Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: unwirksamkeit der kündigung, ordentliche kündigung, rechtliches gehör, gerichtliche medizin, verfassungsbeschwerde, gesetzliche frist, grundrecht, verwaltung, qualifikation, unterlassen

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

76/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Anlage I Kap XIX A EinigVtr,

Anlage I Kap XIX A III Nr 1 Abs 4

Nr 2 EinigVtr, Art 12 Abs 1 S 1

GG, Art 11 Verf BE vom

01.09.1950, Art 62 Verf BE vom

01.09.1950

(VerfGH Berlin: Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer

an der Charité beschäftigten Ärztin mit Grundrecht auf freie

Arbeitsplatzwahl und rechtlichem Gehör vereinbar - für die

öffentliche Verwaltung spezielle, dem Kündigungsschutz nach

KSchG § 1 Abs 2 S 1 vorgehende ordentliche Kündigung gem

EinigVtr Anlage I Kap XIX A III Nr 1 Abs 4 Nr 2 wegen

mangelndem Bedarf)

Gründe

Die 1938 geborene Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde

dagegen, daß ihre Kündigungsschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg

geblieben ist. Die Beschwerdeführerin stand seit 1. September 1962 im Dienst der

Beteiligten, zunächst als Pflichtassistentin, danach als wissenschaftliche Assistentin am

Pathologischen Institut der Medizinischen Fakultät (Charite). Seit dem 1. September

1969 arbeitete sie als Fachärztin für Gerichtliche Medizin am Institut für Gerichtliche

Medizin der Charite. Mit Schreiben vom 24. November 1993 kündigte die Beteiligte das

Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin wegen mangelnden Bedarfs zum 31. März

1994. Der Kündigungsschutzklage der Beschwerdeführerin hat das Arbeitsgericht Berlin

stattgegeben und festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht

aufgelöst worden sei. Zur Begründung führte es aus: Die Unwirksamkeit der Kündigung

folge entsprechend § 108 Abs. 2 BPersVG daraus, daß die Beteiligte das vor der

Kündigung durchzuführende Mitwirkungsverfahren vor Ausspruch der Kündigung nicht

ordnungsgemäß abgeschlossen habe, weil sie nicht auf die Einwendungen des

Personalrats in seinem die Zustimmung zur Kündigung verweigernden Schreiben

eingegangen sei.

Auf die Berufung der Beteiligten änderte das Landesarbeitsgericht Berlin durch das

angefochtene Urteil das Urteil des Arbeitsgerichts und wies die Klage ab.

Zur Begründung führte es aus: Die am 24. November 1993 fristgerecht ausgesprochene

ordentliche Kündigung habe die beiderseitigen arbeitsvertraglichen Beziehungen

rechtswirksam zum 31. März 1994 beendet.

Nach dem Einigungsvertrag sei die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in

der öffentlichen Verwaltung auch zulässig, wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnden

Bedarfs nicht mehr verwendbar sei. Der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin sei

aufgrund der Stellenstreichung ersatzlos weggefallen. Die Stelle sei in dem allein

rechtsverbindlichen Stellenplan nicht mehr enthalten. Zu Recht weise die Beteiligte

darauf hin, daß der Beschwerdeführerin auch keine der im Stellenplan ausgewiesenen

Stellen der Besoldungsgruppen C 4, C 3 und C 2 habe zugewiesen werden können. Für

die C 4- und C 3-Stellen fehlten der Beschwerdeführerin die notwendige Qualifikation.

Ebensowenig könne der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Lebensalters die Stelle einer

wissenschaftlichen Assistentin nach der Besoldungsgruppe C 1 übertragen werden, da

sie selbst nicht an einer solchen Qualifizierungsstelle interessiert sei. Soweit die

Beteiligte Funktionsstellen an Herrn W. und Frau H. übertragen habe, sei diese

Verfahrensweise kündigungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar könne die

Beschwerdeführerin eine Facharztausbildung vorweisen. Sie habe jedoch bereits seit

Anfang der achtziger Jahre keine Tätigkeiten mehr in der Patientenversorgung und in

anderen ärztlichen Bereichen der Gerichtsmedizin übernommen. Frau H. sei überdies als

Diplomchemikerin am Institut beschäftigt und ausgebildete Fachchemikerin für Analytik

und Spektroskopie sowie Fachchemikerin der Medizin. Sie verfüge über Lehrerfahrungen

und Kenntnisse auf dem Gebiet der forensischen und klinischen Toxikologie. Insoweit sei

die Beteiligte nicht verpflichtet gewesen, die genannten Arbeitsgebiete der

Beschwerdeführerin zuzuweisen, um eine Kündigung wegen mangelnden Bedarfs zu

vermeiden. Ebensowenig könne die Beschwerdeführerin mit Erfolg geltend machen, die

Beteiligte habe bei der ausgesprochenen Kündigung keine soziale Auswahl im Sinne von

§ 1 Abs. 3 KSchG vorgenommen, da der Arbeitgeber nach gefestigter Rechtsprechung

hierzu bei einer Kündigung nach dem Sondertatbestand des Einigungsvertrages nicht

verpflichtet sei. Schließlich erweise sich die Kündigung auch nicht deshalb als

rechtsunwirksam, weil nach den Behauptungen der Beschwerdeführerin der Personalrat

vor dem Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden sein solle. §

89 Abs. 1 des Berliner Personalvertretungsgesetzes schränke das Mitbestimmungsrecht

in personalrechtlichen Angelegenheiten u.a. für Dienstkräfte mit vorwiegend

wissenschaftlicher Tätigkeit in dem Sinne ein, daß kein Mitbestimmungs-, sondern nur

ein Mitwirkungsrecht bestehe. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Einsatzes in

der wissenschaftlichen Forschung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Hochschule

im Sinne von § 2 der Verordnung über wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter

vom 9. August 1988 einzustufen. Der bei der Charite bestehende Personalrat sei vor

dem Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt worden; seiner Zustimmung

habe es nicht bedurft. Selbst wenn man von den Behauptungen der Beschwerdeführerin

ausgehe, die Erörterungen mit dem Personalrat seien nicht ordnungsgemäß

durchgeführt worden, so folge daraus jedenfalls noch nicht die Rechtsunwirksamkeit der

personellen Einzelmaßnahmen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführern wies das Bundesarbeitsgericht

durch Beschluß vom 7. September 1995 (8 AZN 467/95) mit der Begründung, das

anzufechtende Urteil sei von divergenzfähigen Entscheidungen anderer Gerichte nicht

abgewichen, als unbegründet zurück.

Mit der am 15. November 1995 eingegangenen, gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1995 gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 11 VvB 1950 (freie Wahl

des Arbeitsplatzes) sowie Art. 62 VvB 1950 (rechtliches Gehör). Sie ist der Ansicht: Das

Landesarbeitsgericht habe bei seiner arbeitsgerichtlichen Entscheidung die Drittwirkung

dieser Grundrechte nicht ausreichend berücksichtigt. Indem es die Bevorzugung der

Mitarbeiter W. und H. akzeptiere, habe es ihr Grundrecht auf Schutz des Arbeitsplatzes

verletzt. Bei der Auslegung der Sonderkündigungsvorschriften seien das hohe

Lebensalter und die lange Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Im Sinne der

Warteschleifenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehöre sie aufgrund ihres

hohen Lebensalters zu einer geschützten Arbeitnehmergruppe. Außer dem sei sie

positiv evaluiert worden. Die ausgewählten Mitarbeiter W. und H. seien nicht besser

qualifiziert als sie.

Zur Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör führt die Beschwerdeführerin aus:

Das Arbeitsgericht Berlin habe in seinem Urteil vom 7. Juli 1994 die Unwirksamkeit der

Kündigung ausschließlich auf die fehlerhafte Personalratsbeteiligung gestützt. Das

Landesarbeitsgericht Berlin habe hingegen eingehend ausgeführt, daß mögliche Fehler

im Rahmen des Mitwirkungsrechts nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge

habe. Diese Ausführungen stellten ein Abweichen von der gängigen und bekannten

arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht und

Personalvertretungsrecht dar. In jedem Fall hätte sie das Landesarbeitsgericht nach den

Grundsätzen des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs auf diesen

Rechtsstandpunkt hinweisen müssen. Ein solcher Hinweis sei um so mehr geboten

gewesen, als das erstinstanzliche Urteil die Kündigung allein wegen Mängeln im

personalvertretungsrechtlichen Verfahren für unwirksam erklärt habe Mithin habe sie

sich darauf einstellen können, daß ohne einen entsprechenden richterlichen Hinweis der

Schwerpunkt des Berufungsverfahrens auch bei der Überprüfung des

personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahrens liegen würde und nicht bei der

Bewertung ihrer fachlichen Qualifikation, ihres beruflichen Werdegangs und der in den

letzten Jahren ausgeübten Tätigkeit. Indem das Landesarbeitsgericht die

entsprechenden Hinweise unterlassen habe, habe es ihr Grundrecht nach Art. 62 VvB

verletzt. Das Urteil beruhe auch auf dieser Grundrechtsverletzung. Bei entsprechenden

Hinweisen hätte sie sich eingehender auf das Berufungsverfahren vorbereiten können

und zu ihrer Qualifikation und Berufspraxis Stellung nehmen und vortragen können.

Die Beteiligte hält die vorliegende Verfassungsbeschwerde für unzulässig: Da es sich bei

dem Kündigungsschutzgesetz um Bundesrecht handele, sei die Prüfungskompetenz des

Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen des Vorrangs von Bundesrecht vor Landesrecht

(Art. 31 GG) nicht eröffnet. Die Verfassungsbeschwerde sei im übrigen unbegründet. Die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Warteschleife sei

vorliegend nicht heranzuziehen. Auch ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches

Gehör sei nicht gegeben. Die Prüfung der ordnungsgemäßen Anhörung der

Personalvertretung erfolge von Amts wegen. Das rechtliche Gehör der

Beschwerdeführerin bestehe nur insofern, als sie die Möglichkeit haben müsse, die

Tatsachen vorzutragen, die Grundlage der rechtlichen Bewertung der

Personalratsbeteiligung seien. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Die Feststellung des

Landesarbeitsgerichts, daß Fehler im Mitwirkungsverfahren nicht zur Unwirksamkeit der

Kündigung führten, gehöre nicht zu den das Urteil tragenden Erwägungen. Dies habe

auch das Bundesarbeitsgericht in seinem die Nichtzulassungsbeschwerde

zurückweisenden Beschluß ausgeführt.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

a) Die Beschwerdeführerin hat die gesetzliche Frist für die Einlegung der

Verfassungsbeschwerde (§ 51 Abs. 1 VerfGHG) gewahrt. Nach § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2

VerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde binnen zweier Monate zu erheben, wobei die

Frist mit der Zustellung der Entscheidung beginnt. Die gegen das am 29. Mai 1995

zugestellte Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1995 gerichtete

Verfassungsbeschwerde ist zwar erst am 15. November 1995 eingegangen, aber

gleichwohl nicht verfristet. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG kann die

Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Zur

Erschöpfung des Rechtswegs gehört grundsätzlich auch eine gesetzlich vorgesehene

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 -

VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 19; Beschluß vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 -NJ

1995, S. 373). Wäre die Verfassungsbeschwerde unmittelbar im Anschluß an das Urteil

des Landesarbeitsgerichts erhoben worden, hätte der Zulässigkeit die Nichterschöpfung

des Rechtswegs entgegengestanden. Die Beschwerdeführerin hat somit folgerichtig

zunächst die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Daß sie

nicht zeitgleich auch Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erhoben hat

(vgl. Majer, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, Kommentar, Rdn. 22 zu § 93), kann ihr nicht

entgegengehalten werden. Vielmehr ist davon auszugehen, daß mit der Zustellung der

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Zweimonatsfrist zur Einlegung der

Verfassungsbeschwerde gegen das vorangegangene Berufungsurteil des

Landesarbeitsgerichts erneut in Gang gesetzt worden ist (vgl. Bayerischer

Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21. Juli 1989 - BayVerfGH 42, 117, 120). Eine

andere Beurteilung käme nur dann in Betracht, wenn die Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerfG NJW

1989, S. 1148). Hiervon kann im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rede sein, weil

das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet

zurückgewiesen hat. Die durch den am 27. September 1995 zugestellten Beschluß des

Bundesarbeitsgerichts vom 7. September 1995 neu in Gang gesetzte Zweimonatsfrist

war bei Eingang der Verfassungsbeschwerde am 15. November 1995 noch nicht

abgelaufen.

b) Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen auch im

übrigen nicht. Entgegen der Auffassung der Beteiligten ist die Prüfungskompetenz des

Verfassungsgerichtshofs gegeben. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin also einen gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG

grundsätzlich der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegenden Akt der

öffentlichen Gewalt des Landes Berlin. Die Prüfungskompetenz besteht grundsätzlich

auch dann, wenn die angegriffene gerichtliche Entscheidung auf der Anwendung von

Bundesrecht - hier auf der Anwendung des Einigungsvertrages und des

Kündigungsschutzgesetzes - beruht. Denn die in der Verfassung von Berlin

gewährleisteten Grundrechte sind auch in diesem Bereich in den Grenzen der Art. 142,

31 GG, nämlich soweit sie in inhaltlicher Übereinstimmung mit Grundrechten des

Grundgesetzes stehen, von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu

beachten und dem Schutz durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

anvertraut (st. Rspr., u. a. Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 LVerfGE 2, 19, 23

= DVBl. 1994, S. 1189).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des

Landesarbeitsgerichts verletzt weder Art. 11 noch Art. 62 der Verfassung von Berlin in

der im vorliegenden Fall noch anwendbaren Fassung vom 1. September 1950.

Gerichtliche Entscheidungen können im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in

engen Grenzen überprüft werden. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung

auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der

Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen.

In Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs läßt die angefochtene Entscheidung des

Landesarbeitsgerichts einen Verfassungsverstoß zu Lasten der Beschwerdeführerin nicht

erkennen.

a) Art. 11 VvB, der, soweit er die freie Berufswahl und die freie Wahl des Arbeitsplatzes

schützt, inhaltsgleich mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist und neben dieser

Grundrechtsgewährung des Grundgesetzes in Kraft bleibt (vgl. Beschluß vom

10.November 1993 - VerfGH 78/93 -; Urteil vom 31.Mai 1995 VerfGH 55/93 -JR 1996, S.

146), ist nicht verletzt. Zwar kann ein Eingriff in den Schutzbereich dieser Bestimmung

auch vorliegen, wenn eine fachgerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen

läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des

Grundrechts beruhen. Doch ist zu beachten, daß der Bedeutung der Berufsfreiheit schon

der Gesetzgeber im Rahmen des Kündigungsrechts Rechnung getragen hat. Art. 11 VvB

gewährt ebensowenig unmittelbaren Schutz vor Kündigungen wie Art. 12 Abs. 1 GG, ist

jedoch bei der Auslegung und Anwendung von arbeitsrechtlichen Kündigungen zu

beachten (vgl. BVerfGE 84, 133, 146 f.; siehe auch BVerfGE 92, 140, 153; Jarass in:

Jarass/Pieroth, GG, 3. Aufl., Rdn. 16 zu Art. 12; Gubelt in: von Münch/Kunig, GG,4. Aufl.,

Bd. I Rdn. 25 zu Art. 12).

Im Falle der Beschwerdeführerin war die Kündigung gestützt auf Anlage I, Kapitel XIX,

Sachgebiet A, Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 2 des Vertrages zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die

Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag). Danach ist die ordentliche

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung auch zulässig, wenn

der Arbeitnehmer wegen mangelnden Bedarfs nicht mehr verwendbar ist. Das

Landesarbeitsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts entschieden, daß der Einigungsvertrag mit dieser Regelung

bewußt von den in § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG verankerten restriktiven Voraussetzungen für

den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung abweicht und daß diese

Kündigungsregelung im Einigungsvertrag § 1 KSchG ersetzt. Es hat im einzelnen

dargelegt, daß die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung im Falle der

Beschwerdeführerin erfüllt waren, da der Arbeitsplatz aufgrund der Stellenstreichung

ersatzlos weggefallen ist. Ferner hat das Landesarbeitsgericht unter Würdigung des

beruflichen Werdegangs der Beschwerdeführerin ausgeführt, die Übertragung von

Funktionsstellen an Herrn W. und Frau H. könne kündigungsrechtlich nicht beanstandet

werden.

Diese Anwendung des einfachen Rechts durch das Landesarbeitsgericht läßt einen

Verstoß gegen das Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes nicht erkennen. Daß

der Einigungsvertrag in Abweichung vom Kündigungsschutzgesetz Kündigungen

ermöglicht, um die Voraussetzungen für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung

zu schaffen, kann nicht beanstandet werden. Die von der Beschwerdeführerin angeführte

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sogenannten

Abwicklungssachverhalten rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das

Bundesverfassungsgericht hat Regelungen des Einigungsvertrages, nach denen

Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten bei abzuwickelnden öffentlichen Einrichtungen

zum Ruhen gebracht und befristet werden, für nur insoweit mit dem Grundgesetz

unvereinbar gehalten, als dadurch die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts

durchbrochen werden; es hat ferner entschieden, daß die besondere Lage von

Schwerbehinderten, älteren Arbeitnehmern, Alleinerziehenden und anderen in ähnlicher

Weise Betroffenen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt

werden müssen (BVerfGE 84, 133; 85, 360). Abgesehen davon, daß diese

Rechtsprechung Regelungen des Einigungsvertrages betrifft, die unmittelbar kraft

Gesetzes zum Arbeitsplatzverlust führten, kann ihr nicht entnommen werden, daß die

Beendigung der Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer mit langer

Betriebszugehörigkeit generell unzulässig sei.

b) Das in der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 namentlich in Art. 62 VvB

im gleichen Umfang wie bundesrechtlich nach Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte

Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör ist ebenfalls nicht verletzt. Die

Beschwerdeführerin sieht einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in

dem Umstand, daß das Landesarbeitsgericht von dem "allgemeinen arbeitsrechtlichen

Grundsatz" abgewichen sei, wonach Mangel im personalvertretungsrechtlichen wie auch

im betriebsverfassungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren zur Unwirksamkeit einer

Kündigung führen, ohne vorher darauf hingewiesen zu haben. Dieses Vorbringen geht

schon im Ansatz fehl. Die Beschwerdeführerin verkennt insoweit, daß das

Landesarbeitsgericht von einer ordnungsgemäßen Beteiligung des bei der Charite

bestehenden Personalrats vor dem Ausspruch der fristgerechten Kündigung

ausgegangen ist, somit einen Mangel im Mitwirkungsverfahren gerade nicht festgestellt

hat. Das Landesarbeitsgericht stellt lediglich in einer zusätzlichen, das Urteil nicht

tragenden, Erwägung darauf ab, daß die Kündigung selbst dann nicht rechtsunwirksam

wäre, wenn man mit der Beschwerdeführerin davon ausginge, die Erörterungen mit dem

Personalrat seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Bundesarbeitsgericht

hat in der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde die Begründung des

Landesarbeitsgerichts in gleicher Weise rechtlich gewürdigt und ausgeführt, die Frage

der Abweichung könne dahinstehen, da diese Ausführungen im Urteil nicht tragend

seien.

Schließlich kann dem Landesarbeitsgericht ein Unterlassen rechtlich gebotener Hinweise

auch sonst nicht angelastet werden. Die beklagte Universität hatte in ihrer Berufung

gegen das Urteil des Amtsgerichts nicht nur das Problem der ordnungsgemäßen

Anhörung des Personalrats, sondern auch alle übrigen Rechts- und Sachfragen

angesprochen. Im Rahmen der Berufungserwiderung hatte die Beschwerdeführerin

ausreichend Gelegenheit, umfassend Stellung

zu nehmen. Das Landesarbeitsgericht war nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin in

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung darauf hinzuweisen, welche der schriftsätzlich

angesprochenen Fragen entscheidungserheblich sein könnten.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 33 f. VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar

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