Urteil des VerfGH Berlin vom 30.06.2002

VerfGH Berlin: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, öffentliche gewalt, höhere gewalt, allgemeine geschäftsbedingungen, verfassungsbeschwerde, agb, mietvertrag, rüge, eingriff, auszug

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

207/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 Verf BE, Art 10 Verf BE,

Art 15 Verf BE, Art 23 Verf BE,

EWGRL 13/93

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. 1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben Eigentümer von 28

Mehrfamilienhäusern und begehrte im Ausgangsverfahren von dem Mieter einer Zwei-

Zimmer-Wohnung in einem dieser Häuser nach Beendigung des Mietvertrages zum 30.

Juni 2002 Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.831,79 € für nicht ordnungsgemäß

ausgeführte Schönheitsreparaturen und weitere angeblich vom Mieter verursachte

Schäden. Der Mietvertrag datiert vom 16. Oktober 1980 und enthält hinsichtlich der

Schönheitsreparaturen in § 4 folgende Regelungen:

1. … bei Auszug sind die Räume renoviert zu übergeben.

2. Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13). Auch solche, die durch

Reparaturen oder höhere Gewalt erforderlich werden, ferner Fensteranstriche (weiß).

Zusätzlich wird in der Anlage zum Mietvertrag unter Nr. 7 bis 9 folgendes geregelt:

Der Mieter hat die Wohnung vor Mietvertragsabschluss eingehend besichtigt. Er

verzichtet wegen dieses Zustandes auf einen etwaigen Anspruch gegen den Vermieter

auf Durchführung der Schönheitsreparaturen gemäß § 536 BGB und auf etwaige

Mietminderungsansprüche gemäß § 437 BGB und Ansprüche aus § 538 BGB. Der

Vermieter nimmt den Verzicht an.

Der Mieter verpflichtet sich, bei Rückgabe der Räume diese zu renovieren, sofern sie

nicht einem durchschnittlichen Geschmacksempfinden entsprechen. Insbesondere Türen

und Fenster sind weiß zu streichen bzw. in der im Haus üblichen Farbgebung wieder

herzustellen. Naturholztüren oder -Fenster sind in jedem Fall wieder in Natur

herzustellen. Diese Vereinbarungen (Punkt 7 und 8) sind eine Ergänzung zu den übrigen

Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen.

Bei der Bemessung der Miete ist berücksichtigt, dass die Kosten der

Schönheitsreparaturen vom Mieter getragen werden.

2. Das Amtsgericht Schöneberg gab der Klage mit Teilurteil und Versäumnisschlussurteil

vom 10. Januar 2003 zunächst teilweise statt, wies sie jedoch unter Aufhebung des

Versäumnisschlussurteils mit Schlussurteil vom 15. April 2003 insgesamt ab. Die

hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wies das Landgericht

überwiegend zurück und sprach dem Beschwerdeführer im Ergebnis nur einen Betrag in

Höhe von 669,21 € zu. Zur Begründung führte es aus, dass die Klage hinsichtlich der

Schadensersatzforderung für nicht ordnungsgemäß ausgeführte Schönheitsreparaturen

keinen Erfolg haben könne, weil die Parteien des Mietvertrages die Übertragung von

Schönheitsreparaturen nicht wirksam vereinbart hätten.

Bei den entsprechenden Klauseln handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB) des Klägers. Als AGB unterlägen diese der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Diese

führe vorliegend zur Unwirksamkeit der Regelungen, weil nach der bestätigten

Rechtsprechung des BGH eine unbedingte Übernahme einer Endrenovierung unwirksam

sei und aufgrund des Summierungseffektes die gesamte Übernahme von

Schönheitsreparaturen unwirksam werden lasse. Entscheidend sei hier die weite

Formulierung in § 4 des Mietvertrages, die nach dem objektiven Empfängerhorizont

dahingehend zu verstehen sei, dass der Mieter in jedem Fall vor Auszug renovieren

müsse.

Auch eine andere Rechtsgrundlage für den Anspruch sei nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der übrigen Schadensersatzansprüche fehle es mit Ausnahme des

zugesprochenen Betrages an einem hinreichend substantiierten Vortrag.

Die Revision ließ das Landgericht nicht zu.

3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen mit

der Verfassungsbeschwerde und rügt die Verletzung der Artikel 7, 10, 23 und Art. 15

Abs. 1 bis 5 VvB sowie der Richtlinie 93/13/EWG des Rates der EG vom 5. April 1993 über

missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Die Rechtsauffassung des Landgerichts erschwere die gerichtliche Durchsetzung des

Anspruchs auf die gesetzlich zulässige Miete unzumutbar und verletze damit sein

Eigentumsrecht. Darüber hinaus habe das Landgericht verkannt, dass es sich bei der

Streichung der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen

um den Eingriff in eine Preisvereinbarung handele, die gemäß § 8 AGBG, § 307 Abs. 3

BGB gerade nicht der Inhaltskontrolle durch das Gericht unterliege. Entsprechendes

Vorbringen habe das Landgericht überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Indem die

Rechtsprechung rückwirkend - nämlich hier bereits im Jahre 1980 - vereinbarte

Lebenssachverhalte erfasse, verstoße sie auch gegen die Rechtsschutzgarantie gemäß

Art. 15 Abs. 4 VvB. Schließlich liege eine Verletzung des Art. 15 Abs. 5 VvB vor. Durch

den Eingriff des Landgerichts entstehe in dem Mietvertrag, der ein Verbrauchervertrag

sei, zum Nachteil des Vermieters ein erhebliches ungerechtfertigtes Missverhältnis der

vertraglichen Rechte und Pflichten, weil er wirtschaftlich den gesamten Mietanteil

verliere, auf den er wegen der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter

verzichtet habe. Bei einem solchen Eingriff sei das Landgericht aufgrund der

Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet gewesen, eine

Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art. 234 EGV einzuholen.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit eine Verletzung der Artikel 7, 15

Abs. 2 bis 5, Art. 23 VvB sowie der Richtlinie 93/13/EWG des Rates der EG vom 5. April

1993 gerügt wird. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Eine Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG nur zulässig, wenn der

Beschwerdeführer behauptet, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem

seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Die Rüge, ein

Gericht des Landes habe EG-Recht nicht beachtet, scheidet deshalb von vornherein aus.

2. Auch die Rüge, durch Missachtung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht an

den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe das Landgericht entgegen Art.

15 Abs. 5 Satz 2 VvB den Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen, führt

nicht zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Die Richtlinie 93/13/ EWG des Rates

vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L

95, S. 29) musste nach ihrem Art. 10 Abs. 1 nur für solche Verträge umgesetzt werden,

die nach dem 31. Dezember 1994 abgeschlossen wurden. Für Verträge, die - wie der

hier in Rede stehende Mietvertrag - vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden waren,

bestand demgemäß keine Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung, die

Gegenstand einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs hätte sein können.

3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch der Schutzbereich des

Art. 23 VvB nicht berührt sein. In dem fachgerichtlichen Rechtsstreit ging es nicht um die

Durchsetzung eines Anspruchs auf die gesetzlich zulässige Miete, sondern um einen

konkreten Schadensersatzanspruch aus einem konkreten Mietverhältnis. Die

gerichtliche Beurteilung solcher ausschließlich dem Vermögen des Beschwerdeführers

zuzurechnender Ansprüche kann sich nicht als Verletzung des Eigentumsgrundrechts

darstellen. Der Beschwerdeführer wurde durch die fachgerichtlichen Entscheidungen

auch nicht verpflichtet, regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen, so dass seine

gesamten Ausführungen zu den mietpreisrechtlichen Auswirkungen einer solchen ihn

„rückwirkend“ treffenden Verpflichtung nichts mit dem fachgerichtlich entschiedenen Fall

zu tun haben. Die Frage, welche Rechte aus der Verfassung von Berlin verletzt sein

könnten, wenn es einem Mieter gestattet würde, sich während eines noch andauernden

Mietverhältnisses auf die Nichtigkeit der umstrittenen Vertragsklauseln zu berufen, ohne

dass es zur Anpassung der vereinbarten Miethöhe käme, stellt sich im vorliegenden

Verfahren nicht.

4. Auch für eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 7 VvB fehlt es bei dem

vorliegenden Streitgegenstand an jeglichem Anhaltspunkt. Worin eine Verletzung der

Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 2 bis 4 VvB im vorliegenden Fall liegen

könnte, lässt sich der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entnehmen.

5. Soweit ein Verstoß gegen Art. 10 VvB in Form des Willkürverbots gerügt wird, kann die

Verfassungsbeschwerde in der Sache keinen Erfolg haben.

Der Beschwerdeführer wendet sich insoweit im Kern gegen die Rechtsauffassung des

Landgerichts, eine AGB-Klausel, die der Inhaltskontrolle nicht standhalte, sei in vollem

Umfang unwirksam; an ihre Stelle trete die gesetzliche Regelung, und zwar auch dann,

wenn eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Regelung wirksam zu Gunsten

des AGB-Verwenders hätte vereinbart werden können. Das Landgericht hält sich damit

im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Klauseln (vgl.

zuletzt Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - m. w. N.). Für eine willkürliche

Rechtsanwendung sind schon deshalb keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Es ist auch nicht willkürlich, wenn das Landgericht die Regelung zur Tragung von

Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Mietverhältnisses nicht als „Preisvereinbarung“

ansieht, die gemäß § 8 AGB, § 307 Abs. 3 BGB nicht der Inhaltskontrolle durch das

Gericht unterliegen würde. Zwar kann die Frage, wer im Mietverhältnis die

Schönheitsreparaturen zu tragen hat, unzweifelhaft Einfluss auf die Miethöhe haben. Das

gilt im Rahmen eines Austauschvertrages aber für alle vertraglichen Regelungen mit

wirtschaftlichen Auswirkungen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn

das Landgericht keine „Preisvereinbarung“ in einer Klausel sieht, die keine geldliche

Gegenleistung regelt, sondern einen anderen Gegenstand hat. Gerade wenn die

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen eine eigenständige

Hauptpflicht ist, wie der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf den Beschluss des

Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1984 (VIII ARZ 1/84) ausführt, liegt es nicht nahe,

dass es sich gleichzeitig um eine „Preisvereinbarung“ über die in Geld zu zahlende Miete

handelt.

6. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen

Gehörs nach Art. 15 Abs. 1 VvB. Das Landgericht hat sich in seiner Begründung mit der

vom Beschwerdeführer bereits im fachgerichtlichen Verfahren aufgeworfenen Frage, ob

es sich bei der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen um eine

Hauptleistungspflicht handelt, nicht ausdrücklich auseinandergesetzt. Hierzu bestand

nach seiner Rechtsauffassung aber auch kein Anlass, weil für die zu treffende

Entscheidung hieraus zu Gunsten des Beschwerdeführers nichts hergeleitet werden

konnte. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt vom erkennenden Gericht nicht,

sich mit jedem Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung

auseinanderzusetzen. Nur wenn aus der Sicht des Gerichts auf entscheidungserhebliche

und unter diesem Gesichtspunkt für die Beteiligten wesentliche Rechtsfragen in der

Begründung nicht eingegangen wird, kann dies ein Indiz dafür sein, dass das Gericht die

entsprechenden Ausführungen des Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht

gewürdigt hat. Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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