Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017, 88/02

Aktenzeichen: 88/02

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, hehlerei, unschuldsvermutung, freispruch, diebstahl, wohnung, gespräch, computer, willkürverbot, grundrecht

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 14.11.2003

Normen: Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 45 Abs 3 S 1 JGG, § 47 Abs 1 S 1 Nr 3 JGG

Aktenzeichen: 88/02

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Für die in § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG vorgesehene Erteilung einer Ermahnung ist die "Schuldspruchreife" des Verfahrens auch dann erforderlich, wenn es anschließend eingestellt wird.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1I. 1. Am 27. Februar 2001 gegen 16.05 Uhr wurde der damals 17-jährige Beschwerdeführer bei einer Polizeikontrolle in Berlin-Reinickendorf als Beifahrer eines Personenkraftwagens angetroffen, in dem sich ein Computer, ein Monitor, ein Aktenvernichter, ein Winkelschleifer und zwei Elektrohobel befanden. Während der Fahrzeugführer, der damals 18-jährige Dennis S., keine Angaben zu diesen Geräten machte, gab der Beschwerdeführer an, er habe sie am selben Tage gegen 12 Uhr in Kreuzberg von einer männlichen Person übergeben bekommen, von der ihm nur der Vorname David bekannt sei. Dieser habe die Geräte im Märkischen Viertel wieder in Empfang nehmen sollen. Tatsächlich waren der Computer, der Monitor, der Aktenvernichter und einer von beiden Elektrohobeln in der Zeit zwischen 16.30 Uhr des Vortags und 7 Uhr dieses Tages mittels eines zuvor entwendeten Schlüssels aus einer Tischlerei in Berlin-Buchholz gestohlen worden; auch der Winkelschleifer und der andere Elektrohobel stammten aus dieser Werkstatt.

2Bei seiner kriminalpolizeilichen Vernehmung am 3. April 2001 wiederholte der Beschwerdeführer seine Aussage vom 27. Februar 2001 und ergänzte diese wie folgt: Er wisse, dass "David" im Märkischen Viertel wohnen solle, kenne aber nicht dessen genaue Adresse. Sie seien nach Kreuzberg gefahren, wo der Beschwerdeführer von einem Hassan eine Schallplatte habe holen wollen, die dieser sich von ihm geborgt habe. Sie hätten ihr Fahrzeug in der Hermannstraße oder am Hermannplatz geparkt und seien herumgelaufen. Dabei habe er David gesehen, der mit den in Müllsäcken verpackten Sachen vor einem Haus gestanden habe. Wie der an diese Sachen geraten sei, wisse er nicht. David habe gesagt, dass ein Teil der Sachen kaputt sein solle, und nach Besichtigung des Fahrzeugs Dennis S. gefragt, ob dieser nicht die Sachen zum Märkischen Viertel fahren könne. Dennis S. habe eingewilligt, und sie hätten die Sachen verladen. Dennis S. habe erst den Beschwerdeführer zu seiner Wohnung in Reinickendorf gebracht und sei dann zu seiner Wohnung in Wedding gefahren. Später hätten sie sich an einer Gaststätte am Kurt-Schumacher-Platz wieder getroffen. Von dort hätten sie ins Märkische Viertel fahren wollen, seien aber in die Verkehrskontrolle geraten.

3Unter dem 21. August 2001 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen Dennis S. und den Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Diebstahls und - beschränkt auf Dennis S. - eines weiteren Einbruchsdiebstahls von Werkzeugen sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen. Bereits unter dem 6. Juli 2001 hatte sie eine weitere Anklage gegen Dennis S. wegen versuchten Diebstahls mit einer Waffe und zweier vollendeter Diebstähle erhoben. Das Amtsgericht Tiergarten verband beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und ließ die Anklagen mit Beschluß vom 18. März 2002 unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem

Beschluß vom 18. März 2002 unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Jugendschöffengericht zur Hauptverhandlung zu.

4In der Hauptverhandlung am 22. Mai 2002 bestritt der Angeklagte Dennis S. die ihm mit der Anklage vom 6. Juli 2001 zur Last gelegten vollendeten Diebstähle und räumte nur den versuchten Diebstahl mit einer Waffe ein. Zur Anklage vom 21. August 2001 äußerte er sich wie folgt:

5"Die Vorwürfe des Fahrens ohne Fahrerlaubnis treffen zu.

6A. (der Beschwerdeführer) und ich kennen einen David. Ich wollte meine CD's von Hassan abholen. Ich war mit A. unterwegs und fuhr zur Hasenheide. Ich ging zu Hassan, A. wartete im Wagen. Als ich zurückkam, stand da A. mit dem Jungen. Er fragte, ob wir ihm Computerteile nach Wittenau fahren könnten. Ich fragte, ob die Teile geklaut seien. Er verneinte. Wir luden die Teile ein. David meinte, er müsste noch etwas erledigen, wir würden uns später in Wittenau treffen. Er würde A. anrufen. Wir fuhren zum Kurt- Schumacher-Platz und gingen zu Burger King. Wir parkten im Halteverbot. Als wir weiterfahren wollten, wurden wir überprüft.

7Die Werkzeuge habe ich geklaut. Das stimmt."

8Der Beschwerdeführer sagte sodann zur Sache wie folgt aus:

9"Was Dennis erzählt hat, stimmt so. Der David ging auf meine Schule. Den Nachnamen kenne ich nicht. Er sagte, die Sachen seien defekt.

10 Ich saß im Auto und wartete auf Dennis. Ich sah David da lang laufen. Er hatte die Sachen dabei. Sie waren in so einem Einkaufswagen, darüber lag eine blaue Tüte. Er fragte, ob wir ihm die Sachen nach Wittenau fahren könnten."

11 Das Amtsgericht trennte nunmehr das Verfahren bezüglich Dennis S. ab und stellte es im Hinblick auf dessen rechtskräftige Verurteilung in einer anderen Sache gemäß §§ 45, 47 JGG ein. Den Beschwerdeführer belehrte es, dass eine Bestrafung auch wegen Hehlerei erfolgen könne, und gab ihm Gelegenheit zur Verteidigung. Nach Erörterung der im Erziehungsregister vorhandenen Eintragungen beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens nach Ermahnung. Die Verteidigerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Sodann stellte das Amtsgericht das Verfahren bezüglich des Beschwerdeführers nach Erteilung einer jugendrichterlichen Ermahnung gemäß §§ 45, 47 JGG durch Beschluß ein und erlegte die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers der Landeskasse auf.

12 2. Mit der am 12. Juli 2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 6 Satz 1, Art. 7, Art. 10 Abs. 1 VvB.

13 In einem Gespräch mit der Verteidigerin außerhalb der Hauptverhandlung sowie nach der anschließenden Beratung in der mündlichen Begründung des angegriffenen Beschlusses habe die Vorsitzende ausgeführt, dass das Gericht den Einlassungen der Angeklagten keinen Glauben schenke und davon überzeugt sei, dass sie eine Hehlerei begangen hätten. Deshalb könne es keinen Freispruch geben. Da aber die Hehlerei nicht so schwer wiege wie der ursprünglich angeklagte Diebstahl in besonders schwerem Fall, könne das Verfahren nach jugendrichterlicher Ermahnung eingestellt werden.

14 Der angegriffene Beschluss verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers. Das Ergebnis der Hauptverhandlung habe die hier erfolgte Einstellung nach § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG nicht zugelassen, sondern hätte zu einem Freispruch führen müssen. Die Angeklagten hätten nach ihren eigenen Aussagen nicht gewusst, dass es sich bei den Computerbauteilen um Diebesgut gehandelt habe, sondern sich vielmehr durch ausdrückliche Nachfrage vergewissert, dass dies nicht der Fall sei. Diese Aussagen seien in sich schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Sie seien jedenfalls nicht zu widerlegen.

15 Auch der Umstand, dass die Einstellung zu einem Eintrag in das Erziehungsregister führe, verletze den Beschwerdeführer in seinen Rechten, weil er dieses willkürliche staatliche Handeln nicht überprüfen lassen könne.

16 Abgesehen davon setze die Einstellung nach § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG voraus, dass sich der Angeklagte geständig eingelassen habe. Auch dies sei nicht

JGG voraus, dass sich der Angeklagte geständig eingelassen habe. Auch dies sei nicht der Fall.

17 Schließlich verletze es Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 7 VvB, dass der Beschwerdeführer anders als bei einem Freispruch seine notwendigen Auslagen selbst tragen müsse.

18 Der Beschwerdeführer beantragt ferner, ihm für die Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte eine seiner Verfahrensbevollmächtigten als Rechtsanwältin beizuordnen.

19 Der Verfassungsgerichtshof hat dem Präsidenten des Amtsgerichts Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

20 II. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG nur zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte rügt. Insoweit ist sie jedoch unbegründet. Der angegriffene Beschluss verletzt weder die in Art. 9 Abs. 2 VvB als spezielle Ausprägung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und des Gebots der Achtung der Menschenwürde normierte Unschuldsvermutung noch das aus Art. 10 Abs. 1 VvB folgende Willkürverbot.

21 1. Nach Art. 9 Abs. 2 VvB gilt ein Beschuldigter nicht als schuldig, solange er nicht von einem Gericht verurteilt ist. Dieses Grundrecht der "Unschuldsvermutung" ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, deren Verletzung den Betroffenen zugleich in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 74, 358 <370 f.>; 82, 106 <114 f.>), so dass der Verfassungsgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung Entscheidungen Berliner Gerichte am Maßstab von Art. 9 Abs. 2 VvB messen kann (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <179 ff.> und vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 92/00 - S. 4 f.).

22 Die Verfahrensnorm des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG, die nach der Systematik des Gesetzes als Grundlage für den angegriffenen Beschluss allein in Betracht zu ziehen ist, ist unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält die Unschuldsvermutung keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- und Verbote; ihre Auswirkungen auf das Verfahrensrecht bedürfen vielmehr je nach den sachlichen Gegebenheiten der Konkretisierung durch den Gesetzgeber. Festlegungen zur Schuld des Angeklagten zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen, ist den Strafgerichten allerdings erst erlaubt, wenn die Schuld des Angeklagten in dem mit rechtsstaatlichen Verteidigungsgarantien ausgestatteten, bis zum prozessordnungsmäßigen Abschluss durchgeführten Strafverfahren nachgewiesen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 <371 f.>; 82, 106 <115 f.>). Maßgeblich ist insoweit die "Schuldspruchreife", d.h. die Entscheidungsreife in der Schuldfrage: Hat das Gericht die Hauptverhandlung bis zu dieser Entscheidungsreife geführt und dabei die Überzeugung gewonnen, dass die Schuld des Angeklagten zwar feststeht, aber gering ist, so ist es nicht gehindert, dies in den Gründen einer Einstellungsentscheidung auszusprechen und auch die Auslagenentscheidung hierauf zu stützen (vgl. BVerfGE 74, 358 <374 ff.>).

23Die durch die §§ 45 und 47 JGG eröffneten erweiterten Einstellungsmöglichkeiten im Jugendstrafverfahren bieten den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten ein aus dem Erziehungsgedanken und dem Grundsatz der Subsidiarität erwachsendes Konzept an, das als Alternative zur strafverurteilenden Konfliktserledigung anzusehen ist. Aufgrund der kriminologischen Erkenntnis, dass das Ausprobieren von Grenzen Teil der Entwicklung zum Erwachsenwerden ist und geringfügige Normverletzungen auch ohne einschneidende Reaktion in der Regel vorübergehend bleiben, sollen die Täter nicht mit dem bloßstellenden Strafverfahren in seiner ganzen Länge und Breite überzogen, Stigmatisierung und Chancenabschneidung sollen vermieden werden (vgl. Ostendorf, JGG, 6. Aufl. 2003, Grdl. z. §§ 45 u. 47, Rdnrn. 1 und 4; Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl. 1996, § 45 Rn. 4). Dementsprechend hat die in § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG für den Fall, dass der Jugendliche geständig ist, vorgesehene Erteilung einer Ermahnung keinen ahndenden Charakter, sondern ausschließlich erzieherische Funktion, deren Wirkung der einer Strafe nicht gleichkommt und für die daher auch nicht die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer strafrechtlichen oder strafähnlichen Ahndung gelten müssen.

24 Da die Ermahnung jedoch die Feststellung von Schuld voraussetzt und zugleich ausspricht, bleibt für sie verfassungsrechtlich erforderlich gleichwohl das Erfordernis der "Schuldspruchreife" im dargelegten Sinne. Dem wurde im vorliegenden Fall jedoch Genüge getan. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung hatte das Amtsgericht

Genüge getan. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung hatte das Amtsgericht im allseitigen Einverständnis auf die Vernehmung der geladenen Zeugen verzichtet und damit erkennbar alle von ihm für erforderlich gehaltenen Beweise erhoben. Es hatte darüber hinaus der Verteidigerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegeben, das Verfahren nach Ermahnung einzustellen. Diese hat die Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden außerhalb der Hauptverhandlung genutzt, ohne neue Fragen aufzuwerfen, die eine Fortsetzung der Hauptverhandlung erfordert hätten. Bei dieser Sachlage ist - wie der Beschwerdeführer auch selbst annimmt - von einer Entscheidungsreife in der Schuldfrage auszugehen. Dass er hinsichtlich dieser Entscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangt als das Amtsgericht, ist verfassungsrechtlich insoweit unerheblich.

25 2. Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer ferner nicht in seinem in Art. 10 Abs. 1 VvB enthaltenen Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Zwar ergibt sich aus diesem mit Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Recht auch ein zu Gunsten des Beschwerdeführers wirkendes und deshalb mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Willkürverbot. Eine gerichtliche Entscheidung verletzt die damit gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen jedoch nur dann, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 25. April 1996 - VerfGH 69/95, 69 A/95 - LVerfGE 4, 54 <61> und vom 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 <60>; ständige Rechtsprechung). Davon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Aufgrund der keineswegs widerspruchsfreien, sondern in mehreren Punkten wechselnden Aussagen des Beschwerdeführers zu Grund und Verlauf der Benutzung des Tatfahrzeugs am 27. Februar 2001 sowie zu den Umständen des angeblichen Zusammentreffens mit "David" und aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Ziels der angeblichen Transporthilfe erscheint die Annahme des Amtsgerichts, der Beschwerdeführer habe sich der Hehlerei schuldig gemacht, vertretbar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer das Geständnis seines Mitangeklagten hinsichtlich des Diebstahls der Werkzeuge bestätigt und damit den Tatvorwurf der Hehlerei insoweit nicht ernstlich bestritten hat. Eine weitergehende Prüfung insbesondere der Frage, ob dies zur Annahme eines Geständnisses im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG ausreicht, ist dem Verfassungsgerichtshof versagt. Denn er ist keine zusätzliche fachgerichtliche Instanz, sondern auf die Kontrolle von Verfassungsverstößen beschränkt.

26 Da die Verfassungsbeschwerde hiernach keinen Erfolg haben kann, kommt auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin in deren Rahmen nicht in Betracht 52 VerfGHG i. V. m. § 114 ZPO).

27 Diese Entscheidungen sind mit 6 : 3 Stimmen ergangen.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

29 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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