Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

88/02

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Verfassungsbeschwerde , Hehlerei , Unschuldsvermutung , Freispruch , Diebstahl , Wohnung , Gespräch , Computer , Willkürverbot , Grundrecht

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, hehlerei, unschuldsvermutung, freispruch, diebstahl, wohnung, gespräch, computer, willkürverbot, grundrecht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

88/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 10 Abs

1 Verf BE, § 45 Abs 3 S 1 JGG, §

47 Abs 1 S 1 Nr 3 JGG

Leitsatz

Für die in § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG vorgesehene Erteilung einer

Ermahnung ist die "Schuldspruchreife" des Verfahrens auch dann erforderlich, wenn es

anschließend eingestellt wird.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin

wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. 1. Am 27. Februar 2001 gegen 16.05 Uhr wurde der damals 17-jährige

Beschwerdeführer bei einer Polizeikontrolle in Berlin-Reinickendorf als Beifahrer eines

Personenkraftwagens angetroffen, in dem sich ein Computer, ein Monitor, ein

Aktenvernichter, ein Winkelschleifer und zwei Elektrohobel befanden. Während der

Fahrzeugführer, der damals 18-jährige Dennis S., keine Angaben zu diesen Geräten

machte, gab der Beschwerdeführer an, er habe sie am selben Tage gegen 12 Uhr in

Kreuzberg von einer männlichen Person übergeben bekommen, von der ihm nur der

Vorname David bekannt sei. Dieser habe die Geräte im Märkischen Viertel wieder in

Empfang nehmen sollen. Tatsächlich waren der Computer, der Monitor, der

Aktenvernichter und einer von beiden Elektrohobeln in der Zeit zwischen 16.30 Uhr des

Vortags und 7 Uhr dieses Tages mittels eines zuvor entwendeten Schlüssels aus einer

Tischlerei in Berlin-Buchholz gestohlen worden; auch der Winkelschleifer und der andere

Elektrohobel stammten aus dieser Werkstatt.

Bei seiner kriminalpolizeilichen Vernehmung am 3. April 2001 wiederholte der

Beschwerdeführer seine Aussage vom 27. Februar 2001 und ergänzte diese wie folgt: Er

wisse, dass "David" im Märkischen Viertel wohnen solle, kenne aber nicht dessen genaue

Adresse. Sie seien nach Kreuzberg gefahren, wo der Beschwerdeführer von einem

Hassan eine Schallplatte habe holen wollen, die dieser sich von ihm geborgt habe. Sie

hätten ihr Fahrzeug in der Hermannstraße oder am Hermannplatz geparkt und seien

herumgelaufen. Dabei habe er David gesehen, der mit den in Müllsäcken verpackten

Sachen vor einem Haus gestanden habe. Wie der an diese Sachen geraten sei, wisse er

nicht. David habe gesagt, dass ein Teil der Sachen kaputt sein solle, und nach

Besichtigung des Fahrzeugs Dennis S. gefragt, ob dieser nicht die Sachen zum

Märkischen Viertel fahren könne. Dennis S. habe eingewilligt, und sie hätten die Sachen

verladen. Dennis S. habe erst den Beschwerdeführer zu seiner Wohnung in Reinickendorf

gebracht und sei dann zu seiner Wohnung in Wedding gefahren. Später hätten sie sich

an einer Gaststätte am Kurt-Schumacher-Platz wieder getroffen. Von dort hätten sie ins

Märkische Viertel fahren wollen, seien aber in die Verkehrskontrolle geraten.

Unter dem 21. August 2001 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen Dennis

S. und den Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Diebstahls

und - beschränkt auf Dennis S. - eines weiteren Einbruchsdiebstahls von Werkzeugen

sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen. Bereits unter dem 6. Juli 2001 hatte sie

eine weitere Anklage gegen Dennis S. wegen versuchten Diebstahls mit einer Waffe und

zweier vollendeter Diebstähle erhoben. Das Amtsgericht Tiergarten verband beide

Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und ließ die Anklagen mit

Beschluß vom 18. März 2002 unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem

Jugendschöffengericht zur Hauptverhandlung zu.

In der Hauptverhandlung am 22. Mai 2002 bestritt der Angeklagte Dennis S. die ihm mit

der Anklage vom 6. Juli 2001 zur Last gelegten vollendeten Diebstähle und räumte nur

den versuchten Diebstahl mit einer Waffe ein. Zur Anklage vom 21. August 2001 äußerte

er sich wie folgt:

"Die Vorwürfe des Fahrens ohne Fahrerlaubnis treffen zu.

A. (der Beschwerdeführer) und ich kennen einen David. Ich wollte meine CD's von

Hassan abholen. Ich war mit A. unterwegs und fuhr zur Hasenheide. Ich ging zu Hassan,

A. wartete im Wagen. Als ich zurückkam, stand da A. mit dem Jungen. Er fragte, ob wir

ihm Computerteile nach Wittenau fahren könnten. Ich fragte, ob die Teile geklaut seien.

Er verneinte. Wir luden die Teile ein. David meinte, er müsste noch etwas erledigen, wir

würden uns später in Wittenau treffen. Er würde A. anrufen. Wir fuhren zum Kurt-

Schumacher-Platz und gingen zu Burger King. Wir parkten im Halteverbot. Als wir

weiterfahren wollten, wurden wir überprüft.

Die Werkzeuge habe ich geklaut. Das stimmt."

Der Beschwerdeführer sagte sodann zur Sache wie folgt aus:

"Was Dennis erzählt hat, stimmt so. Der David ging auf meine Schule. Den Nachnamen

kenne ich nicht. Er sagte, die Sachen seien defekt.

Ich saß im Auto und wartete auf Dennis. Ich sah David da lang laufen. Er hatte die

Sachen dabei. Sie waren in so einem Einkaufswagen, darüber lag eine blaue Tüte. Er

fragte, ob wir ihm die Sachen nach Wittenau fahren könnten."

Das Amtsgericht trennte nunmehr das Verfahren bezüglich Dennis S. ab und stellte es

im Hinblick auf dessen rechtskräftige Verurteilung in einer anderen Sache gemäß §§ 45,

47 JGG ein. Den Beschwerdeführer belehrte es, dass eine Bestrafung auch wegen

Hehlerei erfolgen könne, und gab ihm Gelegenheit zur Verteidigung. Nach Erörterung

der im Erziehungsregister vorhandenen Eintragungen beantragte die Staatsanwaltschaft

die Einstellung des Strafverfahrens nach Ermahnung. Die Verteidigerin erhielt

Gelegenheit zur Stellungnahme. Sodann stellte das Amtsgericht das Verfahren

bezüglich des Beschwerdeführers nach Erteilung einer jugendrichterlichen Ermahnung

gemäß §§ 45, 47 JGG durch Beschluß ein und erlegte die Kosten des Verfahrens mit

Ausnahme der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers der Landeskasse auf.

2. Mit der am 12. Juli 2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen diesen

Beschluss rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs.

1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 6 Satz 1, Art. 7, Art. 10 Abs.

1 VvB.

In einem Gespräch mit der Verteidigerin außerhalb der Hauptverhandlung sowie nach

der anschließenden Beratung in der mündlichen Begründung des angegriffenen

Beschlusses habe die Vorsitzende ausgeführt, dass das Gericht den Einlassungen der

Angeklagten keinen Glauben schenke und davon überzeugt sei, dass sie eine Hehlerei

begangen hätten. Deshalb könne es keinen Freispruch geben. Da aber die Hehlerei nicht

so schwer wiege wie der ursprünglich angeklagte Diebstahl in besonders schwerem Fall,

könne das Verfahren nach jugendrichterlicher Ermahnung eingestellt werden.

Der angegriffene Beschluss verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung und damit

das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers. Das Ergebnis der

Hauptverhandlung habe die hier erfolgte Einstellung nach § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 JGG nicht zugelassen, sondern hätte zu einem Freispruch führen müssen.

Die Angeklagten hätten nach ihren eigenen Aussagen nicht gewusst, dass es sich bei

den Computerbauteilen um Diebesgut gehandelt habe, sondern sich vielmehr durch

ausdrückliche Nachfrage vergewissert, dass dies nicht der Fall sei. Diese Aussagen seien

in sich schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Sie seien jedenfalls nicht zu

widerlegen.

Auch der Umstand, dass die Einstellung zu einem Eintrag in das Erziehungsregister

führe, verletze den Beschwerdeführer in seinen Rechten, weil er dieses willkürliche

staatliche Handeln nicht überprüfen lassen könne.

Abgesehen davon setze die Einstellung nach § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

JGG voraus, dass sich der Angeklagte geständig eingelassen habe. Auch dies sei nicht

der Fall.

Schließlich verletze es Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 7 VvB, dass der Beschwerdeführer

anders als bei einem Freispruch seine notwendigen Auslagen selbst tragen müsse.

Der Beschwerdeführer beantragt ferner, ihm für die Verfassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner

Rechte eine seiner Verfahrensbevollmächtigten als Rechtsanwältin beizuordnen.

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Präsidenten des Amtsgerichts Gelegenheit zur

Äußerung gegeben.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG nur zulässig, soweit der

Beschwerdeführer eine Verletzung seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte rügt. Insoweit ist sie jedoch unbegründet. Der angegriffene Beschluss verletzt

weder die in Art. 9 Abs. 2 VvB als spezielle Ausprägung des Grundrechts auf freie

Entfaltung der Persönlichkeit und des Gebots der Achtung der Menschenwürde

normierte Unschuldsvermutung noch das aus Art. 10 Abs. 1 VvB folgende Willkürverbot.

1. Nach Art. 9 Abs. 2 VvB gilt ein Beschuldigter nicht als schuldig, solange er nicht von

einem Gericht verurteilt ist. Dieses Grundrecht der "Unschuldsvermutung" ist eine

besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, deren Verletzung den Betroffenen

zugleich in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 74, 358 <370

f.>; 82, 106 <114 f.>), so dass der Verfassungsgerichtshof nach seiner ständigen

Rechtsprechung Entscheidungen Berliner Gerichte am Maßstab von Art. 9 Abs. 2 VvB

messen kann (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Dezember 1993 -

VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <179 ff.> und vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 92/00 -

S. 4 f.).

Die Verfahrensnorm des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG, die nach der Systematik des

Gesetzes als Grundlage für den angegriffenen Beschluss allein in Betracht zu ziehen ist,

ist unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts enthält die Unschuldsvermutung keine in allen Einzelheiten

bestimmten Ge- und Verbote; ihre Auswirkungen auf das Verfahrensrecht bedürfen

vielmehr je nach den sachlichen Gegebenheiten der Konkretisierung durch den

Gesetzgeber. Festlegungen zur Schuld des Angeklagten zu treffen, Schuld

auszusprechen und Strafe zuzumessen, ist den Strafgerichten allerdings erst erlaubt,

wenn die Schuld des Angeklagten in dem mit rechtsstaatlichen Verteidigungsgarantien

ausgestatteten, bis zum prozessordnungsmäßigen Abschluss durchgeführten

Strafverfahren nachgewiesen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 <371 f.>; 82, 106 <115 f.>).

Maßgeblich ist insoweit die "Schuldspruchreife", d.h. die Entscheidungsreife in der

Schuldfrage: Hat das Gericht die Hauptverhandlung bis zu dieser Entscheidungsreife

geführt und dabei die Überzeugung gewonnen, dass die Schuld des Angeklagten zwar

feststeht, aber gering ist, so ist es nicht gehindert, dies in den Gründen einer

Einstellungsentscheidung auszusprechen und auch die Auslagenentscheidung hierauf zu

stützen (vgl. BVerfGE 74, 358 <374 ff.>).

Die durch die §§ 45 und 47 JGG eröffneten erweiterten Einstellungsmöglichkeiten im

Jugendstrafverfahren bieten den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten ein aus

dem Erziehungsgedanken und dem Grundsatz der Subsidiarität erwachsendes Konzept

an, das als Alternative zur strafverurteilenden Konfliktserledigung anzusehen ist.

Aufgrund der kriminologischen Erkenntnis, dass das Ausprobieren von Grenzen Teil der

Entwicklung zum Erwachsenwerden ist und geringfügige Normverletzungen auch ohne

einschneidende Reaktion in der Regel vorübergehend bleiben, sollen die Täter nicht mit

dem bloßstellenden Strafverfahren in seiner ganzen Länge und Breite überzogen,

Stigmatisierung und Chancenabschneidung sollen vermieden werden (vgl. Ostendorf,

JGG, 6. Aufl. 2003, Grdl. z. §§ 45 u. 47, Rdnrn. 1 und 4; Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl.

1996, § 45 Rn. 4). Dementsprechend hat die in § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr.

3 JGG für den Fall, dass der Jugendliche geständig ist, vorgesehene Erteilung einer

Ermahnung keinen ahndenden Charakter, sondern ausschließlich erzieherische Funktion,

deren Wirkung der einer Strafe nicht gleichkommt und für die daher auch nicht die

strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer strafrechtlichen oder

strafähnlichen Ahndung gelten müssen.

Da die Ermahnung jedoch die Feststellung von Schuld voraussetzt und zugleich

ausspricht, bleibt für sie verfassungsrechtlich erforderlich gleichwohl das Erfordernis der

"Schuldspruchreife" im dargelegten Sinne. Dem wurde im vorliegenden Fall jedoch

Genüge getan. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung hatte das Amtsgericht

im allseitigen Einverständnis auf die Vernehmung der geladenen Zeugen verzichtet und

damit erkennbar alle von ihm für erforderlich gehaltenen Beweise erhoben. Es hatte

darüber hinaus der Verteidigerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag der

Staatsanwaltschaft gegeben, das Verfahren nach Ermahnung einzustellen. Diese hat die

Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden außerhalb der Hauptverhandlung

genutzt, ohne neue Fragen aufzuwerfen, die eine Fortsetzung der Hauptverhandlung

erfordert hätten. Bei dieser Sachlage ist - wie der Beschwerdeführer auch selbst

annimmt - von einer Entscheidungsreife in der Schuldfrage auszugehen. Dass er

hinsichtlich dieser Entscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangt als das

Amtsgericht, ist verfassungsrechtlich insoweit unerheblich.

2. Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer ferner nicht in seinem in Art. 10

Abs. 1 VvB enthaltenen Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Zwar ergibt sich aus

diesem mit Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Recht auch ein zu Gunsten des

Beschwerdeführers wirkendes und deshalb mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges

Willkürverbot. Eine gerichtliche Entscheidung verletzt die damit gezogenen

verfassungsrechtlichen Grenzen jedoch nur dann, wenn sie unter keinem denkbaren

Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf

sachfremden Erwägungen (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 25. April

1996 - VerfGH 69/95, 69 A/95 - LVerfGE 4, 54 <61> und vom 12. Dezember 1996 -

VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 <60>; ständige Rechtsprechung). Davon kann im

vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Aufgrund der keineswegs

widerspruchsfreien, sondern in mehreren Punkten wechselnden Aussagen des

Beschwerdeführers zu Grund und Verlauf der Benutzung des Tatfahrzeugs am 27.

Februar 2001 sowie zu den Umständen des angeblichen Zusammentreffens mit "David"

und aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Ziels der angeblichen Transporthilfe

erscheint die Annahme des Amtsgerichts, der Beschwerdeführer habe sich der Hehlerei

schuldig gemacht, vertretbar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer das Geständnis

seines Mitangeklagten hinsichtlich des Diebstahls der Werkzeuge bestätigt und damit

den Tatvorwurf der Hehlerei insoweit nicht ernstlich bestritten hat. Eine weitergehende

Prüfung insbesondere der Frage, ob dies zur Annahme eines Geständnisses im Sinne

des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG ausreicht, ist dem Verfassungsgerichtshof versagt.

Denn er ist keine zusätzliche fachgerichtliche Instanz, sondern auf die Kontrolle von

Verfassungsverstößen beschränkt.

Da die Verfassungsbeschwerde hiernach keinen Erfolg haben kann, kommt auch die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin in deren

Rahmen nicht in Betracht (§ 52 VerfGHG i. V. m. § 114 ZPO).

Diese Entscheidungen sind mit 6 : 3 Stimmen ergangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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