Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

VerfGH Berlin: eröffnung des konkurses, auflösung der gesellschaft, verfassungsbeschwerde, rechtliches gehör, kommanditgesellschaft, liquidation, liquidator, vertretungsmacht, gesellschafter, akte

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

44/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 1

VGHG BE, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1

ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2

ZPO

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Prüfungskompetenz des

VerfGH Berlin unzulässige Verfassungsbeschwerde bei

materiell-rechtlicher Zurückweisung einer Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision durch den BGH

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Wedding begehrte die Klägerin als

Zwangsverwalterin von der Beschwerdeführerin die Herausgabe von sechs in einem

Hause in Berlin W… gelegenen Eigentumswohnungen. Diese nutzte die

Beschwerdeführerin aufgrund von Mietverträgen, die sie im März 2001 mit der

Vollstreckungsschuldnerin und Eigentümerin der Wohnungen, der W… GmbH i.L. & Co.

G… KG i. K. vertreten durch die W… Q… GmbH i.L., diese vertreten durch deren

Liquidator G. S., abgeschlossen hatte. Die Zwangsverwalterin hielt die vereinbarten

Mieten für zu niedrig.

Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin zur Räumung und Herausgabe der

Wohnungen. Die abgeschlossenen Mietverträge berechtigten die Beschwerdeführerin

nicht zum Besitz. Die Verträge seien vielmehr unwirksam, da die Eigentümerin bei ihrem

Abschluss nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Nach Eröffnung des

Konkursverfahrens habe die Eigentümerin als Kommanditgesellschaft gemäß §§ 161

Abs. 2, 146 Abs. 1, 149, 150 Abs. 1 HGB nur durch ihre vier Gesellschafter

gemeinschaftlich vertreten werden können, nicht aber durch den Vertreter der

Komplementärin allein. Die Mietverträge seien daher gemäß § 177 Abs. 1 BGB

schwebend unwirksam gewesen. Eine spätere Genehmigung in der Zeit bis zur

Anordnung der Zwangsverwaltung am 2. Juli 2001 habe die Beschwerdeführerin nicht

hinreichend dargetan.

Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin Berufung ein und begründete

diese damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 178)

eine Kommanditgesellschaft auch nach der Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen

weiterhin von deren Komplementär wirksam vertreten werde. Im Übrigen seien die

Mietverträge vom März 2001 in jedem Falle nach den Grundsätzen der Anscheins- oder

der Duldungsvollmacht wirksam zustande gekommen.

Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Berlin zurückgewiesen und

die Revision nicht zugelassen. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der W…

GmbH & Co. G… KG habe gemäß §§ 161 Abs. 2, 131 Nr. 3 HGB zur Auflösung der

Gesellschaft geführt. Nach §§ 161 Abs. 2, 146 Abs. 1 Satz 1 HGB habe es von nun an

allen Gesellschaftern als Liquidatoren oblegen, die zur Liquidation der aufgelösten

Kommanditgesellschaft gehörenden Handlungen in Gemeinschaft vorzunehmen. Das sei

hier bei Abschluss der Mietverträge allein durch die W… GmbH i.L. nicht geschehen. Die

Vertreterin sei weder von den übrigen Liquidatoren ermächtigt gewesen noch sei der

Mietvertragsabschluß später genehmigt worden. Es habe auch weder eine Duldungs-

noch eine Anscheinsvollmacht vorgelegen. Denn die Liquidatorin W. habe dem

geschäftlichen Handeln des Liquidators G. S. durch ihren Betreuer mehrfach

widersprochen und der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe als Sohn des

Liquidators G. S. die Verhältnisse bei der Eigentümerin gut gekannt, so dass ein

schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Mietverträge auf seiner Seite nicht

habe begründet werden können.

Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Beschwerdeführerin Beschwerde zum

Bundesgerichtshof ein. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO sei gegeben. Die Rechtsauffassung des

Landgerichts, wonach bei Liquidation einer Kommanditgesellschaft nur sämtliche

Gesellschafter unter Einschluss auch derjenigen, die vor Auflösung der Gesellschaft

keine Geschäftsführungsbefugnis und keine Vertretungsmacht besaßen, die zur

Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen könnten, stehe im

Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Nach dieser werde eine

Kommanditgesellschaft auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens hinsichtlich ihres

konkursfreien Gesellschaftsvermögens weiterhin durch ihren Komplementär

rechtswirksam vertreten (BGHZ 75, 178 <182>, NJW 2000, 3799 sowie WM 1966, 835

<836>). Es bestehe die Gefahr einer wiederholten Anwendung der unzutreffenden

Rechtsauffassung des Landgerichts durch dieses und durch andere Gerichte.

Durch Beschluss vom 15. Januar 2004 wies der Bundesgerichtshof die

Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Die Rechtssache werfe keine

entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und sei auch nicht

zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erforderlich. Nunmehr wendet sich die Beschwerdeführerin durch

Verfassungsbeschwerde vom 19. März 2004 gegen das vorgenannte Urteil des

Landgerichts. Sie rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art.

15 Abs. 1 VvB sowie eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 10 Abs. 1 VvB.

Das Landgericht habe verkannt, dass es sich bei der Rechtsform der Eigentümerin W…

GmbH i. L. & Co. G… KG i. K nicht um eine typische Kommanditgesellschaft handele,

sondern um eine Mischform aus Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft, bei

welcher „die Regeln des Personengesellschaftsrechts ... durch die

kapitalgesellschaftsrechtlichen Prinzipien ersetzt" würden. Daraus folge, dass sich die

Liquidation einer solcher Gesellschaft nach § 273 Abs. 4 AktG. i. V. m. §§ 70 ff. GmbHG

regele. Danach habe der frühere Geschäftsführer und nunmehrige Liquidator der GmbH-

Komplementärin der Eigentümerin diese allein vertreten können und die

streitgegenständlichen Mietverträge über die aus der Konkursmasse freigegebenen

sechs Wohnungen als alleinberechtigter Vertreter wirksam abschließen können. Seine

Vertretungsmacht als Abwickler sei unbeschränkt und unbeschränkbar.

Indem das Landgericht Berlin die ordnungsgemäße Vertretung der Eigentümerin bei

Abschluss der Mietverträge rechtsfehlerhaft verkannte, habe es den Anspruch der

Beschwerdeführerin auf Gleichbehandlung und damit das Willkürverbot verletzt. Es sei

nicht nachvollziehbar, dass der Liquidator G. S. nach der Praxis des Grundbuchamts

Wedding berechtigt sei, Wohnungen der Eigentümerin zu veräußern, aber nicht

berechtigt sein solle, solche zu vermieten.

Die von der Beschwerdeführerin dargelegten Rechtsfolgen hätten sich ohne weiteres aus

den von ihr vorgetragenen Tatsachen ableiten lassen. Da das Landgericht die

erforderlichen Rechtsschlüsse nicht gezogen habe, habe es den Tatsachenvortrag der

Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen und sei seine Entscheidung auch als

Überraschungsentscheidung anzusehen. beides verletze die Beschwerdeführerin in

ihrem Anspruch auf Gehör vor Gericht.

Die Richterin S… ist gemäß § 16 Abs.1 Nr. 2 VerfGHG in diesem Verfahren von der

Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentlichen

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben,

soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben wurde

oder wird. Der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs unterliegen danach lediglich Akte

der öffentlichen Gewalt.

Sind Akte der Landesgewalt durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits

sachlich bestätigt worden, sind sie dagegen der Gerichtsbarkeit des

Verfassungsgerichtshofs entzogen, denn jede Überprüfung einer von einem

Bundesgericht bereits kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell

als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher unzulässig (BVerfGE 96, 345

<371›; vgl. Beschluss vom 25. März 1999 – VerfGH 35/97 – LVerfGE 10, 51 <56>).

So liegt der Fall hier. Durch Beschluss vom 15. Januar 2004 hat der Bundesgerichtshof

die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision

zurückgewiesen. Damit hat der Bundesgerichtshof nicht nur die Frage beantwortet, ob

die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen.

Vielmehr ergibt sich aus dieser Rechtsprechung auch, dass die Voraussetzungen für

eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht nicht gegeben

sind. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist erforderlich, wenn

ein schwerer, das Vertrauen der Allgemeinheit in eine funktionierende Judikatur

gefährdender Rechtsfehler vorliegt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des

Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses; BT-Drucksache 14/4722 S. 66, 104). Das ist

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs u. a. immer dann der Fall, wenn die

Voraussetzungen für eine begründete Verfassungsbeschwerde gegeben sind (BGHZ

154, 288 <297>), namentlich also, wenn eine Entscheidung auf einer Verletzung des

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder des allgemeinen Gleichheitssatzes in

seiner Ausprägung als Willkürverbot vorliegt. Indem der Bundesgerichtshof die

Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zurückwies, hat er somit bestätigt,

dass das Urteil des Landgerichts Berlin einen Verstoß gegen ein verbürgtes

Verfassungsrecht nicht darstellt. Für eine Überprüfung dieses Urteils durch den

Verfassungsgerichtshof bleibt daneben kein Raum.

Weiteren Bedenken gegen Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

war hiernach nicht mehr nachzugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 34, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum