Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: rasterfahndung, daten, verfassungsbeschwerde, grundsatz der erforderlichkeit, drohende gefahr, rechtliches gehör, schutzwürdiges interesse, beendigung, rechtsschutzinteresse

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

81/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art

33 S 1 Verf BE, § 47 Abs 1 S 1

SOG BE, § 47 Abs 3 S 1 SOG

VerfGH Berlin: Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten

nach Beendigung einer Rasterfahndung unzulässige

Verfassungsbeschwerde – Anforderungen an

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des Eingriffs

Gründe

Der Beschwerdeführer zu 1 stammt aus der Westsahara und besitzt einen algerischen

Reisepass. Er ist als Student der Sozialwissenschaften an einer Berliner Universität

immatrikuliert. Die sudanesischen Beschwerdeführer zu 2 und 3 sind an dieser

Universität im Fach Biologie eingeschrieben. Sämtliche Beschwerdeführer sind

praktizierende Moslems, sprechen fließend Deutsch und haben keine Kinder.

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren beschloss am 18. September 2001, im

Bundesgebiet "Rasterfahndungen" durchzuführen, um noch unerkannte Mitglieder

islamischer terroristischer Zusammenhänge ("Schläfer") aufzuspüren. Mit Schreiben

vom 19. September 2001 beantragte der Beteiligte zu 1 beim Amtsgericht Tiergarten in

Berlin, näher beschriebene Maßnahmen des Datenabgleichs gemäß § 47 ASOG

anzuordnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, diese Anordnung sei angesichts der

Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zur Abwehr der Gefahr weiterer

Terroranschläge islamischer Extremisten erforderlich. Mit Beschluss vom 20. September

2001, berichtigt durch Beschluss vom 21. September 2001, ordnete das Amtsgericht die

Übermittlung personenbezogener Daten durch bestimmte Stellen, u.a. Universitäten an

(sog. Rasterfahndung) und legte als Merkmale der einzubeziehenden Personengruppe

die vermutete islamische Religionszugehörigkeit und den vermutlich legalen

Aufenthaltsstatus in Deutschland fest. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 erweiterte das

Amtsgericht mit Beschluss vom 26. September 2001 die Anordnung dahin, dass alle

Dienststellen der Landesregierung zur Übermittlung der Datenbestände verpflichtet

wurden. Unter dem 17. Oktober 2001 beantragte der Beteiligte zu 1 im Hinblick auf

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der bisherigen Anordnung eine

"Beschlussneufassung" und führte hierzu die zu übermittelnden Daten und verpflichteten

Stellen neu auf. Neben weiteren Merkmalen für die einzubeziehende Personengruppe

gab er für das Merkmal "vermutlich islamischer Religionszugehörigkeit" Hilfsmerkmale

(insbesondere Geburtsort mit Länderliste) an. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001

entsprach das Amtsgericht diesem Antrag.

Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts hob

das Landgericht Berlin diese Beschlüsse mit Beschluss vom 15. Januar 2002 – 84 T 278,

288, 289, 308, 348 -351/01, 84 T 8/02 – auf und wies die zugrunde liegenden Anträge

des Beteiligten zu 1 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Nach § 47 Abs. 1 Satz 1

ASOG könne die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke des

Datenabgleichs nur verlangt werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr für den Bestand

oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Leib und Freiheit einer

Person abzuwehren sei. Hierfür bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts vom 15. Januar 2002

verwarf das Kammergericht mit Beschluss vom 16. April 2002 auf die weitere

Beschwerde des Beteiligten zu 1 die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die

Beschlüsse des Amtsgerichts vom 20. September 2001 (in der berichtigten Fassung

vom 21. September 2001) und vom 26. September 2001 als unzulässig und wies die

Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Oktober 2001 im

Wesentlichen zurück. Soweit sich die weitere Beschwerde gegen die Aufhebung der

Beschlüsse vom 20. und 26. September 2001 richte, sei sie schon deshalb begründet,

weil diese Beschlüsse in vollem Umfang durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 24.

Oktober 2001 ersetzt worden und damit die gegen die ursprünglichen Beschlüsse

erhobenen Beschwerden unzulässig geworden seien.

Die gegen die Aufhebung des Beschlusses vom 24. Oktober 2001 gerichtete weitere

Beschwerde sei im Wesentlichen begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf

einer rechtsfehlerhaften Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs

der gegenwärtigen Gefahr in § 47 ASOG beruhe. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen

§ 47 ASOG seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei diese Vorschrift mit dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Zweifel an der Effektivität der Rasterfahndung für die

präventiv-polizeiliche Ermittlungsarbeit könnten an der grundsätzlichen Eignung dieses

Fahndungsinstruments nichts ändern; denn es stehe eben nicht ohne weiteres fest, dass

die Rasterfahndung nicht einmal möglicherweise Erfolg versprechend sei. Die vom

Landgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs der gegenwärtigen Gefahr lasse die

Besonderheiten von Gefahrenlagen der geltend gemachten Art unberücksichtigt. Diese

Gefahr sei gerade dadurch gekennzeichnet, dass Wahrscheinlichkeitsprognosen zum

Zeitpunkt und zum Ort sowie zur Art und Weise der Verwirklichung nach Art der Gefahr

nicht möglich seien, sondern nur zum Bestehen der Gefahr überhaupt und zum in

Betracht kommenden ungewöhnlich großen Ausmaß möglicher Schäden. Es handele

sich um eine Dauergefahr, die sich jederzeit verwirklichen könne. Auch eine Dauergefahr

könne eine gegenwärtige Gefahr sein. Oft bestehe das Wesen einer gegenwärtigen

Gefahr darin, dass der Zeitpunkt des Eintritts eines Schaden stiftenden Ereignisses

ungewiss sei, aber nach Lage der Dinge jederzeit damit gerechnet werden müsse. Eine

solche Gefahr habe der Beteiligte zu 1 geltend gemacht. Die Notwendigkeit des

sofortigen Einschreitens bei einer Vorfeldmaßnahme wie der Rasterfahndung setze nicht

voraus, dass die Maßnahme auf eine unmittelbare Beseitigung oder Verminderung der

Gefahr gerichtet sei. Es komme auch nicht darauf an, ob terroristische Anschläge

gerade in Deutschland oder gar in Berlin drohten. Denn § 47 ASOG lasse keine

Beschränkung des Schutzzwecks auf im Geltungsbereich des Gesetzes aufhältliche

Personen erkennen. Angesichts der vom Beteiligten zu 1 dargelegten Möglichkeit von

Schäden, die in ihrem Ausmaß noch weit über die in Zusammenhang mit den

Ereignissen vom 11. September eingetretenen Schäden hinaus gehen könnten, beruhe

die Entscheidung des Landgerichts auf einer Überspannung der Anforderungen an das

Maß der Wahrscheinlichkeit der dargelegten Gefahr.

Am 24. Juni 2002 haben die Beschwerdeführer gegen die bezeichneten Entscheidungen

des Kammergerichts und des Amtsgerichts Tiergarten Verfassungsbeschwerde erhoben.

Nach Beendigung der Rasterfahndung wurden im Laufe des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens alle in diesem Zusammenhang ermittelten und

verwendeten personenbezogenen Daten über die Beschwerdeführer unwiederbringlich

vernichtet bzw. gelöscht.

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 33 i.V.m. Art. 6 Abs. 1,

Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 15 Abs. 1 und 4 der Verfassung von Berlin (VvB)

und führen zur Begründung aus:

Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Zwar hätten sich die angegriffenen

Entscheidungen in Anbetracht dessen, dass die auf ihrer Grundlage erhobenen oder

gespeicherten Dateien nicht mehr existierten, erledigt. Es bestehe aber ein

schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Zum

einen sei zwischen der Entscheidung des Kammergerichts und der Erledigung der

Grundrechtsbeeinträchtigung verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz nicht zu erlangen

gewesen. Zum anderen bedeuteten die angegriffenen Entscheidungen tief greifende

Grundrechtseingriffe, da umfangreiche personenbezogene Daten der Beschwerdeführer

von verschiedenen Stellen zur Terrorismusbekämpfung an den Polizeipräsidenten zu

übermitteln gewesen seien und von diesem in einem umfangreichen

Auswertungsprogramm hätten verwendet, anderen deutschen Sicherheitsbehörden

übermittelt sowie ins Ausland weitergegeben werden dürfen. Die Behörden hätten damit

rechtlich und tatsächlich über Mittel verfügt, die den Betroffenen in erheblichem Maße

Schaden hätten zufügen und ihre Freiheiten einschränken können. Datenerhebung und -

verwendung erfolgten dabei als heimliche Maßnahmen, woraus eine besondere

Eingriffstiefe folge, da sie einerseits eine erhebliche Verunsicherung der potentiell

betroffenen Bevölkerung verursache und andererseits geeignet sei, die

Rechtsverteidigung der Betroffenen zu behindern oder gar zu vereiteln. Die

Rasterfahndung knüpfe zudem an besonders schützenswerte Daten wie die

Religionszugehörigkeit an und betreffe notwendig Personen, die in ihrem bisherigen

Verhalten keinen Anlass zur informationellen Inanspruchnahme gegeben hätten.

Außerdem sei Wiederholungsgefahr gegeben. Die vom Kammergericht ausdrücklich

unterstellte Dauergefahr bestehe mindestens bis zur endgültigen Beseitigung der

Gefahr terroristischer Anschläge islamisch orientierter Tätergruppen fort. Diese Gefahr

sei nicht einmal an die Existenz von Al-Qaida gebunden, welche im Übrigen ihre

fortbestehende Aktionsfähigkeit unter Beweis gestellt habe.

Es bestehe auch ein Rechtschutzbedürfnis hinsichtlich der vor dem 24. Oktober 2001

ergangenen Beschlüsse des Amtsgerichts, denn diese seien bis zu dem angeführten

Datum die rechtliche Grundlage für die Übermittlung und Verwendung

personenbezogener Daten der Beschwerdeführer gewesen.

Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. Der Eingriff in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung der Beschwerdeführer durch die Anordnung der Rasterfahndung sei

unverhältnismäßig. Die Eignung der Ermittlungsmethode Rasterfahndung zur Abwehr der

Gefährdung durch "Schläfer" sei angesichts der typischen Schwerfälligkeit dieser

Methode und ihrer geringen Ermittlungstiefe generell zweifelhaft. Die angegriffenen

Entscheidungen verstießen gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit. Aus den

Grundrechten in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folge, dass der Einzelne nur

dann polizeilichen (Zwangs-)Eingriffen ausgesetzt werden könne, wenn gegen ihn ein

individualisierter, auf Tatsachen begründeter Verdacht bestehe. Eine Inanspruchnahme

von Nichtstörern sei nur im Ausnahmefall des polizeilichen Notstandes denkbar und

setze zudem voraus, dass andere Maßnahmen nicht zur Verfügung stünden. Eine

verfassungsrechtlich hinreichende Wahrscheinlichkeit schwerster Rechtsgutverletzungen

sei nicht feststellbar. Eine die Eingriffsschwelle bis zur Unkenntlichkeit nivellierende Figur

der Dauergefahr stelle kein tragfähiges Kriterium dar, das die spezifischen

grundrechtlichen Kosten und Risiken für die Betroffenen rechtfertigen könnte. Hiergegen

könne nicht eingewandt werden, dass Gefahrenvorsorge in bestimmten

Lebensbereichen verdachtlose Eingriffe erfordere. Das Kammergericht habe weiterhin

die aus Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB folgende Pflicht zur vollständigen Überprüfung der

angefochtenen Akte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verletzt. Das

Kammergericht gehe in seiner Bewertung der Gefahrenlage formelhaft von der

Möglichkeit monströser Terroranschläge aus, ohne sich um eine eigene

Tatsachenaufklärung auch nur zu bemühen. Die angegriffenen Entscheidungen

beeinträchtigten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Übermaß, denn die

Rasterfahndung bedeute in der Sache ein informationelles Sonderopfer für bestimmte

Studenten auf Grund ihres islamischen Glaubens. Sie setze die Betroffenen einer

"informationellen Gruppenverfolgung" aus.

Der Verfassungsgerichtshof hat den nach § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG

Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Beteiligte zu 2 vertritt im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Beendigung

der Rasterfahndung erfolgte Vernichtung und Löschung der personenbezogenen Daten

die Auffassung, dass eine noch bestehende Rechtsbeeinträchtigung der

Beschwerdeführer nicht erkennbar sei. Darüber hinaus bestünden keine Bedenken

gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 47 ASOG.

Auch nach Auffassung des Beteiligten zu 1 kann die Verfassungsbeschwerde keinen

Erfolg haben. Die Regelung des § 47 Abs. 1 ASOG sei verfassungskonform. Die

angefochtene Maßnahme sei ebenfalls als solche verfassungsmäßig. Zwischen den

Terroristen des 11. September 2001 und den Herkunftsländern der Betroffenen, deren

mutmaßlicher Religionszugehörigkeit und den dazu in Verbindung zu setzenden weiteren

Fahndungsdaten bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, so dass kein Verstoß

gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 10 Abs. 2 VvB) bestehe. Hinsichtlich der

Erforderlichkeit habe das Kammergericht die gegenwärtige Gefahr zu Recht als eine

jederzeit, also unmittelbar drohende Gefahr subsumiert.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig.

Soweit die Beschwerdeführer die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 20., 21. und 26.

September 2001 angreifen, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil ihr

der in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität

entgegensteht. Danach muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der

Verfassungsbeschwerde nicht nur dem Gebot der Rechtswegerschöpfung nachkommen,

sondern auch sonstige bestehende und zumutbare Möglichkeiten ergreifen, um ohne

Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes eine Korrektur der geltend

gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu

verhindern (Beschluss vom 16. Dezember 1993 – VerfGH 104/93 – LVerfGE 1, 199

<201>; st. Rspr.). Mit dem Beschluss vom 24. Oktober 2001 hatten sich nach der auch

von den Beschwerdeführern nicht angezweifelten Feststellung des Kammergerichts die

früheren Beschlüsse des Amtsgerichts erledigt, so dass deren Aufhebung nicht mehr

begehrt werden konnte. Gleichwohl kam grundsätzlich eine Fortführung des Verfahrens

mit auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Beschlüsse gerichteten Anträgen in

Betracht. Die Beschwerdeführer haben es jedoch nicht nur versäumt, entsprechende

Anträge zu stellen, sondern sie haben auch im Ausgangsverfahren nicht erkennen

lassen, dass und weshalb sie unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 24. Oktober

2001 ein schützenswertes Interesse an der Fortführung des Verfahrens in Bezug auf die

erledigten Beschlüsse hätten. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer auch im

Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht innerhalb der Frist des § 51 VerfGHG hinreichend

dargetan, welches schutzwürdige Interesse sie nunmehr an einer verfassungsrechtlichen

Überprüfung der gegenstandslos gewordenen Beschlüsse haben, so dass die

Verfassungsbeschwerde insoweit auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

ist. Allein aus dem von den Beschwerdeführern angeführten Umstand, dass die

überholten Beschlüsse bis zum 24. Oktober 2001 Rechtsgrundlage für die Übermittlung

und Verwendung von personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer gewesen seien,

ergibt sich nicht, weshalb neben dem Beschluss vom 24. Oktober 2001 auch die

früheren Beschlüsse des Amtsgerichts verfassungsgerichtlich überprüft werden

müssten.

Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des in Art. 6 i.V.m. Art. 7 VvB

gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts rügen, ist die

Verfassungsbeschwerde schon deswegen unzulässig, weil als Prüfungsmaßstab für die

von ihnen beanstandete Preisgabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten das in Art.

33 Satz 1 VvB geregelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielles

Persönlichkeitsrecht heranzuziehen ist.

Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des in Art. 15 Abs. 1 VvB gewährleisteten

Rechts auf rechtliches Gehör beanstanden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig,

weil das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht den sich aus § 50 VerfGHG

ergebenden Anforderungen an die Bezeichnung einer derartigen Rechtsverletzung

entspricht. Es ist insoweit nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, Verfahrensakten

auf etwaige Verletzungen von Rechten zu überprüfen, wenn dieser die

Verletzungshandlungen nicht selbst im Einzelnen darlegt. Diese Anforderungen erfüllt

das Beschwerdevorbringen nicht. Es beschränkt sich darauf, eine mangelhafte

Sachverhaltsaufklärung durch das Kammergericht zu rügen.

Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des in Art. 33 Satz 1 VvB gewährleisteten

Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist die Verfassungsbeschwerde

schließlich unzulässig, weil den Beschwerdeführern insoweit das Rechtsschutzinteresse

fehlt. Das von den Beschwerdeführern verfolgte Begehren hat sich mit Beendigung der

durch die angegriffenen Entscheidungen angeordneten Rasterfahndung und der danach

erfolgten Vernichtung bzw. Löschung der über die Beschwerdeführer geführten

personenbezogenen Daten erledigt.

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass nicht nur bei

Antragseingang, sondern auch noch im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen

Entscheidung ein Rechtsschutzinteresse für die Aufhebung des angegriffenen

Hoheitsakts oder für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (BVerfGE 9,

89 <92>; 21, 139 <143>; 50, 244 <247>; 53, 152 <157>; 56, 99 <106>; 81, 138

<140>; 81, 347 <355 f.>; Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar

1999 – VerfGH 25/97, 25 A/97 – StV 1999, 296).

Im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens sind

die entscheidenden Kriterien für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses darin zu

sehen, dass die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den

Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt oder eine Wiederholung der

angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder andernfalls die Klärung einer

verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und

der gerügte Grundrechtseingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betrifft bzw.

besonders belastend ist (BVerfGE 9, 89 <93 f.>; 33, 247 <257 f.>; 81, 138 <140>; 98,

169 <198>). Im Fall besonders tief greifender und folgenschwerer – wenn auch

tatsächlich nicht mehr fortwirkender – Grundrechtseingriffe ist vom Fortbestehen des

Rechtsschutzinteresses auch dann auszugehen, wenn die direkte Belastung durch den

angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene

nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine verfassungsgerichtliche Entscheidung

kaum erlangen kann (BVerfGE 9, 89 <93 f.>; 34, 165 <180>; 81, 138 <140 f.>; 74, 163

<172>, 76, 1 <38 f.>; 96, 27 <40>; Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 11.

Februar 1999, a.a.O., und vom 24. Januar 2003 – VerfGH 39/99 – NJW 2004, 593). Ob

eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage während des anhängigen

Verfassungsbeschwerdeverfahrens zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses führt, ist

dabei im jeweiligen Fall unter Berücksichtigung des angegriffenen Hoheitsaktes, der

Bedeutung der Grundrechtsverletzung und des Zwecks des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (BVerfGE 6, 389 <442 f.>; 50, 244

<247 f.>; 76, 1 <38 f.>).

Diese besonderen Umstände, die es gebieten können, ausnahmsweise von einem

fortbestehenden Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des Begehrens auszugehen,

sind nicht gegeben.

Zunächst ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführer durch die

angegriffenen Entscheidungen weiterhin beeinträchtigt sind.

Auch ist ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr

nicht gegeben. Hierbei kommt es darauf an, ob jederzeit mit einer Wiederholung des

gerügten Verhaltens gerechnet werden kann (BVerfGE 21, 139 <143>; 56, 99 <106>).

Die nicht näher konkretisierte Möglichkeit des erneuten Eintritts des gerügten Eingriffs

genügt aber nicht (BVerfGE 81, 138 <141 f.>; 98, 169 <197>). Bei Anlegung dieser

Maßstäbe ist unabhängig von der Frage, in welchem Umfang terroristische Anschläge

durch Mitglieder extremistischer islamistischer Gruppierungen zum gegenwärtigen

Zeitpunkt drohen, eine Wiederholungsgefahr zu verneinen. Auf Grund der mit der

Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen kann eine weitere

Rasterfahndung ohnehin nicht durchgeführt werden. Hierzu bedürfte es einer neuen

richterlichen Anordnung nach § 47 Abs. 4 ASOG. Dass eine derartige Anordnung einen

identischen Inhalt haben könnte und wieder unter Berufung auf die Gefahrenlage im

Zusammenhang mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 durch islamische

Extremisten mit identischen Suchmerkmalen für die einzubeziehende Personengruppe

erfolgen könnte, ist jedoch nicht absehbar. Dies hängt neben der nicht

prognostizierbaren weiteren Entwicklung der bisher angenommenen Gefahrenlage nicht

zuletzt davon ab, wie der Polizeipräsident nach Auswertung der durchgeführten

Rasterfahndung die Erfolgsaussichten einer neuerlichen Rasterfahndung einschätzt.

Hinzu kommt, dass eine vergleichbare richterliche Anordnung ohnehin die

Beschwerdeführer nur wieder betreffen könnte, wenn sich ihre Lebensumstände bis

dahin nicht geändert haben sollten.

Schließlich liegt für den Fall, dass die Verfassungsbeschwerde während des Zeitraums

der Fortwirkung der angegriffenen Gerichtsentscheidungen begründet gewesen wäre,

kein Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung vor, der in seinen

Auswirkungen für die Beschwerdeführer besonders belastend erscheint.

Besonders belastende bzw. tief greifende Eingriffe sind vornehmlich solche, die schon die

Verfassung – wie in Art. 8 Abs. 2 und 3, Art. 28 Abs. 2 VvB – unter Richtervorbehalt

gestellt hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 <233 f.>). Das ist bei der

Rasterfahndung nicht der Fall. Allerdings stellt sich der konkret in Gestalt der Anordnung

einer Rasterfahndung nach § 47 ASOG erfolgende Eingriff in Art. 33 Satz 1 VvB

ungeachtet dessen nicht nur als geringfügig dar. Denn bei der Intensität der

Grundrechtsbeeinträchtigung fällt ins Gewicht, dass ein unüberschaubarer Kreis von

Personen dieser Fahndungsmaßnahme ausgesetzt wird, ohne dass dies mit deren

Verhalten in Beziehung gebracht werden könnte oder durch das Verhalten dieser

Personen veranlasst wäre (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 100, 313 <380>). Das aus

dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuleitende Zweckbindungsgebot

(vgl. BVerfGE 1, 65 <46>) wird dadurch durchbrochen, dass in Dateien gespeicherte

personenbezogene Daten auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 ASOG an die Polizei

übermittelt und von dieser für eine gewisse Zeit – entgegen der ursprünglichen

Zweckbestimmung – verwendet und mit anderen Datenbeständen abgeglichen werden

können (vgl. zu § 47 Abs. 1 SächsPolG: SächsVerfGH, Urteil vom 26. Januar 1996 – Vf.

15-I-95 – LVerfGE 4, 287 <394>). Wenn danach diese Eingriffe nicht mehr als geringfügig

bezeichnet werden können, so sind sie allerdings bezogen auf den einzelnen

Grundrechtsträger auch nicht als besonders schwer wiegend einzustufen. Die

übermittelten Dateien werden lediglich in Form von automatisierten

Vergleichsvorgängen innerhalb einer Datenverarbeitungsanlage mit anderen

Datenbeständen verglichen. Dieser interne Datenabgleich tritt nicht nach außen und

schließt für den betroffenen Personenkreis tatsächlich spürbare Auswirkungen und damit

insbesondere diskriminierende Wirkungen im Privat- oder Arbeitsleben – auch im Hinblick

auf die Religionsfreiheit (vgl. Art. 10 Abs. 2 VvB) – aus.

Es liegt auch keine Herabwürdigung des Einzelnen zum bloßen Objekt darin, dass mit der

angegriffenen Anordnung der Rasterfahndung Befugnisse für Eingriffe gegenüber

Personen geschaffen worden sind, die in keiner besonderen Beziehung zu einer Gefahr

für bedeutsame polizeiliche Schutzgüter stehen. Das "Misstrauen" des Staates ist bei

einer Rasterfahndung kein konkretes, gegen einen bestimmten Betroffenen gerichtetes,

sondern allenfalls ein abstraktes. Fahndungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung

knüpfen gerade nicht daran an, dass der Einzelne als (möglicher) Störer angesehen wird;

statt dessen geht es zunächst nur darum, bestimmte Informationen zu gewinnen, um

überhaupt erst beurteilen zu können, ob der Betroffene als Störer in Betracht kommen

könnte. Grundrechtssichernde Wirkungen haben zudem § 47 Abs. 4 Satz 1 ASOG,

wonach die Rasterfahndung regelmäßig nur durch den Richter angeordnet werden darf,

sowie die in § 47 Abs. 4 Satz 8 ASOG erforderliche Unterrichtung des Berliner

Datenschutzbeauftragten. Gegenstand der Rasterfahndung sind dabei lediglich

personenbezogene Daten aus bereits vorhandenen Dateien. Hier liegt ein wesentlicher

Unterschied im Vergleich zu Eingriffen durch die Überwachung des

Telekommunikationsverkehrs (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. März 2003 – 2 BvR

330/96 u. 1 BvR 348/99 – NJW 2003, 1787), deren Zweck die Beschaffung neuer – bisher

unbekannter – Informationen ist. Es dürfen ferner von der Polizei mit Hilfe des

automatisierten Datenabgleichs keine Daten erhoben und verarbeitet werden, die sie –

wie z. B. eine unzulässigerweise gespeicherte Religionszugehörigkeit – auf andere Weise

nicht erheben dürfte. Nach Beendigung dieser Rasterung werden der Polizei nur die

Daten der Personen bekannt, auf die die "störertypischen" positiven oder negativen

Prüfkriterien zutreffen. Soweit der Abgleich bei einzelnen Personen zu Folgeeingriffen

Anlass gibt, sind diese nur unter gesonderten rechtlichen Voraussetzungen zulässig (vgl.

zu § 47 SächsPolG: SächsVerfGH, a.a.O., S. 394). Ist der Zweck der Maßnahme erreicht

oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, sind nach § 47 Abs. 3 Satz 1 ASOG

die übermittelten Daten zu löschen und die Unterlagen zu vernichten.

Unter diesen Umständen bedarf es keiner Prüfung, ob die Verfassungsbeschwerde

Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung

geben könnte. Da nach dem oben Gesagten ein tief greifender und folgenschwerer

Grundrechtseingriff nicht vorliegt, reicht allein die Tatsache, dass eine

verfassungsgerichtliche Sachentscheidung wegen der Art der Maßnahme bzw. des

Geschehensablaufs in der Regel kaum rechtzeitig erlangt werden kann, für die Annahme

eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses nicht aus. Den Betroffenen verbleibt

zudem die Möglichkeit, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Es bestehen keine

Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Rasterfahndung wegen ihrer

"Heimlichkeit" die Erlangung dieses Rechtsschutzes regelmäßig ausschließen könnte.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine derartige Maßnahme stets auf andere Weise

bekannt wird. Nicht zuletzt haben auch die Beschwerdeführer durch ihre Universität von

der Anordnung der Rasterfahndung Kenntnis erlangt.

Diese Entscheidung ist mit sieben zu zwei Stimmen ergangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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