Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

36 O 530/04

Entschieden

02.04.2017

Schlagworte

Verfassungsbeschwerde , Strafverfahren , Vorführung , Zivilprozess , Zivilverfahren , Rechtsschutz , Ermittlungsverfahren , Gewalt , Inhaftierung , Androhung

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, strafverfahren, vorführung, zivilprozess, zivilverfahren, rechtsschutz, ermittlungsverfahren, gewalt, inhaftierung, androhung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

107 A/06, 107/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 19 Abs 4 GG, Art 5 Abs 1 S

1 GG, § 201 Abs 2 S 2 StPO, §

203 StPO, § 210 Abs 1 StPO

VerfGH Berlin: Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtlichen

Eröffnungsbeschluss und Ladung zum Termin sowie Androhung

der Vorführung und Inhaftierung - Verfassungsbeschwerde

gegen Zwischenentscheidungen

Gründe

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ist Beklagter in einem Zivilrechtsstreit, den

Rechtsanwalt N. R. im Namen des Vaters des Beschwerdeführers zunächst als bestellter

Betreuer und Prozessbevollmächtigter, nach dessen Tod als Nachlasspfleger wegen der

Rückforderung von Geldbeträgen aus dem Vermögen des Vaters gegen den

Beschwerdeführer führt. Nach Endurteil des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2005

(36 O 530/04) ist der Rechtsstreit auf die Berufung des Beschwerdeführers vor dem

Kammergericht (26 U 2/06) anhängig. Dort ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung

auf den 13. September 2006 anberaumt.

Gegen den Beschwerdeführer war nach einer Strafanzeige des Rechtsanwalts N. R. von

der Staatsanwaltschaft Berlin zunächst ein Ermittlungsverfahren (63 Js 4301/05)

eingeleitet worden, dem der Verdacht der Untreue zum Nachteil des Vaters des

Beschwerdeführers, als dessen Betreuer der Beschwerdeführer bis zu seiner Entlassung

und Bestellung des Rechtsanwalts N. R. eingesetzt gewesen war, zugrunde lag. In

Ermangelung eines Strafantrages des Vaters bzw. dessen Betreuers ist das

Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

In der Folge führte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschwerdeführer ein

weiteres Ermittlungsverfahren (63 Js 4881/05) wegen des Verdachts der Verleumdung

und Beleidigung des Rechtsanwalts N. R. durch mehrere schriftsätzliche Äußerungen, die

der Beschwerdeführer im Rahmen des oben genannten Zivilrechtsstreits vor dem Land-

und dem Kammergericht sowie in einer Schutzschrift im Rahmen dieses

Ermittlungsverfahrens abgegeben hatte. Unter dem 13. März 2006 erhob die

Staatsanwaltschaft Anklage, die das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss vom 20. Juni

2006 unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung zuließ. Unter dem

gleichen Datum lud das Gericht den Beschwerdeführer als Angeklagten zum Termin am

30. August 2006 und wies zugleich darauf hin, dass im Falle seines Ausbleibens ohne

genügende Entschuldigung seine Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu

erlassen sei.

Mit einem am 26. Juni 2006 beim Amtsgericht Tiergarten eingegangenen Schreiben

legte der Beschwerdeführer gegen die Vorführungs- und Haftandrohungsverfügung des

Amtsgerichts Beschwerde ein, die vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 5. Juli 2006

(525 Qs 81/06) unter Hinweis auf § 305 Satz 1 der Strafprozessordnung - StPO -

verworfen wurde.

Mit seiner am 22. Juli 2006 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der

Beschwerdeführer gegen den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten, seine

Ladung zum Termin am 30. August 2006 und die Androhung der Vorführung und

Inhaftierung im Falle des Nichterscheinens und macht eine Verletzung seiner

Grundrechte aus Art. 14 und Art. 15 der Verfassung von Berlin - VvB - geltend. Zugleich

beantragt er, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung das Strafverfahren bis

zum Abschluss des kammergerichtlichen Verfahrens 26 U 2/06 auszusetzen und den

Termin am 30. August 2006 einstweilen aufzuheben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die Verfassungsbeschwerde sei zulässig,

weil es keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen Eröffnungsbeschlüsse gebe. Sie sei

auch begründet, denn das Justizgrundrecht des effektiven Rechtsschutzes verbiete den

externen Eingriff seitens der Staatsanwaltschaft in zivilrechtlichen anwaltlichen Vortrag.

Im laufenden Zivilprozess brauche er sich keinen "Maulkorb" anlegen und seine

Schriftsätze nicht von der Staatsanwaltschaft genehmigen zu lassen. Er dürfe sich zwar

nicht "zur Schlüssigkeit durchlügen", könne aber sehr wohl auch Vermutungen mit

niedrigem Überzeugungsgrad äußern, wenn es hierfür Anhaltspunkte gebe. Ein solches

Pönalisierungsrecht im laufenden Zivilprozess bedeute faktisch auch eine Zensur von

Schriftsatzinhalten. Zudem könne der Wahrheitsgehalt seiner anwaltlichen Äußerungen

vor Abschluss eines Zivilverfahrens nicht abschließend überprüft werden. Aus diesen

Gründen finde auch ein zivilrechtlicher Ehrenschutz im laufenden Verfahren nicht statt.

Anderes dürfe nur dann gelten, wenn er nicht veranlasste Formalbeleidigungen verwandt

oder abschätzige Ausführungen ohne jeden Sachbezug gemacht hätte. Dies sei hier

erkennbar nicht der Fall.

Er werde auch bereits durch die Durchführung der mündlichen Verhandlung belastet,

denn so könne er beispielsweise zu einer Aussage über seine Einkommens- und

Vermögensverhältnisse gezwungen werden, die für die zivilrechtliche Prozessführung des

Rechtsanwalts N. R. von höchstem Nutzen sein könne. Müsste er sich während eines

laufenden Zivilverfahrens zu seinem eigenen Vortrag strafrechtlich verantworten,

gewinne die Strafjustiz letztlich Einfluss auf die Zivilverfahren und könne Art und Weise

der Verfahrensführung steuern. Die erhobenen Vorwürfe seien im Übrigen

weitestgehend harmlos und die Beleidigungswirkung sei von der Staatsanwaltschaft

überwiegend selbst induziert.

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 26. Juli 2006 den Termin vom 30. August 2006

aufgehoben und unter Ladung der Beteiligten einen neuen Termin zur Hauptverhandlung

auf den 11. September 2006 anberaumt.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; sie ist unzulässig.

1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht bereits der in § 49 Abs. 2 VerfGHG

zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser verlangt von

dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs alle ihm bei den

Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise

eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder eine

Grundrechtsverletzung zu verhindern (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1993

- VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 ; Urteile vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 -,

LVerfGE 5, 49 und 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, LVerfGE 12, 40 ).

Danach können Zwischenentscheidungen eines erkennenden Gerichts, die nach § 201

Abs. 2 Satz 2, § 210 Abs. 1, § 305 StPO nicht der gewöhnlichen Beschwerde unterliegen,

grundsätzlich auch nicht selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen

werden. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1,

9 ; 1, 322 ; 25, 336 ; 53, 109 ; 58, 1 ; st. Rspr.), der der Verfassungsgerichtshof folgt,

jedenfalls dann, wenn etwaige Verfassungsverstöße noch mit der Anfechtung der

Endentscheidung gerügt werden können. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn durch

die Zwischenentscheidung für den Betroffenen ein bleibender rechtlicher Nachteil

entsteht, der durch das Rechtsmittel gegen die Endentscheidung nicht mehr behoben

werden kann, wie dies bei Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren der Fall

ist, die über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren

Instanzen nicht mehr nachgeprüft werden können. Unzulässig ist danach eine

Verfassungsbeschwerde, die - wie hier − gegen einen Eröffnungsbeschluss nach § 203

StPO (Beschlüsse vom 22. März 2001 - VerfGH 63/00 - und 30. August 2002 - VerfGH

106/02, 106 A/02 -; vgl. auch BayVerfGH, NJW 2000, 3705) oder gegen die Anberaumung

eines Termins zur Hauptverhandlung und die Terminsladung nach §§ 213, 214 StPO

(BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 2 BvQ 36/98 -, juris; NStZ-RR 2002, 113)

gerichtet ist.

Der Beschwerdeführer hat auch weder im Hinblick auf den Eröffnungsbeschluss des

Amtsgerichts Tiergarten noch auf seine Ladung zum Termin - davon ausgehend, dass

seine Verfassungsbeschwerde sich auch auf den verschobenen

Hauptverhandlungstermin am 11. September 2006 erstreckt − einschließlich der

Androhung seiner Vorführung und Inhaftierung im Falle des Nichterscheinens rechtliche

Nachteile geltend gemacht, die nicht im Strafverfahren vor dem Amtsgericht selbst oder

im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden könnten. So steht dem

Beschwerdeführer etwa die Möglichkeit offen, unter Hinweis auf eine Vorgreiflichkeit des

zivilgerichtlichen Verfahrens zunächst die Aussetzung der Hauptverhandlung gemäß §

228 Abs. 1 Satz 1, § 262 Abs. 2 StPO zu beantragen. Soweit er der Auffassung ist, dass

im Rahmen des Zivilverfahrens getroffene Tatsachenfeststellungen für das

Strafverfahren von Bedeutung seien, kann er diese gegebenenfalls im Wege des

Beweisantrages einführen. Abgesehen davon ist das Strafgericht ebenso wenig an die

zivilgerichtliche Würdigung des Sachverhalts gebunden wie dies umgekehrt der Fall ist.

Der Beschwerdeführer wäre auch nicht gezwungen, im Strafverfahren seine

Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu Ungunsten seiner zivilrechtlichen

Prozessführung offen zu legen, denn ihm steht insoweit ein Aussageverweigerungsrecht

zu (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 243 Rn. 12 m. w. N.). Ein rechtlicher

Nachteil aufgrund des in der Terminsladung enthaltenen Hinweises, dass im Falle des

Ausbleibens des Beschwerdeführers ohne genügende Entschuldigung seine Vorführung

anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen sei, ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil

es sich nach § 216 Abs. 1 StPO lediglich um eine Warnung handelt, ohne dass damit

bereits über die Anwendung eines Zwangsmittels gemäß § 230 Abs. 2 StPO entschieden

worden wäre.

2. Selbst wenn der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität nicht

entgegenstünde, wäre sie auch deshalb unzulässig, weil ihre Begründung nicht den

gesetzlichen Erfordernissen entspricht.

§ 49 Abs. 1 und § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - setzen

voraus, dass der Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit darlegt, er könne durch die

beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin in einem seiner

Rechte verletzt sein. Von dem Beschwerdeführer ist der Lebenssachverhalt, aus dem die

vermeintliche Verletzung eines subjektiven Rechts hergeleitet wird, aus sich heraus

verständlich wiederzugeben und die ursächliche Verknüpfung zwischen dem

beanstandeten Verhalten des Hoheitsträgers und dem geltend gemachten

Rechtsnachteil konkret und nachvollziehbar darzulegen (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom

23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1, 68 ; 7. September 1994 - VerfGH 69/94 -

LVerfGE 2, 64 und 25. April 1996 - VerfGH 21/95 - LVerfGE 4, 46 ). Diesen

Voraussetzungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht.

a) Die Möglichkeit einer Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz, das

aus der in Art. 15 Abs. 4 VvB enthaltenen Rechtsweggarantie folgt, hat der

Beschwerdeführer weder im Hinblick auf den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts

Tiergarten noch auf seine Ladung zur Hauptverhandlung und die darin enthaltene

Vorführungs- und Haftandrohung hinreichend nachvollziehbar begründet.

Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische

Möglichkeit, gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt die Gerichte anzurufen, sondern

auch die Effektivität des Rechtsschutzes; er begründet einen substanziellen Anspruch

des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle, bevor vollendete

Tatsachen eintreten, die den Rechtsschutz ins Leere laufen lassen (Beschluss vom 8.

Juni 1994 - VerfGH 72/93 -). Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift

gehören aber Akte der Rechtsprechung (Beschluss vom 13. Dezember 2001 - VerfGH

138/01 −; vgl. zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ); auch

ein Urteil in einem Zivilprozess ist nicht am Maßstab des Abs. 4 Satz 1 zu messen

(Beschluss vom 21. Februar 2002 - VerfGH 74/98 -).

Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er müsse seine Schriftsätze im

Zivilverfahren nicht von der Staatsanwaltschaft genehmigen lassen, sondern dürfe darin

(ohne Gefahr der Strafbarkeit) auch Vermutungen mit niedrigem Überzeugungsgrad

äußern, geltend zu machen beabsichtigt, er sei in seiner Möglichkeit einer effektiven

Verfahrensführung im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht beeinträchtigt,

unterfällt dies danach nicht dem Schutzbereich des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB. Soweit

sich der Beschwerdeführer indessen gegen die Anklageerhebung durch die

Staatsanwaltschaft noch während des Laufs des zivilgerichtlichen Verfahrens wenden

will, hat er seine Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht ausdrücklich gerichtet. Eine

Rechtsverletzung wäre im Übrigen bereits deshalb nicht dargelegt, weil effektiver

Rechtsschutz gerade im Wege der Durchführung der Hauptverhandlung vor dem

Amtsgericht mit den unter 1. genannten Möglichkeiten, sachdienliche Anträge zu stellen,

gewährleistet werden kann.

b) Der Beschwerdeführer hat auch die Möglichkeit einer Verletzung seines Grundrechts

auf freie Meinungsäußerung durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht

den Erfordernissen der § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG entsprechend dargelegt.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 VvB hat jedermann das Recht, innerhalb der Gesetze seine

Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung

gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt. Der Begriff der Meinung ist - in

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5

Abs. 1 Satz 1 GG - grundsätzlich weit zu verstehen. Art. 14 Abs. 1 VvB schützt die

Meinungsfreiheit allerdings nur "innerhalb der Gesetze". Einschränkungen der

verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsäußerungsfreiheit ergeben sich u. a. aus

den Strafvorschriften der §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches - StGB -, wobei eine derartig

grundrechtsbeschränkende Vorschrift ihrerseits im Lichte des eingeschränkten

Grundrechts ausgelegt werden muss, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das

einfache Recht auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommen kann

(Beschluss vom 20. Dezember 1999, LVerfGE 10, 129 ; zum Bundesrecht BVerfGE 7,

198 ; 93, 266 ; st. Rspr.). Letztgenanntem Erfordernis trägt § 193 StGB Rechnung, indem

er eine Bestrafung wegen einer Äußerung dann ausschließt, wenn diese in

Wahrnehmung berechtigter Interessen getätigt worden ist (BVerfGE 93, 266 ). Handelt

es sich um eine Äußerung in einem gerichtlichen Verfahren, die der Rechtsverfolgung

oder Rechtsverteidigung dient, sind missbräuchliche Einlassungen, die in keinem inneren

Zusammenhang zur Verteidigung stehen oder offenbar unhaltbar sind, jedoch nicht

gemäß § 193 StGB gerechtfertigt (BVerfG, NJW 1991, 2074 ; NJW 2000, 3196 ; vgl.

Beschluss vom 20. Dezember 1999, a. a. O.).

Einen inneren Zusammenhang zwischen dem anhängigen Zivilverfahren und den ihm im

Strafverfahren vorgeworfenen, der Anklageschrift zu entnehmenden Äußerungen hat der

Beschwerdeführer nicht näher substanziiert und nachvollziehbar begründet. Auch für

sich genommen lassen seine im Rahmen des Zivilverfahrens vor dem Land- und dem

Kammergericht erfolgten schriftsätzlichen Äußerungen über den Verfahrensgegner,

Rechtsanwalt N. R., nicht erkennen, in welchem konkreten Zusammenhang sie mit dem

Inhalt des Verfahrens, den von den Parteien geltend gemachten Ansprüchen und

insbesondere der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung stehen. Erst

recht gilt dies für den Anklagevorwurf zu 2., der sich auf Äußerungen des

Beschwerdeführers in einer an die Staatsanwaltschaft gerichteten Schutzschrift im

Rahmen des Ermittlungsverfahrens bezieht.

Dass bereits die Eröffnung der Hauptverhandlung und die Ladung zum Termin den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 VvB verletzen könnten, ist

auch deshalb nicht ersichtlich, weil er sich zu den Anklagevorwürfen bereits mit

Schriftsatz vom 28. April 2006 umfänglich im Einzelnen geäußert hatte. Weitergehende

konkrete Rechtsbeeinträchtigungen allein durch die Durchführung des

Verhandlungstermins hat er nicht geltend gemacht. Sofern er davon ausgeht, dass zu

diesem Zeitpunkt der Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen im Zivilverfahren noch nicht

abschließend festgestellt worden sei, zeigt er ebenfalls nicht die Möglichkeit einer

Verletzung seiner Meinungsäußerungsfreiheit auf; denn es bestehen keine

Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich das Strafgericht einer vollständigen

Sachaufklärung, gegebenenfalls nach Aussetzung der Hauptverhandlung, verschließen

könnte.

Ebenso wenig hätte der Beschwerdeführer einen möglichen Grundrechtsverstoß

begründet, sollte er sich im Zivilprozess vor dem Kammergericht an weiteren

Tatsachenbehauptungen, Vermutungen oder Werturteilen gehindert sehen. Etwaige dort

beabsichtigte Aussagen, die Anlass zu neuer strafrechtlicher Verfolgung bieten oder im

anhängigen Strafverfahren von Bedeutung sein könnten, hat er mit der

Verfassungsbeschwerde nicht benannt.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich eine faktische Zensur von Schriftsatzinhalten

geltend macht, zeigt er keine Grundrechtsverletzung auf. Denn das in Art. 14 Abs. 3 VvB

enthaltene Zensurverbot stellt kein zu den in Abs. 1 und 2 aufgeführten Freiheitsrechten

hinzutretendes Grundrecht dar (vgl. Driehaus, in: Verfassung von Berlin, 2. Aufl. 2005,

Art. 14 Rn. 10).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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