Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

VerfGH Berlin: rechtliches gehör, zahlungsunfähigkeit, recht auf freiheit, verfassungsbeschwerde, persönliche freiheit, rechtskräftiges urteil, berufliches fortkommen, freiheitsentziehung, präsident

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

102/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, § 96 Abs 1 Nr 2

OWiG, § 96 Abs 1 Nr 4 OWiG, §

104 Abs 3 Nr 1 OWiG

VerfGH Berlin: Anordnung der Erzwingungshaft zur Darlegung

der Zahlungsunfähigkeit bzw zur Beitreibung einer Geldbuße

mit Freiheitsgrundrecht vereinbar - Umfang der

Mitwirkungspflichten des Betroffenen - Verpflichtung zur

Glaubhaftmachung

Gründe

1. Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater, wurde vom

Amtsgericht Tiergarten durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Mai 1997 wegen Gefährdung

der Lohnsteuer in 12 Fällen zu 12 Einzelgeldbußen in einer Gesamthöhe von 14.750,--

DM verurteilt. Hiervon sind nach einseitiger Einstellung einer zugelassenen Ratenzahlung

durch den Beschwerdeführer noch 10.750,-- DM nicht bezahlt. Der Beschwerdeführer

berief sich auf Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluss vom 25. April 2000 ordnete das

Amtsgericht Tiergarten daraufhin auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den

Beschwerdeführer Erzwingungshaft von insgesamt 88 Tagen an. Im hiergegen

gerichteten Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht legte der Beschwerdeführer eine

selbst gefertigte Einnahme-Überschuss-Rechnung für das erste Halbjahr 2000 vor und

eine Erklärung über das Nichtvorhandensein von Vermögen. Ohne Berücksichtigung der

Miete (für die seine Ehefrau aufkomme) stünden ihm nur 750 DM / Monat als

Lebensunterhalt zur Verfügung.

Die Beschwerde verwarf das Landgericht Berlin durch Beschluss vom 7. Juli 2000.

Zur Begründung führte es aus, trotz Aufforderung habe der Betroffene seine Pflicht, die

von ihm behauptete Zahlungsunfähigkeit schlüssig darzulegen und glaubhaft zu

machen, auch im Beschwerdeverfahren nicht erfüllt.

Gegen beide Beschlüsse hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben,

mit der er die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, bezogen auf seine

persönliche Freiheit (Art. 7, 8, 36 VvB), des Willkürverbots (Art. 10 VvB) und des Rechtes

auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) rügt. Er habe alles ihm Mögliche getan, um

seine Zahlungsunfähigkeit ordnungsgemäß darzulegen und glaubhaft zu machen. Seine

Darlegungen seien von den Richtern entweder nicht zur Kenntnis genommen worden

oder willkürlich unter Missachtung der Vorschrift des § 96 Abs. 1 OWiG als irrelevant

angesehen worden. Er sei der ihm obliegenden Darlegungspflicht hinsichtlich seiner

Vermögens- und Einkommenssituation nachgekommen. Dies sei zuletzt mit Schreiben

vom 2. Juli 2000, auf dessen Inhalt in der Verfassungsbeschwerde im Einzelnen

verwiesen wird, geschehen, indem er seine Einnahmesituation im Einzelnen dargelegt

habe. Dort habe er auch gebeten mitzuteilen, wenn noch weitere Darlegungen

erforderlich seien. Die entsprechenden Darlegungen füllen nach Auffassung des

Beschwerdeführers auch den Begriff der Zahlungsunfähigkeit aus, so dass sich schon

unter diesem Gesichtspunkt die Anordnung von Erzwingungshaft verbiete. Das

Landgericht verkenne in nicht mehr vertretbarer Weise den Begriff der Darlegungspflicht

in § 96 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG, indem es eine Glaubhaftmachung verlange, die über eine

substantiierte Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinausgehe. §

96 OWiG sehe weder eine besondere Form der Darlegung noch eine Glaubhaftmachung

überhaupt vor, so dass Zweifel in dieser Richtung vom Gericht von Amts wegen hätten

aufgeklärt werden müssen. Selbst wenn man davon ausginge, dass durchschnittliche

monatliche Einkünfte von 1.600 DM eine Zahlungsunfähigkeit nicht begründeten,

verkenne die landgerichtliche Entscheidung jedoch den Begriff der Zumutbarkeit in § 96

Abs. 2 OWiG, weil sie unterstelle, dass ihm die sofortige Zahlung der gesamten

Geldbuße zumutbar sei und Zahlungserleichterungen daher nicht in Betracht gezogen

werden könnten.

Darüber hinaus würde eine Erzwingungshaft, die fast die gesetzliche Höchstgrenze

erreiche, seine wirtschaftliche Existenz endgültig zerstören. Die Haft sei ihm aufgrund

der im Vollstreckungsverfahren durch Attest belegten gesundheitlichen Folgen einer

Unfallverletzung zur Zeit auch nicht zumutbar.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Präsidenten des Landgerichts und dem

Präsidenten des Amtsgerichts Gelegenheit zur Äußerung gegeben und insbesondere

gebeten mitzuteilen, welche Entscheidungspraxis sich bei den zuständigen

Spruchkörpern hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG

herausgebildet habe. Der Präsident des Landgerichts hat insoweit mitgeteilt, eine

Nachfrage bei den mit Ordnungswidrigkeiten befassten Strafkammervorsitzenden habe

ergeben, dass allein ein erfolgloser Vollstreckungsversuch grundsätzlich nicht als

ausreichend für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des

Ordnungswidrigkeitengesetzes angesehen werde, weil zum einen die vielfach

überlasteten Vollstreckungsbeamten oftmals nur nachlässig recherchieren würden und

zum anderen an das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit im Sinne des OWiG höhere

Anforderungen gestellt würden als an die Frage, ob bei einem Schuldner etwas

gepfändet werden könne. Grundsätzlich sei es Sache des Betroffenen; seine

Zahlungsunfähigkeit substantiiert und nachprüfbar darzulegen. Ein Großteil der

Kammern verlange daneben auch eine Glaubhaftmachung dieser Darlegung. Zum Teil

würden die Kammern die glaubhaft gemachten Darlegungen (u. a. auch mit

Unterstützung der Gerichtshilfe) überprüfen oder daneben auch selbst weitere

Ermittlungen anstellen.

Weiterhin hat der Präsident des Landgerichts eine Stellungnahme des Vorsitzenden der

14. Strafkammer übermittelt. Dieser hat ausgeführt, dass die Kammer bei der vom

Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen sei, dass der

Beschwerdeführer seiner Darlegungspflicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht in

genügendem Maße nachgekommen sei. Ihm sei durch ein Schreiben des

Berichterstatters Gelegenheit gegeben worden, seine Vermögensverhältnisse detailliert

darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Antwort habe sich, wie schon die Darstellung

gegenüber dem Amtsgericht, im Wesentlichen auf die Wiedergabe eigener

Berechnungen zu den Einkommensverhältnissen beschränkt, ohne dass deren

Grundlagen, insbesondere die ungewöhnlich niedrigen Einnahmen, belegt worden wären.

Bei dem als Rechtsanwalt und Steuerberater rechtlich erfahrenen Betroffenen habe die

Kammer - anders als dies bei einem weniger Sachkundigen wohl geschehen wäre - auch

keinen Anlass gesehen, ihn nochmals unter noch genauerer Darlegung geeigneter

Belege (wie z. B. Steuerbescheide) zur Glaubhaftmachung aufzufordern. Die Darstellung

des Betroffenen sei auch im Übrigen der Kammer unschlüssig erschienen. In den

Entscheidungsgründen habe die Kammer die vorstehenden Überlegungen im Hinblick

auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung nur verkürzt dargestellt, was ihr auch

ausreichend erschienen sei, weil nach ihrer Auffassung dem sachkundigen Betroffenen

bewusst gewesen sein dürfte, dass er seine Angaben nicht ausreichend objektiv belegt

hätte.

Der Präsident des Amtsgerichts hat mitgeteilt, dass sich eine einheitliche

Entscheidungspraxis bei den zuständigen Spruchkörpern hinsichtlich der Auslegung und

Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG nicht herausgebildet habe. Grundsätzlich werde

davon ausgegangen, dass in jedem Einzelfall bei Anwendung des § 96 OWiG dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werde. Ob eine nachweisliche

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliege, könne nur im Einzelfall unter

Berücksichtigung der dem Gericht bekannten Umstände festgestellt werden.

II.

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Tiergarten vom 25. April 2000 richtet, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Gegen diese

Entscheidung ist gemäß § 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG die sofortige Beschwerde eingelegt

worden, die zu einer umfassenden erneuten Prüfung der Sach- und Rechtslage führt.

Gegenstand des Angriffs durch die Verfassungsbeschwerde kann dementsprechend nur

die landgerichtliche Entscheidung sein, deren Aufhebung durch den

Verfassungsgerichtshof bei gleichzeitiger Zurückverweisung des Verfahrens an das

Landgericht ausreichen würde, um den Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers in

vollem Umfang sicherzustellen.

2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die landgerichtliche Entscheidung verletze sein

Grundrecht auf rechtliches Gehör, weil sie seinen substantiierten Vortrag zur

Vermögens- und Einkommenssituation “schlichtweg übergehe", ist die

Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung unzulässig. Das Grundrecht auf

rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB verpflichtet das Gericht, den Vortrag der

Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen, nicht jedoch, ihm zu folgen

oder in allen Einzelheiten zu begründen, warum es ihm nicht folgt. Ein Beschwerdeführer

der vorträgt, ein Gericht habe seinen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen, ist deshalb

verpflichtet, zumindest Anhaltspunkte dafür vorzutragen, aus denen sich ergibt, das

Gericht habe den Vortrag übersehen oder bewusst übergangen. Solche Darlegungen

sind innerhalb der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG nicht erfolgt.

III.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die angegriffene Entscheidung des Landgerichts

verletze ihn in seinen sich aus Art. 7, 8 i. V. m. Art. 36 VvB sowie Art. 10 VvB ergebenden

Grundrechten, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls erfolglos.

1. Die gemäß §§ 96 Abs. 1, 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG ergangene Entscheidung des

Landgerichts ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Maßnahme der

Freiheitsentziehung und damit für einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB

geschützte Recht auf Freiheit. Von diesem Recht und seiner möglichen Verletzung ist

deshalb vorliegend in erster Linie auszugehen. Für eine darüber hinausgehende

Beeinträchtigung der durch Art. 7 VvB geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit ist

dagegen vom Beschwerdeführer nichts vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, was

nicht bereits im Zusammenhang mit der Prüfung einer Verletzung des Rechts aus Art. 8

Abs. 1 Satz 2 VvB zu berücksichtigen wäre. Das Gleiche gilt hinsichtlich des vom

Beschwerdeführer ebenfalls in Anspruch genommenen Willkürverbots des Art. 10 VvB.

Auch insoweit ist vom Beschwerdeführer nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich, was

über die im Zusammenhang mit einer Verletzung des Rechts aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2

VvB festzulegenden Prüfungsvoraussetzungen hinaus eine Rechtsverletzung denkbar

erscheinen lassen könnte.

2. Die landgerichtliche Entscheidung, die vorliegend Gegenstand der

Verfassungsbeschwerde ist, beruht materiell auf § 96 OWiG und damit auf Bundesrecht.

Insoweit besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der

Art. 141, 31 GG hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, durch das

landgerichtliche Urteil in seinem durch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB enthaltenen Recht

verletzt zu sein, soweit dieses Recht mit einem vom Grundgesetz verbürgten Grundrecht

übereinstimmt (vgl. Beschluss vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 - LVerfGE 1, 44,

seitdem st. Rspr.) Dies ist in der genannten Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof

für das damals in Art. 9 Abs. 1 VvB geregelte Freiheitsrecht im Hinblick auf die mit dem

heutigen Art. 8 Abs. 1 VvB wörtlich identische Formulierung des Art. 2 Abs. 2 GG bejaht

worden und seitdem ebenfalls ständige Rechtsprechung.

3. Die vorliegend vom Landgericht anzuwendende und angewendete Vorschrift des § 96

OWiG war bereits im Jahre 1976 in der noch heute geltenden Fassung Gegenstand einer

verfassungsrechtlichen Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat in

seiner Entscheidung vom 9. November 1976 (- 2 BvL 1/76 - BVerfGE 43, 101-108)

festgestellt, dass diese Regelung, wonach die Erzwingungshaft auch wegen einer

Geldbuße in geringer Höhe angeordnet werden kann und wonach die Vollstreckung der

Erzwingungshaft nicht von der Pflicht zur Zahlung der Geldbuße befreit, mit dem

Grundgesetz vereinbar ist. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbiete nicht

generell die Erzwingungshaft wegen geringer Geldbußen. Der Gesetzgeber habe insoweit

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Schutze des Betroffenen in verschiedener

Weise ausdrücklich konkretisiert. Darüber hinaus stehe die Anordnung der

Erzwingungshaft im Ermessen des Gerichts, so dass dieses bei der Auslegung und

Anwendung der Norm über die einzelnen gesetzlichen Festlegungen hinaus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen könne. Dieser Auffassung schließt sich

der Verfassungsgerichtshof an.

4. Die Erzwingungshaft soll nach ihrer in § 96 OWiG niedergelegten gesetzgeberischen

Intention gegen Betroffene angeordnet werden, die zwar zahlungsfähig, aber nicht

zahlungswillig sind. Sie richtet sich gegen den Betroffenen, der sich - obwohl

zahlungsfähig - ohne ersichtlichen Grund weigert, eine rechtskräftig festgesetzte

Geldbuße zu begleichen. Diese Intention hat der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck

gebracht, dass die Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 4 nur zulässig ist,

wenn der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat und keine Umstände

bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

Die Würdigung eines konkreten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt eines einfachen

Gesetzes, das einen konkreten Grundrechtseingriff zulässt und seinerseits

verfassungsgemäß ist, obliegt in erster Linie den dafür zuständigen Fachgerichten.

Deren Beurteilung ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur begrenzt darauf

nachzuprüfen, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die

auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts,

insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und die in ihrer Bedeutung

für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> =

NJW 1964, 1715; seitdem ständige Rechtsprechung aller deutschen

Verfassungsgerichte). Es kann grundsätzlich nicht Aufgabe der Verfassungsgerichte im

Verfassungsbeschwerdeverfahren sein, ihre Würdigung eines konkreten Sachverhalts an

die Stelle derjenigen des zuständigen Fachgerichts zu setzen.

Ausgehend von dieser Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall anhand der zulässigen

Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen, ob die vom Landgericht getroffene

Entscheidung Auslegungsfehler der genannten Art erkennen lässt. Das Landgericht hat

insoweit seine Entscheidung vor allem damit begründet, dass der Beschwerdeführer

“trotz Aufforderung ... seine Pflicht, die behauptete Zahlungsunfähigkeit schlüssig

darzulegen und glaubhaft zu machen, auch im Beschwerdeverfahren nicht erfüllt" habe.

Insoweit hat der Beschwerdeführer jedenfalls nicht dadurch einen erheblichen

Auslegungsmangel darlegt, dass er darauf verweist, dass das Gesetz die Worte

“glaubhaft zu machen" an dieser Stelle nicht verwendet. Die gesetzliche Formulierung in

§ 96 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG, wonach eine Voraussetzung der Erzwingungshaft ist, dass der

Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit “nicht dargetan hat", verlangt mehr als eine bloße

Darlegung. Das Landgericht hat das Gesetz in seiner Verfügung an den

Beschwerdeführer vom 15. Juni 2000 dahingehend konkretisiert, dass die Darlegungen

“durch geeignete Belege glaubhaft zu machen" seien. Es ist nicht ersichtlich, dass diese

Konkretisierung des gesetzlichen Wortlauts mit der Intention des Gesetzgebers, ein

wirksames Beugemittel zur Erzwingung der Zahlung von Geldbußen bereit zu stellen,

nicht vereinbar ist. Auch soweit das Landgericht im Übrigen Anforderungen an die

Konkretisierung und Schlüssigkeit des Vortrags stellt, mit dem die Zahlungsunfähigkeit

darzutun ist, ist ein Auslegungsfehler von dem für die Feststellung eines

Verfassungsverstoßes erforderlichen Gewicht nicht erkennbar. Es ist nicht zu

beanstanden, dass das Landgericht die bloße Darlegung eines Freiberuflers, er habe in

einem bestimmten, relativ kurzen Zeitraum keine erheblichen Überschüsse erzielt und

verfüge über kein Vermögen, nicht als schlüssigen Vortrag im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr.

2 OWiG angesehen hat. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass der Freiberufler es

durch eigene Rechnungsstellung weitgehend in der Hand hat, wann er Überschüsse

erzielt.

5. Die entscheidende Rechtsfrage des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens

ist dementsprechend, ob sich das Landgericht auch bei der Auslegung der Vorschrift des

§ 96 Abs. 1 Ziff. 4 OWiG innerhalb des allein den Fachgerichten zustehenden

Auslegungsspielraums gehalten hat. Nach dieser Vorschrift darf Erzwingungshaft auch

bei unzureichender Darlegung der Zahlungsunfähigkeit gleichwohl nur verhängt werden,

wenn “keine Umstände bekannt sind, welche seine (des Betroffenen)

Zahlungsunfähigkeit ergeben". Diese Frage stellt sich zum einen in Richtung auf das

Ergebnis des wohl regelmäßig - und auch im vorliegenden Fall - vor Einleitung des

Erzwingungshaftverfahrens durchzuführenden Pfändungsverfahrens und zum anderen

hinsichtlich der Frage einer Aufklärungspflicht von Amts wegen bei zwar nicht in sich

schlüssigem, aber durchaus auf Zahlungsunfähigkeit hindeutenden Vortrag des

Betroffenen.

Hinsichtlich der Frage des Ergebnisses eines vorlaufenden Vollstreckungsverfahrens hat

der Präsident des Landgerichts mitgeteilt, dass die mit Ordnungswidrigkeiten befassten

Strafkammern einen vergeblichen Vollstreckungsversuch oder die Mitteilung des

Vollstreckungsbeamten, ein Schuldner sei amtsbekannt pfandlose" allein grundsätzlich

nicht für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des

Ordnungswidrigkeitengesetzes für ausreichend erachten. Auch in der Literatur wird es als

zulässig angesehen, trotz erfolgloser Beitreibungsmaßnahmen Erzwingungshaft

anzuordnen, weil diese auch dann noch ein wirksames Mittel sein kann, dem Betroffenen

die Pflicht zur Zahlung oder vollständigen Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse

vor Augen zu halten (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl. Rdnr. 9 zu § 96; Boujong in: Karlsruher

Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Rdnr. 16 zu § 96 OWiG). Der

Verfassungsgerichtshof kann in dieser Handhabung keine grundsätzlich unrichtige

Auffassung von der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts erkennen. Wenn der

Gesetzgeber gewollt hätte, dass bereits erfolglos durchgeführte

Beitreibungsmaßnahmen als ausreichender Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Sinne

des § 96 Abs. 1 Ziff. 4 OWiG anzusehen seien, hätte es der gesamten Regelung zur

Erzwingungshaft nicht bedurft. Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt

seinerseits wiederum in aller Regel sowieso zunächst die Ausschöpfung der

Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße durch den Vollstreckungsbeamten, weil dies

im Verhältnis zur Erzwingungshaft weniger einschneidend ist (vgl. Göhler ebenda sowie

Boujong ebenda).

6. Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass das Landgericht dadurch einen schweren

Auslegungsfehler begangen hat, dass es die mehrfach durch den Beschwerdeführer -

und zwar jeweils immer erst nach Aufforderung durch das Gericht bzw. im Rahmen eines

zu begründenden Antrags - nachgebesserten Angaben zu seinen Einkommens- und

Vermögensverhältnissen nicht im Einzelnen unter dem Gesichtspunkt, welche weiteren

Ermittlungen und Anforderungen von Glaubhaftmachungen noch geeignet seien

könnten, schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen zu ergeben, gewürdigt und

sodann entsprechende Ermittlungsmaßnahmen veranlasst hat. Eine so weitgehende

Pflicht zur Amtsermittlung im Rahmen des Erzwingungshaftverfahrens würde dazu

führen, dass Erzwingungshaft praktisch nur gegen diejenigen Betroffenen angeordnet

werden könnte, die ihre Mitwirkung von Anfang an und vollständig verweigern, oder

gegen diejenigen, bei denen die entsprechenden Ermittlungen die zunächst lediglich

nicht substantiiert erscheinenden Angaben, dass sie nicht zahlen können, vollständig

widerlegen. Auch dies würde die Regelung des § 96 OWiG als Beugemittel weitgehend

entwerten. Der Staat käme gegenüber dem Schuldner der Geldbuße letztendlich dann

doch in die Situation eines gewöhnlichen Gläubigers, der nach Art eines Inkassobüros

mit den einem solchen Büro zur Verfügung stehenden Mitteln (und nur mit diesen) seine

Forderungen beitreiben müsste. Die im Rahmen eines rechtsstaatlichen

Ordnungswidrigkeitenverfahrens festgesetzte Geldbuße ist jedoch keine übliche

Geldschuld, sondern darauf ausgerichtet, den Betroffenen künftig zur Einhaltung der

Rechtsordnung anzuhalten (vgl. Göhler, OWiG 11. Aufl. Rdnr. 9 vor § 1). Insoweit wird von

dem Betroffenen eine persönliche Leistung verlangt, die seine gesteigerte Mitwirkung

erfordert. Die Erzwingungshaft soll dementsprechend nicht nur demjenigen gegenüber

zulässig sein, der sich der Zahlung der Geldbuße entziehen will, sondern auch

gegenüber demjenigen, der die entsprechenden Mitwirkungspflichten nicht von sich aus

ausreichend erfüllt.

Der Vorsitzende der 14. Strafkammer hat insoweit in seiner vom Präsidenten des

Landgerichts übermittelten Äußerung zu Recht darauf hingewiesen, dass die

Fachgerichte berechtigt sein müssen, bei der Frage, welche Mitwirkungshandlungen sie

in diesem Zusammenhang für erforderlich halten, konkret auf die Person des

Betroffenen und seine Situation abzustellen. Der Beschwerdeführer ist zugelassener und

nach seinen eigenen Angaben praktizierender Rechtsanwalt und Steuerberater. Von ihm

kann eine sachgerechte Mitwirkung bei der Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit in weit

höherem Maße erwartet werden, als von einem Betroffenen, der nach seiner Ausbildung

und seinen Kenntnissen zur Erstellung ordnungsgemäßer Bilanzen und

Vermögensübersichten sowie sachgerechten Glaubhaftmachungen nicht in der Lage ist.

Wenn das Fachgericht in einem solchen Fall nach einem entsprechenden Hinweis im

Rahmen der Gestaltung des weiteren Verfahrens unter Würdigung des nach diesem

Hinweis ergänzten Vorbringens und des sonstigen ihm bekannten Sachverhalts in

Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu dem Ergebnis kommt, dass die

vorliegenden Anhaltspunkte nicht ausreichen, um den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Ziff. 4

OWiG als gegeben anzusehen, und dies maßgeblich damit begründet, dass eine vom

Betroffenen selbst eingereichte “Einnahme/Überschussrechnung" allein nicht geeignet

sei, glaubhaft zu machen, dass der Betroffene außer Stande ist, die Geldbuße in einem

Betrag oder in Teilbeträgen zu zahlen, so lässt dies eine grundsätzliche Verkennung des

Schutzgehaltes des Art. 8 VvB nicht erkennen. Dass die Begründung der Entscheidung

des Landgerichts insoweit knapp gehalten ist, ist für sich genommen

verfassungsrechtlich unerheblich (vgl. zu einem ebenfalls eine Freiheitsentziehung

betreffenden Fall insoweit den Beschluss vom 17. August 1998 - VerfGH 54 A/98 -

LVerfGE 9, 36 <39>).

7. Soweit sich der Verfassungsbeschwerde entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer

darüber hinaus eine Verletzung seines Rechts aus Art. 8 VvB in Verbindung mit dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dadurch als gegeben ansieht, dass der landgerichtlichen

Entscheidung keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende

Ermessenserwägung zugrunde liegt, kann die Verfassungsbeschwerde ebenfalls keinen

Erfolg haben. Konkret führt der Beschwerdeführer hier zum einen den Gesichtspunkt an,

eine Freiheitsentziehung würde sein berufliches Fortkommen behindern. Dieser

Gesichtspunkt gilt generell für Freiheitsentziehungen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb

beim Beschwerdeführer Besonderheiten vorliegen, die bei ihm diese Wirkung einer

Freiheitsentziehung einschneidender machen als bei jedem anderen Betroffenen, der

seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient.

Soweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Gründe geltend macht, trägt er selbst

nicht vor, dass diese generell eine Freiheitsentziehung ausschließen. Ob der

Beschwerdeführer konkret haftfähig ist oder nicht, ist nicht im Verfahren nach § 96 OWiG

zu prüfen, sondern im Rahmen des nachfolgenden Verfahrens zur Vollstreckung der

Erzwingungshaft, das nicht Gegenstand des vorliegenden

Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die festgesetzte Dauer der Erzwingungshaft, die nur

knapp unter der Höchstgrenze des § 96 Abs. 3 OWiG liege, sei unverhältnismäßig, kann

auch insoweit kein Verfassungsverstoß festgestellt werden. Der Gesetzgeber hat durch

die Regelungen des § 96 Abs. 3 OWiG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinsichtlich der

Dauer der Erzwingungshaft im Einzelnen konkretisiert. Es ist nichts dafür vorgetragen,

aus welchen Gründen die in Anwendung dieser gesetzlichen Vorschriften ergangenen

gerichtlichen Entscheidungen dann ihrerseits unverhältnismäßig sein sollten. Im Übrigen

sieht der Beschwerdeführer selbst die Erzwingungshaft offensichtlich nicht als eine so

einschneidende Maßnahme an. Jedenfalls hat er nichts dafür vorgetragen, warum er z. B.

zwischen dem 19. April 2000 und dem 21. Juni 2000 ausweislich der von ihm dem

Landgericht vorgelegten Kontoauszüge in der Lage war, einen laufenden

Kontokorrentkredit um 6.987,76 DM zurückzuführen, anstatt zuvorderst Zahlungen in

entsprechender Höhe auf die offenen Geldbußen zu leisten, was zu einer erheblichen

Reduzierung der angeordneten Erzwingungshaft hätte führen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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