Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: treu und glauben, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, einsichtnahme, rüge, rückzahlung, zusage, abrechnung, nebenkosten, erstellung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

195/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103

Abs 1 GG, § 259 BGB, § 535

BGB, Art 15 Abs 1 Verf BE

VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige,

im Übrigen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE erfolgreiche

Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Abweisung

einer Klage auf Rückzahlung von Nebenkostenvorschüssen

Gründe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein in

einer Mietrechtssache ergangenes Berufungsurteil des Landgerichts.

Der Beschwerdeführer mietete von der Beteiligten zu 3. zum 1. Februar 1998 eine

Wohnung mit einer Wohnfläche von 129,6 qm in Berlin-Zehlendorf. Die Mietparteien

stritten von Beginn des Mietverhältnisses an in mehreren erst- und zweitinstanzlichen

Verfahren um die Nebenkostenabrechnungen.

1) Nachdem der Beschwerdeführer eine geforderte Betriebskostennachzahlung sowie

auch den ab 1. November 1999 erhöhten Betriebskostenvorschuss nicht zahlte, klagte

die Beteiligte zu 3. vor dem Amtsgericht Schöneberg - 17 C 229/00 A - auf Zahlung der

rückständigen Beträge. Auf die Widerklage des Beschwerdeführers verurteilte das

Amtsgericht die Beteiligte zu 3. durch Anerkenntnisteilurteil vom 15. September 2000,

für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 eine ordnungsgemäße Heiz- und

Warmwasserkostenabrechnung zu erteilen.

2) Aus diesem Urteil vollstreckte der Beschwerdeführer gegen die Beteiligte zu 3. Das

Amtsgericht verhängte am 5. Februar 2001 sowie am 28. Januar 2002 Zwangsgelder.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Zwangsgeldbeschluss vom 28.

Januar 2002 wies das Landgericht Berlin durch Beschluss vom 16. Juli 2002 - 65 T 34/02 -

mit der Begründung zurück, das Amtsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass

auch die überarbeitete Heiz- und Warmwasserabrechnung vom 4. Januar 2002 nicht

ordnungsgemäß gewesen sei.

3) Die Klage der Beteiligten zu 3. auf Feststellung der Unzulässigkeit der

Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnisteilurteil wies das Amtsgericht Schöneberg -

4 C 303/01 - durch Urteil vom 11. Dezember 2001 rechtskräftig als unbegründet zurück.

4) Im Endurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 17. Mai 2001 im Verfahren 17 C

229/00 A (s. o. 1) stellte das Amtsgericht u. a. fest, dass die dem Beschwerdeführer

unter dem 12. Mai 1999 erteilte Betriebskostenabrechnung für den

Abrechnungszeitraum 1. Februar 1998 bis 30. Juni 1998 unwirksam, weil nicht

ordnungsgemäß sei, da die Beteiligte zu 3. für die Außenbeleuchtung auch Stromkosten

für die Beleuchtung des gesondert vermieteten Parkplatzes umlege. Hinsichtlich der

Straßenreinigungskosten sei die Richtigkeit des Verteilerschlüssels im Streit; insoweit sei

die Beteiligte zu 3. ihrer Darlegungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen. Der

Verteilerschlüssel für die Kosten des Spielsandaustausches sei willkürlich, da die Kosten

für den Sandaustausch mehrere Grundstücke beträfen. Der Beschwerdeführer habe

trotz der Unstimmigkeiten der Betriebskostenabrechnung jedoch keinen Anspruch auf

Neuvornahme der gesamten Abrechnung. Der Streit gehe im Wesentlichen darum, ob

und welche Kosten die Beteiligte zu 3. ansetzen dürfe. Soweit der Beschwerdeführer

vorgetragen habe, die Parkplatzbeleuchtung sei nicht anzusetzen, könne er dies selbst

korrigieren, indem er diesen Betrag abziehe. Hinsichtlich der Straßenreinigungskosten

könne der Beschwerdeführer die aus seiner Sicht zutreffenden Kosten selbst errechnen.

Bezüglich des Streites um die Lohnkosten des Hausmeisters sowie der Hausarbeiter sei

die Beteiligte zu 3. ebenfalls nicht zur Neuvornahme der Abrechnung, sondern zum

Nachweis bzw. zur Auskunft über die streitigen Positionen verpflichtet.

Berufung und Anschlussberufung gegen diese Entscheidung verwarf das Landgericht

Berlin - 65 S 222/01 - durch Urteil vom 22. Januar 2002 als unzulässig.

Infolge dieser Verfahren forderte der Beschwerdeführer von der Beteiligten zu 3.

mehrfach nähere Auskünfte und Erklärungen zu einzelnen Abrechnungspositionen und in

diesem Zusammenhang - gegen Zusage entsprechender Kostenerstattung - die

Übersendung entsprechender Belege, insbesondere zu den Lohnabrechnungen und

Stundennachweisen für den Hausmeister sowie die Hausarbeiter der Beteiligten zu 3. Mit

Schreiben vom 5. Juni 2002 forderte der Beschwerdeführer die Vermieterin schließlich

unter Neuberechnung der genannten Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 1997 -

2000 vergeblich zur Rückzahlung eines aus seiner Sicht bestehenden Guthabens in

Höhe von 1.554,54 € auf.

5) Im Rahmen des vor dem Amtsgericht Schöneberg wegen einer anderen

mietrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und der Beteiligten zu 3.

anhängigen Klageverfahrens (- 4 C 145/02 -, mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26.

Juni 2002 abgetrennt, neu: - 4/102 C 272/02 -) beantragte der Beschwerdeführer mit

Schriftsatz vom 24. Juni 2002 im Wege der Klageerweiterung die Verurteilung der

Beteiligten zu 3. zur Rückzahlung des von ihm errechneten Gesamtguthabens nicht

geschuldeter und zuviel gezahlter Nebenkosten in Höhe von 1.954,54 €. Nach

Teilzahlung in Höhe von 359,81 € beschränkte der Beschwerdeführer seinen

Zahlungsanspruch entsprechend und beantragte hilfsweise gestaffelt die Feststellung

der Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen und der Heiz- und

Warmwasserabrechnungen für verschiedene Abrechnungsperioden im Zeitraum Juli

1998 bis Juni 2000, die Feststellung, dass diese Nebenkostenabrechnungen nicht

ordnungsgemäß seien, hilfsweise, die Beteiligte zu 3. zur Erstellung entsprechender und

ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnungen zu verurteilen. Ferner beantragte er, die

Beteiligte zu 3. zur Erstellung ordnungsgemäßer Betriebskosten- sowie Heiz- und

Warmwasserabrechnungen für den Abrechnungszeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 zu

verurteilen.

Durch Anerkenntnisteilurteil und Teilurteil vom 29. Oktober 2002 verurteilte das

Amtsgericht Schöneberg die Beteiligte zu 3. entsprechend ihres Anerkenntnisses zur

Erteilung einer ordnungsgemäßen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung sowie einer

ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 1. Juli 2000

bis 30. Juni 2001. Hinsichtlich der Zahlungsklage und Feststellungsanträge wies das

Amtsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Beschwerdeführer

habe ein Guthaben aus den von ihm aufgeführten Nebenkostenabrechnungen nicht

substantiiert darlegen können. Seine Berechnungen würden insbesondere hinsichtlich

der Kosten für die zusätzlichen Arbeiten der Hausarbeiter bei Winterdienst,

Hausreinigung und Gartenpflege sowie bei den Hauswartskosten nicht auf einer

Überprüfung der dazu gehörigen Belege der Beteiligten zu 3., sondern auf Vermutungen

beruhen. Der Umfang der Umlagefähigkeit, insbesondere die Frage der Erforderlichkeit

zusätzlicher Arbeiten und die Wirtschaftlichkeit, lasse sich nur aus den Unterlagen der

Beteiligten zu 3., die Lohnstundennachweise mit entsprechenden Tätigkeitsnachweisen

führe, feststellen. Art und Umfang der Tätigkeiten des Hauswarts ergäben sich aus dem

Hauswartsdienstvertrag selbst oder entsprechender Anlagen. Die Beteiligte zu 3. sei

verpflichtet, auch in diese Unterlagen Einsicht zu gewähren. Die Umlage der vom

Beschwerdeführer monierten Kosten für den Spielsandaustausch auf dem gesamten

Grundstück für alle Mieter der darauf befindlichen Miethäuser sei nicht unbillig. Es sei

durchaus wahrscheinlich, dass die Kinder sich nicht auf den zu ihrem Gebäude

gehörenden Spielplatz beschränkten. Sofern die Beleuchtung nicht nur den Parkplatz,

sondern partiell auch den Weg zur Haustür beleuchte, seien die entsprechenden

Stromkosten auf alle Mieter umlegbar.

Der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, dass die Beteiligte zu 3. die

Übersendung von Kopien der Belege verweigert habe. Der Beschwerdeführer verlange

eine Vielzahl von Kopien. In der mündlichen Verhandlung habe die Beteiligte zu 3.

demonstriert, dass allein die Abrechnungen über die Lohnstunden der Hausarbeiter

mehrere Ordner füllten. Der Beschwerdeführer habe zudem in diesem Termin nicht von

der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Belege einzusehen. Im Übrigen seien bei einem

derartigen Umfang der Unterlagen die Fertigung von Kopien und deren Übersendung

nicht mehr zweckmäßig und zumutbar. Die Feststellungsanträge seien unzulässig. Der

Beschwerdeführer habe kein rechtliches Interesse an der Feststellung der

"Unwirksamkeit" oder der nicht ordnungsgemäßen Erstellung der von ihm benannten

Nebenkostenabrechnungen. Der Beschwerdeführer könne etwaige Guthaben aus

fehlerhaften Abrechnungen mit der Leistungsklage geltend machen.

6) Der Beschwerdeführer legte Berufung gegen das Urteil ein - 63 S 416/02 -. Zur

Begründung trug er vor, der geltend gemachte Zahlungsanspruch resultiere aus der

Umsetzung des Urteils des Amtsgerichts Schöneberg vom 17. Mai 2001, das ihn darauf

verwiesen habe, die vom Vermieter erteilte Abrechnung selbst zu korrigieren, indem er

die unzulässigen und überhöht angesetzten Positionen herausrechne bzw. auf das

zulässige Maß reduziere und insoweit Rückforderungsansprüche geltend mache. Da die

Beteiligte zu 3. auch die nachfolgenden Betriebskostenabrechnungen mit denselben

strukturellen Mängeln erstellt habe, habe der Beschwerdeführer die Leitmaximen des

Urteils vom 17. Mai 2001 auch auf die weiteren Betriebskostenabrechnungen angewandt

und mache auch insofern Rückzahlungsansprüche geltend.

Die von ihm bei der Beteiligten zu 3. mehrfach angeforderten Auskünfte und

Belegkopien zu den Nebenkostenabrechnungen seien nicht erteilt worden. Der

Beschwerdeführer habe jedoch Anspruch auf Übersendung der entsprechenden

Belegkopien gegen Kostenerstattung. Der Beschwerdeführer habe sich auch deshalb zur

Anforderung von Kopien veranlasst gesehen, weil die Beteiligte zu 3. schon im

vorangegangen Verfahren Belege eingereicht hätte, die z. T. unstimmig gewesen seien.

Nur durch Vorlage von Belegkopien gegen Kostenerstattung könne der

Beschwerdeführer daher die Belege sorgfältig und im gebotenen Umfang prüfen und

Rückfragen durchführen. Dies sei bei einer bloßen Einsichtnahme in den Räumen der

Beteiligten zu 3. nicht möglich. Die Belegeinsicht in den Räumen der Beteiligten zu 3. sei

für den Beschwerdeführer auch unzumutbar, nachdem die Beteiligte zu 3. dem

Beschwerdeführer das Mietverhältnis unberechtigterweise fristlos gekündigt habe.

Zudem habe die Beteiligte zu 3. die Offenlegung der tatsächlichen Personalkosten für

den Hauswart und die Hofarbeiter bisher abgelehnt und dafür Datenschutzbedenken

vorgetragen. Insoweit wolle die Beteiligte zu 3. dem Beschwerdeführer nicht einmal ein

Einsichtsrecht in ihren Räumen gewähren. Dies habe der Vertreter der Beteiligten zu 3.

am 20. September 2002 in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht

bekräftigt. Solange die Beteiligte zu 3. sich jedoch weigere, Auskunft über die

tatsächlichen Lohnkostensätze zu erteilen und auch künftig jegliche

Belegeinsichtsnahme kategorisch ablehne, verstoße sie gegen ihre Pflicht zur

Rechenschaftslegung aus § 259 BGB. Der Beschwerdeführer habe die Beteiligte zu 3.

unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts nochmals um Einsicht in die

entsprechenden Unterlagen gebeten, was diese mit Schreiben vom 26. November 2002

erneut abgelehnt habe. Dem Beschwerdeführer sei es daher nicht möglich, die

Überprüfung der tatsächlichen Personalkosten vorzunehmen, zumal sich diese nach

Angaben der Beteiligten zu 3. auch nicht an den tatsächlich angefallenen Lohnkosten,

sondern an vom Bundesfinanzministerium bundeseinheitlich festgesetzten

Durchschnittsätzen orientiere.

Das Amtsgericht habe den Vortrag des Beschwerdeführers zu zahlreichen

entscheidungserheblichen Punkten ignoriert und sei auf keines seiner mannigfachen

Beweisangebote eingegangen. Damit habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf

rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe das Amtsgericht rechtskräftige

Gerichtsentscheidungen des Amtsgerichts Schöneberg und des Landgerichts Berlin

ignoriert. Ferner habe es verkannt, dass sich die Beteiligte zu 3. geweigert habe, eine

Einsichtnahme in den Hausdienstvertrag zu gewähren.

Mit Urteil vom 12. September 2003 wies das Landgericht die Berufungen des

Beschwerdeführers gegen das am 29. Oktober 2002 verkündete Teilurteil und das am

10. Dezember 2002 verkündete Kostenschlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg

zurück. Er habe keinen Anspruch aus § 812 BGB auf Rückzahlung eines Teils der von ihm

geleisteten Nebenkostenvorschüsse. Es könne insoweit dahin stehen, ob die von der

Beteiligten zu 3. erstellten und geänderten Abrechnungen für die im Streit befindlichen

Nebenkostenabrechnungen inhaltlich richtig seien. Der Beschwerdeführer habe nicht

dargetan, dass die von ihm gezahlten Nebenkosten nicht tatsächlich in dieser Höhe

entstanden seien. Als Mieter sei er gehalten, anhand gegebener Anhaltspunkte die

Mindesthöhe der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zu schätzen und

annäherungsweise vorzutragen. Soweit er die von der Beteiligten zu 3. erstellten

Abrechnungen für inhaltlich falsch halte, genüge es nicht, die von ihm beanstandeten

Positionen außer Ansatz zu lassen oder um einen pauschalen Betrag zu vermindern.

Das Bestreiten des Kostenansatzes durch den Mieter sei vielmehr unsubstantiiert und

damit rechtlich unerheblich, wenn er nicht zuvor die Berechnungsunterlagen eingesehen

habe. Im Rahmen der der Beteiligten zu 3. obliegenden Rechnungslegung gemäß § 259

BGB seien Belege grundsätzlich nur vorzulegen, nicht in Ablichtung zu übersenden. Dem

Beschwerdeführer stehe ein Anspruch auf Überlassung von Kopien auch nicht aus § 242

BGB zu. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beteiligten zu 3.

lägen in diesem Zusammenhang nicht vor. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass

einem erheblichen Aufwand des Beschwerdeführers zur Wahrnehmung seines

Einsichtsrechts eine nur geringe Belastung des Vermieters mit der Übersendung von

Ablichtungen gegenüberstehe. In der Regel sei es für einen Mieter zumutbar, sich in das

Büro einer in Berlin befindlichen Hausverwaltung zu begeben, um nach Sichtung der

Unterlagen gezielt zu entscheiden, von welchen er Kopien benötigte, die dann von der

Hausverwaltung gegen Kostenerstattung gefertigt würden. Im vorliegenden Fall begehre

der Beschwerdeführer die Überprüfung einer Vielzahl von Belegen; es liege nicht fern,

dass es unter diesen Umständen bereits im Rahmen einer Übersendung von

Ablichtungen zu weiteren Unklarheiten über Art und Umfang der Belege komme, die bei

einer Einsicht vor Ort ggf. gleich zu beseitigen seien.

Auch der Hilfsantrag des Beschwerdeführers, der auf Erstellung von ordnungsgemäßen

Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen durch die Beteiligte zu 3. gerichtet sei,

habe keinen Erfolg, da die Beteiligte zu 3. für die bezeichneten Zeiträume

entsprechende Abrechnungen erstellt habe, die jeweils eine Zusammenstellung der

Gesamtkosten, die Angabe des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung

des Anteils des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen enthielten. Auch in diesem

Zusammenhang könne dahinstehen, ob die Abrechnungen inhaltlich richtig seien.

Hierauf bestehe kein Anspruch des Beschwerdeführers. Es liege vielmehr bei diesem,

hieraus und ggf. nach Einsicht in die Unterlagen die entsprechenden Schlüsse zu ziehen

und etwaige Ansprüche zu begründen und geltend zu machen.

Die Revision sei nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen gewesen. Es handele sich bei

der Abwägung der Zumutbarkeitserwägungen um eine von den Umständen des

Einzelfalls geprägte Entscheidung, die keine grundsätzlichen Rechtsfragen aufwerfe.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Grundrechte aus Art. 7, Art. 10 Abs.1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1, hilfsweise Art. 15

Abs. 5 Satz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) durch das Landgericht und das

Amtsgericht.

a) So habe das Landgericht das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches

Gehör nach Art. 15 Abs. 1 VvB verletzt, indem es wesentliches Vorbringen des

Beschwerdeführers zu entscheidungserheblichen Aspekten ignoriert habe:

aa) Das Landgericht stütze seine Entscheidung u. a. darauf, der Beschwerdeführer hätte

zur Begründung seiner Einwendungen zuvor in die bei der Beteiligten zu 3. vorhandenen

Unterlagen Einsicht nehmen müssen, wobei außer Acht gelassen sei, dass die Beteiligte

zu 3. die Einsicht hinsichtlich der bedeutsamsten strittigen Posten der Abrechnung

(Lohnkosten des Hausmeisters und der Hausarbeiter) - wie mehrfach vorgetragen

worden sei - auch in ihren eigenen Räumlichkeiten kategorisch abgelehnt habe.

bb) Zudem habe das Landgericht einen dem Beschwerdeführer zugesagten rechtlichen

Hinweis zu einer entscheidenden Fragestellung unterlassen: So habe der

Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers den Vorsitzenden Richter des

Landgericht am 14. März 2003 angerufen, um zu erfahren, ob das Landgericht die

Auffassung des Amtsgerichts teile, dass es für den Mieter kein Recht auf Zusendung von

Belegkopien gebe. Für diesen Fall hätte der Beschwerdeführer noch vor der mündlichen

Verhandlung vor dem Landgericht einen Belegeinsichtstermin bei der Beteiligten zu 3.

vereinbart. Der Vorsitzende des Landgerichts habe zugesagt, einen entsprechenden

rechtlichen Hinweis frühzeitig zu geben, falls das Landgericht die Auffassung des

Amtsgerichts teilen sollte. Bis zur mündlichen Verhandlung habe es jedoch keinen

solchen Hinweis gegeben, so dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, das

Landgericht sei ebenso wie die herrschende Meinung der Auffassung, dass dem Mieter

alternativ zum Belegeinsichtsrecht auch ein Recht auf Zusendung von Kopien der

Abrechnungsunterlagen gegen Kostenerstattung zustehe. Die auf die gegenteilige

Ansicht gestützte Entscheidung des Landgerichts stelle daher eine

Überraschungsentscheidung dar.

cc) Das Landgericht sei ferner nicht auf die Einwendungen des Beschwerdeführers

eingegangen, wonach ihm wegen der fristlosen Kündigung durch die Beteiligte zu 3.

wegen angeblicher "Zerrüttung" sowie wegen deren früheren irreführenden Verhaltens

bei der Belegpräsentation eine Belegeinsicht in ihren Büroräumen nach Treu und

Glauben nicht zugemutet werden könne.

Auch weiterer entscheidungserheblicher Vortrag, etwa zur Bildung einer unzulässigen

Wirtschaftseinheit im Bereich der Heizkostenabrechnungen oder zur Praxis der

Beteiligten zu 3., bei den Wertansätzen für den Hausmeister und die Hausarbeiter von

den tatsächlichen Personalkosten erheblich abzuweichen, sei - wie auch schon zuvor im

Urteil des Amtsgerichts - übergangen worden.

dd) Ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB liege darin, dass das Landgericht

dem Beschwerdeführer sowie seinem Prozessbevollmächtigten den -

antragsenthaltenden - Schriftsatz der Gegenseite vom 6. Januar 2003 vorenthalten

habe. Der Inhalt dieses Schriftsatzes sei bis heute nicht bekannt; daher habe hierauf

auch nicht erwidert werden können.

ee) Ebenso hätte das Landgericht nicht ohne ein Eingehen auf die vom

Beschwerdeführer vorgetragenen Einwendungen auf die "tatsächlichen Feststellungen"

im Urteil des Amtsgerichts Bezug nehmen dürfen.

b) Ferner verstoße das Urteil des Landgerichts gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs.

1 VvB, denn das Gericht habe sich bei seiner Entscheidung von sachfremden

Erwägungen leiten lassen. Dies werde u. a. durch eine Äußerung des Vorsitzenden

Richters der Kammer belegt, der gegenüber einem Rechtsreferendar im

Zusammenhang mit dem Verfahren den Beschwerdeführer als "Querulanten" und

dessen "lange Schriftsätze" als "Unverschämtheit" bezeichnet habe, die man gar nicht

lesen könne.

c) Einen Verstoß gegen die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bindung der Rechtsprechung

an Recht und Gesetz und damit zugleich gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des

Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 7 VvB stelle es dar, dass sowohl das

Amtsgericht als auch das Landgericht frühere rechtskräftige Entscheidungen des

Amtsgerichts Schöneberg (17 C 229/00 A) sowie des Landgerichts Berlin (65 T 34/02) zu

Fragen der Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnungen ignoriert hätten. Darin liege

zugleich eine Verletzung des Schutzbereichs des Art. 23 Abs. 1 VvB.

d) Mit der Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil habe das Landgericht zudem

gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB verstoßen. Seine Auffassung, dass grundsätzlich kein

Anspruch des Mieters auf Zusendung von Belegkopien zu Nebenkostenabrechnungen

bestehe, widerspreche der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und

Rechtsprechung. Dem Landgericht hätte sich daher die Notwendigkeit einer

Revisionszulassung aufdrängen müssen, um die von § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderte

einheitliche Rechtsprechung zu dieser grundsätzlichen Frage sicher zu stellen.

e) Dem Urteil des Landgerichts fehlten überdies schon elementare

Mindestvoraussetzungen eines Urteils wie die Anträge der Parteien und die Darstellung

des Tatbestandes. Unerklärlich sei auch, um was es sich bei dem Verfahren mit dem

Aktenzeichen 63 S 26/03 handele, das in der mündlichen Verhandlung vom 19. August

2003 mit dem hier zugrunde liegenden Verfahren verbunden worden sei.

Die Beteiligten haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet.

1. Das Urteil des Landgerichts verletzt, indem es entscheidungserheblichen Vortrag des

Beschwerdeführers zur Frage, ob und in welchem Umfang dieser die Möglichkeit der

Einsicht in die Berechnungsunterlagen der Beteiligten zu 3. zu den Personalkosten des

Hausmeisters sowie der Hausarbeiter besaß, unberücksichtigt gelassen hat, das

Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.

Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <117> m. w. N., st.

Rspr.). Er gewährt zwar keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der

Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise

unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht

mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen; vielmehr ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der

Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Eine Verletzung dieses

Prozessgrundrechts ist jedoch dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände

deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines

Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der

Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das

Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz

entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl.

Beschlüsse vom 16. November 1995, a. a. O., S. 116 f., vom 22. Mai 1997 - VerfGH

34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>, vom 24. August 2000 - VerfGH 73/99 - NZM 2001, 87, 88

m. w. N. und vom 27. September 2002 - VerfGH 63/02, 63 A/02 - LVerfGE 13, 53 <59>).

Ein derartiger Fall ist hier gegeben. Das Landgericht hat den vom Beschwerdeführer

geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der von ihm geleisteten

Betriebskostenvorschüsse im Wesentlichen - wie schon das Amtsgericht - mit der

Begründung verneint, das Bestreiten des Kostenansatzes durch den Beschwerdeführer

sei unsubstantiiert und deshalb unerheblich, weil er nicht zuvor die den angegriffenen

Betriebskostenabrechnungen zugrunde liegenden Berechnungsunterlagen eingesehen

habe; es könne somit dahinstehen, ob die Abrechnungen inhaltlich richtig seien. Bei

dieser rechtlichen Würdigung hätte sich das Landgericht ausdrücklich mit dem vom

Beschwerdeführer mehrfach im Rahmen der Berufungsbegründung vorgetragenen

Einwand befassen müssen, ihm werde von der Beteiligten zu 3. die Einsicht in

wesentliche Teile der Berechnungsunterlagen, nämlich in die Lohn- und

Gehaltsnachweise für den Hauswart sowie die Hof- und Hausarbeiter, grundsätzlich - und

zwar aus Datenschutzgründen - verweigert. Der Beschwerdeführer hat in seinem die

Berufung begründenden Schriftsatz vom 20. Februar 2003 sowie im Schriftsatz vom 5.

August 2003 dargelegt, dass sich die Weigerung der Beteiligten zu 3. insofern nicht nur

darauf beschränke, dem Beschwerdeführer entsprechende Kopien zu übersenden. Der

Beschwerdeführer hat zum Beleg hierfür seinen Schriftwechsel aus dem November 2002

mit der Beteiligten zu 3. beigefügt, woraus sich ergibt, dass die Beteiligte zu 3. den

Hauswartdienstvertrag "aus datenschutzrechtlichen Gründen" dem Beschwerdeführer

nicht zur Kenntnis geben könne, stattdessen eine Kopie der Tätigkeitsdarstellung und -

bewertung übersandt hat. Die Beteiligte zu 3. hat sich im Schriftsatz vom 12. Mai 2003

dahin gehend eingelassen, ihre Bedenken gegen eine "Übersendung einer Kopie des

Hauswartdienstvertrages" seien nicht unbegründet; vor dem Hintergrund des

"Vorgehens" des Beschwerdeführers gegen den Hausmeister dürfte von der Beteiligten

zu 3. nicht geschuldet sein, personenbezogene Daten des Hausmeisters "im Wege der

Übersendung des Hauswartdienstvertrages zu übermitteln". Da der Beschwerdeführer

darauf im Schriftsatz vom 5. August 2003 seine Einschätzung bekräftigte, die Weigerung

der Beteiligten zu 3. zu einer entsprechenden Einsichtnahme beschränke sich nicht auf

die Übersendung von Kopien, sondern auch auf die Einsichtnahme in den Büroräumen

der Beteiligten zu 3., hätte das Landgericht jedenfalls nicht stillschweigend, ohne

Befassung mit den Darlegungen des Beschwerdeführers und Würdigung des

Schriftwechsels aus dem November 2002, in seiner Entscheidung ohne weiteres davon

ausgehen dürfen, dem Beschwerdeführer werde von der Beteiligten zu 3. die Einsicht

auch in die die Lohnkosten enthaltenden Vertragsunterlagen des Hausmeisters sowie

der Haus- und Hofmitarbeiter tatsächlich ermöglicht, wie dies insbesondere aus Seite 4

des Urteils deutlich wird.

Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Lohn- und Gehaltsunterlagen

des Hausmeisters sowie der Haus- und Hofmitarbeiter von der Beteiligten zu 3.

überhaupt gewährt werde, war auch erheblich. Die Ausführungen des Landgerichts zu

dem aus seiner Sicht nicht bestehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf

Übersendung von Kopien legen erkennbar die unmittelbare Einsichtnahmemöglichkeit

des Beschwerdeführers in alle relevanten Belegunterlagen in den Büroräumen der

Beteiligten zu 3. zugrunde. Wenn das Landgericht nach entsprechender Würdigung des

Vortrages der Parteien jedoch davon ausgegangen wäre, dem Beschwerdeführer werde

die Einsicht in wesentliche Teile der für den Klageanspruch maßgeblichen

Berechnungsunterlagen von der Beteiligten zu 3. generell vorenthalten, erscheint

fraglich, ob es auch dann noch von einer Unsubstantiiertheit des Bestreitens der

entsprechenden Kostenansätze durch den Beschwerdeführer ausgegangen wäre.

Möglich erscheint jedenfalls eine rechtliche Beurteilung, wonach im Fall verweigerter

Einsicht in Berechnungsunterlagen vom Mieter weitaus geringere Anforderungen, ggf.

bloße Schätzungen der entsprechenden Betriebskostenanteile oder sogar pauschale

Kürzungen und Herausrechnungen, an die Darlegung eines Rückforderungsanspruchs zu

stellen sind (vgl. dazu Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl. 2003, Rn. 539 zu § 556 BGB).

2. Ohne Erfolg bleibt die Verfassungsbeschwerde, soweit der Beschwerdeführer eine

Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch das Urteil des Landgerichts auch mit der

Begründung rügt, das Gericht sei auf seinen Vortrag, ihm sei generell die Einsichtnahme

in Berechnungsunterlagen in den Räumen der Beteiligten zu 3. wegen einer behaupteten

"Zerrüttung" des Vertragsverhältnisses und wegen vorangegangener Vorlage falscher

Belege durch die Beteiligte zu 3. nicht zumutbar, nicht eingegangen.

Das Landgericht hat sich in dem angegriffenen Urteil mit einem möglichen Anspruch des

Beschwerdeführers auf Übersendung von Kopien der Berechnungsunterlagen aus Treu

und Glauben - dies schließt gerade auch Zumutbarkeitserwägungen ein -gemäß § 242

BGB befasst und ihn deshalb verneint, weil keine Anhaltspunkte für ein

rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beteiligten zu 3. vorlägen. Es ist nicht ersichtlich,

dass das Landgericht bei dieser Würdigung die vom Beschwerdeführer vorgetragenen

Gründe nicht erwogen hat. Verfassungsrechtlich besteht kein Anspruch - wie oben

ausgeführt -, dass das Gericht in den Gründen seines Urteils zu jedem Einzelvorbringen

ausdrücklich Stellung nimmt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der

behaupteten "Zerrüttung" auch gegenüber dem Landgericht nicht näher dargelegt hat,

warum ihm deshalb nicht gleichwohl die Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen in

den Geschäftsräumen der Beteiligten zu 3. möglich gewesen sein sollte. In der

Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sogar angegeben, dass er - bei

Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises durch das Landgericht - zur

Vereinbarung eines Belegeinsichtstermines bei der Beteiligten zu 3. bereit gewesen

wäre.

Zum anderen hat das Landgericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch

nicht dadurch verletzt, dass es in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich erwogen hat, ob

dem Beschwerdeführer wegen des behaupteten irreführenden Verhaltens der Beteiligten

zu 3. bei früherer Vorlage von Belegen eine Einsicht in den Büroräumen nicht zumutbar

gewesen wäre, weil der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit hätte haben

müssen, die eingesehenen Belege - ggf. mit Hilfe Dritter - auf Richtigkeit nachprüfen zu

können. Das Landgericht hat dazu ausgeführt, es erscheine zumutbar, dass ein Mieter

sich in das Büro der Hausverwaltung zwecks Einsichtnahme in die Belege begebe, um

nach Sichtung der Unterlagen gezielt zu entscheiden, von welchen er Kopien benötige,

die dann von der Hausverwaltung gegen Kostenerstattung gefertigt würden. Damit ist

das Landgericht auf den Einwand des Beschwerdeführers in ausreichender Weise

eingegangen, denn es hat mit seiner Begründung klar gemacht, dass dem

Beschwerdeführer eine ausreichende Überprüfung der ihn interessierenden Belege auch

bei Einsichtnahme und Kopienanfertigung vor Ort möglich sei.

Die Rüge, das Landgericht habe weiteren entscheidungserheblichen Vortrag des

Beschwerdeführers "übergangen", ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hätte insofern

konkret und substantiiert vortragen müssen, warum das Landgericht trotz seiner

rechtlichen Bewertung, dass ohne Einsichtnahme in die Belegunterlagen keine

berücksichtigungsfähigen Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnungen durch

den Beschwerdeführer vorlägen, in eine Sachprüfung hinsichtlich der Berechtigung

einzelner Kostenpositionen hätte einsteigen müssen. An dieser notwendigen

Begründung der Verfassungsbeschwerde mangelt es jedoch.

3. Die Rüge, es stelle einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör dar, dass dem

Beschwerdeführer ein Schriftsatz der Beteiligten zu 3. vom 6. Januar 2003 nicht

übermittelt worden sei, so dass hierauf nicht habe erwidert werden können, ist bereits

unzulässig. Der Beschwerdeführer hat bereits nicht dargelegt, dass und warum das

Urteil auf dem behaupteten Verstoß beruhen kann. Dieser Vortrag wäre ihm auch

möglich gewesen, denn er hätte zum Zweck der Vorbereitung und Begründung seiner

Verfassungsbeschwerde Akteneinsicht in die Verfahrensakten des Landgerichts nehmen

können.

Im Übrigen wäre die Rüge auch unbegründet gewesen, da der genannte Schriftsatz

lediglich den - dem Beschwerdeführer ohnehin durch den übrigen Schriftwechsel des

Berufungsverfahrens bekannten - Antrag der Beteiligten zu 3. auf Zurückweisung der

Berufung und damit keinen aus Sicht des Beschwerdeführers erwiderungsfähigen

besonderen Sach- oder Rechtsvortrag enthielt.

4. Unzulässig ist ferner die Rüge, das Landgericht habe das rechtliche Gehör des

Beschwerdeführers dadurch verletzt, dass es entgegen einer telefonischen Zusage des

Vorsitzenden der Kammer vor der Urteilsverkündung keinen rechtlichen Hinweis auf

seine Beurteilung der Frage nach einem generellen Anspruch des Beschwerdeführers auf

Zusendung von Belegkopien gegeben habe. Abgesehen davon, dass der Vorsitzende

Richter der Kammer in seiner Stellungnahme gegenüber dem Verfassungsgerichtshof

plausibel dargelegt hat, dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers keine

derartige verbindliche Zusage gegeben zu haben, steht der Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde insoweit bereits der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität (§

49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG) entgegen. Wenn der Beschwerdeführer dem Telefongespräch

eine Zusage für einen rechtlichen Hinweis entnommen hätte, wäre es ihm ohne weiteres

möglich gewesen, rechtzeitig, also spätestens in der mündlichen Verhandlung beim

Gericht nachzufragen, ob und wie es die Rechtslage zu dieser Frage vorläufig abschätzt

und ggf. - mit Hinweis auf die vermeintliche Zusage - um Schriftsatznachlass zu bitten,

um ergänzend vorzutragen. Dass eine solche Nachfrage erfolgt wäre, wird vom

Beschwerdeführer nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus dem Protokoll der

mündlichen Verhandlung. Damit aber hat der Beschwerdeführer nicht alles ihm

verfassungsrechtlich Zumutbare unternommen, um eine - aus seiner Sicht ggf.

drohende - Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör zu vermeiden.

5. Unzulässig sind die Rügen, dem Urteil des Landgerichts fehlten bereits "elementare

Mindestvoraussetzungen" eines Urteils wie die Anträge der Parteien und die Darstellung

des Tatbestandes. Es ist nicht substantiiert vorgetragen, welches Grundrecht der

Beschwerdeführer hierdurch für verletzt hält und ob und in welcher Weise das Urteil

darauf beruht. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass das Landgericht

ausweislich der Gründe von der Regelung des § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO Gebrauch

gemacht hat, wonach auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Bezug genommen werden kann.

6. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, das Urteil des Landgericht verstoße gegen das

Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB, weil sich das Gericht bei seiner Entscheidung von

sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Soweit sich der Beschwerdeführer zum

Beleg hierfür auf angebliche Äußerungen des Vorsitzenden Richters der Kammer stützt,

wonach dieser den Beschwerdeführer als "Querulanten" bezeichnet habe, dessen "lange

Schriftsätze" eine "Unverschämtheit" darstellten, die man gar nicht lesen könne, ist zum

Einen die Richtigkeit dieser Behauptung wegen des zu beachtenden

Beratungsgeheimnisses nicht zu verifizieren und wäre, wenn sie außerhalb der Beratung

gefallen wäre, auch kein Beleg dafür, dass das Urteil, das eine Kollegialentscheidung ist,

tatsächlich auf sachfremden Erwägungen der die Entscheidung tragenden Mehrheit

beruht. Der Beschwerdeführer bewegt sich daher im Bereich bloßer Mutmaßungen.

7. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ferner, soweit der Beschwerdeführer rügt,

das Landgericht habe wegen Nichtzulassung der Revision gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2

VvB verstoßen.

Die in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die

Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer acht lässt (vgl.

Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99 <103> und vom 17.

Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <54>; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE

76, 93 <96>; 87, 282 <284 f.>).

Diese Voraussetzung ist von dem Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan

worden. Soweit er vorträgt, das Landgericht habe nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO a. F. die

Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung über die Frage zulassen

müssen, ob ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Übersendung von Belegkopien

zu Nebenkostenabrechnungen gegen den Vermieter habe, fehlt es bereits an der

Darlegung der behaupteten abweichenden Rechtsprechungspraxis in der

Verfassungsbeschwerde. Der bloße Bezug auf die Verfahrensakten des Landgerichts und

darin enthaltene Schriftsätze genügt für die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, die Verfahrensakten nach

entsprechendem Vortrag durchzusehen, zumal auch die vom Beschwerdeführer der

Verfassungsbeschwerde beigefügten Anlagen einen entsprechenden Schriftsatz nicht

enthalten.

8. Keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde - ihre Zulässigkeit insoweit unterstellt -

ferner, soweit der Beschwerdeführer rügt, das Landgericht habe die Grundrechte des

Beschwerdeführers aus Art. 7 VvB sowie aus Art. 23 Abs. 1 VvB dadurch verletzt, dass

es frühere rechtskräftige Entscheidungen des Amtsgerichts Schöneberg und der 65.

Kammer des Landgerichts Berlin zur Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnungen

ignoriert habe.

Soweit die vom Beschwerdeführer im hier streitigen Verfahren geltend gemachten

Rückforderungsansprüche andere Berechnungszeiträume für Nebenkosten betrafen als

die genannten früheren Entscheidungen, bestand schon wegen der Unterschiedlichkeit

der Streitgegenstände keine formale Bindung des Landgerichts an frühere

Entscheidungen.

Dies gilt auch hinsichtlich der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung für den

Abrechnungszeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999. Trotz der Identität des

Abrechnungszeitraums war das Landgericht schon deshalb nicht an das rechtskräftige

Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 15. September 2000 gebunden, weil es über

eine spätere und korrigierte Abrechnung der Beteiligten zu 3. vom 4. Januar 2002

bezüglich dieses Abrechnungszeitraums zu entscheiden hatte.

Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist das angegriffene Urteil des Landgerichts, soweit die

Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, aufzuheben und die Sache in entsprechender

Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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