Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: körperliche unversehrtheit, sinn und zweck der norm, hauptsache, rechtliches gehör, vollstreckbarkeit, freiwillige gerichtsbarkeit, asthma bronchiale, wohnung, duldungspflicht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

99/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 1

Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, §

54 Abs 3 VGHG BE, § 44 Abs 3

WoEigG vom 01.01.1964

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des

Willkürverbots, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und

des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche

Anordnung der sofortigen Voll-streckbarkeit und Duldung der

Durchführung von Reparaturarbeiten im WEG-Verfahren -

erforderliche Interessenabwägung bei Vorwegnahme der

Hauptsache

Tenor

Der Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2010 - 24 W 54/10 - und die einstweilige

Anordnung in dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2010 - 85 T 160/03

WEG - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 7 i. V. m. dem

Rechtsstaatsprinzip, Art. 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. Sie

werden aufgehoben.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die

Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit einer ihm vom Landgericht Berlin auferlegten

Duldungspflicht im Rahmen einer Streitigkeit nach dem Wohnungseigentumsgesetz -

WEG -.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer im dritten Obergeschoss eines

Mehrfamilienhauses in Berlin gelegenen, ca. 250 m

großen Wohnung (WE 8). Die

unmittelbar darüber im vierten Obergeschoss gelegene, ähnlich geschnittene Wohnung

(WE 10) steht im Alleineigentum des Beteiligten zu 3 (Antragsteller des

Ausgangsverfahrens). Beide Wohnungen verfügen über zwei mit Duschen ausgestattete

Badezimmer, von denen eines im hinteren Teil, eines im vorderen Teil der Wohnungen

gelegen ist. Das hintere Badezimmer in der Wohnung des Beteiligten zu 3 verfügt

zudem über eine Badewanne. Der Abfluss der Dusche in diesem Bad erfolgt über ein

unter der Duschtasse gelegenes Abwasserrohr, welches zum Teil unterhalb der

Geschossdecke zwischen den beiden Wohnungen und oberhalb einer in der Wohnung

des Beschwerdeführers zusätzlich eingezogenen Putz-Zement-Decke verläuft und

sodann an den Hauptabwasserstrang führt.

Im Jahr 2002 stellte der Beteiligte zu 3 fest, dass das Wasser aus der Duschtasse seines

hinteren Badezimmers nicht mehr ordnungsgemäß abfloss; zugleich traten an der

Decke des hinteren Badezimmers des Beschwerdeführers Wasserflecken auf. Seit

diesem Zeitpunkt benutzen der Beteiligte zu 3 und seine Familie die Dusche im hinteren

Badezimmer nicht mehr. Bei der von der damaligen Verwalterin der

Wohnungseigentümergemeinschaft eingeleiteten Suche nach der Schadensursache

wurde der Badezimmerboden der WE 10 aufgestemmt; ein Leck am Abwasserrohr

konnte in dem von der WE 10 zugänglichen Bereich nicht festgestellt werden. Alle

Beteiligten gehen seither davon aus, dass sich der Defekt des Abwasserrohres in dem

Bereich zwischen der im Bad der WE 8 eingezogenen Zwischendecke und der

Geschossdecke zwischen den beiden Wohnungen befindet. Die damalige Verwalterin

holte einen Kostenvoranschlag ein für die Beseitigung des Rohrschadens vom

Badezimmer der WE 8 aus, den der von der Gebäudeversicherung eingeschaltete

Sachverständige überarbeitete. Die geplanten Reparaturmaßnahmen wurden jedoch in

der Folgezeit nicht durchgeführt, da der Beschwerdeführer dies mit der Begründung

verweigerte, der Defekt könne auch vom Bad des Beteiligten zu 3 aus behoben werden.

Für den Fall, dass die Arbeiten doch von seiner Wohnung aus erfolgen müssten, könnten

jedenfalls die Handwerker die Wohnung über ein an der Hofseite aufzubauendes Gerüst

betreten und auf diesem Weg auch das Abrissgut entsorgen, statt jeweils durch seine

ganze Wohnung zu laufen.

Dem im November 2002 beim Amtsgericht Charlottenburg gestellten Antrag des

Beteiligten zu 3, den Beschwerdeführer zu verpflichten, die in dem überarbeiteten

Kostenvoranschlag aufgeführten Baumaßnahmen zu dulden, gab das Gericht nach

Einnahme eines Augenscheins am 14. März 2003 statt. Die sofortige Beschwerde des

Beschwerdeführers wies das Landgericht Berlin nach Einholung eines

Sachverständigengutachtens im März 2006 zurück. Auf die sofortige weitere Beschwerde

des Beschwerdeführers verwies das Kammergericht im Dezember 2006 das Verfahren

zur erneuten Erörterung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Dieses holte zwei

weitere schriftliche Sachverständigengutachten ein, gegen die der Beschwerdeführer

wiederum Einwände erhob; ferner beantragte er hilfsweise die Ladung der

Sachverständigen zur Erörterung ihrer Gutachten in der mündlichen Verhandlung.

Während des Verfahrens wies er überdies mehrfach schriftsätzlich unter Beweisantritt

darauf hin, dass ihm die Durchführung der Reparatur des Abwasserrohres von seiner

Wohnung aus nicht zumutbar sei, weil er an Allergien, unter anderem gegen Hausstaub,

und an allergisch bedingtem Asthma leide. Dieses könne sich aufgrund der Staub- und

Schmutzentwicklung während der Reparaturarbeiten verschlimmern; auch irreparable

Gesundheitsschäden seien nicht auszuschließen.

Durch den angegriffenen Beschluss vom 19. Januar 2010 wies das Landgericht die

sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurück, dass dieser die -

im Tenor aufgeführten - Baumaßnahmen einschließlich der erforderlichen Nebenarbeiten

zu dulden habe. Zugleich erklärte es von Amts wegen die Duldungspflicht im Wege der

einstweiligen Anordnung für sofort vollstreckbar. Die auf § 44 Abs. 3 und 4 WEG a. F. (bis

zum 30. Juni 2007 geltende Fassung) gestützte Vollstreckbarerklärung begründete es

mit der zwischenzeitlichen Dauer des Verfahrens von knapp acht Jahren und dem

Umstand, dass die vom Beteiligten zu 3 geltend gemachten Ansprüche offensichtlich

begründet seien und die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers offensichtlich

keine Erfolgsaussicht habe. Eine weiter andauernde Einschränkung der

Nutzungsmöglichkeit der Dusche sei dem Beteiligten zu 3 und seiner Familie nicht

zuzumuten. Dass die Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit zu einer Vorwegnahme

der Hauptsache führe, sei unerheblich, weil die Kammer davon ausgehe, dass der

vorliegende Beschluss auch bei Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

Bestand habe, da durch ihn den vom Kammergericht im Zurückweisungsbeschluss

aufgestellten Anforderungen hinreichend Rechnung getragen werde.

Gegen den Beschluss des Landgerichts legte der Beschwerdeführer sofortige weitere

Beschwerde zum Kammergericht ein. Zugleich beantragte er, die vom Landgericht

erlassene einstweilige Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit der Hauptsache

gemäß §§ 29 Abs. 4, 24 Abs. 3 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit - FGG -

aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, die gesetzlichen Voraussetzungen für die

angeordnete vorläufige Vollstreckbarkeit lägen offensichtlich nicht vor. Die bei einer

Vorwegnahme der Hauptsache zu stellenden besonders strengen Anforderungen seien

nicht erfüllt. Insbesondere sei insoweit die vom Landgericht angeführte lange

Verfahrensdauer kein tragfähiges Argument, da diese von den Gerichten und den im

Prozess eingeschalteten Sachverständigen verursacht worden sei. Bei Durchführung der

beabsichtigten Reparaturarbeiten drohten ihm die bereits vorgetragenen erheblichen

gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Das Kammergericht wies den Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollstreckbarkeit der

Hauptsache durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 3. Juni 2010 zurück. Eine

Aussetzung der Vollziehung der einstweiligen Anordnung des Landgerichts halte der

Senat auch in Ansehung der vom Beschwerdeführer hierfür vorgebrachten Gründe in

Ausübung seines Ermessens für untunlich. Bei summarischer Prüfung erscheine es

derzeit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die unterbliebene

Sachverständigenladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht dem

Rechtsmittel in der Hauptsache zum Erfolg verhelfen könne. Ansonsten seien

Rechtsfehler, auf denen der Beschluss des Landgerichts beruhe, drittinstanzlich weder

dargetan noch ersichtlich. Das Landgericht habe den Vorrang des Interesses an der

sofortigen Vollstreckbarkeit der Duldungspflicht unter Hinweis auf die Verfahrensdauer

und seine klare Einschätzung der Rechtslage sachgerecht begründet und dabei nicht

verkannt, dass es zu einer Vorwegnahme der Hauptsache komme. Diese sei auch nach

dem Dafürhalten des Senats trotz hoher Anforderungen hinzunehmen. Die vom

Beschwerdeführer angeführten, mit der Duldung verbundenen Belastungen seien bereits

dadurch abgemildert, dass das Landgericht eine vierwöchige Ankündigungsfrist, eine nur

werktägliche Arbeitszeit (montags bis freitags) von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und eine

maximale Arbeitsdauer von drei Wochen bestimmt habe. Insgesamt wögen die Nachteile

für den Beschwerdeführer objektiv nicht so schwer, wie er sie subjektiv zu empfinden

scheine.

Mit seiner am 15. Juni 2010 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der

Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Kammergerichts und die Anordnung der

sofortigen Vollstreckbarkeit der Duldungspflicht im Beschluss des Landgerichts und rügt

eine Verletzung der Art. 8 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 5 sowie 28 Abs. 2 der

Verfassung von Berlin - VvB -. Er macht geltend, dass die Gerichte die sofortige

Vollstreckbarkeit der tenorierten Duldungspflichten angeordnet bzw. die Anordnung

gebilligt hätten, ohne die - aufgrund der in dieser Anordnung liegenden Vorwegnahme

der Hauptsache - zwingend gebotene sorgfältige Interessenabwägung vorzunehmen.

Das Kammergericht weiche auch insofern von den Vorgaben der Literatur ab, als diese

die Eindeutigkeit der Rechtslage als Voraussetzung für eine ausnahmsweise

Vorwegnahme der Hauptsache verlange und nicht nur - wie das Kammergericht - eine

überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens der Gegenseite im

Hauptsacheverfahren. Eine Durchführung der Maßnahmen, welche mit einer erheblichen

Staub- und Schmutzentwicklung verbunden seien, führe für ihn insbesondere wegen

seines chronischen Asthmaleidens möglicherweise zu erheblichen gesundheitlichen

Beeinträchtigungen. Im Hinblick auf seine zu besorgende Gesundheitsbelastung hat der

Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Juni 2010 eine Bescheinigung seiner

Hausärztin eingereicht, in welcher ausgeführt wird, bei der vorgesehenen Art und Weise

der Durchführung der Reparaturarbeiten bestünden erhebliche Risiken, dass sich sowohl

die Polyneuropathie als auch das allergische Asthma bronchiale des Antragstellers

verschlechterten.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Der Beteiligte zu 3 macht geltend, im Verfassungsbeschwerdeverfahren sei im Hinblick

auf die lange Dauer des Ausgangsverfahrens auch sein eigener grundrechtlicher

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu berücksichtigen, zumal bei einer Aufhebung der

einstweiligen Anordnung des Landgerichts mit einer weiteren mehrjährigen

Verfahrensdauer zu rechnen wäre. Die vom Beschwerdeführer behauptete

Gesundheitsbeeinträchtigung durch die Reparaturarbeiten sei, wie sich aus dessen

Verhalten im bisherigen Prozessverlauf ergebe, nur vorgeschoben. Dies zeige bereits

der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer parallel zu dem vorliegenden, die Duldung

der Instandsetzungsmaßnahmen betreffenden Verfahren, in einem anderen Rechtsstreit

um Ersatz der voraussichtlichen Kosten für die Arbeiten in seinem Badezimmer bemühe.

Schließlich sei eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches

Gehör durch das Landgericht oder das Kammergericht angesichts der langen

Verfahrensdauer und der insgesamt mehrere hundert Seiten umfassenden Schriftsätze

des Beschwerdeführers nicht anzunehmen.

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 23. Juni 2010 - VerfGH 99A/10 -

stattgegeben und die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Berlin

vom 19. Januar 2010 - 85 T 160/03 WEG - bis zur Entscheidung über die

Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet, soweit der Beschwerdeführer

eine Verletzung seiner Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 8 Abs. 1 Satz 1

VvB) und auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 VvB) sowie der Sache nach

zugleich auf effektiven Rechtsschutz (Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip)

geltend macht.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über

den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - aufgrund mangelnder Erschöpfung des

Rechtswegs unzulässig. Gegen die Vollstreckbarkeitserklärung im Beschluss des

Landgerichts und gegen den Beschluss des Kammergerichts ist der Rechtsweg nicht

eröffnet, da einstweilige Anordnungen im WEG-Verfahren gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 WEG

a. F., welcher auf den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 61 Abs. 1 WEG n. F. (ab dem 1.

Juli 2007 geltende Fassung) anwendbar ist, selbständig nicht angefochten werden

können. Auch bestand für den Beschwerdeführer im Hinblick auf die von ihm angeführte

Verletzung seines verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör

nicht die rechtliche Möglichkeit, eine Anhörungsrüge zu erheben, weil diese gemäß § 29

a Abs. 1 Satz 2 FGG - diese Vorschrift ist nach Art. 111 des Gesetzes zur Reform des

Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

- FGG-RG - auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden - gegen der Endentscheidung

vorausgehende Entscheidungen nicht stattfindet.

2. a) Die einstweilige Anordnung in Ziffer II. des Beschlusses des Landgerichts vom 19.

Januar 2010 verstößt gegen das Willkürverbot (Art. 10 Abs. 1 VvB).

Im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 VvB besteht eine Prüfungsbefugnis des Verfassungs-

gerichtshofs für gerichtliche Entscheidungen zwar nur in engen Grenzen. Die Gestaltung

des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des

einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein

zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof

entzogen. Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß unter dem

Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 10 Abs. 1 VvB liegt daher nicht schon immer

dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält. Objektiv willkürlich und daher mit

der Verfassung von Berlin nicht mehr zu vereinbaren ist eine Entscheidung jedoch dann,

wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der

Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Eine solche

Verkennung der Rechtslage liegt vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich

einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise

missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird. Gleiches

gilt für den Fall, dass ein Gericht von dem eindeutigen Wortlaut oder von der

höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, ohne eine eingehende

Auseinandersetzung mit der Rechtslage erkennen zu lassen (vgl. Beschluss vom 1. Juni

2010 - VerfGH 13/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des

Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

29>). Gemessen an diesem Maßstab ist die Vollstreckbarkeitsanordnung des

Landgerichts objektiv willkürlich. Die angegriffene Entscheidung ist geprägt von einem

gravierenden Fehlverständnis der ihr zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen und

unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar.

Das Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30. Juni 2007

geltenden Fassung sieht grundsätzlich nicht vor, dass eine gerichtliche Entscheidung vor

Eintritt der Rechtskraft für vollstreckbar erklärt wird; vielmehr kann eine solche erst nach

Eintritt der Rechtskraft, also nach Abschluss eines gegebenenfalls durch mehrere

Instanzen geführten Rechtsstreits im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt

werden. Das WEG-Verfahren folgt damit nicht den §§ 708 ff. ZPO, welche die vorläufige

Vollstreckbarerklärung der Hauptsache verbindlich vorschreiben und nur als Ausnahme

die Möglichkeit bieten, dem Schuldner Vollstreckungsschutz zu gewähren. Um aber auch

in diesem Verfahren unaufschiebbare Maßnahmen schon vor rechtskräftigem Abschluss

des Prozesses durchsetzen zu können, bietet § 44 Abs. 3 WEG a. F. die Möglichkeit, für

die Dauer des Verfahrens einstweilige Anordnungen zu treffen (vgl. BayObLG, WE 1991,

287). Nach Sinn und Zweck der Norm ist Voraussetzung für den Erlass einer

einstweiligen Anordnung gemäß § 44 Abs. 3 WEG a. F. nach einhelliger Meinung - ebenso

wie im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO - grundsätzlich ein

dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Einschreiten, welches ein Abwarten bis zur

endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil die endgültige Regelung zu spät kommen

könnte (BayObLG, WE 1991, 287; Merle, in: Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. 2003, § 44

Rn. 75; Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2006, § 43 Rn. 11). Ebenso wie beim

Eilrechtsschutz nach der Zivilprozessordnung ist in Rechtsprechung und Literatur

anerkannt, dass auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 44 Abs. 3 WEG a. F.

grundsätzlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt (Merle, a. a. O., Rn. 79;

Abramenko, a. a. O., Rn. 13; Bärmann/Pick, WEG, 17. Aufl. 2006, § 43 Rn. 4). Danach

kann eine Anordnung, die im Ergebnis irreversible Verhältnisse schafft, nur

ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen erlassen werden. Die herrschende

Meinung verlangt hier ein dringendes Bedürfnis des Antragstellers nach einem sofortigen

Einschreiten und eine Interessenabwägung, bei der das Ausmaß und die Folgen der

durch das Einschreiten oder Nichteinschreiten jeweils eintretenden irreversiblen

Zustände gegeneinander abzuwägen sind (vgl. etwa Merle, a. a. O., Rn. 79; OLG

Hamburg, Beschluss vom 30. April 1999 - 2 Wx 109/98 - juris); darüber hinaus wird auch

eine Berücksichtigung der Eindeutigkeit der Rechtslage im Rahmen der

Interessenabwägung verlangt (vgl. Merle, a. a. O.). Diese Voraussetzungen hat das

Landgericht nicht beachtet.

Im vorliegenden Fall ist bereits nicht ausgeführt (und im Übrigen auch nicht ersichtlich),

dass die Voraussetzungen für den Erlass einer die Hauptsache vollständig

vorwegnehmenden vorläufigen Anordnung vorlagen. Das Landgericht hat solche

Umstände weder dargelegt noch erschließen sie sich aus dem von ihm mitgeteilten

Sachverhalt. Angesichts der Tatsache, dass das Landgericht während der mehrjährigen

Verfahrensdauer keine Veranlassung gesehen hat, einstweilige Regelungen in Bezug auf

den Streitgegenstand anzuordnen, sowie vor dem Hintergrund, dass sich die - zweifellos

belastende - Situation des Beteiligten zu 3 Ende 2009 oder Anfang 2010 gegenüber den

Vorjahren objektiv in keiner Weise verändert hatte, ist nicht nachzuvollziehen, warum zu

diesem Zeitpunkt überhaupt ein Grund für den Erlass der einstweiligen Anordnung

bestand. Außerdem ist weder dargelegt noch erkennbar, warum eine Vorwegnahme der

Hauptsache unabdingbar erforderlich gewesen sein soll.

Die im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache erforderliche Abwägung der Interessen

der Beteiligten hat das Landgericht nicht vorgenommen, sondern vielmehr einseitig auf

das Interesse des Beteiligten zu 3 an einer Beendigung des Verfahrens und im Übrigen

auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Aufrechterhaltung der

Hauptsacheentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht abgestellt. Zwar ist die

Berücksichtigung der (über-)langen Verfahrensdauer durch das Landgericht zugunsten

des Beteiligten zu 3, der dadurch möglicherweise in seinem Grundrecht auf effektiven

Rechtsschutz verletzt wird, für sich genommen nicht zu beanstanden. Das Landgericht

hat es aber unterlassen, diesem Interesse auch das spiegelbildliche Interesse des

Beschwerdeführers gegenüberzustellen, der in gleicher Weise und seit ebenso langer

Zeit versucht, auf dem Rechtsweg Schutz gegen das Ansinnen des Beteiligten zu 3 zu

erlangen, welches er für unberechtigt und zudem für ihn gesundheitsbedrohend hält.

Insbesondere hat das Gericht - trotz der Erkenntnis, dass es zu einer Vorwegnahme der

Hauptsache kommt - außer Betracht gelassen, dass für den Beschwerdeführer im Falle

einer späteren Aufhebung oder Änderung der Hauptsacheentscheidung durch das

Kammergericht kein effektiver Rechtsschutz mehr zu erlangen wäre, da die Duldung der

Reparaturarbeiten nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

Nicht tragfähig ist ferner die weitere Erwägung des Landgerichts zur Erfolgsaussicht

eines etwaigen Rechtsmittels gegen seine Entscheidung; hierüber hat grundsätzlich nur

das Rechtsmittelgericht zu entscheiden. Schließlich enthält die Entscheidung des

Landgerichts auch keine Begründung dafür, dass vorliegend die Anordnung der

sofortigen Vollstreckbarkeit ohne Vorliegen der allgemein anerkannten Voraussetzungen

für den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten oder gerechtfertigt gewesen wäre.

b) Die Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit der Hauptsache im Beschluss des

Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer auch in seinem Grundrecht auf körperliche

Unversehrtheit aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor

dem Landgericht mehrfach unter Beweisantritt vorgetragen, dass ihm im Falle der

Vorwegnahme der Hauptsache, nämlich der Durchführung der Reparaturarbeiten in der

titulierten Art und Weise, aufgrund der zu erwartenden Staub- und Schmutzentwicklung

wahrscheinlich eine erhebliche Verschlimmerung seines allergisch bedingten

Asthmaleidens und damit eine erhebliche Verschlechterung seines

Gesundheitszustands droht. Diesen Vortrag, den das Landgericht weder durch eine

Beweisaufnahme überprüft noch aus prozessualen Gründen für unbeachtlich erklärt hat,

hätte es von Verfassungs wegen berücksichtigen und abwägen müssen.

c) Die willkürliche Vorwegnahme der Hauptsache durch Anordnung der sofortigen

Vollstreckbarkeit verletzt außerdem die grundrechtliche Garantie der Gewährleistung

effektiven Rechtsschutzes, die sich in zivilprozessualen Verfahren, zu denen auch das

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört, aus Art. 7 VvB i. V. m. dem

Rechtsstaatsprinzip ergibt (vgl. Beschluss vom 30. April 2004 - VerfGH 2/04 - Rn. 23 m.

w. N.).

2. Auch die Entscheidung des Kammergerichts, welches die Aussetzung der Vollziehung

der einstweiligen Anordnung des Landgerichts „in Ausübung seines Ermessens für

untunlich“ erklärt hat, verstößt - letztlich aus denselben Gründen - gegen das

verfassungsrechtliche Willkürverbot und gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers

auf körperliche Unversehrtheit und effektiven Rechtsschutz. Dabei kann im Ergebnis

dahinstehen, ob das Kammergericht tatsächlich eine eigene Ermessensentscheidung

getroffen oder lediglich im Wege einer unzureichenden Rechtskontrolle die Entscheidung

des Landgerichts sowohl hinsichtlich der Begründung als auch hinsichtlich des

Ergebnisses gebilligt und damit die Verfassungsverstöße des Landgerichts perpetuiert

hat (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2010 - VerfGH 78/07 - Rn. 27).

Das Kammergericht hat nicht erkannt, dass das Vorgehen des Landgerichts unhaltbar

ist, die Duldungspflicht ohne Feststellung eines dringenden Bedürfnisses und ohne

sorgfältige Interessenabwägung einschließlich einer Berücksichtigung der möglichen

gesundheitlichen Folgen der angeordneten Maßnahmen für den Beschwerdeführer für

sofort vollstreckbar zu erklären. Es hat auch selbst weder ein dringendes Bedürfnis nach

einer vorzeitigen Vollstreckung dargelegt noch eine hinreichende eigene

Interessenabwägung vorgenommen. So erläutert es nicht, welche ab Ende 2009

eingetretenen Umstände ein besonderes aktuelles Bedürfnis nach einer zügigen

Umsetzung der tenorierten Maßnahmen begründen und aus welchen Gründen der

Abschluss des Verfahrens durch eine rechtskräftige Entscheidung nicht mehr abgewartet

werden kann. Der ohne weitere Erläuterung erfolgte Verweis auf die lange

Verfahrensdauer ist ebenso wenig tragfähig wie in der Entscheidung des Landgerichts.

Alle über die Begründung des Landgerichts hinausgehenden Ausführungen des

Kammergerichts betreffen im Übrigen nur den Inhalt der dem Beschwerdeführer

auferlegten Duldungspflicht. Auch das Kammergericht hat nicht erkennbar geprüft, ob

dem Beschwerdeführer die Schaffung vollendeter Tatsachen vor einer endgültigen

Klärung der Rechtslage ausnahmsweise aufgrund höherrangiger Interessen des

Beteiligten zu 3 zuzumuten ist. Es hat schließlich - wie das Landgericht - die vom

Beschwerdeführer dargelegte drohende Gesundheitsgefahr im Hinblick auf die

Zumutbarkeit der Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine drohende Verletzung

seines Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 VvB nicht in seine Entscheidungsfindung

einbezogen.

4. Auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung weiterer Grundrechte

durch die angegriffenen Beschlüsse kommt es danach nicht mehr an.

5. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG sind der Beschluss des Kammergerichts und die

einstweilige Anordnung in Ziffer II. des Beschlusses des Landgerichts aufzuheben. Einer

Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht in entsprechender Anwendung von

§ 95 Abs. 2 Halbsatz 2 BVerfGG bedarf es nicht, da mit der Aufhebung der

angefochtenen Entscheidungen deren nachteilige Folgen für den Beschwerdeführer

beseitigt sind und im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens keine

eigenständige Kostenentscheidung zu treffen ist (vgl. Merle, a. a. O., Rn. 74).

6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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