Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

VerfGH Berlin: aufnahme einer erwerbstätigkeit, verfassungsbeschwerde, aufnahme der erwerbstätigkeit, aufschiebende wirkung, familie, verfassungskonforme auslegung, subjektives recht, arbeitserlaubnis

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

174/08, 174 A/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art

10 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 1

Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE

Mangels substantiierter Darlegung eines Verfassungsverstoßes

unzulässige Verfassungsbeschwerde

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung einer Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Der Beschwerdeführer ist jemenitischer Staatsangehöriger. Er reiste 1996 zum Studium

in die Bundesrepublik Deutschland ein. Aus der 2003 mit einer deutschen

Staatsangehörigen geschlossenen Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Im November

2006 schloss der Beschwerdeführer das Studium der Humanmedizin ab. Das Landesamt

für Gesundheit und Soziales Berlin erteilte ihm die Erlaubnis zur vorübergehenden

Ausübung des ärztlichen Berufes im Land Berlin.

Seinen im Oktober 2003 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft lehnte die Ausländerbehörde des Landes

Berlin mit Bescheid vom 18. November 2005 ab, mit dem sie auch die Ausweisung des

Beschwerdeführers verfügte und ihm die Abschiebung androhte. Mit Urteil vom 26. April

2007 – VG 35 A 426.04 – hob das Verwaltungsgericht Berlin diesen Bescheid auf und

verpflichtete das Land Berlin, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis zu

erteilen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gegen dieses Urteil die

Berufung zugelassen – OVG 3 N 131.07 –, über die noch nicht entschieden ist.

Mit Beschluss vom 26. April 2007 – VG 35 A 220.07 – ordnete das Verwaltungsgericht

Berlin die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Versagung der

Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 18. November

2005 an. Dieser Beschluss ist rechtskräftig, nachdem das Land Berlin seine Beschwerde

zurückgenommen hat (vgl. den zuvor ergangenen Beschluss des

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 1. November 2007 – VerfGH 103/07 –

InfAuslR 2008, 68).

Nachdem ihm die Ausländerbehörde nicht mehr wie im Jahr 2006 Bescheinigungen über

die aktuell fehlende Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht mit Gestattung der

Erwerbstätigkeit, sondern lediglich Grenzübertrittsbescheinigungen erteilt hatte,

beantragte der Beschwerdeführer im April 2008 beim Verwaltungsgericht Berlin unter

Berufung auf § 84 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – den Erlass einer

u. a. auf die Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gerichteten einst-weiligen

Anordnung. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Land Berlin mit Beschluss vom 9.

Juni 2008 – VG 35 A 135.08 – im Wege der einstweiligen Anordnung, dem

Beschwerdeführer vorläufig zu bescheinigen, dass er zur Erwerbstätigkeit im Umfang

einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht

überschreitet, berechtigt sei. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe

für den Lauf der Zeit des Hauptsacheverfahrens gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

einen Anspruch auf Gestattung der Aufnahme der Erwerbstätigkeit im tenorierten

Umfang. Dieser knüpfe an die letzte erteilte Aufenthaltsbewilligung an. Im Fall des

Beschwerdeführers sei dies die Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken gewesen. In

dieser sei ihm zuletzt bescheinigt worden, dass eine Arbeitsaufnahme bis zu drei

Monaten im Jahr erlaubnisfrei und eine weitere Beschäftigung bis zu drei Monaten im Jahr

nur mit Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamtes zulässig sei; eine entsprechende

Erlaubnis des Arbeitsamtes habe der Beschwerdeführer nicht eingeholt. Da über die

Klage – VG 35 A 426.04 – noch nicht rechtskräftig entschieden sei und sich der

Beschwerdeführer daher zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht rechtmäßig im

Bundesgebiet aufhalte, insbesondere nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum

Zwecke des Ehegattennachzugs nach §§ 27, 28 AufenthG sei und auch aus der

Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes – AuslG – nichts anderes folge,

sei ein weitergehender Anspruch nicht begründet. Einen solchen könne der

Beschwerdeführer auch nicht daraus herleiten, dass ihm die Ausländerbehörde im Jahr

2006 die Erwerbstätigkeit uneingeschränkt gestattet habe.

Zur Begründung der gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde machte der

Beschwerdeführer geltend, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass er nach der

alten Rechtslage gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitserlaubnisverordnung alleine aufgrund

der Heirat und seines gewöhnlichen Aufenthalts einen Anspruch auf Erteilung einer

Arbeitserlaubnis gegenüber dem Arbeitsamt gehabt habe. So habe die

Ausländerbehörde, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes für die Erteilung der

Arbeitserlaubnis zuständig geworden sei, dem Beschwerdeführer seit Februar 2005

rechtmäßig eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Wie das Verwaltungsgericht selbst

ausgeführt habe, habe die Wirkung der Antragstellung nach § 69 AuslG auch nach

Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes fortgegolten. Die Fiktionswirkung nach § 69 AuslG

habe sich nach der Art der beantragten Aufenthaltsgenehmigung, im Fall des

Beschwerdeführers also nach der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

gerichtet. Es sei also nicht erforderlich, dass bereits nach alter Rechtslage eine

Arbeitserlaubnis erteilt worden sei. Nur so sei § 102 Satz 3 AufenthG auszulegen, da die

Vorschrift gerade eine Schlechterstellung für Aufenthaltserlaubnisse und

Nebenbestimmungen habe verhindern sollen, die beantragt worden seien, über die aber

noch nicht entschieden worden sei. Darüber hinaus habe dem Beschwerdeführer gemäß

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 der Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV – eine

entsprechende Erwerbstätigkeit gestattet werden müssen. Die Voraussetzungen des §

84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG seien erfüllt, da die Fiktionsbescheinigungen seit Februar

2005 mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ versehen worden seien. Der neue §

84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sei im Lichte von § 69 Abs. 3 AuslG, § 102 Abs. 1 Satz 3

AufenthG auszulegen. Nur so werde die Vorschrift den Anforderungen eines effektiven

Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 GG gerecht. Da dem

Beschwerdeführer bisher die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit eingeräumt worden sei,

genieße er insoweit auch Bestandsschutz. Ein Grund, ihn in seinen bisher eingeräumten

Rechten zu beschneiden, sei weder dargetan noch ersichtlich. Dies gelte umso mehr, als

mit einer zeitnahen Entscheidung in der Hauptsache nicht zu rechnen sei, weshalb der

Beschwerdeführer ohne die Erlaubnis der Erwerbstätigkeit seine Familie nicht ernähren

könne.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde mit dem

angegriffenen Beschluss zurück. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung

zutreffend auf § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gestützt, der an den zuletzt erteilten

Aufenthaltstitel anknüpfe. Um einen solchen handele es sich bei der Fiktionswirkung

gemäß § 69 Abs. 3 AuslG nicht. Diese habe allein der Legalisierung des Aufenthalts

gedient, solange über die beantragte Aufenthaltserlaubnis noch nicht entschieden

worden sei. Die Fiktionswirkung habe daher im Fall des Beschwerdeführers mit der

Versagung der Aufenthaltserlaubnis durch Bescheid vom 18. November 2005 geendet.

Für das Begehren des Beschwerdeführers sei deshalb rechtlich nicht von Belang, dass

die Ausländerbehörde ihm seit dem 1. Februar 2005 bis zum 25.Oktober 2005 mehrmals

Fiktionsbescheinigungen mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“ erteilt habe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer

rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6, 7, 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 15 Abs. 4

der Verfassung von Berlin – VvB –. Ferner beruft er sich auf Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK. Er

werde gerade durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in seinen

verfassungsmäßigen Rechten verletzt.

Obwohl er hinsichtlich des Ausweisungsverfahrens und der Verpflichtung zur Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Ehe und seiner deutschen Familie erstinstanzlich

obsiegt habe und die Vollziehung der Ausreiseverpflichtung entfallen sei, werde ihm trotz

oder vielleicht gerade wegen dieses Obsiegens nunmehr ohne weitere Begründung

durch die Berliner Verwaltung die bis dahin erlaubte unbeschränkte Erwerbstätigkeit

untersagt. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts komme es nicht

darauf an, ob er einen Anspruch auf die Erlaubnis der Erwerbsausübung habe, sondern

lediglich darauf, ob die bis dahin eingeräumte unbeschränkte Möglichkeit der

Erwerbstätigkeit rechtmäßig gewesen sei und im Nachhinein Gründe eingetreten seien,

die eine Änderung des bisherigen Verwaltungshandelns rechtfertigten. Allein das

Obsiegen in einem Rechtsstreit könne ein solcher Grund nicht sein. Ändere die

Verwaltung ohne sachlichen Grund Nebenbestimmungen, die gleichsam existenziell für

ihn und seine Familie seien, werde effektiver Rechtsschutz in rechts- und

verfassungswidriger Weise vereitelt. Er werde genötigt, Sozialhilfe in Anspruch zu

nehmen, was nachteilige Folgen für sein aufenthaltsrechtliches Verfahren haben könne.

Bei einer bereits stattgebenden Entscheidung in der Hauptsache und bestandskräftiger

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO bedürfe es, auch

wenn die Hauptsache noch nicht bestandskräftig sei, der Darlegung eines besonderen

öffentlichen Interesses, wenn bisherige, den Betroffenen begünstigende

Nebenbestimmungen nunmehr zu seinen Lasten abgeändert werden sollten.

Die Ausländerbehörde habe dem Beschwerdeführer sowohl in den

Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG als auch in den Bescheinigungen

vom 20. Juli und 31. Oktober 2006 die Erwerbstätigkeit unbeschränkt gestattet. Diese

Erlaubnis habe sie ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilen können, da §

28 Abs. 5 AufenthG bereits gesetzlich die Erlaubnis der Erwerbstätigkeit vorsehe. Sie sei

zur Erlaubniserteilung sowohl im Rahmen der Fiktionsbescheinigung als auch – bei

verfassungskonformer Auslegung – der im Anschluss erteilten Bescheinigungen befugt

gewesen. Hieran habe sich nichts geändert, nachdem der Beschwerdeführer seine

sämtlichen bisherigen Verfahren gewonnen habe. Die Versagung der bisher erteilten

Nebenbestimmung werde offensichtlich nur dazu genutzt, den Beschwerdeführer zu

sanktionieren und ihn dadurch zur freiwilligen Ausreise zu nötigen.

Die Beschränkung der Erwerbstätigkeit durch die gerichtliche Entscheidung sei im

Hinblick auf die familiäre und berufliche Situation des Beschwerdeführers

unverhältnismäßig und verletzte daher sein Recht auf Achtung des Privat- und

Familienlebens aus Art. 12 Abs. 1 VvB, Art. 8 EMRK. Auch sein Recht auf freie Entfaltung

der Persönlichkeit, zu der auch die Erwerbstätigkeit und die Erfüllung seiner

Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Familie gehören würden, werde in

verfassungsrelevanter Weise verletzt. Hierin liege auch eine Verletzung der

Menschenwürde. Sowohl die zunächst gänzliche Untersagung der Erwerbstätigkeit als

auch die durch die gerichtliche Entscheidung zugelassene eingeschränkte

Erwerbstätigkeit verletzten die entsprechenden Grundrechte, da der Beschwerdeführer

ohne sachlichen Grund nach dem Obsiegen in seinen aufenthaltsrechtlichen

Angelegenheiten schlechter gestellt werde. Der einzig ersichtliche Grund scheine der zu

sein, ihm und seiner Familie das Leben so schwer wie möglich zu machen, um ihn zu

einer freiwilligen Ausreise zu nötigen. Eine solche Verfahrensweise sei willkürlich.

Gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – sei eine

einstweilige Anordnung zu erlassen, da dies zur Abwehr schwerer Nachteile für den

Beschwerdeführer durch den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes, der wirtschaftlichen

Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Sozialleistungen erforderlich sei. Bei Erlass der

einstweiligen Anordnung entstehe für das Land Berlin kein Nachteil, vielmehr ein Vorteil,

da der Beschwerdeführer seine Familie ernähren könnte und zunächst keine öffentlichen

Leistungen beziehen würde. Demgegenüber würden er und seine Familie bei Nichterlass

der einstweiligen Anordnung abhängig von öffentlichen Leistungen.

Die Beteiligten haben gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Aus § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG folgt, dass eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig ist,

wenn der Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit darlegt, durch die beanstandete

Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung

von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 23.

Februar 1993 – VerfGH 43/92 – LVerfGE 1, 68 und 11. Januar 1995 – VerfGH 81/94 –

LVerfGE 3, 3 <5 f.>). Dabei genügt es nicht, ein solches Recht nur zu nennen und

pauschal dessen Verletzung zu behaupten (Beschluss vom 31. Oktober 2003 – VerfGH

66/02, 66 A/02 – LVerfGE 13, 61 <67>).

Die Darlegung hat sich außerdem daran auszurichten, dass es nicht Aufgabe des

Verfassungsgerichtshofs ist, fachgerichtliche Urteile als eine Art Superrevisionsinstanz

ganz allgemein auf formelle oder materielle Rechtsverstöße zu überprüfen (Beschluss

vom 19. September 2005 - VerfGH 145/02 –, Nachweise der Entscheidungen des VerfGH

hier und im Folgenden im Internet unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-

brandenburg.de ; vgl. auch Beschluss vom 12. Dezember 1996 – VerfGH 38/96 –

LVerfGE 5, 58 <59 f.>). Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung

des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den

einzelnen Fall sind vielmehr grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen

Gerichte und insoweit der verfassungsgerichtlichen Prüfung entzogen. Der

Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung nur auf Auslegungs-

und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der

Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen (vgl.

Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8> und 25. April 2006 -

VerfGH 59/06 - NJW-RR 2006, 1479 <1480>; st. Rspr.; zum Bundesrecht: zuletzt etwa

BVerfG, NJW 2008, 1793, 1797, Rn. 74 ff.). Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die

konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein,

grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler

des Fachgerichts aufzeigt (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 – VerfGH 141/05, 141 A/05

–). Sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist, muss er vielmehr in

Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern,

warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt (Beschluss

vom 27. Oktober 2008 – VerfGH 148/08, 148 A/08 –; für das Bundesrecht: BVerfG, NVwZ

2003, 199).

Diesen Anforderungen entspricht die Verfassungsbeschwerde nicht.

Die Behauptung, dem Beschwerdeführer werde ohne rechtfertigenden Grund die bis

dahin rechtmäßig eingeräumte unbeschränkte Möglichkeit der Erwerbstätigkeit

entzogen, zeigt ohne substantiierte Auseinandersetzung mit der Begründung der

angefochtenen Entscheidung weder einen mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen

Rechtsanwendungsfehler noch einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung

effektiven Rechtsschutzes aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB durch das

Oberverwaltungsgericht auf. Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer mit dieser

Begründung die Möglichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf Schutz von Ehe und

Familie aus Art. 12 VvB und der weiteren gerügten Grundrechte (Art. 6, Art. 7 und Art. 10

Abs. 1 VvB) dar. Soweit sich der Beschwerdeführer weiter auf das Rechtsstaatsprinzip

beruft, begründet dieses allein als objektiver Rechtssatz kein mit der

Verfassungsbeschwerde verfolgbares subjektives Recht.

Die Fachgerichte haben die Möglichkeit der Gestattung der Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit während eines auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten

Hauptsacheverfahrens anhand von § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG beurteilt, auf den sich

der Beschwerdeführer selbst in seiner Antragsschrift berufen hatte. Das

Oberverwaltungsgericht ist der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dass in

seinem Fall „Aufenthaltstitel“ im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG seine aufgrund

der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG erlangte Rechtsstellung sei, nicht gefolgt. Es

hat sich entsprechend dem Beschwerdevorbringen mit der Reichweite der

Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG i. V. m. § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG

auseinandergesetzt und entschieden, dass diese Wirkung mit der Versagung des

beantragten Aufenthaltstitels im November 2005 endete. Einen verfassungsrechtlich

bedeutsamen Rechtsanwendungsfehler legt die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht

dar; ein solcher ist im Übrigen auch nicht erkennbar.

Der Beschwerdeführer zeigt für seine Auffassung, ihm sei eine gewährte Rechtsposition

rechtswidrig entzogen worden, schon keine Rechtsgrundlage auf. Ihm war die

Erwerbstätigkeit ohne weiteres erlaubt. Nach der Konzeption des seit dem 1. Januar

2005 geltenden Aufenthaltsgesetzes ist grundsätzlich jede Erwerbstätigkeit zunächst

nicht gestattet. Sofern nicht das Aufenthaltsgesetz selbst im Zusammenhang mit

einem Aufenthaltstitel unmittelbar die Erwerbstätigkeit zulässt, bedarf es eines

ausländerbehördlichen Zulassungsakts (vgl. § 4 Abs. 2 AufenthG). Die zeitlich letzte vom

Beschwerdeführer vorgelegte, die Erwerbstätigkeit gestattende Bescheinigung der

Ausländerbehörde datierte vom 31. Oktober 2006 und galt lediglich bis 30. Januar 2007.

Soweit sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Gestattung der Erwerbstätigkeit

durch die Ausländerbehörde im Jahr 2006 auf Bestandsschutz und sinngemäß auf einen

Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung beruft, hat er auch hierfür weder im

fachgerichtlichen Verfahren noch mit der Verfassungsbeschwerde eine rechtliche

Grundlage benannt. Der Verweis darauf, die Ausländerbehörde habe im Jahr 2006 nach

der ablehnenden Entscheidung die Erwerbstätigkeit uneingeschränkt gestattet, genügt

insoweit alleine offensichtlich nicht, da ein rechtswidriges begünstigendes

Verwaltungshandeln in der Vergangenheit keinen Anspruch auf dessen Wiederholung

begründen würde. Auch die nicht näher konkretisierte Berufung auf eine

verfassungskonforme Auslegung genügt den Darlegungsanforderungen nicht.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer nicht, die Fachgerichte

hätten § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Unrecht herangezogen beziehungsweise als

abschließende Regelung angesehen und daher unter Verletzung von Art. 15 Abs. 4 VvB

eine weitergehende Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO im

Hinblick auf den im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

nach § 28 AufenthG nicht in Erwägung gezogen (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2007,

277 <278>). Insbesondere hat der Beschwerdeführer einen entsprechenden Fehler der

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht gerügt, so dass

angesichts der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eingeschränkten Prüfungsbefugnis des

Oberverwaltungsgerichts bereits zweifelhaft erscheint, ob ein eventueller Fehler der

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auch der angefochtenen Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts anhaften würde. Jedenfalls stünde insoweit der Grundsatz der

Subsidiarität der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entgegen.

Der in § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der

Subsidiarität verlangt von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des

Verfassungsgerichtshofs über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus

alle zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu

ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten

Verfassungsverstoßes zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl.

Beschluss vom 16. Dezember 1993 – VerfGH 104/93 – LVerfGE 1, 199 <201>; Urteil

vom 31. Oktober 1996 – VerfGH 54/96 – LVerfGE 5, 49 <53>; Beschluss vom 6. Februar

1998 – VerfGH 80/96 – LVerfGE 8, 45 <51>; Urteil vom 12. Juli 2001 – VerfGH 152/00 –

LVerfGE 12, 40 <55>; st. Rspr.). Mit diesem Grundsatz ist es unvereinbar, wenn im

Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden kann,

weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (st. Rspr., vgl.

Beschlüsse vom 18. Juni 1998 – VerfGH 56/97 – LVerfGE 8, 59 <62> und 29. August

2001 – VerfGH 115/00 – GE 2001, 1332 <1334>). Der Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG im

Zusammenhang mit der Auslegung von § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Sinne des

Beschwerdeführers beinhaltet nicht die Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine

Prüfung nicht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG beschränken dürfen.

Aus den gleichen Gründen stünde der Grundsatz der Subsidiarität der Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde entgegen, sofern der Beschwerdeführer die Auffassung

vertreten sollte, ein Anspruch auf Gestattung der Erwerbstätigkeit sei unmittelbar aus

Art. 12 VvB begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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