die räumliche Privatsphäre und

gewährleistet damit in seinem objektivrechtlichen Gehalt die Vertraulichkeit der Kommunikation auch in

ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung (vgl. BVerfGE 109, 279 [354 f.]). Gleichwohl erweist sich das

Verhältnis zwischen dem Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem

öffentlichen Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr in der Ausgestaltung, die es durch § 29 POG

erfahren hat, als angemessen.

Das Erreichen der Einschreitschwelle ist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 POG geknüpft an das Vorliegen einer

dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer

Lebensgefahr. Es setzt damit ein Eingriffsniveau voraus, bei dessen Vorliegen der

Verfassungsgesetzgeber selbst gemäß Art. 7 Abs. 3 LV in Anlehnung an Art. 13 Abs. 4 GG n.F. unter

Abwägung der zwangsläufigen Grundrechtsbeeinträchtigung einerseits und des beabsichtigten Schutzes

hochrangiger Rechtsgüter andererseits eine Wohnraumüberwachung als zulässig erachtet. Soweit sich

die Überwachungsmaßnahme gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG gegen einen Verhaltens- oder

Zustandsstörer nach §§ 4 und 5 POG richtet, hat der Betreffende zudem im Vorfeld einen zurechenbaren

Anlass gegeben, der die Durchführung einer so schwerwiegenden Gefahrenabwehrmaßnahme zum

Schutz der angesprochenen hochrangigen Rechtsgüter rechtfertigt.

Zulässig ist auch die Durchführung einer Wohnraumüberwachung, die nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG

den durch § 7 POG angesprochenen Personenkreis betrifft, d.h. so genannte nicht verantwortliche

Personen. Insoweit hat der Gesetzgeber eine die Angemessenheit der gesetzlichen Ermächtigung noch

wahrende Einschränkung getroffen, da Maßnahmen gegen die Betreffenden gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 POG

erst dann gerichtet werden dürfen, wenn sie gegen die nach den §§ 4 oder 5 POG Verantwortlichen nicht

oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen. Sie werden daher nur in

Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen sein.

Es ist von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 POG eine

Überwachung des Wohnraums von Kontakt- und Begleitpersonen im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 2 POG

ermöglicht. Dabei handelt es sich um Personen, die mit einer anderen Person, bei der durch Tatsachen

begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zukünftig Straftaten begeht, in der Weise

in Verbindung stehen, dass durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte für ihren objektiven Tatbezug

sprechen. Zwar knüpft die Bestimmung in zweifacher Hinsicht an das bloße Vorliegen durch Tatsachen

begründeter Anhaltspunkte an, nämlich sowohl hinsichtlich des objektiven Tatbezugs der Kontakt- und

Begleitperson als auch der zukünftigen Straftatbegehung durch eine hierzu verdächtige Person, und sieht

damit vom Bestehen tatsächlicher Gewissheit ab. Dennoch bewirkt diese Kumulierung durch Tatsachen

begründeter Anhaltspunkte und ihre Verknüpfung mit der Planung von Straftaten keine verfas-

sungsrechtlich bedenkliche Verlagerung der Eingriffsbefugnis schon in das Vorfeld einer drohenden

Rechtsgutverletzung. Auch die Wohnraumüberwachung einer Kontakt- und Begleitperson steht nämlich

unter der unerlässlichen Voraussetzung des Vorliegens einer dringenden Gefahr für ein hochrangiges

Rechtsgut im Sinne des § 29 Abs. 1 POG, deren Abwehr der Grundrechtseingriff dienen soll. Die damit

verbundenen hohen inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen hinsichtlich der Bedeutung des

betroffenen Rechtsguts und des Grads der Wahrscheinlichkeit seiner Gefährdung rechtfertigen den

Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen nach Art. 7 Abs. 3 LV auch dann, wenn es

sich bei den Betroffenen um Kontakt- und Begleitpersonen handelt. Denn die gesetzliche Ermächtigung

gewährleistet eine durch eine hinreichende Tatsachenbasis belegte Nähebeziehung des durch die

Anordnung einer Wohnraumüberwachung Betroffenen zu der damit verbundenen Rechtsgutverletzung

(vgl. BVerfGE 100, 313 [395]; 110, 33 [58 ff.]; BVerfG NJW 2006, 1939, 1946).

Darüber hinaus setzt § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 POG als zusätzlichen einschränkenden Maßnahmezweck

die Verhinderung von besonders schweren Straftaten nach § 29 Abs. 2 POG voraus. Damit übernimmt die

Regelung Elemente des Art. 13 Abs. 3 GG n.F., der die Durchführung einer Wohnraumüberwachung zu

Strafverfolgungszwecken an den durch Tatsachen begründeten Verdacht koppelt, dass jemand eine

besonders schwere Straftat begangen hat. Von der besonderen Schwere einer Straftat im Sinne der

genannten Regelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann

auszugehen, wenn sie der Gesetzgeber mit einer höheren Höchststrafe als fünf Jahre Freiheitsstrafe

bewehrt hat (BVerfGE 109, 279 [347 f.]). Dieser Anforderung genügt der Straftatenkatalog des § 29 Abs. 2

POG ausnahmslos. Dient die Wohnraumüberwachung aber sowohl der Verhinderung einer besonders

schweren Straftat, die sogar den Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 GG n.F. genügt, als auch der Abwehr

einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des Art. 7 Abs. 3 LV in Verbindung mit Art.

13 Abs. 4 GG n.F., bekräftigt das zusätzliche Erfordernis der Verhinderung von besonders schweren

Straftaten den Grundrechtsschutz der von einer Wohnraumüberwachung betroffenen Kontakt- und Begleit-

person nachhaltig. Die Regelung trifft daher einen angemessenen Ausgleich zwischen den

abzuwägenden Rechtsgütern.

4. Die Regelungen in § 29 POG erfüllen die Anforderungen, die Art. 7 Abs. 1 LV an die

Normenbestimmtheit und Normenklarheit von Eingriffsbefugnissen in die Unverletzlichkeit der Wohnung

richtet. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Anknüpfens an eine dringende Gefahr für die öffentliche

Sicherheit (§ 29 Abs. 1 Satz 1 POG) als auch für den Begriff der Kontakt- und Begleitpersonen (§ 29 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 POG).

Grundlage des Bestimmtheitsgebots ist vorliegend Art. 7 Abs. 1 LV selbst (vgl. BVerfGE 110, 33 [52 ff.];

113, 348 [375]). Das Gebot soll sicherstellen, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende

Maßnahmen einstellen kann, die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und

begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle wirksam durchführen

können. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung

bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Bei Ermächtigungen zu

Überwachungsmaßnahmen verlangt das Bestimmtheitsgebot, dass die betroffene Person erkennen kann,

bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten mit dem Risiko der

Überwachung verbunden ist (BVerfGE 110, 33 [53 f.]; 113, 348 [375 f.]).

a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ermöglicht es das Tatbestandsmerkmal der

"dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dem Bürger, sich auf mögliche Maßnahmen der

Wohnraumüberwachung einzustellen. Es geht nämlich - anders als in der von ihm in Bezug genommenen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 113, 348) - nicht um Maßnahmen zur Vorsorge

für die Verfolgung künftiger Straftaten und damit um ein Tätigwerden im Bereich der Vorfeldermittlung mit

dem besonders hohen Risiko einer Fehlprognose, sondern um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, bei

denen an die hierzu entwickelten Kriterien angeknüpft werden kann (BVerfGE 113, 348 [377 f.]). Dem-

entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Wohnraumüberwachung

gerade das Erfordernis einer dringenden Gefahr ausdrücklich als einfachrechtlich zwingend geboten

erachtet für die Übermittlung von strafprozessual gewonnenen Informationen an Polizeibehörden zu

Gefahrenabwehrzwecken (BVerwGE 109, 279 [379]). Des Weiteren ist der Begriff durch die

Rechtsprechung zu Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 GG a.F. hinreichend konturiert, wonach eine

dringende Gefahr gegeben ist, wenn bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Schädigung eines wichtigen Rechtsguts droht (BVerwGE 47, 31

[40]).

b) Ferner genügt die Regelung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 POG, die zur Wohnraumüberwachung bei

Kontakt- und Begleitpersonen ermächtigt, soweit die Datenerhebung zur Verhinderung von besonders

schweren Straftaten nach § 29 Abs. 2 POG erforderlich ist, dem Bestimmtheitsgebot . Der Begriff der

"Kontakt- und Begleitperson" wird in § 26 Abs. 3 Satz 2 POG gesetzlich definiert. Der insoweit erhobene

Vorwurf, es sei völlig unklar, wie eng die Verbindung der Kontakt- und Begleitperson zu der einer

künftigen Straftat verdächtigen Person sein müsse, ist nicht gerechtfertigt. Bereits der Begriff der

"Tatsachen", die begründete Anhaltspunkte für einen objektiven Tatbezug belegen müssen, ist isoliert

betrachtet hinreichend bestimmt (BVerfGE 113, 348 [378]). Die Verknüpfung mit einem objektiven

Straftatenbezug ist aber auch im Gesamtzusammenhang der Regelung des § 29 Abs. 1 POG hinreichend

deutlich. Sie ist sowohl hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit einer Straftatenbegehung als auch

in zeitlicher Hinsicht durch das Gesetz eindeutig konkretisiert. Auch die Datenerhebung bei einer Kontakt-

und Begleitperson setzt die Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des §

29 Abs. 1 Satz 1 POG voraus. Dadurch wird die Zulässigkeit unbeschränkter Ermittlungen im Vorfeld einer

Straftatenbegehung erkennbar ausgeschlossen. Es geht daher nicht um die Vorverlagerung des Eingriffs

in eine Phase, in der sich die Konturen eines Straftatbestandes noch nicht abzeichnen und das

Überwachungsrisiko für Betroffene mangels eindeutiger Tatbestandsmerkmale nicht ersichtlich ist.

Vielmehr können sich als Kontakt- und Begleitperson Betroffene aufgrund des Anknüpfens sowohl an das

Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit als auch zusätzlich an die Verhinderung

von besonders schweren Straftaten im Sinne des detaillierten Katalogs des § 29 Abs. 2 POG ausreichend

auf die Möglichkeit von Maßnahmen der Wohnraumüberwachung einstellen. Der Gesetzgeber ist damit

seiner Aufgabe nachgekommen, die Voraussetzungen und Grenzen des Grundrechtseingriffs festzulegen

und entsprechende eingriffsbeschränkende Maßstäbe zu schaffen (BVerfGE 113, 348 [379]).

III.

Das Verfahren ist gemäß § 21 Abs.1 VerfGHG kostenfrei. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt (§ 21 a

Abs. 1 VerfGHG).

gez. Prof. Dr. Meyer gez. Dury gez. Prof. Dr. Dr. Merten