Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 16.03.2001, 13 UF 200/00

Entschieden
16.03.2001
Schlagworte
Rechtliches gehör, Negative feststellungsklage, Verfassungsbeschwerde, Abweisung, Verwirkung, Abänderungsklage, Rüge, Umdeutung, Unterlassen, Erheblichkeit
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Verfassungsrecht

VerfGH

Rheinland-Pfalz

16.03.2001

VGH B 14/00

Verfassungsrecht, gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungsbeschwerde des Herrn ...,

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2000 - 13 UF 200/00 -

hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 16. März 2001, an der teilgenommen haben

...

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, soweit es seine im ersten Rechtszug erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage abgewiesen hat.

1. Die Parteien des Ausgangsverfahrens sind geschiedene Eheleute. Der Beschwerdeführer war im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 16. August 1984 zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 1.500,-- DM an die Beklagte des Ausgangsverfahrens verpflichtet worden. Die Ehe wurde im März 1986 geschieden. Wegen ihrer titulierten Unterhaltsansprüche betrieb die Beklagte die Vollstreckung gegen den Beschwerdeführer. Seit 1. Juli 1986 bezieht sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die mit einem über 1.500,-- DM liegenden Teilbetrag auf der im Ehescheidungsverfahren erfolgten Durchführung des Versorgungsausgleichs beruht.

beruht.

Auf die im Juni 1999 erhobene Vollstreckungsgegenklage des Beschwerdeführers erklärte das Amtsgericht Mayen mit Urteil vom 16. März 2000 die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss vom 16. Juni 1984 für unzulässig und führte zur Begründung aus: Die auch gegen die einstweilige Anordnung gemäß § 620 ZPO statthafte Vollstreckungsgegenklage sei begründet, da die Unterhaltsansprüche der Beklagten durch die Anrechnung der betragsmäßig feststehenden Erwerbsunfähigkeitsrente erloschen seien. Bei dieser auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Rente handele es sich um ein Unterhaltssurrogat.

Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens wies das Oberlandesgericht Koblenz durch Beschluss vom 1. September 2000 wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurück. Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren wies der Prozessbevollmächtigte der Beklagten darauf hin, dass seit Juni 1999 bei dem Amtsgericht Mayen ein Verfahren der Nordrheinischen Ärzteversorgung auf Abänderung des Versorgungsausgleichs gemäß § 10 a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) anhängig sei. In der mündlichen Verhandlung am 18. September 2000 teilte der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts mit, dass dieser Hinweis der Beklagten für das Berufungsverfahren von Bedeutung sei und der Senat deshalb die Verfahrensakte des Amtsgerichts beigezogen habe. Ferner änderte der Senat seinen Beschluss vom 1. September 2000 ab und bewilligte der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Abweisung der Vollstreckungsgegenklage für die Zeit ab 1. Juli 1999.

Mit dem hier angegriffenen Urteil vom 23. Oktober 2000 wies das Oberlandesgericht unter teilweiser Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils die Vollstreckungsgegenklage des Beschwerdeführers für die Zeit nach dem 30. Juni 1999 ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Vollstreckungsgegenklage ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die richtige Klageart sei. Zwar sei sie grundsätzlich auch gegen eine einstweilige Anordnung auf Ehegattenunterhalt nach § 620 Nr. 6 ZPO zulässig. Jedoch seien die für die Vollstreckungsgegenklage zu fordernden nachträglich entstandenen rechtshemmenden oder rechtsvernichtenden Einwendungen gegen den titulierten Anspruch für die Zeit ab 1. Juli 1999 nicht mehr gegeben. Zunächst habe die Beklagte ihre Unterhaltsansprüche nicht verwirkt. Sie habe die Bewilligung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. März 1987 dem Kläger gegenüber nicht verschwiegen. Eine Verwirkung könne auch nicht auf ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Tod der gemeinsamen Tochter H. gestützt werden. Auch der Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente ab Juli 1986 führe nicht zu einem Wegfall des titulierten Anspruchs. Dieser Umstand könne nur dann als Einwendung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage berücksichtigt werden, wenn es sich "um ein Ereignis ohne Unklarheiten über seinen Entstehungszeitpunkt und seinen Einfluss auf den Unterhaltsanspruch" handele. Denn nur die Anrechnung betragsmäßig feststehender Geldbeträge könne einer Erfüllung gleichgesetzt werden. Hiervon könne für die Zeit ab 1. Juli 1999 nicht mehr ausgegangen werden, da durch die bei dem Amtsgericht anhängige Abänderungsklage gemäß § 10 a VAHRG ungewiss geworden sei, in welcher Höhe die der Beklagten zustehende Rente auf dem bei Scheidung der Ehe durchgeführten Versorgungsausgleich beruhe. Die Vollstreckungsabwehrklage könne mithin jetzt nicht mehr auf den Einwand der Erfüllung gestützt werden. Dem Kläger stehe für den Zeitraum ab 1. Juli 1999 vielmehr nur die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage offen. Eine Umdeutung komme insoweit jedoch nicht in Betracht, da der Kläger unzweifelhaft deutlich gemacht habe, dass eine negative Feststellungsklage von ihm nicht gewollt werde. Im Übrigen müsste eine solche Klage wegen fehlender Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen werden. Hinsichtlich des Vorbringens der Beklagten zu dem Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine Verspätung berufen, da mit der Zulassung dieses Vorbringens eine Verzögerung des Rechtsstreits nicht verbunden gewesen sei.

2. Mit der gegen dieses Urteil erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art 6 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Rheinland-Pfalz - LV -. Zur Begründung führt er aus: Der Rechtsweg sei erschöpft, weil das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen habe und eine Nichtzulassungsbeschwerde unstatthaft sei. Das Oberlandesgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es Anforderungen an den Sachvortrag gestellt habe, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte. § 139 Abs. 2 ZPO verlange das "gezielte Rechtsgespräch". Das Oberlandesgericht hätte das völlig neue Vorbringen der Beklagten hinsichtlich der Anhängigkeit des Abänderungsverfahrens gemäß § 10 a VAHRG als verspätet zurückweisen müssen (§§ 519 Abs. 2 Satz 2, 527, 296 ZPO). Das Aufgreifen dieses neuen Vortrages sei für ihn höchst überraschend gewesen.

Überrascht habe ihn auch, dass das Oberlandesgericht die Vollstreckungsabwehrklage ohne jeglichen Anhaltspunkt über die Auswirkung des Verfahrens auf Abänderung des Versorgungsausgleichs abgewiesen habe. Überraschend seien ferner die hilfsweise erfolgten Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Unzulässigkeit einer Umdeutung der Vollstreckungsabwehrklage in eine negative Feststellungsklage wegen unterschiedlicher Zuständigkeit der Eingangsgerichte gewesen. Schließlich habe ihn überrascht, dass das Oberlandesgericht trotz der Vielzahl der Abweichungen von verfahrensrechtlichen Regeln und bekannter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Revision nicht zugelassen habe. Durch die unbegründete Nichtzulassung der Revision trotz der Vorschrift des § 545 ZPO habe das Oberlandesgericht ihm ferner den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV entzogen. Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2001 rügt der Beschwerdeführer des Weiteren, dass das Oberlandesgericht auch durch die Art und Weise, wie sein Vorbringen zu der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs seiner geschiedenen Ehefrau beschieden worden sei, das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt habe.

Das Ministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme abgesehen.

Die Akten des Ausgangsverfahrens Amtsgericht Mayen - 8 F 252/99 - haben vorgelegen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde, über die der Verfassungsgerichtshof gemäß § 49 Abs. 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

Der Beschwerdeführer wird durch das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2000 nicht in seinen Grundrechten gemäß Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 LV verletzt.

Die erhobenen Rügen sind allerdings statthaft. Zwar richten sie sich gegen die Ausführung des bundesrechtlich geregelten Prozessrechts. Dies macht sie jedoch noch nicht unzulässig, da die sog. Bundesrechtsklausel nicht für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt 44 Abs. 2 VerfGHG i.d.F. v. 19. Mai 2000 [GVBl. S. 207]). Auch das Grundgesetz erlaubt den Landesverfassungsgerichten, die Anwendung des grundsätzlich abschließend geregelten Bundesverfahrensrechts an den Grundrechten der Landesverfassungen zu messen, wenn diese den gleichen Inhalt wie entsprechende Rechte des Grundgesetzes haben (BVerfGE 96, 345, 371; VerfGH Rh-Pf, DVBl. 2001, 292). Die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 LV sind inhaltsgleich mit den Gewährleistungen in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Verfassungsbeschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

1. Dies gilt zunächst für die gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen einer Überraschungsentscheidung des Oberlandesgerichts.

Art. 6 Abs. 2 LV garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Das Gericht hat diese Äußerung zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch erwogen hat, und zwar auch dann, wenn nicht jeder Gesichtspunkt in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich beschieden wird. Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 LV kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Im Übrigen gewährleistet das Gehörsgrundrecht keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Ebenso kann ein Beteiligter aufgrund von

Art. 6 Abs. 2 LV nicht beanspruchen, dass das Gericht seiner Rechtsansicht folgt (BVerfGE 69, 1, 12; 86, 133, 145 f.; 96, 205, 216 f.).

Darüber hinaus verlangt das rechtliche Gehör von dem Gericht grundsätzlich weder ein Rechtsgespräch noch einen Hinweis auf seine Rechtsauffassung. Vielmehr hat ein Verfahrensbeteiligter von sich aus alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen und seinen Vortrag darauf einzustellen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Das Fehlen eines Hinweises kann im Ergebnis der Verhinderung der Äußerungsmöglichkeit der Partei gleichkommen. Ein Hinweis des Gerichts ist deshalb von Verfassungs wegen dann geboten, wenn der Verfahrensbeteiligte auch bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung des Gerichts ankommen kann, die Entscheidung mit anderen Worten ohne den Hinweis überraschend wäre (vgl. BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG, NJW 1994, 1274, Dennhardt, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Art. 6 Rn. 11 f.).

Schließlich kann die auf einen Gehörsverstoß gestützte Verfassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn die angegriffene Entscheidung auf der Verletzung des Art. 6 Abs. 2 LV beruht, d.h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung veranlasst hätte. Im Hinblick darauf genügt der Beschwerdeführer bei der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs seiner Darlegungslast nur dann, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17, 19 f.; 91, 1, 25).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 LV durch das von dem Beschwerdeführer angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts nicht dargetan.

Der Beschwerdeführer zeigt sich zunächst überrascht, dass das Oberlandesgericht das Vorbringen der Beklagten des Ausgangsverfahrens über die Anhängigkeit einer Abänderungsklage gemäß § 10 a VAHRG nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern bei seiner Entscheidung berücksichtigt und als begründet angesehen hat mit der Folge der Abweisung der Vollstreckungsgegenklage. Insofern kann dem Gericht indessen ein Gehörsverstoß nicht angelastet werden.

Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2000 ergibt sich, dass der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts die Verspätungsrüge des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen hat. Die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils zeigen, dass das Gericht dieses Vorbringen auch erwogen hat (vgl. S. 9 des Urteils). Dass das Oberlandesgericht der Verspätungsrüge des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer die entscheidende Begründung des Oberlandesgerichts, die Zulassung des Vorbringens führe zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits (vgl. § 527 i.V.m. §§ 296 Abs. 1, 528 ZPO), bereits nicht in Zweifel gezogen hat.

Auch hinsichtlich der Beurteilung der Erheblichkeit dieses - nicht zurückgewiesenen - Vorbringens der Beklagten hat das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer nicht im Unklaren gelassen. Bereits aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich insofern ein ausdrücklicher Hinweis des Oberlandesgerichts. Dort heißt es, dass sich durch das Verfahren nach § 10 a VAHRG eine Unsicherheit ergeben habe, die der Geltendmachung des Erfüllungseinwands mit der Vollstreckungsgegenklage entgegenstehe. Diese Konsequenz musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auch bereits aufgrund der in diesem Verfahren zuvor ergangenen Entscheidungen klar gewesen sein. Denn bereits in dem zu seinen Gunsten ausgefallenen Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 16. März 2000 wird ausgeführt, dass die Vollstreckungsabwehrklage in Fällen der vorliegenden Art nur anwendbar ist, wenn hinsichtlich des Rentenbezugs keine Unklarheiten über seinen Entstehungszeitpunkt und seinen Einfluss auf den Unterhaltsanspruch bestehen. Das Oberlandesgericht hat dies in dem den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten zunächst ablehnenden Beschluss vom 1. September 2000 bestätigt. Die drohende Abweisung der Vollstreckungsgegenklage ist dem Beschwerdeführer schließlich durch die Abänderung dieses Beschlusses vom 1. September 2000 in der mündlichen Verhandlung erneut vor Augen geführt worden. Das Oberlandesgericht hat darin der Beklagten Prozesskostenhilfe hinsichtlich ihres Antrags auf Abweisung der Vollstreckungsgegenklage für die Zeit ab 1. Juli 1999 bewilligt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat zur Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens denn auch bereits in der mündlichen Verhandlung und ergänzend in dem ihm nachgelassenen Schriftsatz vom

28. September 2000 Stellung genommen. Das Oberlandesgericht hat dies zur Kenntnis genommen und erwogen. Das Ergebnis dieser Erwägungen ist von dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 LV nicht umfasst. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsanwendung in anderer Hinsicht ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Der Beschwerdeführer zeigt sich ferner über die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Unzulässigkeit einer negativen Feststellungsklage überrascht. Aber auch insofern kann der Verfassungsgerichtshof eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht feststellen.

Der Beschwerdeführer trägt selbst vor, dass die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sei und sein Verfahrensbevollmächtigter auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen habe, wonach die unterschiedliche Zuständigkeit in den Eingangsgerichten als nicht so gravierend angesehen werde (vgl. für die Abänderungsklage: BGH, FamRZ 1989, 159, 160, mit Verweis auf BGH, FamRZ 1979, 573, 575, wo allerdings die Sachdienlichkeit für die Klageänderung verneint worden ist). Soweit sich das Oberlandesgericht dieser Rechtsansicht nicht angeschlossen hat, ist die Verfassungswidrigkeit dieser Auslegung des einfachen Rechts weder geltend gemacht noch ersichtlich. Im Übrigen handelt es sich insoweit um hilfsweise Erwägungen des Gerichts. Das Oberlandesgericht hat in erster Linie darauf abgestellt, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer es im Termin der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, die Vollstreckungsgegenklage ausdrücklich in eine negative Feststellungsklage abzuändern oder um eine solche Klage hilfsweise zu ergänzen (vgl. zur Unerheblichkeit von Prozesserklärungen im nachgelassenen Schriftsatz: BGH, FamRZ 1979, 573, 575). Dies hätte indessen nahe gelegen. Dass die negative Feststellungsklage bei der Unzulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage als alternativer Rechtsbehelf in Betracht kam, musste dem Beschwerdeführer nicht zuletzt aufgrund der ausführlichen Erläuterungen hierzu im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1. September 2000 (S. 2 und 4 des Urteils) klar gewesen sein.

2. Der Beschwerdeführer hat ferner eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 LV nicht dargetan.

Nach dieser Vorschrift hat jedermann Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. Dies verlangt, dass der zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufene Richter im Voraus abstrakt-generell mit hinreichender Bestimmtheit festgelegt sein muss (BVerfGE 6, 45, 50 f.; 63, 77, 79; 82, 286, 298; Dennhardt, a.a.O., Rn. 8). Der gesetzliche Richter kann auch dadurch entzogen werden, dass ein Gericht die gesetzliche Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt. Dabei ist die Auslegung und Anwendung des jeweiligen Verfahrensrechts allerdings grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Die fehlerhafte Anwendung der maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften durch ein Gericht entzieht den gesetzlichen Richter daher erst dann, wenn sie die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts grundlegend verkennt oder gar auf Willkür beruht (BVerfGE 23, 288, 319 f.; zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2001, ZIP 2001, 350, Vorlage an den EuGH; Dennhardt, a.a.O., Rn. 9).

Der Beschwerdeführer hat bereits nicht dargetan, dass das Oberlandesgericht es rechtswidrig unterlassen habe, die Revision zuzulassen. Nach seiner Auffassung war die Zulassung wegen Abweichungen von den Verfahrensvorschriften über die (Nicht-)Zulassung verspäteten Vorbringens (§§ 519 Abs. 2 Satz 2, 527, 296 ZPO) und über die richterliche Aufklärungspflicht 139 Abs. 2 ZPO) geboten. Dabei verkennt er, dass die Revision nach § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO lediglich wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtsprechung zugelassen werden darf. In der Verfassungsbeschwerde wird bereits nicht hinreichend geltend gemacht, dass einer der beiden Revisionszulassungsgründe vorgelegen hat. Das Vorbringen beschränkt sich vielmehr auf die Rüge der fehlerhaften Anwendung von Verfahrensvorschriften im Einzelfall, ohne einen grundsätzlichen Klärungsbedarf oder eine Abweichung im Sinne von § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO darzulegen. Darüber hinaus lässt die Verfassungsbeschwerde auch Ausführungen dazu vermissen, dass der gerügte Verstoß gegen die einfachgesetzliche Norm des Prozessrechts zugleich das Maß des Verfassungsverstoßes erreicht. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das Oberlandesgericht bei der Anwendung des § 546 Abs. 1 ZPO die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 LV (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) grundlegend verkannt oder gar willkürlich entschieden hat.

3. Soweit der Beschwerdeführer schließlich mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2001 einen weiteren Gehörsverstoß geltend macht, ist diese Rüge bereits deshalb unzulässig,

weil sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung erhoben worden ist 46 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VerfGHG). Im Übrigen ist auch insofern für das Vorliegen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung nichts ersichtlich. Wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt, hat sich das Oberlandesgericht mit seiner Argumentation zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs seiner geschiedenen Ehefrau ausdrücklich befasst. Auch lässt der Inhalt und Umfang der hierauf bezogenen Entscheidungsgründe des Urteils (vgl. S. 5 und 6) nicht den Schluss zu, das Oberlandesgericht habe diesen Teil seines Vorbringens bei seiner Entscheidung übergangen.

Das Verfahren ist gemäß § 21 Abs. 1 VerfGHG kostenfrei. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt 21 a Abs. 1 Satz 1 VerfGHG).

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