Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 28.05.2009

VerfGH Rheinland-Pfalz: staat, jugendhilfe, unverletzlichkeit der wohnung, wohl des kindes, kindeswohl, erfüllung, eingriff, persönliche daten, unterrichtung, gesetzlicher vertreter

VerfGH

Rheinland-Pfalz

28.05.2009

VGH B 45/08

Verfassungsrecht

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungsbeschwerde

des

Herrn …,

gegen §§ 5 - 10 desLandesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit - LKindSchuG -

vom 7. März 2008 (GVBl. S. 52)

hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

28. Mai 2009, an der teilgenommen haben

Präsident des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Meyer

Präsident des Oberlandesgerichts Bartz

Präsident des Oberlandesgerichts Kestel

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling

Landrätin Röhl

Universitätsprofessor Dr. Hufen

Universitätsprofessor Dr. Robbers

Kreisverwaltungsdirektorin Nagel

Richterin am Sozialgericht Laux

für Recht erkannt:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer wendet sich als Vater eines im Juni 2008 geborenen Kindes gegen das in Teil 3

(§§ 5 - 10) des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit - LKindSchuG - vom

7. März 2008 (GVBl. S. 52) geregelte Einladungs- und Erinnerungsverfahren. Mit ihm soll die Durch-

führung der Früherkennungsuntersuchungen für Kinder gemäß § 26 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes

Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) unterstützt

werden. Der Beschwerdeführer sieht sich insbesondere durch die mit dem Verfahren verbundenen

Unterrichtungen staatlicher Stellen in seinem Recht auf Selbstbestimmung über personenbezogene

Daten nach Art. 4 a Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209)

sowie in seinem elterlichen Erziehungsrecht gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV beeinträchtigt.

1. Seit 1971 haben versicherte Kinder nach dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung

gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB V bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen

sowie nach Vollendung des 10. Lebensjahres auf eine Untersuchung zur Früherkennung von

Krankheiten, die ihre körperliche oder geistige Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden.

Vergleichbare Leistungsansprüche gelten für den Bereich der privaten Krankenversicherungen. Das

hierzu durch Richtlinien des nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V gebildeten Gemeinsamen

Bundesausschusses vorgegebene mehrteilige Screening-Programm umfasst insgesamt elf

Untersuchungen, wovon sechs im ersten Lebensjahr (U1 bis U6) und vier im zweiten bis sechsten

Lebensjahr stattfinden (U7, U7A bis U9). Im 14. Lebensjahr erfolgt die Untersuchung im Jugendalter (J1).

In Rheinland-Pfalz wurde erstmals im Jahr 2006 im Rahmen der verpflichtend durchgeführten

Schuleingangsuntersuchungen die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen abgefragt und

auf der Grundlage der vorgelegten Vorsorgehefte dokumentiert. Danach liegt die Teilnahmequote an der

U1 bei etwa 98 %. Sie sinkt dann kontinuierlich und ab der U6 deutlich auf eine Beteiligungsrate von

knapp 85 % (U9). Zudem fällt die Teilnahmequote der Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsniveau

und vergleichweise niedrigem sozioökonomischem Status sowie bei Kindern mit Migrationshintergrund

und solchen aus Ein-Eltern-Familien signifikant unterdurchschnittlich aus.

2. Aufgrund intensiver Berichterstattung über tragische Todesfälle von Kindern setzte ab dem Jahr 2005

bundesweit eine Debatte um das Thema Kindeswohl und Verhinderung der Vernachlässigung,

Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern ein. Dabei lehnte die Bundesregierung trotz mehrfacher

Aufforderung durch den Bundesrat gesetzgeberische Maßnahmen zur Teilnahme an Früherken-

nungsuntersuchungen ab. In der Sache fehle es an einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die

Früherkennungsuntersuchungen dienten der Gesundheitsvorsorge. Hierfür seien ausschließlich die

Länder zuständig (BR-Drucks. 864/06 und 240/07).

3. Das daraufhin in Rheinland-Pfalz verabschiedete Landeskinderschutzgesetz enthält im Anschluss an

eine Darlegung von Inhalt und Zielen des Gesetzes in seinem Teil 2 zunächst Regelungen zur Förderung

des Kindeswohls und Verbesserung des Schutzes von Kindern durch frühe Förderung und Schaffung

lokaler Netzwerke. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen des Teils 3 -

Früherkennungsuntersuchungen -, der die Einrichtung eines zentralen Einladungs- und

Erinnerungsdienstes unter Einbeziehung der Gesundheits- und Jugendämter vorsieht, lauten:

§ 5

Zentrale Stelle

(1) Bei dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die

die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter rechtzeitig über einzelne anstehende

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder informiert und zur Teilnahme auffordert, diejenigen Kinder

ermittelt, zu denen keine Untersuchungsbestätigungen eingegangen sind und in den in § 8 Abs. 1

vorgesehenen Fällen die zuständigen Gesundheitsämter unterrichtet.

(2) Die Zentrale Stelle untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Landesamts für Soziales, Jugend und

Versorgung. Sie kann sich mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums zur Erfüllung der ihr

nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einer anderen öffentlichen Stelle bedienen; § 4 Abs. 1 bis 3

des Landesdatenschutzgesetzes findet entsprechend Anwendung. Die die Zentrale Stelle betreffenden

Bestimmungen dieses Gesetzes finden insoweit auf die andere öffentliche Stelle entsprechend

Anwendung.

(3) Die Kosten der Zentralen Stelle trägt das Land, soweit sie nicht von anderen Stellen getragen werden.

§ 6

Datenübermittlung durch die Meldebehörden

(1) Die Meldebehörden übermitteln der Zentralen Stelle auf Anforderung gegen Erstattung der damit

verbundenen Kosten zu allen Kindern, bei denen gemäß § 7 Abs. 3 festgelegte

Früherkennungsuntersuchungen anstehen, folgende Daten:

1. Vor- und Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Geschlecht,

4. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

5. Tag des Ein- und Auszugs,

6. Tag und Ort der Geburt,

7. Sterbetag und -ort,

8. gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag

der Geburt und Geschlecht),

9. Staatsangehörigkeiten und

10. Auskunftssperren nach § 34 Abs. 8 und 9 des Meldegesetzes .

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen auch landesweit zum Abruf durch die Zentrale Stelle

bereitgehalten werden.

§ 7

Unterrichtung der gesetzlichen Vertreterinnen

und Vertreter, Untersuchungsbestätigung

(1) Die Zentrale Stelle unterrichtet auf der Grundlage der nach § 6 übermittelten Daten die gesetzlichen

Vertreterinnen und Vertreter der in Betracht kommenden in Rheinland-Pfalz gemeldeten Kinder rechtzeitig

vor anstehenden Früherkennungsuntersuchungen schriftlich über den Inhalt und den Zweck sowie die

Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen. Die gesetzlichen Ver-

treterinnen und Vertreter werden mit ausdrücklichem Hinweis auf ihre Mitverantwortung für die

gesundheitliche Entwicklung ihrer Kinder zur Teilnahme an den jeweils anstehenden Früh-

erkennungsuntersuchungen aufgefordert. Sie werden umfassend über das bei Teilnahme und bei

Nichtteilnahme an der Früherkennungsuntersuchung stattfindende Verfahren unterrichtet.

(2) Die eine Früherkennungsuntersuchung durchführende Person übermittelt der Zentralen Stelle

innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Früherkennungsuntersuchung in schriftlicher Form oder auf

elektronischem Weg eine Untersuchungsbestätigung mit Angabe des Datums und der Untersuchungs-

stufe der Früherkennungsuntersuchung; sie ist zur Übermittlung verpflichtet. Die Zentrale Stelle legt unter

Berücksichtigung der Anforderungen des Datenschutzes die Einzelheiten zum Inhalt und zur Form der

Übermittlung fest; dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht von Unbefugten zur

Kenntnis genommen werden können. Die Zentrale Stelle und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-

Pfalz können eine Vereinbarung über eine pauschale Abgeltung des mit der Übermittlung der Unter-

suchungsbestätigungen verbundenen Aufwands durch das Land schließen.

(3) Das fachlich zuständige Ministerium legt die Früherkennungsuntersuchungen fest, bei denen das

Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt wird. Es kann festlegen, dass das Verfahren in den

Fällen wiederholt wird, in denen innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Untersuchungs-

bestätigungen bei der Zentralen Stelle eingegangen sind. Es kann auch festlegen, dass bei bestimmten

Früherkennungsuntersuchungen nur das in Absatz 1 beschriebene Verfahren ohne

Untersuchungsbestätigung durchgeführt wird. Die Festlegungen nach den Sätzen 1 bis 3 werden im

Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gemacht.

§ 8

Unterrichtung der Gesundheitsämter

(1) Die Zentrale Stelle ermittelt durch Abgleich mit den seitens der Meldebehörden übermittelten Daten

diejenigen Kinder, zu denen, in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 2 auch nach Wiederholung des

Verfahrens, innerhalb angemessener Zeit keine Untersuchungsbestätigungen eingegangen sind. Zu die-

sen übermittelt sie dem Gesundheitsamt, in dessen Dienstbezirk das jeweilige Kind seine Wohnung, bei

mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat, unverzüglich die in § 6 Abs. 1 genannten Daten

zusammen mit der Angabe, zu welchen Früherkennungsuntersuchungen (Untersuchungsstufe) keine

Untersuchungsbestätigung eingegangen ist. Geht die Untersuchungsbestätigung nach der Übermittlung

nach Satz 2 bei der Zentralen Stelle ein, so teilt sie dies dem jeweiligen Gesundheitsamt unverzüglich mit.

Die Übermittlung der Daten erfolgt schriftlich mit verschlossenem Umschlag oder auf elektronischem Weg;

dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten im Rahmen der Übermittlung nur

den mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamts zur Kenntnis

gelangen.

(2) Das Gesundheitsamt setzt sich auf der Grundlage der ihm nach Absatz 1 Satz 2 übermittelten Daten

unverzüglich mit der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter des Kindes in Verbindung

und wirkt in geeigneter Weise auf die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchung hin.

§ 9

Unterrichtung der Jugendämter

(1) Die Gesundheitsämter übermitteln in den Fällen, in denen trotz der Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 keine

Früherkennungsuntersuchungen durchgeführt wurden oder sich dies nicht feststellen lässt, den

Jugendämtern, in deren Bezirk die jeweiligen Kinder ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre

Hauptwohnung haben, unverzüglich die in § 6 Abs. 1 genannten Daten zusammen mit der Angabe,

welche Früherkennungsuntersuchungen (Untersuchungsstufe) betroffen sind. Ergeben sich bei der

Durchführung der Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Anhaltspunkte für die Vernachlässigung, den Missbrauch

oder die Misshandlung eines Kindes, unterrichtet das Gesundheitsamt das zuständige Jugendamt

unverzüglich über die diesbezüglich bei ihm vorliegenden Erkenntnisse. Im Zusammenhang mit der

Übermittlung der Daten nach Satz 1 und der Unterrichtung nach Satz 2 können die Gesundheitsämter den

Jugendämtern auch weitere personenbezogene Daten, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen

nach § 8 Abs. 2 bekannt geworden sind, insbesondere Namen, Anschriften und Telefonnummern und

sonstige eine Kontaktaufnahme ermöglichende Daten sowie Gründe für die Nichtteilnahme an

Früherkennungsuntersuchungen übermitteln. Es ist sicherzustellen, dass die Daten nicht von Unbefugten

zur Kenntnis genommen werden können.

(2) Die Jugendämter prüfen aufgrund der ihnen übermittelten Daten unverzüglich, ob ein Hilfebedarf

vorliegt und stellen die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur frühen Förderung und zum Schutz

von Kindern zur Verfügung.

§ 10

Datenschutz

(1) Die Datenbestände der Zentralen Stelle sind getrennt von den sonstigen Datenbeständen des

Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung oder der anderen öffentlichen Stelle nach § 14 Abs. 3

Nr. 2 zu halten und durch besondere technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter

Verarbeitung zu schützen. Die Zentrale Stelle hat die bei ihr zu einer Früherkennungsuntersuchung

gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens sechs Monate nach Eingang der Unter-

suchungsbestätigung zu löschen. Geht keine Untersuchungsbestätigung ein, sind die Daten zu löschen,

sobald sie zur Erfüllung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind; die

Löschung erfolgt spätestens ein Jahr nach der Einladung zur letzten nach § 7 Abs. 3 festgelegten

Früherkennungsuntersuchung.

(2) Die Gesundheitsämter haben die ihnen von der Zentralen Stelle übermittelten und die sonstigen in

diesem Zusammenhang gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens drei Jahre nach ihrer

Speicherung zu löschen, soweit nicht im Einzelfall die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der Aufgaben

der Gesundheitsämter aus zwingenden Gründen über diesen Zeitpunkt hinaus erforderlich ist.

(3) Die Jugendämter haben die ihnen von den Gesundheitsämtern übermittelten und die sonstigen in

diesem Zusammenhang gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens drei Jahre nach ihrer

Speicherung zu löschen, wenn nach der Prüfung nach § 9 Abs. 2 entschieden worden ist, keine

weitergehenden Maßnahmen einzuleiten, soweit nicht im Einzelfall die Kenntnis der Daten für die

Erfüllung der Aufgaben der Jugendämter aus zwingenden Gründen über diesen Zeitpunkt hinaus

erforderlich ist.

(4) Im Übrigen finden die für die jeweilige Stelle geltenden sonstigen datenschutzrechtlichen

Bestimmungen Anwendung.

Zur Umsetzung und den Auswirkungen der in dem Landeskinderschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen

erstattet gemäß § 11 Abs. 1 LKindSchuG die Landesregierung dem Landtag auf der Grundlage einer

wissenschaftlichen Evaluation ab dem Jahr 2010 einen Bericht.

Des Weiteren hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Wahrnehmung

seiner Kompetenz nach § 7 Abs. 3 Satz 1 LKindSchuG mit Bekanntmachung vom 4. April 2008 (StAnz. Nr.

13 S. 625) bestimmt, das in § 7 Abs. 1 und 2 LKindSchuG vorgesehene Verfahren werde bei

Früherkennungsuntersuchungen der Untersuchungsstufen U4 bis U9 durchgeführt. Hingegen finde bei

der Untersuchungsstufe J1 nur das in § 7 Abs. 1 LKindSchuG vorgesehene Verfahren der Unterrichtung,

jedoch ohne Untersuchungsbestätigung statt.

Schließlich hat die beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtete Zentrale Stelle

mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz LKindSchuG

die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben an das Zentrum für Kindervorsorge beim Universitätsklinikum

des Saarlandes übertragen.

II.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das im Landeskinderschutzgesetz verankerte Einladungs- und

Erinnerungsverfahren und die damit verknüpfte Erfassung und Weitergabe personenbezogener Daten. Er

ist mit Schreiben des Zentrums für Kindervorsorge beim Universitätsklinikum des Saarlandes vom 29. Juli

und 17. September 2008 auf die für sein Kind anstehenden Früherkennungsuntersuchungen U4 bzw. U5

hingewiesen worden. Entsprechende Untersuchungsbestätigungen legte er jedoch in der Folge nicht vor.

Darüber hinaus haben nach seinen Angaben Vertreter des Jugendamtes versucht, seine Wohnung ohne

seine Zustimmung zu betreten.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 4 in Verbindung mit

Art. 17 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 LV. Ihn und sein Kind betreffende persönliche Daten würden

gegen seinen Willen und zum Nachteil des Kindes erhoben. Die Landesverfassung gewährleiste ihm das

natürliche Recht, für seine Kinder zu sorgen. Er müsse deshalb seine Entscheidungen gegenüber

niemandem begründen. Die angegriffenen Regelungen erzwängen jedoch eine erniedrigende

Registratur in den Datenbeständen des Jugendamtes und führten zu einer Kriminalisierung. Letztlich

würden Mittel der Rasterfahndung eingesetzt. Die erfassten Daten könnten jahrelang gespeichert bleiben

mit der Möglichkeit ihres jederzeitigen Missbrauchs, zum Beispiel der unbefugten Weitergabe an

Versicherungen.

III.

1. Der Landtag Rheinland-Pfalz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

Das in den §§ 5 bis 10 LKindSchuG normierte Einladungs- und Erinnerungsverfahren verletze den

Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 4 a LV.

Der mit der vorgesehenen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten verbundene Eingriff in

den Schutzbereich des Grundrechts sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Regelungen verfolgten

ein legitimes Ziel. Sie dienten neben einer Steigerung der Inanspruchnahme der vorgesehenen

Früherkennungsuntersuchungen auch der Gewinnung von Erkenntnissen über möglichen Hilfebedarf

derjenigen Familien, die trotz mehrfacher Aufforderung nicht an diesen Untersuchungen teilnähmen. Der

Staat handele damit in Wahrnehmung der ihm gegenüber Kindern obliegenden besonderen

Fürsorgepflicht. Hierfür sei das formalisierte Einladungs- und Erinnerungsverfahren geeignet und erforder-

lich und erweise sich zudem als angemessen. Die Betroffenen hätten die fraglichen Daten bereits zuvor

staatlichen Stellen mitgeteilt. Ihre Erhebung finde offen statt und die Eingriffsschwere der Maßnahme sei

daher gering. Eltern und Kindern drohten darüber hinaus keinerlei Nachteile oder rechtliche

Konsequenzen. Es erfolge lediglich eine Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt bzw. das

Jugendamt, um sich über Gründe zu informieren, weshalb eine Früherkennungsuntersuchung

unterbleibe.

Auch das Elternrecht des Beschwerdeführers nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV werde nicht beeinträchtigt. Aus

der gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 2 LV bestehenden Überwachungspflicht folge, dass sich Eltern

gegebenenfalls für ihre Erziehungsentscheidungen gegenüber staatlichen Stellen rechtfertigen müssten.

2. Die Landesregierung erachtet die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

Der mit den vorgesehenen Möglichkeiten zur Datenverarbeitung verbundene Eingriff in den

Schutzbereich des Art. 4 a Abs. 1 LV erweise sich aufgrund überwiegender Interessen der Allgemeinheit

als gerechtfertigt. Mit der Absicht, die Kindergesundheit durch die Steigerung der Inanspruchnahme von

Früherkennungsuntersuchungen zu fördern, verfolge das Land ein legitimes Ziel. Hierfür eigne sich die

vorgesehene Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Gerade Risikofamilien würden das

Angebot der Früherkennungsuntersuchungen bislang unzureichend wahrnehmen. Ihre Teilnahmequote

könne durch Einladungen und Erinnerungen gesteigert werden. Ein milderes und in gleicher Weise

geeignetes Mittel sei nicht ersichtlich, zumal der Gesetzgeber auf die Einführung einer Unter-

suchungspflicht verzichtet habe. Schließlich erwiesen sich die Maßnahmen auch als angemessen.

Untersuchungsbefunde oder andere medizinisch sensiblen Daten würden nicht übermittelt und das Ver-

trauensverhältnis zwischen Eltern und Arzt bleibe gewahrt.

Auch der Eingriff in das durch Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV geschützte Elternrecht sei gerechtfertigt. Zwar

gebühre den Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder im Verhältnis zum Staat der Vorrang. Jedoch gestatte

das dem Staat gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 2 LV obliegende Wächteramt Eingriffe, falls Eltern ihrer

Erziehungsaufgabe möglicherweise nicht gerecht würden.

3. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz hat zu der Verfassungsbeschwerde

ebenfalls Stellung genommen.

Er hält die Regelungen zum Einladungs- und Erinnerungsverfahren für einen deutlichen Eingriff in den

Schutzbereich des Art. 4 a LV. Der damit verfolgte Zweck stelle aber ein legitimes Ziel dar, das aus der

staatlichen Pflicht zur Gewährleistung eines effektiven Kinderschutzes folge. Auch sei die Erwartung nach-

vollziehbar, mit dem Einladungs- und Erinnerungsverfahren die Teilnahmequote an den Früherkennungs-

untersuchungen zu steigern.

Allerdings erweise sich die routinemäßige und automatische Unterrichtung des Jugendamtes durch das

Gesundheitsamt über alle Fälle, in denen für die Betroffenen keine Untersuchungsbestätigung vorgelegt

worden sei, mangels Erforderlichkeit als nicht verhältnismäßig. Die Gesundheitsämter dürften hierzu nicht

verpflichtet sein, wenn sie trotz einer im Einzelfall unterbliebenen Früherkennungsuntersuchung aufgrund

eigener Erkenntnisse von der Wahrung des Kindeswohls überzeugt seien.

Mit dieser Einschränkung seien die fraglichen Regelungen angemessen. Insbesondere fielen die für

Speicherfristen genannten Maximalzeiträume nicht überhöht aus. Die übermittelten Meldedaten

unterschritten zudem den Katalog, der nach den melderechtlichen Vorgaben regelmäßig anderen

öffentlichen Stellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben bereitgestellt werden dürfe.

Die Verfassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die unmittelbar gegen das Landeskinderschutzgesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie

ist innerhalb der Jahresfrist nach § 46 Abs. 3 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof -

VerfGHG - erhoben worden. Ferner kann der Beschwerdeführer geltend machen, durch die angegriffenen

gesetzlichen Regelungen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen zu sein

(vgl. hierzu: VerfGH RP, AS 25, 194 [195]; 31, 348 [350]; 34,169 [180]).

1. Durch das in den §§ 5 bis 10 LKindSchuG geregelte Einladungs- und Erinnerungsverfahren und die in

diesem Zusammenhang vorgesehene Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten ohne

Einwilligung des Betroffenen wird der Beschwerdeführer persönlich und gegenwärtig in seinem durch Art.

4 a Abs. 1 LV gewährleisteten Recht auf Selbstbestimmung über personenbezogene Daten betroffen (vgl.

VerfGH RP, AS 31, 348 [352]). Die angegriffenen Regelungen berühren zugleich das durch Art. 25 Abs. 1

Satz 1 LV garantierte natürliche Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder, das vor unzulässigen

Eingriffen der Staatsgewalt schützt.

Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus seine Beschwerdebefugnis aus weiteren Grundrechten

ableitet, sind entsprechende Rügen unzulässig. Eine Verletzung in seiner Ehre (Art. 4 LV) ist - auch in

Verbindung mit dem Willkürverbot des Art. 17 Abs. 2 LV - nicht ersichtlich. Gleiches gilt hinsichtlich der

durch Art. 8 Abs. 1 LV gewährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Auch die Rüge eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 7 Abs.

1 LV erweist sich als unzulässig. Das Landeskinderschutzgesetz räumt nämlich staatlichen Stellen

keinerlei Befugnisse zum Betreten privater Wohnungen ein.

2. Der Sachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof steht das Erfordernis unmittelbaren Betroffenseins

nicht entgegen. Der Beschwerdeführer wird als Vater eines Kindes, bei dem

Früherkennungsuntersuchungen anstehen, ohne Weiteres in das Einladungsverfahren einbezogen.

Hierzu übermittelt die Meldebehörde vorab ohne seine Kenntnis der Zentralen Stelle die in § 6 Abs. 1 Nrn.

1 bis 10 LKindSchuG genannten Daten. Zwar stellen diese Datenweitergabe und die sich bei Ausbleiben

einer Untersuchungsbestätigung anschließenden weiteren Verfahrensschritte - nämlich Weitergabe der

erhobenen Daten an das Gesundheitsamt und gegebenenfalls an das Jugendamt - Vollzugsakte in

Umsetzung der angegriffenen Rechtsnormen dar, gegen die vorbeugender fachgerichtlicher Rechtsschutz

denkbar wäre. Jedoch schließt dies die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht aus. Das

unmittelbare Betroffensein trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes ist nämlich dann zu bejahen, wenn

die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und

eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen sachgerecht ist. So liegt der Fall hier.

Die Anwendbarkeit der angegriffenen Vorschriften hängt im Wesentlichen von der Beurteilung der geltend

gemachten verfassungsrechtlichen Zweifel ab. Eine fachgerichtliche Klärung der tatsächlichen und

einfachrechtlichen Grundlagen des Normvollzugs ist unter diesen Umständen entbehrlich (VerfGH RP, AS

31, 348 [351]).

II.

Die hiernach zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die durch §§ 5 bis 10 LKindSchuG

vorgenommenen Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 4 a

Abs. 1 LV und des Rechts der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV erweisen

sich in formeller (1.) und materieller Hinsicht (2.) als verfassungsgemäß.

1. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Bestimmungen der §§ 5 bis 10 LKindSchuG folgt aus

Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - (vgl. zu diesem landesverfassungsgerichtlichen

Prüfungsmaßstab: VerfGH RP, AS 28, 440 [443 f.]; 32, 251 [256]). Danach haben die Länder das Recht der

Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die hieraus

folgenden Grenzen hat der Landesgesetzgeber mit den Regelungen des Landeskinderschutzgesetzes

gewahrt.

So hat der Bund mit der in § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfolgten Aufnahme von

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder in den Leistungskatalog der gesetzlichen

Krankenversicherung seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für

die Sozialversicherung in Anspruch genommen. Zugleich steht dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 und

Nr. 19a GG in eingeschränktem Maß die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das

Gesundheitswesen zu. Von den genannten Befugnissen bleiben aber Maßnahmen der

Gesundheitsvorsorge unberührt. Die Ausgestaltung eines Einladungs- und Erinnerungsdienstes, der in

erster Linie im Hinblick auf der Gesundheitsvorsorge dienende Früherkennungsuntersuchungen

eingerichteten wird, ist daher Ländersache, zumal der Bund insoweit keine Kompetenzen beansprucht (in

diesem Sinne Stellungnahmen der Bundesregierung vom 21. November 2006 (BR‑Drucks. 864/06, S. 6)

und vom 21. März 2007 (BR-Drucks. 240/07, S. 1 f.).

Aber auch soweit Regelungen des Landeskinderschutzgesetzes dem Schutz des Kindeswohls dienen

und damit Zwecke der Fürsorge regeln wollen, ist eine Kollision mit bundesrechtlichen Vorschriften der

Kinder- und Jugendhilfe nicht gegeben. Zwar ist der Bund aufgrund seiner konkurrierenden

Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge gemäß Art. 74 Nr. 7 GG befugt, Regelungen zur

vorbeugenden Bekämpfung von drohenden Notlagen im Bereich der Jugendpflege und des

Jugendschutzes zu treffen. Dabei ist der Begriff der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Grundgesetzes

nicht eng auszulegen (BVerfGE 88, 203 [329]; 97, 332 [341]). Der Bund hat aber gerade auf die

Ausgestaltung eines Einladungs- und Erinnerungsdienstes zu Früherkennungsuntersuchungen bewusst

verzichtet, da er dies als Sache der Länder erachtet. Dies gilt auch in Bezug auf die in § 9 Abs. 1

LKindSchuG vorgesehene Pflicht der Gesundheitsämter zur Unterrichtung der Jugendämter. Die

Regelungsbefugnis für den Datenaustausch zwischen Gesundheitsdienst und Jugendhilfe folgt aus der

Kompetenz zur Einrichtung eines Einladungs- und Erinnerungsdienstes (vgl. Stellungnahme der Bun-

desregierung vom 21. November 2006 (BR-Drucks. 864/06, S. 6). Ob und gegebenenfalls welche

Maßnahmen die Jugendämter auf der Grundlage der ihnen übermittelten Daten ergreifen, bestimmen sie

in eigener Zuständigkeit aufgrund des einschlägigen Bundesrechts.

2. Die Regelungen in §§ 5 bis 10 LKindSchuG halten auch in materieller Hinsicht der

verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

a) Die in ihnen vorgesehenen Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind aus

überwiegenden Interessen der Allgemeinheit erforderlich (Art. 4 a Abs. 2 LV) und stehen in Einklang mit

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

aa) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 4 a Abs. 1 LV umfasst die Befugnis

jedes Einzelnen, über die Erhebung und weitere Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu

bestimmen. Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder

bestimmbarer natürlicher Personen (§ 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes). Dabei ist der

Schutzbereich des Grundrechts nicht auf die Möglichkeiten und Gefahren der automatisierten Datenver-

arbeitung beschränkt. Wegen seiner Grundlage im allgemeinen Persönlichkeitsrecht schützt das

Grundrecht vielmehr generell vor jeder staatlichen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten

(VerfGH RP, AS 31, 348 [352]).

In diesen Schutzbereich greifen die Regelungen der §§ 5 bis 10 LKindSchuG ein. Das in ihnen

formalisierte Einladungs- und Erinnerungsverfahren sieht an mehreren Stellen eine Erhebung und

Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen vor. So übermitteln nach §

6 Abs. 1 LKindSchuG die Meldebehörden auf Anforderung der Zentralen Stelle aus dem Melderegister

personenbezogene Daten über das jeweilige Kind, bei dem Früherkennungsuntersuchungen anstehen,

sowie über seine gesetzlichen Vertreter. Darüber hinaus übermittelt die eine

Früherkennungsuntersuchung durchführende Person gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 LKindSchuG eine

Untersuchungsbestätigung. Bei Nichtinanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchung werden die

Daten nach § 8 Abs. 1 Satz 2 LKindSchuG durch die Zentrale Stelle an das zuständige Gesundheitsamt

weitergeleitet. Dieses übermittelt die Daten für den Fall einer weiteren Nichtdurchführung der

Früherkennungsuntersuchung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 LKindSchuG an das zuständige Jugendamt.

Sämtliche Übermittlungsvorgänge sowie der in § 8 Abs. 1 Satz 1 LKindSchuG vorgesehene Abgleich von

Daten durch die Zentrale Stelle sind vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasste Maß-

nahmen der Datenerhebung und Datenverarbeitung.

bb) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht nach Art. 4 a Abs. 2 LV unter dem

Vorbehalt gesetzlicher Einschränkungen. Diesem Vorbehalt entsprechend sind die in den angegriffenen

Regelungen des Landeskinderschutzgesetzes enthaltenen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, da

überwiegende Interessen der Allgemeinheit sie erfordern und sie sich als verhältnismäßig erweisen.

(1) Die gesetzlichen Regelungen verfolgen ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.

Die Landesverfassung erteilt in Art. 24 Satz 1, 2 und 4 einen ausdrücklichen Schutz- und Förderauftrag.

Danach hat jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und

fördert die Rechte des Kindes. „Kinder genießen b e s o n d e r e n Schutz insbesondere vor körperlicher

und seelischer Misshandlung und Vernachlässigung.“

Die Landesverfassung selbst definiert so das körperliche und seelische Wohlergehen von Kindern als

überragend wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Wahrung der Staat nachhaltig aufgefordert ist.

Insoweit betont sie eine besondere staatliche Schutzverpflichtung, die über die aus Art. 1 Abs. 2 LV

folgende allgemeine staatliche Verpflichtung hinausgeht, sich schützend und fördernd vor die den

Betroffenen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsgüter zu stellen (vgl. hierzu VerfGH RP, AS 32, 244

[246]; 36, 323 [337]). Diese besondere Schutzverpflichtung gegenüber Kindern kann sich bis hin zu einer

staatlichen Handlungspflicht verdichten. Ihr Eintritt ist wegen des besonderen Verfassungsauftrags an

einfachere Voraussetzungen geknüpft, als dies im Hinblick auf andere Träger hochrangiger Rechtsgüter

der Fall ist. Darüber hinaus richtet die Landesverfassung in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 an den Staat den

weiteren Auftrag, die Erziehungsarbeit der Eltern zu überwachen.

Die angegriffenen Vorschriften dienen der Erfüllung dieser besonderen verfassungsrechtlichen

Verpflichtungen. Sie finden ihre Konkretisierung zunächst in den durch § 1 Abs. 1 Satz 1 bis 3

LKindSchuG vorgegebenen Zielsetzungen. Danach hat jedes Kind das Recht auf eine positive

Entwicklung und Entfaltung sowie auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit. Es ist das Recht und

die besondere Pflicht der Eltern hierfür Sorge zu tragen. Darüber wacht die staatliche Gemeinschaft,

welche die Aufgabe hat, Eltern frühzeitig bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Pflege, Bildung

und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen, Risiken für das gesunde Aufwachsen von Kindern rechtzeitig

zu begegnen und bei konkreten Gefährdungen des Kindeswohls konsequent durch wirksame Hilfen für

den notwendigen Schutz zu sorgen. Der Gesetzgeber hat mit diesen Zielsetzungen seinen

verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aufgenommen.

In diesem Rahmen dienen die gesetzlichen Regelungen der Früherkennung von Risiken für das

Kindeswohl und der konsequenten Sicherstellung der erforderlichen Hilfen (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 LKindSchuG)

sowie der Förderung von Kindergesundheit, insbesondere durch die Steigerung der Inanspruchnahme

der Untersuchungsangebote zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern (§ 1 Abs. 3 Nr. 4

LKindSchuG). Zu diesem Zweck sollen Erkenntnisse über möglichen Hilfebedarf derjenigen Familien

gewonnen werden, die trotz mehrfacher Aufforderung nicht an den jeweils anstehenden

Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen haben. Damit wird der Schutz von Kindern vor

Vernachlässigung, Missbrauch oder Misshandlung gerade in einem Alter angestrebt, in dem diese

aufgrund ihrer Unselbständigkeit besonders schutzbedürftig sind und andere mögliche Kontroll-

mechanismen wie im Rahmen von Schule oder Kindertagesstätte regelhaft noch nicht zur Verfügung

stehen bzw. nicht in Anspruch genommen werden (vgl. Amtliche Begründung, LT‑Drucks. 15/1620, S. 16

f.). Auch diese Zielsetzungen dienen der Umsetzung des dem Gesetzgeber aufgegebenen

Schutzauftrags.

(2) Die angegriffenen Regelungen sind geeignet, den - verfassungsrechtlich besonders fundierten -

Gesetzeszweck zu erreichen. Denn mit ihrer Hilfe kann der erstrebte Erfolg gefördert werden (VerfGH RP,

AS 31, 348 [357]; 34, 169 [198]).

Anstoß für das Tätigwerden des Gesetzgebers waren insbesondere aktuelle Fälle von

Kindesvernachlässigung und -misshandlung. Das in ihnen zum Ausdruck kommende Maß an Gefährdung

und Bedrohung des Kindeswohls zeigt, dass eine dem Verfassungsauftrag gemäße Entwicklung und

Entfaltung von Kindern keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann (vgl. hierzu aktuell:

Lenzen-Schulte, „Ein Schweigekartell der Grausamkeiten?“, FAZ vom 15. April 2009). Vielmehr lässt es

Defizite bei der frühzeitigen Erkennung und Abwehr von Gefährdungsrisiken und der rechtzeitigen

Sicherstellung des Kindeswohls deutlich werden. Offenbar gibt es zunehmend Umstände, die es insbe-

sondere jungen Eltern mit kleinen Kindern schwer machen können, mit den Anforderungen des

Erziehungs- und Familienalltags zurechtzukommen (LT-Drucks. 15/1620, S. 15).

In diesem Zusammenhang kommt auch den in § 26 Abs. 1 SGB V vorgesehenen Untersuchungen

besondere Bedeutung zu. Sie dienen der Früherkennung von Krankheiten und fördern so die

Kindergesundheit. Mit ihnen sollen Gefährdungen der körperlichen, psychischen und geistigen

Entwicklung von Kindern frühzeitig erkannt werden, um ihnen mit den im Einzelfall erforderlichen

Maßnahmen begegnen zu können. In erster Linie erfüllen sie damit eine wichtige Funktion der all-

gemeinen Gesundheitsvorsorge. Ihnen kann aber auch erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung

zukommen, ob im Einzelfall präventive Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe geboten sind. Ein

leistungsfähiges soziales Frühwarnsystem mit wirksamen Hilfen setzt nämlich insbesondere voraus, dass

Risikofaktoren für das Kindeswohl rechtzeitig erfasst und bewertet werden (BR-Drucks. 864/06, S. 2). Es

bedarf eines möglichst frühzeitigen Erkennens gefährdeter Kinder oder ihrer Eltern, damit die zuständigen

Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Kinder- und Jugendhilfe unterstützend und mög-

lichst vorbeugend einschreiten können (BR-Drucks. 240/07, S. 2). Die enge Zusammenarbeit von

Gesundheitswesen und Jugendhilfe und eine entsprechende übergreifende Vernetzung und Kooperation

ist daher notwendig, um vorhandene Schutzinstrumentarien ausbauen und wirksamer machen zu können

(vgl. LT‑Drucks. 15/1620, S. 16).

Zwar wurde auch in der Vergangenheit das Angebot zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen

von Eltern in großem Umfang wahrgenommen. Allerdings ist die Teilnahmequote nach dem Ergebnis der

in Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 durchgeführten Schuleingangsuntersuchung von der

Untersuchungsstufe U4 (97,1 %) bis zur Untersuchungsstufe U9 deutlich abfallend (84,8 %). Dabei ist

zudem zu berücksichtigen, dass diese Feststellungen auf der Grundlage vorgelegter Vorsorgehefte

getroffen wurden und die Annahme naheliegt, die Teilnahmeqote derjenigen, die über kein Vorsorgeheft

verfügten, falle noch niedriger aus. Insbesondere nahmen Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsniveau

und vergleichsweise niedrigem sozioökonomischem Status sowie Kinder mit Migrationshintergrund und

solche aus Ein-Eltern-Familien nur unterdurchschnittlich an Früherkennungsuntersuchungen teil. Insoweit

ist die Erwartung des Gesetzgebers gerechtfertigt, mit der Einrichtung eines zentralen Einladungs- und

Erinnerungsdienstes die Inanspruchnahme der vorgesehenen Früherkennungsuntersuchungen zu

steigern (LT‑Drucks. 15/1620, S. 16). Eltern, die bislang von einer Teilnahme ihrer Kinder an

Früherkennungsuntersuchungen etwa aus Mangel an Informationen über deren Nutzen oder aus

Nachlässigkeit abgesehen haben, können so zu einer Teilnahme motiviert werden. Dass diese Erwartung

berechtigt ist, bestätigen die Angaben der Landesregierung in der mündlichen Verhandlung zu ersten

Rückmeldungen von Ärzten zur Gesetzespraxis. Danach gibt es etwa Familien mit mehreren Kindern, die

nunmehr aufgrund einer Einladung oder Erinnerung erstmals Früherkennungsuntersuchungen

wahrnehmen. Der vom Gesetzgeber gewählte Ansatz ist daher offenbar geeignet, vorhandene Defizite für

die Kindesgesundheit abzubauen. Jedoch bleibt abzuwarten, ob die Annahmen des Gesetzgebers im

Rahmen der nach § 11 Abs. 1 LKindSchuG durchzuführenden Evaluation Bestätigung finden.

Darüber hinaus ist auch die in einem weiteren Schritt erfolgende Weitergabe der erhobenen

personenbezogenen Daten von den Gesundheitsämtern an die zuständigen Jugendämter geeignet, das

Ziel einer Früherkennung von Risiken für das Kindeswohl zu fördern. So hat schon die Bundesregierung

in ihren Stellungnahmen vom 21. November 2006 und 21. März 2007 betont, die Nichtteilnahme an

Früherkennungsuntersuchungen könne ein Indiz dafür sein, dass Eltern der ihnen obliegenden

Fürsorgepflicht nicht ausreichend nachkämen. Einladungsmodelle, bei denen die Information über die

Nichtteilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen als Element bei der Identifizierung gefährdeter

Gruppen und als Ansatzpunkt für aufsuchende Hilfen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der

Kinder- und Jugendhilfe nutzbar gemacht würden, hätten ihren Stellenwert innerhalb eines

Gesamtkonzeptes frühpräventiver Hilfen (BR-Drucks. 864/06, S. 3 und 5; BR-Drucks. 240/07, S. 3). Diese

Einschätzung ist nachvollziehbar und die sich geradezu aufdrängende Konsequenz aus der bereits

dargelegten Erkenntnis, es bedürfe einer Vernetzung und Kooperation im Zusammenwirken von Gesund-

heitswesen und Jugendhilfe.

Ihr kann insbesondere nicht entgegengehalten werden, die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen

Fälle der Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern seien auch mit einem Einladungs- und

Erinnerungsverfahren nicht vermeidbar gewesen, da jeweils ein Vollzugsdefizit der Jugendämter

vorgelegen habe. Denn eine Schutzmaßnahme verletzt das Eignungsgebot nicht, wenn sie jedenfalls teil-

weise zum Erfolg führt (VerfGH RP, AS 34, a.a.O., [198]). Es ist daher ausreichend, dass aufgrund der

Indiz- und Anstoßwirkung einer Nichtteilnahme an Früherkennungsuntersuchungen zukünftig von den

Jugendämtern jedenfalls vermehrt Fälle registriert werden, in denen Maßnahmen der Kinder- und

Jugendhilfe angezeigt sind. Hierzu hat die Landesregierung in der mündlichen Verhandlung darauf

hingewiesen, in der kurzen Zeit seit Inkrafttreten des Landeskinderschutzgesetzes seien den

Jugendämtern aufgrund des Einladungs- und Erinnerungsverfahrens bereits mehrere Fälle von

Kindeswohlgefährdungen bekannt geworden. Insoweit wird der gemäß § 11 Abs. 1 LKindSchuG dem

Landtag auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluation zu erstattende Bericht über die

Auswirkungen der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen eindeutigere Feststellungen zu treffen haben.

Gegebenenfalls müsste der Gesetzgeber eine Neubewertung zur Eignung der Maßnahmen vornehmen.

(3) Die angegriffenen Regelungen sind zur Erreichung ihres Zwecks erforderlich. Ein gleich wirksames,

die Grundrechte aber weniger beeinträchtigendes Mittel steht nicht zur Verfügung (vgl. VerfGH RP, AS 34,

a.a.O., 199; 37, a.a.O., 335).

Insbesondere haben in der Vergangenheit durchgeführte Projekte nicht dazu geführt, die

Teilnahmequoten an den Früherkennungsuntersuchungen in noch höherem Maß zu steigern. Zu nennen

sind in diesem Zusammenhang etwa die seitens des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geförderten Maßnahmen (BR-Drucks. 864/06, S. 5). Des

Weiteren haben gesetzliche Krankenversicherungen ein Bonussystem für Versicherte eingerichtet, das

die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen belohnt (z.B. AOK-Präventionsprogramm). Auf

Landesebene wird darüber hinaus das Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung "Ich

geh´ zur U: Und Du?" unterstützt. Auch das Projekt "Gesundheitsdienst vor Ort" des Ministeriums für Arbeit,

Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen bezweckt u.a. die Steigerung der Beteiligung an

Vorsorgeuntersuchungen. Gleichwohl ist in der Vergangenheit die gewünschte nahezu lückenlose

Teilnahme aller Kinder an Früherkennungsuntersuchungen nicht erreicht worden.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit seiner Entscheidung für die Einführung eines zentralen

Einladungs- und Erinnerungsdienstes darauf verzichtet, Eltern zwingend zur Teilnahme ihrer Kinder an

den fraglichen Früherkennungsuntersuchungen zu verpflichten. Er hat sich damit im Unterschied zu

anderen Bundesländern für den Einsatz eines milderen Mittels in der Erwartung entschieden, auch auf

diesem Weg den angestrebten umfassenden Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit erreichen zu

können.

Zudem stellte es nur vermeintlich eine weniger belastende Grundrechtsbeeinträchtigung dar, falls der

Gesetzgeber bestimmte Maßnahmen des Einladungs- und Erinnerungsverfahrens auf einen

eingegrenzten Personenkreis beschränkt hätte, bei dem er ein erhöhtes Potential für

Kindeswohlgefährdungen vermutete. Eine solche Vorgehensweise wäre nämlich mit der Gefahr einer

stigmatisierenden Wirkung für die betroffenen Bevölkerungskreise verbunden. Die damit verknüpfte

Grundrechtsbeeinträchtigung wöge erheblich schwerer als das gegenwärtig praktizierte Verfahren, das in

seinem Ansatz - anders als der Beschwerdeführer meint - die Methodik einer sogenannten

Rasterfahndung gerade vermeidet.

Schließlich ist es auch unter dem Aspekt der Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, wenn § 9 Abs. 1 Satz 1

LKindSchuG die Gesundheitsämter ausnahmslos dazu verpflichtet, den Jugendämtern die erhobenen

personenbezogenen Daten in allen Fällen zu übermitteln, in denen sich die Durchführung von

Früherkennungsuntersuchungen nicht feststellen lässt. Der Gesetzgeber war nicht gehalten, den

Gesundheitsämtern die abschließende Bewertung zu überlassen, ob der Verzicht der Eltern auf die

Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen bei ihren Kindern vertretbar und damit eine

Datenweitergabe an die Jugendämter entbehrlich ist. Das vorrangige Ziel einer Unterrichtung der Jugend-

durch die Gesundheitsämter ist es nämlich nicht, die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen

durchzusetzen. Sie bleibt letztlich freiwillig und wird nicht verpflichtend angeordnet. Mit der Unterrichtung

der Jugendämter soll vielmehr die bereits beschriebene Indizwirkung einer Nichtteilnahme an den

Früherkennungsuntersuchungen zur Prüfung genutzt werden, ob Eltern der ihnen obliegenden Für-

sorgepflicht ausreichend nachkommen. Die Jugendämter werden so in erster Linie darüber informiert,

dass in Einzelfällen möglicherweise ein Bedarf für Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe besteht. Ein

solcher Hilfebedarf kann aber auch aus unterschiedlichsten Gründen dann vorliegen, wenn ein

Teilnahmeverzicht an Früherkennungsuntersuchungen aus der Perspektive des Gesundheitsamts

nachvollziehbar ist. Die hierfür vorzunehmende Beurteilung fällt letztverantwortlich in die Kompetenz der

Jugendämter.

(4) Die angegriffenen Regelungen führen nicht zu einer übermäßigen Einschränkung des Grundrechts auf

informationelle Selbstbestimmung.

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt, dass die von der Regelung ausgehenden

Grundrechtsbeeinträchtigungen für die Betroffenen noch in einem angemessenen und vernünftigen

Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen. Dies erfordert eine Güterabwägung

zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden

Gründe, die vorrangig dem Gesetzgeber obliegt. Der Verfassungsgerichtshof kann erst dann korrigierend

eingreifen, wenn die nachteiligen Folgen für die Grundrechtsbetroffenen ersichtlich wesentlich schwerer

wiegen als die mit der staatlichen Maßnahme verfolgten Interessen (vgl. VerfGH RP, AS 31, a.a.O., [361];

34, a.a.O. [199]; 36, a.a.O. [336]). Dies ist hier nicht der Fall.

) Der mit der gesetzlich vorgesehenen Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist begrenzt. Der Inhalt der

Informationen betrifft nicht den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. VerfGH

RP, AS 31, a.a.O. [362]; 34, a.a.O. [191 f.]). Vielmehr handelt es sich um rein äußere Identitätsmerkmale

wie den Namen, das Geschlecht, den Geburtstag und -ort sowie den Wohnort. Medizinisch sensible Daten

oder gar Untersuchungsbefunde werden hingegen nicht übermittelt. Insoweit bleibt das

Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Arzt gewahrt. Die Meldedaten unterschreiten - worauf der

Landesbeauftragte für den Datenschutz hingewiesen hat - zudem den Datenkatalog, der nach den

melderechtlichen Vorgaben regelmäßig anderen öffentlichen Stellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben

bereitgestellt werden darf (vgl. § 31 des Meldegesetzes). Eine über das Meldegeheimnis hinausgehende

besondere Schutzbedürftigkeit der Daten ist aber nicht ersichtlich. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen,

dass die Datenerhebung und -übermittlung für die betroffenen Eltern erkennbar ist. Auch unter diesem

Aspekt kommt dem damit verbundenen Grundrechtseingriff geringere Intensität zu.

) Demgegenüber handelte der Gesetzgeber mit seiner Entscheidung für die Einführung eines

Einladungs- und Erinnerungsverfahrens in Wahrnehmung seiner ihm gemäß Art. 24 Satz 2 und 4 LV

obliegenden speziellen, über die allgemeine staatliche Schutzpflicht aus Art. 1 Abs. 2 LV hinausgehenden

Verpflichtung, den besonderen Schutz von Kindern insbesondere vor körperlicher und seelischer

Misshandlung und Vernachlässigung zu gewährleisten. Mit diesem durch Gesetz vom 8. März 2000

(GVBl. S. 65) in die Landesverfassung aufgenommenen Auftrag hat der Verfassungsgesetzgeber selbst

die Bedeutung der körperlichen und seelischen Integrität von Kindern als überragend wichtiges

Gemeinschaftsgut ausdrücklich hervorgehoben. Schon deshalb gehört es zur Pflicht des Gesetzgebers,

für dessen Wahrung nachhaltig Sorge zu tragen. Zu seinem Handeln hatte er im Hinblick auf aktuelle Vor-

kommnisse, aber auch veränderte Umstände und Bedingungen des Alltags für einen Teil der Familien

jeden Anlass. Die Einrichtung eines Einladungs- und Erinnerungsdienstes unter gleichzeitigem Verzicht

auf eine Verpflichtung zur Teilnahme an den fraglichen Früherkennungsuntersuchungen stellte daher

eine sich aufdrängende Konsequenz aus Verfassungsauftrag und gesellschaftlicher Wirklichkeit dar.

Zugleich kam der Staat so seinem ihm durch Art. 25 Abs. 1 Satz 2 LV übertragenen Wächteramt nach. Zu

dessen angemessener Erfüllung muss die staatliche Gemeinschaft nämlich auch die Möglichkeit besitzen,

vor dem Eintritt von Verletzungen des Kindeswohls Informationen über die konkreten Verhältnisse zu

erheben, um helfen und schützen zu können.

Das hohe Gewicht der unmittelbar aus der Landesverfassung folgenden Belange, die den Gesetzgeber zu

seinem Tätigwerden bewogen haben, lässt daher im Rahmen der gebotenen Güterabwägung die

zugleich eingegangenen, nicht übermäßig belastenden Grundrechtsbeeinträchtigungen zurücktreten.

) Des Weiteren werden die Eingriffsfolgen durch mehrere verfahrensmäßige Sicherungen abgemildert.

So sind gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 LKindSchuG die Datenbestände der Zentralen Stelle getrennt von den

sonstigen Datenbeständen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung zu halten und durch

besondere technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Verarbeitung zu schützen. Ein

unkontrollierter Datenzugriff von hierzu nicht berechtigten Mitarbeitern des Landesamts für Soziales,

Jugend und Versorgung wird dadurch verhindert. Darüber hinaus hat die Zentrale Stelle nach § 7 Abs. 2

Satz 2 1. Halbsatz LKindSchuG unter Berücksichtigung der Anforderungen des Datenschutzes die

Einzelheiten zum Inhalt und zur Form der Übermittlung einer Untersuchungsbestätigung durch die eine

Früherkennungsuntersuchung durchführende Person festzulegen. Sie hat dabei gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2

2. Halbsatz LKindSchuG insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht von Unbefugten zur Kenntnis

genommen werden können. Bei konsequenter Umsetzung dieser Verpflichtung wird das sensible

Vertrauensverhältnis zwischen dem die Früherkennungsuntersuchung durchführenden Arzt und dem

untersuchten Kind und dessen Eltern gewahrt. Zudem erfolgt eine Weitergabe der erhobenen Daten in

allen Fällen nur gegenüber einem konkret bezeichneten Personenkreis, der bei Erfüllung seiner

beruflichen Pflichten dem Kindeswohl verpflichtet ist.

Angesichts dieser vom Gesetzgeber vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen kann auch die vom

Beschwerdeführer ohne konkreten Anlass vorgetragene Besorgnis, es könne gleichwohl zu einer

rechtswidrigen Weitergabe von Daten an Versicherungen kommen, zu keiner anderen Einschätzung

führen. Denn für eine ‑ gewissermaßen systembedingte - Gefahr eines derartigen rechtswidrigen Ver-

waltungsvollzugs fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten. Allerdings wird die praktische Umsetzung des

auch aus Gründen des Datenschutzes gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablaufs im Rahmen der

gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 LKindSchuG zu erfolgenden wissenschaftlichen Evaluation überprüft werden

müssen. Hierzu hat in der mündlichen Verhandlung der Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht

unerhebliche Defizite geschildert, die von der Landesregierung eingeräumt wurden. Sie können als

Anlaufschwierigkeiten bei der Einführung eines mehrstufigen Verfahrens nur übergangsweise

hingenommen werden.

Darüber hinaus fallen die in § 10 LKindSchuG vorgesehenen Löschungsfristen für die gespeicherten

personenbezogenen Daten angemessen aus. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 LKindSchuG hat die Zentrale

Stelle die bei ihr zu einer Früherkennungsuntersuchung gespeicherten personenbezogenen Daten

spätestens sechs Monate nach Eingang der Untersuchungsbestätigung zu löschen. Die Bemessung

dieser Frist hat bereits der Landesbeauftragte für den Datenschutz unter Berücksichtigung der Dauer von

Löschroutinen als nicht überhöht erachtet. Zudem sehen § 10 Abs. 2 und 3 LKindSchuG bei den

Gesundheits- und Jugendämtern die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens

drei Jahre nach ihrer Speicherung vor; darüber hinaus ist eine Speicherung nur aus zwingenden Gründen

zulässig.

Aus dem gesamten Regelungszusammenhang ergibt sich, dass grundsätzlich ‑ ungeachtet der gesetzlich

vorgesehenen maximalen Löschungsfristen - eine Löschung der gespeicherten personenbezogenen

Daten bereits nach Erreichen des nach dem Landeskinderschutzgesetz verfolgten Zwecks der

Datenerhebung vorzunehmen ist. In diesem Sinne haben sich sowohl der Landtag, die Landesregierung

als auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz geäußert. Die gesetzlich vorgegebenen

Maximalfristen für die Speicherung personenbezogener Daten dürfen deshalb nur dann ausgeschöpft

werden, wenn dies für die Aufgabenerfüllung durch die jeweils zuständigen Stellen erforderlich ist.

Schließlich ist die Landesregierung gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 LKindSchuG verpflichtet, dem Landtag in

jeder Wahlperiode, erstmals im Jahr 2010 über die Jahre 2008 und 2009, einen Bericht über die

Umsetzung und die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der in dem Gesetz vorgesehenen

Maßnahmen zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit aufgrund einer wissenschaftlichen

Evaluation sowie entsprechender Beiträge insbesondere des Landesamts für Soziales, Jugend und

Versorgung und der Zentralen Stelle sowie der Gesundheitsämter und der Jugendämter zu erstatten.

Hieran ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 LKindSchuG der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu

beteiligen. Das Gesetz gewährleistet somit eine rechtlich und politisch wirkungsvolle parlamentarische

Kontrolle, die regelmäßig zu einer Überprüfung führt, ob die vorgesehenen Grundrechtseingriffe weiterhin

notwendig sind.

b) Die Regelungen in §§ 5 bis 10 LKindSchuG sind auch mit dem durch Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV

garantierten natürlichen Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder vereinbar.

aa) Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV garantiert den Eltern das Recht zur Erziehung ihrer Kinder und legt ihnen

zugleich eine oberste Verpflichtung hierzu auf. Ihnen kommt im Verhältnis zum Staat der Vorrang zu, da

ihre Erziehungsbefugnisse und Erziehungspflichten nicht verliehen sind, sondern nach dem Verständnis

der rheinland-pfälzischen Verfassung im Naturrecht gründen. Daneben haben gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz

2 LV Staat und Gemeinden die - freilich subsidiäre - Aufgabe der Überwachung und Unterstützung

(Süsterhenn/Schäfer, Kommentar der Verfassung für Rheinland-Pfalz, Art. 25 Anm. 2.a).

Grundsätzlich können Eltern daher frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber

entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Maßgebliche Richtschnur für ihr

Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein. Denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des

Kindes. Es ist den Eltern um des Kindes Willen verbürgt. Die neben dem Recht zur Erziehung ihres Kindes

bestehende elterliche Pflicht zur Wahrnehmung dieser Aufgabe gilt nicht allein gegenüber dem Staat, der

über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und gehalten ist, zum Schutz des Kindes

einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Eltern sind vielmehr auch

unmittelbar ihrem Kind gegenüber zu dessen Erziehung verpflichtet. Dieser den Eltern auferlegten

Verpflichtung korrespondiert ein eigenständiges Recht des Kindes auf Erziehung. Es ist nämlich nicht

Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, sondern Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern

schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten (BVerfG, NJW 2008, 1287 [1288]).

Vor diesem Hintergrund kommt dem Gesetzgeber die Aufgabe zu, das aus Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV

folgende Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder mit seiner gleichzeitigen Pflichtenbindung und das

Recht des Kindes auf Erziehung durch seine Eltern unter strikter Beachtung der durch die Landesver-

fassung vorgegebenen Verantwortungszuweisung zu einem Ausgleich zu bringen. Der Staat hat nämlich

aufgrund seines ihm durch Art. 25 Abs. 1 Satz 2 LV auferlegten Wächteramtes und seiner Verpflichtung

zur Unterstützung sicherzustellen, dass die Wahrnehmung des Elternrechts sich am Kindeswohl ausrichtet

und dabei die Rechte des Kindes Beachtung finden. Er hat insofern gesetzlich zu regeln, wann und unter

welchen Voraussetzungen er der freien Ausübung des Elternrechts um des Kindes Willen Grenzen setzt

(BVerfG, a.a.O. [1289]). Insbesondere muss er sich zur angemessenen Erfüllung seiner Aufgabe vor dem

Eintritt von Verletzungen des Kindeswohls Informationen verschaffen dürfen, um helfen und schützen zu

können, sofern dies nicht zur überwachenden Bevormundung der Eltern und damit zur Aushöhlung des

Vorrangs der Elternverantwortung führt. Die ihm in diesem Rahmen auferlegten Schranken hat der

Gesetzgeber bei der Einrichtung eines Einladungs- und Erinnerungsdienstes in den §§ 5 bis 10

LKindSchuG gewahrt.

bb) Allerdings stellt die konkrete Ausgestaltung des Einladungs- und Erinnerungsverfahrens einen Eingriff

in das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder dar. Zwar werden sie nicht zur Teilnahme an den für

ihre Kinder anstehenden Früherkennungsuntersuchungen verpflichtet. Um jedoch das mit dem Gesetz

angestrebte Ziel einer möglichst hundertprozentigen Teilnahmequote zu erreichen, wird nachhaltig

Einfluss auf den Willen der Eltern ausgeübt, damit diese sich in der gewünschten Weise verhalten. So

werden die Eltern durch die Zentrale Stelle nach § 7 Abs. 1 Satz 2 LKindSchuG mit ausdrücklichem

Hinweis auf ihre Mitverantwortung für die gesundheitliche Entwicklung ihrer Kinder zur Teilnahme an den

jeweils anstehenden Früherkennungsuntersuchungen aufgefordert. Zudem werden sie umfassend über

das bei Teilnahme und bei Nichtteilnahme an der Früherkennungsuntersuchung stattfindende Verfahren

unterrichtet (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LKindSchuG). Die damit beabsichtigte nachhaltige Einflussnahme auf die

Willensentschließung der Eltern wiederholt sich, falls sich diese der gewünschten Teilnahme verweigern.

In diesem Fall setzt sich nämlich das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich mit ihnen in Verbindung

und wirkt in geeigneter Weise auf die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchung hin (§ 8 Abs. 2

LKindSchuG). Im nächsten Schritt überprüft das zuständige Jugendamt nach seiner Einschaltung, ob ein

Hilfebedarf vorliegt und stellt die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur frühen Förderung und

zum Schutz von Kindern zur Verfügung (§ 9 Abs. 2 LKindSchuG). Dies kann auf der Grundlage

einschlägiger Bestimmungen der Kinder- und Jugendhilfe geschehen (vgl. §§ 8a und 42 SGB VIII).

Angesichts dieses mehrstufigen Verfahrens mit seiner sich steigernden Intensität des Einwirkens auf

Eltern stellt bereits das Inaussichtstellen eines solchen Verfahrensablaufs einen Eingriff in den

Schutzbereich des den Eltern durch Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV vorrangig verbürgten Rechts zur Erziehung

ihrer Kinder dar.

cc) Dieser Eingriff erweist sich aber als verhältnismäßig und ist daher gerechtfertigt.

So dient das Einladungs- und Erinnerungsverfahren der §§ 5 bis 10 LKindSchuG einem legitimen Zweck

und ist zu dessen Erreichen geeignet und erforderlich. Zur Begründung kann auf die entsprechenden

Ausführungen (S. 15 - 22) Bezug genommen werden. Danach bezweckt das Verfahren den Schutz von

Rechtsgütern der Kinder, die durch die Landesverfassung selbst als in ihrer Bedeutung überragend

eingestuft werden. Zugleich handelt es um den angesichts der möglicherweise gefährdeten Rechtsgüter

schonendsten Eingriff in das Grundrecht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder.

Die angegriffenen Regelungen haben auch keine unangemessene Einschränkung dieses Grundrechts

zur Folge. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Grundrecht der Eltern zur Erziehung ihrer

Kinder von vornherein einer Pflichtenbindung im Hinblick auf das Kindeswohl unterliegt und ihm insoweit

ein eigenständiger Anspruch des Kindes auf eine entsprechende Erziehung korrespondiert. Der

Entschließungsfreiheit der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgabe können daher

gleichrangige oder sogar übergeordnete Belange des Kindeswohls gegenüberstehen, für deren

Durchsetzung der Staat aufgrund des ihm auferlegten Wächteramtes Sorge zu tragen hat.

Vorliegend dient die mit der Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des § 26 Abs. 1

Satz 1 SGB V verfolgte Absicht, frühzeitig Kenntnis von Krankheiten, Vernachlässigungen oder gar

Misshandlungen zu erhalten, welche die körperlich oder geistige Entwicklung von Kindern in nicht

geringfügigem Maße gefährden können, ausschließlich dem Kindeswohl. Vergleichbares gilt für die Ein-

richtung eines Einladungs- und Erinnerungsdienstes, mit dem zugleich im Zusammenwirken von

Gesundheitswesen und Jugendhilfe Erkenntnisse für die Beurteilung gewonnen werden sollen, ob im

Einzelfall präventive Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe geboten sind. Zwar muss sich nicht jeder

Belang des Kindeswohls zu einem grundrechtlich geschützten Erziehungsanspruch des Kindes

gegenüber seinen Eltern verdichten. Jedoch tritt die Bedeutung der Entschließungsfreiheit der Eltern bei

Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgabe regelmäßig in den Hintergrund, wenn Belange der Gesundheit

ihrer Kinder - und damit eines Rechtsguts mit überragender Bedeutung - betroffen sind. In diesem Fall ist

es angesichts des dem Staat durch die Landesverfassung übertragenen Wächteramtes und vor dem

Hintergrund des besonderen Schutzauftrages gemäß Art. 24 Satz 2 und 4 LV geradezu geboten, dass der

Gesetzgeber bei der Gewichtung der sich gegenüberstehenden Belange dem berechtigten

Schutzinteresse des Kindes den Vorrang einräumt. Dies gilt umso mehr, wenn es um die für Eltern

kostenlose Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen geht, die wegen ihrer Bedeutung für das

Kindeswohl selbstverständlich sein sollte.

3. Das Verfahren ist gemäß § 21 Abs. 1 VerfGHG kostenfrei. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt (§

21 a Abs. 1 VerfGHG).

gez. Prof. Dr. Meyer gez. Steppling gez. Prof. Dr. Hufen

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