Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

VerfGH Berlin: universität, wissenschaftsfreiheit, verfassungsbeschwerde, finanzkommission, deklaratorische wirkung, juristische person, finanzen, entscheidungsbefugnis, grundrecht, forschung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

47/96

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 70 GG, Art 72 GG, Art 75

Abs 1 Nr 1a GG, § 58 Abs 2

HRG, § 60 HRG

(VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch

Aufhebung des Studienganges Pharmazie an der Humboldt-

Universität - Bildung einer Gemeinsamen Finanz- und

Wirtschaftskommission für die Universitätsklinika mit Verf BE

Art 21 vereinbar)

Tenor

1. Es wird festgestellt, daß Art. II § 11 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen

Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz 1996 - HStrG 96) vom 15.

April 1996 (GVBl. S. 126) mit Art 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin unvereinbar und

nichtig.

2. ...

3. ...

Gründe

Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend, Art. II § 2 Abs.

2 und 5 sowie Art. II § 3 Nrn. 2, 3 und 6 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen

Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz 1996 - HStrG 96) vom 15.

April 1996 (GVBl. S. 126) verletzten sie in ihrem durch Art. 21 Satz I der Verfassung von

Berlin (VvB) vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779) verbürgten Grundrecht auf

Wissenschaftsfreiheit und seien deshalb nichtig. Die bezeichneten Vorschriften des

Haushaltsstrukturgesetzes 1996 haben folgenden Wortlaut:

a) (Art. II § 2 Abs. 2 und 5 HStrG 96)

"§ 2

Abbau von Mehrfachangeboten an Hochschulen

(1) ...

(2) An der Humboldt-Universität zu Berlin wird an der Mathematisch-

Naturwissenschaftlichen Fakultät I der Studiengang "Pharmazie" aufgehoben.

(5) Immatrikulationen für die gemäß den Absätzen 1 bis 4 aufgehobenen Studiengänge

und Teilstudiengänge Emden nicht mehr statt, es sei denn, daß im Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieses Gesetzes eine gültige Zulassung nur einen Studiengang oder

Teilstudiengang vorliegt. Es ist zu gewährleisten, daß Studenten und Studentinnen, die

im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem der gemäß den Absätzen 1 bis

4 aufgehobenen Studiengänge und Teilstudiengänge immatrikuliert sind, im Rahmen der

jeweils festgesetzten Regelstudienzeit ihr Studium nach den im genannten Zeitpunkt

geltenden Vorschriften abschließen können."

b) (Art. 11 § 3 Nr. 2 HStrG 96)

"In § 4 (Berliner Hochschulgesetz) wird folgender Absatz 10 angefügt:

(10) Zur Verwirklichung der Hochschulplanung wird eine Gemeinsame Finanzkommission

der Universitäten mit Entscheidungsbefugnis gebildet. Der Gemeinsamen

Finanzkommission gehören an:

1. sechs Mitglieder des Senats, darunter die für Hochschulen (Vorsitz), für Finanzen und

für Inneres zuständigen, die sich durch Beauftragte ihrer Verwaltung vertreten lassen

können,

2. jeweils zwei von den stimmberechtigten universitären Mitgliedern der Kuratorien der

Universitäten zu bestimmende Mitglieder der Kuratorien,

3. die jeweiligen Vizepräsidenten der Freien Universität, der Technischen Universität und

der Humboldt-Universität,

4. drei vom Abgeordnetenhaus zu wählende Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die

gleichzeitig Mitglieder der Kuratorien der Hochschulen sein müssen.

Bei Stimmengleichheit in der Gemeinsamen Finanzkommission gibt die Stimme des

Vorsitzenden den Ausschlag."

c) (Art. 11 § 3 Nr. 3 HStrG 96)

"Es wird folgender § 68a (in das Berliner Hochschulgesetz) eingefügt:

§ 68a

Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskommission mit Entscheidungsbefugnis für die

Universitätsklinika in Berlin

(1) Für die Universitätsklinika der Humboldt-Universität und der Freien Universität wird

eine Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskommission mit Entscheidungsbefugnis

eingerichtet.

(2) Der Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission gehören an:

1. sechs Mitglieder des Senats, die für Hochschulen (Vorsitz), für Finanzen, für Inneres,

für Bauwesen, für Justiz und für Gesundheit zuständig sind, die sich durch Beauftragte

ihrer Verwaltung vertreten lassen können,

2. jeweils drei von den stimmberechtigten universitären Mitgliedern der Finanz- und

Wirtschaftskommissionen der Freien Universität und der Humboldt-Universität zu

bestimmende Mitglieder dieser Kommissionen,

3. die Vizepräsidenten der Freien Universität und der Humboldt-Universität für den

medizinischen Bereich,

4. drei vom Abgeordnetenhaus zu wählende Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die

gleichzeitig Mitglieder der Finanz- und Wirtschaftskommissionen der Freien Universität

oder der Humboldt-Universität sein müssen

§ 68 Abs. 8 gilt entsprechend.

(3) Die Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskommission entscheidet verbindlich für alle

medizinischen Fachbereiche und Universitätsklinika über die Veranschlagung der

Landeszuschüsse für Forschung und Lehre sowie für Investitionen in den

Wirtschaftsplänen der Klinika und über damit verbundene grundsätzliche strukturelle

Angelegenheiten. Die Finanz- und Wirtschaftskommissionen der Klinika sind an die

Entscheidungen gebunden."

d) (Art. 11§ 3 Nr. 6 HStrG 96)

"In § 89 (Berliner Hochschulgesetz) wird folgender Absatz 3 angefügt:

(3) Aus wichtigem Grund, insbesondere zur Verwirklichung der Hochschulplanung des

Landes Berlin, kann der Senat von Berlin verlangen, daß innerhalb einer angemessenen

Frist entsprechend der Finanzplanung des Landes Berlin Strukturentscheidungen durch

Beschluß von der Gemeinsamen Finanzkommission gemäß § 4 Abs. 10 über die

Veränderung oder Aufhebung von Fachbereichen, Zentralinstituten, wissenschaftlichen

oder künstlerischen Einrichtungen, Betriebseinrichtungen oder Studiengängen

vorbereitet werden. Der Senat von Berlin entscheidet auf Vorschlag der Gemeinsamen

Finanzkommission. Insofern nimmt der Senat von Berlin die Aufgaben gemäß § 61 Abs.

1 Nr. 3 wahr. Kommt die Gemeinsame Finanzkommission zu keiner entsprechenden

Empfehlung, kann der Senat von Berlin die erforderlichen Entscheidungen und

Maßnahmen treffen."

Die Beschwerdeführerin meint, die Aufhebung des Studiengangs "Pharmazie" betreffe

den engen Bereich der durch Art 21 Satz 1 VvB geschützten Wissenschaftsfreiheit;

mangels einer bei solchen Entscheidungen gebotenen Ermittlung und Abwägung,

insbesondere der Auswirkungen der Aufhebung des Studiengangs auf Wissenschaft,

Forschung und Lehre, auf Studierende und Studienbewerber, sei die betreffende

gesetzgeberische Regelung verfassungswidrig.

Durch die Bestimmungen in Art. II § 3 Nrn. 2, 3 und 6 HStrG 96 würden die

Entscheidungen über die Verwirklichung der Hochschulplanung im Land Berlin den

wissenschaftlichen Hochschulen - und damit auch ihr, der Beschwerdeführerin -

weggenommen und der Entscheidung einer "Gemeinsamen Finanzkommission" bzw. für

die Universitätsklinika der Humboldt-Universität und der Freien Universität einer

"Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission" zugewiesen. In diesen

Kommissionen, die die Entscheidungen über die Verwirklichung der Hochschulplanung

"mit Entscheidungsbefugnis" fällten, sei sie nur mit drei von 18 Sitzen vertreten; darüber

hinaus gebe bei einem Stichentscheid die Stimme des Vorsitzenden - also des

zuständigen Senators - den Ausschlag (§ 4 Abs. 10 Satz 3 BerlHG). Verfassungswidrig

sei bereits die Delegation von Entscheidungen, die für ihre Wissenschaftsfreiheit

wesentlich seien, auf eine außeruniversitäre Kommission. Dies verletze ihr Grundrecht

auf Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 21 Satz 1 VvB.

Ihre Wissenschaftsfreiheit werde ferner deshalb verletzt, weil die normativen Regelungen

dieses Grundrechtseingriffs lediglich eine pauschale Zuständigkeitszuweisung beinhalten

und damit dem aus dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt resultierenden

Gebot hinreichender normativer Bestimmtheit von Grundrechtseingriffen widerspreche

(Art. 59 Abs. I VvB).

Darüber hinaus verletzten die angeführten Bestimmungen die §§ 60 f. des

Hochschulrahmengesetzes. Sie, die Beschwerdeführerin, könne geltend machen, daß

ihre Wissenschaftsfreiheit verletzt werde, wenn der Landesgesetzgeber in Widerspruch

zu Regelungen des Hochschulrahmengesetzes und mithin unter Überschreitung seiner

Gesetzgebungskompetenz grundrechtsrelevante Regelungen treffe.

Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin haben gemäß §§ 53 Abs. 3, 44

VerfGHG Gelegenheit zur Äußerung erhalten und Stellungnahmen abgegeben.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig.

a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sich die Beschwerdeführerin unter

Berufung auf das in Art. 21 Satz 1 VvB verbürgte Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit

gegen die durch Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 bewirkte Aufhebung des Studiengangs

Pharmazie wendet. Die Beschwerdeführerin ist Trägerin dieses Grundrechts und als

solche gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG ungeachtet dessen zur Einlegung einer

Verfassungsbeschwerde befugt, daß sie rechtlich eine juristische Person des öffentlichen

Rechts ist (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - VerfGH 7/96 - Abdruck S. 4).

b) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin geltend

macht, Art. II § 3 Nrn. 2 und 6 HStrG 96 verletzten ihr Grundrecht auf

Wissenschaftsfreiheit. Insoweit steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der

Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wie er in § 49 Abs. 2 Satz I VerfGHG seinen

Ausdruck gefunden hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof im einzelnen in dem am

heutigen Tage ergangenen Urteil auf die Verfassungsbeschwerde der Freien Universität

Berlin (VerfGH 54/96) dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf

dieses Urteil verwiesen. Die dort angestellten Erwägungen werden durch die

Beschwerdebegründung in dieser Sache nachhaltig bestätigt. In der Tat läßt der durch

Art. II § 3 Nr. 2 HStrG 96 in das Berliner Hochschulgesetz eingerückte § 4 Abs. 10 seinem

Wortlaut nach eine Regelung über die Zuständigkeit der Gemeinsamen

Finanzkommission vermissen. Ob das - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - den

Schluß auf eine "pauschale Blankettermächtigung zur Verwirklichung der

Hochschulplanung" erlaubt und ob das zu einer Verletzung des verfassungsrechtlichen

Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts (Art. 59 Abs. 1 VvB) führt, kann erst auf der

Grundlage einer einfachgesetzlichen Klärung der in Rede stehenden Bestimmung durch

die Fachgerichte beurteilt werden.

c) Zulässig ist die Verfassungsbeschwerde indes, soweit sie sich gegen Art. II § 3 Nr. 3

HStrG 96 richtet. Das hat der Verfassungsgerichtshof bereits in dem zuvor bezeichneten

Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 54/96 entschieden. Auch

insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf dieses Urteil verwiesen.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie nur teilweise begründet.

a) Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die Beschwerdeführerin die

Verfassungswidrigkeit von Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 geltend macht. Dies hat der

Verfassungsgerichtshof auf Antrag von 63 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von

Berlin in dem am 22. Oktober 1996 im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Art.

84 Abs. 2 Nr. 2 VvB, § 14 Nr. 4 VerfGHG) verkündeten Urteil (VerfGH 44/96) festgestellt.

Dieses Urteil hat nach § 30 Abs. 2 S. I VerfGHG Gesetzeskraft. Mit ihm steht daher für

das vorliegende Verfahren fest, daß Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 nichtig ist. Dem

Ausspruch der Nichtigkeit in der Entscheidungsformel kommt demgemäß nur eine

deklaratorische Wirkung zu. Aus der Nichtigkeit von Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 folgt

zugleich, daß Art. II § 2 Abs. 5 HStrG 96 gegenstandslos ist, soweit er sich auf den

Studiengang Pharmazie bezieht.

b) Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin geltend

macht, Art. II § 3 Nr. 3 HStrG 96 sei wegen Verstoßes gegen Art. 21 VvB nichtig.

aa) Die bezeichnete Vorschrift des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 ist von der

Gesetzgebungskompetenz des Berliner Gesetzgebers umfaßt. Sie hat die Einrichtung

einer Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission für die Universitätsklinika in

Berlin zum Gegenstand. Der Gesetzgeber des Landes Berlin durfte diese Materie

aufgrund der ihm aus der bundesstaatlichen Kompetenzordnung (Art. 70 GG)

zustehenden Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet des Hochschulrechts eigenständig

regeln. Zwar ist der Bund nach Art 75 Abs 1 Nr 1a GG berechtigt, unter den

Voraussetzungen des Art. 72 GG Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder

über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens zu erlassen. Von diesem Recht

hat er durch den Erlaß des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 9. April 1987 (BGBl. I S. 1170) Gebrauch gemacht. Die

Einrichtung der Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission für die

Universitätsklinika stellt mit Rücksicht auf die beschränkte, den Bereich von Wirtschaft

und Finanzen der Klinika betreffende Zuständigkeit dieser Kommission keinen die

Gesetzgebungskompetenz des Berliner Landesgesetzgebers ausschließenden

Widerspruch zu den §§ 60 f. HRG dar. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob

und wie weit der Verfassungsgerichtshof die Gesetzgebungskompetenz des Landes

Berlin im Verhältnis zu der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu überprüfen hätte,

wenn ernsthafte Zweifel an der Gesetzgebungsbefugnis des Landes Berlin bestünden

(vgl. dazu NRWVerfGH, Urteil vom 19. Mai 1992 - 5/91 - NVwZ 1993, 57 <59>, sowie

BayVerfGH, Entscheidung vom 27. März 1992 - Vf 8/VII 89 - BayVerfGH 45, 33 <41 f.>).

bb) Mit dem Erlaß von Art. II § 3 Nr. 3 HStrG 96 ist die durch Art. 21 Satz I VvB

gewährleistete Wissenschaftsfreiheit nicht verletzt worden. Absatz 3 des durch Art. II § 3

Nr. 3 HStrG 96 in das Berliner Hochschulgesetz eingefügten § 68a legt die der

Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission für die Universitätsklinika in Berlin

zugewiesenen Aufgaben abschließend und zweifelsfrei fest. Diese Aufgaben betreffen

Wirtschaft und Finanzen der Klinika, einen vornehmlich der staatlichen

Organisationsgewalt und weniger der akademischen Selbstverwaltung als Teilaspekt der

Wissenschaftsfreiheit zuzurechnenden Bereich. Das Abgeordnetenhaus hat insoweit die

Auswirkungen dieser Vorschrift auf Forschung und Lehre mit der Anhörung der

Präsidenten der betroffenen Hochschulen hinreichend ermittelt. Die Gründe, die zur

Nichtigkeit von Art. II § 2 Abs. 2 HStrG 96 geführt haben, erfassen daher Art. II § 3 Nr. 3

HStrG 96 nicht.

Auch inhaltlich begründen die Regelungen über Gemeinsame Finanz- und

Wirtschaftskommission der Universitätsklinik in Berlin (§ 68a Abs. 2 BerlHG) keine

Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. Zwar ist danach Kommissionsmitglied unter

anderem der Vizepräsident der Beschwerdeführerin für den medizinischen Bereich, nicht

aber der Präsident der Beschwerdeführerin. Richtig ist auch, daß nach § 62 Abs. 1 Nr. 2

HRG dem jeweiligen Präsidenten die Leitung der Hochschule obliegt. Doch schließt das

Prinzip der Einheitsverwaltung (vgl. § 58 Abs. 2 HRG) es nicht aus, daß bestimmte

Aufgaben bestimmten anderen, namentlich - wie hier sachnäheren Organen zugeordnet

werden. Überdies ist eine solche rein organisationsrechtliche Entscheidung schon vom

Ansatz her grundsätzlich nicht geeignet, sich abträglich auf die freie wissenschaftliche

Betätigung auszuwirken und in diesem Sinne die verfassungsrechtlich geschützte

Wissenschaftsfreiheit zu berühren. Weitere konkrete Rügen hat die Beschwerdeführerin

in diesem Zusammenhang nicht erhoben.

Der Ausspruch über die Kosten folgt aus §§ 33 f. VerfGHG.

45 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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