Urteil des VerfGH Berlin vom 23.07.2003, e VerfGH 25/04

Aktenzeichen: e VerfGH 25/04

VerfGH Berlin: abschiebung, verfassungsbeschwerde, hauptsache, erlass, rumänien, aufschub, quelle, sammlung, interessenabwägung, link

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 05.03.2004

Normen: Art 12 Verf BE, § 31 Abs 1 VGHG BE

Aktenzeichen: 25 A/04

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Vollzug des Bescheids des Landeseinwohneramts vom 23. Juli 2003 - IV A 151 - wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Verfassungsbeschwerde VerfGH 25/04 einstweilen ausgesetzt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat den Antragstellern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

1Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG wegen besonderer Dringlichkeit ohne Anhörung der nach § 53 Abs.1 VerfGHG Äußerungsberechtigten entschieden, nachdem das Landeseinwohneramt eine nur bis zum 8. März 2004 befristete Zusicherung erteilt hat, den Antragsteller zu 1) nicht abzuschieben. Der Antrag ist zulässig und begründet. Nach § 31 Abs.1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs.1 VerfGHG ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei müssen die Gründe, welche für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. In anderen Fällen sind die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen abzuwägen, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - VerfGH 65 A/93 - LVerfGE 1, 124 - NVwZ 1994, S. 263).

2Im vorliegenden Fall ist die Verfassungsbeschwerde selbst nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

3Jedenfalls eine Verletzung der Grundrechte der Antragsteller aus Art. 12 VvB ist nicht ausgeschlossen.

4Bei der wegen der Offenheit des Ausgangs des Verfassungsbeschwerdeverfahrens im vorliegenden Antragsverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung kommt im Ergebnis den Belangen der Antragsteller ausschlaggebendes Gewicht zu. Über die Hauptsache kann der Verfassungsgerichtshof nicht mehr vor der ohne Erlass der einstweiligen Anordnung demnächst zu erwartenden Abschiebung des Antragstellers zu 1) entscheiden. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so hätte der Antragsteller zu 1) eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Abschiebung hinzunehmen und damit eine einschneidende Beeinträchtigung seiner Grundrechte aus Art. 12 VvB, zumal geltend gemacht wird, dass er bei einer Rückkehr nach Rumänien auf sich allein gestellt wäre. Ergeht dagegen die einstweilige Anordnung, erweist sich die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, so kommt es lediglich zu einem gewissen zeitlichen Aufschub der Abschiebung, was angesichts der Tatsache, dass die Abschiebung lediglich zum Zwecke des Abwartens des Visumsverfahrens im Heimatland erfolgen würde, hinnehmbar ist.

5Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

6Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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