Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017, VerfGH 7/96

Aktenzeichen: VerfGH 7/96

VerfGH Berlin: universität, wissenschaftsfreiheit, verfassungsbeschwerde, finanzkommission, deklaratorische wirkung, juristische person, finanzen, entscheidungsbefugnis, grundrecht, forschung

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 31.10.1996

Normen: Art 70 GG, Art 72 GG, Art 75 Abs 1 Nr 1a GG, § 58 Abs 2 HRG, § 60 HRG

Aktenzeichen: 47/96

Dokumenttyp: Urteil

(VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung des Studienganges Pharmazie an der Humboldt-

Universität - Bildung einer Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission für die Universitätsklinika mit Verf BE Art 21 vereinbar)

Tenor

1. Es wird festgestellt, daß Art. II § 11 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz 1996 - HStrG 96) vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126) mit Art 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin unvereinbar und nichtig.

2. ...

3. ...

Gründe

I.

1Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend, Art. II § 2 Abs. 2 und 5 sowie Art. II § 3 Nrn. 2, 3 und 6 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz 1996 - HStrG 96) vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126) verletzten sie in ihrem durch Art. 21 Satz I der Verfassung von Berlin (VvB) vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779) verbürgten Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit und seien deshalb nichtig. Die bezeichneten Vorschriften des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 haben folgenden Wortlaut:

2a) (Art. II § 2 Abs. 2 und 5 HStrG 96)

2

3Abbau von Mehrfachangeboten an Hochschulen

(1) ...

4(2) An der Humboldt-Universität zu Berlin wird an der Mathematisch- Naturwissenschaftlichen Fakultät I der Studiengang "Pharmazie" aufgehoben.

5(5) Immatrikulationen für die gemäß den Absätzen 1 bis 4 aufgehobenen Studiengänge und Teilstudiengänge Emden nicht mehr statt, es sei denn, daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine gültige Zulassung nur einen Studiengang oder Teilstudiengang vorliegt. Es ist zu gewährleisten, daß Studenten und Studentinnen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem der gemäß den Absätzen 1 bis 4 aufgehobenen Studiengänge und Teilstudiengänge immatrikuliert sind, im Rahmen der jeweils festgesetzten Regelstudienzeit ihr Studium nach den im genannten Zeitpunkt geltenden Vorschriften abschließen können."

6b) (Art. 11 § 3 Nr. 2 HStrG 96)

7"In § 4 (Berliner Hochschulgesetz) wird folgender Absatz 10 angefügt:

8(10) Zur Verwirklichung der Hochschulplanung wird eine Gemeinsame Finanzkommission der Universitäten mit Entscheidungsbefugnis gebildet. Der Gemeinsamen Finanzkommission gehören an:

91. sechs Mitglieder des Senats, darunter die für Hochschulen (Vorsitz), für Finanzen und für Inneres zuständigen, die sich durch Beauftragte ihrer Verwaltung vertreten lassen

für Inneres zuständigen, die sich durch Beauftragte ihrer Verwaltung vertreten lassen können,

10 2. jeweils zwei von den stimmberechtigten universitären Mitgliedern der Kuratorien der Universitäten zu bestimmende Mitglieder der Kuratorien,

11 3. die jeweiligen Vizepräsidenten der Freien Universität, der Technischen Universität und der Humboldt-Universität,

12 4. drei vom Abgeordnetenhaus zu wählende Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die gleichzeitig Mitglieder der Kuratorien der Hochschulen sein müssen.

13 Bei Stimmengleichheit in der Gemeinsamen Finanzkommission gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag."

14 c) (Art. 11 § 3 Nr. 3 HStrG 96)

15 "Es wird folgender § 68a (in das Berliner Hochschulgesetz) eingefügt:

16 § 68a

17 Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskommission mit Entscheidungsbefugnis für die Universitätsklinika in Berlin

18 (1) Für die Universitätsklinika der Humboldt-Universität und der Freien Universität wird eine Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskommission mit Entscheidungsbefugnis eingerichtet.

19 (2) Der Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission gehören an:

20 1. sechs Mitglieder des Senats, die für Hochschulen (Vorsitz), für Finanzen, für Inneres, für Bauwesen, für Justiz und für Gesundheit zuständig sind, die sich durch Beauftragte ihrer Verwaltung vertreten lassen können,

21 2. jeweils drei von den stimmberechtigten universitären Mitgliedern der Finanz- und Wirtschaftskommissionen der Freien Universität und der Humboldt-Universität zu bestimmende Mitglieder dieser Kommissionen,

22 3. die Vizepräsidenten der Freien Universität und der Humboldt-Universität für den medizinischen Bereich,

23 4. drei vom Abgeordnetenhaus zu wählende Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die gleichzeitig Mitglieder der Finanz- und Wirtschaftskommissionen der Freien Universität oder der Humboldt-Universität sein müssen

24 § 68 Abs. 8 gilt entsprechend.

25 (3) Die Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskommission entscheidet verbindlich für alle medizinischen Fachbereiche und Universitätsklinika über die Veranschlagung der Landeszuschüsse für Forschung und Lehre sowie für Investitionen in den Wirtschaftsplänen der Klinika und über damit verbundene grundsätzliche strukturelle Angelegenheiten. Die Finanz- und Wirtschaftskommissionen der Klinika sind an die Entscheidungen gebunden."

26 d) (Art. 11§ 3 Nr. 6 HStrG 96)

27 "In § 89 (Berliner Hochschulgesetz) wird folgender Absatz 3 angefügt:

28 (3) Aus wichtigem Grund, insbesondere zur Verwirklichung der Hochschulplanung des Landes Berlin, kann der Senat von Berlin verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend der Finanzplanung des Landes Berlin Strukturentscheidungen durch Beschluß von der Gemeinsamen Finanzkommission gemäß § 4 Abs. 10 über die Veränderung oder Aufhebung von Fachbereichen, Zentralinstituten, wissenschaftlichen oder künstlerischen Einrichtungen, Betriebseinrichtungen oder Studiengängen vorbereitet werden. Der Senat von Berlin entscheidet auf Vorschlag der Gemeinsamen Finanzkommission. Insofern nimmt der Senat von Berlin die Aufgaben gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 3 wahr. Kommt die Gemeinsame Finanzkommission zu keiner entsprechenden Empfehlung, kann der Senat von Berlin die erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen treffen."

29 Die Beschwerdeführerin meint, die Aufhebung des Studiengangs "Pharmazie" betreffe

29 Die Beschwerdeführerin meint, die Aufhebung des Studiengangs "Pharmazie" betreffe den engen Bereich der durch Art 21 Satz 1 VvB geschützten Wissenschaftsfreiheit; mangels einer bei solchen Entscheidungen gebotenen Ermittlung und Abwägung, insbesondere der Auswirkungen der Aufhebung des Studiengangs auf Wissenschaft, Forschung und Lehre, auf Studierende und Studienbewerber, sei die betreffende gesetzgeberische Regelung verfassungswidrig.

30 Durch die Bestimmungen in Art. II § 3 Nrn. 2, 3 und 6 HStrG 96 würden die Entscheidungen über die Verwirklichung der Hochschulplanung im Land Berlin den wissenschaftlichen Hochschulen - und damit auch ihr, der Beschwerdeführerin - weggenommen und der Entscheidung einer "Gemeinsamen Finanzkommission" bzw. für die Universitätsklinika der Humboldt-Universität und der Freien Universität einer "Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission" zugewiesen. In diesen Kommissionen, die die Entscheidungen über die Verwirklichung der Hochschulplanung "mit Entscheidungsbefugnis" fällten, sei sie nur mit drei von 18 Sitzen vertreten; darüber hinaus gebe bei einem Stichentscheid die Stimme des Vorsitzenden - also des zuständigen Senators - den Ausschlag 4 Abs. 10 Satz 3 BerlHG). Verfassungswidrig sei bereits die Delegation von Entscheidungen, die für ihre Wissenschaftsfreiheit wesentlich seien, auf eine außeruniversitäre Kommission. Dies verletze ihr Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 21 Satz 1 VvB.

31 Ihre Wissenschaftsfreiheit werde ferner deshalb verletzt, weil die normativen Regelungen dieses Grundrechtseingriffs lediglich eine pauschale Zuständigkeitszuweisung beinhalten und damit dem aus dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt resultierenden Gebot hinreichender normativer Bestimmtheit von Grundrechtseingriffen widerspreche (Art. 59 Abs. I VvB).

32 Darüber hinaus verletzten die angeführten Bestimmungen die §§ 60 f. des Hochschulrahmengesetzes. Sie, die Beschwerdeführerin, könne geltend machen, daß ihre Wissenschaftsfreiheit verletzt werde, wenn der Landesgesetzgeber in Widerspruch zu Regelungen des Hochschulrahmengesetzes und mithin unter Überschreitung seiner Gesetzgebungskompetenz grundrechtsrelevante Regelungen treffe.

33 Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin haben gemäß §§ 53 Abs. 3, 44 VerfGHG Gelegenheit zur Äußerung erhalten und Stellungnahmen abgegeben.

II.

34 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig.

35 a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sich die Beschwerdeführerin unter Berufung auf das in Art. 21 Satz 1 VvB verbürgte Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gegen die durch Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 bewirkte Aufhebung des Studiengangs Pharmazie wendet. Die Beschwerdeführerin ist Trägerin dieses Grundrechts und als solche gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG ungeachtet dessen zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde befugt, daß sie rechtlich eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - VerfGH 7/96 - Abdruck S. 4).

36 b) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Art. II § 3 Nrn. 2 und 6 HStrG 96 verletzten ihr Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit. Insoweit steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wie er in § 49 Abs. 2 Satz I VerfGHG seinen Ausdruck gefunden hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof im einzelnen in dem am heutigen Tage ergangenen Urteil auf die Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin (VerfGH 54/96) dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf dieses Urteil verwiesen. Die dort angestellten Erwägungen werden durch die Beschwerdebegründung in dieser Sache nachhaltig bestätigt. In der Tat läßt der durch Art. II § 3 Nr. 2 HStrG 96 in das Berliner Hochschulgesetz eingerückte § 4 Abs. 10 seinem Wortlaut nach eine Regelung über die Zuständigkeit der Gemeinsamen Finanzkommission vermissen. Ob das - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - den Schluß auf eine "pauschale Blankettermächtigung zur Verwirklichung der Hochschulplanung" erlaubt und ob das zu einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts (Art. 59 Abs. 1 VvB) führt, kann erst auf der Grundlage einer einfachgesetzlichen Klärung der in Rede stehenden Bestimmung durch die Fachgerichte beurteilt werden.

37 c) Zulässig ist die Verfassungsbeschwerde indes, soweit sie sich gegen Art. II § 3 Nr. 3 HStrG 96 richtet. Das hat der Verfassungsgerichtshof bereits in dem zuvor bezeichneten Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 54/96 entschieden. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf dieses Urteil verwiesen.

38 2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie nur teilweise begründet.

39 a) Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die Beschwerdeführerin die Verfassungswidrigkeit von Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 geltend macht. Dies hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag von 63 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin in dem am 22. Oktober 1996 im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Art. 84 Abs. 2 Nr. 2 VvB, § 14 Nr. 4 VerfGHG) verkündeten Urteil (VerfGH 44/96) festgestellt. Dieses Urteil hat nach § 30 Abs. 2 S. I VerfGHG Gesetzeskraft. Mit ihm steht daher für das vorliegende Verfahren fest, daß Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 nichtig ist. Dem Ausspruch der Nichtigkeit in der Entscheidungsformel kommt demgemäß nur eine deklaratorische Wirkung zu. Aus der Nichtigkeit von Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 folgt zugleich, daß Art. II § 2 Abs. 5 HStrG 96 gegenstandslos ist, soweit er sich auf den Studiengang Pharmazie bezieht.

40 b) Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Art. II § 3 Nr. 3 HStrG 96 sei wegen Verstoßes gegen Art. 21 VvB nichtig.

41 aa) Die bezeichnete Vorschrift des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 ist von der Gesetzgebungskompetenz des Berliner Gesetzgebers umfaßt. Sie hat die Einrichtung einer Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission für die Universitätsklinika in Berlin zum Gegenstand. Der Gesetzgeber des Landes Berlin durfte diese Materie aufgrund der ihm aus der bundesstaatlichen Kompetenzordnung (Art. 70 GG) zustehenden Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet des Hochschulrechts eigenständig regeln. Zwar ist der Bund nach Art 75 Abs 1 Nr 1a GG berechtigt, unter den Voraussetzungen des Art. 72 GG Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens zu erlassen. Von diesem Recht hat er durch den Erlaß des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1987 (BGBl. I S. 1170) Gebrauch gemacht. Die Einrichtung der Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission für die Universitätsklinika stellt mit Rücksicht auf die beschränkte, den Bereich von Wirtschaft und Finanzen der Klinika betreffende Zuständigkeit dieser Kommission keinen die Gesetzgebungskompetenz des Berliner Landesgesetzgebers ausschließenden Widerspruch zu den §§ 60 f. HRG dar. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob und wie weit der Verfassungsgerichtshof die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin im Verhältnis zu der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu überprüfen hätte, wenn ernsthafte Zweifel an der Gesetzgebungsbefugnis des Landes Berlin bestünden (vgl. dazu NRWVerfGH, Urteil vom 19. Mai 1992 - 5/91 - NVwZ 1993, 57 <59>, sowie BayVerfGH, Entscheidung vom 27. März 1992 - Vf 8/VII 89 - BayVerfGH 45, 33 <41 f.>).

42 bb) Mit dem Erlaß von Art. II § 3 Nr. 3 HStrG 96 ist die durch Art. 21 Satz I VvB gewährleistete Wissenschaftsfreiheit nicht verletzt worden. Absatz 3 des durch Art. II § 3 Nr. 3 HStrG 96 in das Berliner Hochschulgesetz eingefügten § 68a legt die der Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission für die Universitätsklinika in Berlin zugewiesenen Aufgaben abschließend und zweifelsfrei fest. Diese Aufgaben betreffen Wirtschaft und Finanzen der Klinika, einen vornehmlich der staatlichen Organisationsgewalt und weniger der akademischen Selbstverwaltung als Teilaspekt der Wissenschaftsfreiheit zuzurechnenden Bereich. Das Abgeordnetenhaus hat insoweit die Auswirkungen dieser Vorschrift auf Forschung und Lehre mit der Anhörung der Präsidenten der betroffenen Hochschulen hinreichend ermittelt. Die Gründe, die zur Nichtigkeit von Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 geführt haben, erfassen daher Art. II § 3 Nr. 3 HStrG 96 nicht.

43 Auch inhaltlich begründen die Regelungen über Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskommission der Universitätsklinik in Berlin 68a Abs. 2 BerlHG) keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. Zwar ist danach Kommissionsmitglied unter anderem der Vizepräsident der Beschwerdeführerin für den medizinischen Bereich, nicht aber der Präsident der Beschwerdeführerin. Richtig ist auch, daß nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 HRG dem jeweiligen Präsidenten die Leitung der Hochschule obliegt. Doch schließt das Prinzip der Einheitsverwaltung (vgl. § 58 Abs. 2 HRG) es nicht aus, daß bestimmte Aufgaben bestimmten anderen, namentlich - wie hier sachnäheren Organen zugeordnet werden. Überdies ist eine solche rein organisationsrechtliche Entscheidung schon vom Ansatz her grundsätzlich nicht geeignet, sich abträglich auf die freie wissenschaftliche Betätigung auszuwirken und in diesem Sinne die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit zu berühren. Weitere konkrete Rügen hat die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht erhoben.

44 Der Ausspruch über die Kosten folgt aus §§ 33 f. VerfGHG.

45 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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