Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

5 B 4.04

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Verfassungsbeschwerde , Hauptsache , Insolvenz , Zahlungsunfähigkeit , Zwangsversteigerung , Wohnungsbau , Verzicht , Amtsblatt , Finanzen , Subsidiarität

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, hauptsache, insolvenz, zahlungsunfähigkeit, zwangsversteigerung, wohnungsbau, verzicht, amtsblatt, finanzen, subsidiarität

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 A/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 VGHG BE, § 49 Abs

2 VGHG BE

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Antragstellerin errichtete auf dem Grundstück B. Straße xx, K. Straße xx in Berlin-

Kreuzberg, an dem sie das Erbbaurecht hält, eine 44 Wohnungen umfassende

Mietwohnanlage im sozialen Wohnungsbau. Die als förderungswürdig anerkannten

Gesamtkosten in Höhe von rund 14,3 Millionen DM wurden zu ca. 16 v. H. aus Eigen- und

im Übrigen aus Fremdmitteln finanziert. Hierfür erhielt die Antragstellerin mit

Bewilligungsbescheid der Wohnungsbau - Kreditanstalt Berlin (WBK) vom 19. Januar 1989

auf der Grundlage der Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977 im

Wohnungsbauprogramm 1986 ab dem 1. April 1989 für die Dauer von 15 Jahren,

längstens bis zur planmäßigen Tilgung der Fremdmittel, eine laufende

Aufwendungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln bis zu einem Höchstbetrag von ca. 11,9

Millionen DM, die zu 1/3 als Darlehen und zu 2/3 als Zuschuss gewährt wurde.

Wegen des planmäßigen Auslaufens der Förderung zum 31. März 2004 beantragte die

Antragstellerin am 18. August 2003 die Gewährung einer weiteren Aufwendungshilfe

entsprechend den Bestimmungen der Anschlussförderungsrichtlinie 1996. Diese

Richtlinie sah - ähnlich wie ihre Vorgängerreglungen - für die in dem

Wohnungsbauprogrammen 1982 bis 1986 geförderten Sozialwohnungen eine zweite 15-

jährige Förderungsphase vor, während derer die weiterhin zwischen Kosten- und

Sozialmiete bestehende Lücke durch eine Aufwendungshilfe mit vergleichbaren

Konditionen wie in der ersten Förderungsphase geschlossen werden sollte.

Am 4. Februar 2003 beschloss der Senat von Berlin den Verzicht auf die

Anschlussförderung für Objekte des Wohnungsbauprogrammjahres 1986, bei denen die

15-jährige Grundförderung am oder nach dem 31. Dezember 2002 endete, und der

Wohnungsbauprogrammjahrgänge ab 1987. Daraufhin bestimmte die Senatsverwaltung

für Stadtentwicklung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen durch die

Verwaltungsvorschriften zur Aufhebung der Richtlinien über die Anschlussförderung von

Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1982 bis 1986 vom 19. Februar 2003,

veröffentlicht im Amtsblatt von Berlin am 28. Februar 2003 (S. 731), dass die

Anschlussförderungsrichtlinien 1996 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 außer Kraft treten.

Am 11. Februar 2003 beschloss der Berliner Senat ein Programm der sozialen

Abfederung für die betroffenen Sozialmieter. Daraufhin erließ die Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen am 28. März

2003 die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietausgleich und

Umzugskostenbeihilfe für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieter im

sozialen Wohnungsbau (Mietausgleichsvorschriften 2003 - MietA-VV 2003 - ABl. S.

1798). Mit Bekanntmachung vom 3. März 2003, veröffentlicht im Amtsblatt von Berlin

am 21. März 2003 (S. 994), verzichtete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf

die Belegungsbindung für die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen

Wohnungen.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 lehnte die IBB den Antrag der Klägerin auf

Gewährung einer Anschlussförderung ab. Zur Begründung verwies sie auf die Beschlüsse

des Berliner Senats vom 4. und 11. Februar 2003. Der Verzicht auf die

Anschlussförderung sei zum Zweck der Entlastung des Berliner Landeshaushalts und vor

dem Hintergrund einer deutlichen Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt

erfolgt. Hiergegen erhob die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Berlin Klage, über

die noch nicht entschieden ist.

Den im Februar 2004 vor dem Verwaltungsgericht gestellten Antrag der Antragstellerin,

das Land Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vom 1. April

2004 an bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine finanzielle

Hilfe zu den laufenden Aufwendungen in Höhe von 28.999,26 Euro pro Monat zu zahlen,

lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. März 2004 ab. Auf die Beschwerde

der Antragstellerin verpflichtete das Oberverwaltungsgericht das Land Berlin durch

Beschluss vom 4. Mai 2004, der Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Hauptsacheverfahrens eine finanzielle Hilfe zu den laufenden Aufwendungen zu zahlen,

und begründete dies im Wesentlichen damit, dass nach summarischer Prüfung ein Erfolg

der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich sei und zudem ein

Anordnungsgrund wegen der sonst drohenden Zahlungsunfähigkeit bestehe.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Musterverfahren durch Urteil vom

16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 - die Berufung einer Wohnungsbaugesellschaft

gegen das einen Anspruch auf Gewährung von Anschlussförderung verneinende Urteil

des Verwaltungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen, allerdings die Revision zum

Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte, änderte

das Verwaltungsgericht Berlin durch Beschluss vom 7. Februar 2005 die einstweilige

Anordnung des Oberverwaltungsgerichts ab und wies den Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtschutzes zurück. Zur Begründung wies das Verwaltungsgericht u. a.

darauf hin, dass nach der geänderten Rechtssauffassung des Oberverwaltungsgerichts

zur Frage eines Anspruches auf Anschlussförderung nunmehr keine Wahrscheinlichkeit

eines Obsiegens in der Hauptsache mehr bestehe und daher jedenfalls ein

Anordnungsanspruch zu verneinen sei.

In der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde machte die Antragstellerin im

Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die

Änderung einer Eilentscheidung sei schon dadurch gerechtfertigt, dass die materielle

Rechtslage in einer Parallelsache anders eingeschätzt worden sei. Eine rechtskräftige

Entscheidung liege noch nicht vor. Der Antragstellerin drohe bei Einstellung der

Förderung kurzfristig Insolvenz. Dadurch entständen irreparable Schäden und der

Antragstellerin würde die Möglichkeit einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren

genommen.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde durch Beschluss vom 14. März 2005

zurück und führte zur Begründung aus, die Änderung einer einstweiligen Anordnung sei

entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO von Amts wegen auch dann möglich, wenn die

Rechtslage anders beurteilt werde. Dies sei hier der Fall, wobei das

Oberverwaltungsgericht in Anlehnung an seine Entscheidung vom 16. Dezember 2004

im Musterverfahren die wesentlichen Gründe seiner Rechtsauffassung dargestellt hat,

warum ein Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung einer weiteren Aufwendungshilfe

nicht bestehe. Da das Nichtbestehen eines solchen Anspruches aus seiner

maßgeblichen Sicht nunmehr materiellrechtlich geklärt sei, komme eine einstweilige

Anordnung auch dann nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben weiterer Förderung zur

Insolvenz der Antragstellerin führe. Eine Folgenabwägung sei nur möglich, wenn die

Erfolgsaussichten in der Hauptsache als nicht eindeutig oder zumindest als offen

eingeschätzt werden könnten. Daher erübrige es sich, eine Bewertung der gegenläufigen

Interessen der Antragstellerin und des Landes Berlin vorzunehmen.

Mit ihrem Antrag vom 21. Februar 2005 beantragt die Antragstellerin beim

Verfassungsgerichtshof, den Vollzug des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 7. Februar 2005 im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über

die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde vorläufig auszusetzen.

Zur Begründung trägt die Antragstellerin vor: Wegen des Beschlusses des

Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2005 habe das Land Berlin die zum 15. Februar

2005 fällige vierteljährliche Förderrate nicht überwiesen. Die Antragstellerin sei deshalb

ab dem 30. März 2005 nicht mehr in der Lage, ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen

nachzukommen, und gezwungen, Insolvenzantrag zu stellen. Zur Glaubhaftmachung hat

die Antragstellerin eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 21.

Februar 2005 eingereicht.

Die Antragstellerin werde fristgemäß Verfassungsbeschwerde einlegen. Eine einstweilige

Anordnung sei jedoch schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zulässig. Diese

sei auch geboten, weil die Antragstellerin sonst kurzfristig Insolvenzantrag stellen

müsse. Die vorzunehmende Folgenabwägung müsse deshalb zu ihren Gunsten

ausfallen. Ergehe die einstweilige Anordnung nicht und werde die Anschlussförderung

deshalb nicht gewährt, führe dies auch zur Vernichtung des in der Antragstellerin

repräsentierten Eigenkapitals und zur alsbaldigen Zwangsversteigerung der

Wohnmietanlage. Dadurch ginge die öffentliche Bindung der Wohnungen verloren und

der Förderzweck werde noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens verfehlt. Werde

die Anschlussförderung dagegen bis zur Entscheidung in der Hauptsache fortgesetzt, so

werde nur das Interesse des Landes Berlin berührt, vorerst keine Zahlungen leisten zu

müssen. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass das Land bei der

Zwangsversteigerung der geförderten Objekte aus Landesbürgschaften für die Kredite in

Anspruch genommen werde und auch die Aufwendungsdarlehen endgültig verloren

gingen, so dass eine vergleichbare finanzielle Belastung eintreten würde. Schließlich sei

zu bedenken, dass mit der Existenzvernichtung der Antragstellerin Arbeitsplätze und

Steuereinnahmen für das Land Berlin verloren gingen.

Darüber hinaus verlange das Gebot effektiven Rechtsschutzes eine Vorwegnahme der

Hauptsache durch das einstweilige Rechtsschutzverfahren. Es sei zu beachten, dass die

Fachgerichte bei ihren Entscheidungen das aus dem Rechtsstaatsgedanken in

Verbindung mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes resultierende Gebot des

schonenden Übergangs ignoriert hätten. Die abrupte vollständige Einstellung der

Förderung sei unzulässig.

II. Der Antrag hat keinen Erfolg.

Nach § 31 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof einen Zustand durch

einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur

Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum

gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dies ist grundsätzlich auch schon möglich, bevor

die Hauptsache anhängig ist (Beschluss vom 17. August 1998 - VerfGH 54 A/98 -

LVerfGE 9, 36 <39>). Bei der Prüfung nach § 31 Abs. 1 VerfGHG müssen die Gründe, die

für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,

grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist

sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

Offenbleiben kann, ob dem Antrag nicht der - hier entsprechend anwendbare -

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs. 2 VerfGHG)

entgegensteht, denn es erscheint zweifelhaft, ob die Antragstellerin vor der Anrufung

des Verfassungsgerichtshofes im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht alles

Erforderliche getan hat, um die von ihr geltend gemachte Grundrechtsverletzung

auszuräumen. Dazu genügt die bloße Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2005 nicht. Der Beschwerdeschriftsatz vom 11.

Februar 2005 beschränkt sich - abgesehen von der Darlegung der Eilbedürftigkeit wegen

drohender Zahlungsunfähigkeit - darauf, unter Bezug auf einen früheren Schriftsatz

prozessuale Bedenken an der Änderung des Beschlusses nach § 123 VwGO geltend zu

machen. Verfassungsrechtlicher Vortrag zu einer möglichen Grundrechtsverletzung

durch das Verwaltungsgericht fehlt dagegen völlig; ein solcher Vortrag wäre aber schon

deshalb erforderlich gewesen, weil das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO nur die in der Beschwerdeschrift gegen den angegriffenen Beschluss dargelegten

Gründe zu prüfen hat.

Zweifelhaft ist ferner, ob die Antragstellerin die behauptete Grundrechtsverletzung durch

die Fachgerichte hinreichend substantiiert dargelegt hat. Die Antragstellerin beschränkt

ihren Vortrag gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen im Wesentlichen darauf, deren

Widerspruch mit einer früheren, inzwischen aufgegebenen Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts zur Frage eines Anspruches auf Anschlussförderung

aufzuzeigen. Einer hinreichend substantiierten Darlegung hätte es jedenfalls dazu

bedurft, in welcher Weise der für die verfassungsgerichtliche Überprüfung maßgebliche

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 14. März 2005 Grundrechte der

Antragstellerin, etwa durch eine grundsätzliche Verkennung des Schutzbereiches eines

Grundrechts, verletzt haben könnte. Dazu reicht nicht die pauschale Behauptung, die

Fachgerichte hätten das aus dem Rechtsstaatsgedanken in Verbindung mit dem Prinzip

des Vertrauensschutzes resultierende Gebot des „schonenden Übergangs“ „gänzlich

ignoriert“, zumal dies auch nicht zutreffend ist, da sich der Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts mit dem Vertrauensschutzgedanken befasst.

Aber auch dann, wenn - unabhängig von der Frage der Zulässigkeit oder Begründetheit

einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde - eine Folgenabwägung zu treffen ist,

bleibt der Antrag erfolglos. Insoweit sind die Nachteile, die einträten, wenn eine

einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte,

gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige

Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen

wäre. Insoweit ist bei einer solchen Folgenabwägung auf der einen Seite die hinreichend

glaubhaft zu machende drohende Zahlungsunfähigkeit und Existenzbedrohung der

Antragstellerin zu berücksichtigen; auf der anderen Seite müssen jedoch auch die dem

Land Berlin entstehenden - zumal in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle sich

voraussichtlich summierenden - finanziellen Nachteile bei einer vorläufigen

Weitergewährung der Förderung dagegen abgewogen werden. Die Behauptung der

Antragstellerin, dass es für das Land Berlin wirtschaftlich keinen Unterschied mache, ob

die Fördermittel (auch nur vorläufig) weitergewährt würden oder nicht, beruht zu einem

erheblichen Teil auf ungesicherten Spekulationen (möglicher Ausfall der

Rückbürgschaften) und widerspricht auch dem vom Oberverwaltungsgericht im Urteil

vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 - zitierten Expertenbericht vom 27. Januar

2003. Der dort untersuchte Vergleich der Einstellung der Anschlussförderung mit ihrer

Weitergewährung hat nach Auffassung dieser Expertenkommission auch bei für den

Haushalt ungünstigsten Annahmen - der Bund kann aus den Rückbürgschaften nicht in

Anspruch genommen werden, die Wohnungsbauunternehmen gehen erst am Ende der

Grundförderung in Insolvenz - im Fall des sofortigen und vollständigen „Ausstiegs“ aus

der Förderung eine Einsparung von 10 v. H. gegenüber der Fortführung der

Anschlussförderung in der bisherigen Form (S. 7 des Berichts) ergeben. Bei einer für den

Landeshaushalt günstigen Entwicklung erhöhe sich der Einspareffekt auf 74 v. H. Im

Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung spricht daher vieles dafür, dass

dem Land Berlin bei einer - auch nur vorübergehenden - Fortgewährung der Förderung

erhebliche finanzielle Nachteile entstehen können.

Zu beachten ist im Rahmen der Folgenabwägung ferner, dass die Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens nicht zwingend kurzfristig zur Existenzvernichtung der

Antragstellerin führt, da es auch im Rahmen eines solchen Verfahrens Möglichkeiten

gibt, dass die Geschäfte der Gesellschaft, ggf. auch durch einen vom Amtsgericht

einzusetzenden Insolvenzverwalter, noch für eine gewisse Zeit - etwa im Hinblick auf die

erwartete Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem

Musterverfahren - fortgeführt werden könnten, eine Zwangsversteigerung der

Mietobjekte deshalb möglicherweise noch zurückgestellt werden könnte und wegen der

hierfür benötigten Vorlaufzeit ohnehin nicht alsbald zu erwarten ist.

Im Übrigen verkennt die Antragstellerin, dass das Verfahren einstweiligen

Rechtsschutzes nach § 31 VerfGHG - ähnlich wie die Parallelvorschrift des § 32 BVerfGG -

anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im

fachgerichtlichen Verfahren nicht darauf angelegt ist, möglichst lückenlosen Schutz vor

dem Eintritt auch endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung hoheitlicher Maßnahmen

zu bieten, weshalb dieses Instrument äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines

strengen Maßstabes anzuwenden ist (vgl. zu § 32 BVerfGG: BVerfGE 94, 166 <215 f.>,

sowie BVerfG, NJW 1999, 2174 f.).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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