Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

VerfGH Berlin: freiheit der person, verfassungsbeschwerde, untersuchungshaft, anwendung des rechts, fluchtgefahr, verdunkelungsgefahr, persönliche freiheit, eltern, wohnung, vollzug

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

84/02, 84 A/02, 127/02,

127 A/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 49 Abs 2 VGHG BE, § 50

VGHG BE, § 51 Abs 1 VGHG BE,

Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs

1 Verf BE

Tenor

Die Verfahren werden unter dem führenden Aktenzeichen VerfGH 127/02, 127 A/02 zur

gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1.Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer war als Justitiar beim Wirtschaftsrat der DDR

tätig und wurde nach der Wiedervereinigung als Anwalt in Berlin zugelassen. Er hat zwei

erwachsene Kinder aus einer geschiedenen Ehe und ein minderjähriges Kind aus einer

bestehenden Ehe sowie fünf weitere Kinder – darunter ein weiteres minderjähriges – aus

mehreren anderen Beziehungen.

Seit dem 20. September 2000 befindet er sich in Untersuchungshaft in der

Justizvollzugsanstalt Moabit, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts D. vom

19. September 2000 – 12 Gs 83/00 –, danach aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts

Tiergarten vom 5. Oktober 2000 – 352 Gs 5093/00 –, welcher durch den Haftbefehl des

Amtsgerichts Tiergarten vom 9. November 2000 – 352 Gs 5663/00 – ersetzt wurde. Die

Haftbefehle ergingen wegen des Vorwurfs, gewerbsmäßig gestohlene Sachen angekauft

oder sich sonst verschafft und sie in Bereicherungsabsicht abgesetzt oder absetzen

geholfen zu haben, zugleich zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde

hergestellt und gebraucht zu haben sowie ein der Wohnung von Menschen dienendes

Gebäude in Brand gesetzt und zugleich, anders als durch Freisetzen von Kernenergie,

namentlich mit Sprengstoff, eine Explosion herbeigeführt und dadurch fremde Sachen

von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, sowie durch Vortäuschen eines

Versicherungsfalls einen Betrugsversuch unternommen und schließlich ohne

erforderliche Erlaubnis die tatsächliche Gewalt über eine halbautomatische

Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm ausgeübt zu haben. Es bestehe wegen der zu

erwartenden erheblichen Freiheitsstrafe Fluchtgefahr und wegen der Begleitumstände

der Tathandlungen, Verschleierungsversuchen und Drittbeteiligungen auch

Verdunkelungsgefahr. Es besteht ein weiterer, vom Kammergericht bestätigter

Haftbefehl – 67 Js 213/01 – wegen des Tatvorwurfs der Untreue in bezug auf

Mandantengelder.

Nachdem das Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Waffenbesitzes durch

Beschluß vom 14. Januar 2002 abgetrennt worden war, verurteilte das Landgericht Berlin

den Beschwerdeführer am 8. Februar 2002 nach 43 Verhandlungstagen wegen

besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit der Herbeiführung einer

Sprengstoffexplosion sowie wegen versuchten Betruges und Hehlerei zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten gemäß § 306 b Abs. 1 Nr. 2,

§ 306 a Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 1, § 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 5, § 259 Abs. 1, § 25

Abs. 2, § 52, § 53 StGB. Bei der Strafzumessung sah das Gericht u. a. als erschwerend

an, daß der Beschwerdeführer gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft und das Land

Berlin Schadensersatzklage mit der wahrheitswidrigen Behauptung erhoben habe,

infolge seiner unberechtigten Inhaftierung einen Schaden von mehreren hunderttausend

Mark erlitten zu haben. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein.

Mit Antrag vom 12. Februar 2002 begehrte der Beschwerdeführer „Haftentlassung zum

späteren Haftantritt im offenen Vollzug“. In diesem Falle und falls die übrigen Verfahren

als unwesentliche Nebenstraftaten eingestellt würden, werde er seine Revision

zurücknehmen.

Trotz der hohen Reststrafe bestehe in seinem Falle wegen vielfältiger sozialer Bindungen

keine Fluchtgefahr. Bei weiterer Trennung von seinen Angehörigen sei er nicht

lebensfähig. Wegen der Gebrechlichkeit seiner betagten Eltern habe der Arzt für diese

Pflegschaft angeordnet, die nach Lage der Dinge nur durch den Beschwerdeführer

geleistet werden könne. Seine Kinder, insbesondere die beiden jüngeren, bedürften

seiner Fürsorge. Er werde sonst nie wieder in den Genuß kommen, Kinder aufwachsen zu

sehen. Seine russische Lebensgefährtin warte allein im fremden Land auf ihn, weine

täglich und sei seelisch krank. Im offenen Vollzug könne er sich um seine Angehörigen

kümmern und durch Arbeit zu deren Unterhalt beitragen. Im Falle der Haftaussetzung

bis zum Strafantritt könne er „entsprechende Sicherheit“ stellen.

Das Landgericht lehnte den Antrag des Beschwerdeführers durch Beschluß vom 20.

März 2002 ab. Der Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe weiterhin. Er habe in Deutschland

keine beruflichen Bindungen mehr. Seine Lebensgefährtin sei Russin. Er habe in

Kaliningrad (ehemals Königsberg) für seinen minderjährigen Sohn eine Wohnung gekauft

und früher eine Diskothek betrieben. Auch besitze er russische Sprachkenntnisse. Bei

dieser Sachlage bestehe die Gefahr, daß der Beschwerdeführer sich dem Verfahren

durch Flucht ins Ausland entziehe. Die Fortdauer der U-Haft sei angesichts der Höhe der

Strafe auch nicht unverhältnismäßig.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht

„sofortige Haftaussetzung“. Am 3. Juli 2002 sei ein Anschlag auf das Leben seiner

Lebensgefährtin verübt worden. Der russische Täter habe sich gewaltsam Zutritt zu ihrer

Wohnung verschafft und ihr mit einem Küchenmesser die rechte Hand schwer verletzt. In

der folgenden Nacht habe er sie telefonisch bedroht und terrorisiert. Die Lebensgefährtin

und das Kind hielten sich nun bei seinen Eltern versteckt. Die Wohnung sei nur

provisorisch gesichert. Ohne ihn sei seine Familie schutzlos und könne nicht versorgt

werden. Die Polizei habe zwischenzeitlich nur den Reisepaß des Täters eingezogen.

Durch Beschluß vom 10. Juli 2002 lehnte das Landgericht die Haftverschonung ab. Der

Beschwerdeführer sei weiterhin dringend tatverdächtig und die Haftgründe der Flucht-

und der Verdunkelungsgefahr dauerten an. Für den Schutz der Lebensgefährtin sei die

Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständig und in der Lage. Die Lebensgefährtin

sei nach dem Vorfall nur mit einem leichten Verband an der Hand in der Geschäftsstelle

der Kammer erschienen. Danach sei sie augenscheinlich zur Versorgung des Kindes in

der Lage. Im übrigen stünde ihr bei Hilfsbedürftigkeit auch das Jugendamt zur Seite.

Gegen diesen Beschluß legte der Beschwerdeführer am 18. Juli 2002 durch seinen

Verteidiger und am 22. Juli 2002 persönlich, der Beschwerdeführer zugleich auch gegen

den Beschluß des Landgerichts vom 20. März 2002, Beschwerde zum Kammergericht

ein. Er beantragte die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls in Verbindung mit der

Anordnung weniger einschneidender Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO. Das Urteil

des Landgerichts vom 8. Februar 2002 sei materiell falsch. Da es sich um einen Brand in

einem leerstehenden Gebäude gehandelt habe, könne allenfalls eine minderschwere

Brandstiftung vorgelegen haben. Aber auch unabhängig davon sei im Hinblick auf seine

persönlichen Verhältnisse und die noch nicht rechtskräftige Verurteilung Haftentlassung

unter Anordnung weniger einschneidender Maßnahmen im Sinne von § 116 StPO

geboten. Er sei in eine kontrollierte Freiheit zu entlassen. Fluchtgefahr bestehe nicht. Er

wiederholte die Darstellung seiner familiären Bindungen. In Kaliningrad verfüge er weder

über wirtschaftliche noch über soziale Bindungen. Die dort gekaufte Wohnung werde von

den Eltern seiner Lebensgefährtin genutzt. Eine Flucht würde die Aufenthaltserlaubnis

seiner Lebensgefährtin wie auch die Staatsangehörigkeit und überhaupt die

Lebenschancen seines kleinen Sohnes sowie die Beziehungen zu seinen übrigen Kindern

und seinen Eltern gefährden. Er habe nur umgangssprachliche Russischkenntnisse,

beherrsche die Sprache aber nicht in Wort und Schrift und kenne auch die dortigen

Gesetze nicht. Daher könne er im Ausland keine Berufstätigkeit ausüben, zumal eine

körperliche Tätigkeit aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit ausscheide. Als Folge

des Brandes wiesen 27 % seines Körpers vernarbte Brandwunden auf. Sein linker Fuß sei

bei dem Vorfall gebrochen und inzwischen falsch zusammengewachsen. Dies habe eine

nur eingeschränkte Gehfähigkeit zur Folge. Er benötige dringend fachärztliche

Behandlung, die in der Haft nicht gegeben und im Ausland nicht zu bezahlen sei. In

Berlin könne er hoffen, eine Anstellung bei einem Anwalt oder als Betriebswirt oder als

ausgebildeter Musiker zu finden. Die Personaldokumente von ihm und seiner Familie,

ohne die niemand für Rußland ein Visum erhalten würde, könnten an Gerichtsstelle

hinterlegt werden. Auch seien seine Eltern bereit, ihr unbelastetes Grundstück mit einem

Einfamilienhaus als Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Die Haft gefährde seine

Existenz, das seelische Wohl seiner Familie und angesichts des Vorfalls mit dem

russischen Angreifer sogar deren Leben. Die Haft sei daher unverhältnismäßig. Die

angenommene Fluchtgefahr existiere real nicht.

Der Verteidiger des Beschwerdeführers führte zusätzlich aus, das Landgericht habe

weder die Fluchtgefahr noch die Verdunkelungsgefahr begründet. Das Landgericht hätte

den Beschwerdeführer nicht verurteilt, wenn es nicht der Auffassung gewesen wäre, daß

der Sachverhalt aufgeklärt und die Schuld erwiesen sei. Daher stelle sich die Frage, was

der Beschwerdeführer nun noch verdunkeln könne. Das Landgericht verhalte sich daher

selbstwidersprüchlich. Ein auf Verdunkelungsgefahr gestützter Haftbefehl sei

grundsätzlich nach Abschluß der letzten Tatsacheninstanz aufzuheben.

Das Landgericht lehnte es durch Beschluß vom 25. Juli 2002 ab, der Beschwerde

abzuhelfen. Die Fluchtgefahr ergebe sich weiterhin aus der hohen Straferwartung und

dem Umstand, daß der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit intensive

Kontakte ins Ausland gepflegt habe und seine Lebensgefährtin russische

Staatsangehörige sei. Der Umstand, daß sie zur Zeit in Berlin wohne, ändere daran

nichts. Die Verdunkelungsgefahr entfalle zwar in der Regel nach Abschluß des

Verfahrens im letzten Tatsachenzug. Im hiesigen Verfahren sei jedoch das

Verteidigungsverhalten des Beschwerdeführers von ständig wechselnden, sich dem

jeweiligen Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden bzw. der Kammer anpassenden

Einlassungen geprägt gewesen. Das habe äußerst langwierige Beweisaufnahmen

notwendig gemacht. Der Beschwerdeführer habe brieflich auf Zeugen eingewirkt, ihm bei

der Beschaffung von Beweismitteln zu helfen. Mit Rechtsanwalt B. habe er dadurch ein

unkontrolliertes Gespräch in der Strafanstalt führen können, daß er ihm zum Schein eine

Strafprozeßvollmacht ausstellte.

Am 6. September 2002 verwarf das Kammergericht die Beschwerde des

Beschwerdeführers gegen den Beschluß des Landgerichts vom 10. Juli 2002 „aus den

zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung“. Der Beschluß des

Landgerichts werde durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Soweit sich die

Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 30. März 2002 richtete, verwarf

sie das Kammergericht als unzulässig. Es könne jeweils nur die letzte Haftentscheidung

angefochten werden, also hier nur diejenige vom 10. Juli 2002.

2. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 hat der Beschwerdeführer gegen das Urteil des

Landgerichts vom 8. Februar 2002 Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, im

Wege der einstweiligen Anordnung den Haftfortdauerbeschluß des Landgerichts,

ebenfalls vom 8. Februar 2002, aufzuheben, die Untersuchungshaft des

Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über die Revision, längstens bis zum Ablauf von

sechs Monaten, auszusetzen und den Beschwerdeführer während dieses Zeitraums

unter Festlegung von Auflagen aus der Haft zu entlassen. Die Untersuchungshaft

verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der

Verfassung von Berlin (VvB). Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer zunächst

auf den Überfall auf seine damalige Lebensgefährtin. Auch sei das Urteil des

Landgerichts sachlich falsch. Er habe allenfalls nach § 306 Abs. 1 StGB, nicht nach den

§§ 306 a, 306 b StGB verurteilt werden dürfen. Deswegen bestehe an der Aufhebung des

Urteils kein Zweifel. Bevor es aber dazu komme, werde er dann mehr als 2 1/2 Jahre in

Untersuchungshaft gesessen haben. Die Haft gefährde sein Leben und das Wohl seiner

Familie und werde mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig. Eine Entscheidung im

Wege der einstweiligen Anordnung sei zur kurzfristigen Beseitigung der

Verfassungsverstöße auch notwendig.

Mit Schreiben vom 19. September 2002 hat der Beschwerdeführer gegen den Beschluß

des Landgerichts vom 10. Juli 2002 und den diesen bestätigenden Beschluß des

Kammergerichts vom 6. September 2002 Verfassungsbeschwerde erhoben und

beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersuchungshaft bis zur

Revisionsentscheidung unter Festlegung von Maßnahmen nach § 116 StPO auszusetzen,

hilfsweise das Revisionsgericht „anzuhalten“, über die Revision bis zum 1. November

2002 zu entscheiden.

Die Untersuchungshaft verletze den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten gemäß

Art. 8 Abs. 1, Art. 12 sowie Art. 23 Abs. 1 VvB. Schon im Hinblick auf die Unrichtigkeit

des Urteils des Landgerichts sei die Fortdauer der Haft unverhältnismäßig. Hinzu käme,

daß Haftgründe bei vernünftigem Abwägen nicht gegeben seien. Der Haftgrund der

Verdunkelungsgefahr scheide nach Abschluß der Tatsacheninstanz aus. Er befinde sich

erstmalig und nun schon seit zwei Jahren in Haft, davon 18 Monate unter verschärften

Sicherungsauflagen. Die Haftauswirkungen auf ihn seien schwerwiegend, wie selbst das

Strafurteil einräume, und hätten bereits zu einem Selbsttötungsversuch geführt. Im Falle

der Strafvollstreckung käme für ihn offener Vollzug in Frage, was praktisch einer

kontrollierten Freiheit nach § 116 StPO ähnlich sei. Zu Beginn des Verfahrens seien ihm

drei bis vier Jahre Freiheitsentzug im offenen Vollzug angeboten worden, falls er

geständig sei. Hafterleichterung werde ihm also nur darum nicht gewährt, weil er ein

Tatgeständnis ablehne. Die Haft verschlechtere seinen Gesundheitszustand, zumal er

dringend ärztlicher Fachbehandlung bedürfe. Seine Familie befinde sich in einer

Notsituation. Seine fünf- und 13-jährigen Söhne bedürften der väterlichen Fürsorge. Im

Falle der Haftverschonung könne er durch Arbeit die Familie versorgen. Wie die von ihm

angeführte Rechtsprechung zeige, müsse auch ein relativ hoher Strafrest nicht immer

Fluchtgefahr indizieren. In seinem Falle schlössen seine sozialen und familiären

Bindungen, die sich auch in seiner Eheschließung vom 28. August 2002 manifestierten,

sowie seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Fluchtmöglichkeit praktisch aus. Er werde

bei Haftentlassung im Zusammenwirken mit den Eltern mit dem Bau eines

Einfamilienhauses beginnen. Er könne eine Sicherheit in Höhe von 300.000 Euro stellen.

Schließlich könne ein Flucht durch Hinterlegung der Personaldokumente ausgeschlossen

werden. In einem neuen Verfahren käme eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht

in Betracht. In Fällen, bei denen der Brandstifter als einziger erheblich geschädigt sei,

werde das Verfahren in der Regel gemäß § 60 StGB ohne Strafausspruch beendet.

II.

Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.

1.Die Verfassungsbeschwerde vom 5. Juli 2002 ist unzulässig. Soweit sie sich gegen das

Strafurteil des Landgerichts wendet, ist das eingeleitete Revisionsverfahren noch nicht

abgeschlossen und daher der fachgerichtliche Rechtsweg nicht erschöpft. Letzteres ist

jedoch nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG grundsätzlich eine Zulässigkeitsvoraussetzung

für eine Verfassungsbeschwerde. Die Ausnahmevoraussetzungen für eine Entscheidung

vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG sind weder dargetan

noch ersichtlich. Es ist nicht erkennbar, daß sich die mit der Inhaftierung des

Beschwerdeführers verbundenen Belastungen ganz grundsätzlich von denen anderer

Untersuchungshäftlinge, die auf die Entscheidung des Revisionsgerichts warten,

unterscheiden. Darüber hinaus fehlt es an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

auch deswegen, weil sie nicht, wie von § 50 VerfGHG gefordert, hinreichend konkret

begründet worden ist. Die Untersuchungshaft wird zwar als unverhältnismäßig gerügt,

auch werden eine Reihe von Artikeln der Verfassung von Berlin als verletzt aufgeführt

und wird das Leben des Beschwerdeführers als gefährdet bezeichnet. Weitere,

insbesondere begründende Ausführungen zu einer Verletzung von Verfassungsrechten

des Beschwerdeführers läßt die Verfassungsbeschwerde vom 5. Juli 2002 jedoch

vermissen. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, sich eine Begründung aus

auszugsweise beigefügten Anlagen selbst zusammenzustellen. Die

Verfassungsbeschwerde beschränkt sich im wesentlichen auf eine Kritik an der

einfachrechtlichen Sachverhaltswürdigung durch das Strafurteil der ersten Instanz.

Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen den

Haftfortdauerbeschluß des Landgerichts vom 8. Februar 2002 wendet. Zwar hat der

Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Haftprüfung vom 12. Februar 2002 hier

zunächst den ordentlichen Rechtsweg beschritten, nach der Ablehnung seines Antrags

durch das Landgericht vom 20. März 2002 Beschwerde zum Kammergericht jedoch erst

durch Schreiben vom 22. Juli 2002 erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war seine

diesbezügliche Beschwerde unzulässig, weil inzwischen schon eine zeitnähere

Haftentscheidung des Landgerichts ergangen war. Der Beschwerdeführer hat daher den

Rechtsweg gegen die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts vom 8. Februar 2002

nicht ausgeschöpft. Im übrigen war seine Verfassungsbeschwerde insoweit auch

verfristet. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 8. Februar 2002 war der

Haftfortsetzungsbeschluß an jenem Tage im Beisein des Beschwerdeführers verkündet

worden. Nach § 51 Abs. 1 VerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde binnen zwei

Monaten nach Bekanntgabe der jeweils angegriffenen Entscheidung zu erheben. Die

Frist, die auch für die Erhebung von Verfassungsbeschwerden gegen nicht rechtskräftige

Entscheidungen vor Erschöpfung des Rechtswegs (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 27,

253 <269>) gilt, lief daher am 8. April 2002 ab.

2.Die weitere Verfassungsbeschwerde vom 19. September 2002 ist nur teilweise

zulässig.

Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde gemäß § 50 VerfGHG, soweit sie eine

Verletzung des Grundrechts auf Eigentum gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VvB rügt, denn

dazu fehlt jede Begründung.

Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde vom 19. September 2002 zulässig.

Der Zulässigkeit steht zunächst nicht entgegen, daß Gegenstand der

Verfassungsbeschwerde auf Bundesrecht beruhende Entscheidungen Berliner Gerichte

sind. Denn insoweit besteht in den Grenzen der Art. 142, 31 GG eine Prüfungsbefugnis

hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz

verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr.; u. a. Beschluß vom 6. Oktober

1998 – VerfGH 32/98 – NJW 1999, 47).

Der Zulässigkeit steht weiter nicht entgegen, daß gegen den Beschwerdeführer in dem

weiteren Verfahren 67 Js 213/01 Überhaft notiert ist, er daher auch bei Erfolg

vorliegender Verfassungsbeschwerde möglicherweise nicht unmittelbar freikommen

würde. Ein Häftling wird durch jeden bestehenden Haftbefehl für sich genommen

beschwert, ohne daß es auf die Existenz und das Schicksal sonstiger Haftbefehle, deren

Ausgestaltung, Dauer und Berechtigung hier nicht zu beurteilen sind, noch ankäme

(Beschluß vom 3. Mai 2001 – VerfGH 94/00 –).

Es ist auch Rechtswegerschöpfung eingetreten. Die Tatsache, daß der Beschwerdeführer

die Berechtigung des Haftbefehls und seiner Aufrechterhaltung durch Haftprüfung und

Haftbeschwerde jederzeit erneut fachgerichtlich überprüfen lassen kann, steht dem nicht

entgegen. Eine derartige Überprüfung ist bereits begrifflich kein Rechtsmittel gegen den

vorausgegangenen Kammergerichtsbeschluß. Auch wäre andernfalls eine

Verfassungsbeschwerde gegen diesen überhaupt ausgeschlossen (Beschluß vom 2.

Dezember 1993 – VerfGH 89/93 – LVerfGE 1, 169 <185>). Soweit die

Verfassungsbeschwerde zulässig ist, erweist sie sich allerdings als unbegründet; die

angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen halten einer verfassungsrechtlichen

Überprüfung stand.

Auslegung und Anwendung des Rechts der Untersuchungshaft, d. h. die Feststellung und

Würdigung der Voraussetzungen für den Erlaß und die Fortdauer eines Haftbefehls, sind

grundsätzlich allein Aufgabe der zuständigen Fachgerichte. Der Verfassungsgerichtshof,

der kein Instanzgericht ist, hat grundsätzlich nicht das Ermessen dieser Gerichte durch

eigenes Ermessen zu ersetzen. Er kann vielmehr nur dann korrigierend eingreifen, wenn

spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (Beschluß vom 2. Dezember 1993 – VerfGH

69/93 – LVerfGE 1, 169 <189>).

Vorstehend hat das Kammergericht die Haftgründe als fortdauernd angesehen und sich

zur Begründung allein auf die Ausführungen des Landgerichts bezogen. Es hat demnach

den dringenden Tatverdacht aus der Tatsache der Erstinstanz lichen Verurteilung

gefolgert und die Fluchtgefahr mit der Straferwartung des Beschwerdeführers sowie

dessen vielfältigen Beziehungen nach Rußland, namentlich nach Kaliningrad, begründet.

Bezüglich der Verdunkelungsgefahr konnte es sich auf die Ausführungen des

Landgerichts vom 25. Juli 2002 stützen.

Gegen diese Subsumtion sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht festzustellen.

Gegen die Annahme dringenden Tatverdachts wehrt sich der Beschwerdeführer selbst

ernsthaft nur insoweit, als er eine Bestrafung nach §§ 306 a und 306 b StGB statt nach §

306 StGB moniert. Auf die Darlegungen des Landgerichts, warum in seinem konkreten

Fall verhaltensbedingt eine Verdunkelungsgefahr ausnahmsweise trotz Beendigung der

Tatsacheninstanz andauert, geht er in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde

nicht ein. Allerdings verneint er nachdrücklich das Vorliegen von Fluchtgefahr angesichts

seiner sozialen, kulturellen und beruflichen Verwurzelung in Berlin und angesichts seiner

familiären Verbundenheit namentlich zu seinen beiden minderjährigen Kindern und den

pflegebedürftigen Eltern. Das Kammergericht hält gleichwohl die verbleibende Reststrafe

im Falle der Erfolglosigkeit der Revision trotz der bestehenden Bindungen in Berlin noch

für einen ausreichenden Fluchtanreiz. Im Hinblick darauf, daß die Überlegungen, die für

die Fortdauer einer Verdunkelungsgefahr sprechen, nicht ausgeräumt sind, daß die

erkannte Strafe nach dem Urteil der ersten Instanz hoch ist, daß dem Beschwerdeführer

möglicherweise aus dem weiteren Verfahren eine zusätzliche Strafe drohen könnte und

die bestehenden familiären Bindungen eben auch nach Rußland weisen, ist die Annahme

eines Fortbestandes der Haftgründe in den angegriffenen Entscheidungen des

Kammergerichts und des Landgerichts weder als willkürlich noch als unvertretbar

anzusehen. Dabei ist zu beachten, daß gegen einen Beschuldigten, der einer Straftat

nach § 306 b StGB verdächtig ist, Untersuchungshaft auch ohne Vorliegen eines

Haftgrundes angeordnet werden kann (§ 112 Abs. 3 StPO).

Es ist auch keine Verletzung des das gesamte Verfassungsrecht beherrschenden

Prinzips der Verhältnismäßigkeit festzustellen. Die Freiheit der Person ist Basis der

allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Menschen. Der Schutz von

Ehe und Familie beinhaltet eine wertentscheidende Grundsatznorm, der auch im

Haftvollzug Bedeutung zukommt (BVerfGE 42, 95 <101> zu dem gleichlautenden Art. 6

Abs. 1 GG; st. Rspr.). Gleiches gilt für das elterliche Erziehungsrecht. Alle diese

Bestimmungen beinhalten individuelle Freiheitsrechte. In sie darf nur eingegriffen

werden, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten (BVerfG

NJW 1980, 1449). Zu den Belangen, gegenüber denen das Recht eines Beschuldigten auf

Freiheit der Person, auf Leben in ehelicher und familiärer Gemeinschaft und auf elterliche

Erziehung u. U. zurückstehen muß, gehören die Bedürfnisse einer wirksamen

Strafrechtspflege (Beschluß vom 23. Dezember 1992 – VerfGH 38/92 – LVerfGE 1, 45

<53>), die als Teil des Rechtsstaatsprinzips ihrerseits Verfassungsrang einnimmt. Sie

beinhaltet auch die Bekämpfung, Aufklärung und gerechte Ahndung schwerer Straftaten

(Beschluß vom 2. Dezember 1993 – VerfGH 89/93 – LVerfGE 1, 169 <187>; st. Rspr.).

Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen

Grundsätze läßt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur durch Abwägung

erreichen. Den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt einer funktionstüchtigen

Strafverfolgung erforderlich sind, ist der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig

verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegenzuhalten (st. Rspr. des

Bundesverfassungsgerichts; z. B. NJW 1974, 307). Dabei kann der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe

Grenzen setzen und wird sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem

Interesse einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der

Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern (st. Rspr.; BVerfG NJW 1980, 1448 m. w. N.).

Die Inhaftierung des nicht rechtskräftig verurteilten Beschwerdeführers stellt einen

schweren Eingriff in seine Lebenssphäre dar und berührt in zentraler Weise den

Schutzbereich seiner persönlichen Freiheit, seines Rechts auf eheliches und familiäres

Leben und auf elterliche Erziehung seiner noch nicht erwachsenen Kinder, zumal er zur

Zeit der Entscheidung des Kammergerichts schon zwei Jahre in Untersuchungshaft

zugebracht hat. Dem steht das Interesse der staatlichen Gemeinschaft an einer

funktionstüchtigen Strafverfolgung, die sich ebenfalls aus dem Wertesystem der

Grundgesetzes herleitet (Art. 92 GG) und, wie jede Rechtsprechung, auch der Wahrung

der Grundrechte dient, gegenüber (BVerfGE 33, 23 <32>; 77, 65 <76>).

Zweck der Untersuchungshaft ist es im vorliegenden Fall insbesondere, sicherzustellen,

daß der Beschwerdeführer sich der Verbüßung der im Urteil des Landgerichts

verhängten Freiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten nicht durch Flucht

entziehen und daß er nicht durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche

Beweismittel in der Weise einwirken kann, daß dadurch die Ermittlung der Wahrheit

später erschwert werden könnte. Dieser Zweck ist angesichts der hier im Vordergrund

stehenden spezialpräventiven Funktion der Freiheitsstrafe von erheblichem Gewicht. Da

die verbüßte Untersuchungshaft für den Fall, daß das Urteil rechtskräftig wird, auf die

verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird, die erfolgte Freiheitsentziehung in diesem

Fall also als solche gerechtfertigt ist, bleibt als wesentliche, im Rahmen der

Verhältnismäßigkeit abzuwägende Grundrechtsbeeinträchtigung auf Seiten des

Beschwerdeführers der Nachteil eines ungerechtfertigten Haftvollzugs für den Fall der

Abmilderung des Strafurteils.

Vorliegend ist nichts dafür ersichtlich, daß die Instanzgerichte in den angegriffenen

Entscheidungen diesen Abwägungsrahmen verkannt oder unsachgemäß ausgefüllt

haben. Besonderheiten ergeben sich im vorliegenden Fall zwar insoweit, als der bisher

unbestrafte Beschwerdeführer eine Familie mit einem minderjährigen Kind hat, mit dem

er vor der Inhaftierung auch zusammenlebte, und insoweit, als seine medizinische

Versorgung in der Haft möglicherweise nicht als optimal anzusehen ist. Dem steht das

Nachtatverhalten des Beschwerdeführers während des Strafprozesses und die

verhängte hohe Freiheitsstrafe gegenüber. Die Unschuldsvermutung zugunsten des

Beschwerdeführers gilt zwar fort, relativiert sich allerdings aufgrund der erstinstanzlichen

Verurteilung und aufgrund der Teilgeständigkeit.

Die Würdigung der konkreten Umstände und die Abwägung der sich

gegenüberstehenden Grundsätze sind, wie dargelegt, zuvörderst Sache der zuständigen

Fachgerichte. Sie können von dem Verfassungsgerichtshof, der keine

Rechtsmittelinstanz ist, nicht in der Sache im einzelnen überprüft werden. Von einer

Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte auf persönliche Freiheit

sowie Ehe und Familie kann hier angesichts des Umfangs des den Gegenstand des

Strafverfahrens bildenden Sachverhalts und der bereits erfolgten Verurteilung keine

Rede sein. Es läßt sich vorliegend nicht feststellen, daß die Belange des

Beschwerdeführers ersichtlich schwerer wiegen als diejenigen der durch das Gemeinwohl

gebotenen Strafverfolgung, und es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die

Fachgerichte den mit der Untersuchungshaft zwangsläufig verbundenen Eingriff in die

Grundrechte des Beschwerdeführers auf Freiheit, familiäres Zusammenleben und

elterliche Erziehung als verhältnismäßig angesehen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum