Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, rechtswegerschöpfung, verordnung, subsidiarität, wohnraum, mieter, zweckentfremdung, wohnungsmarkt, vollziehung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

115/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 23 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs

2 S 2 VGHG BE, WoZwEntfrV BE

2, § 146 Abs 5 S 3 VwGO

VerfGH Berlin: Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden

gegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen – hier:

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung

des Sofortvollzugs der behördlichen Aufforderung, eine

Wohnung wegen zweckentfremdeter gewerblicher Nutzung

wieder dem Berliner Wohnungsmarkt zuzuführen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerdeführerin ist seit 1994 Eigentümerin einer am Stuttgarter Platz in Berlin

belegenen 4 1/2 Zimmerwohnung. Nach einem Ermittlungsbericht des zuständigen

Bezirksamtes Charlottenburg vom 20. September 1999 steht die Wohnung leer, seit der

frühere Eigentümer H. "vor Jahren" zu seiner Lebensgefährtin, der Beschwerdeführerin,

gezogen sei. Mit Schreiben vom 21. September 1999 erhob das Bezirksamt gegenüber

der Beschwerdeführerin den Vorwurf, sie habe die Wohnung unter Verstoß gegen das

Zweckentfremdungsverbot seit geraumer Zeit ohne behördliche Genehmigung leer

stehen lassen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 gab die Beschwerdeführerin an, die

Wohnung werde von einem Mieter bewohnt. Mit Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000

setzte das Bezirksamt gegen die Beschwerdeführerin wegen eines vorsätzlichen

Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot eine Geldbuße in Höhe von 11.000 DM

fest. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2000 Einspruch ein, den sie

unter dem 4. März 2000 damit begründete, dass die Wohnung an den dort mit

Hauptwohnsitz gemeldeten Herrn H. vermietet sei.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2000 gab das Bezirksamt der Beschwerdeführerin unter

Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Wohnung bis zum 29. Februar 2000 wieder

der Nutzung zu Wohnzwecken zuzuführen, und drohte ihr für den Fall, dass sie dieser

Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen sollte, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000

DM an. Den hiergegen eingelegten Widerspruch vom 27. Januar 2000 wies das

Bezirksamt mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2000 zurück. Über die dagegen am

5. April 2000 vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage VG 35 A 228.00 ist

noch nicht entschieden.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2000 wies das Verwaltungsgericht den Antrag der

Beschwerdeführerin vom 1. März 2000 auf vorläufigen Rechtsschutz zurück und führte

aus: Die angefochtenen Bescheide seien offensichtlich rechtmäßig, denn die

Streitwohnung stehe seit Jahren leer und sei insbesondere in der Zwischenzeit nicht

vermietet worden. Die Beschwerdeführerin beantragte am 26. Juli 2000 die Zulassung

der Beschwerde und trug vor: Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

Beschlusses, weil sie die Überlassung der streitbefangenen Wohnung zu Wohnzwecken

an Herrn H. glaubhaft gemacht habe, indem sie den Abschluss eines mündlichen

Mietvertrages dargelegt und die Mietzahlungen nachgewiesen habe. Aus dem Umstand,

dass die Wohnung nicht habe besichtigt werden können, ergebe sich. keineswegs das

Vorliegen eines Scheinmietverhältnisses. Sie habe nämlich gegenüber ihrem Mieter

keinen Anspruch darauf, dass dieser der Behörde eine Besichtigung der Wohnung

ermögliche. Da auch gegenüber dem Mieter keine Duldungsverfügung erlassen worden

sei, sei die Zuführungsanordnung rechtswidrig. Mit Beschluss vom 8. August 2000 lehnte

das Oberverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der

Beschwerde ab und führte aus: Das Vorbringen der Beschwerdeführerin könne die

Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht erschüttern, dass zwischen ihr und Herrn H.

lediglich ein Scheinmietverhältnis vorliege. Hierfür spreche entscheidend der Umstand,

dass die Beschwerdeführerin eine Wohnungsbesichtigung verweigert habe. Auch bei

Unterstellung einer Nutzungsbefugnis durch Herrn H. überzeuge ihr Vorbringen, sie habe

weder einen Schlüssel zur Wohnung noch könne sie Herrn H. gegenüber die Duldung der

Besichtigung durchsetzen, im Hinblick auf die zwischen Herrn H. und ihr bestehende

Bekanntschaft nicht.

Mit der am 6. September 2000 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 7 und Art. 23 Abs. 1 Satz

1 der Verfassung von Berlin (VvB). § 1 Abs. 1 des

Zweckentfremdungsbeseitigungsgesetzes vom 8. März 1990 - ZwBesG - (GVBl. S. 627)

sowie § 1 Abs. 1 i.V.m. § 5 der 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung - 2. ZwVbVO -

vom 15. März 1994 (GVBl. S. 91) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom

24. März 1998 (GVBl. S. 79) verkürzten die Eigentumsfreiheit nach Art. 23 Abs. 1 VvB in

unverhältnismäßiger Weise, weil diese Zweckentfremdungsvorschriften aufgrund der in

den letzten Jahren eingetretenen Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht

mehr erforderlich und mithin nichtig seien. Spätestens seit 1996 sei in Berlin ein

massiver Überhang an Wohnungen zu verzeichnen. Mangels gültiger Rechtsgrundlage

seien die gegen die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheide aufzuheben.

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2000 das gegen die

Beschwerdeführerin gerichtete Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zum Abschluss des

hiesigen Verfahrens ausgesetzt.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben.

Soweit - wie hier im Hinblick auf Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des

Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und

Architektenleistungen vom 4. November 1971 - MRVerbG - (BGBl. I S. 1745) als

Ermächtigungsgrundlage der 2. ZwVbV0. - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf

Bundesrecht beruhende Entscheidungen der Berliner Gerichte sind, besteht die

Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art: 142, 31 GG

hinsichtlich solcher Grundrechte, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten

übereinstimmen (st. Rspr.; u.a. Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - NJW

1999, 47). Diese Voraussetzung ist bei den von der Beschwerdeführerin als verletzt

gerügten Art. 7 VvB (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG) und Art. 23 Abs. 1 VvB (vgl. Art. 14 Abs. 1

GG) erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 13. August 1996 - VerfGH 29/96 - LVerfGE 5, 10, 12 -

und vom 24. August 2000 - VerfGH 107 A/99, 107/99 - GE 2000, 1324).

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Bußgeldbescheid des Bezirksamts

richtet, ist sie indes mangels Erschöpfung des Rechtswegs (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG)

unzulässig. Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 67 OWiG der Einspruch gegeben.

Hiervon hat die Beschwerdeführerin auch Gebrauch gemacht. Da sie eine abschließende

Entscheidung über diesen Rechtsbehelf durch die ordentlichen Gerichte nicht abgewartet

hat und während des Verfahrens Verfassungsbeschwerde erhoben hat, ist der

Rechtsweg noch nicht erschöpft. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist ihr

die Rechtswegerschöpfung durch weiteres Betreiben des

Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch zumutbar. In der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist zwar anerkannt, dass dem durch eine Norm unmittelbar

betroffenen Beschwerdeführer nicht angesonnen werden kann, sich durch normwidriges

Verhalten dem Risiko eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens auszusetzen

und in diesem Verfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend zu machen

(BVerfGE 20, 283, 290; 46, 246, 256; 81,70, 82 f.). Diese die Reichweite des

Subsidiaritätsgrundsatzes bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden betreffende

Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf Verfassungsbeschwerden übertragen, mit

denen der Beschwerdeführer sich gegen eine strafrechtliche oder

ordnungswidrigkeitenrechtliche Entscheidung wendet, mit der ein Verstoß gegen eine für

verfassungswidrig gehaltene Norm geahndet werden soll. In derartigen Fällen einer

mittelbaren Rechtssatzverfassungsbeschwerde hat sich - wie hier - das Risiko eines

Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens bereits realisiert und kann mithin durch die

Vorabentscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr beseitigt werden. Die

allgemeinen Erschwernisse, die mit der Rechtsverfolgung im fachgerichtlichen Verfahren

verbunden sind, lassen sich ferner nicht als schwere und unabwendbare Nachteile i. S. d.

§ 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG qualifizieren. Schließlich reicht allein das Begehren, bei dem

Verfassungsgerichtshof noch eher als bei dem mit der Sache betrauten Fachgericht eine

Entscheidung zu erwirken, nicht aus, um die Verweisung auf den Rechtsweg als

unzumutbar erscheinen zu lassen.

Von einer Erschöpfung des Rechtsweges kann vorliegend auch nicht deshalb abgesehen

werden, weil der Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung zukäme. Dies wäre

dann der Fall, wenn eine in Frage gestellte Norm grundsätzliche verfassungsrechtliche

Probleme aufwirft und die zu erwartende Entscheidung über den Einzelfall hinaus Klarheit

über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft (vgl. Kley/Rühmann, in:

Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 90 Rn. 106). Insoweit ist hier durchaus

anzunehmen, dass eine inzident zu treffende Entscheidung über die Gültigkeit des

Verbots der Zweckentfremdung Bedeutung für eine erhebliche Zahl von anderen Fällen

haben könnte. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme wirft der Fall aber nicht

auf, denn zu den Voraussetzungen für das von der Beschwerdeführerin geltend

gemachte automatische Außerkrafttreten von Zweckentfremdungsvorschriften hat sich

der Verfassungsgerichtshof bereits geäußert (siehe u.a. Beschluss vom 26. September

1996 - VerfGH 26/95 - LVerfGE 5, 23, 26; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 30. April

1999 - BVerwG 5 B 85.98 - GE 1999, 989: Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in

Berlin keine "rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage"). Die dortigen Ausführungen

betreffen zwar die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

in der Fassung vom 9. Februar 1973; sie lassen sich aber ohne weiteres auf die hier

maßgebliche 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 15. März 1994 übertragen:

Im Übrigen geböte die allgemeine Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nicht für sich

allein eine Vorabentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof. Das Vorliegen einer

allgemeinen Bedeutung ist nämlich nur ein Moment im Rahmen der Abwägung für und

wider eine sofortige Sachentscheidung, die aufgrund der "Kann" - Vorschrift des § 49

Abs. 2 Satz 2 VerfGHG vorzunehmen ist (siehe Beschluss vom 31. Oktober 1996 -

VerfGH 54/96 - LVerfGE 5, 49, 54 f.; ebenso zum Bundesrecht BVerfGE 86, 382, 388). So

spricht es z.B. gegen eine sofortige Sachentscheidung durch den

Verfassungsgerichtshof, wenn diese von einer eingehenden und umfangreichen

Vorklärung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht abhängen kann (vgl. zum Bundesrecht

BVerfGE 8, 222, 227; BVerfGE 86, 382, 388). Ein Interesse daran besteht hier sowohl in

Bezug auf den von der Beschwerdeführerin bestrittenen Vorwurf eines

Scheinmietverhältnisses wie auch hinsichtlich der von ihr in Abrede gestellten

Mangellage auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt in Berlin. Gründe für eine nur

ausnahmsweise gerechtfertigte zeitliche Bevorzugung (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8,

38, 40) der Beschwerdeführerin durch die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG

liegen nicht vor. Da es sich bei der im Ordnungswidrigkeitenverfahren

verfassungsrechtlich beanstandeten Norm nicht um ein förmliches Gesetz handelt, ist

insbesondere eine Vorabentscheidung nicht deshalb angezeigt (vgl. zum Bundesrecht

BVerfGE 8, 222, 226), weil die Sache durch die Fachgerichte gegebenenfalls ohnehin

dem Verfassungsgerichtshof gemäß § 46 Abs. 1 VerfGHG vorzulegen wäre.

3. a) Soweit die Verfassungsbeschwerde die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen

angreift, ist sie unzulässig, weil ihr der in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende

Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Danach muss ein Beschwerdeführer vor der

Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nicht nur dem Gebot der

Rechtswegerschöpfung nachkommen, sondern auch sonstige Möglichkeiten ergreifen,

um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine

Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH

104/93 - LVerfGE 1, 199, 201). Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der

Beschwerdeführer eine nach Lage der Sache bestehende und zumutbare Möglichkeit,

die behauptete Grundrechtsverletzung ohne Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen

Rechtsschutzes zu beseitigen, nicht genutzt hat. Da gerichtliche Eilverfahren gegenüber

dem Hauptsacheverfahren eigenständige Rechtswege sind, ist dem Gebot der

Rechtswegerschöpfung zwar genügt, wenn - wie hier mit dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts - eine das Eilverfahren abschließende, mit Rechtsbehelfen nicht

mehr angreifbare fachgerichtliche Entscheidung vorliegt. Wegen der Nachrangigkeit der

Verfassungsbeschwerde muss aber vor einer verfassungsgerichtlichen Sachprüfung

zusätzlich das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren abgeschlossen sein, wenn dieses

geeignet ist, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Das ist regelmäßig

anzunehmen, wenn ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf

die Hauptsache beziehen, wenn die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die

Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die

Verweisung kein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht (Beschluss vom 16.

Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199, 201). Diese Voraussetzungen sind

hier erfüllt.

Die Beschwerdeführerin rügt ausschließlich Grundrechtsverletzungen, die sich nicht auf

die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als solche, sondern auf die Hauptsache, d. h.

die Zuführungsanordnung beziehen. Dieser verfassungsrechtlichen Beschwer könnten

die Verwaltungsgerichte auch ohne weiteres durch Aufhebung des fraglichen

Verwaltungsakts abhelfen. Obwohl die Beschwerdeführerin neben der

Verfassungswidrigkeit der 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung auch die

Verfassungswidrigkeit des Zweckentfremdungsbeseitigungsgesetzes rügt, müsste vor

einer stattgebenden Entscheidung kein Normenkontrollverfahren nach § 46 Abs. 1

VerfGHG durchgeführt werden. Die Gültigkeit des § 1 ZwBesG wäre nämlich nicht

entscheidungserheblich. Sofern die Verwaltungsgerichte das in § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2.

ZwVbVO festgelegte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für

grundrechtswidrig und mithin ungültig halten sollten, müssten sie die auf § 1 Abs. 1 Satz

1 ZwBesG gestützte Zuführungsanordnung schon deshalb aufheben, weil dann ein

Tatbestandsmerkmal dieser Norm ("unter Verstoß gegen die

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung") nicht gegeben wäre. Insoweit käme es nicht

darauf an, ob die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2: ZwVbVO die

Ungültigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZwBesG nach sich ziehen würde. Anhaltspunkte dafür,

dass § 1 Abs. 1 Satz 1 ZwBesG aus anderen Gründen gegen Grundrechte der

Beschwerdeführerin. verstoßen könnte, sind nicht ersichtlich.

Für die Durchführung des Klageverfahrens spricht weiterhin, dass die tatsächliche und

einfachrechtliche Lage durch die angegriffenen Eilentscheidungen noch nicht hinreichend

geklärt worden ist. Insbesondere beruhen die im Widerspruch zum Vorbringen der

Beschwerdeführerin stehenden Feststellungen der Verwaltungsgerichte über den

Leerstand der streitgegenständlichen Wohnung lediglich, auf einer summarischen

Prüfung. Ferner ist die Lage des Berliner Wohnungsmarktes im Eilverfahren nicht einmal

im Ansatz erörtert worden.

Schließlich entsteht für die Beschwerdeführerin durch die Verweisung auf das

verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren auch kein schwerer und unabwendbarer

Nachteil. Soweit die Beschwerdeführerin für die Dauer des Klageverfahrens gezwungen

ist, entsprechend der sofort vollziehbar erklärten Zuführungsanordnung ihre Wohnung

vorübergehend als Wohnraum zu nutzen, ist die damit verbundene Beeinträchtigung

nicht als schwerwiegend zu bewerten. Sie hat dann nur durchzuführen, was sie angibt,

ohnehin zu tun, und zu erwartende Beeinträchtigungen sind auch nicht vorgetragen.

b) Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen die verwaltungsgerichtlichen

Entscheidungen richtet, weiterhin deshalb unzulässig, weil die Beschwerdeführerin die

nunmehr behaupteten Verfassungsverstöße im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht

geltend gemacht hat. Aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

bzw. unter Hinweis auf das Gebot der Rechtswegerschöpfung hat das

Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Fällen die Obliegenheit des

Beschwerdeführers abgeleitet, vor den Instanzgerichten diejenigen Grundrechtsrügen zu

erheben, die er später dem Bundesverfassungsgericht zu unterbreiten gedenkt (siehe

Kley/Rühmann, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 90 Rn. 96). Dies betrifft nicht nur

verfahrensrechtliche Rügen (BVerfGE 9, 223, 225; 16, 124, 127; 54, 53, 65; 62, 347, 352;

74, 102, 114; 79, 80, 83 f.; 81, 97, 102 f.; 83, 216, 228 ;ff.; 84, 203, 208), sondern auch

verfassungsrechtliche Einwände, die sich auf die Anwendung materiellen Rechts

beziehen (BVerfGE 64, 135, 143; 66, 337, 364). Eine solche Rügeobliegenheit hat auch

schon in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ihren Niederschlag gefunden

(siehe Beschluss vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59, 61 f. zu Art. 15 Abs.

1 VvB unter Bezugnahme auf BVerfGE 16, 124, 127; vgl. ferner den Beschluss des

Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21. August 1997 - VfGBbg 13/97 -

LVerfGE 7, 112, 115). Ob aus dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur

Vortragslast im fachgerichtlichen Verfahren zu folgern ist, dass ein Beschwerdeführer

bereits im fachgerichtlichen Verfahren vorsorglich in jedem Fall unter Hinweis auf das

jeweils einschlägige Grundrecht die Verfassungswidrigkeit potenziell

entscheidungserheblicher Normen zu rügen hätte (kritisch zur Notwendigkeit eines

solchen fachgerichtlichen "Verfassungsprozesses": Posser, Die Subsidiarität der

Verfassungsbeschwerde, 1993, S. 199 ff.; Bender, Vortrag vor den Gerichten und

Verfassungsbeschwerde, NJW 1998, 808, 809) oder ob es genügen kann, wenn der

Beschwerdeführer diejenigen verfahrensrechtlichen Schritte unternommen hat, welche

die den Fachgerichten von Amts wegen obliegende umfassende verfassungsrechtliche

Prüfungspflicht auslösen (vgl. BVerfGE 74, 102, 114), bedarf vorliegend keiner

Erörterung. Denn anerkannt ist, dass es mit dem Grundsatz der Subsidiarität bzw. dem

Erfordernis der Rechtswegerschöpfung unvereinbar ist, wenn im Instanzenzug ein

verfassungsrechtlicher Mangel, deshalb nicht nachgeprüft werden , weil er nicht

oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (BVerfGE 16, 124, 127; 54, 53,

65; 74, 102, 114; Beschluss vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59, 62). So

liegen die Dinge hier, denn nach den für das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

maßgeblichen Verfahrensvorschriften konnte das Oberverwaltungsgericht den nunmehr

gerügten Verfassungsverstoß nicht von Amts wegen berücksichtigen.

Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwG0 sind im Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen

Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung der Vollziehung die Gründe

darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist. Das Beschwerdegericht prüft die

angefochtene Entscheidung in Bezug auf die geltend gemachten Zulassungsgründe und

die zu ihrer Begründung genannten Rügen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, §

146 Rn. 15a, § 124a Rn. 7 m.w.N.). Eine Zulassung der Beschwerde kann abweichend

hiervon dann in Betracht kommen, wenn der geltend gemachte Zulassungsgrund

offensichtlich vorliegt (OVG NW, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 - NVwZ

1997, 1224). Die Beschwerdeführerin hat in ihrem auf § 124 Abs. z. Nr. 1 VwG0

gestützten Zulassungsantrag die Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

lediglich insoweit in Frage gestellt, als dieses von einem andauernden Leerstand ihrer

Wohnung ausging und in diesem Zusammenhang sowohl das Bestehen eines

Mietverhältnisses mit ihrem Lebensgefährten als auch die Notwendigkeit des Erlasses

einer Duldungsverfügung gegenüber diesem verneinte. Die von ihr erst im hiesigen

Verfahren erhobenen Einwände gegen die Gültigkeit des § 1 Abs. 1 ZwBesG brauchte

das Oberverwaltungsgericht mangels Darlegung durch die Beschwerdeführerin deshalb

nicht zu berücksichtigen. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung des

Zulassungsantrags noch auf der Grundlage der zweckentfremdungsrechtlichen

Vorschriften argumentiert und damit zumindest den Anschein erweckt hatte, auch sie

halte die entsprechenden Normen für gültig, sowie unter Berücksichtigung des

Umstandes, dass der Verfassungsgerichtshof noch im Jahre 1996 das

Zweckentfremdungsverbot für vereinbar mit dem Eigentumsgrundrecht gehalten hat

(Beschluss vom 26. September 1996 - VerfGH 26/95 - LVerfGE 5, 23, 26 f.), sind auch

keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht ohne weiteres

von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 ZwBesG auszugehen hatte und mithin

"offensichtlich" ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses

bestanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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