Urteil des VerfGH Berlin vom 04.01.1993

VerfGH Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, einstellung des verfahrens, verfassungsbeschwerde, verwaltungsbehörde, einspruch, vollmacht, grundrecht, rechtswegerschöpfung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

121/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 62 Verf BE, § 67 OWiG, §

137 Abs 1 S 2 StPO, § 146a

Abs 2 StPO

VerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im

Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches

Gehör aufgrund verfahrensfehlerhafter amtsgerichtlicher

Auffassung zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

Tenor

1. Der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Januar 1993 - verletzt das

Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und wird aufgehoben. Die

Sache wird an das Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

Gründe

Durch Bußgeldbescheid vom 28. April 1992, zugestellt am 20. Mai 1992, setzte der

Polizeipräsident in Berlin gegen den Beschwerdeführer als Betroffenen aufgrund des

Vorwurfs, am 2. April 1992 als Führer eines Kraftrades eine Ordnungswidrigkeit begangen

zu haben, eine Geldbuße von 250 DM fest (§ 17 OWiG) und ordnete zugleich ein

einmonatiges Fahrverbot an (§ 25 StVG). Am 1. Juni 1992 ging bei der

Verwaltungsbehörde durch Telefax eine namens des Beschwerdeführers auf einem

Briefbogen der Anwaltssozietät J..., K..., K... verfaßte, von der Rechtsanwältin S...

unterschriebene Einspruchsschrift nebst einer Strafprozeßvollmacht des Betroffenen auf

diese Anwaltssozietät ein. Der Polizeipräsident übersandte hierauf mit Schreiben vom

19. Juni 1992 gemäß § 69 Abs. 1 OWiG den Vorgang über die Amtsanwaltschaft Berlin an

das Amtsgericht Tiergarten zur Entscheidung über den Einspruch.

Der Richter des Amtsgerichts Tiergarten, Abt. 317, sandte die Akten zurück "zur Prüfung

und Mitteilung, ob in dortiger Zuständigkeit überhaupt die Zulässigkeit des Einspruchs

geprüft worden ist", weil die unterzeichnende Rechtsanwältin nicht zu den in der

Vollmacht genannten Sozietätsmitgliedern gehöre und außerdem selbst bei

Unterbevollmächtigung die unzulässige Bestellung eines vierten Verteidigers vorliegen

würde. Der Polizeipräsident sandte die Akten unter dem 5. August 1992 an das

Amtsgericht Tiergarten zurück mit dem Bemerken, daß eine Prüfung der Zulässigkeit

des Einspruchs "im Sinne der dortigen Anfrage" nicht vorgenommen worden sei. Der

Amtsrichter leitete die Akten unter dem 10. August 1992 an die Amtsanwaltschaft Berlin

"m.d.Bitte, prüfen zu lassen, ob die Verwaltungsbehörde die bisher nicht vorgenommene

Prüfung evtl. nachzuholen bereit ist". Die Amtsanwaltschaft sandte die Akten an den

Polizeipräsidenten zurück "mit dem Ersuchen um Erledigung" dieses Anliegens des

Amtsrichters.

Der Polizeipräsident richtete hierauf unter dem 10. September 1992 an Rechtsanwältin

S... folgendes Schreiben:

"Ausweislich der uns übersandten Vollmacht des Mandanten vom 29.5.1992 gehören Sie

nicht zu den legitimierten Bevollmächtigten. Im übrigen wären Sie bereits die vierte

Verteidigerin. Um Klärung der Angelegenheit wird gebeten".

Hierauf teilte Rechtsanwalt J... mit Schreiben vom 24. September 1992 mit, daß

Rechtsanwalt K... sein Mandat niedergelegt habe. Der Polizeipräsident gab die Akten

anschließend am 1. Oktober 1992 über die Amtsanwaltschaft an das Amtsgericht ab,

erhielt sie jedoch gemäß einer Verfügung des Amtsrichters vom 12. Oktober 1992 "zur

Erledigung in eigener Zuständigkeit zurückgesandt"

Durch einen unter dem 28. Oktober 1992 ergangenen, dem Beschwerdeführer am 6.

November 1992 zugestellten Bescheid verwarf der Polizeipräsident den Einspruch als

unzulässig, da eine Bevollmächtigung für Rechtsanwältin S... nicht nachgewiesen worden

sei.

Mit einem namens des Betroffenen auf einem Briefbogen der Anwaltssozietät J...,K..., K...

verfaßten Schriftsatz, bei der Bußgeldstelle am 11. November 1992 eingegangen,

beantragte Rechtsanwalt J... hiergegen gerichtliche Entscheidung, hilfsweise

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er führte zur Begründung aus, Rechtsanwältin

S... sei von Anfang an bevollmächtigt gewesen, während Rechtsanwalt K... von Anfang an

nicht vertreten habe. Hierzu wurde eine von dem Betroffenen unterzeichnete

Strafprozeßvollmacht auf Rechtsanwältin S... vom 29. Mai 1992 eingereicht.

Durch Beschluß das Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Januar 1993 - ...- wurde der Antrag

des Betroffenen auf Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidenten vom 28. Oktober

1992 verworfen "aus den weiterhin zutreffenden Gründen dieses Bescheides" und mit

der ergänzenden Begründung, daß der Betroffene unter Verstoß gegen

Verfahrensvorschriften mehr als drei Verteidiger gewählt habe. Wegen des

Wiedereinsetzungsgesuchs sandte der Amtsrichter die Akten zunächst wieder an den

Polizeipräsidenten und empfahl die Verwerfung. Die Bußgeldstelle hielt sich jedoch nicht

für zuständig, da der Einspruch rechtzeitig, allerdings nicht wirksam eingelegt worden

sei. Der Amtsrichter verwarf den Wiedereinsetzungsantrag hierauf mit Beschluß vom 17.

Februar 1993,zugestellt am 22. März 1993, als unzulässig, da er nicht die erforderlichen

Angaben über die versäumte Frist, den konkreten Hinderungsgrund und den Zeitpunkt

des Wegfalls des Hindernisses enthalte.

Der Beschwerdeführer legte hiergegen am 25. März 1993 sofortige Beschwerde ein und

machte zur Begründung geltend, es habe keiner näheren Darlegung im

Wiedereinsetzungsantrag bedürft. Aus den Akten ergebe sich auf den ersten Blick, daß

er irrtümlich so behandelt worden sei, als habe er die Einspruchsfrist versäumt.

Mit Beschluß der Strafkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 2. September 1993 - ... -,

zur Post gegeben am 28. September 1993, wurde das Rechtsmittel als unbegründet

verworfen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Ein Wiedereinsetzungsgrund

gemäß § 44 StPO liege nicht vor, da der Betroffene keine Frist versäumt habe. Daß

Rechtsanwältin S... bevollmächtigt gewesen sei, stehe mit der zwischenzeitlichen

Einreichung der Urkunde fest und habe auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

nachgewiesen werden können. Ob der Betroffene zunächst mehr als drei Verteidiger

bestellt habe, sei gemäß § 146 a Abs. 2 StPO schon deshalb unerheblich, weil

Rechtsanwältin Sie nicht zuvor als Verteidigerin zurückgewiesen worden sei. An einer

Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 4. Januar 1993 sei die Kammer

gehindert, da dieser gemäß § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG unanfechtbar sei. Diese

Unanfechtbarkeit könne "nicht dadurch umgangen werden", daß Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gewährt werde.

Der Beschwerdeführer hat am 8. November 1993 beim Verfassungsgerichtshof

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Januar

1993 - erhoben, nachdem er zuvor schon unter dem 15. Oktober 1993 einen Antrag auf

Erlaß einer einstweiligen Anordnung - VerfGH 113/93 gegen die Vollziehung des

Bußgeldbescheides gestellt hatte. Er macht geltend, durch den angefochtenen Beschluß

des Amtsgerichts in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein.

Die Senatsverwaltung für Justiz hat erklärt, sie sehe von einer Stellungnahme zur der

Verfassungsbeschwerde ab.

II.

1) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

a) Das Erfordernis der vorgängigen Rechtswegerschöpfung (§ 49 Abs. 2 VerfGHG) ist

gewahrt. Da das Amtsgericht im angefochtenen Beschluß vom 4. Januar 1993 noch nicht

über den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden hatte, gehörte zur

Ausschöpfung des Rechtsweges das Abwarten der diesbezüglichen Entscheidung des

Amtsgerichts vom 17. Februar 1993 und der Entscheidung über die dagegen eingelegte

sofortige Beschwerde vom 25. März 1993. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob bereits

die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Januar 1993 entgegen der

beigefügten Rechtsmittelbelehrung mit der sofortigen Beschwerde nach § 70 Abs. 2

OWiG deswegen anfechtbar war, weil das Amtsgericht mit der erstmaligen Zuleitung des

Vorgangs im Juni 1992 die alleinige Entscheidungskompetenz über den Einspruch erlangt

hatte und nicht durch zwischenzeitliche Rückgabe ohne verfahrensrechtliche Grundlage

Rechtsmittelmöglichkeiten vereiteln konnte. Denn die Versäumung der Frist für die

sofortige Beschwerde wäre gemäß § 44 Satz 2 StPO als unverschuldet anzusehen

gewesen; das Landgericht Berlin, an das sich der Beschwerdeführer mit der nach dem

ergänzenden Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Februar 1993

eingelegten Beschwerde wandte, wäre dann schon aus diesem Grunde zur Gewährung

von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (betreffend diese Beschwerdefrist) und zur

sachlichen Überprüfung des ersten Verwerfungsbeschlusses vom 4. Januar 1993 befugt

gewesen. Der Beschwerdeführer hat zwar in dem genannten Beschwerdeverfahren beim

Landgericht nur den Beschluß vom 17. Februar 1993 als angegriffen bezeichnet; der

Sache nach war jedoch klar, daß er sein eigentliches Ziel einer sachlichen richterlichen

Überprüfung in einem Hauptverfahren beim Amtsgericht nur über den Wegfall des

Verwerfungsbeschlusses vom 4. Januar 1993 erreichen konnte. Das Landgericht hat den

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens auch so umfassend verstanden, wie sich aus

der Begründung des Beschlusses vom 2. September 1993 ergibt. Dort wird ausgeführt,

an einer Aufhebung des Beschlusses vom 4. Januar 1993 sei die Kammer gemäß § 62

Abs. 2 Satz 3 OWiG gehindert, da dieser unanfechtbar sei. Falls das Rechtsmittel der

sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß vom 4. Januar 1993 gegeben gewesen sein

sollte, ist dieses somit vom Beschwerdeführer ohne schuldhafte Fristversäumnis

ausgeschöpft worden.

Der Rechtsweg ist im übrigen auch unter Berücksichtigung der unter anderem durch §

33 a StPO eröffneten Möglichkeit, sich bei einem unanfechtbaren Beschluß nachträglich

das rechtliche Gehör zu verschaffen, erschöpft (vgl. insoweit VerfGH, Beschluß vom 15.

Juni 1993, JR 1993, 519 und vom 2. Dezember 1993, VerfGH 89/93, NJW 1994, S. 436).

Denn mit der sofortigen Beschwerde vom 25. März 1993 wurde das Amtsgericht gemäß

§ 311 Abs. 3 Satz 2 StPO in gleicher Weise wie nach den Regeln des § 33 a StPO dazu in

die Lage versetzt, seine irrtümliche Entscheidung, der Beschwerdeführer habe die

Einspruchsfrist versäumt, zu korrigieren und ihm dadurch rechtliches Gehör zu

gewähren. Unter diesen Umständen war ein neuer förmlicher Antrag unter Bezugnahme

auf § 33 a StPO unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung entbehrlich.

b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei

Monaten nach Mitteilung der den Rechtsweg abschließenden Entscheidung des

Landgerichts Berlin vom 2. September 1993 eingelegt worden (§ 51 Abs. 1 Satz 1

VerfGHG).

c) Die Verfassungsbeschwerde entspricht auch inhaltlich den Zulässigkeitserfordernissen

nach § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG. Der Schriftsatz vom 8. November 1993 ist zwar

außerordentlich knapp gehalten und wird erst über die darin enthaltene Bezugnahme auf

den schon zuvor mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1993 beim Verfassungsgerichtshof

gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (Akten

VerfGH 113/93) verständlich. Der Verfassungsgerichtshof hält diese Form der

Bezugnahme unter den gegebenen Umständen für verfahrensrechtlich zulässig. Die

angegriffene Handlung eines Organs des Landes Berlin ist damit hinreichend klar und

ausführlich dargelegt, und es ist die konkrete Möglichkeit aufgezeigt, daß der

Beschwerdeführer dadurch in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt ist. Das als verletzt geregte Grundrecht auf rechtliches Gehör ist, wie der

Verfassungsgerichtshof bereits entschieden hat (vgl Beschl vom 15. Juni 1993 - VerfGH

18/92 = JR 1993, 519 und vom 11. August 1993 - VerfGH 58/93), auch durch die

Verfassung von Berlin, namentlich durch Art. 62 VvB, gewährleistet. Diese im Umfang

dem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG entsprechende Verbürgung der

Landesverfassung ist gemäß Art. 142 GG wirksam und in der Rechtsanwendung durch

die Berliner Gerichte zu beachten sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin rügefähig, auch wenn die angegriffene

Entscheidung, wie im vorliegenden Falle, in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist

(vgl. Beschl. vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 = NJW 1994, 436 m. Nachw.). Eine

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 3 GG ist nicht erforderlich

(vgl. in diesem Zusammenhang Beschluß vom 2. Dezember 1993 a.a.O.).

2) Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß des

Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Januar 1993 - ... - beruht auf Verletzung des in der

Verfassung von Berlin verbürgten Grundrechts des Beschwerdeführers auf rechtliches

Gehör und ist daher gemäß § 54 Abs. 3 VerfGHG aufzuheben.

a) Gemäß § 67 Abs. 1 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid der

Verwaltungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur

Niederschrift der Verwaltungsbehörde Einspruch einlegen. Ein zulässiger Einspruch führt,

sofern nicht die Verwaltungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft gemäß § 69 OWiG eine

Rücknahme des Bescheides bzw. Einstellung des Verfahrens aussprechen, im

Hauptverfahren beim Amtsgericht nach §§ 71 ff. OWiG zu einer sachlichen Klärung über

die als Ordnungswidrigkeit vorgeworfene Tat. Die verfahrensrechtlichen Regelungen,

nach denen das Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs (§ 70

OWiG) oder über einen Rechtsbehelf nach § 62 OWiG gegen eine von der

Verwaltungsbehörde ausgesprochene Verwerfung des Einspruchs (§ 69 Abs. 1 OWiG) zu

treffen hat, stellen zugleich eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes des

rechtlichen Gehörs dar. Zwar ist nicht jeder den Fachgerichten bei der Anwendung des

Verfahrensrechts unterlaufende Fehler einer Korrektur im

Verfassungsbeschwerdeverfahren zugänglich. Die Schwelle eines Grundrechtsverstoßes

in diesem Bereich ist jedoch überschritten, wenn die Rechtsanwendung grob fehlerhaft,

also offenkundig unrichtig ist (vgl. für die Wahrung des entsprechenden Grundrechts

nach dem Grundgesetz BVerfGE 69, 145 = NJW 1985, 1150; BVerfGE 75, 302 = NJW

1987, 2733) oder es um die Gewährleistung eines Mindestmaßes an

Verfahrensbeteiligung geht, das nicht einmal der Gesetzgeber vorenthalten dürfte (vgl

BVerfG, NJW 1993, 2229).

b) Diese Voraussetzungen eines Verfassungsverstoßes sind hier erfüllt. Das Amtsgericht

hat unter grobem Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verkannt, daß die

am 1. Juni 1992 durch Telefax übermittelte, von der Rechtsanwältin S... unterschriebene

Einspruchsschrift dem vertretenen Betroffenen wirksam zuzurechnen war. Daß nicht

sogleich schon innerhalb der Einspruchsfrist eine auf Rechtsanwältin S... lautende

Vollmacht bzw. Untervollmacht mit eingereicht wurde, ist nach anerkannter Auffassung

unschädlich. Ein vom Gericht für erforderlich gehaltener schriftlicher Nachweis kann auch

nach Fristablauf nachgereicht werden. Im vorliegenden Falle bestand im übrigen schon

im Hinblick auf die bereits eingereichte Vollmacht zugunsten der Anwaltssozietät J..., K...,

K... niemals ein vernünftiger Zweifel, daß Rechtsanwältin S... , die den Schriftsatz auf

einem Briefbogen dieser Anwaltssozietät fertigte, jedenfalls im Rahmen einer

Vollmachtkette berechtigt für den Beschwerdeführer handelte. Eine förmliche

Bestätigung des Bestehens einer Untervollmacht wurde dem Beschwerdeführer bzw.

seinen Vertretern niemals in klarer Form mit Fristsetzung aufgegeben. Aus dem

Antwortschreiben von Rechtsanwalt J... vom 24. September 1992 an die Bußgeldstelle

als Reaktion auf deren Schreiben vom 10. September 1992 war jedoch mittelbar zu

entnehmen, daß dieser die Berechtigung der Rechtsanwältin S... zum Handeln als

Unterbevollmächtigte für die Anwaltssozietät bestätigen wollte. Nachdem die Behörde

gleichwohl auf Veranlassung des Amtsrichters die Verwerfung des Einspruchs wegen

Fehlens des Vollmachtsnachweises ausgesprochen hatte, reichte Rechtsanwalt J... mit

dem rechtzeitigen Antrag auf gerichtliche Überprüfung e. auf Rechtsanwältin S...

lautende, vom Beschwerdeführer unterschriebene weitere Vollmachturkunde ein. Es ist

nicht nachvollziehbar und findet in dem Akteninhalt keine Grundlage, daß das

Amtsgericht gleichwohl in dem jetzt angegriffenen Beschluß vom 4. Januar 1993 den

Antrag "aus den weiterhin zutreffenden Gründen dieses Bescheids" verworfen hat. Auch

der vom Amtsgericht hinzugefügte weitere Verwerfungsgrund, daß eine zur

Unwirksamkeit führende Tätigkeit als vierter Verteidiger (§ 137 Abs. 1 Satz 2 StPO)

vorliege, ist grob gesetzwidrig. Abgesehen davon, daß die Unterzeichnung der auf eine

Sozietät ausgestellten Vollmachturkunde noch nicht die Erlangung der

Verteidigerstellung für alle Sozietätsmitglieder ausweist (vgl. BVerfGE 43, 79 = NJW

1977, 99), ist jedenfalls durch § 146 a Abs. 2 StPO unmißverständlich festgelegt, daß

eine vor der Zurückweisung vorgenommene Handlung eines Verteidigers wirksam ist

und bleibt.

3) Der schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gestellte Antrag, im Wege

einstweiliger Anordnung (§ 31 VerfGHG) die Vollziehung des Bußgeldbescheides

auszusetzen, erübrigt sich mit der Entscheidung zur Hauptsache und bedarf damit

keiner weiteren Erörterung.

Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit und die Erstattung der notwendigen

Auslagen beruht auf § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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