Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: subjektives recht, verfassungsbeschwerde, richterliche gewalt, öffentliche gewalt, unverzüglich, behinderung, rechtsnachfolger, mauer, ddr, arbeitsgericht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

68/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 62

Verf BE, Art 63 Abs 1 Verf BE,

Art 64 Abs 1 Verf BE, § 1 Abs 2

ArbRSchG BE

VerfGH Berlin: Arbeitsgerichtliche Ablehnung des Anspruchs auf

Fortsetzung eines wegen Mauerbaus ruhenden

Arbeitsverhältnisses aufgrund verspäteter Arbeitsaufnahme

nach Mauerfall verstößt nicht gegen das Willkürverbot

Gründe

Der Beschwerdeführer stritt vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht

Berlin gegen seinen früheren Arbeitgeber, die D. F. für L. e.V. in B.-C. über die Frage, ob

sein infolge des Mauerbaus 1961 ruhendes Arbeitsverhältnis fortbestehe. Der

Beschwerdeführer war seit 1956 bei dem Rechtsvorgänger der D. F. für L. u. R. e.V. als

wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Durch die Errichtung der Berliner Mauer am

13. August 1961 war er gehindert, seine Tätigkeit weiter auszuüben, weil er seinen

Wohnsitz im Ostsektor in Berlin hatte. Er war dann ab September 1961 im Z. für

wissenschaftlichen G. der A. der DDR beschäftigt. Nach der Öffnung der Mauer im

November 1989 kam es Anfang 1990 zwischen beiden Institutionen zu

wissenschaftlichen Kontakten. Im Mai 1990 bewilligte der Vorstand der D. F., für L.- und

R. e.V. ein Projekt mit einer Gastwissenschaftlerstelle. Diese erhielt der

Beschwerdeführer, der sie am 1. September 1990 angetreten hat.

Der Beschwerdeführer erhielt nach seinen Angaben erstmals im Oktober 1990 Kenntnis

davon, daß es ein Gesetz zum Schutze der Rechte aus Arbeitsverhältnissen von

Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Sowjetsektor von Berlin oder in der sowjetischen

Besatzungszone gebe, und wandte sich mit Schreiben erstmals am 20. Dezember 1990

an die D. F. für L. e.V., um auch nach Ablauf seiner Beschäftigung als

Gastwissenschaftler eine Dauerbeschäftigung aufgrund seines früheren

Arbeitsverhältnisses zu erhalten, was die Forschungsanstalt ablehnte.

Die beim Arbeitsgericht Berlin erhobene Klage auf Feststellung, daß das

Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers zur D. F. für L. e.V. fortbestehe, wies das

Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 16. November 1992 - ... - zurück. Die dagegen

erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Urteil des Landesarbeitsgerichts

Berlin vom 11. April 1994 - ... - zurückgewiesen.

In den Entscheidungen das Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Berlin wird

darauf abgestellt, daß der Beschwerdeführer nach dem Gesetz zum Schutze der Rechte

aus Arbeitsverhältnissen von Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Sowjetsektor von Berlin

oder in der sowjetischen Besatzungszone vom 8. November 1961 (GVBl. 1961, S. 1611)

zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses habe,

weil dieses Gesetz das Ruhen der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten aus dem Osten

aufgrund das Mauerbaus angeordnet habe, daß aber das Arbeitsverhältnis erloschen

sei, weil sich der Beschwerdeführer nicht entsprechend § 1 Abs. 2 des Gesetzes nach

Wegfall der Behinderung unverzüglich zur Wiederaufnahme der Arbeit zurückgemeldet

habe. Für den Streitfall bedeute dies nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin,

daß der Beschwerdeführer sich entweder unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses

"Mauer" oder aber spätestens nach Wirksamwerden des ersten Staatsvertrages

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

zum 1. Juli 1990 hätte zurückmelden müssen. Der Beschwerdeführer habe dies nicht

getan, sondern sich erstmals im Dezember 1990 bei dem früheren Arbeitgeber bzw.

dessen Rechtsnachfolger gemeldet und den Anspruch auf Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses geltend gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er, auch in seiner

Funktion als Gastwissenschaftler, sich nach außen als Beschäftigter der A. der W. der

ehemaligen DDR dargestellt. Sein früheres Arbeitsverhältnis sei deshalb wegen nicht

unverzüglicher Geltendmachung seiner früheren Rechte gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes

vom 8. November 1961 erloschen.

Das Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht

nicht zugelassen. Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers

am 1. Juni 1994 zugestellt. Mit seiner am 29. Juli 1994 beim Verfassungsgerichtshof des

Landes Berlin eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine

Verletzung des Art. 62 der Verfassung von Berlin, weil das Urteil des

Landesarbeitsgerichts nicht im Geiste der Verfassung von Berlin ergangen sei. Auch

verstoße das Urteil gegen Art. 62 VvB, weil es nicht im Geiste eines sozialen

Verständnisses ergangen sei. Das Urteil verstoße auch gegen Art. 63 Abs. 1 und Art. 64

VvB, da die Rechtsprechung dem Gesetz verpflichtet und damit dem Willen des

Gesetzgebers verpflichtet sei. Insofern komme es bei der Auslegung des Gesetzes vom

8. November 1961 darauf an, was der Gesetzgeber seinerzeit mit der Dauer der

Behinderung durch den Mauerbau und dem Wegfall der Behinderung gemeint habe.

Diese Behinderung sei frühestens mit dem 1. Juli 1990 entfallen. Nach Auffassung des

Beschwerdeführers hätte seine unbefristete Wiedereinstellung schon durch seinen

früheren Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsnachfolger erfolgen müssen.

Von seinem früheren Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsnachfolger sei selber in einem

Schreiben vom 8. Mai 1990 darauf hingewiesen worden, daß er, der Beschwerdeführer,

bis zum 13. August 1961 wissenschaftlicher Mitarbeiter gewesen sei. Hier hätte aus dem

Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht eine Wiedereinstellung erfolgen müssen. Insoweit

beruft sich der Beschwerdeführer auch auf den Gleichheitssatz des Art. 6 Abs. 1 VvB.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Gerichtsakten des Arbeitsgerichts Berlin und des

Landesarbeitsgerichts Berlin beigezogen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

erheben.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer vorträgt, durch

die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und des Landesarbeitsgerichts Berlin werde gegen

Art. 62 VvB und die darin enthaltene Bindung der Rechtspflege an den Geist der

Verfassung und an das soziale Verständnis verstoßen. Die Verfassungsbeschwerde ist

ferner unzulässig, soweit der Beschwerdeführer vorträgt, durch die Entscheidungen des

Arbeitsgerichts Berlin und des Landesarbeitsgerichts Berlin werde gegen die

Bestimmungen der Art. 63 Abs. 1 VvB (Unterwerfung der richterlichen Gewalt unter das

Gesetz) und Art. 64 VvB (Bindung der Richter an die Gesetze) verstoßen.

Die in Art. 64 Abs. 1 VvB enthaltene Bindung der Richter an die Gesetze begründet kein

subjektives Recht das einzelnen Bürgers, sondern beinhaltet eine rechtsstaatliche

Aussage mit objektiv- rechtlichem Gehalt. Demzufolge kann die Einhaltung dieser

Vorschrift nicht mit der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden (vgl. Beschluß vom

9. Juni 1993 - VerfGH 49/92-). Das gleiche gilt für die Bestimmung des Art. 63 Abs. 1

VvB, nach der die richterliche Gewalt durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene

Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt wird (vgl. Beschluß vom 13. September 1993 -

VerfGH 73/93 -).

Nichts anderes gilt auch für die Bestimmung des Art. 62 VvB, soweit es um das darin

hervorgehobene soziale Verständnis bei der Ausübung der Rechtspflege geht. Mit der

Aufgabe, die Rechtspflege im Geist des sozialen Verständnisses auszuüben (vgl. auch

Art. 69 Abs. 1 Satz 1 VvB), korrespondiert gerade im Hinblick auf ihre

Gesellschaftsbezogenheit kein entsprechendes subjektives Recht des Einzelnen. Art. 62

VvB bietet vielmehr insoweit lediglich eine richterliche Verhaltens- und eine

Auslegungsregel wie sie sich auch dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes

entnehmen lassen (vgl. hierzu Schnapp in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar,

4. Aufl., 1992, Art 20, Rdnr. 20; vgl. auch Pfennig in: Pfennig/Neumann, Verfassung von

Berlin, 2. Aufl., 1987, Art. 62, Rdnr. 3). Ein grundrechtlicher Anspruch läßt sich aus

diesem Gebot, soweit es für sich allein genommen wird, nicht herleiten.

Zulässig ist die Verfassungsbeschwerde nur, soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6

Abs. 1 Satz 1 VvB und das darin enthaltene Gleichbehandlungsgebot, in dem ein auch

zugunsten des Beschwerdeführers wirkendes Willkürverbot enthalten ist (vgl. Beschluß

vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 -), beruft.

Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unbegründet. Eine gerichtliche

Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot ausschließlich, wenn die

gerichtliche Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und

sich daher der Schluß aufdrängt, daß die gerichtliche Entscheidung auf sachfremden

Erwägungen beruht. Hierbei ist eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes oder die

fehlerhafte Würdigung eines Tatbestandes allein noch nicht willkürlich Willkür liegt erst

dann vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei

objektiver Würdigung der Gesamtumstände die Annahme geboten ist, die vom Gericht

vertretene Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl.

Beschluß vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 -). Ein derartiger Fall ist beim

Beschwerdeführer nicht gegeben.

Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin gehen in den

angefochtenen Entscheidungen davon aus, daß das Arbeitsverhältnis des

Beschwerdeführers nach dem Mauerbau geruht habe. Sie gehen ferner davon aus, daß

der Beschwerdeführer sich nach Wegfall der Behinderung nicht unverzüglich zur

Wiederaufnahme der Arbeit zurückgemeldet habe, so daß das Arbeitsverhältnis nach § 1

Abs. 2 des Gesetzes vom 8. November 1961 (GVBl. 1961, S. 1611) erloschen sei.

Hierbei läßt das Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung offen, ob der Wegfall der

Behinderung bereits mit der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 oder spätestens

mit den Regelungen des ersten Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ab 1. Juli 1990 anzunehmen

sei. Der Beschwerdeführer habe sich jedenfalls nicht unverzüglich nach Wegfall zur

Wiederaufnahme der Arbeit zurückgemeldet. Die erste Kontaktaufnahme durch seine

Dienststelle im Februar 1990 sei keine Rückmeldung gewesen. Der Beschwerdeführer sei

bei den entsprechenden Gesprächen nicht als Arbeitnehmer des früheren Arbeitgebers

aufgetreten, sondern als Mitglied einer Delegation der A. der W. der DDR. Dies sei auch

nach dem 1. Juli 1990 der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer habe ab September 1990

als Gastwissenschaftler gearbeitet und sich weiter als Beschäftigter der A. der W. der

DDR angesehen. Erst ab 14. Dezember 1990 habe er Ansprüche aus dem alten

Arbeitsverhältnis geltend gemacht. Selbst dann, wenn man das Vorbringen des

Beschwerdeführers als richtig unterstelle, daß er erst im Oktober 1990 davon Kenntnis

erhalten habe, daß er aufgrund des Gesetzes vom 8. November 1961 einen Anspruch

auf Weiterbeschäftigung habe, habe er sich nicht unverzüglich zurückgemeldet, sondern

dies frühestens mit Wirkung vom 14. Dezember 1990 getan. Er habe nach seinem

eigenen Vorbringen ab Kenntnis von der Gesetzeslage fast zwei Monate verstreichen

lassen, bevor er gegenüber seinem früheren Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsnachfolger

Ansprüche angemeldet habe.

Nichts anderes folge aus vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gesprächen im April

und Mai 1990 mit einem - nicht zu Personalentscheidungen befugten - Abteilungsleiter

der D. F., bei denen er als Mitglied seiner zur A. der W. gehörenden Forschungsgruppe,

nicht aber als sich zur Arbeit zurückmeldender Arbeitnehmer aufgetreten sei.

Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin, daß der Beschwerdeführer sich nicht

unverzüglich um seine Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Hindernisses seiner

früheren Beschäftigung, die durch den Mauerbau am 13. August 1961 unterbrochen

wurde, bemüht habe, sind jedenfalls nicht als willkürlich anzusehen. Ob die Ausführungen

des Landesarbeitsgerichts mehr oder weniger überzeugen, ist vom

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin nicht zu entscheiden, der kein

Rechtsmittelgericht ist, sondern nur über Verfassungsverstöße zu befinden hat. Die

Rechtsausführungen des Landesarbeitsgerichts und die darin getroffenen Wertungen der

tatsächlichen Vorgänge einschließlich der vom Beschwerdeführer vorgetragenen

Gespräche mit einem Mitarbeiter des Rechtsnachfolgers des früheren Arbeitgebers sind

nachvollziehbar. Letztlich geht es dem Beschwerdeführer mit seiner

Verfassungsbeschwerde um eine Überprüfung der Anwendung und Auslegung des

einfachen Rechts, nämlich des Gesetzes vom 8. November 1961, auf seinen Fall. Diese

Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch die Fachgerichte ist der Überprüfung

durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entzogen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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