Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: gegendarstellung, meinungsfreiheit, anmerkung, verfassungsbeschwerde, entwertung, persönlichkeitsrecht, anschluss, zwangsvollstreckung, werturteil, grundrecht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

82/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG,

Art 14 Abs 1 Verf BE, Art 7 Verf

BE, § 30 Abs 1 VGHG BE

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des

Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch fehlende zivilgerichtliche

Berücksichtigung des Schutzbereichs des Grundrechts auf

Meinungsfreiheit bei Ausstrahlung einer redaktionellen

Erwiderung im Anschluss an eine Gegendarstellung durch den

Sender RBB in der Magazinsendung "Klartext"

Gründe

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen einen

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2006, mit dem ihr Antrag auf einstweilige

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine von ihr erhobene und noch

nicht entschiedene Vollstreckungsgegenklage vom 29. März 2006 zurückgewiesen

wurde. Diesem Verfahren liegt ein rechtskräftiger Beschluss des Landgerichts vom 5.

Januar 2006 zugrunde, womit der Beschwerdeführerin auf Antrag des Beteiligten zu 2.

aufgegeben wurde, im Rahmen der nächsten erreichbaren KLARTEXT-Sendung folgende

Gegendarstellung verlesen zu lassen und auszustrahlen:

"Gegendarstellung

Am 14.12. 2005 wurde in der Sendung KLARTEXT im Rahmen eines Beitrages über IM-

Vorwürfe gegen einen meiner Mandaten u. a. wie folgt berichtet:

"Leipziger Stasi-Zentrale. Hier liegen auch die Akten über (…). I. H. hat 1990 mit

anderen dafür gesorgt, dass diese Unterlagen nicht vollständig vernichtet wurden -

obwohl D., damals I., das verlangte."

Darüber hinaus wurde ich in dem Beitrag als 'Aktenvernichter von 1990' bezeichnet.

Hierzu stelle ich fest:

1990 bestätigte ich ein Verlangen auf Herausgabe von Leipziger Stasi-Unterlagen zu

deren Vernichtung. Das geschah aber aufgrund eines Beschlusses des Zentralen

Runden Tisches. Auf meine Veranlassung wurden 1990 keine Stasi-Unterlagen

vernichtet.

Z., den 3.1. 2006

D."

Die Beschwerdeführerin strahlte die Gegendarstellung in der KLARTEXT-Sendung vom

22. März 2006 aus und ließ im Anschluss daran folgenden Text verlesen:

"Hierzu bemerkt die Redaktion:

Dr. D. sagt die Unwahrheit. Den von ihm behaupteten Beschluss des Zentralen Runden

Tisches hat es nie gegeben. Dies ist ihm sogar schon von einem Oberlandesgericht

bescheinigt worden und ergibt sich im Übrigen aus den vollständig dokumentierten

Wortprotokollen des Zentralen Runden Tisches, in denen kein derartiger Beschluss

enthalten ist."

Mit Schreiben vom 24. März 2006 ließ der Beteiligte zu 2. der Beschwerdeführerin

mitteilen, dass er die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 5.

Januar 2006 weiter betreiben werde, da die verlesene Gegendarstellung durch die

redaktionelle Anmerkung entwertet worden sei. Die Beschwerdeführerin erhob darauf hin

unter dem 29. März 2006 Vollstreckungsgegenklage und beantragte die einstweilige

Einstellung der Zwangsvollstreckung. Das Landgericht wies den Antrag durch Beschluss

vom 30. März 2006 mit der Begründung zurück, die Beschwerdeführerin sei ihrer

Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung nicht ordnungsgemäß

nachgekommen. Auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin hob der

Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung durch Beschluss vom 25. April 2006 -

VerfGH 59/06 - wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit der

Beschwerdeführerin auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Durch Beschluss vom 11. Mai 2006 wies das Landgericht den Antrag der

Beschwerdeführerin erneut zurück und führte zur Begründung aus, die verlesene

Glossierung genüge auch in Ansehung der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit

der Beschwerdeführerin nicht dem Grundsatz der Waffengleichheit. Die

Gegendarstellung werde allein durch den Einleitungssatz, wonach der Beteiligte zu 2. die

Unwahrheit sage, "erschlagen". Es hätte der Beschwerdeführerin frei gestanden, darauf

hinzuweisen, dass die Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt zu

veröffentlichen gewesen sei und sodann entsprechende Tatsachen anzuführen. Die

gewählte Formulierung richte das Augenmerk des Zuschauers nicht auf die genannten

Tatsachen, sondern in erster Linie plakativ auf die Unwahrheit der Gegendarstellung.

Eine solche Hervorhebung des Unwahrheitsgehalts der Gegendarstellung sei nicht mehr

zulässig.

Mit der gegen den Beschluss des Landgerichts erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt

die Beschwerdeführerin erneut eine Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Das Landgericht habe den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. April 2006

ignoriert und die dort geforderte Grundrechtsabwägung nicht vorgenommen. Das

Landgericht habe nur mit anderen Worten seine bereits in dem aufgehobenen Beschluss

geäußerte Auffassung wiederholt, dass die Gegendarstellung durch die Hervorhebung

der Unwahrheit entwertet werde. Inhalt und Gewicht der Meinungsfreiheit der

Beschwerdeführerin würden nicht einmal erwähnt, eine inhaltliche Auseinandersetzung

mit den vom Verfassungsgerichtshof hieraus abgeleiteten Anforderungen fehle.

Die Beteiligten haben gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

1. Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen nicht; der

Verfassungsgerichtshof verweist insoweit auf seine Ausführungen zur

Rechtswegerschöpfung und Grundrechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin in den

Beschlüssen vom 5. April 2006 (VerfGH 59 A/06) und 25. April 2006 (VerfGH 59/06), die

auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit haben.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Die angegriffene Entscheidung des

Landgerichts vom 11. Mai 2006 enthält entgegen § 30 Abs. 1 VerfGHG die vom

Verfassungsgerichtshof im Beschluss vom 25. April 2006 (VerfGH 59/06) geforderte

nachvollziehbare Grundrechtsabwägung nicht und verletzt deshalb erneut die in Art. 14

Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - verbürgte Meinungsfreiheit der

Beschwerdeführerin.

Der Verfassungsgerichtshof hat dazu im Beschluss vom 25. April 2006 ausgeführt:

"Bei der Prüfung und Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 VvB

beschränkenden Normen, hier § 9 des Staatsvertrages über die Errichtung einer

gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg - BlnBraRStV - (GVBl.

2003, S. 222), der die Rechtsgrundlage des gegen die Beschwerdeführerin gerichteten

Gegendarstellungsanspruchs des Beteiligten zu 2. bildet, ist durch die Fachgerichte

regelmäßig eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen. Im vorliegenden

Fall hatte das Landgericht demnach bei der - mangels ausdrücklicher gesetzlicher

Glossierungsbeschränkung im BlnBraRStV - auslegungsbedürftigen Frage, ob es sich bei

der redaktionellen Anmerkung der Beschwerdeführerin zu der am 22. März 2006

ausgestrahlten Gegendarstellung des Beteiligten zu 2. um eine zulässige Erwiderung

oder wegen des Inhalts oder der Art und Weise der Erwiderung um eine unzulässige

'Entwertung' der Gegendarstellung handelte, eine Abwägung zwischen dem durch die

Gegendarstellung geschützten Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 2. sowie der

Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin zu treffen (vgl. zum Abwägungsgebot in

Gegendarstellungsfällen BVerfGE 97, 125 (150 f.); 97, 157 (167); NJW 2004, 1235 f.).

Hierbei begegnet der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass (auch ohne

gesetzliche Glossierungsbeschränkung) bei "Entwertung" der Gegendarstellung durch

Inhalt oder Form einer redaktionellen Anmerkung der entsprechende Anspruch noch

nicht erfüllt sei, sondern die Gegendarstellung erneut - und zwar ohne den unzulässigen

Zusatz - auszustrahlen sei, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken… Eine Entwertung

der Gegendarstellung durch redaktionelle Anmerkungen wird demnach vor allem bei

wertenden Stellungnahmen, etwa hämischen Kommentaren oder sonst herabsetzenden

Pauschalurteilen (die Gegendarstellung sei "irreführend" oder "frei erfunden", vgl. etwa

OLG Hamburg, AfP 1971, 91 f; LG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1022 f.; Soehring, a. a. O., S.

608; Wenzel, a. a. O., S. 745; Prinz/Peters, a. a. O., S. 449 f.) angenommen. Angaben

tatsächlicher Art im Anschluss an die Gegendarstellung sollen dagegen grundsätzlich

zulässig sein; insbesondere sollen die Medien berechtigt bleiben, auch im Rahmen einer

Anmerkung auf der Richtigkeit ihrer früheren Darstellung zu bestehen oder sie zu

wiederholen und zu vertiefen (vgl. OLG Dresden, AfP 2001, 523; Soehring, a. a. O., S.

609). Dieses auf Mitteilung von Tatsachen bezogene Erwiderungsrecht wird unter

anderem daraus gefolgert (vgl. OLG Dresden a. a. O.), dass im Verfahren über den

Anspruch auf eine Gegendarstellung eine Prüfung der Wahrheit der in ihr enthaltenen

Behauptungen nicht stattfindet (so schon BGH, NJW 1964, 1132 ff.; st. Rspr.).

Für die Frage, ob die streitgegenständliche redaktionelle Anmerkung der

Beschwerdeführerin im Anschluss an die verlesene Gegendarstellung danach eine

zulässige, vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützte Erwiderung oder in Kollision

mit dem Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 2. eine unzulässige Entwertung dessen

Gegendarstellungsanspruchs war, hätte das Landgericht seine Abwägung

nachvollziehbar darlegen müssen.

Der Beschluss enthält keine ausdrückliche Abwägung. Das Landgericht hat sein

Ergebnis, die Gegendarstellung des Beteiligten zu 2. sei durch die Anmerkung entwertet

worden, lediglich darauf gestützt, dass die Beschwerdeführerin die "Unwahrheit" der

Gegendarstellung "hervorgehoben" habe, "noch dazu" mit "detaillierter Begründung".

Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, ob das Landgericht (allein) wegen des

Begriffs der "Unwahrheit" im ersten Satz der Anmerkung ein herabsetzendes Werturteil

angenommen hat - insofern hätte sich allerdings eine Abgrenzung zur

Tatsachenbehauptung aufgedrängt (nach OLG Hamburg, AfP 1971, 91 (92) soll der

Begriff "unwahr" etwas anderes darstellen als das unzulässige "Werturteil", die

Gegendarstellung sei "irreführend"). Ebenfalls bleibt unklar, ob - wie die Formulierung im

Beschluss "noch dazu mit detaillierter Begründung" nahe legt - der Vorhalt der

"Unwahrheit" insbesondere in Verbindung mit den nachfolgenden

Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin zur fehlenden Existenz eines

Beschlusses des "Runden Tisches" als entwertend angesehen wurde (wobei ebenfalls

nicht deutlich wird, ob wegen der Ausführlichkeit der Begründung als solcher oder wegen

ihres Inhalts). Um dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Meinungsfreiheit im

Rahmen der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 2. gerecht zu

werden, wäre jedoch eine genauere Darlegung und Begründung erforderlich gewesen,

zumal Tatsachenbehauptungen in redaktionellen Anmerkungen - wie oben dargestellt -

ganz überwiegend als zulässig angesehen werden. Hier kommt noch hinzu, dass die

Gegendarstellung des Beteiligten zu 2. erstmals Tatsachenbehauptungen zu einem

Beschluss des "Runden Tisches" enthielt, die in der Ausgangsmitteilung der

Beschwerdeführerin keine Entsprechung gefunden hatten, so dass ein nachvollziehbares

Bedürfnis der Beschwerdeführerin bestand, sich erstmalig auch zu diesen neu

eingeführten und im voran gegangenen gerichtlichen Gegendarstellungsverfahren

lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit geprüften Tatsachenbehauptungen des

Beteiligten zu 2. zu äußern. Soweit in der redaktionellen Anmerkung zur Erläuterung der

Auffassung der Beschwerdeführerin wiederum neue, den Beteiligten zu 2. betreffende

Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden (etwa zum Inhalt einer obergerichtlichen

Entscheidung), wäre bei der Abwägung auch zu bedenken gewesen, dass insoweit erneut

ein Anspruch auf Gegendarstellung durch den Beteiligten zu 2. in Betracht kam (vgl. OLG

München, NJW-RR 1999, 965 f., LG Oldenburg, AfP 1986, 80; Wenzel, a. a. O., S. 745;

Prinz/Peters, a. a. O., S. 450; Seitz/Schmidt/Schoener, a. a. O., Rn. 437). Die Begründung

des Landgerichts lässt mithin nicht erkennen, dass es bei seiner Entscheidung den

Umfang des Schutzbereichs der durch Art. 14 Abs.1 VvB verbürgten Meinungsfreiheit

der Beschwerdeführerin hinreichend berücksichtigt und erwogen hat."

Auch der Beschluss des Landgerichts vom 11. Mai 2006 enthält die geforderte

begründete Grundrechtsabwägung nicht. Das Landgericht hebt hierin einseitig - auch

durch Einfügung eines Zitats aus einer älteren Entscheidung des Kammergerichts -

lediglich das durch den Gegendarstellungsanspruch zu schützende Persönlichkeitsrecht

des Beteiligten zu 2. hervor, ohne auch die grundrechtliche Position der

Beschwerdeführerin in nachvollziehbarer Weise herauszuarbeiten und abzuwägen. Dazu

wäre es erforderlich gewesen, den Abwägungsmaßstab für die Frage einer "Entwertung"

der Gegendarstellung verständlich aufzuzeigen, die Grenzen einer von der

Meinungsäußerungsfreiheit noch geschützten redaktionellen Anmerkung - ggf. in

Auseinandersetzung mit der hierzu veröffentlichten Rechtsprechung - darzulegen, in

diesen Kontext den vom Landgericht monierten Begriff der "Unwahrheit" im ersten Satz

der Anmerkung - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erläuterungen -

nachvollziehbar als Tatsachenbehauptung oder Werturteil einzuordnen und hieraus eine

den Schutzbereich beider Grundrechte vertretbar abwägende rechtliche Folgerung zu

ziehen.

Der Beschluss des Landgerichts erschöpft sich jedoch darin, eine Entwertung der

Gegendarstellung wegen "Hervorhebung des Unwahrheitsgehalts" ohne nachvollziehbare

Auseinandersetzung mit den im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. April

2006 aufgeführten und oben nochmals beschriebenen Abwägungskriterien nur zu

behaupten. Die Begründung des Landgerichts lässt mithin wiederum nicht erkennen,

dass es bei seiner Entscheidung den Umfang des Schutzbereichs der durch Art. 14

Abs.1 VvB verbürgten Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin hinreichend

berücksichtigt und erwogen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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