Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

VerfGH Berlin: verfassung, ermächtigung, fraktion, juristische person, ordentliche kündigung, genehmigung, gesetzesvorbehalt, erfüllung, extensive auslegung, begriff

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 115 GG, § 2 S 1 HGrG, Art

85 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 87

Abs 1 Verf BE, Art 88 Abs 2

Verf BE

(VerfGH Berlin: Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit

Berliner Stadtreinigungsbetrieben zur Zahlung von 805 Millionen

Euro an Land verletzt nicht das Budgetrecht des

Abgeordnetenhauses - keine gesetzliche Ermächtigung iSv Verf

BE Art 87 Abs 1 erforderlich - keine „getarnte Kreditaufnahme“

des Landes)

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt als Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowohl in der

14. als auch in der 15. Wahlperiode die Feststellung, daß der Antragsgegner in der 14.

Wahlperiode das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses im Zusammenhang mit dem

Abschluß einer Zielvereinbarung mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) vom 6.

Juli 2000 verletzt hat, auf Grund derer die BSR im Haushaltsjahr 2000 einen Betrag von

805 Mio. DM an das Land Berlin abführten, sich zusammensetzend aus einer

Stammkapitalherabsetzung in Höhe von 350 Mio. DM sowie aus einer diskontierten

Gewinn- und Kapitalzinsabführung in Höhe von 455 Mio. DM. Ferner rügt die

Antragstellerin die Verletzung von Rechten des Abgeordnetenhauses im

Zusammenhang mit einer Haushaltsüberschreitung im Haushalt 2000.

1. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts

(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Berliner Betriebegesetzes – BerlBG – vom 9. Juli 1993, zuletzt

geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2001, GVBl. S. 313), deren Aufgaben nach § 2 Abs. 4

BerlBG die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung für Berlin sowie die Wahrnehmung

verschiedener Sonderdienste sind.

Am 6. Juli 2000 schlossen das Land Berlin, vertreten durch den Senator für Wirtschaft

und Technologie, und die BSR eine Zielvereinbarung, nach der die BSR dem Berliner

Landeshaushalt für das Jahr 2000 einen Betrag von insgesamt 805 Mio. DM zuzuführen

haben. Der Betrag ergibt sich aus einer Herabsetzung des Stammkapitals der BSR in

Höhe von 350 Mio. DM sowie einer Vorauszahlung auf die in den nächsten 15 Jahren

erwarteten Gewinne der BSR in Höhe von 455 Mio. DM (sog. Einmalzahlung). Die

Zielvereinbarung soll nach ihrer Präambel der Verbesserung von Leistungsfähigkeit,

Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der BSR dienen. Zugleich sollen den BSR

Planungssicherheit verschafft und die Entsorgungssicherheit der Bürger und

Unternehmen gewährleistet werden. In § 2.2 der Zielvereinbarung verpflichten sich die

BSR, nach Maßgabe eines sog. Effizienzsteigerungsprogramms die leistungsmäßige

Wettbewerbsfähigkeit bis zum 31. Dezember 2003 sowie die kostenmäßige

Wettbewerbsfähigkeit spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erreichen. Im Rahmen

der Umsetzung des ersten Effizienzsteigerungsprogramms sollen die BSR Maßnahmen

durchführen, die bis zum 31. Dezember 2003 zu Einsparungen von mindestens jährlich

170 Mio. DM führen (§ 3.1 bis § 3.3 der Zielvereinbarung). Für die Zeit ab dem 1. Januar

2004 bis zum 31. Dezember 2015 sind weitere Effizienzsteigerungsprogramme zu

entwickeln und umzusetzen (§ 3.4 der Zielvereinbarung).

Die Zielvereinbarung hat im einzelnen auszugsweise folgenden Wortlaut:

§ 7

Stammkapitalherabsetzung

Das Stammkapital der BSR beträgt derzeit 650 Mio. DM. Die Parteien sind der

Auffassung, daß ein Stammkapital für die Wahrnehmung der der BSR obliegenden

Aufgaben von 300 Mio. DM erforderlich aber auch ausreichend ist. Das Stammkapital

der BSR wird daher auf einen Betrag in Höhe von 300 Mio. DM abgesenkt. Die

Vertragsparteien werden darauf hinwirken, daß die zur Herabsetzung des Stammkapitals

erforderlichen Schritte eingeleitet und durchgeführt werden.

§ 8

Zahlung eines Einmalbetrages

8.1 Innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Wirksamwerden dieser Vereinbarung wird die

BSR an das Land Berlin einen Einmalbetrag in Höhe von 455.000.000,00 DM (in Worten

Deutsche Mark vierhundertfünfundfünfzig Millionen) zahlen.

8.2 Der Einmalbetrag stellt eine Vorauszahlung auf die während der Laufzeit des

Vertrages nach § 2 Abs. 2 BerlBG zu entrichtenden jährlichen

Bilanzgewinnausschüttungen und die nach § 15 Abs. 4 BerlBG zu entrichtenden

jährlichen Kapitalverzinsungsbeträge in abgezinster Form dar. Die Vertragsparteien

haben dafür als Abzinsungsfaktor 5 % p.a. und einen abzuzinsenden Jahresbetrag

(Abzinsungsbetrag) in Höhe von 43,8 Mio. DM zugrunde gelegt.

8.3 Am Ende der vereinbarten Laufzeit des Vertrages ist die Summe der tatsächlich

während der Laufzeit dieses Vertrages erwirtschafteten Bilanzgewinne und der jährlichen

Kapitalverzinsungsbeträge dem sich aus § 8.2 Satz 2 ergebenden Abzinsungsbetrag -

multipliziert mit der Zahl der Jahre der Laufzeit des Vertrages - gegenüberzustellen.

Ergibt sich, daß die Summe der erwirtschafteten Bilanzgewinne und der jährlichen

Kapitalverzinsungsbeträge den sich aus § 8.2 Satz 2 ergebenden Abzinsungsbetrag -

multipliziert mit der Zahl der Jahre der Laufzeit dieses Vertrages - überschreitet, zahlt

die BSR dem Land Berlin den Differenzbetrag. Im Übrigen erfolgen keine

Ausgleichszahlungen.

8.4 Für den Fall einer Beendigung dieses Vertrages vor Ablauf von 15 Jahren vereinbaren

die Vertragsparteien eine Abrechnung des Einmalbetrages pro rata temporis nach

folgender Maßgabe: Zum einen ist der sich zum Zeitpunkt der vorzeitigen

Vertragsbeendigung ergebende Saldo nach Maßgabe von § 8.3 Satz 1 zu ermitteln;

ferner ist eine Berechnung des Betrages durchzuführen, der für die tatsächlich kürzere

Laufzeit zu zahlen gewesen wäre unter Zugrundelegung des Abzinsungsfaktors und des

Abzinsungsbetrages gemäß § 8.2. Der Differenzbetrag zwischen dem so ermittelten

Betrag (zuzüglich Zinsen in Höhe des Abzinsungsfaktors für den Zeitraum seit Zahlung

bis zur Vertragsbeendigung) und dem tatsächlich gezahlten Einmalbetrag ist vom Land

Berlin unter Abzug des Saldos gemäß Satz 2 an die BSR zu zahlen. Im Übrigen erfolgen

keine Ausgleichszahlungen.

8.5 [...]

§ 11

Laufzeit des Vertrages

Kündigungen

11.1 Dieser Vertrag tritt am ersten des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem

dieser Vertrag durch die beiden Vertragsparteien rechtsverbindlich unterzeichnet wurde

und sämtliche zu seiner Wirksamkeit notwendigen Voraussetzungen vorliegen.

11.2 Dieser Vertrag wird bis zum 31. Dezember 2015 fest abgeschlossen. Das Recht zur

außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zur Kündigung gemäß § 11.3

bleibt unberührt.

11.3 Das Land Berlin ist zur vorzeitigen ordentlichen Kündigung dieser Zielvereinbarung

berechtigt, wenn die im Rahmen des qualifizierten Benchmarkprozesses gemäß § 3.6

dieses Vertrages vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Eine Kündigung hat mit einer

Frist von sechs Monaten zum Quartalsende zu erfolgen.

11.4 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

Durch die zur Haushaltsentlastung beitragende Zielvereinbarung wurde - unstreitig - die

ansonsten beabsichtigte Privatisierung der BSR vermieden.

Die BSR entrichteten am 15. September 2000 den aus der Stammkapitalherabsetzung

resultierenden Betrag von 350 Mio. DM sowie im November und Dezember 2000 die

Einmalzahlung in Höhe von 455 Mio. DM an das Land Berlin. Die Zahlungen wurden im

Haushalt 2000 erfaßt.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin erhielt vom Abschluß der Zielvereinbarung durch eine

Vorlage des Antragsgegners vom 11. Juli 2000 Kenntnis (Drs 14/562), die am 12. Juli

2000 in der Verwaltung des Abgeordnetenhauses einging und anschließend an die

Fraktionen verteilt wurde. Darin heißt es u.a., daß zentraler Teil der Zielvereinbarung ein

Beitrag der BSR zur Entlastung des Berliner Landeshaushalts in Gestalt der Reduzierung

des Stammkapitals der BSR um 350 Mio. DM und der Zahlung eines Einmalbetrages von

455 Mio. DM als Vorauszahlung auf die während der Laufzeit des Vertrages zu

entrichtenden jährlichen Bilanzausschüttungen sei. Der Abschluß der Zielvereinbarung

führe zu überplanmäßigen Einnahmen im Jahr 2000 in Höhe von 805 Mio. DM bei Kapitel

1320, Titel 121 26 - Kapitalverzinsung bei den Anstalten des öffentlichen Rechts - .

Das Abgeordnetenhaus behandelte die Zielvereinbarung erstmals auf Antrag der

Antragstellerin durch den Ausschuß für Wirtschaft, Betriebe und Technologie in seiner 11.

Sitzung am 25. September 2000 (Wortprotokoll WiBetrTech 14/11). Hierdurch erfuhr die

Antragstellerin durch den Vorstand der BSR, daß die BSR sowohl die

Stammkapitalherabsetzung um 350 Mio. DM als auch die Zahlung des Einmalbetrages

von 455 Mio. DM über Kredite finanzieren wollten. Dabei sah es zunächst danach aus,

daß der Betrag von 805 Mio. DM vollständig durch Kredite finanziert werden sollte.

Letztlich wurden aber 222,5 Mio. DM nicht kreditfinanziert, sondern aus freien Mitteln der

BSR entrichtet.

Der Rechnungshof von Berlin bewertete in seinem Bericht vom 26. Oktober 2000 die

Zahlungsverpflichtungen aus der Zielvereinbarung nicht als (verdeckte) Kreditaufnahme:

Es sei in der Zielvereinbarung nicht festgelegt, ob die Beträge von den BSR durch

Kreditaufnahmen oder auf andere Weise finanziert würden. Außerdem sehe die

Zielvereinbarung Gegenleistungen Berlins vor (insbesondere Aufrechterhaltung der

Abfallentsorgung und Straßenreinigung durch die BSR im Wege des Anschluß- und

Benutzungszwangs für die Dauer der Laufzeit der Zielvereinbarung). Die Beschaffung

von Geldmitteln für Berlin für eine entsprechende Gegenleistung Berlins stelle aber keine

Kreditaufnahme dar.

2. Ferner sind die Vorgänge um die Erfüllung zweier den BSR für die Jahre 1998 und

1999 auf Grund von § 7 Straßenreinigungsgesetz gegen das Land Berlin noch

zustehender Forderungen in Höhe von insgesamt 52.476.040,39 DM im Haushaltsjahr

2000 Gegenstand des vorliegenden Organstreitverfahrens. Die Forderungen erfüllte das

Land Berlin jedenfalls dadurch, daß die BSR anstatt des auf Grund der Zielvereinbarung

zu zahlenden Einmalbetrages von 455 Mio. DM nur einen Betrag von 402.523.959,61 DM

an das Land Berlin zu überweisen hatten. Die Antragstellerin nahm zunächst an, die

Zahlungen der BSR auf Grund der Zielvereinbarung seien vom Antragsgegner mit den

Forderungen der BSR gegen das Land Berlin auch im Haushalt 2000 saldiert worden;

denn die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie hatte in einer Vorlage an den

Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 16. November 2000

ausgeführt, daß die Forderungen aus den Jahren 1998 und 1999 mit dem von den BSR

nach der Zielvereinbarung zu zahlenden Einmalbetrag in Höhe von 455 Mio. DM

aufgerechnet würden. Eine derartige Vorgehensweise hatte ein im Hauptausschuß

vertretener Abgeordneter der Antragstellerin in der nachfolgenden 29. Sitzung des

Hauptausschusses vom 22. November 2000 (Inhaltsprotokoll Haupt 14/29) beanstandet

mit der Begründung, daß statt dessen wegen der Erfüllung der Forderungen durch das

Land Berlin überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr zu beantragen seien.

Dennoch beschloß der Hauptausschuß gegen die Stimmen der Antragstellerin, daß die

Vorlage vom 16. November 2000 zustimmend zur Kenntnis genommen werde.

Allerdings nahm der Antragsgegner in der Folgezeit eine Saldierung tatsächlich nicht vor.

Vielmehr bat die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie einen Tag nach der

Sitzung des Hauptausschusses in einem an die Senatsverwaltung für Finanzen

gerichteten Schreiben vom 23. November 2000, – wie von der Antragstellerin

befürwortet –

überplanmäßige Ausgaben in Höhe der Forderungen von 52.476.040,39 DM bei Kapitel

1320 Titel 521 36 zuzulassen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 stimmte die

Senatsverwaltung für Finanzen dieser Vorgehensweise zu. Ausweislich einer sog.

(internen) „Haushaltsüberwachungsliste: Ausgaben Haushaltsjahr 2000“ mit Stand

12. Juni 2001 ergibt sich schließlich, daß im Haushalt 2000 anstelle des im Kapitel 1320

Titel 52 136 (Anteil an der Straßenreinigung) zunächst angesetzten Betrages von 120

Mio. DM ein um den Nachforderungsbetrag von 52.476.040,39 DM erhöhter Betrag von

172.476.040,39 DM angesetzt wurde.

In seiner 40. Sitzung am 27. Juni 2001 forderte der Hauptausschuß des

Abgeordnetenhauses die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie auf

mitzuteilen, in welcher Form die Nachforderungen der BSR erfüllt worden seien und wie

der Hauptausschuß darüber informiert worden sei. Daraufhin führte die

Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie in einem an den Hauptausschuß

gerichteten Schreiben vom 3. Juli 2001 aus, die Forderungen seien durch Zulassung

überplanmäßiger Ausgaben bei Kapitel 1320 Titel 521 36 in Höhe von rd. 52,5 Mio. DM

beglichen worden, nachdem sich herausgestellt habe, daß eine Verrechnung der

Forderungen aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften (Grundsatz der

Haushaltsklarheit, Bruttonachweis) nicht möglich sei. Unter dem Aspekt, daß der

Hauptausschuß grundsätzlich über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der

Forderungen der BSR informiert gewesen sei und die Vorlage vom 16. November 2000

zustimmend zur Kenntnis genommen habe, sei der Senat davon ausgegangen, daß es

keiner weiteren Vorlage zu dieser Thematik bedürfe, zumal die Zulassung

überplanmäßiger Ausgaben allein der ordnungsgemäßen Brutto-Darstellung in der

Haushaltsrechnung 2000 gedient habe und sich im Vergleich zur Verrechnung mit den

Forderungen keine anderen haushaltsmäßigen Auswirkungen ergäben.

Mit Datum vom 25. September 2001 erfolgte durch den Antragsgegner eine Vorlage –

zur Beschlußfassung – an das Abgeordnetenhaus von Berlin über die Genehmigung von

über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im

Haushaltsjahr 2000 für die Hauptverwaltung (sog. Überschreitungsnachweis, Drs 15/4).

Unter den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden sächliche

Verwaltungsausgaben in Gestalt der offenen Forderungen der BSR für die Geschäftsjahre

1998 und 1999 in Höhe von 52.476.040,39 Mio. DM bei Kapitel 1320 Titel 521 36

aufgeführt. In der Vorlage wurde ausgeführt, daß im Haushaltsjahr 2000 unabweisbare

und unvorhergesehene Finanzierungsbedürfnisse aufgetreten seien, für deren Erfüllung

die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht

ausreichten. Nach Art. 88 Abs. 2 VvB sei für Haushaltsüberschreitungen die

nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen. Entsprechend Nr. II 3

des Auflagenbeschlusses zum Haushalt 2000 (Drs 14/302) sei bei

Haushaltsüberschreitungen in grundsätzlichen, finanziell bedeutsamen und zweifelhaften

Fällen formlos das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses

bereits im Laufe des Jahres 2000 herbeigeführt worden. Das Abgeordnetenhaus

überwies die Vorlage Drs 15/4 über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen

Ausgaben vom 25. September 2001 in seiner 2. Sitzung am 13. Dezember 2001 an den

Hauptausschuß (PlPr 15/2 S. 76 B), der seinerseits am 30. Januar 2002 dem

Abgeordnetenhaus empfahl, die Vorlage anzunehmen (Drs 15/152). Das

Abgeordnetenhaus genehmigte in seiner 4. Sitzung vom 31. Januar 2002 gemäß Art. 88

Abs. 2 VvB nachträglich „die vom Senat zugelassenen Haushaltsüberschreitungen“ (PlPr

15/4 S. 200 A).

II.

Am 11. Januar 2001 hat die Antragstellerin als Fraktion des Abgeordnetenhauses von

Berlin der 14. Wahlperiode beim Verfassungsgerichtshof drei Anträge eingereicht, mit

denen sie im Organstreitverfahren die Verletzung von Rechten des Abgeordnetenhauses

in Prozeßstandschaft geltend macht. Hierbei ist Streitgegenstand die Rüge der

Verletzung des Haushaltsrechts des Abgeordnetenhauses aus Art. 85 Abs. 1 Satz 1, 87

Abs. 1 VvB im Zusammenhang mit der vom Antragsgegner und den BSR

abgeschlossenen Zielvereinbarung. Am 23. August 2001 hat die Antragstellerin die

Anträge um den (Hilfs-)Antrag zu 4. erweitert, mit dem sie rügt, der Antragsgegner habe

das Recht des Abgeordnetenhauses aus Art. 88 Abs. 2 VvB im Zusammenhang mit

einer Überschreitung des Haushalts 2000 infolge der Begleichung von Forderungen der

BSR aus den Jahren 1998 und 1999 verletzt. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 21. Oktober 2001 hat die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 15. Wahlperiode in ihrer Fraktionssitzung am 4.

Dezember 2001 beschlossen, die Rechtsnachfolge der ursprünglich antragstellenden

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 14. Wahlperiode anzutreten und das

Organstreitverfahren fortzuführen.

Mit ihren Anträgen zu 1. und 2. vertritt die Antragstellerin die Auffassung, der

Antragsgegner habe gegen Art. 87 Abs. 1 VvB verstoßen, indem er sich im

Zusammenhang mit der Zielvereinbarung und der daraus folgenden Zahlung der BSR

von insgesamt 805 Mio. DM zur Entlastung des Berliner Landeshaushalts ohne

gesetzliche Grundlage Kreditmittel beschafft habe.

Die Kreditaufnahme durch die BSR als Anstalt des öffentlichen Rechts stelle eine

Kreditaufnahme des Landes Berlin i.S.v. Art. 87 Abs. 1 VvB dar, die der dort

vorgeschriebenen gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte. Die sich aus dem

Gesetzesvorbehalt ergebenden Pflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin

träfen nach der Verfassung nicht mehr allein den Senat von Berlin, sondern alle Bereiche

des Landes, die Kredite aufnehmen könnten oder für die das Land Berlin direkt oder

indirekt hafte, also auch Anstalten des öffentlichen Rechts wie die BSR. Zweck des

Gesetzesvorbehalts sei es nämlich, die Verschuldung des Landes und seiner

Einrichtungen von parlamentarischer Zustimmung in Form einer Gesetzesbestimmung

abhängig zu machen. Art. 87 VvB sehe zudem anders als Art. 115 Abs. 1 Satz 3 GG

nicht vor, daß das Nähere durch Gesetz geregelt werden könne. Deswegen könnten

juristisch selbständige Einrichtungen nicht durch eine gesetzliche Regelung vom

Gesetzesvorbehalt ausgeschlossen werden. Die Kreditaufnahme finde auch keine

gesetzliche Grundlage im Berliner Betriebegesetz, weil sie unter Verstoß gegen

kaufmännische Grundsätze erfolgt sei. Die Kreditaufnahme zeige überdies, daß die BSR

keineswegs überfinanziert seien, sondern daß es sich um eine “getarnte”

Kreditaufnahme des Landes handele, die nur dazu diene, dem Antragsgegner mangels

ausgeglichenen Haushalts dringend benötigte Einnahmen zu verschaffen.

Unmaßgeblich sei, ob der Antragsgegner Kenntnis von der Kreditaufnahme der BSR

gehabt habe. Art. 87 Abs. 1 VvB enthalte nämlich keine subjektive Komponente. Davon

abgesehen sei dem Antragsgegner aber auch bekannt gewesen, daß die BSR diesen

Betrag jedenfalls teilweise durch Kredite finanzieren würden.

Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, daß Art. 87 Abs. 1 VvB die Kreditaufnahme

der öffentlichen Hand nicht umfassend unter einen Gesetzesvorbehalt stelle und daher

keine selbständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfasse, so folge eine

Verletzung der Rechte des Abgeordnetenhauses aus der mißbräuchlichen Umgehung

der Verfassungsnorm durch die Kreditaufnahme der BSR zugunsten des Berliner

Landeshaushalts. Es könne nicht richtig sein, daß das Land nur eine juristische Person

gründen und zur Kreditaufnahme ermächtigen müsse, um frei von Bindungen des Art.

87 Abs. 1 VvB die Erfüllung seiner Aufgaben mit Krediten finanzieren zu können. Ein

Mißbrauch sei anerkannt, wenn rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts ohne

eigenes Vermögen gegründet würden, die Kredite aufnehmen dürften, für die das Land

entweder ausdrücklich die Garantie übernehme oder kraft seiner Anstaltslast hafte. Der

vorliegende Fall sei vergleichbar. Die Umgehung des Budgetrechts sei insbesondere im

Lichte der durch das Berliner Betriebegesetz klar definierten Aufgaben der BSR

offensichtlich und daher mißbräuchlich. Der Senat verschaffe sich zur Erfüllung eigener

Aufgaben finanzielle Mittel, die ein Dritter aufnehme und begleiche, für den das Land

aber ohnehin die Gewährträgerschaft habe. Das Land Berlin habe nach § 4 Abs. 1 BerlBG

eine gesetzliche und aus § 8.4 der Zielvereinbarung eine vertragliche

Rückzahlungsverpflichtung. Die Kreditaufnahme durch die BSR habe den vorrangigen,

wenn nicht alleinigen Zweck gehabt, dem Land Berlin Kreditmittel zur Verfügung zu

stellen, für die es anderenfalls einer gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte. Die

lediglich formale Mittelbarkeit könne die materielle Unmittelbarkeit des Kredits nicht

verdecken. Es gebe keinen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck, den die BSR

verfolgen könnten, als vielmehr dem Land weitere Mittel zur Haushaltssanierung zu

beschaffen. Es handele sich um ein Umgehungsgeschäft, bei dem die BSR bewußt als

Vehikel eingeschaltet worden seien. Das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses sei

absichtlich umgangen worden. Würde man eine mit dem Organstreit zu rügende

Rechtsverletzung ablehnen, wäre das Abgeordnetenhaus schutzlos gestellt.

Außerdem hätte es auch deswegen einer gesetzlichen Ermächtigung bedurft, weil das

Land Berlin für die Kreditaufnahme durch die BSR jedenfalls Sicherheiten i.S.v. Art. 87

Abs. 1 VvB geleistet habe. Denn unter den Begriff der Sicherheitsleistungen fielen alle

Eventualverbindlichkeiten, durch die das Land künftige Risiken Dritter übernehme.

Sicherheitsleistungen seien daher als potentielle Schulden zu charakterisieren. Die vom

Land Berlin gegenüber den BSR gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BerlBG übernommene

uneingeschränkte Haftung für deren Verbindlichkeiten (Gewährträgerhaftung) stelle eine

solche Sicherheitsleistung dar. Die Gewährträgerhaftung sei dogmatisch als

Ausfallbürgschaft zu charakterisieren, die den jeweiligen Anspruch des Gläubigers

wirtschaftlich sichere.

Hilfsweise vertritt die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 2. die Auffassung, daß der

Antragsgegner Art. 87 Abs. 1 VvB verletzt habe, indem er in § 8.1 der Zielvereinbarung

ohne gesetzliche Grundlage mit den BSR eine Vorauszahlung von künftigen Einnahmen

vereinbart habe, die er im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zurückzahlen

müsse. Haushaltspläne müßten so aufgestellt werden, daß in den nachfolgenden Jahren

noch ein gestalterischer Spielraum bestehe und nicht die Rückführung von Krediten das

Handeln des Gesetzgebers lähme. Art. 87 VvB solle das Entscheidungsrecht der

Legislative über die Deckungsmittel des Haushalts sicherstellen und verhindern, daß

diese Deckungsmittel schon für künftige Jahre vorbelastet würden. Gerade solch eine

Vorbelastung erfolge aber durch den Abschluß der Zielvereinbarung. Die

Zielvereinbarung sei bis zum Jahr 2015 fest abgeschlossen und schränke daher für

diesen Zeitraum den politischen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der BSR stark ein.

Dem Haushaltsgesetzgeber stünden die nächsten fünfzehn Jahre weder die

Bilanzgewinne noch die Kapitalverzinsungsbeträge der BSR als Einnahmen zur

Verfügung, obwohl dies in § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 15 Abs. 4 BerlBG vorgesehen sei. Zwar

könne die Zielvereinbarung gekündigt bzw. geändert werden. Die dann aber folgende

Rückabwicklung der bereits geflossenen Zahlungen nach § 8.4 der Zielvereinbarung

habe Strafcharakter, der das Land von der Kündigung abhalten solle. Eine ordentliche

Kündigung durch das Land Berlin sei nur möglich, wenn die BSR ihre Effizienz nicht wie in

der Zielvereinbarung vorausgesetzt steigern könnten. Gerade im Falle der mangelnden

Effizienz würde sich eine ordentliche Kündigung für das Land Berlin nicht lohnen, weil es

dann bei einer Privatisierung kaum einen adäquaten Kaufpreis erzielen könnte. Das

Ergebnis wäre also mit der teilweisen Rückzahlung der Einmalzahlung und der

Wertminderung der BSR eine doppelte finanzielle Einbuße. Weil die BSR mit hoher

Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage seien, den veranschlagten Gewinn zu erzielen,

müßte das Land Berlin bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erhebliche Beträge

entrichten. Dies binde den Gesetzgeber bei seiner Entscheidungsfreiheit und in der

künftigen Planung des Haushaltes. Deshalb hätte der Senat im Haushaltsplan

Vorkehrungen für den Fall der Vertragskündigung vorsehen müssen. Wenn aber für

potentielle Rückzahlungspflichten haushaltsrechtliche Verpflichtungsermächtigungen

erforderlich seien, bedeute dies nichts anderes, als daß es sich bei der Zielvereinbarung

doch um einen Kredit handele.

Die Antragstellerin hat ferner geltend gemacht, das Budgetrecht des

Abgeordnetenhauses aus Art. 85 Abs. 1 Satz 1 VvB sei verletzt worden, weil der

Antragsgegner das Bruttoprinzip nicht beachtet habe, indem er die nach § 8 der

Zielvereinbarung durch die BSR erfolgte Einmalzahlung von 455 Mio. DM mit den aus

den Jahren 1998 und 1999 bestehenden Restforderungen der BSR von ca. 52,5 Mio. DM

im Haushalt 2000 saldiert habe. Zwischenzeitlich räumt die Antragstellerin allerdings

selbst ein, daß die beanstandete Saldierung nicht stattgefunden habe.

Schließlich rügt die Antragstellerin mit ihrem am 23. August 2001 beim

Verfassungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz, daß die Haushaltsüberschreitung im

Jahr 2000 in Gestalt der Verbuchung der Forderungen der BSR von 52.476.040,39 DM als

überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1320 Titel 521 36 (Anteil an der Straßenreinigung)

unter Erhöhung des ursprünglichen Ansatzes von 120 Mio. DM auf 172.476.040,39 DM

zu einer Verletzung des Haushaltsrechts des Abgeordnetenhauses aus Art. 88 Abs. 2

VvB führe. Eine derartige Haushaltsüberschreitung bedürfe der Genehmigung des

Abgeordnetenhauses gemäß Art. 88 Abs. 2 VvB. Dabei verwies die Antragstellerin

zunächst darauf, daß das Abgeordnetenhaus diese Genehmigung nie erteilt habe. In

ihrem Schriftsatz vom 17. Juni 2002, eingegangen beim Verfassungsgerichtshof am 19.

Juni 2002, betont die Antragstellerin, daß die nachträgliche Genehmigung des

Abgeordnetenhauses vom 31. Januar 2002 (Drs 15/4) nichts an der

Verfassungswidrigkeit der überplanmäßigen Ausgaben ändere. Die Zustimmung des

Abgeordnetenhauses hätte der Antragsgegner nämlich unverzüglich nach Abschluß des

Haushaltsjahres nach dem 31. Dezember 2000 einholen müssen. Er habe aber erst am

25. September 2001 eine Beschlußvorlage für das Abgeordnetenhaus erstellt. Der

Beschluß des Parlaments vom 31. Januar 2002 könne deswegen nur bewirken, daß die

Ausgabe ab dem Zeitpunkt der Zustimmung nachträglich ihre konstitutive

Ermächtigung erhalte. Im Zeitpunkt der Leistung sei die Ausgabe verfassungswidrig

gewesen. Die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses vom 31. Januar

2002 sei zudem rechtswidrig, da Haushaltsüberschreitungen gemäß Art. 88 Abs. 1 VvB

nur mit Zustimmung des Senats im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren

Bedürfnisses vorgenommen werden dürften. An diesen Voraussetzungen fehle es.

Die Antragstellerin beantragt,

1. festzustellen, daß der Senat von Berlin das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses

von Berlin aus Art. 87 Abs. 1 VvB verletzt hat, indem er es unterlassen hat, für die

Kreditaufnahme der Berliner Stadtreinigungsbetriebe anläßlich der Zahlung eines

Gesamtbetrages von 805 Mio. DM durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe an das

Land Berlin aufgrund der Zielvereinbarung vom 6. Juli 2000 die vorherige Ermächtigung

des Abgeordnetenhauses einzuholen,

2. hilfsweise,

festzustellen, daß der Senat von Berlin das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses

von Berlin aus Art. 87 Abs. 1 VvB verletzt hat, indem er ohne gesetzliche Grundlage mit

den Berliner Stadtreinigungsbetrieben eine Vorauszahlung von künftigen Einnahmen (§

8.1 der Zielvereinbarung) vereinbart hat, die er im Falle einer vorzeitigen

Vertragsbeendigung zurückzahlen muß,

3. festzustellen, daß der Senat von Berlin das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses

von Berlin aus Art. 85 Abs. 1 Satz 1 VvB verletzt hat, indem er die Vorauszahlungen auf

die zukünftigen Bilanzgewinne und Kapitalverzinsungsbeträge aus der Zielvereinbarung

mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben vom 6. Juli 2000 mit den Restforderungen der

BSR wegen Straßenreinigung für die Jahre 1998 und 1999 saldiert in den Haushalt 2000

eingestellt hat,

4. hilfsweise,

festzustellen, daß der Senat von Berlin das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses

von Berlin aus Art. 88 Abs. 2 VvB verletzt hat, indem er für die Erfüllung der

Restforderungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe wegen des Anteils an den Kosten

der Straßenreinigung für die Jahre 1998 und 1999 den Haushalt 2000 überschritten hat,

ohne hierfür die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er stellt die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens deswegen in Frage, weil die

Antragstellerin und das Abgeordnetenhaus, dessen Rechte der Organstreit betreffe,

durch die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses in der 15. Legislaturperiode

untergegangen seien. Außerdem sei die vermeintlich nicht kaufmännische

Geschäftsführung der BSR kein dem Organstreitverfahren zugänglicher Gegenstand, weil

es nicht um die Auslegung der Verfassung gehe. Im übrigen hält er die Anträge

jedenfalls für unbegründet.

Zu den Anträgen zu 1. und 2. macht der Antragsgegner geltend:

Ihm sei nicht bekannt gewesen, daß die BSR die Kapitalherabsetzung und die

Einmalzahlung mit Kreditmitteln finanzieren würden, zumal die BSR ausreichend über

flüssige Mittel, Wertpapiere im Umlaufvermögen sowie Finanzanlagen im

Anlagevermögen verfügt hätten. Die Entscheidung der BSR für die Finanzierung der

Zahlung durch Kredite sei eine unternehmerische, nach kaufmännischen

Gesichtspunkten getroffene Entscheidung und nicht durch die Zielvereinbarung

vorgegeben.

Für die Kapitalherabsetzung, die diskontierte Gewinnabführung sowie die

Darlehensaufnahme durch die BSR habe es keiner Beteiligung des Abgeordnetenhauses

bedurft.

Art. 87 Abs. 1 VvB beziehe sich auf die Einnahmen des Landes, wie sie im Haushaltsplan

(Art. 85 VvB) darzustellen seien. Gemeint seien hierbei die Einnahmen und Ausgaben

des Landes selbst, nicht die seiner rechtlich selbständigen wirtschaftlichen

Unternehmen, die eigenständige Haushalte aufstellen müßten. Daß das Vermögen des

Landes von dem seiner Gesellschaften und Anstalten zu trennen sei, mache bereits Art.

92 VvB deutlich, der Sonderregelungen nur für nicht rechtsfähige Betriebe enthalte,

nicht aber für die eigenen Haushalten unterliegenden juristischen Personen gelte. Für

landesunmittelbare juristische Personen gelte Art. 87 VvB damit ebensowenig wie Art.

115 GG für bundesunmittelbare juristische Personen. Anderenfalls würde jede

Kreditaufnahme einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer privaten Gesellschaft,

an der das Land Berlin beteiligt sei, eine vorherige Vorlage an das Abgeordnetenhaus

erfordern, weil die Gewährträgerhaftung zu einer Zahlungspflicht des Anstaltsträgers

führen könnte. Die Gewährträgerhaftung sei ein grundlegendes Strukturmerkmal einer

rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Aufnahme von Fremdkapital durch

eine rechtsfähige Anstalt sei eine – nicht ungewöhnliche – Maßnahme, die der Vorstand

zu verantworten habe. Festzuhalten sei, daß Gegenstand des Haushaltsplans nicht die

Wirtschaftsführung der rechtlich selbständigen Betriebe des Landes sei. Somit könne es

vorliegend nur um die Einnahmen des Landes Berlin aus der Kapitalherabsetzung und

der Diskontierung von Gewinnansprüchen gehen, nicht aber um die Finanzierung von

Zahlungen der BSR an das Land Berlin durch von ihr getätigte Kreditaufnahmen.

Bei den Einnahmen des Landes Berlin durch die Zahlung eines Betrages durch die BSR

in Höhe von 805 Mio. DM handele es sich nicht um Anleihen i.S.v. Art. 87 Abs. 1 VvB.

Konstitutiv für eine Anleihe sei die Rückzahlungspflicht. Hieran fehle es aber sowohl bei

der Vermögensaktivierung durch Kapitalherabsetzung als auch bei der diskontierten

Gewinnabführung. Das Land habe, soweit es sich um die Rückführung des

Stammkapitals handele, von seinem Recht als Anstaltsträger Gebrauch gemacht, die

Kapitalausstattung der BSR zu überprüfen und den Verhältnissen anzupassen. Aber

auch die Zahlung weiterer 455 Mio. DM stelle sich nicht als kreditähnliches Geschäft dar.

Wirtschaftlich betrachtet aus der Sicht der BSR stelle sich die Zahlung dieses Betrags als

eine Art Unternehmenspacht dar, bei der der Pachtzins – wie geschäftsüblich – nach den

jährlichen Bilanzgewinnen und den jährlichen Eigenkapitalverzinsungen bemessen und

vorliegend durch eine entsprechend abgezinste Einmalzahlung beglichen worden sei. Ein

Umgehungsgeschäft liege auch nicht bereits deswegen vor, weil die Zahlung an das

Land Berlin durch die BSR kreditfinanziert sei. Denn die BSR verfügten über

ausreichende Mittel, aus eigener Kraft die Zahlungen zu erbringen. Eine Umgehung

käme nur in Betracht, wenn ein Kredit zwar formal von den BSR aufgenommen worden

wäre, das Land Berlin aber den Schuldendienst übernommen hätte oder eine

entsprechende Rückzahlungsverpflichtung eingegangen wäre, das Geschäft also den

vorrangigen Zweck hätte, dem Land Kreditmittel zur Verfügung zu stellen, für die es

anderenfalls einer gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte. So verhalte es sich hier

aber nicht. Mit der Zielvereinbarung sei - auf Betreiben der BSR - das Verhältnis

zwischen dem Land Berlin und den BSR auf eine Basis gestellt worden, die eine

Privatisierung entbehrlich mache. Gerade dieser Bezug mache deutlich, weshalb die

Zielvereinbarung kein Umgehungsgeschäft darstellen könne. Eine Privatisierung durch

Umwandlung und Anteilsveräußerung etwa wäre, obwohl sie zu höheren Einnahmen des

Landes geführt hätte, ebenfalls kein Kreditgeschäft gewesen. Die BSR hätten eigene

Interessen mit der Zielvereinbarung verfolgt, nämlich einerseits den Schutz vor einer

Vollprivatisierung, andererseits aber die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und vor allem den

Gewinn einer fünfzehnjährigen Planungssicherheit. Deshalb sei auch die Initiative vom

Vorstand der BSR und nicht vom Land ausgegangen. Nicht die Kapitalbeschaffung sei

Anlaß für die Zielvereinbarung gewesen. Die Zielvereinbarung sei damit ein

Regelungsinstrument, durch das das bestehende Anstaltsverhältnis zwischen dem Land

Berlin als Träger und den BSR als landeseigenem Unternehmen auf der Grundlage des

Berliner Betriebegesetzes ergänzt werde.

Eine Regierung dürfe zudem Entscheidungen treffen, die sich über die Zeit ihrer

Regierungsverantwortlichkeit hinaus auswirkten. Die Geltendmachung der vermeintlichen

Verletzung der Haushaltsrechte der Parlamente und Regierungen nachfolgender

Wahlperioden könne zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Organstreits sein.

Davon abgesehen erscheine die Wertung der Antragstellerin, daß drohende

Rückzahlungspflichten zukünftige Haushalte belasteten, als unzutreffend. Bei dem von

den Vertragsparteien der Zielvereinbarung vorgestellten normalen Vertragsverlauf

komme es gerade nicht zu einer Zahlungsverpflichtung des Landes, da eine

Rückzahlung aus dem Einmalbetrag nach § 8.4 der Zielvereinbarung ausgeschlossen

sei. Auch habe nur das Land Berlin, nicht aber die BSR ein ordentliches Kündigungsrecht.

Nur im Fall einer vom Land selbst gewollten vorzeitigen Beendigung des Vertrages

könne also eine Rückzahlungspflicht entstehen. Die Übernahme von Nebenpflichten in

einem Vertrag könne im übrigen ebensowenig wie die Rückzahlungsverpflichtungen bei

einer vorzeitigen Vertragsbeendigung als Leistung einer „Sicherheit“ i.S.v. Art. 87 Abs. 1

VvB bezeichnet werden. Denn hiermit seien nur Hauptpflichten aus Verträgen gemeint,

nicht Risikoübernahmen als Annex zu einer Hauptverpflichtung. Die Auffassung der

Antragstellerin würde hingegen zu einer weitgehenden Lähmung fiskalischen

Verwaltungshandelns führen. Denn praktisch jeder Vertrag bedürfte dann einer

gesetzlichen Zustimmung, da das Risiko einer Rückzahlung von Leistungen im

Rücktrittsfall, des Eintritts einer vertraglichen Nebenpflicht zur Gewährleistung und die

Rückzahlung von Vorleistungen im Kündigungsfall immer auf zukünftigen Haushalten

lasteten. Auch sei eine Verpflichtungsermächtigung nicht erforderlich. Sie sei von der

Verfassung bewußt nicht vorgesehen, sondern dem einfachen Haushaltsrecht

überlassen und mithin dem Organstreit nicht zugänglich. Darüber hinaus sei sie

vorliegend ohnehin nicht erforderlich, da eine Rückzahlung der Summen nicht

vorgesehen sei und damit keine Zahlungspflicht für spätere Haushalte ausgelöst werde.

Der Antrag zu 3. sei unzulässig, weil die mit ihm behaupteten Fehler des Haushaltsplans

in Gestalt einer Verrechnung einzelner Haushaltsposten und die Verletzung des

Bruttoprinzips einem Organstreitverfahren nicht zugänglich seien. Sie beträfen weder die

Auslegung der Verfassung noch die Pflichten und Rechte des Abgeordnetenhauses und

des Senats von Berlin zueinander, sondern die Auslegung und Anwendung einfachen

Gesetzesrechts. Der Antrag zu 3. wäre im übrigen unbegründet, weil die von der

Antragstellerin behauptete Verrechnung der Einnahmen aus der Zielvereinbarung mit

Forderungen der BSR aus den Jahren 1998 und 1999 nicht stattgefunden habe. Vielmehr

seien die Forderungen durch die Zulassung überplanmäßiger Ausgaben bei Kapitel 13 20

Titel 521 36 von rund 52,5 Mio. DM beglichen worden.

Auch der Antrag zu 4. könne keinen Erfolg haben. Der Antragsgegner macht

diesbezüglich geltend, es ergebe sich aus dem Beschlußprotokoll der 29. Sitzung des

Hauptausschusses vom 22. November 2000, daß der Hauptausschuß die beabsichtigte

Begleichung der Forderungen der BSR aus den Jahren 1998 und 1999 noch im

Haushaltsjahr 2000 nicht nur gekannt, sondern dieser auch zugestimmt habe. Die

Zulassung überplanmäßiger Ausgaben habe damit nur der Realisierung des vom

Hauptausschuß mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommenen Verfahrens der

Abwicklung der gegenseitigen Forderungen im Haushaltsjahr 2000 gedient.

Bedauerlicherweise sei es bei der Erstellung des Überschreitungsnachweises für 2000 zu

zeitlichen Verzögerungen gekommen, so daß er erst am 25. September 2001

beschlossen und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt worden sei. Dem Erfordernis der

nachträglichen Genehmigung sei durch den Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 31.

Januar 2002 genügt. Außerdem hätten die materiellen Voraussetzungen für die

Zulassung einer überplanmäßigen Ausgabe vorgelegen.

III.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat gemäß § 38 Abs. 2 VerfGHG von der Einleitung

des Verfahrens Kenntnis erhalten.

Der Richter Dr. Groth ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VerfGHG in diesem Verfahren von der

Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen.

Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß § 24 Abs. 1 VerfGHG einstimmig auf die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die Anträge zu 1. und 2. sind zulässig, jedoch unbegründet. Die Anträge zu 3. und 4.

sind unzulässig.

1. Nach § 14 Nr. 1 VerfGHG entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Auslegung

der Verfassung von Berlin aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und

Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die

Verfassung von Berlin oder durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit

eigenen Rechten ausgestattet sind. Gemäß § 37 Abs. 1 VerfGHG ist der Antrag nur

zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er

angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm

durch die Verfassung von Berlin übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder

unmittelbar gefährdet ist. Die Antragsbefugnis setzt voraus, daß nach dem Vortrag der

Antragstellerin die Verletzung eigener Rechte zumindest möglich ist (Beschlüsse vom

22. November 1993 – VerfGH 18/93 – LVerfGE 1, 160 <165> und vom 8. April 1997 –

VerfGH 78/96 – LVerfGE 6, 66 <74>).

Die Antragstellerin als Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Antragsgegner als

oberstes Landesorgan sind nach §§ 36, 14 Nr. 1 VerfGHG im Organstreitverfahren, für

das der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 84 Abs. 2 Nr. 1 VvB, § 14

Nr. 1 VerfGHG gegeben ist, parteifähig. Als Fraktion ist die Antragstellerin gemäß § 37

Abs. 1 VerfGHG auch befugt, im Wege der Prozeßstandschaft die Verletzung von

verfassungsmäßigen Rechten des Abgeordnetenhauses – hier aus Art. 85, 87 und 88

VvB – geltend zu machen (Urteil vom 29. Juli 1993 – VerfGH 65 A/93 – LVerfGE 1, 124

<128>, Beschlüsse vom 22. November 1993, a.a.O., LVerfGE 1, 160 <167> und vom 8.

April 1997, a.a.O., LVerfGE 6, 66 <75 f.>).

Der Zulässigkeit der Anträge steht nicht entgegen, daß nach deren Eingang beim

Verfassungsgerichtshof das Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober 2001 neu

gewählt wurde. Der Unterschied des vorliegenden Verfahrens zu dem vom

Verfassungsgerichtshof entschiedenen und für zulässig gehaltenen Organstreitverfahren

betreffend eine Vereinbarung des Senats von Berlin mit der Investitionsbank Berlin

(Beschluß vom 8. April 1997, a.a.O., LVerfGE 6, 66) liegt darin, daß dort zwar ebenfalls

die Vereinbarung in der alten Legislaturperiode abgeschlossen worden war, der Antrag

auf Durchführung des Organstreitverfahrens aber erst später in der neuen Wahlperiode

von der Fraktion des neuen Abgeordnetenhaus eingereicht wurde. Vorliegend wurden die

Anträge hingegen noch von der Fraktion des alten Abgeordnetenhauses eingereicht. Zu

den Folgen einer während des Organstreitverfahrens eingetretenen Beendigung der

Wahlperiode für die Parteifähigkeit hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht

abschließend Stellung genommen (vgl. dazu auch Pietzcker in Festschrift 50 Jahre

Bundesverfassungsgericht, 2001, Erster Band, S. 597). So hat es das

Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen, ob ein Abgeordneter mit Ablauf der

Wahlperiode die Parteifähigkeit verloren hat (BVerfGE 87, 207 <209>). Allerdings hat

das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die einmal gegebene Zulässigkeit eines

Normenkontrollantrages eines Drittels der Mitglieder des Deutschen Bundestages auch

unabhängig davon fortbestehe, daß die Antragsteller infolge des Ablaufs der

Wahlperiode ihre Stellung als Abgeordnete verlieren (BVerfGE 79, 311 <327>).

Mit dem Ablauf der Wahlperiode findet zwar nicht das Parlament im Sinne der

verfassungsrechtlichen Institution sein Ende (sog. Organidentität; BVerfGE 4, 144

<152>; Pietzcker, a.a.O., S. 598), wohl aber das durch seine konkret-personelle

Zusammensetzung bestimmte Parlament (sog. personelle Diskontinuität; Klein in

Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 39 [Stand: November 1997] Rn. 48; Morlok in Dreier

[Hrsg.], Grundgesetz, Band II, 1998, Art. 39 Rn. 22 f.). Grundsätzlich sind die Fraktionen

nur für die Dauer der Legislaturperiode ständige Gliederungen des Parlaments. Mit dem

Ende der Legislaturperiode verliert die Fraktion ihre Rechtsstellung (§ 11 Nr. 3

Fraktionsgesetz; vgl. zum Bundesrecht: § 54 Abs. 1 Nr. 3 AbgG). Daraus schließt ein Teil

der Literatur, daß mit Ablauf der Wahlperiode Fraktionen infolge personeller

Diskontinuität als Verfahrensbeteiligte fortfielen und das Organstreitverfahren unzulässig

werde (Jekewitz DÖV 1976, 657 <659 ff.>; Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 212;

Löwer in Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Band II, 1987, § 56 Rn.

12). Nach anderer Ansicht wird dadurch die Diskontinuität zweckwidrig ausgeweitet.

Deswegen soll die entsprechende Fraktion des neuen Parlaments das Verfahren

fortsetzen können, wenn ein Organstreit, den eine Fraktion beantragt hat, über das Ende

der Legislaturperiode hinaus andauert. Der Organstreit endet danach wegen Wegfalls

der Antragsteller nur, wenn die Partei im neuen Parlament nicht mehr vertreten ist oder

eine Fraktion nicht zu bilden vermag oder wenn die neue Fraktion des neuen Parlaments

erklärt, daß sie den Organstreit nicht fortsetzen werde (Ulsamer in Maunz/Schmidt-

Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 63 [Stand: November

1987] Rn. 11; Morlok in Dreier [Hrsg.], a.a.O., Art. 39 Rn. 23; Pestalozza,

Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, § 7 Rn. 40; VerfGH NW, Urteil vom 29. April 1997

– VerfGH 9/95 – NVwZ-RR 1998, 478 f.). Diese Ansicht, die im Ergebnis die neue Fraktion

des neu gebildeten Parlaments als Rechtsnachfolgerin der alten Fraktion (vgl. zu diesem

Begriff: § 13 Satz 2 Fraktionsgesetz sowie zum Bundesrecht: § 54 Abs. 7 Satz 2 AbgG)

sieht, ist vorzugswürdig. Entsprechend unterliegt die Zulässigkeit eines

verfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens nach §§ 36 ff. VerfGHG keinen Zweifeln,

wenn – wie hier – die neue Fraktion ausdrücklich die Fortsetzung des Verfahrens erklärt

(vgl. zu den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen: Beschluß des

Verfassungsgerichtshofs vom 19. Oktober 1992 – VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9 <17 f.>).

Es bestehen außerdem keine Bedenken gegen die fortdauernde Zulässigkeit des

Organstreits, weil dieser nur auf eine verfassungsgerichtliche Entscheidung

feststellenden Charakters zielt (§ 39 VerfGHG). Hinzu kommt, daß

verfassungsgerichtliche Verfahren typischerweise einige Zeit in Anspruch nehmen, so

daß die Verfahrensbeteiligten, deren Lebensdauer von der Dauer der Wahlperiode

abhängig ist, weitgehend gehindert wären, die Klärung einer klärungsbedürftigen

verfassungsrechtlichen Rechtsfrage zu betreiben, weil sie Gefahr laufen, vor Beendigung

dieser Auseinandersetzung ihre Parteifähigkeit einzubüßen (Beschluß vom 19. Oktober

1992, a.a.O., LVerfGE 1, 9 <18>). Rechtsschutz im Organstreitverfahren unter

Beteiligung von der Diskontinuität unterliegenden Beteiligten fände ansonsten in der

zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht mehr statt (Morlok in Dreier [Hrsg.], a.a.O.,

Art. 39 Rn. 23 sowie Fn. 56). Zu-gleich kann ein öffentliches Interesse an der Klärung der

Verfassungsfrage befriedigt werden. Als Korrektiv bleibt zudem das Erfordernis des

fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses (Pietzcker, a.a.O., S. 598). Schließlich ist zu

bedenken, daß die Nachfolgefraktion des neuen Parlaments in der Regel auch keinen

neuen Antrag stellen könnte, weil zumeist die Sechs-Monats-Frist des § 37 Abs. 3

VerfGHG abgelaufen wäre.

Die am 11. Januar 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Anträge zu 1. und

2. sind fristgerecht gestellt worden. Gemäß § 37 Abs. 3 VerfGHG muß ein Antrag im

Organstreitverfahren binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete

Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekanntgeworden ist. Diese Frist hat

die Antragstellerin hinsichtlich des Antrags zu 1. einschließlich des unter 2. gestellten

Hilfsantrags gewahrt, da sie von der Zielvereinbarung frühestens durch die am 12. Juli

2000 in der Verwaltung des Abgeordnetenhauses eingegangene Vorlage des

Antragsgegners über den Abschluß der Zielvereinbarung (Drs 14/562) vom 11. Juli 2000

verläßlich Kenntnis erhalten hatte. Von der von den BSR beabsichtigten Kreditaufnahme

erhielt sie zudem erst in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und

Technologie vom 25. September 2000 Kenntnis. Vorherige Presseberichte über die

Zielvereinbarung waren hingegen als sog. private Verlautbarungen ohnehin

grundsätzlich nicht geeignet, die Frist des § 37 Abs. 3 VerfGHG in Gang zu setzen (vgl.

Beschluß vom 8. April 1997, a.a.O., LVerfGE 6, 66 <76>).

Die Antragstellerin hat hinsichtlich ihrer Anträge zu 1. und 2. hinreichend deutlich

dargelegt, daß das Abgeordnetenhaus durch die angegriffenen Maßnahmen in seinem

Recht aus Art. 87 Abs. 1 VvB verletzt sein könnte. Nach dem Vorbringen der

Antragstellerin kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß der

Antragsgegner für den Abschluß der Zielvereinbarung bzw. die von den BSR

aufgenommenen Kredite eine gesetzliche Ermächtigung des Abgeordnetenhauses hätte

einholen müssen.

Der Antragstellerin steht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge zu 1. und 2. zu. Auch

der nach den Neuwahlen neu gebildete Antragsgegner hat in seinen Stellungnahmen

zum Ausdruck gebracht, daß nach seiner Rechtsauffassung entsprechende

Rechtsgeschäfte wie die Zielvereinbarung und in diesem Zusammenhang erfolgende

Kreditaufnahmen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts keinen

parlamentarischen Vorbehalten unterworfen sind. Damit besteht eine hinreichende

Wahrscheinlichkeit, daß es auch in Zukunft Streitigkeiten zwischen den Beteiligten aus

ähnlichem Anlaß geben kann (vgl. Beschluß vom 8. April 1997, a.a.O.; vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 87, 207 <209>).

2. Der Antrag zu 3. ist unzulässig, da der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis

fehlt. Denn die mit diesem Antrag beanstandete Saldierung von Zahlungen der BSR aus

der Zielvereinbarung mit den Restforderungen der BSR aus den Jahren 1998 und 1999

im Haushalt 2000 hat der Antragsgegner tatsächlich nicht vorgenommen. Obwohl die

Antragstellerin dies mittlerweile selbst einräumt, hält sie ihren Antrag zu 3. weiter

aufrecht.

3. Der (Hilfs-)Antrag zu 4. ist ebenfalls unzulässig.

Für die Frage der Zulässigkeit des Antrags zu 4. ist es zunächst grundsätzlich ohne

Bedeutung, daß das Abgeordnetenhaus von Berlin die im Streit befindlichen

überplanmäßigen Ausgaben am 31. Januar 2002 nachträglich genehmigt hat. Eine

Fraktion als Teil des Parlaments kann dessen Rechte auch dann in einem

Organstreitverfahren geltend machen, wenn das Parlament selbst die Maßnahme

gebilligt hat. Diese Befugnis, Rechte des Abgeordnetenhauses selbst gegen dessen

Willen vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bringt erst den

Minderheitenschutz zur Geltung, der durch die Zulassung der Prozeßstandschaft in § 37

Abs. 1 VerfGHG beabsichtigt war (Beschlüsse vom 6. Dezember 1994 – VerfGH 65/93 –

LVerfGE 1, 131 <135> und vom 22. November 1993, a.a.O., LVerfGE 1, 160 <167 f.>;

vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 45, 1 <29 f.>).

Die Zulässigkeit muß jedoch aus folgenden Erwägungen verneint werden:

Der Antrag zu 4. enthält seinem Wortlaut nach allein die Beanstandung, daß der

Antragsgegner für die Haushaltsüberschreitung im Jahr 2000 entgegen Art. 88 Abs. 2

VvB keine Genehmigung des Abgeordnetenhauses eingeholt habe. Nachdem das

Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2002 seine Genehmigung zu der

Haushaltsüberschreitung erteilt hat, hat der Antrag zu 4. in der gestellten Form seine

Erledigung gefunden.

Im Hinblick auf die Genehmigungserteilung des Abgeordnetenhauses hätte die

Antragstellerin ihren Antrag auf die Feststellung umstellen müssen, der Antragsgegner

habe nicht rechtzeitig, nämlich nicht unverzüglich nach Abschluß des Haushaltsjahres

2000 am 31. Dezember 2000, die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses

eingeholt. Dies hat sie jedoch innerhalb der Frist des § 37 Abs. 3 VerfGHG, wonach der

Antrag binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahme oder

Unterlassung eingegangen sein muß, weder ausdrücklich noch konkludent getan. Die

Antragstellerin hatte spätestens am 13. Dezember 2001 von der Absicht des

Antragsgegners, die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen,

Kenntnis, da in der 2. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 13. Dezember 2001 die

Vorlage Drs 15/4 über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

vom 25. September 2001 durch das Abgeordnetenhaus an den Hauptausschuß

überwiesen wurde (PlPr 15/2 S. 76 B). Dennoch hat die Antragstellerin in ihrem

Schriftsatz vom 6. Mai 2002 weiterhin das Vorhandensein der Beschlußvorlage vom 25.

September 2001 bestritten und ist allein davon ausgegangen, daß die nachträgliche

Genehmigung immer noch nicht erteilt sei. Erstmals mit ihrem beim

Verfassungsgerichtshof am 19. Juni 2002 eingegangenen Schriftsatz hat sie gerügt, der

Antragsgegner habe Art. 88 Abs. 2 VvB verletzt, weil er nicht unverzüglich die

Zustimmung des Abgeordnetenhauses nach Abschluß des Haushaltsjahres nach dem

31. Dezember 2000 eingeholt habe. Unabhängig davon, daß keine entsprechende

Umstellung des Antrags zu 4. erfolgt ist, war zu diesem Zeitpunkt die Sechs-Monats-

Frist des § 37 Abs. 3 VerfGHG bereits abgelaufen.

II.

1. Der Antrag zu 1. ist unbegründet.

Nach Art. 87 Abs. 1 VvB dürfen ohne gesetzliche Grundlage, also ohne vorheriges

Gesetz des Abgeordnetenhauses von Berlin, weder Anleihen aufgenommen noch

Sicherheiten geleistet werden.

Der Begriff der „Anleihe“ in Art. 87 Abs. 1 VvB entspricht dem des „Kredits“, den der

inhaltlich entsprechende Art. 115 Abs. 1 GG sowie alle übrigen Landesverfassungen

verwenden. Der Begriff des „Kredits“ ist in den bundes- und

landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen ebensowenig definiert wie der Begriff der

Anleihe in Art. 87 Abs. 1 VvB. Aus dem Zweck dieser Bestimmungen, die Verschuldung

des Staates von parlamentarischer Zustimmung abhängig zu machen, folgt, daß unter

der Aufnahme von Krediten die Beschaffung von Geldmitteln zu verstehen ist, die

zurückgezahlt werden müssen. Auf die Art und Weise und die rechtliche Ausgestaltung

der Kreditaufnahme kommt es für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung

nicht an. Eine Kreditaufnahme liegt damit vor, wenn dem Staat unmittelbar oder

mittelbar Geldleistungen zugewandt werden, die er zurückzahlen und in der Regel auch

verzinsen muß, die mithin Finanzschulden begründen (Beschluß vom 8. April 1997 –

VerfGH 78/96 –, a.a.O., m. w. N.).

Das Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für Anleihen und Sicherheiten ergänzt

das Ausgabenbewilligungsrecht des Parlaments (Art. 85 VvB) und gehört zum Kern des

parlamentarischen Budgetrechts, indem es verhindert, daß die Exekutive auf dem

Umweg über die Verschuldung die Haushaltsrechte des Parlaments umgeht (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 67, 256 <281>; Wiebel in Bonner Kommentar, Grundgesetz, Art.

115 [Stand: April 1978] Rn. 19; Heun in Dreier [Hrsg.], Grundgesetz, Kommentar, Band

III, 2000, Art. 115 Rn. 11). Das Entscheidungsrecht des Parlaments über die

Deckungsmittel des Haushalts soll sichergestellt und verhindert werden, daß diese

Deckungsmittel schon für künftige Jahre vorbelastet werden (Maunz in Maunz-Dürig,

a.a.O., Art. 115 [Stand: 1981] Rn. 19). Die staatliche Kreditaufnahme ist eine

rechtfertigungsbedürftige Zukunftsbelastung. Jede längerfristige staatliche

Kreditaufnahme bedeutet einen Vorgriff auf die Dispositionsmöglichkeiten des jeweiligen

Haushaltsgesetzgebers künftiger Legislaturperioden, der entsprechende Zins- und

Tilgungslasten zu finanzieren hat (Heun in Dreier [Hrsg.], a.a.O., Art. 115 Rn. 7 m.w.N.;

Fischer-Menshausen in v. Münch/Kunig [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Band 3, 3.

Aufl. 1996, Art. 115 Rn. 1).

Die gesetzliche Ermächtigung kann im Haushaltsgesetz oder in jedem anderen Gesetz

erteilt werden. Die bloße Einstellung der Einnahmen aus Krediten in den Haushaltsplan

ist dabei noch keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung. Dieser wird zwar durch

Gesetz festgestellt, ist aber nicht selbst das von Art. 87 VvB verlangte Gesetz (vgl. zum

Bundesrecht: Wiebel in Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 115 Rn. 64 ff., 68; Stern, Das

Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, S. 1240; Maunz in Maunz-

Dürig, a.a.O., Art. 115 Rn. 8; Friauf in Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des

Staatsrechts, Band IV, 1990, § 91 Rn. 25; Höfling, Staatsschuldenrecht, 1993, S. 19 f.).

Der Antragsgegner hat das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses von Berlin aus Art.

87 Abs. 1 VvB nicht verletzt. Für die Kreditaufnahme der BSR anläßlich der von ihr

aufgrund der Zielvereinbarung vom 6. Juli 2000 geleisteten Zahlungen an das Land

Berlin mußte der Antragsgegner nicht die vorherige Ermächtigung des

Abgeordnetenhauses einholen.

Die Aufnahme von Krediten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts wird vom

Regelungsgehalt des Art. 87 Abs. 1 VvB nicht erfaßt, und zwar selbst dann nicht, wenn

die juristischen Personen vom Land finanziert werden oder das Land kraft ausdrücklicher

Garantie oder seiner Anstaltslast für ihre Verbindlichkeiten haftet (Korbmacher in

Driehaus [Hrsg.], Verfassung von Berlin, 2002, Art. 87 Rn. 8; vgl. zum Bundesrecht:

Kilian, Nebenhaushalte des Bundes, 1993, S. 722 f.; Siekmann in Sachs, Grundgesetz,

Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 115 Rn. 58; Heun in Dreier [Hrsg.], a.a.O, Art. 115 Rn. 35;

Gröpl in Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 110 [Stand: Dezember 2001] Rn. 101; Wendt in

v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Band 3, 4. Aufl. 2001, Art. 115 Rn. 70).

Daraus, daß die Verfassungsnorm – anders als Art. 75 VvB a.F., der bis zum

Inkrafttreten des Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin

vom 6. Juli 1994 (GVBl. S. 217) allein den Senat verpflichtete, ohne gesetzliche

Grundlage keine Anleihen aufzunehmen oder Sicherheiten zu leisten – keinen

Normadressaten mehr nennt, kann nicht geschlossen werden, daß der

Gesetzesvorbehalt des Art. 87 Abs. 1 VvB auch für Kreditaufnahmen von juristischen

Personen des öffentlichen Rechts gilt (so aber Pfennig in Pfennig/Neumann [Hrsg.],

Verfassung von Berlin, 3. Aufl. 2000, Art. 87 Rn. 11). Zum einen spricht alles dafür, daß

der Hinweis auf den Senat wegen seiner unklaren und mißverständlichen Bedeutung

gestrichen wurde, um zum Ausdruck zu bringen, daß der Anwendungsbereich der

Vorschrift nicht nur auf den Geschäftsbereich der Senatsverwaltungen beschränkt ist,

sondern vielmehr die gesamte Berliner Verwaltung einschließlich der

Bezirksverwaltungen bindet (so die Begründung zu einem Entwurf zum Neunten Gesetz

zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 27. September 1965 [Drs IV/1153 S. 2],

der eine mit Art. 87 Abs. 1 VvB n.F. fast identische Formulierung vorsah, aber

letztendlich nicht beschlossen wurde). Zum anderen ist insbesondere maßgeblich, daß

die Regelung des Art. 87 Abs. 1 VvB in engem Zusammenhang mit Art. 85 Abs. 1 Satz 1

VvB steht. Nach Art. 85 Abs. 1 Satz 1 VvB müssen alle Einnahmen und Ausgaben für

jedes Rechnungsjahr in dem Haushaltsplan veranschlagt werden, der durch das

Haushaltsgesetz festgestellt wird. Art. 85 Abs. 1 Satz 1 VvB betrifft nur die Einnahmen

und Ausgaben des Rechtssubjekts „Land Berlin“ ebenso wie Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG

nur die Einnahmen und Ausgaben des Rechtssubjekts „Bund“ erfaßt. Juristische

Personen des öffentlichen Rechts gehören zwar im weiteren Sinne auch zum „Land“

bzw. „Bund“. Sie sind jedoch rechtlich verselbständigte Rechtssubjekte mit selbständiger

Wirtschaftsführung (vgl. auch § 106 LHO). Ihre Haushaltswirtschaft wickelt sich außerhalb

des staatlichen Haushaltsplans ab. Sie haben einen eigenen Haushalt, der als solcher

vollständig ist (Stern, a.a.O., S. 1240; Piduch, Bundeshaushaltsrecht, 2. Aufl., Art. 110

GG Rn. 37 [Stand: März 1985]; Siekmann in Sachs, a.a.O., Art. 110 Rn. 95).

Daß unter in den Haushaltsplan einzustellende Einnahmen und Ausgaben nicht solche

der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu verstehen sind, zeigt auch die

bundesrechtliche Regelung des Art. 110 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG. Danach brauchen bei

Bundesbetrieben und Sondervermögen, die jeweils rechtlich unselbständig sind

(Siekmann in Sachs, a.a.O., Art. 110 Rn. 94; Heun in Dreier [Hrsg.], a.a.O., Art. 110 Rn.

19, Art. 115 Rn. 32; Gröpl in Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 110 Rn. 98 ff.; BT-Drs.

V/3040 S. 44), nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Für

rechtlich unselbständige Betriebe und Sondervermögen ist nur deswegen eine Regelung

getroffen worden, weil insofern Einheitlichkeit mit dem Rechtssubjekt Bund besteht (vgl.

auch V/3040 S. 47). Die rechtlich selbständigen Nebenhaushalte des Bundes stellen

hingegen anders als die Sondervermögen des Bundes und die Bundesbetriebe keinen

echten Ausnahmetatbestand dar, sondern sie liegen von vornherein außerhalb des

Regelungsbereiches des Art. 110 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GG (Hillgruber in v.

Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 110 Rn. 40). Nichts anderes gilt für die Verfassung von

Berlin, wenn auch Art. 85 VvB nicht wie Art. 110 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG ausdrücklich

einen Ausnahmetatbestand für rechtlich unselbständige Betriebe und Sondervermögen

formuliert. Statt dessen gibt es die Regelung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 VvB, wonach

durch Gesetz in besonderen Ausnahmefällen ein Nachweis von Einnahmen und

Ausgaben außerhalb des Haushaltsplans zugelassen werden kann. Derartige

Ausnahmen von den Grundsätzen der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans

erfassen diejenigen Teile der Verwaltung, die – wie z.B. die Eigenbetriebe – wegen ihrer

wirtschaftlichen Zielsetzung in der Form von Betrieben ohne eigene Rechtspersönlichkeit

und überwiegend kaufmännisch geführt werden und bei denen der Haushaltsplan seine

Aufgabe als Planungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollinstrument nicht erfüllen würde,

während die von den juristischen Personen aufzustellenden Haushaltspläne ohnehin

eigenständiger Natur und nicht mit dem Landeshaushaltsplan verzahnt sind (Pfennig,

a.a.O., Art. 85 Rn. 7).

Der Annahme, daß Art. 85 Abs. 1 Satz 1 VvB nur die Einnahmen und Ausgaben

unmittelbar des Landes meint, steht nicht entgegen, daß diese Verfassungsnorm im

Gegensatz zu Art. 110 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GG, der ausdrücklich alle Einnahmen und

Ausgaben „des Bundes“ betrifft, nicht von allen Eingaben und Ausgaben „des Landes“

spricht. Denn aus der Begriffswahl „des Bundes“ läßt sich nicht die Ausgrenzung der

Einnahmen und Ausgaben der mittelbaren Bundesverwaltung durch bundesunmittelbare

juristische Personen des öffentlichen Rechts aus dem sachlichen Anwendungsbereich

der Art. 110, 115 GG zwingend folgern. Unter dem Begriff „Bund“ könnten über die

unmittelbare Bundesverwaltung hinaus auch alle sonstigen selbständigen Rechtsträger

in den Formen des öffentlichen wie privaten Rechts, an denen nur der Bund beteiligt ist,

verstanden werden. Eine solche extensive Auslegung entspricht jedoch nicht der

verfassungsgeschichtlichen Tradition, in der Art. 110 GG steht. Es bestand die

allgemeine Auffassung, daß die vorangegangenen vergleichbaren Regelungen von Art.

99 Abs. 1 der Preußischen Verfassung, Art. 69 Satz 1 der Verfassung des Deutschen

Reiches von 1871 sowie Art. 85 Abs. 1 WRV begriffsnotwendig nur die Einnahmen und

Ausgaben des Reiches selbst, nicht aber solche anderer Rechtssubjekte enthielten

(Kilian, a.a.O., S. 241 ff.; Puhl, Budgetflucht und Haushaltsverfassung, 1996, S. 122 ff.;

Hillgruber in v. Mangoldt/Klein/ Starck, a.a.O., Art. 110 Rn. 33 ff.; jeweils m.w.N.). Dies

kommt auch in den Materialien zur Verfassung von Berlin von 1950 zum Ausdruck. So

wurde in der 29. Sitzung des Verfassungsausschusses vom 26. November 1947

festgehalten, daß die Anstalten des öffentlichen Rechts eine „eigene

Geschäftsgebarung“ haben und selbständig über ihr Vermögen verfügen (Äußerung von

Wildangel [SED], veröffentlicht in Reichhardt [Hrsg.], Die Entstehung der Verfassung von

Berlin, 1990, Band I, Dok 113 S. 1051).

Darüber hinaus steht der Annahme, daß die Verfassung von Berlin anders als das

Grundgesetz auch Einnahmen der selbständigen juristischen Personen des öffentlichen

Rechts dem Landeshaushalt unterstellt, das Haushaltsgrundsätzegesetz entgegen, zu

dessen Erlaß der Bundesgesetzgeber durch Art. 109 Abs. 3 GG ermächtigt wurde, um

für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht

aufzustellen. Danach sind der Bund und die Länder verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach

den im Haushaltsgrundsätzegesetz aufgeführten Grundsätzen zu regeln (§ 1 Satz 2

HGrG). Nach § 2 Satz 1 HGrG dient der Haushaltsplan der Feststellung und Deckung des

Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im

Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Daß juristische Personen des

öffentlichen Rechts nicht Teil des Landeshaushaltsplans sind, ergibt sich auch aus § 42

Abs. 1, § 48 Abs. 2 Satz 1 HGrG: Nach § 42 Abs. 1 HGrG wird die gesamte Haushalts-

und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen

und Betriebe von Rechnungshöfen überprüft. Auf juristische Personen des öffentlichen

Rechts ist diese Vorschrift jedoch nur entsprechend anwendbar (§ 48 Abs. 2 Satz 1

HGrG). Das Haushaltsgrundsätzegesetz ist Bundesrecht und daher auch für

Landesverfassungsrecht von Bedeutung. Soweit in diesem Bundesgesetz

Haushaltsgrundsätze Aufnahme gefunden haben, erheben sie Geltungsanspruch

gegenüber dem Bund und allen Ländern. Der Landesgesetzgeber darf von diesen

Vorgaben nicht abweichen. Entgegenstehendes Landesrecht – auch

Landesverfassungsrecht – würde wegen Art. 31 GG verdrängt (Gröpl in Bonner

Kommentar, a.a.O., Art. 110 Rn. 78 f.). Dieses Ergebnis kann hier durch eine

bundesrechtskonforme Auslegung des Art. 85 Abs. 1 Satz 1 VvB vermieden werden.

Art. 87 Abs. 1 VvB ergänzt das zentrale, in Art. 85 VvB verankerte parlamentarische

Budgetrecht. Während Art. 85 Abs. 1 VvB nur allgemein die Einstellung von Einnahmen

und Ausgaben in den Haushaltsplan und dessen Feststellung durch Gesetz fordert,

sichert Art. 87 Abs. 1 VvB das Bewilligungsrecht des Parlaments auch im Blick auf solche

Einnahmen und Ausgaben, die sich aufgrund von Kreditaufnahmen ergeben. Der

staatsschuldenrechtliche Gesetzesvorbehalt ergänzt und konkretisiert damit zugleich

das Vollständigkeitsgebot des Haushaltsplans (vgl. zum Bundesrecht bezüglich des

Verhältnisses von Art. 110 GG zu Art. 115 GG: Höfling, a.a.O., S. 16; Piduch, a.a.O., Art.

115 GG Rn. 11 [Stand: Januar 1994]; Gröpl in Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 110 Rn.

92).

Der enge Zusammenhang der Regelungen des Art. 85 Abs. 1 Satz 1 VvB und des Art.

87 Abs. 1 VvB läßt allein die Schlußfolgerung zu, daß Art. 87 Abs. 1 VvB nur

Kreditaufnahmen unmittelbar des Landes einem Gesetzesvorbehalt unterzieht, weil nur

unmittelbare Kredite des Landes die Einnahmen und Ausgaben des Landes im

Haushaltsplan betreffen können, während Kreditaufnahmen durch juristische Personen

des öffentlichen Rechts den Landeshaushalt unberührt lassen, da diese eine vom

Haushaltsplan des Landes unabhängige eigene Haushaltsführung haben.

Rechtlich unerheblich ist schließlich, daß Art. 87 Abs. 1 VvB anders als Art. 115 Abs. 1

Satz 3 GG nicht den Gesetzgeber ermächtigt, im Zusammenhang mit der

Kreditbeschaffung Näheres zu regeln. Denn zu Unrecht geht die Antragstellerin davon

aus, daß Art. 115 Abs. 1 Satz 3 GG für den Bundesgesetzgeber erst die Möglichkeit

eröffne, juristische Personen des öffentlichen Rechts vom Gesetzesvorbehalt für

Kreditaufnahmen auszunehmen. Wie dargelegt, werden juristische Personen des

öffentlichen Rechts von diesem Gesetzesvorbehalt gar nicht erfaßt, so daß es einer

gesetzlichen Ausnahmeregelung nicht bedarf. Eine solche gibt es entsprechend auf

Bundesebene auch nicht. Die Antragstellerin stützt sich für ihre Auffassung im übrigen

allein auf Pfennig, a.a.O., Art. 87 Rn. 11, dessen Hinweise auf BVerfGE 79, 311 <352>

sowie Jarass in Jarass/Pieroth, Art. 115 GG Rn. 1 jedoch nicht einschlägig sind.

Die Tatsache, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts als vom Land gesonderte

Rechtssubjekte haushaltsrechtlich selbständig sind und die

haushaltsverfassungsrechtlichen Schranken keine unmittelbare Anwendung auf sie

finden, führt zwar dazu, daß infolge von Kreditaufnahmen dieser juristischen Personen

die Gefahr nicht unerheblicher Staatsverschuldung ohne Beteiligung des Parlaments

durch die sog. Flucht in Nebenhaushalte besteht (vgl. zum Bundesrecht: Gröpl in Bonner

Kommentar, a.a.O., Art. 110 Rn. 101). Dennoch kann nicht ohne weiteres die

Kreditaufnahme einer juristischen Person dem Land zugerechnet werden mit der Folge,

daß eine parlamentarische Mitwirkung erforderlich wäre, und zwar auch dann nicht, wenn

das Land mittelbar finanziell durch die Kreditaufnahme profitieren mag (ablehnend

hinsichtlich einer ausdehnenden Anwendung der Art. 110 ff. GG auf die mittelbare

Bundesverwaltung: Gröpl in Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 110 Rn. 101; Hillgruber in v.

Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 110 Rn. 38 ff.). Das Ziel, eine Staatsverschuldung nur

bei vorheriger parlamentarischer Mitwirkung zuzulassen, mag zwar wünschenswert sein.

Die für das Bundesrecht vertretene Ansicht, daß Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GG auch

Geltungsanspruch für rechtlich selbständige juristische Personen verlange, um den

Gesetzesvorbehalt nicht leerlaufen zu lassen (Puhl, a.a.O., S. 512 f.), läßt sich jedoch

aus den haushaltsrechtlichen Verfassungsbestimmungen nicht herauslesen. Rechtlich

handelt es sich allein um eine Kreditaufnahme der juristischen Person.

Die Kreditaufnahme der BSR kann auch nicht als sog. verdeckte Kreditaufnahme dem

Land Berlin zugerechnet werden. Sie stellt keinen Gestaltungsmißbrauch und damit

keine Umgehung von Art. 87 Abs. 1 VvB dar.

Infolge der Risiken, die – da die Kreditaufnahme über Nebenhaushalte oftmals ein

Mehrfaches der direkten Kreditaufnahme beträgt – für die Finanzwirtschaft bestehen,

wird z.T. für bestimmte Fallkonstellationen eine Ausdehnung der schuldenregulierenden

Vorgaben der Verfassung auch auf die mittelbare Bundesverwaltung deswegen

befürwortet, weil es im Ergebnis nicht richtig sein könne, daß der Bund nur eine

juristische Person zu gründen brauche, die er zur Kreditaufnahme ermächtige, um frei

von Bindungen des Art. 115 Abs. 1 GG die Erfüllung seiner Aufgaben mit Krediten

finanzieren zu können (vgl. zum Bundesrecht: Siekmann in Sachs, a.a.O., Art. 110 Rn. 96

f., Art. 115 Rn. 53 f., 58; Wendt in v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 115 Rn. 70). Die

juristische Begründung für eine Ausweitung der haushaltsverfassungsrechtlichen

Schranken bleibt dogmatisch allerdings unklar (vgl. auch Siekmann in Sachs, a.a.O., Art.

115 Rn. 53 f.).

Eine mißbräuchliche Umgehung der haushaltsverfassungsrechtlichen Vorschriften soll

vorliegen, wenn besondere Rechtssubjekte z.B. als sog Finanzierungsgesellschaften

gegründet werden, die weder eigene Sachaufgaben noch eigenes Vermögen haben,

aber Kredite aufnehmen dürfen, für die der Bund bzw. das Land entweder ausdrücklich

die Garantie übernehmen oder kraft der Anstaltslast haften. Derartige juristische

Personen des öffentlichen Rechts, die überwiegend oder ausschließlich

finanzwirtschaftliche Transaktionen durchführen sollen, seien wie ein integraler

Bestandteil des Bundes- bzw. Landeshaushalts zu behandeln (Siekmann in Sachs,

a.a.O., Art. 110 Rn. 96 f., Art. 115 Rn. 59; Wendt in v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art.

110 Rn. 70; Korbmacher in Driehaus [Hrsg.], a.a.O., Art. 87 Rn. 9). Diese Konstellation ist

indes hier schon deswegen nicht gegeben, weil die BSR eigene Sachaufgaben erfüllen

und über ein eigenes Vermögen verfügen. Die von der Antragstellerin behauptete

Vergleichbarkeit dieser Konstellation mit dem vorliegenden Fall ist daher nicht

nachvollziehbar.

Ferner wird die Anwendung der haushaltsverfassungsrechtlichen Schranken für

Konstellationen der sog. Kreditaufnahme durch Dritte in Betracht gezogen. Bei der

Kreditaufnahme durch Dritte sind zwei Fälle zu unterscheiden. Wird einem Dritten der

Auftrag erteilt, für Rechnung des Bundes bzw. des Landes Kredite zur Finanzierung von

Bundes- bzw. Landesaufgaben aufzunehmen, so soll dieser Auftrag der eigenen

Verschuldung gleichzusetzen sein und einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen (vgl.

Patzig, Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, Band II, Kommentar, Art. 115 GG

[Stand 1991] Rn. 11). Diese Konstellation liegt hier schon deswegen nicht vor, weil die

unmittelbare Kreditfinanzierung nicht durch das Land Berlin erfolgt. Bei der zweiten

Fallkonstellation handelt es sich um einen Auftrag an einen Dritten, im eigenen Namen

und für eigene Rechnung Kredite zur Finanzierung von Bundes- oder Landesaufgaben

unter interner Übernahme des Schuldendienstes durch den Bund bzw. das Land

aufzunehmen. Zwar ist formalrechtlich auch hier der Tatbestand des Art. 115 Abs. 1 GG

bzw. Art. 87 Abs. 1 VvB nicht gegeben (vgl. Patzig, a.a.O.). Der Haushaltsplan darf

Sachverhalte aber nicht verschleiern. Deshalb gelten als Einnahmen auch Einnahmen

aus Krediten, die von einer juristischen Person, an der das Land maßgeblich beteiligt ist,

in dessen Auftrag aufgenommen und ihm zur Verfügung gestellt werden und für die das

Land den Finanzierungsdienst übernimmt (VerfGH Rh-Pf, Beschluß vom 20. November

1996 – VGH N 3/96 – DÖV 1997, 246; Höfling, a.a.O., S. 53). Aber auch diese

Konstellation ist hier nicht gegeben, da das Land Berlin nicht für die BSR den

Schuldendienst übernommen hat und dies auch in der Zielvereinbarung nicht

vorgesehen war.

Eine über diese geschilderten Fälle hinausgehende weitere Ausdehnung des

Anwendungsbereichs von Art. 87 Abs. 1 VvB kommt nicht in Betracht. Damit hat es das

Land tatsächlich haushaltsverfassungsrechtlich in der Hand, durch Ausgliederung

staatlicher Aufgaben aus der unmittelbaren Staatsorganisation und deren Verlagerung

auf von ihm gesteuerte, selbständige juristische Personen des öffentlichen oder privaten

Rechts Teile seiner Verwaltung und deren Finanzwirtschaft dem parlamentarischen

Budgetbewilligungsrecht durch Flucht in Nebenhaushalte zu entziehen (vgl. Piduch,

a.a.O., Art. 110 [Stand: Januar 1995] Rn. 37; Gröpl in Bonner Kommentar, a.a.O., Art.

110 Rn. 101; Hillgruber in v. Mangoldt/ Klein/Starck, a.a.O., Art. 110 Rn. 38). Die Flucht

des Staates aus dem allgemeinen Budget und seinen Regularien ist keine neue

Erscheinung (Selmer in Verfassungsstaatlichkeit – Festschrift für Klaus Stern zum 65.

Geburtstag, 1997, S. 568 m.w.N.; Patzig, a.a.O., Band I, 1981, S. 116; Heun,

Staatshaushalt und Staatsleitung, 1989, S. 382 ff.). Dennoch bietet der Wortlaut der

Verfassung keinen Anhaltspunkt, seinen Anwendungsbereich auch auf Kreditaufnahmen

durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, die eigene Sachaufgaben erfüllen

sowie im eigenen Namen Kredite aufnehmen und finanzieren, auszudehnen. Es fehlen

verallgemeinerungsfähige Kriterien, die eine Rechtssicherheit bietende Abgrenzung

zwischen erlaubter Kreditaufnahme und Umgehung der haushaltsverfassungsrechtlichen

Vorschriften bieten könnten. Letztendlich müßte in jedem Einzelfall die von der

Antragstellerin versuchte Motivforschung für die Kreditaufnahme unternommen werden.

Eine Behauptung wie diejenige der Antragstellerin, für die BSR gebe es keinen

nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck für die Kreditaufnahme, wird sich zudem kaum

eindeutig belegen lassen. Gerade im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, daß ein

nachvollziehbarer wirtschaftlicher Zweck der BSR für den Abschluß der

Zielvereinbarung sowie der daraufhin von ihr getätigten Kreditaufnahmen in der

Abwendung ihrer Privatisierung und einer damit einher gehenden Sicherheit für die

kommenden fünfzehn Jahre liegt, weiterhin ihren Aufgaben unter Gewährleistung des

Anschluß- und Benutzungszwangs (vgl. § 12.1.2 der Zielvereinbarung) nachkommen zu

dürfen.

Schließlich hat das Land Berlin für die Kreditaufnahme der BSR auch keine Sicherheit

i.S.v. Art. 87 Abs. 1 VvB geleistet, so daß es auch insofern einer gesetzlichen

Ermächtigung nicht bedurfte.

Der Begriff der Sicherheit ist im Sinne des 1969 neu gefaßten Art. 115 GG zu verstehen,

der den in Art. 115 GG a.F. verwendeten Begriff der „Sicherheitsleistung“ durch die

Begriffswahl „Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen“ ersetzt hat (BT-

Drs. V/3040 S. 47; Pfennig, a.a.O., Art. 87 Rn. 10; Korbmacher in Driehaus [Hrsg.],

a.a.O., Art. 87 Rn. 5). Während es bei den Krediten um tatsächliche Schulden geht,

betreffen Sicherheiten potentielle Schulden (Maunz in Maunz- Dürig, a.a.O., Art.

115 Rn. 19). Diese Gewährleistungen sind dadurch geprägt, daß das Land durch

Rechtsgeschäft gegenüber dem Gläubiger eines Dritten die Haftung für bestimmte

Risiken des Dritten übernimmt. Die Risikoübernahme muß Hauptzweck des Vertrages

sein (vgl. zum Bundesrecht: Wiebel in Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 115 Rn. 46 ff.;

Maunz in Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 115 Rn. 20 ff.; Piduch, a.a.O., Art. 115 GG Rn. 21

[Stand: Januar 1995]; Siekmann in Sachs, a.a.O., Art. 115 Rn. 21).

Unabhängig davon, ob man die Gewährträgerhaftung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BerlBG als

eine Ausfallbürgschaft charakterisieren will (so Thode, BB 1997, 1749), stellt sie

100

eine Ausfallbürgschaft charakterisieren will (so Thode, BB 1997, 1749), stellt sie

jedenfalls keine Gewährleistung i.S.v. Art. 87 Abs. 1 VvB dar, weil es sich bei ihr nicht um

eine rechtsgeschäftlich für einen konkreten Fall gegenüber konkreten Kreditgläubigern

der BSR übernommene Haftung des Landes Berlin für Risiken der BSR handelt.

2. Da der Antrag zu 1. keinen Erfolg hat, ist über den als Hilfsantrag gestellten Antrag

zu 2. zu entscheiden. Der Antrag zu 2. ist jedoch ebenfalls unbegründet.

Der Antragsgegner hat durch § 8.1 der mit den BSR geschlossenen Zielvereinbarung

nicht das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses aus Art. 87 Abs. 1 VvB verletzt.

§ 8.1 der Zielvereinbarung konnte ohne gesetzliche Grundlage getroffen werden, weil

diese Vertragsvorschrift nicht die Aufnahme einer Anleihe durch das Land Berlin in

Gestalt der Vereinbarung eines von den BSR dem Land Berlin zu gewährenden Kredites

zum Gegenstand hat. Wie oben dargelegt, liegt eine Kreditaufnahme vor, wenn dem

Staat unmittelbar oder mittelbar Geldleistungen zugewandt werden, die er zurückzahlen

und in der Regel auch verzinsen muß. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der in §

8.1 der Zielvereinbarung geregelten Zahlung des Einmalbetrages in Höhe von 455 Mio.

DM an das Land Berlin nicht gegeben.

Der von den BSR gezahlte Betrag von 455 Mio. DM ist vom Land Berlin weder

zurückzuzahlen noch zu verzinsen. Anders als im vom Verfassungsgerichtshof

entschiedenen Fall betreffend die Vereinbarung des Landes Berlin mit der

Investitionsbank Berlin über die Vorfinanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen aus

öffentlichen Baudarlehen (Beschluß vom 8. April 1997, a.a.O., LVerfGE 6, 66) besteht als

Folge der Zielvereinbarung mit den BSR keine Rückzahlungsverpflichtung des Landes.

Auch läuft das Land nicht Gefahr, infolge der Zielvereinbarung einen im Vergleich zu den

ihm nach § 2 Abs. 2 Satz 3 BerlBG zustehenden jährlichen Bilanzgewinnen und

Kapitalverzinsungsbeträgen (§ 15 Abs. 4 BerlBG) geringeren Betrag zu erhalten. Denn

nach § 8.3 Satz 2 der Zielvereinbarung findet am Ende der Laufzeit der Zielvereinbarung

ein Ausgleich zugunsten des Landes statt, falls die Summe der tatsächlich von den BSR

erwirtschafteten Bilanzgewinne und der Kapitalverzinsungsbeträge höher als die

Vorauszahlung ausfallen sollte. Von einer Kreditaufnahme des Landes könnte man bei

wirtschaftlicher Betrachtungsweise allenfalls sprechen, wenn das Land am Ende der

Laufzeit für den Fall, daß die tatsächlichen Bilanzgewinne und Kapitalverzinsungsbeträge

niedriger als die von den BSR geleistete Vorauszahlung ausfallen würden, den daraus

resultierenden Differenzbetrag den BSR erstatten müßte. Das Land trägt jedoch nicht

das Risiko einer anderen als in der Vereinbarung angenommenen – nämlich geringeren –

tatsächlichen finanziellen Gewinnentwicklung bei den BSR, da § 8.3 Satz 3 vorsieht, daß -

außer der in § 8.3 Satz 2 geregelten etwa erforderlich werdenden Zahlung der BSR an

das Land – keine Ausgleichszahlungen erfolgen.

Auch § 8.4 der Zielvereinbarung steht der Annahme einer Kreditaufnahme im Sinne von

Art. 87 Abs. 1 VvB entgegen. Diese Vertragsvorschrift sieht nur für den Fall der

Beendigung der Zielvereinbarung vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer von

fünfzehn Jahren infolge einer außerordentlichen Kündigung seitens der BSR oder des

Landes (§ 11.2 Satz 2 der Zielvereinbarung) bzw. einer allein dem Land zustehenden

ordentlichen Kündigung (§ 11.3 der Zielvereinbarung) eine Zahlungspflicht des Landes

vor. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine für einen Kredit charakteristische

unbedingte Rückzahlungspflicht des Landes. § 8.4 der Zielvereinbarung ist keine

Hauptabrede, sondern nur eine Regelung über die Modalitäten einer (Rück-)Abwicklung

des Vertrages infolge seiner etwaigen Kündigung. Auch besteht gegenüber den BSR

keine gesetzliche Rückzahlungspflicht. Die Gewährträgerhaftung des § 4 Abs. 1 Satz 2

BerlBG könnte allenfalls gegenüber Dritten zum Tragen kommen. Ob die

Gewährträgerhaftung überhaupt als gesetzliche Rückzahlungspflicht einzuordnen ist,

kann auf sich beruhen. Dies wäre nur dann von Bedeutung, wenn man die

Kreditaufnahme der BSR als Kreditaufnahme des Landes werten würde, was – wie oben

dargelegt – jedoch nicht in Betracht kommt. Ob darüber hinaus die Vereinbarung mit

dem Anstaltsrecht, hier insbesondere mit dem Berliner Betriebegesetz, vereinbar ist, ist

im vorliegenden Organstreitverfahren aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu prüfen,

weil Rechte des Abgeordnetenhauses insofern nicht in Frage stehen.

Auf die umfangreichen Ausführungen der Antragstellerin und auch des Antragsgegners

zur wirtschaftlichen Situation der BSR und weiteren wirtschaftlichen Fragen kommt es

schließlich nicht an. Insbesondere betreffen die Ausführungen der Antragstellerin, daß

die bis zum Jahr 2015 geschlossene Zielvereinbarung den politischen

Entscheidungsspielraum nachfolgender Parlamente stark einschränke, nicht den

Regelungsgehalt des Art. 87 Abs. 1 VvB, sondern allenfalls wäre Art. 85 Abs. 1 VvB

Prüfungsmaßstab, den die Antragstellerin bei ihrem Antrag zu 2. jedoch nicht als verletzt

101

102

103

Prüfungsmaßstab, den die Antragstellerin bei ihrem Antrag zu 2. jedoch nicht als verletzt

gerügt hat. Bei Art. 87 Abs. 1 VvB geht es nämlich allein um die Frage, ob eine

Kreditaufnahme vorliegt. Die Tatsache, daß das Land Berlin infolge der vereinbarten

Vorauszahlung von 455 Mio. DM in den Folgejahren nicht mehr jährlich die ihm gesetzlich

nach dem Berliner Betriebegesetz zustehenden Bilanzgewinne und

Kapitalverzinsungsbeträge den jeweiligen Haushalten zuführen kann, führt zwar in der

Tat dazu, daß in den nachfolgenden Haushaltsjahren etwa erforderliche Deckungsmittel

nicht zur Verfügung stehen. Allein die Vorbelastung künftiger Haushalte durch eine

Maßnahme führt aber noch nicht zum Vorliegen einer Kreditaufnahme i.S.d.

Haushaltsverfassungsrechts (VerfGH Rh-Pf, Beschluß vom 20. November 1996, a.a.O.,

DÖV 1997, 246 <247>). Wesentliches Kriterium für das Vorliegen staatlicher

Kreditaufnahmen oder der staatlichen Übernahme von Sicherheiten ist vielmehr, daß

das Land finanzielle Risiken eingeht, die zusätzliche Belastungen künftiger

Haushaltsjahre nach sich ziehen können (VerfGH NW, Urteil vom 3. Mai 1994 – VerfGH

10/92 – DVBl. 1994, 860 <861 f.>). Künftige Haushalte werden über die im

Verfassungstext ausdrücklich genannten Fälle der Kreditaufnahme und der

Gewährübernahme hinaus allgemein immer dann vorbelastet, wenn Vorhaben zu

Ausgaben führen, die erst nach dem Ende des laufenden Haushaltsjahres wirksam

werden. Vom Zweck des parlamentarischen Budgetrechts her ist es deshalb

verfassungsrechtlich geboten, daß Verpflichtungsgeschäfte, die sich auf Ausgaben in

künftigen Jahren beziehen und nicht der laufenden Verwaltung zuzurechnen sind, nur mit

parlamentarischer Ermächtigung – ggf. in Gestalt einer haushaltsrechtlichen

Verpflichtungsermächtigung – geschlossen werden (VerfGH Rh-Pf, Beschluß vom 20.

November 1996, a.a.O., DÖV 1997, 246 [248]). Derartige finanzielle Risiken ist das Land

Berlin durch den Abschluß der Zielvereinbarung – wie dargelegt – jedoch nicht

eingegangen. Die Zielvereinbarung stellt vielmehr sicher, daß das Land alle ihm

zustehenden Bilanzgewinne und Kapitalverzinsungsbeträge erhält. Ein Verzicht auf diese

von den BSR nach dem Berliner Betriebegesetz zu leistenden Beträge ist in der

Zielvereinbarung nicht vorgesehen. Die Annahme, Vertragsstörungen würden eine

vorzeitige Beendigung der Zielvereinbarung und eine Rückzahlungspflicht des Landes

auslösen, ist spekulativ und kann nicht dazu führen, die Zielvereinbarung als

Vereinbarung über eine Kreditaufnahme einzuordnen, für die eine Ermächtigung des

Gesetzgebers erforderlich wäre.

Bei der Zielvereinbarung handelt es sich schließlich auch nicht um einen sog.

„Kreditauftrag an Dritte“, der dem Gesetzesvorbehalt des Art. 87 Abs. 1 VvB unterfallen

könnte. Denn weder regelt die Zielvereinbarung, daß die BSR den von ihr an das Land

Berlin zu leistenden Einmalbetrag im Wege eines Kredites zu finanzieren hätten, noch

hat das Land nach der Zielvereinbarung gegenüber den BSR den Finanzierungsdienst für

einen etwa aufgenommenen Kredit zu übernehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum