Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: promotion, mündliche prüfung, wissenschaftsfreiheit, gutachter, wissenschaft und forschung, universität, berufsfreiheit, autonomie, berufliche tätigkeit, wissenschaftliche forschung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

210/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 17 Verf BE, Art 21 S 1 Verf

BE, Art 49 Abs 2 S 1 VGHG BE,

§ 16 S 1 HRG, § 2 Abs 6 S 1

HSchulG BE

Diese Entscheidung hat

Gesetzeskraft.

(VerfGH Berlin: Beschränkungen der autonomen Ausübung des

universitären Promotionsrechts durch Neuregelung des HSchulG

BE § 35 mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar und nichtig)

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass § 35 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6

des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 des Neunten Gesetzes

zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 30. Januar 2003 (GVBl. S. 25) mit

Art. 21 Satz 1 Verfassung von Berlin unvereinbar und nichtig ist.

2. …

3. …

4. …

Gründe

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich als Universitäten des Landes Berlin mit ihren

Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen die Änderung von Vorschriften zum

Promotionsrecht durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Berliner

Hochschulgesetzes – BerlHG – vom 30. Januar 2003 (GVBI. S. 25). Sie machen geltend,

die Gesetzesänderungen verletzten sie in ihrem durch Art. 21 Satz 1 Verfassung von

Berlin – VvB – verbürgten Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit und seien deshalb

nichtig.

1. Das Berliner Hochschulgesetz regelte seit seiner Fassung vom 12. Oktober 1990

(GVBI. S. 2165) das Recht der Promotion durch § 35 wie folgt:

"Promotion

(1) Die Promotion dient dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher

Arbeit.

(2) Die Promotion wird auf Grund einer wissenschaftlichen Arbeit (Dissertation), die auf

selbständiger Forschungstätigkeit beruht, und einer mündlichen Prüfung vorgenommen.

(3) Die Zulassung zur Promotion setzt in der Regel den erfolgreichen Abschluss eines

Hochschulstudiums voraus. Sie darf nicht von der Teilnahme an einem Ergänzungs-,

Zusatz- oder Aufbaustudium abhängig gemacht werden.

(4) Die Promotionsordnungen der Universitäten und der Hochschule der Künste müssen

Bestimmungen enthalten, wonach entsprechend befähigten Fachhochschulabsolventen

der unmittelbare Zugang zur Promotion ermöglicht wird. Die gemeinsame Betreuung.

von Promotionen durch Professoren oder Professorinnen der Universitäten und der

Fachhochschulen soll gefördert werden.

(5) Auf Grund der Promotion wird der Doktorgrad verliehen.

(6) Näheres regeln die Promotionsordnungen."

Am 12. November 2002 brachten die Fraktionen der SPD und der PDS in das

Abgeordnetenhaus von Berlin einen dringlichen Antrag zur Änderung des Berliner

Hochschulgesetzes ein, der u.a. Neuregelungen zum Promotionsrecht in § 35 BerlHG

vorsah (Abghs-Drs 15/970) und den Beschwerdeführerinnen am 19. November 2002

zugeleitet wurde. Hierzu nahmen die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 26.

November 2002 Stellung. Darüber hinaus erfolgte eine Anhörung in der 14. Sitzung des

Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 4. Dezember 2002. Hier führte der

Präsident der Beschwerdeführerin zu 2. für die drei Beschwerdeführerinnen aus, es sei

unverständlich, dass der Gesetzentwurf über abgestimmte Regelungen betreffend die

Junior-Professuren hinaus plötzlich und ohne Absprache mit den Universitäten zusätzlich

die Änderung des Promotionsrechts enthalte. Die Regelung der Promotion sei ein

unzulässiger Eingriff in die akademischen Angelegenheiten der Universitäten

(Wortprotokoll WissForsch 15/14 S. 5).

Durch Art. I Nr. 7 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes

vom 30. Januar 2003 (GVBI. S. 25) wurde § 35 des Berliner Hochschulgesetzes wie folgt

gefasst:

"Promotion

(1) Die Promotion dient dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher

Arbeit.

(2) Die Zulassung zur Promotion setzt in der Regel den erfolgreichen Abschluss eines

Hochschulstudiums voraus. Sie darf nicht von der Teilnahme an einem Ergänzungs-,

Zusatz- oder Aufbaustudium abhängig gemacht werden. Die Hochschulen können für

ihre Doktoranden und Doktorandinnen Promotionsstudien anbieten.

(3) Die Promotionsordnungen müssen Bestimmungen enthalten, wonach entsprechend

befähigten Fachhochschulabsolventen der unmittelbare Zugang zur Promotion

ermöglicht wird. Der Nachweis der entsprechenden Befähigung darf nicht an den Erwerb

eines universitären Abschlusses gekoppelt werden. Sollen

Eignungsfeststellungsverfahren vorgesehen werden, kann dies nur im Einvernehmen mit

den Fachhochschulen des Landes bestimmt werden, die fachlich entsprechende

Studiengänge anbieten. Professoren und Professorinnen an Fachhochschulen können an

der Betreuung dieser Promovenden beteiligt werden; sie können auch zu Gutachtern

oder Gutachterinnen und Prüfern oder Prüferinnen im Promotionsverfahren bestellt

werden.

(4) Voraussetzung für eine Promotion ist eine mindestens mit ausreichend bewertete

wissenschaftliche Arbeit, die auf selbständiger Forschungstätigkeit beruht (Dissertation),

deren erfolgreiche mündliche Verteidigung in Form einer Disputation und deren

Veröffentlichung gegenüber der wissenschaftlichen Öffentlichkeit, die auch in

elektronischer Weise erfolgen kann. Auf Grund der Promotion wird der Doktorgrad

verliehen.

(5) Die Dissertation ist von mindestens zwei promovierten Gutachtern oder

Gutachterinnen zu bewerten, von denen einer oder eine Hochschullehrer oder

Hochschullehrerin sein muss und von denen mindestens einer oder eine nicht der

verleihenden Hochschule angehören darf. Die Dissertation kann auf mehreren

Einzelarbeiten beruhen, aus einer Forschungsarbeit mit Dritten entstanden sein und in

einer anderen Sprache als Deutsch erfolgen.

(6) In der Disputation wird die Dissertation vor einem vom Fachbereich benannten

Prüfausschuss nach Ankündigung in einer Universität öffentlich verteidigt. Die Gutachten

zur Dissertation sollen von den Gutachtern oder Gutachterinnen oder vom

Prüfungsausschuss in die Disputation einbezogen werden.

(7) Hochschulen, die den Doktorgrad verleihen, steht auch das Recht zur Verleihung des

Grades Doktor oder Doktorin ehrenhalber (Doctor honoris causa) zu. Mit der Verleihung

des Grades Doktor oder Doktorin ehrenhalber werden Personen gewürdigt, die sich

besondere wissenschaftliche Verdienste erworben haben."

Außerdem wurde durch Art. I Nr. 45 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Berliner

Hochschulgesetzes der folgende § 137 eingefügt:

"Anpassung der Promotionsordnungen

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Neunten Gesetzes zur Änderung des Berliner

Hochschulgesetzes geltenden Promotionsordnungen sind innerhalb von zwei Jahren an

die Bestimmungen des § 35 anzupassen."

Gemäß Art. III des Neunten Gesetzes zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes

traten die Gesetzesänderungen mit ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt

am 1. Februar 2003 in Kraft.

Der Gesetzentwurf enthält zu § 35 BerlHG n.F. folgende Begründung (Abghs-Drs 15/970

S. 6):

"In § 35 werden fächerübergreifende Voraussetzungen für die Promotion eingeführt.

Dabei sollen zum einen die Voraussetzungen für die Verleihung des Promotionsrechts

an private Hochschulen standardisiert und zum anderen die Promotionsverfahren

moderner und transparenter gestaltet werden."

2. Mit den am 17. Dezember 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerden haben die

Beschwerdeführerinnen zunächst die Feststellung begehrt, dass die §§ 35 und 137 des

Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung von Art. I Nrn. 7 und 45 des Neunten

Gesetzes zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 30. Januar 2003 mit Art. 21

Satz 1 VvB unvereinbar und deshalb für nichtig zu erklären sind. Sie beantragen

nunmehr festzustellen, dass § 35 Abs. 3 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 1,

Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 Satz 2 und § 137 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung

von Art. I Nrn. 7 und 45 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Berliner

Hochschulgesetzes vom 30. Januar 2003 mit Art. 21 Satz 1 VvB unvereinbar und nichtig

sind. Hilfsweise beantragen sie, die in § 137 des Berliner Hochschulgesetzes n.F.

geregelte Frist zur Anpassung der Promotionsordnungen an die Vorgaben des § 35 des

Berliner Hochschulgesetzes n.F. ab Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs

neu in Gang zu setzen.

a) Die Beschwerdeführerinnen machen zur Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde im

wesentlichen geltend, dass sie sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Art.

21 Satz 1 VvB berufen könnten. Sie seien durch die angegriffene Neuregelung des

Berliner Hochschulgesetzes selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Auch stehe

der Grundsatz der Subsidiarität den Verfassungsbeschwerden nicht entgegen, da ein

Rechtsweg gegen Gesetze nicht eröffnet sei. Zudem sei es den Universitäten nicht

zuzumuten, die in § 137 BerlHG gesetzte Frist verstreichen zu lassen und sich gegen

daraufhin erfolgende etwaige Sanktionsmaßnahmen z.B. im

Verwaltungsgerichtsverfahren zur Wehr zu setzen, zumal es zentral um

verfassungsrechtliche Fragen gehe, zu deren Beantwortung primär der

Verfassungsgerichtshof berufen sei, und die Sache allgemeine Bedeutung habe.

b) Zur Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerden führen die Beschwerdeführerinnen

im einzelnen aus:

Art. 1 Satz 1 VvB schließe das Recht auf Selbstverwaltung (Autonomie) in dem auf

Wissenschaft, Forschung und Lehre unmittelbar bezogenen Bereich ein, zu dem das

Promotionsrecht und seine Ausgestaltung gehörten. Seit der Gründung der ersten

Universitäten gelte das Promotionsrecht als deren vornehmstes Privileg. Gerade wegen

der traditionellen Bedeutung der Promotion im akademischen Betrieb werde das

Promotionsrecht als unentbehrliches organisatorisches Merkmal einer

wissenschaftlichen Hochschule angesehen, das diese von anderen Lehranstalten

maßgeblich unterscheide. Der Staat könne das Promotionsrecht nur an

wissenschaftliche Einrichtungen verleihen, aber nicht selbst ausüben. Das

Promotionsrecht werde deshalb mit der Verleihung durch den Staat zum, eigenen Recht

der wissenschaftlichen Hochschule und gehöre nicht etwa nur zum übertragenen

staatlichen Aufgabenkreis, sondern zum Kernbestandteil universitärer Autonomie.

Zwar sei der Bereich universitärer Autonomie der staatlichen Einwirkung nicht

schlechthin entzogen. Insbesondere sei die staatliche Einwirkung um so berechtigter, je

mehr es um die universitäre Ausbildung als Zugangsvoraussetzung zu akademischen

Berufen gehe. Umgekehrt habe der staatliche Einfluss um so mehr zurückzutreten, je

geringer die Bedeutung einer Materie für die Berufswahl und je mehr eine Angelegenheit

nach rein wissenschaftlichen Kriterien zu beurteilen sei. Im Vergleich zu allen anderen

Hochschulprüfungen sei die Promotion diejenige mit der geringsten Relevanz für die

Berufswahl. Andererseits sei sie die Hochschulprüfung (mit Ausnahme der Habilitation)

mit dem engsten Bezug zu Forschung und Lehre. Deswegen seien die staatlichen

Mitwirkungsrechte hier in besonderem Maße zugunsten wissenschaftlicher Autonomie

eingeschränkt. Die Autonomie der Universitäten könne auch nicht durch die

Berufsfreiheit der Doktoranden beschränkt werden.

Die Neuregelung in § 35 BerlHG stelle einen schwerwiegenden Eingriff in den von Art. 21

Satz 1 VvB geschützten Bereich der universitären Selbstverwaltung dar. Sie beschränke

die Satzungsautonomie. Der Gesetzgeber verpflichte gemäß § 137 BerlHG n.F. die

Hochschulen dazu, ihre Promotionsordnungen entsprechend den in § 35 BerlHG n.F.

enthaltenen Vorgaben für die Ausgestaltung der Promotionsverfahren anzupassen und

damit von ihrer Autonomie nur in gesetzlich bestimmter Weise Gebrauch zu machen.

Die Genehmigungspflicht der Promotionsordnungen durch staatliche Organe bedeute

demgegenüber nicht, dass der Gesetzgeber befugt sei, durch eigene Regelungen den

Inhalt der Satzungen vorwegzunehmen.

Die Gesetzesänderungen seien nach den von dem Verfassungsgerichtshof in seinem

Urteil vom 22. Oktober 1996 aufgestellten Maßstäben schon aus formellen

Gesichtspunkten verfassungswidrig, da den Beschwerdeführerinnen im

Gesetzgebungsverfahren nicht genug Zeit eingeräumt worden sei, um eine hinreichend

fundierte Stellungnahme zu den beabsichtigten Neuregelungen abzugeben.

Die Regelungen in § 35 BerlHG n.F. seien aber auch materiell verfassungswidrig: Den

Universitäten werde durch diese Vorschrift die Ausübung des Promotionsrechts als

autonomes Recht teilweise entzogen. Hierin liege eine unverhältnismäßige

Beschränkung der autonomen Ausübung des Promotionsrechts.

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BerlHG n.F. enthalte eine Beschränkung der Autonomie der

Universitäten, weil sie – anders als bei allen anderen Promotionsbewerbern – hinsichtlich

der Fachhochschulabsolventen keine der Zulassungsvoraussetzungen, die die Eignung

beträfen, autonom ohne die Mitwirkung der Fachhochschulen festlegen könnten.

Der in § 35 Abs. 4 Satz 1 BerlHG n.F. enthaltene Hinweis, die Dissertation müsse mit

"mindestens ausreichend" bewertet sein, sei überflüssig und verwirrend. Unsachgemäß

zähle die Vorschrift außerdem die Veröffentlichung zu den Voraussetzungen für eine

Promotion. Die Veröffentlichung könne aber nur zur Voraussetzung für die Verleihung

des Doktorgrades erklärt werden, eine Promotionsleistung stelle sie nicht dar.

Anderenfalls könnten vor einer Veröffentlichung weder die Promotionsurkunde

ausgestellt noch der Doktorgrad vorläufig geführt werden.

Außerdem schreibe die Vorschrift zusammen mit § 35 Abs. 6 BerlHG n.F. als mündliche

Leistung ausnahmslos die Disputation vor, also die mündliche Verteidigung der

Dissertation, die auch noch öffentlich zu erfolgen habe, und schließe damit andere

Formen der mündlichen Prüfung wie etwa Kolloquium oder Rigorosum aus. Es erschließe

sich nicht, warum nach § 35 Abs. 6 Satz 2 BerlHG n.F. die Gutachten zur Dissertation

von den Gutachtern oder vom Prüfungsausschuß in die Disputation einzubeziehen seien;

den Gutachtern sei dies nur möglich, wenn sie dem Prüfungsausschuß angehörten oder

an der Aussprache teilnähmen.

Die Neuregelung in § 35 Abs. 5 Satz 1 BerlHG sei nicht geeignet, auf eine Optimierung

der Promotionsverfahrensgestaltung hinzuwirken. Das Hinzuziehen externer Gutachter

zu Prüfungs- oder Auswahlverfahren im wissenschaftlichen Betrieb sei zwar nicht

unüblich. Schon gegenwärtig erlaubten die Promotions- und Habilitationsordnungen

externe Begutachtung. Durch solche Verfahrenselemente werde zum einen der Zugriff

auf Fach- und Spezialwissen ermöglicht, das an der Hochschule selbst nicht vorhanden

sei. Zum anderen diene eine externe Beteiligung der Kontrolle, indem Entscheidungen

aus dem Innenbereich einer Hochschule oder Fakultät an eine beschränkte Fach-

Öffentlichkeit getragen würden, um dadurch die Wahrscheinlichkeit für Richtigkeit und

Objektivität zu erhöhen. Beides lasse sich aber durch die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz

1 BerlHG n.F. nicht gewährleisten. Die externe Beteiligung sei nach der gesetzlichen

Regelung nicht daran gebunden, dass der externe promovierte Gutachter besondere

Fachkenntnisse in das Verfahren einbringen könne. Es lasse sich auch nicht annehmen,

dass durch die Beteiligung eines beliebigen externen Gutachters die Wahrscheinlichkeit

für eine richtige und objektive Bewertung einer Dissertation steige. Denn nach den

gegenwärtig geltenden Promotionsordnungen würden Dissertationen im Regelfall durch

zwei Fakultätsmitglieder als Erst- und Zweitgutachter der Hochschule begutachtet.

Durch dieses Vier-Augen-Prinzip werde ergänzend zur Beteiligung von Dekan und

Promotionskommission eine fakultätsinterne Kontrolle unter Gleichen und damit

Fakultätsöffentlichkeit gewährleistet. Dadurch werde disziplinierend auf die

sachangemessene Wahrnehmung des Gutachteramtes hingewirkt. Diese würde aber

verlorengehen, wenn auf Vorschlag des Erstgutachters auf einen beliebigen

hochschulexternen Gutachter als Zweitgutachter ausgewichen werden könne. Die

Beschränkung universitärer Autonomie sei auch nicht erforderlich. Es gebe keinerlei

Anzeichen dafür, dass die Hochschullehrer der Berliner Hochschulen nicht in der Lage

oder nicht Willens wären, ihrer Begutachtungspflicht in sachlich angemessener Weise

nachzukommen. Die gesetzliche Regelung zeuge deshalb von einem unangemessenen

staatlichen Misstrauen. Es sei unerfindlich, warum der Gesetzgeber ein höheres

Vertrauen in externe Gutachter setze, deren Auswahl sich kaum steuern lasse und die

weder den wissenschaftlichen Qualifikationen der Hochschullehrer genügen müssten

noch an deren Amtspflichten gebunden seien.

Schließlich habe der Gesetzgeber offenbar die mit der neuen Regelung verbundenen

Erschwernisse nicht angemessen gewürdigt. Solle die Beteiligung externer Gutachter

unter den Gesichtspunkten von Sachverstand und Objektivität Sinn machen, so

verkleinere sich der Kreis der in Frage kommenden Gutachter beträchtlich. Kaum zu

vermeiden wäre der Zugriff auf Hochschullehrer aus anderen Bundesländern, auf andere

Staatsbeamte oder Berufsträger. Für diesen Personenkreis stelle die Begutachtung von

Dissertationen regelmäßig nicht einen Teil ihrer Dienstaufgaben dar, sondern eine

zusätzlich übernommene und wohl unbezahlte Verpflichtung, so dass weder an die

Bereitschaft der Zweitgutachter noch an den von ihnen aufgewendeten zeitlichen

Aufwand allzu hohe Erwartungen gestellt werden könnten. Auch der zeitliche Ablauf der

Promotionsverfahren werde gehemmt, weil sich externe Gutachter nicht ohne weiteres

an zeitliche Vorgaben der Promotionsordnungen binden ließen. Letztlich würden sich

kaum genügend qualifizierte Gutachter finden lassen, um die hohe Zahl der Berliner

Promotionen angemessen bewältigen zu können.

Der Berliner Gesetzgeber habe mit der Neuregelung ungleiche Sachverhalte, nämlich

Hochschulen mit etabliertem Promotionsrecht und solche, die erst an das

Promotionsrecht herangeführt werden sollen, ungerechtfertigt gleichbehandelt. Damit

trete an die Stelle zulässigerweise eingeschränkter Rechtserweiterung für einzelne

Hochschulen die unzulässige, diskriminierende Rechtsbeschränkung der

Beschwerdeführerinnen.

In den Kernbereich ihrer geschützten Selbstverwaltungsautonomie werde auch durch die

Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 BerlHG n.F. ungerechtfertigt eingegriffen; denn diese

stelle keine bloße Ermächtigung der Fachbereiche dar, die dort genannten Modalitäten in

ihren Promotionsordnungen vorzusehen, nach pflichtgemäßem Ermessen auszuformen

und im Einzelfall zuzulassen, sondern verpflichte sie dazu.

§ 35 Abs. 7 Satz 2 BerlHG n.F. falle durch seine Begrenzung auf "wissenschaftliche"

Verdienste auf. Promotionsordnungen der Berliner Hochschulen müssten daher

gegebenenfalls der neuen Enge angepasst werden.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Senat von Berlin und dem Abgeordnetenhaus

von Berlin gemäß § 53 Abs. 3 i.V.m. § 44 VerfGHG Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet.

Zunächst bestünden gegen das Gesetzgebungsverfahren keine verfassungsrechtlichen

Bedenken. Der Gesetzgeber habe den Beschwerdeführerinnen hinreichend Gelegenheit

zur Stellungnahme gegeben und ihre Belange berücksichtigt. Zudem komme eine

Anwendung der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1996

aufgestellten Maßstäbe für eine hinreichende Beteiligung der Hochschule am

Gesetzgebungsverfahren nicht in Betracht.

Die §§ 35, 137 BerlHG n.F. verstießen auch in materieller Hinsicht nicht gegen Art. 21

VvB. Die Promotionsordnungen unterlägen als Prüfungsordnungen gemäß § 16

Hochschulrahmengesetz einer staatlichen Genehmigungspflicht und damit dem Zugriff

des Gesetzgebers, auch wenn dieser verpflichtet sei, beim Erlass von einschränkenden

Regelungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es treffe nicht zu, dass

staatliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Promotionsrecht im Hinblick auf eine von

den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte vergleichsweise geringe Relevanz der

Promotion für die Grundrechte der Hochschulabsolventen im besonderen Maße

eingeschränkt seien. Gerade in Zeiten verstärkter Arbeitslosigkeit von Akademikern und

eines verschärften beruflichen Konkurrenzkampfes komme der Promotion erhebliche

Bedeutung zu. Sie sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt von beträchtlicher Bedeutung für

die berufliche Zukunft der Hochschulabsolventen und unterfalle daher dem

Schutzbereich der Berufsfreiheit. Hieraus ergebe sich die Befugnis des Staates, im

Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens gegenüber den Hochschulen diejenigen

Regelungen zu treffen, die ihm zur Wahrung der Berufsfreiheit in Bezug auf die

Promotion angebracht erschienen. Die §§ 35, 137 BerlHG n.F. seien angesichts der

Grundrechtsrelevanz der Promotion keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die

Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen gemäß Art. 21 Satz 1 VvB.

§ 35 Abs. 3 Satz 2 BerlHG n.F. solle lediglich die bereits gemäß § 35 BerlHG a.F.

bestehende Promotionsmöglichkeit von Fachhochschulabsolventen absichern.

Der im Hinblick auf die Beteiligung hochschulexterner Gutachter nach § 35 Abs. 5 Satz 1

BerlHG n.F. erfolgte Einwand der Beschwerdeführerinnen, der nach der bisherigen Praxis

fakultätsintern bestehende Druck sei förderlich für die objektive Bewertung einer

Dissertation, könne im Gegenteil auch dazu führen, dass der Zweitgutachter in einer die

Objektivität beeinträchtigenden Weise seine Entscheidung am Erstgutachter ausrichte.

Es liege daher im gesetzgeberischen Ermessen, nicht erst abzuwarten, bis derartige

Fehlentwicklungen sich offen zeigten, sondern vorbeugend zu agieren.

Die Neuregelung des § 35 Abs. 5 Satz 1 BerlHG n.F. modifiziere zwar das

Promotionsverfahren, lasse den durch Art. 21 VvB geschützten Kernbestand des

Promotionsrechts aber unberührt.

Der Verfassungsgerichtshof hat ferner in der mündlichen Verhandlung Vertreter der

SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion zu den Einzelheiten des von ihnen initiierten

Gesetzgebungsverfahrens, dem diesem zugrunde gelegten Sachverhalt und den mit

den Neuregelungen verfolgten Zielen angehört.

II.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Sie wurden innerhalb der für

Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze vorgeschriebenen Jahresfrist des § 51 Abs. 2

VerfGHG eingelegt.

Die Beschwerdeführerinnen sind ungeachtet dessen, dass sie rechtlich juristische

Personen des öffentlichen Rechts sind (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BerlHG), zur Einlegung einer

Verfassungsbeschwerde gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG befugt. Sie können sich auf Art. 21

Satz 1 VvB berufen, der ebenso wie Art. 5 Abs. 3 GG das Grundrecht der

Wissenschaftsfreiheit verbürgt; sie sind Trägerinnen dieses Grundrechts (Beschluss vom

16. August 1995 – VerfGH 7/95 – LVerfGE 3, 47 <48 f.>; Urteil vom 31. Oktober 1996 –

VerfGH 54/96 – LVerfGE 5, 49 <53>).

Die Beschwerdeführerinnen sind auch, wie es bei Verfassungsbeschwerden gegen Akte

der Rechtsetzung Voraussetzung ist, durch die angegriffene Neuregelung des

Promotionsrechts selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Grundrecht betroffen

(vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 – VerfGH 152/00 – LVerfGE 12, 41 <54>), da sie ohne

weiteren Vollzugsakt der Exekutive gemäß § 137 BerlHG n.F. verpflichtet sind, ihre

Promotionsordnungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des § 35 BerlHG n.F.

entsprechend den dort vorgesehenen Änderungen anzupassen.

Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

nicht entgegen. Dieser in § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende und

auch auf unmittelbar gegen Gesetze gerichtete Verfassungsbeschwerden an wendbare

Grundsatz verpflichtet den jeweiligen Beschwerdeführer, alle nach Lage der Sache zur

Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um

vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine Korrektur der geltend gemachten

Grundrechtsverletzung zu erwirken bzw. eine solche zu verhindern. Die Unzulässigkeit

einer gegen eine Rechtsnorm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann sich nach

diesen Grundsätzen daraus ergeben, dass der Beschwerdeführer, obwohl gegen die

Norm selbst kein fachgerichtlicher Rechtsweg eröffnet ist, in zumutbarer Weise einen

wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte erlangen kann.

Der Vorklärung durch die Fachgerichte kommt insbesondere dort Bedeutung zu, wo die

Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung

tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt, für die das Verfahren vor den

Fachgerichten besser geeignet ist (Urteile vom 31. Oktober 1996, a.a.O., und vom 12.

Juli 2001, a.a.O.; Beschlüsse vom 31. Juli 1998 – VerfGH 80/97 – LVerfGE 9, 33 <35> und

vom 29. Januar 2004 – VerfGH 143/00 –). Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor.

Bei der ausschließlich verfassungsrechtlichen Frage, ob die Neuregelung des

Promotionsrechts die Universitäten in ihrem Grundrecht aus Art. 21 Satz 1 VvB verletzt,

bedarf es keiner vorgängigen fachgerichtlichen Entscheidung. Es wäre zudem für die

Beschwerdeführerinnen nicht zumutbar, als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf

die Beachtung gesetzlicher Vorschriften zunächst zu verzichten, von einer Anpassung

ihrer Promotionsordnungen abzusehen und staatliche Sanktionsmaßnahmen in Kauf zu

nehmen, um anschließend den Verwaltungsrechtsweg beschreiten zu können.

III.

Die Verfassungsbeschwerden sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

begründet. Die Regelungen des § 35 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Abs.

6 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung von Art. I Nr. 7 des Neunten Gesetzes

zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 30. Januar 2003 (GVBI. S. 25) sind

mit Art. 21 Satz 1 VvB unvereinbar. Im übrigen sind die angegriffenen Regelungen mit

Art. 21 Satz 1 vereinbar.

1. a) Art. 21 Satz 1 VvB gewährleistet die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und

Lehre. Danach wird jedem, der im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig

ist, ein individuelles Freiheitsrecht gewährt, das als Abwehrrecht die wissenschaftliche

Betätigung gegen staatliche Eingriffe schützt. Dieser Freiraum des Wissenschaftlers ist

grundsätzlich ohne Vorbehalt geschützt. In ihm herrscht Freiheit von jeder Ingerenz

öffentlicher Gewalt, und zwar auch im Bereich der Teilhabe am öffentlichen

Wissenschaftsbetrieb in den Universitäten. In diesen Freiraum fallen vor allem die auf

wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und

Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihre Deutung und Weitergabe. Jeder,

der in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig ist, hat – vorbehaltlich der Treuepflicht

gemäß Art. 21 Satz 2 VvB – ein Recht auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den

Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Damit sich

Forschung und Lehre ungehindert an dem Bemühen um Wahrheit ausrichten können, ist

die Wissenschaft durch die Verfassung zu einem von staatlicher Fremdbestimmung

freien Bereich persönlicher und autonomer Verantwortung des einzelnen

Wissenschaftlers erklärt worden. Damit wird zugleich zum Ausdruck gebracht, dass Art.

21 Satz 1 VvB nicht eine bestimmte Auffassung von der Wissenschaft oder eine

bestimmte Wissenschaftstheorie schützen will. Seine Freiheitsgarantie erstreckt sich

vielmehr auf jede wissenschaftliche Tätigkeit, d.h. auf alles, was nach Inhalt und Form als

ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Dies folgt

unmittelbar aus der prinzipiellen Unabgeschlossenheit jeglichen wissenschaftlichen

Bemühens. Diese in Art. 21 Satz 1 VvB enthaltene Wertentscheidung beruht auf der

Schlüsselfunktion, die einer freien Wissenschaft sowohl für die Selbstverwirklichung des

einzelnen als auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zukommt (vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 35, 79 <112 f.>; 47, 327 <367 f.>).

Auf der Grundlage dieses individuellen Freiheitsrechts begründet Art. 21 Satz 1 VvB ein

Recht der wissenschaftlichen Hochschulen auf Selbstverwaltung in dem auf

Wissenschaft, Forschung und Lehre unmittelbar bezogenen Bereich und enthält zugleich

eine das Verhältnis der Wissenschaft zum Staat regelnde wertentscheidende

Grundsatznorm (Urteil vom 22. Oktober 1996 – VerfGH 44/96 - LVerfGE 5, 37 <44>;

Beschluss vom 25. Januar 2001 – VerfGH 89/00 – LKV 2001, 268 <269> = NZA-RR 2001,

671 f.; vgl. zu Art. 5 Abs. 3 GG: BVerfGE 35, 79 <112, 114, 116>; 85, 360 <384>; 93, 85

<95>; Scholz in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Bd. I, Art. 5 Abs. 3 Rn. 1 ff., 81, 115, 131

[Stand: 1977]; Hufen/Geis in: Festschrift für Thieme, 1993, S. 622 f.; Pernice in: Dreier

[Hrsg.], Grundgesetz, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 5 Abs. 3 [Wissenschaft] Rn. 21).

Der Grundrechtsschutz, welcher der wissenschaftlichen Hochschule als einer den

Zwecken der Wissenschaftsfreiheit dienenden Institution zukommt, erstreckt sich damit

auf die eigenverantwortliche und weisungsfreie Wahrnehmung derjenigen Tätigkeiten, die

mit dem Sachbereich der Wissenschaft besonders eng zusammenhängen. Vom Schutz

des Art: 21 Satz 1 VvB umfasst ist der Kernbereich, nämlich dasjenige, was sich im Laufe

der geschichtlichen Entwicklung als unerlässlich für eine freie Betätigung der

Universitäten in Wissenschaft, Forschung und Lehre herausgebildet hat (vgl. zu Art. 5

Abs. 1 GG BVerfGE 15, 256 <264>; 35, 39 <116>). In derartigen

wissenschaftsrelevanten, d.h. die Forschung und Lehre unmittelbar berührenden

Angelegenheiten gewährleistet Art. 21 Satz 1 VvB der Hochschule ein Abwehrrecht

gegen Eingriffe in die ihr verfassungsrechtlich garantierte akademische Selbstverwaltung

(Beschluss vom 25. Januar 2001, a.a.O.; vgl. zum Bundesrecht: Starck in: v.

Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. I, 4. Aufl. 1999, Art. 5 Abs. 3 Rn. 268 ff., 370;

Bethge in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl. 2003, Art. 5 Rn. 201 f., 210; Pernice in: Dreier

[Hrsg.], a.a.O., Art. 5 Abs. 3 [Wissenschaft] Rn. 35 f.; Thieme, Deutsches

Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 149).

Zum Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung gehört die Verleihung akademischer

Grade, Würden und Ehrungen sowie die Heranbildung des wissenschaftlichen

Nachwuchses, mithin das Verfahren von Promotion und Habilitation nebst Erlass von

Promotions- und Habilitationsordnungen. Promotionen werden als ausschließlich

wissenschaftsbezogene Prüfungen in besonderer Weise von der Garantie der

akademischen Selbstverwaltung umfasst; sie fallen durch die enge Verbindung mit

Forschung und Lehre in deren Kernbereich (Wichardt, Verleihung und Entziehung des

Doktorgrades, 1976, S. 101; Scholz in: Maunz-Dürig, a.a.O., Rn. 15, 160 ff. [Stand:

1977]; Wendt in: von Münch/Kunig [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl.

2000, Art. 5 Rn. 112; Hufen/Geis in: Festschrift für Thieme, a.a.O., S. 621, 625; Braun,

Promotionsrecht für Fachhochschulen?, 1994, S. 183 f., 194; Maurer in: Flämig u.a.

[Hrsg.], Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1996, S. 758; Starck in: v.

Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 5 Abs. 3 Rn. 335, 362; Geis in: Hailbronner/Geis

[Hrsg.], Kommentar zum Hochschulrahmengesetz, § 58 Rn. 35, 50 f. [Stand: Mai 2001];

Epping in: Leuze/Epping [Hrsg.], Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, §

97 Rn. 2, 8 [Stand: Oktober 2001]; Kluth in: Dörr [Hrsg.], Die Macht des Geistes,

Festschrift für Schiedermair, 2001, S. 574; Bethge in: Sachs, a.a.O., Art. 5 Rn. 211;

Pernice in: Dreier [Hrsg.], a.a.O., Art. 5 Abs. 3 [Wissenschaft] Rn. 52, 58; Thieme, a.a.O.,

Ra. 201 ff.; BayVerfGHE 8, 38 <42>; 17, 29 <37>). Das Promotionsrecht zählte seit

jeher zu den bedeutendsten Privilegien der Universität und stellt noch heute ein

wesentliches, identitätsbestimmendes Kriterium der wissenschaftlichen Hochschule dar

(Bengeser, Promotionsordnungen, 1964, S. 27 f.; Hufen/Geis in: Festschrift für Thieme,

a.a.O., S. 621, 625; Maurer in: Flämig u.a. [Hrsg.], a.a.O., S. 762; Epping in: Leuze/Epping

[Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 17 [Stand: Oktober 2001]; Thieme, a.a.O., Rn. 421; BayVerfGHE

8, 38 <42>).

Mit der Verleihung des Promotionsrechts durch den Staat an die wissenschaftlichen

Hochschulen (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1 BerlHG) wird ein eigenes Recht der

beschwerdeführenden Universitäten begründet. Die wissenschaftlichen Hochschulen sind

grundsätzlich berechtigt, eigenständig und ohne staatliche Einwirkung die

Promotionsvoraussetzungen allgemein festzulegen und hierbei die Inhalte ihrer

Promotionsordnungen eigenverantwortlich zu gestalten sowie bei der Durchführung des

Promotionsverfahrens über die individuelle Promotionsleistung zu entscheiden

(Bengeser, a.a.O., S. 26; Scholz in: Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 5 Abs. 3 Rn. 164 [Stand:

1977]; Braun, a.a.O., S. 196; Epping in: Leuze/Epping [Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 70 [Stand:

Oktober 2001]). Da die Promotionsordnungen die wissenschaftlichen Anforderungen

betreffen, die an eine Promotion zu stellen sind, fallen auch wissenschaftliche

Eignungskriterien und das zur Feststellung der Eignung der Doktoranden anzuwendende

Verfahren grundsätzlich in den Eigenverantwortungsbereich der Hochschule

(Hailbronner/Calliess, DÖV 1996, 345 <347 f.>).

An der Eigenverantwortlichkeit der Universitäten ändert auch des Erfordernis einer

staatlichen Genehmigung für die zu den Prüfungsordnungen zählenden

Promotionsordnungen gemäß § 16 Satz 1 Hochschulrahmengesetz – HRG – § 31 Abs. 4

Satz 1 BerlHG nichts. In wissenschaftsrelevanten Selbstverwaltungsangelegenheiten ist

nur eine staatliche Rechtsaufsicht zulässig (vgl. § 59 Sätze 1 und 2 HRG, § 89 Abs. 1

BerlHG; Maurer in: Flämig u.a. [Hrsg.], a.a.O., S. 761; Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck,

a.a.O., Art. 5 Abs. 3 Rn. 360; Bethge in: Sachs, a.a.O., Art. 5 Rn. 210; Thieme, a.a.O., Rn.

411). Die Genehmigungspflicht für Promotionsordnungen hat daher den Charakter einer

präventiven Rechtsaufsicht (Hailbronner/Calliess, DÖV 1996, 345 <348>). Befugnisse zu

Eingriffen nach Art einer Fachaufsicht lassen sich hieraus nicht herleiten.

Verfassungsrechtlich statthaft sind staatliche Bestätigungsrechte für

Promotionsordnungen nur, solange diese inhaltlich nicht die Substanz der universitären

Fachkompetenz antasten (Scholz in: Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 5 Abs. 3 Rn. 162 Fn. 8

[Stand: 1977]).

b) Die verfassungsrechtlich begründete primäre Regelungsbefugnis der Universitäten

untersagt es dem Gesetzgeber dennoch nicht schlechthin, im Kernbereich derjenigen

Angelegenheiten, die als "wissenschaftsrelevant" angesehen werden müssen, d.h. die

Forschung und Lehre unmittelbar berühren (BVerfGE 35, 79 <123>), das

Selbstverwaltungsrecht der wissenschaftlichen Hochschulen einschließlich der

mitumfaßten Satzungsautonomie einzuschränken. Das Grundrecht aus Art. 21 Satz 1

VvB ist vorbehaltlos, gleichwohl nicht schrankenlos gewährleistet. Die Selbstverwaltung

der Hochschulen wird in § 58 Abs. 1 Satz 3 HRG und § 2 Abs. 1 Satz 2 BerlHG

demgemäß nur im Rahmen der Gesetze garantiert. Im Kernbereich der

Wissenschaftsfreiheit ist die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit allerdings

dahingehend begrenzt, dass Einschränkungen nur zum Schutz kollidierender

verfassungsmäßiger Güter in Betracht kommen (Geis in: Hailbronner/Geis [Hrsg.],

a.a.O., § 58 Rn. 32, 49 f., 61, 66 [Stand: Mai 2001]). Konflikte mit anderen

Verfassungsgütern müssen durch eine verfassungsgemäße Auslegung gelöst werden. In

diesem Spannungsverhältnis kommt der Wissenschaftsfreiheit gegenüber den mit ihr

kollidierenden, gleichfalls verfassungsrechtlich geschützten Werten nicht schlechthin

Vorrang zu. Die durch die Rücksichtnahme auf kollidierende Verfassungswerte notwendig

werdende Grenzziehung oder Inhaltsbestimmung kann nicht generell, sondern nur im

Einzelfall durch Güterabwägung vorgenommen werden. Dabei muss die Abwägung den

Wertprinzipien der Verfassung, insbesondere der Bedeutung der miteinander

kollidierenden Grundrechte, und dem rechtsstaatlichen Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 47, 327 <369 f.>;

BVerwGE 102, 304 <308>; Hufen/Geis in: Festschrift für Thieme, a.a.O., S. 636; Starck

in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 5 Abs. 3 Rn. 375; Pernice in: Dreier [Hrsg.],

a.a.O., Art. 5 Abs. 3 [Wissenschaft] Rn. 39 f., 42). Zugunsten der Wissenschaftsfreiheit ist

stets der diesem Freiheitsrecht zugrundeliegende Gedanke mit zu berücksichtigen, dass

gerade eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen

Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft im

Ergebnis am besten dient (vgl. BVerfGE 47, 327 <370>).

2. a) Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich zunächst § 35 Abs. 3 Satz 3 BerlHG n.F.,

wonach für den Fall, dass Eignungsfeststellungsverfahren für Fachhochschulabsolventen

vorgesehen werden sollen, dies nur im Einvernehmen mit den Fachhochschulen des

Landes bestimmt werden kann, die fachlich entsprechende Studiengänge anbieten, als

mit Art. 21 VvB unvereinbar.

Die Regelung greift in den Kernbereich der universitären Satzungsautonomie ein.

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BerlHG n.F. knüpft an prinzipielle Unterschiede zwischen Universitäten

und Fachhochschulen an. Während bei Universitäten die Pflege und Entwicklung der

Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium an erster Stelle steht, erfüllen die

Fachhochschulen ihre Aufgaben insbesondere durch anwendungsbezogene Lehre und

entsprechende Forschung (§ 4 Abs. 3 Satz 4 BerlHG), d.h. sie bereiten zumeist auf

berufliche Tätigkeiten vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und

Methoden erfordern (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 HRG). Grundsätzlich nur in diesem Rahmen

nehmen Fachhochschulen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie künstlerisch-

gestalterische Aufgaben wahr. Hingegen dient die an der wissenschaftlichen Hochschule

betriebene Forschung – neben der wissenschaftlichen Grundlegung und

Weiterentwicklung von Lehre und Studium – ganz allgemein der Gewinnung

wissenschaftlicher Erkenntnisse (vgl. BVerfGE 61, 210 <244>). Der Andersartigkeit der

Aufgabenstellung von Universitäten und Fachhochschulen entsprechen naturgemäß

auch Unterschiede in der Ausbildung, die den Studenten an wissenschaftlichen

Hochschulen und Fachhochschulen zuteil wird. Während die Universitäten grundsätzlich

eine umfassende vertiefte wissenschaftliche Ausbildung vermitteln, die den Studenten

unter anderem befähigen soll, einen Beruf seiner Wahl auszuüben, liegt der Schwerpunkt

der Ausbildung an Fachhochschulen auf der Vorbereitung für eine bestimmte berufliche

Tätigkeit, deren Ausübung die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und

Methoden erfordert (vgl. BVerfGE 64, 323 <355>).

Wegen dieser Unterschiede in der Ausbildung kann nicht ohne weiteres davon

ausgegangen werden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Fachhochschulstudiums

zugleich den Nachweis erbringt, dass ein Fachhochschulabsolvent die zum Erwerb der

Promotion erforderliche Befähigung zu wissenschaftlichem Arbeiten in gleichem Maße

besitzt wie der Absolvent einer wissenschaftlichen Hochschule. Hiervon ist erkennbar

auch der Berliner Landesgesetzgeber ausgegangen, wie u.a. aus § 35 Abs. 3 Satz 3

BerlHG n.F. folgt. Denn diese Regelung unterstellt ersichtlich, dass ein abgeschlossenes

Fachhochschulstudium allein nicht zwingend die Befähigung zu wissenschaftlichem

Arbeiten verleiht und deshalb ein Verfahren notwendig werden kann, mit dem sich die

erforderliche Eignung des Fachhochschulabsolventen gesondert – etwa mit Hilfe einer

Eignungsprüfung – feststellen lässt.

Allerdings sieht die Regelung ein derartiges Verfahren nicht zwingend vor. Vielmehr stellt

der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("Sollen Eignungsfeststellungsverfahren

vorgesehen werden ...") klar, dass die Einführung eines derartigen Verfahrens prinzipiell

im Ermessen der Universitäten steht; danach ist es nach dem Willen des Gesetzes

möglich, die notwendige Befähigung eines Fachhochschulabsolventen zu vertiefter

wissenschaftlicher Arbeit auch in anderer Weise, beispielsweise auch schon mit dem

Abschluss des Fachhochschulstudiums nachzuweisen. Die wissenschaftlichen

Hochschulen werden durch die Regelungen des § 35 Abs. 3 BerlHG n.F. somit nicht

gehindert, die konkrete Befähigung eines Fachhochschulabsolventen ohne ein

entsprechendes Verfahren festzustellen und das Vorliegen der Befähigung allein anhand

bereits vorhandener Befähigungsnachweise zu beurteilen. Indem § 35 Abs. 3 Satz 3

BerlHG n.F. von dem "Verfahren" zur Eignungsfeststellung spricht, wird verdeutlicht, dass

es lediglich um das "Wie" der Feststellung, nicht aber um die Festlegung der materiellen

Voraussetzungen geht, welche konkreten fachlichen Anforderungen an die

voraussichtliche Eignung von Fachhochschulabsolventen in einem bestimmten

Fachgebiet zu stellen sind. Dies bleibt auch nach der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3

BerlHG n.F. ausschließlich Sache der wissenschaftlichen Hochschulen.

Auch bei diesem Verständnis der Norm greift § 35 Abs. 3 Satz 3 BerlHG n.F. jedoch in

den Kernbereich der universitären Satzungsautonomie ein. Denn diese verbürgt das

Recht der jeweiligen wissenschaftlichen Hochschule, allein darüber zu bestimmen, wer –

bei ihr – zur Promotion zugelassen werden kann (Thieme, a.a.O., Rn. 422). Diese

Möglichkeit wird den wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Berlin jedoch mit der

Neuregelung für einen Teilbereich genommen. Es steht ihnen nicht mehr frei, jenen

wissenschaftlichen Nachwuchs zur Promotion zuzulassen, der zwar nach ihren

Eignungskriterien die notwendige Befähigung zu wissenschaftlichem Arbeiten besäße,

diese jedoch noch nicht durch bereits vorhandene Befähigungsnachweise, etwa einen

hervorragenden Fachhochschulabschluss, nachzuweisen vermag. Wollen die

Universitäten das Promotionsverfahren für diesen Personenkreis eröffnen, so können sie

darüber nicht autonom entscheiden. Denn sie müssen in diesem Fall ein

Eignungsfeststellungsverfahren vorsehen, dessen Einführung vom Einvernehmen mit

den Fachhochschulen abhängt. Dabei lässt der Begriff des Einvernehmens keinen

Zweifel daran, dass den Fachhochschulen bei der Bestimmung des Verfahrens ein (mit-

)bestimmender Einfluss zukommt. Nach dem natürlichen Wortsinn und der

überkommenen Verwendung des Begriffs drückt ein Gesetz hierdurch den

bestimmenden Einfluss einer mitwirkungsberechtigten Stelle aus, während es eine

lediglich beratende Einflussnahme ohne eine bindende Wirkung dadurch zum Ausdruck

bringt, dass es die "Anhörung" der anderen Stelle vorschreibt oder verlangt, dass die

Entscheidung "im Benehmen" mit der anderen Stelle zu treffen sei (vgl. Badura in:

Erichsen [Hrsg.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 1998, § 37 Rn. 33). Die

Forderung nach Einvernehmen verhindert danach auch, dass die Universitäten über die

höchste Notenstufe der Fachhochschule hinausgehende zusätzliche

Eignungsanforderungen ohne Zustimmung der Fachhochschule festlegen können.

Im übrigen beschränkt die den Beschwerdeführerinnen auferlegte Notwendigkeit, ein

Einvernehmen über das Verfahren der Eignungsfeststellung zu erreichen, deren

Bestimmungsrecht auch insoweit, als anerkanntermaßen eine vielfache Wechselwirkung

zwischen Verfahren und Entscheidungsinhalt besteht; kaum eine verfahrensrechtliche

Norm ist ohne Einfluss auf die sachlichen Maßstäbe, die den Inhalt der Entscheidung

bestimmen (vgl. Lerche in: Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 84 Rn. 39 [Stand: Januar 1985],

m.w.N.). Es liegt daher auf der Hand, dass die Gestaltung des Verfahrens zur

Feststellung der Eignung der Fachhochschulabsolventen maßgebenden Einfluss auf den

Kreis derjenigen haben wird, deren Eignung aufgrund jenes Verfahrens dann letztlich

festgestellt wird.

Dieser Eingriff in den durch Art. 21 Satz 1 VvB geschützten Kernbereich der universitären

Selbstverwaltung ist nicht gerechtfertigt. Der Schutz anderer Werte von Verfassungsrang

erfordert den Eingriff nicht.

Dies gilt zunächst für die durch Art. 17 VvB geschützte Berufsfreiheit der

Fachhochschulabsolventen. Zwar kann die Zulassung von Fachhochschulabsolventen

zum Promotionsverfahren der Universitäten, das Aufstellen von Eignungskriterien und

das zur Feststellung der Eignung vorgesehene Verfahren für die Berufsfreiheit der

Fachhochschulabsolventen prinzipiell grundrechtsrelevant sein.

Es ist jedoch nicht ersichtlich und von den Beteiligten nicht substantiiert dargelegt

worden, dass eine mitbestimmende Einflussnahme der Fachhochschulen bei der

Gestaltung des Eignungsfeststellungsverfahrens zum Schutz der Berufsfreiheit ihrer

Absolventen tatsächlich erforderlich ist. Es ist nicht erkennbar, dass die

beschwerdeführenden Universitäten bisher hinsichtlich der Teilnahme am

Promotionsverfahren an die Eignung der Fachhochschulabsolventen bzw. den Nachweis

ihrer Eignung Anforderungen stellten, die jene unverhältnismäßig belasteten. Zwar ist es

denkbar, dass erst eine Beteiligung der Fachhochschulen an der Gestaltung des

Eignungsfeststellungsverfahrens die Universitäten in die Lage versetzte, Anforderungen

an die Eignung der Fachhochschulabsolventen bzw. an den Nachweis der Eignung zu

stellen, die den bereits durch das Fachhochschulstudium vermittelten Fähigkeiten zu

wissenschaftlichem Arbeiten in dem erforderlichen und angemessenen Umfang

Rechnung trügen. So mag auf diesem Wege etwa zu verhindern sein, dass zum

Gegenstand einer im Rahmen des Eignungsfeststellungsverfahrens durchzuführenden

Eignungsprüfung Kenntnisse und Fähigkeiten gemacht werden, für deren Vorliegen der

betreffende Fachhochschulabschluss bereits einen hinreichenden Nachweis darstellt.

Kein hinreichender Anlass besteht jedoch zu der Annahme, dass dieses Ziel nicht auch

durch mildere Formen der Mitwirkung der Fachhochschulen – wie etwa der Anhörung –

erreicht werden könnte, an deren Ergebnisse die Universitäten nicht gebunden wären

und die deshalb weniger in ihr grundrechtlich geschütztes Selbstverwaltungsrecht

eingriffen. Der stärkere Eingriff setzt mindestens gewichtige Indizien dafür voraus, dass

die Universitäten nicht bereit wären, die Stellungnahmen der Fachhochschulen zur

Kenntnis zu nehmen und in einer Weise umzusetzen, die insbesondere den

Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerecht würde. An derartigen

Hinweisen fehlt es gänzlich.

Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Schutz der Wissenschaftsfreiheit der

Fachhochschulabsolventen eine mitbestimmende Beteiligung der Fachhochschulen an

der Gestaltung des Eignungsfeststellungsverfahrens erforderte.

Art. 21 Satz 1 VvB dürfte zwar im Hinblick auf die Frage der Zulassung zur Promotion

bzw. die hierfür zu erfüllenden Voraussetzungen berührt sein, da die Promotion für den

Bewerber zwar nicht die einzige Möglichkeit eigener Forschung darstellt, jedoch gewisse

Chancen und Vorteile bietet, die die Forschungstätigkeit wesentlich erleichtern (vgl.

Maurer in: Flämig u.a. [Hrsg.], a.a.O., S. 757 f.). Auch unterliegt keinen ernsthaften

Zweifeln, dass die Wissenschaftsfreiheit es nicht verbietet, die Zulassung zur Promotion

von dem Nachweis einer hinreichenden Befähigung zu wissenschaftlichem Arbeiten

abhängig zu machen. Allerdings müssen die Anforderungen an den Nachweis der

Befähigung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden (vgl. Kluth in: Dörr

[Hrsg.], a.a.O., S. 583). Dass eine mitbestimmende Beteiligung der Fachhochschulen an

der Gestaltung des Eignungsfeststellungsverfahrens der Universitäten hierfür

erforderlich wäre, ist jedoch nicht ersichtlich.

Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass der Schutz eines durch Art. 21 Satz 1 VvB

erfassten Selbstverwaltungsrechts der Fachhochschulen die Regelung des § 35 Abs. 3

Satz 3 BerlHG n.F. erforderte. Dabei bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob

und inwieweit den Fachhochschulen – ebenso wie den Universitäten – überhaupt ein

entsprechendes Recht durch Art. 21 Satz 1 VvB verliehen wird (für Art. 5 Abs. 3 GG

bejahend Waldeyer in: Hailbronner/Geis [Hrsg.], a.a.O., Fachhochschulen, Rn. 222;

verneinend Scholz in: Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 5 Abs. 3 Rn. 131, 140; offengelassen von

BVerwG, DVBI. 1986, 1109). Denn selbst wenn man ein entsprechendes Recht

unterstellt, ist nicht erkennbar, dass den Belangen der Fachhochschulen durch andere,

die Universitäten nicht bindende Formen der Mitwirkung nicht hinreichend Rechnung

getragen werden könnte.

b) Mit Art. 21 Satz 1 VvB nicht vereinbar ist ferner die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1

BerlHG n.F. Diese ist insoweit verfassungswidrig, als sie den Hochschulen als mündliche

Leistung die Disputation vorschreibt; wegen ihres eindeutigen Wortlauts ist die Regelung

einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich (hierzu unter aa). Die

Teilnichtigkeit der Norm aber führt zu ihrer Gesamtnichtigkeit (hierzu unter bb).

aa) Die gesetzliche Forderung nach einer erfolgreichen Verteidigung der Dissertation in

Form der Disputation greift in den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung der

Hochschule ein.

Bei der Disputation handelt es sich um einen feststehenden Begriff des

Promotionswesens. Im Rahmen einer Promotion gibt es traditionell verschiedene Arten

der mündlichen Prüfung (Rigorosum, Kolloquium oder Disputation). Das Rigorosum ist

eine Kenntnis- und Verständnisprüfung, die sich auf das gesamte Fachgebiet oder Teile

desselben erstreckt und in der herkömmlichen Form von Frage und Antwort abläuft. Das

Kolloquium ist ein wissenschaftliches Gespräch, das an die Dissertation anknüpft und

dann gegebenenfalls zu weiteren, damit zusammenhängenden Fragestellungen

übergeht. Die Disputation besteht darin, dass der Kandidat die Thesen seiner

Dissertation gegen Einwendungen verteidigt. Die meisten bundesdeutschen

Hochschulgesetze schreiben als eine der Voraussetzungen der Promotion lediglich eine

"mündliche Prüfung" vor und überlassen deren Ausgestaltung den Promotionsordnungen

(Maurer in: Flämig u.a. [Hrsg.], a.a.O., S. 771).

Auch dort, wo von einem "Kolloquium", "Rigorosum" oder einer "Disputation" die Rede ist

(§ 65 Abs. 3 Satz 1 BremHSchG, § 23 Abs. 2 Satz 1 HSchG SachsAnh, § 76 Abs. 1

HSchG Saarland), bleibt, solange keine weiteren Erläuterungen im Gesetz gegeben

werden, eine verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Vorschriften

dahingehend möglich, dass die nähere Ausgestaltung der Art der mündlichen

Leistungen in den Promotionsordnungen geregelt werden kann (vgl. Epping in:

Leuze/Epping [Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 44 [Stand: Oktober 2001]). Der Berliner

Gesetzgeber hat jedoch als mündliche Prüfung ausschließlich die Disputation und zwar

als Verteidigung der Dissertation vorgeschrieben. Dies entspricht auch der tatsächlichen

Intention des Berliner Landesgesetzgebers. Denn nach dem Ergebnis der mündlichen

Verhandlung ist davon auszugehen, dass die Regelung an die Empfehlungen des

Wissenschaftsrates zur Doktorandenausbildung vom 15. November 2002 (Drs. 5459/02)

anknüpft, die sich gegen die Prüfungsform des Rigorosums und für die Disputation

aussprechen, da die mit der Dissertation erbrachte wissenschaftliche Leistung nicht

durch eine übermäßige Gewichtung von Ausbildungselementen herabgestuft werden

dürfe (a.a.O., S. 58 f.). Den Universitäten verbleibt danach kein Spielraum, in den

Promotionsordnungen eine andere Art von mündlicher Prüfung vorzusehen.

Damit greift der Gesetzgeber in die von Art. 21 Satz 1 VvB geschützte Autonomie ein,

die mündliche Prüfung als wissenschaftliches Eignungskriterium und das zur Feststellung

der Eignung anzuwendende Verfahren festzulegen. Die – möglicherweise je nach

Fachgebiet unterschiedlich ausfallende – Beurteilung, welche Art von mündlicher

Leistung am ehesten geeignet ist, neben der Dissertation den Nachweis der Befähigung

zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit zu erbringen, fällt in den Kernbereich

wissenschaftlicher Betätigung der Hochschule.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit im Hinblick

auf andere, kollidierende Verfassungsgüter gerechtfertigt wäre. Insbesondere ist nicht

erkennbar, dass der Schutz der Berufsfreiheit der Promovenden eine mündliche Prüfung

gerade in Form der Disputation forderte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass

tradierte Formen der mündlichen Prüfung wie das Rigorosum oder das Kolloquium

gänzlich ungeeignet wären, um zusammen mit der Dissertation die Befähigung zu

vertiefter wissenschaftlicher Arbeit nachzuweisen. Andernfalls wäre nicht zu erklären,

dass das Rigorosum als Teil des Promotionsverfahrens seit Jahrhunderten prinzipiell

anerkannt und praktiziert wird (vgl. zur geschichtlichen Entwicklung des

Promotionsverfahrens Kluge, Die Universitäts-Selbstverwaltung, 1958, S. 169 ff.).

Ebenso wenig besteht ein Anhaltspunkt dafür, dass andere Formen der mündlichen

Prüfung die Promovenden in einer Weise belasteten, die zu dem erstrebten Erfolg

erkennbar außer Verhältnis stünden.

bb) Die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung führt zur Gesamtnichtigkeit des § 35 Abs.

4 Satz 1 BerlHG n.F.

Zwar bewirkt die Nichtigkeit eines Teils einer gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht

deren Gesamtnichtigkeit. Etwas anderes hat aber zu gelten, wenn sich aus dem

objektiven Sinn der Regelung ergibt, dass die übrigen, mit der Verfassung zu

vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben, ferner, wenn die

verfassungswidrigen Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, die ihren Sinn und ihre

Rechtfertigung verlöre, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus, wenn also die

nichtige Bestimmung mit den übrigen Bestimmungen so verflochten ist, dass sie eine

untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann

(vgl. BVerfGE 8, 274 <300>; 57, 295 <334>; 65, 325 <358>). So liegt der Fall hier.

Denn die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BerlHG n.F. genannten drei Voraussetzungen für den

Erwerb der Promotion bilden eine untrennbare Einheit, da sie kumulative

Voraussetzungen für die Verleihung der Promotion sind und die Promotion nach dem

Willen der Regelung somit letztlich erst bei Vorliegen jeder der drei Voraussetzungen den

Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit erbringen kann. Dieser

gesetzgeberischen Absicht würde es nicht mehr entsprechen, wenn die Promotion ohne

eine erfolgreiche mündliche Verteidigung in Form der Disputation verliehen werden

könnte.

c) Auch § 35 Abs. 5 Satz 1 BerlHG n.F. ist nicht verfassungsgemäß. Die Vorschrift, nach

der die Dissertation von mindestens zwei promovierten Gutachtern oder Gutachterinnen

zu bewerten ist, von denen einer oder eine Hochschullehrer oder Hochschullehrerin sein

muss und von denen mindestens einer oder eine nicht der verleihenden Hochschule

angehören darf, steht nicht in Einklang mit Art. 21 Satz 1 VvB und ist verfassungswidrig.

Die Regelung stellt einen Eingriff in die akademische Selbstverwaltung und damit in die

Wissenschaftsfreiheit dar, indem sie der jeweiligen, das konkrete Promotionsverfahren

durchführenden Hochschule zwingend auferlegt, künftig mindestens einen nicht der

betreffenden Hochschule angehörenden Gutachter zur Bewertung der Dissertation

herbeizuziehen.

Zwar obliegt es dem Abgeordnetenhaus als Berliner Landesgesetzgeber, unter

Beachtung der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 21 Satz 1 VvB und

innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben des Hochschulrahmengesetzes die

Hochschulen nach seinem Ermessen zu organisieren und sie den gegebenen

Anforderungen und Begrenzungen anzupassen. Erforderlich ist mit Blick auf Art. 21 Satz

1 VvB jedoch stets, dass die Belange von Wissenschaft, Forschung und Lehre sorgfältig

ermittelt und angemessen gewichtet und dass die vom Staat beabsichtigten

Maßnahmen mit ihnen abgewogen werden (Urteil vom 22. Oktober 1996 – VerfGH 44/96

– LVerfGE 5, 37 <46 f.>). Indem der Landesgesetzgeber in § 35 Abs. 5 Satz 1 BerlHG

n.F. die Zusammensetzung des Gutachtergremiums für die Bewertung der Dissertation

– also eines Gremiums, das sich mit einer Angelegenheit der Forschung beschäftigt –

regelt, wirkt er auf die wissenschaftliche Betätigung der Hochschule ein (vgl. Wichardt,

a.a.O., S. 95 f.). Die zwingende Hinzuziehung eines hochschulexternen Gutachters führt

dazu, dass das der konkreten wissenschaftlichen Hochschule staatlich verliehene

Promotionsrecht nicht mehr uneingeschränkt in deren Händen liegt, sondern ihr

teilweise wieder entzogen wird. Nicht mehr die wissenschaftliche Hochschule allein kann

entscheiden, ob eine Dissertation den Nachweis der Befähigung zu vertiefter

wissenschaftlicher Arbeit erbringt und damit ein Teil der von ihr für maßgeblich

gehaltenen materiellen Eignungskriterien für die Verleihung des Doktorgrades erfüllt ist.

Wenn daher ohne die Beteiligung eines hochschulexternen Gutachters eine

abschließende Bewertung einer Dissertation nicht erfolgen kann, tangiert dies das aus

der Wissenschaftsfreiheit herzuleitende Recht der jeweiligen wissenschaftlichen

Hochschule, allgemein festzulegen, welche Anforderungen sie an die Qualität ihrer

Dissertationen stellt. Die Hochschule kann sich insoweit nicht mehr frei – d.h. ohne

äußeren Einfluss – wissenschaftlich betätigen.

Kollidierende Verfassungsgüter, die eine derartige tiefe Einschränkung der

Wissenschaftsfreiheit durch Gesetz rechtfertigen könnten, sind in der Begründung zu §

35 BerlHG n.F. nicht benannt worden. Die Gesetzesmaterialien beschränken sich auf den

schlichten Hinweis, dass durch die in § 35 BerlHG n.F. eingeführten fächerübergreifenden

Voraussetzungen für die Promotion die Promotionsverfahren moderner und

transparenter gestaltet werden sollen (Abghs-Drs. 15/970, S. 6). Aus den

Gesetzesberatungen lässt sich lediglich entnehmen, dass die Änderung des

Promotionsrechts in Gestalt der Aufstellung von "Qualitätskriterien" im Hinblick auf die

Verleihung des Promotionsrechts für die – private – "Business School" bzw. "European

School for Management and Technology" erfolgen sollte (21. Sitzung des

Abgeordnetenhauses vom 14. November 2002, PIPr 15/21; 14. Sitzung des Ausschusses

für Wissenschaft und Forschung vom 4. Dezember 2002, Wortprotokoll WissForsch 15/14;

24. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 16. Januar 2003, PIPr 15/24).

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ferner auf die Empfehlungen des

Wissenschaftsrats zur Doktorandenausbildung vom 15. November 2002 (Drs. 5459/02)

verwiesen, nach denen es Ziel aller Verbesserungsbemühungen bei der Ausgestaltung

und Durchführung des Promotionsverfahrens sein müsse, hohe wissenschaftliche

Standards sicherzustellen (a.a.O., S. 58).

Soweit demnach die Beteiligung hochschulexterner Gutachter nach dem

gesetzgeberischen Willen der Sicherung eines hohen wissenschaftlichen Niveaus dienen

soll, kann jedoch dahinstehen, ob und inwieweit dies verfassungsrechtlich garantierte

Rechtsgüter schützt. Denn jedenfalls ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass der

so begründete Eingriff in den Kernbereich, der wissenschaftlichen Betätigung der

wissenschaftlichen Hochschule mit etabliertem Promotionsrecht den Anforderungen des

Verhältnismäßigkeitgrundsatzes entspricht.

Im einzelnen muss nach diesem Grundsatz die gewählte gesetzliche Regelung geeignet

und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 12. Juli

2001 – VerfGH 152/00 – LVerfGE 12, 40 <69>; BVerfGE 90, 145 <172>). Ein Gesetz ist

geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist

erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das

Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl.

BVerfGE 90, 145 <173> m.w.N.). Ferner muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der

Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden

Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Eingriffs gewahrt sein (vgl.

Urteil vom 12. Juli 2001, a.a.O.; BVerfG, a.a.O.). Die Maßnahme darf sie mithin nicht

übermäßig belasten (Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne; vgl.

BVerfG, a.a.O.).

Ob der Eingriff geeignet ist, mag vorliegend dahingestellt bleiben. Hier ist jedenfalls nicht

erkennbar, dass der Eingriff erforderlich im vorgenannten Sinne ist. Dies setzte den

Nachweis voraus, dass Niveaumängel bereits vorliegen oder zu befürchten sind, weil die

Universitäten von ihrer Regelungsbefugnis bisher keinen sachgemäßen Gebrauch

gemacht haben (vgl. Kluth in: Dörr [Hrsg.], a.a.O., S. 587 f.) und auch nicht zu erwarten

ist, dass sie derartige etwa auftretende Mängel oder Gefahren aus eigenem Antrieb mit

den ihnen im Rahmen der Selbstverwaltung zustehenden Mitteln beseitigen werden.

Ein derartiger Sachverhalt ist jedoch nicht erkennbar. Es ist von den Beteiligten nicht

dargetan worden und auch sonst nicht ersichtlich, dass entsprechende Befürchtungen

auf einer hinreichend sicheren Tatsachengrundlage beruhten und es sich um mehr als

um Spekulationen und Mutmaßungen handeln könnte. Auch den Empfehlungen des

Wissenschaftsrats vom 15. November 2002 lassen sich konkrete Feststellungen nicht

entnehmen. Sie sprechen lediglich von der "Sicherung" hoher wissenschaftlicher

Standards und nennen keine Gründe, die auf eine Gefahrenlage für diese – bestehenden

und deshalb zu sichernden – Standards bei wissenschaftlichen Hochschulen schließen

ließen. Zudem schlagen sie lediglich die Beteiligung eines Hochschullehrers eines

anderen Fachs, nicht aber einer anderen Hochschule vor. Im übrigen ist es auch

beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb eine Universität, die auf dem betreffenden

Forschungsgebiet womöglich besonderen und herausragenden Sachverstand

konzentriert hat und ohne weiteres in der Lage wäre, eine hinreichende Anzahl

hochrangiger Gutachter zu stellen, aus Gründen einer Qualitätssteigerung ausnahmslos

mindestens einen externen Gutachter hinzuzuziehen haben sollte.

Auch die durch Art. 17 VvB geschützte Berufsfreiheit erfordert den Eingriff nicht. Zwar

fällt die Promotion in den Schutzbereich dieses Grundrechts. Soweit sie rechtliche

Voraussetzung für eine Hochschullaufbahn ist (vgl. z.B. für Professoren § 44 Abs. 1 Nr. 3

HRG, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Bern-1G bzw. für Juniorprofessoren § 47 Nr. 3 HRG, § 102 a Nr. 3

BerlHG), kommt ihr die Qualität einer an Art. 17 VvB zu messenden Berufswahlregelung

in Form einer subjektiven Zulassungsvoraussetzung zu. In weiteren Fällen – etwa im

privatwirtschaftlichen Bereich –, in denen die Promotion zwar nicht rechtlich zwingend,

aber faktisch für das berufliche Fortkommen in einzelnen Berufsfeldern erforderlich oder

förderlich sein mag, kann sich die Promotionszulassung zumindest auf die Freiheit der

Berufsausübung auswirken (Kluth in: Dörr [Hrsg.], a.a.O., S. 583 f.; Maurer in: Flämig u.a.

[Hrsg.], a.a.O., S. 758; Hufen/Geis in: Festschrift für Thieme, a.a.O., S. 638; Epping in:

Leuze/Epping [Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 7, 13 [Stand: Oktober 2001]).

Sofern die wissenschaftlichen Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaft dienen,

sondern vor allem auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe

haben, ist der Gesetzgeber zu Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit befugt, weil ihn in

diesem Bereich schon im Hinblick auf die Grundrechtsposition der Auszubildenden eine

Mitverantwortung trifft. Hierdurch wird der Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit nicht

angetastet (BVerfGE 93, 85 <95 f.>). Der Staat verfügt in diesem Teilbereich

universitärer Zuständigkeiten über originäre inhaltliche Kompetenzen, die materiell

erheblich über jede Organisationskompetenz hinausreichen, die dem Staat nach Art. 21

Satz 1 VvB gegenüber dem institutionellen Wissenschaftsbetrieb Universität zustehen

kann. Diese staatlichen Kompetenzen in der Berufsbildung finden aber wiederum ihre

Grenze in der Wissenschaftsfreiheit. Beide Rechtskreise bedürfen der Harmonisierung

bzw. des gegenseitigen Ausgleichs (Scholz in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 5 Abs. 3 Rn. 136

[Stand: 1977]).

In Bezug auf die Promotion gilt in diesem Zusammenhang folgendes: Durch ihre

ausschließlich wissenschaftliche Ausrichtung (BVerfGE 88, 129 <140>) unterscheidet

sich die Promotion von den das Studium abschließenden Hochschul- oder

Staatsprüfungen, die berufsqualifizierenden Charakter haben. Die Promotion war stets

und ist noch heute eine wissenschaftlich-akademische Qualifizierung (Maurer in: Flämig

u.a. [Hrsg.], a.a.O., S. 754 ff.; Epping in: Leuze/Epping [Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 3 [Stand:

Oktober 2001]). Für den Erlass von Promotionsordnungen folgt daraus, dass dem

Entscheidungsanteil der Universität gegenüber dem des Staates ein höheres Gewicht

zukommt als bei dem Erlass von Prüfungsordnungen, die einen (ersten)

berufsqualifizierenden Abschluss zum Gegenstand haben sollen (Hailbronner/Calliess,

DÖV 1996, 345 <347>). Da die Promotion lediglich für einen kleinen Personenkreis die

Berufsfreiheit tangieren kann und im übrigen nur als Zusatzqualifikation Wirkung

entfaltet, andererseits aber wesentlicher Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit der

Hochschule ist, sind staatliche Eingriffsbefugnisse in hohem Maße eingeschränkt,

Lediglich zur Gewährleistung möglichst gleicher Zugangsbedingungen zur Promotion

sind auf Mindestanforderungen zu begrenzende einschränkende gesetzliche Regelungen

zulässig (vgl. auch Epping in: Leuze/Epping [Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 8 [Stand: Oktober

2001]; Kluth in: Dörr [Hrsg.], a.a.O., S. 588). Dies beachtet eine Vielzahl von

Landeshochschulgesetzen, indem sie die Regulierung im wesentlichen darauf

beschränken, die Verleihung des Doktorgrades von der Anfertigung einer Dissertation

sowie dem Ablegen einer mündlichen Prüfung abhängig zu machen (wie z.B. § 54 Abs. 3

Satz 6 HSchG BW, § 18 Abs. 1 HSchG Bbg, § 70 Abs. 2 HambHSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2

NdsHSchG, § 97 Abs. 1 HSchG NW, § 87 a Abs. 2 Satz 1 SchlHHSchG).

Dieser Gewährleistung möglichst gleicher Zugangsbedingungen zur Promotion dient §

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Dieser Gewährleistung möglichst gleicher Zugangsbedingungen zur Promotion dient §

35 Abs. 5 Satz 1 BerlHG n.F. jedoch nicht.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit könnte daneben nur dann einen Eingriff in die

Wissenschaftsfreiheit rechtfertigen, wenn Objektivität und Prüfungsgerechtigkeit in den

Promotionsverfahren der wissenschaftlichen Hochschulen in Frage stünden und die

Neuregelungen zu deren Sicherung verhältnismäßig im beschriebenen Sinne wären.

Zum einen ist nicht ersichtlich, dass die an den wissenschaftlichen Hochschulen

durchgeführten Promotionsverfahren Anlass zu entsprechender Besorgnis gäben und

daher die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Hinzuziehung hochschulexterner

Gutachter zur ordnungsgemäßen Durchführung des Promotionsverfahrens erforderlich

wäre. Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall die Hinzuziehung eines nicht der

wissenschaftlichen Hochschule angehörenden Gutachters für die Objektivität und

Prüfungsgerechtigkeit förderlich sein könnte. Es ist jedenfalls für den Bereich des Berliner

Hochschulrechts nicht ersichtlich, dass die zwingende Teilnahme eines externen

Gutachters mehr zur Gewährleistung der Objektivität von Promotionsverfahren geeignet

wäre als die Praxis einiger Fachbereiche, eine Dissertation allein durch interne Gutachter

bewerten zu lassen. Weder die alleinige Beteiligung universitätsinterner noch die

Hinzuziehung externer Gutachter kann in jedem Einzelfall die vollständige Gewähr für ein

stets objektives und von subjektiven Kriterien unbeeinflusstes Verfahren bieten. Ferner

ist zweifelhaft, ob sich genügend externe Gutachter finden, die die erforderliche hohe

fachliche Kompetenz in den Randbereichen der Wissenschaft bieten und bereit sind, für

eine fremde wissenschaftliche Hochschule gegebenenfalls ohne Vergütung die Mühe

einer Lektüre und Bewertung von Dissertationen sowie die Abfassung des Gutachtens zu

übernehmen. Die das Promotionsverfahren durchführende wissenschaftliche Hochschule

hätte darüber hinaus keinen Einfluss auf die Bearbeitungsweise des externen

Gutachters. Für die Promovenden könnten daher auch erhebliche Nachteile eintreten

(Thieme, a.a.O., Rn. 434 Fn. 64). Birgt aber auch eine Beteiligung von externen

Gutachtern Gefahren für die Objektivität des Promotionsverfahrens und ist nicht

eindeutig feststellbar, dass die gesetzliche Neuregelung überhaupt dem

Grundrechtsschutz der Promovenden zu dienen geeignet ist, während demgegenüber

ein schwerer Eingriff in ein schlechthin identitätsstiftendes Element der

Wissenschaftsfreiheit in Rede steht, ergibt die durchzuführende Abwägung, dass der

Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen unverhältnismäßig im engeren

Sinne ist.

Dies gilt um so mehr, als viele Promotionsordnungen der Berliner Universitäten ohnehin

die Hinzuziehung externer Gutachter, jedoch aus fachlichen Gründen, erlauben oder

sogar regelmäßig vorsehen (vgl. z.B. § 11 der Promotionsordnung zum Dr. jur. der Freien

Universität Berlin, § 7 der Promotionsordnung des Fachbereichs Humanmedizin der

Freien Universität Berlin zur Promotion zum Dr. med., § 7 der Promotionsordnung zum

Dr. med. der Medizinischen Fakultät Charité der Humboldt-Universität zu Berlin, § 6 der

Ordnung für die Promotion zur Doktorin oder zum Doktor der Ingenieurwissenschaften

an der Technischen Universität Berlin). Wie dargelegt, darf der Entzug von

Regelungsbefugnissen nur erfolgen, wenn der Nachweis geführt wird, dass die

wissenschaftlichen Hochschulen von ihrer Regelungsbefugnis bisher keinen

sachgemäßen Gebrauch gemacht haben und dies auch nicht für die Zukunft zu erwarten

ist.

d) Die oben unter 2. b) aa) angestellten Erwägungen führen auch zur

Verfassungswidrigkeit von § 35 Abs. 6 BerlHG n.F. Denn dessen Regelungen setzen,

soweit dort in Satz 1 der Vorschrift an die Disputation als alleinige Form der mündlichen

Prüfung angeknüpft wird, entweder den bereits mit § 35 Abs. 4 Satz 1 BerlHG n.F.

erfolgten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Beschwerdeführerinnen fort oder

gestalten das Promotionsverfahren näher aus. Auch diese gestaltenden Regelungen,

nach denen die Disputation vor einem vom Fachbereich benannten Prüfungsausschuß

nach Ankündigung in einer Universität öffentlich verteidigt wird und die Gutachten zur

Dissertation von den Gutachtern oder dem Prüfungsausschuß in die Disputation

einbezogen werden sollen, beschneiden aber die den Hochschulen im Bereich der

Promotion zustehende Autonomie, das Promotionsverfahren entsprechend einer für den

Nachweis der Befähigung zu vertiefter, wissenschaftlicher Arbeit geeigneten Weise

auszugestalten.

Gründe von hinreichendem Gewicht, die diese Eingriffe rechtfertigten, sind auch insoweit

nicht ersichtlich.

3. Im übrigen sind die angegriffenen Regelungen mit Art. 21 Satz 1 VvB vereinbar.

a) § 35 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2, Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 und § 137 BerlHG n.F.

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a) § 35 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2, Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 und § 137 BerlHG n.F.

lassen – zumindest bei verfassungskonformer Auslegung – die eigenverantwortliche und

weisungsfreie Wahrnehmung derjenigen Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen

unberührt, die mit dem Sachbereich der Wissenschaft besonders eng

zusammenhängen.

aa) Die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BerlHG n.F. ist mit Art. 21 Satz 1

VvB vereinbar. Zwar greift auch sie in die universitäre Satzungsautonomie ein. Denn die

Vorschrift gebietet den Universitäten als Promotionsordnungsgebern, in den

Promotionsordnungen die Möglichkeit zu eröffnen, Professoren und Professorinnen an

Fachhochschulen, die zwar regelmäßig eine Promotion vorweisen können, aber aufgrund

einer häufig fehlenden Habilitation bzw. einer ähnlichen Qualifikation nicht dem

materiellen Hochschullehrerbegriff entsprechen (vgl. dazu Braun, a.a.O., S. 162 ff.;

Hufen/Geis in: Festschrift für Thieme, a.a.O., S. 633 f.), auch zu Gutachtern und Prüfern

im Promotionsverfahren zu bestellen; Promotionsordnungen, die dies ausschließen,

verstoßen gegen § 35 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BerlHG n.F.

Dieses Verständnis der Norm ergibt sich aus ihrem Wortlaut, insbesondere aber dem

klar erkennbaren Willen des Gesetzes. Mit den Worten "können ... bestellt werden" hat

der Gesetzgeber zwar einen auslegungsfähigen Begriff gebildet. Dieser lässt zum einen

ein Verständnis zu, nach dem es im Ermessen des Promotionsordnungsgebers steht,

die Möglichkeit der Bestellung von Professoren und Professorinnen an Fachhochschulen

zu Gutachtern und Prüfern im Promotionsverfahren auszuschließen oder zu eröffnen.

Ebenso kann er aber als Befehl des Gesetzgebers verstanden werden, diese Möglichkeit

ausnahmslos zu eröffnen.

Dass die Regelung nur im letztgenannten Sinne verstanden werden kann, ergibt sich aus

dem Sinnzusammenhang, in dem sie steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass schon

bislang kein rechtlicher Zweifel an der Möglichkeit der Universitäten bestand, in ihren

Promotionsordnungen die Bestellung von Professoren und Professorinnen an

Fachhochschulen zu Gutachtern und Prüfern im Promotionsverfahren entweder

auszuschließen oder zuzulassen. Die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BerlHG n.F. wäre

daher lediglich deklaratorisch und hätte bestenfalls einen Appellcharakter, wollte man ihr

keinen an die Universitäten gerichteten Befehl entnehmen. Entscheidend aber ist, dass

es ersichtlich Sinn und Zweck des § 35 Abs. 3 BerlHG n.F. ist, die Beteiligungsrechte der

Fachhochschulen in Fachhochschulabsolventen betreffenden Promotionsverfahren zu

stärken. Eine dahingehende Auslegung der Norm, dass ihr Wirkungen innewohnen, die

nicht über die bisherige Rechtslage hinausgehen, ist damit jedoch nicht vereinbar.

Die Regelungen müssen zudem vor dem Hintergrund des in § 4 Abs. 3 Satz 5 BerlHG

erteilten Auftrages gesehen werden, wonach das Land im Zusammenwirken mit den

Fachhochschulen durch entsprechende Maßnahmen die Forschungsmöglichkeiten der

Fachhochschulmitglieder ausbauen und Möglichkeiten zur Förderung eines

wissenschaftlichen Nachwuchses auch für diesen Hochschulbereich schrittweise

entwickeln soll. Hierfür dürfte eine Beteiligung der Fachhochschulen an

Promotionsverfahren ihrer Absolventen durchaus förderlich sein, etwa um die Möglichkeit

zu eröffnen, entsprechende Erfahrungen zu sammeln und aufgrund der Betreuung des

Promotionsverfahrens den in Frage kommenden wissenschaftlichen Nachwuchs zu

sichten und an die Fachhochschule zu binden oder ihm wissenschaftliche Weiterbildung

an einer wissenschaftlichen Einrichtung zu empfehlen. Eine gesetzliche Regelung, die

den Universitäten weiterhin gestattete, eine Beteiligung von Professoren und

Professorinnen an Fachhochschulen generell auszuschließen, würde die Erfüllung des in §

4 Abs. 3 Satz 5 BerlHG genannten Auftrages somit möglicherweise behindern.

Auch bei dieser Auslegung bleibt es den Universitäten allerdings unbenommen,

Professoren und Professorinnen an Fachhochschulen, die sie als Gutachter im Einzelfall

nicht für geeignet halten, von der Beteiligung im Promotionsverfahren auszuschließen.

Alle Promotionsordnungen sehen insoweit nämlich neben der allgemeinen Regelung, wer

als Gutachter/Prüfer in Frage kommt, ein konkretes Zulassungsverfahren für den

Gutachter/externen Prüfer durch den Fachbereich oder einen Promotionsausschuss vor.

In dieses konkrete Zulassungsverfahren greift der Gesetzgeber nicht ein. Damit ist ein

Eingriff in den Kernbereich der universitären Selbstverwaltung, nämlich die eigentliche

Zulassung von Gutachtern, nicht gegeben. Die Hochschule wird vom Gesetzgeber

vielmehr lediglich veranlasst, sich im Einzelfall mit der Frage, ob eine konkret

vorgeschlagene Lehrpersönlichkeit einer Fachhochschule auch zur Begutachtung in dem

konkreten Promotionsverfahren geeignet ist oder nicht, auseinanderzusetzen. Der

dadurch gegebene Aufwand unterscheidet sich nicht von dem Aufwand, der generell bei

der Prüfung der Frage entsteht, ob ein vorgeschlagener Gutachter für das konkrete

Promotionsverfahren geeignet ist. Genauso wie dort ist auch bei der Zulassung eines

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Promotionsverfahren geeignet ist. Genauso wie dort ist auch bei der Zulassung eines

Fachhochschulprofessors jederzeit die Möglichkeit gegeben, nicht die vorgeschlagene,

sondern eine andere Gutachterpersönlichkeit zu benennen.

Dem für die Universitäten entstehenden Aufwand, sich dann, wenn

Fachhochschulprofessoren als Gutachter vorgeschlagen werden, mit der Frage der

Zulassung jeweils auseinandersetzen zu müssen, stehen gewichtige und vom

Gesetzgeber in § 4 Abs. 3 Satz 5 BerlHG auch ausdrücklich hervorgehobene

grundrechtsgeschützte Interessen gegenüber. Die wissenschaftliche Forschung an

Fachhochschulen ist anwendungsbezogen und kann in diesem Zusammenhang einen

hohen Rang genießen.

Zudem dürfte es für einen Promovenden, der von der Fachhochschule kommt, leichter

sein, seine wissenschaftliche Arbeit durchzuführen und darzustellen, wenn er dabei von

einem Fachhochschulprofessor betreut werden könnte und nicht von vorneherein auf

Gutachter verwiesen würde, die möglicherweise weniger Einblick in den Praxisbezug des

Forschungsgegenstandes haben.

Auch die Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschulprofessoren kann beeinträchtigt sein,

wenn die Universität ihre Mitwirkung an allen Promotionsverfahren generell und auch

dann ausschließt, wenn ein konkretes Forschungsgebiet betroffen ist, in dem der

jeweilige Fachhochschulprofessor sich – möglicherweise international – einen Namen

gemacht hat und in dem nunmehr Promovenden unter seiner Betreuung ihrerseits

weitere wissenschaftliche Leistungen erbringen wollen.

Schließlich sind auch die Fachhochschulen selber betroffen. Regelmäßig wird die

Fachhochschule bei der Berufung als Professor besonderen Wert darauf legen, dass die

wissenschaftliche Leistung, die durch die Promotion belegt werden soll, gerade in einem

Schwerpunkt der Forschung und Lehre der Fachhochschule erarbeitet worden ist und

darüber hinaus ein möglichst hohes Niveau hat. Hier die spezifischen

Qualitätsanforderungen durchzusetzen, dürfte leichter fallen, wenn bereits bei der

Begutachtung der Promotion jemand beteiligt war, der diese Qualitätsanforderungen in

allen ihren Einzelheiten kennt und gegebenenfalls sogar das gleiche Fach an einer

Fachhochschule vertritt.

bb) Verfassungsgemäß ist auch die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 BerlHG n.F.,

wonach die Dissertation auf mehreren Einzelarbeiten beruhen, aus einer

Forschungsarbeit mit Dritten entstanden sein und in einer anderen Sprache als Deutsch

erfolgen kann. Zwar wäre die von Art. 21 Satz 1 VvB geschützte universitäre

Selbstverwaltungsautonomie durch diese Vorschrift verletzt, wenn sie der betreffenden

Universität die Pflicht auferlegte, in der jeweiligen Promotionsordnung die genannten

Möglichkeiten vorzusehen. Denn materielle Prüfungsbestimmungen – welche

Anforderungen an eine Dissertation zu stellen sind, ob z.B. eine einzige größere Arbeit

zwingend erforderlich ist oder auch mehrere kleinere Veröffentlichungen für eine

Dissertation ausreichen – sind Angelegenheiten, die wissenschaftsbezogen so eng mit

Forschung und Lehre verbunden sind, dass sie sachgerecht nur von denen beurteilt

werden können, die sich selbst mit dieser Wissenschaft beschäftigen (Wichardt, a.a.O., S.

100 f.; Hufen/Geis in: Festschrift für Thieme, a.a.O., S. 643; Geis in: Hailbronner/Geis

[Hrsg.], a.a.O., § 58 Rn. 55 [Stand: Mai 2001]). Zudem läge ein Eingriff darin, wenn die

Hochschulen verpflichtet würden, auch Dissertationen in einer anderen Sprache als

Deutsch zuzulassen. Es ist ureigene Angelegenheit der jeweiligen Hochschule zu

beurteilen, ob ihre Kapazitäten zur Durchführung des Promotionsverfahrens ausreichen.

Der Einwand, die Hochschule könnte bei mangelnder diesbezüglicher Kapazität

gegebenenfalls externe Betreuer oder Gutachter einbeziehen, käme wiederum einem

Eingriff in die wissenschaftliche Betätigung gleich. Inwieweit andere Verfassungsgüter

derartige Einschränkungen der Hochschulautonomie erforderlich machen könnten, wäre

auch hier weder dargelegt noch ersichtlich.

Die Vorschrift ist jedoch – ebenso wie § 35 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BerlHG n.F. –

mindestens einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Sie kann

verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass den Universitäten lediglich eine –

nicht zwingend umzusetzende bzw. der Gestaltung zugängliche und

Auswahlmöglichkeiten zulassende – Ermächtigung eingeräumt wird, derartiges in ihren

Promotionsordnungen zu regeln. Der Wortlaut der Norm ist insoweit offen und lässt

diese Auslegung zu. Auch die Gesetzesbegründung lässt insoweit keinen eindeutigen

Schluss zu. Das Verlangen nach "Modernität und Transparenz" schließt nicht aus, dieses

Ziel bereits mit der Aufnahme einer ausdrücklichen Erlaubnis zu entsprechenden

Regelungen als erreicht anzusehen. Auch eine lediglich klarstellende Wirkung ist in

diesem Fall durchaus von rechtlicher und praktischer Relevanz. Denn zum einen ist es

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diesem Fall durchaus von rechtlicher und praktischer Relevanz. Denn zum einen ist es

nicht selbstverständlich, eine Gemeinschaftsarbeit überhaupt als Nachweis der

Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit gerade des betreffenden

Promovenden zuzulassen, da hiergegen die grundsätzliche Schwierigkeit angeführt

werden könnte, dessen individuelle Leistung abzugrenzen und zu bewerten (vgl. Epping

in: Lenze/ Epping [Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 38 [Stand: Oktober 2001]). Entsprechendes gilt

für die Frage, ob die Dissertation auch in einer anderen Sprache als Deutsch angefertigt

werden darf. Auch insoweit könnte die prinzipielle Zulässigkeit eines solchen Vorgehens

mit dem Einwand der hierdurch bedingten praktischen Schwierigkeiten in Frage gestellt

werden. Zudem ist hierbei – worauf die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

hingewiesen haben – zu berücksichtigen, dass nach der allgemeinen Verfahrensregel

des § 23 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Bln die Amtssprache deutsch

ist und diese Regelung gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG Bln in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 2

VwVfG auch für alle Leistungs- und Eignungsbewertungen im Bereich des

Hochschulwesens gilt; dies begründet mindestens das Bedürfnis nach einer

klarstellenden Regelung. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass nach der bisherigen

Rechtslage gemäß § 35 Abs. 2 BerlHG die Promotion u.a. auf Grund "einer"

wissenschaftlichen Arbeit vorgenommen wurde. Dies ließ zumindest fraglich erscheinen,

ob eine auf mehreren Arbeiten beruhende "kumulative Dissertation" zulässig war (vgl.

Epping in: Leuze/Epping [Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 39 [Stand: Oktober 2001]), so dass die

Neuregelung auch insoweit ihren Sinn behält, wenn man ihr lediglich klarstellende

Funktionen zubilligt.

cc) Auch § 35 Abs. 7 Satz 2 BerlHG n.F. berührt den Kernbereich wissenschaftlicher

Betätigung nicht. Im Hinblick auf die gesetzliche Festlegung der Verleihung des Grades

des Doktors ehrenhalber allein bei "wissenschaftlichen" Verdiensten ist nicht ersichtlich,

dass ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit vorliegt. Auch die Beschwerdeführerinnen

sprechen lediglich davon, dass Promotionsordnungen gegebenenfalls der neuen

Regelung angepasst werden müssten. Allein die Tatsache, dass die Hochschulen ihre

Promotionsordnungen entsprechend anpassen müssen, reicht für sich genommen nicht

für die Annahme eines verfassungswidrigen Eingriffs in Art. 21 Satz 1 VvB aus. Aus der

den Hochschulen zustehenden Selbstverwaltung einschließlich der Satzungsautonomie

folgt nicht, dass jede Beschränkung der Satzungsgestaltung ausgeschlossen ist.

Vielmehr kommt es allein darauf an, ob eine Beschränkung die wissenschaftliche

Betätigung der Hochschule berührt. Dies ist bei § 35 Abs. 7 Satz 2 BerlHG n.F. aber nicht

der Fall. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine gesetzliche Vorgabe, die

Verleihung des Grades des Doktors ehrenhalber – in Anlehnung an den Doktorgrad nach

§ 35 Abs. 1 BerlHG alter und neuer Fassung – vom Kriterium der Wissenschaftlichkeit

abhängig zu machen, die wissenschaftlichen Hochschulen in ihrer Wissenschaftsfreiheit

verletzen könnte. Nicht zuletzt soll mit der Verleihung des Doktorgrades ehrenhalber

lediglich eine Möglichkeit eröffnet werden, jenseits der üblichen formellen

Voraussetzungen besondere wissenschaftliche Leistungen zu würdigen (Epping in:

Leuze/Epping [Hrsg.], a.a.O., § 97 Rn. 110 [Stand: Oktober 2001]). Angesichts des

weiten Wissenschaftsbegriffs, unter den – wie ausgeführt – alles fällt, was nach Inhalt und

Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist, dürfte den

Beschwerdeführerinnen ohnehin ein verhältnismäßig weiter Spielraum bei der Vergabe

der Ehrendoktorwürde verbleiben.

dd) Der ebenfalls mit den Verfassungsbeschwerden angegriffene § 137 BerlHG n.F.

berührt für sich genommen die akademische Selbstverwaltungsgarantie nicht. Denn die

gegenüber den Hochschulen ergangene gesetzliche Anordnung, Promotionsordnungen

an die gesetzliche Bestimmung des § 35 BerlHG n.F. anzupassen, hat nur insoweit einen

Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit zur Folge, als § 35 BerlHG n.F. verfassungswidrig ist.

Für verfassungswidrige und deswegen vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärte

Vorschriften fehlt es aber an einer Anpassungspflicht. Damit ist § 137 BerlHG n.F.

hinsichtlich der nichtigen Regelungen gegenstandslos, aber nicht selbst

verfassungswidrig.

b) § 35 Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 und § 137 BerlHG n.F. sind auch nicht deswegen

verfassungswidrig, weil die Beschwerdeführerinnen nicht ausreichend am

Gesetzgebungsverfahren beteiligt worden wären. Auf die im Urteil des

Verfassungsgerichtshofs vom 22. Oktober 1996 – VerfGH 44/95 – (LVerfGE 5, 37)

genannten Gründe können sich die Beschwerdeführerinnen nicht stützen.

Der Verfassungsgerichtshof hat dort entschieden, dass der Berliner Landesgesetzgeber

im Rahmen seiner Beratungen die durch die Aufhebung zweier Studiengänge

betroffenen Universitäten nicht in einer den Anforderungen des Art. 21 Satz 1 VvB

genügenden Weise angehört und damit die Auswirkungen seiner Entscheidung auf

Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht in gebotenem Umfang ermittelt und

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Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht in gebotenem Umfang ermittelt und

abgewogen habe (vgl. LVerfGE 5, 37 <44>). Art. 21 Satz 1 VvB begründe ein Recht der

Universitäten auf Teilhabe in Form der Mitwirkung an wissenschaftsrelevanten

Organisationsentscheidungen (vgl. LVerfGE 5, 37 <45 f.>). Der spezifische Charakter

der Wissenschaftsfreiheit verlange mit Rücksicht auf das wissenschaftliche

Selbstbestimmungsrecht eine Einbeziehung der Träger des betreffenden Grundrechts

dahingehend, dass diesen die Möglichkeit eröffnet werde, ihre Belange in einer der

Sache nach angemessenen Weise vorzubringen.

Aus diesen Erwägungen lässt sich im vorliegenden Fall aber schon deswegen nichts

herleiten, weil es sich bei § 35 Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 und § 137 BerlHG n.F. nicht

um wissenschaftsrelevante Organisationsentscheidungen handelt.

IV.

Verfassungswidrig sind demnach § 35 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und

Abs. 6 BerlHG n.F.

Es besteht kein Anlass, die gesamte Norm des § 35 BerlHG n.F. nach den oben

dargestellten Grundsätzen über die (Teil-) Nichtigkeit von Gesetzen ausnahmsweise

insgesamt für nichtig zu erklären. Bei Wegfall der genannten Bestimmungen verlieren

die verbleibenden Normteile des § 35 BerlHG n.F. nicht ihre selbständige Bedeutung;

auch ihr Sinngehalt wird nicht verfälscht.

Der Hilfsantrag bleibt in vollem Umfang ohne Erfolg; dabei kann dahinstehen, ob er

überhaupt für den Fall gestellt ist, dass der Hauptantrag in dem sich hier ergebenden

Umfang Erfolg hat. Denn jedenfalls ist nicht erkennbar, dass es den

Beschwerdeführerinnen nicht möglich sein wird, ihre Promotionsordnungen an die

wenigen noch verbleibenden Neuregelungen des § 35 BerlHG n.F. bis zum 1. Februar

2005 anzupassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 Abs. 2 VerfGHG.

Dieses Urteil ist unanfechtbar.

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