Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: wohnung, gerichtliche zuständigkeit, subjektives recht, unerlaubte handlung, einstweilige verfügung, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, garantie, mietsache, abgabe

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

84/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 4 Verf BE, Art 15 Abs 5

Verf BE, § 49 VGHG BE, § 50

VGHG BE

Recht auf den gesetzlichen Richter - Auslegung und Anwendung

eines Geschäftsverteilungsplans

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer wohnte von 1990 an in einer Wohnung in der … Straße in Berlin -

…. Er lebte dort bis 2003 mit seiner Familie, danach allein. Zumindest bis Ende

2003/Anfang 2004 hielt er sich dort auf und verließ die Wohnung endgültig spätestens

am 7. Mai 2004. Zwischen dem Beschwerdeführer und den Beteiligten zu 2 bis 4 – der

Beteiligte zu 2 ist Eigentümer des Hauses –, kam es zu Streitigkeiten. Ob ein

Mietverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Beschwerdeführer bestand, ist

ungeklärt. In einem Mietrechtsstreit des Beteiligten zu 2 u. a. wurde der

Beschwerdeführer vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 19. Februar 2004

verurteilt, die Wohnung bis zum 30. April 2004 zu räumen und herauszugeben. Er zahlte

bis April 2004 die Miete für die genannte Wohnung.

Am 7. Mai 2004 hinderten die Beteiligten zu 3 und 4 den Beschwerdeführer daran, die

Wohnung zu betreten und ließen das Schloss der Hauseingangstür auswechseln. Als der

Beschwerdeführer hiergegen eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Tempelhof-

Kreuzberg vom 11. Mai 2004 erwirkt und sich am Abend des 13. Mai 2004 Zugang zur

Wohnung verschafft hatte, fand er die Wohnung nach seinen Angaben bis auf wenige

Gegenstände geräumt vor.

Der Beschwerdeführer erhob beim Landgericht Berlin Klage und beantragte, die

Beteiligten zu 2 bis 4 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 99.615,09 EUR zu

zahlen. Zur Begründung trug er vor, diese hätten seine komplette Wohnungseinrichtung

aus der Wohnung entfernt und schuldeten somit aus unerlaubter Handlung

Schadensersatz in der angegebenen Höhe, die dem Wert der Einrichtung entspräche.

Die Beteiligten zu 2 bis 4 traten dem mit der Behauptung entgegen, der

Beschwerdeführer habe die Wohnung lange vorher aufgegeben und die Möbelstücke im

Januar 2004 selbst aus dieser entfernt bzw. entfernen lassen. Das Landgericht erhob

hierüber Beweis durch die uneidliche Vernehmung von 13 Zeugen.

Mit Urteil vom 8. August 2005 wies das Landgericht die Klage im Wesentlichen ab und

begründete dies damit, der Beschwerdeführer sei für die unerlaubte Handlung der

Beteiligten zu 2 bis 4 beweispflichtig, dieser Beweis habe jedoch nicht erbracht werden

können. Zwar hätten sich bei der Beweisaufnahme gewichtige Gesichtspunkte dafür

ergeben, dass die Behauptung des Beschwerdeführers richtig sei, andererseits jedoch

lägen auch erhebliche Zweifel daran vor, so dass der streitige Sachverhalt letztlich nicht

aufklärbar gewesen sei. Die Beteiligten zu 2 bis 4 hafteten auch nicht nach § 848 BGB für

einen etwaigen zufälligen Untergang der in der Wohnung verbliebenen Gegenstände, da

beide Parteien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Möglichkeit des Zutritts zu

der Wohnung gehabt hätten.

Gegen dieses Urteil richtete sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug. Beim Kammergericht wurde die Sache

dem 8. Senat, der 2005 für Berufungen in Mietstreitigkeiten zuständig war, zugewiesen.

Dieser wies mit Beschluss vom 26. Januar 2006 den Antrag des Beschwerdeführers auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung zurück:

Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden; dieses habe die

Führung eines Indizienbeweises für die Täterschaft überzeugend im Rahmen seiner

freien Beweiswürdigung verneint. Beide Parteien des Rechtsstreites hätten Zugang zu

der Wohnung gehabt. Wer die Gegenstände an sich genommen habe, sei nicht mit der

notwendigen Sicherheit aufzuklären gewesen.

Die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung hiergegen wies das Kammergericht (8. Senat)

mit Beschluss vom 27. März 2006 zurück: Es könne dahinstehen, ob der 8. Senat,

dessen Vorsitzender die Sache bei Eingang der Berufung für eine Mietstreitigkeit

gehalten habe, für die Entscheidung des Rechtsstreits und damit auch des

Prozesskostenhilfegesuches geschäftsplanmäßig ursprünglich zuständig gewesen sei,

denn der Geschäftsverteilungsplan des Kammergerichts regele, dass eine Abgabe an

einen anderen Senat nach mehr als einem Monat seit Eingang der Akten

ausgeschlossen sei. Der 8. Senat hätte die Sache daher auch bei (unterstellter)

Unzuständigkeit weiter bearbeiten müssen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, 4 und 5, Art. 23 Abs. 1 sowie aus Art. 7

Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch

die Beschlüsse vom 26. Januar und 27. März 2006.

Die angegriffenen Beschlüsse des Kammergerichts perpetuierten die

Verfassungsverletzungen des Landgerichts und verletzten seine

Justizgewährungsanspruch. Denn das Urteil des Landgerichts beruhe auf einer

fehlerhaften Anwendung der Vorschriften des materiellen und Prozessrechts, die so

schwerwiegend sei, dass das im allgemeinen Gleichheitssatz enthaltene Willkürverbot

(Art. 10 Abs. 1 VvB) verletzt sei. Auch habe das Landgericht das Grundrecht des

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) verletzt, da es seine

Entscheidung auf tatsächliche Gesichtspunkte gestützt habe, die von den Parteien des

Rechtsstreits nicht vorgetragen worden seien und zu denen der Beschwerdeführer daher

nicht habe Stellung nehmen können.

Schließlich verstießen die angefochtenen Beschlüsse gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB.

Über den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das

Berufungsverfahren habe nicht der laut Geschäftsverteilungsplan zuständige 10. Senat,

sondern der 8. Senat entschieden, der seine Zuständigkeit infolge willkürlich

angenommen habe. Der 8. Senat sei für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Mietrechts

zuständig gewesen. Um eine solche Streitigkeit habe es sich nicht gehandelt, wie dem

Tenor und den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils zu entnehmen

gewesen sei. Eine Zuständigkeit des Senats hätte die grob rechtswidrige und darum

ihrerseits objektiv willkürliche Bejahung der Zuständigkeit durch das Landgericht

vorausgesetzt. Die Sache sei aber unbesehen als Mietsache eingeordnet worden. Da es

sich ganz eindeutig und unzweifelhaft nicht um eine mietrechtliche Streitigkeit gehandelt

habe, könne dahinstehen, ob die erstinstanzliche Einordnung als Mietsache die nächst

höhere Instanz binde.

Die Annahme seiner Zuständigkeit durch den erkennenden 8. Zivilsenat sei objektiv

willkürlich gewesen, vor allem deshalb, weil der Senat unter der von ihm selbst zugrunde

gelegten Prämisse gerade nicht zuständig gewesen wäre. Der einzig denkbare

Anhaltspunkt für eine Einordnung als mietrechtlich habe darin bestanden, dass sich die

Gegenstände, deren Herausgabe der Beschwerdeführer begehrt bzw. für deren Verlust

er Schadensersatz verlangt habe, in einer vermieteten Wohnung befunden hätten.

Ausweislich des Beschlusses vom 27. März 2006 habe der Übernahme der Sache durch

den Senat eine bewusste rechtliche Einordnung der Streitigkeit zugrunde gelegen. Es

habe sich nicht lediglich um einen Irrläufer, nicht um einen bloßen „error in procedendo“

gehandelt.

Der unzuständige Senat habe die Abgabe an den zuständigen Senat unter Anwendung

der Regelung in Randnummer 76 des Geschäftsverteilungsplans des Kammergerichts

verweigert; diese sei missbrauchsanfällig, genüge den Anforderungen aus Art. 15 Abs. 5

Satz 2 VvB nicht und sei damit nichtig. Indem die Regelung bestimme, dass die Abgabe

einer Sache an den für zuständig angesehenen Senat nicht mehr zulässig sei, wenn seit

Eingang der Akten beim Senat ein Monat verstrichen sei, werde dem Beschwerdeführer

eine Entscheidung durch den zuständigen Senat verwehrt. Der Geschäftsverteilungsplan

selbst sei statthafter Beschwerdegegenstand. Beruhe die Bejahung der Zuständigkeit

auf einer verfassungswidrigen Bestimmung des Geschäftsverteilungsplans, so sei dies

ohne weiteres als Entziehung des gesetzlichen Richters anzusehen, ohne dass es auf

das Vorliegen objektiver Willkür ankomme.

Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf effektiven

Rechtsschutz (Art. 15 Abs. 4 VvB) gerügt wird, ist sie unzulässig. Insoweit fehlt es schon

an hinreichenden Darlegungen (§§ 49, 50 VerfGHG). Im Übrigen ist auch nicht

erkennbar, dass der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Kammergerichts den

verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Versagung von Prozesskostenhilfe (vgl.

Beschluss vom 29. August 2003 – VerfGH 133/03, 133 A/03 – juris) nicht genügt .

2. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit mit ihr die Garantie des

gesetzlichen Richters aus Art. 15 Abs. 5 VvB als verletzt gerügt wird.

Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB bestimmt in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG,

dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Das Gebot des

gesetzlichen Richters stellt nicht nur einen von Amts wegen zu beachtenden, „objektiven

Verfahrensgrundsatz“ (vgl. BVerfGE 21, 362 <373>) dar, sondern begründet auch ein

mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbares subjektives Recht.

Die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters will in Konkretisierung des

Rechtsstaatsgebots der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der

rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden

werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung

berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig

von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. BVerfGE 95, 322 <327> m. w.

N.). Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung soll gewahrt und das Vertrauen der

Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der

Gerichte gesichert werden (BVerfGE 95, 322 <327> m. w. N.).

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist nicht nur ein Schutz der Judikative vor

Eingriffen „von außen“ insbesondere durch die Exekutive. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw.

Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB wendet sich vielmehr auch direkt an die Judikative und verlangt

von ihr ebenfalls die aktive Gewähr des gesetzlichen Richters (Pechstein, Jura 1998, 197

<199>; Hänlein, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. II, Art. 101 Rn. 30, 62 ff.). Auch der

Rechtsprechung ist es untersagt, durch gezielte Eingriffe richterliche Zuständigkeiten zu

verändern. Niemand darf durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in seiner

Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen werden (BVerfGE 82, 286 <298 f.>).

Die Garantie des gesetzlichen Richters setzt deshalb abstrakte Regeln voraus, die die

Ermittlung des zuständigen Richters überhaupt erst gestatten. Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB

fordert daher eine durchnormierte Zuständigkeitsordnung.

Geschäftsverteilungspläne, die diese auf der Ebene der einzelnen Gerichte enthalten (§

21 EGGVG), unterliegen als Grundlage zur Bestimmung des gesetzlichen Richters den

Bindungen des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB und müssen wesentliche Merkmale aufweisen,

die gesetzliche Vorschriften auszeichnen. Sie müssen im Voraus generell – abstrakt –

die Zuständigkeit der Spruchkörper regeln und hinreichend bestimmt sein.

Obwohl streng genommen jeder Fehler bei der Anwendung von Zuständigkeitsregeln

dazu führt, dass nicht der an sich vorgesehene gesetzliche Richter entscheidet, haben

weder der Verfassungsgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht daraus

abgeleitet, dass schon dies zu einem Verfassungsverstoß führt. Die fehlerhafte

Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche

Zuständigkeit stellt vielmehr nach ständiger Rechtsprechung erst dann einen Verstoß

gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich

ist (Beschluss vom 6. Oktober 1998 – VerfGH 26/98, 26 A/98 – LVerfGE 9, 59 <64>;

Beschluss vom 22. März 2001 – VerfGH 57/98 – NVwZ 2001, 910; zum Bundesrecht:

BVerfGE 87, 282 <284>; 96, 68 <77>). Das ist nur dann der Fall, wenn eine

Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist oder

wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB grundlegend

verkennt (Beschluss vom 22. März 2001, a. a. O.).

a) Die Einordnung als Mietsache war nicht willkürlich. Hierfür genügt es nicht, dass

möglicherweise vor der umgehenden Rückübersendung der Prozessakten an das

Landgericht zur Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren keine vertiefte

Zuständigkeitsprüfung erfolgte. Denn die Einordnung als Mietsache erscheint auf der

Grundlage des erstinstanzlichen Sachvortrags des Beschwerdeführers nicht völlig

unverständlich und offensichtlich unhaltbar. Insoweit ist nicht seine rechtliche Bewertung

maßgeblich, sondern allein sein Sachvortrag. In erster Instanz hatte er zur Zuständigkeit

vorgetragen, er könne gegen den Beklagten zu 1 keine mietvertraglichen Ansprüche

herleiten, da das Mietverhältnis zum fraglichen Zeitpunkt bereits beendet gewesen sei.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg habe eine Räumungsfrist zum 30. April 2004

gesetzt; die schädigenden Handlungen seien erst zwischen dem 7. und 13. Mai 2004

geschehen. Nachwirkende Pflichten aus dem beendeten Mietverhältnis bei dessen

Abwicklung waren nach diesem Vortrag aber nicht ausgeschlossen. So hat auch der

Bevollmächtigte des Beschwerdeführers im Kostenfestsetzungsverfahren beim

Landgericht geltend gemacht, die Klage stehe „in unmittelbarem Zusammenhang mit

dem Mietverhältnis, das zwischen dem Beklagten zu 1 und dem Kläger bestand“. „Die

Ausräumung der Wohnung als streitiger Gegenstand des Verfahrens“ sei „Teil der

Abwicklung des Mietverhältnisses zwischen den Parteien“. „Die mit der Klage geltend

gemachten Störungen“ fänden „ja gerade ihren Grund in eben diesem

Abwicklungsverhältnis“.

Unabhängig von der Bewertung der Zuständigkeit durch die Gerichte des

Ausgangsverfahrens und die dortigen Beteiligten liegt es nahe, den Begriff „Ansprüche

aus dem Gebiet des Mietrechts und Mieterschutzrechts“ im Geschäftsverteilungsplan

des Kammergerichts in Anlehnung an § 29 a ZPO („Streitigkeiten über Ansprüche aus

Mietverhältnissen“) auszulegen. Danach wäre eine weite Auslegung vorzunehmen. Die

Zuständigkeit bestünde für alle Ansprüche, die in dem Raummietvertrag ihre Grundlage

haben; die Einordnung als vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch wäre unerheblich.

Beispielsweise eine Schadensersatzklage wegen mietvertraglicher

Verkehrssicherungspflicht wäre erfasst (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 29 a

ZPO Rn. 9 ff.). Auch nachwirkende Pflichten nach Beendigung des Vertrages haben ihre

Grundlage im Mietverhältnis.

b) Verletzte danach der Umstand, dass die angegriffene Entscheidung durch den 8.

Senat des Kammergerichts getroffen wurde, nach der Zuweisung der Geschäfte durch

den Geschäftsverteilungsplan des Kammergerichts 2005 die Garantie des gesetzlichen

Richters (Art. 15 Abs. 5 Satz 1 VvB) nicht, kommt es auf die vom Beschwerdeführer in

den Vordergrund seiner Verfassungsbeschwerde gestellte Frage, ob die Regelung in

Randnummer 76 des Geschäftsverteilungsplans des Kammergerichts für 2005 mit Art.

15 Abs. 5 Satz 2 VvB vereinbar ist, nicht an. Entscheidungserheblich wäre sie nur dann,

wenn die Richter des 8. Senats nach Ablauf eines Monats seit Eingang der Akten, aber

vor Fassung des angegriffenen Beschlusses Zweifel an ihrer Zuständigkeit bekommen

und sich durch die genannte Regelung im Geschäftsverteilungsplan daran gehindert

gesehen hätten, die Sache an den aus ihrer Sicht zuständigen Senat abzugeben. Dies

ist indes, wie die Ausführungen des 8. Senats des Kammergerichts im

Anhörungsrügebeschluss vom 27. März 2006 zeigen, nicht der Fall. Auch der

Beschwerdeführer hatte im Übrigen Einwendungen gegen die Zuständigkeit des 8.

Senats, dessen Befassung mit der Angelegenheit der Antragserwiderung zum

Prozesskostenhilfegesuch zu entnehmen war, vor Fassung der angegriffenen

Entscheidung nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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