Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, mietvertrag, fristlose kündigung, grundstück, wohnraum, aussetzung, mietsache, räumung, wohnung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

165/01, 165 A/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf

BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 5 S 2 Verf BE, Art 23 Verf

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Beschwerdeführer wohnen in einem Einfamilienhaus in Berlin-Heiligensee. Der

Beschwerdeführer zu 1. hatte das ca. 3.000 qm große Grundstück im Jahr 1971

erworben. Auf Grund eines notariellen Schenkungsvertrages vom 26. Oktober 1984

übereignete er das Grundstück seinen beiden Söhnen. In § 5 des Vertrages wurde ihm

sowie der Beschwerdeführerin zu 2. als Gesamtberechtigten ein lebenslanges

Wohnungsrecht an dem Grundstück einschließlich der darauf befindlichen Gebäude

eingeräumt. Gleichzeitig wurde geregelt, daß die Beschwerdeführer zur Instandhaltung

des Grundbesitzes einschließlich der Baulichkeit sowie zur laufenden Bewirtschaftung

verpflichtet sind. Am 28. März 1992 bestellten die Söhne als Grundstückseigentümer

zugunsten einer Hypothekenbank u.a. eine brieflose Grundschuld von 4.000.000 DM, der

Vorrang vor dem Wohnungsrecht der Beschwerdeführer im Grundbuch eingeräumt

wurde. Zugleich schlossen die Söhne als Vermieter und die Beschwerdeführer als Mieter

einen Mietvertrag über die auf dem Grundstück S. Straße [...] im vorderen Wohnhaus

befindliche Fünf-Zimmer-Wohnung. In § 2 Ziff. 1 des Mietvertrages wurde aufgenommen,

daß der Vertrag auf Lebenszeit geschlossen werde und daß eine Kündigung des

Vermieters nur aus wichtigem Grund zulässig sei. Weiter heißt es in § 4 Ziff. 3 des

Vertrages, daß die gesetzlichen Bestimmungen gälten, soweit in den vorstehenden

Vereinbarungen keine ausdrücklichen Regelungen getroffen seien.

Am 14. November 1996 ordnete das Amtsgericht Wedding zugunsten der

Hypothekenbank als Gläubigerin die Zwangsverwaltung über das Grundstück an und

bestellte einen Zwangsverwalter. In einem zunächst vom Zwangsverwalter gegen die

Beschwerdeführer geführten Klageverfahren sprach das Landgericht Berlin mit Urteil

vom 5. Juni 2000 – 67 S 401/99 – dem Zwangsverwalter Zahlungsansprüche wegen

rückständigen Mietzinses zu. Berufung und Widerklage der Beschwerdeführer hatten

demgegenüber keinen Erfolg. Das Landgericht führte dazu aus, daß den

Beschwerdeführern keine Minderungsrechte wegen der Mangelhaftigkeit der Mietsache

zustünden, weil ihnen unter Berücksichtigung der Vereinbarung des Wohnungsrechts die

Instandhaltung des Grundbesitzes sowie die laufende Bewirtschaftung oblägen und der

später geschlossene Mietvertrag hieran nichts geändert habe. Gegen das Urteil erhoben

die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde, die durch Beschluß des

Verfassungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 106/00 - zurückgewiesen

wurde.

Dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren liegt eine vom Zwangsverwalter

gegen die Beschwerdeführer erhobene Zahlungs- und Räumungsklage zugrunde, die

das Amtsgericht Wedding durch ein am 24. Juli 2000 verkündetes Urteil – 12a C 91/00 –

abgewiesen hatte. Hiergegen legte der Zwangsverwalter Berufung ein. Die

Beschwerdeführer beantragten die Zurückweisung der Berufung sowie die Aussetzung

des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

im Verfahren VerfGH 106/00. Dazu machten sie geltend, daß das

Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgreiflich sein dürfte, weil der Zwangsverwalter seine

Klage unter Zugrundelegung der nach dem Urteil des Vorprozesses vom 5. Juni 2000

vermeintlich zu ihren Lasten bestehenden Instandhaltungspflicht der Beschwerdeführer

begründe. Weiter führten die Beschwerdeführer im Rahmen ihres Antrags auf

Zurückweisung der Berufung unter anderem im einzelnen aus, der Zwangsverwalter

verkenne, daß es in erster Linie um die Beseitigung eines Sturmschadens gehe und die

Versicherung zur Zahlung bereit gewesen sei. Dem Zwangsverwalter habe damit im

Rahmen seiner Verpflichtungen nach § 152 ZVG die Regulierung des Sturmschadens

oblegen. Mit Schreiben vom 1. Februar 2001 teilte das Landgericht den

Beschwerdeführern mit, daß über den Aussetzungsantrag im Termin zur mündlichen

Verhandlung am 2. Juli 2001 entschieden werden solle.

Durch Urteil vom 2. Juli 2001, den Beschwerdeführern zugestellt am 18. September

2001, änderte das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts und verurteilte die

Beschwerdeführer als Gesamtschuldner, ihre Wohnung zu räumen und an den

Zwangsverwalter herauszugeben. Gleichzeitig gewährte das Landgericht den

Beschwerdeführern eine Räumungsfrist bis zum 31. Oktober 2001. Im übrigen wies es

die Klage ab. Das Landgericht führte aus, daß dem Zwangsverwalter der Anspruch auf

Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks zustehe. Die von ihm gegenüber den

Beschwerdeführern ausgesprochene fristlose Kündigung vom 30. November 2000 sei

gemäß § 553 BGB wirksam. Danach könne der Vermieter ohne Einhaltung einer

Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter ungeachtet einer

Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetze, der

die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletze, insbesondere die Sache durch

Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährde. Davon sei

hier nach dem Vortrag des Zwangsverwalters auszugehen. Es sei nämlich unter

Berücksichtigung des Urteils vom 5. Juni 2000 in der Sache 67 S 401/99 davon

auszugehen, daß die Beschwerdeführer und nicht gemäß § 536 BGB den Vermieter die

Instandhaltungspflicht für die Mietsache treffe. Dies ergebe sich aus dem notariellen

Vertrag vom 26. Oktober 1984 über die Vereinbarung des Wohnungsrechts. Die im

Mietvertrag vom 28. März 1992 getroffene Bezugnahme auf die gesetzlichen

Bestimmungen führe nicht zum Wiederaufleben der in § 536 BGB enthaltenen

Verpflichtung des Vermieters zur Instandhaltung der Mietsache. Insoweit fehle es an

einer ausdrücklichen Aufhebung der Regelung zur Instandhaltungspflicht gemäß dem

Jahre zuvor vereinbarten Wohnungsrecht. Eine Regelung zur Instandhaltung bzw. zur

Durchführung von Schönheitsreparaturen sei in dem Mietvertrag nicht getroffen worden.

Dieser Umstand sei dahin auszulegen, daß die Parteien in Kenntnis der umfassenden

Regelung im Rahmen der Bestellung des Wohnungsrechts eine neuerliche Vereinbarung

über die Instandhaltungspflichten für entbehrlich gehalten hätten. Der Zwangsverwalter

habe gravierende Mängel des Mietobjekts dargetan. Die Nichtvornahme der zur

Beseitigung der Mängel notwendigen Arbeiten sei seitens der Beschwerdeführer eine

Vernachlässigung der Mietsache, durch die die Rechte des Zwangsverwalters in

erheblichem Maße verletzt würden. Auch die Instandsetzung von Sturmschäden obliege

nicht gemäß § 152 ZVG dem Zwangsverwalter, da der Beschwerdeführer zu 1. nach

seinem eigenen Vortrag Versicherungsnehmer sei und ihm gemeinsam mit der

Beschwerdeführerin zu 2. die Instandhaltung obliege. Nach § 2 Ziff. 1 des Mietvertrages

sei eine außerordentliche Kündigung auch zulässig. Im übrigen könnten schuldrechtliche

Vereinbarungen über eine Kündigung neben dem Wohnungsrecht getroffen werden.

Auswirkungen auf das dingliche Recht hätten sie insoweit, als Umstände aus ihrem

Bereich – so auch die Ausübung eines Gestaltungsrechts – als Bedingung für die

Ausübung oder den Bestand der Grunddienstbarkeit zu deren dinglichem Rechtsinhalt

gemacht worden seien oder sich Einreden gegen das dingliche Recht aus ihnen ergäben

(BGH DB 1977, 206). Zwar entfalle bei einer späteren Kündigung nicht der Rechtsgrund

für das Wohnungsrecht, weil dieses nicht Grundgeschäft sei (BGH ZMR 1966, 333; NJW-

RR 1999, 376), doch stehe dem Zwangsverwalter für das Grundstück die Einrede der

Beendigung des Mietvertrages vom 28. März 1992 auf Grund der fristlosen Kündigung

vom 30. November 2000 zu. Eine andere Betrachtung wäre im Hinblick auf die explizite

Regelung in § 2 Ziff. 1 des Mietvertrages unverständlich. Eine Aussetzung des

Verfahrens nach § 148 ZPO komme mangels Vorgreiflichkeit nicht in Betracht. Denn die

Verfassungsbeschwerde zum Vorprozeß werde auf die Verletzung rechtlichen Gehörs

gestützt. Im Rahmen des laufenden Verfahrens hätten die Beschwerdeführer zu den

Fragen, die Gegenstand der Verfassungsbeschwerde seien, vortragen können.

Mit der am 7. November 2001 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen das

Berufungsurteil rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1, Art. 15

Absätze 1 und 5, Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) „sowie

aller sonst in Betracht kommenden Grundrechte“. Ferner stützen die Beschwerdeführer

ihre Verfassungsbeschwerde hilfsweise auf die in Art. 7 VvB garantierte allgemeine

Handlungsfreiheit für den Fall, daß speziellere Rechte nicht einschlägig seien.

Ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 VvB sei gegeben, weil das Landgericht einen

Rechtsentscheid des Kammergerichts hätte einholen müssen. Denn es sei von der zur

Problematik des Zusammentreffens von dinglichem Wohnungsrecht und

schuldrechtlichem Mietvertrag ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil

vom 13. November 1998 – V ZR 29/98 – NJW-RR 1999, 376) abgewichen, indem es die

Beendigung des Mietvertrages als Einwand gegen das dingliche Wohnungsrecht

angesehen und die Beschwerdeführer zur Räumung verurteilt habe, obwohl der

Bundesgerichtshof entschieden habe, daß das Wohnungsrecht von der Kündigung eines

zusätzlich abgeschlossenen Mietvertrages unberührt bleibe. Die Entscheidung des

Bundesgerichtshofs sei dem Landgericht, wie dessen Zitierung in den Urteilsgründen

zeige, auch bekannt gewesen. Das Landgericht verkenne, daß die Beschwerdeführer für

den Fall, daß ihnen nur ein dingliches Wohnungsrecht zur Seite gestanden hätte, unter

keinen Umständen hätten gekündigt werden können. Wenn aber zu ihrem Schutz und

als Gegenleistung für den grundbuchlichen Rangrücktritt des Wohnungsrechts

gegenüber der zugunsten der Bank bestellten Grundschuld zusätzlich ein Mietvertrag

abgeschlossen worden sei, dürfe dieser nicht zu ihrem Nachteil interpretiert werden.

Dies gelte um so mehr, als sie bei alleinigem Vorhandensein des Mietvertrages besser

stünden und nicht geräumt werden könnten, weil sie dann im Hinblick auf die

Instandhaltungspflicht des Vermieters aus § 536 BGB unter keinen Umständen für die

Instandhaltung des Gebäudes aufkommen müßten. Damit stelle das Landgericht die

Beschwerdeführer unter Verletzung von Art. 10 Abs. 1 VvB sowohl gegenüber der

Vergleichsgruppe der übrigen Wohnungsrechtsinhaber als auch der Vergleichsgruppe

der übrigen Wohnraummieter schlechter, ohne daß ein sachlicher Grund gegeben sei.

Hierin liege zugleich ein Verstoß gegen das Willkürverbot. Die Entscheidung sei sachlich

schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich. Da die Entscheidung zugleich zu

einem Wegfall sowohl des Wohnungsrechts als auch des mietvertraglichen Besitzrechts

führe, werde auch in das Eigentumsrecht aus Art. 23 Abs. 1 VvB unzulässig eingegriffen.

Ebenso sei das Recht auf angemessenen Wohnraum tangiert, weil die Beschwerdeführer

seit 30 Jahren in dem Haus lebten und dies mittlerweile ihrem Lebensstandard

entspreche.

Ein weiterer Verfassungsverstoß liege darin, daß das Landgericht das Verfahren trotz

ausdrücklichen Antrags nicht bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im

Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 106/00 ausgesetzt habe. Unzutreffend führe

das Landgericht aus, daß die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil im Vorprozeß

lediglich auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt worden sei. Zudem gehe es dort

um die im vorliegenden Räumungsprozeß entscheidungserhebliche Vorfrage, ob die

Instandhaltungspflicht entgegen § 536 BGB den Beschwerdeführern auferlegt werden

könne. Die Auffassung des Landgerichts, das andere Verfahren sei nicht vorgreiflich,

überschreite die Grenzen des zulässigen Ermessens, verstoße gegen das

Rechtsstaatsgebot und mache die Entscheidung willkürlich. Außerdem sei das rechtliche

Gehör verletzt, weil sich die richterliche Mitteilung vom 1. Februar 2001, daß im Termin

zur mündlichen Verhandlung über die Frage der Aussetzung entschieden werde, für die

Beschwerdeführer so dargestellt habe, als solle nur über diese Frage entschieden

werden. Um so überraschter seien sie gewesen, als sie sogleich am Schluß der Sitzung

zur Räumung verurteilt worden seien. Schließlich liege ein Gehörverstoß in der

Nichtberücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführer, daß eine

Schadensregulierung der Sturmschäden durch die Versicherung des Beschwerdeführers

zu 1. allein wegen der angeordneten Zwangsverwaltung und der damit einhergehenden

Verfügungsbefugnis des Zwangsverwalters nicht erfolgt sei, weil der Zwangsverwalter

sich geweigert habe, mit der Versicherung Verbindung aufzunehmen. Das Landgericht

hätte auch ohne weiteres die von den Beschwerdeführern hierzu benannten Zeugen

hören können.

Die Beschwerdeführer haben gleichzeitig beantragt, im Wege der einstweiligen

Anordnung die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts bis zu einer

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde für unzulässig zu erklären.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im übrigen unbegründet.

1. Soweit die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 VvB rügen, ist die

Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Vorschrift weder ein allgemeines

Behaltensrecht für eine bestimmte bezogene Wohnung noch – jenseits der

Obdachlosigkeit – einen sonstigen Anspruch eines einzelnen Bürgers begründet. Das

Recht auf Wohnraum wirkt grundsätzlich nicht unmittelbar anspruchsbegründend,

sondern verpflichtet das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin, das im Rahmen

staatlicher Einflußnahme und unter Berücksichtigung anderer staatlichen Aufgaben und

Pflichten Mögliche zu tun, für Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zu sorgen

(Beschluß vom 22. Mai 1996 – VerfGH 34/96 – LVerfGE 4, 62 <63 f.>).

Die von den Beschwerdeführern - hilfsweise - gerügte Verletzung von Art. 7 VvB ist nicht

einschlägig. Eine Verletzung des ebenso wie Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht

ausgestalteten Art. 7 VvB kommt nur in Betracht, wenn der beanstandete Akt der

öffentlichen Gewalt nicht in den Schutzbereich eines anderen Freiheitsrechts eingreift.

Was die Beschwerdeführer rügen, betrifft die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1, Art. 15

Absätze 1 und 5 sowie Art. 23 Abs. 1 VvB. Bezüglich des Sachverhalts und des Vortrags

verbleibt nichts, was in den Bereich des Auffanggrundrechts des Art. 7 VvB fallen könnte.

Soweit sich die Beschwerdeführer auf die Verletzung „aller sonst in Betracht

kommenden Grundrechte“ berufen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie

nicht dem Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG entspricht.

2. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, jedoch unbegründet. Die

Beschwerdeführer sind durch das von ihnen angegriffene Urteil des Landgerichts Berlin

nicht in ihren Rechten aus Art. 10 Abs. 1, Art. 15 Absätze 1 und 5 und Art. 23 Abs. 1 VvB

verletzt.

a) Aus der in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbürgung des

rechtlichen Gehörs folgt zunächst, daß ein Gericht die Ausführungen der

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung

zu ziehen hat (Beschluß vom 16. November 1995 – VerfGH 48/94 – LVerfGE 3, 113

<117>; st. Rspr.). Das heißt jedoch nicht, daß das Gericht sich in den schriftlichen

Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muß. Vielmehr ist

grundsätzlich davon auszugehen, daß ein Gericht das von ihm entgegengenommene

Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, daß ein Gericht seine Pflicht, den

Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich

dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt (Beschlüsse vom 16.

November 1995 – VerfGH 48/94 – LVerfGE 3, 113 <116 f.> und vom 22. Mai 1997 –

VerfGH 34/97 – LVerfGE 6, 80 <82>; st. Rspr.). Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben.

Die Rüge der Beschwerdeführer, das Landgericht habe ihren Vortrag nicht berücksichtigt,

daß eine Schadensregulierung der Wasserschäden durch die Versicherung des

Beschwerdeführer zu 1. allein wegen der angeordneten Zwangsverwaltung und der

damit einhergehenden Verfügungsbefugnis des Zwangsverwalters nicht erfolgt sei und

der Zwangsverwalter es unterlassen habe, sich mit der Versicherung in Verbindung zu

setzen, geht fehl. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß das Landgericht diesen

Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen haben

könnte. Der Tatsache, daß es zu diesem Vortrag nicht im einzelnen ausdrücklich

Stellung bezogen hat, kann vielmehr nur entnommen werden, daß es dem Vorbringen

rechtlich keine Bedeutung beigemessen hat, weil es die

Versicherungsnehmereigenschaft des Beschwerdeführers zu 1. für maßgeblich gehalten

und eine Obliegenheit des Zwangsverwalters zur Instandsetzung gemäß § 152 ZVG

verneint hat. Dagegen, daß sich das Landgericht der Rechtsauffassung der

Beschwerdeführer nicht angeschlossen hat, ohne sich mit jeder Einzelheit der dafür ins

Feld geführten Gründe ausdrücklich auseinanderzusetzen, schützt der Anspruch auf

rechtliches Gehör aber nicht. Ob dabei die Auslegung des einfachen materiellen Rechts

zutreffend ist oder nicht, hat der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich nicht zu prüfen.

Aus der verfassungsrechtlichen Verbürgung des rechtlichen Gehörs ergibt sich des

weiteren nur eine Verpflichtung zur Berücksichtigung solcher Beweisanträge, die auf der

Grundlage der jeweils einschlägigen Verfahrensordnung und der materiellrechtlichen

Beurteilung des Falles durch das Gericht als erheblich anzusehen sind. Der Anspruch auf

rechtliches Gehör ist jedoch dann nicht verletzt, wenn ein Gericht aus Gründen des

formellen oder des materiellen Rechts das Vorbringen eines Beteiligten unberücksichtigt

läßt (Beschluß vom 17. Dezember 1997 – VerfGH 112/96 – LVerfGE 7, 49 <56>). Da das

Landgericht jedenfalls von einer Instandsetzungspflicht der Beschwerdeführer ausging,

war es auch nicht gehalten, die von den Beschwerdeführern zur Frage der Beseitigung

der Sturmschäden benannten Zeugen zu hören.

Auch den Aussetzungsantrag hat das Landgericht zur Kenntnis genommen und in seine

Erwägungen einbezogen. Die Ablehnung des Antrags ist unter dem Gesichtspunkt des

rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden. Selbst wenn man davon ausgehen würde, das

Landgericht habe die Verfassungsbeschwerde sowie die Bedeutung des Vorprozesses

für das laufende landgerichtliche Verfahren falsch verstanden und sei deswegen von

einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, liegt im Ergebnis kein Gehörverstoß vor.

Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die

Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der

dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch den

Verfassungsgerichtshof entzogen (Beschluß vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE

1, 7 <8 f.>; st. Rspr.). Nur bei Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht kann der

Verfassungsgerichtshof eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon

dann verletzt, wenn eine Entscheidung objektiv fehlerhaft sein sollte. Der Anspruch auf

rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen

Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der

Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen

gekommen sein sollte (Beschlüsse vom 25. Januar 2001 – VerfGH 148/00 – und vom 29.

August 2001 – VerfGH 127/00 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267 <273 f.>).

Die Rüge, es liege ein weiterer Gehörverstoß darin, daß die richterliche Mitteilung vom 1.

Februar 2001 dahin zu verstehen gewesen sei, im Termin zur mündlichen Verhandlung

werde lediglich über die Frage der Aussetzung entschieden, kann schließlich schon in der

Sache keinen Erfolg haben. Bei objektiver Betrachtungsweise läßt sich diesem Hinweis

nicht die Ankündigung entnehmen, daß in der mündlichen Verhandlung nur über diesen

Antrag habe entschieden werden, nicht aber ein Endurteil habe ergehen sollen. Daß die

Beschwerdeführer diesen Hinweis fehlinterpretiert haben, ist verfassungsrechtlich

unbeachtlich.

b) Die angegriffene Entscheidung läßt auch einen Verstoß gegen die durch Art. 15 Abs. 5

Satz 2 VvB verfassungsrechtlich verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters

nicht erkennen.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, daß die

Unterlassung einer gesetzlich gebotenen Vorlage an ein übergeordnetes Gericht einen

Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters darstellen kann (Beschluß vom

19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99 <103>). Die Nichtvorlage an ein zur

Entscheidung berufenes Gericht verletzt die Verbürgung des gesetzlichen Richters aber

nur, wenn sich dem entscheidenden Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage aufdrängen

mußte bzw. sich deren Unterlassung als unvertretbar und damit objektiv willkürlich

darstellt (Beschluß vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <54>;

Beschluß vom 20. Dezember 1999 - VerfGH 38/99 - GE 2000, 120 <121>; vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 76, 93 <96>; BVerfGE 87, 282 <284 ff.>).

Das Landgericht war nicht verpflichtet, über die von den Beschwerdeführern für

vorlagebedürftig erachtete Rechtsfrage, ob bei einem Zusammentreffen von dinglichem

Wohnungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag die Beendigung des Mietvertrages

als Einrede gegen das dingliche Wohnungsrecht angesehen werden könne, gemäß § 541

Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO einen Rechtsentscheid beim Kammergericht einzuholen.

Nach der genannten Vorschrift hat das Landgericht als Berufungsgericht bei der

Entscheidung einer Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum

ergibt oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betrifft, vorab eine

Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts über die

Rechtsfrage (Rechtsentscheid) herbeizuführen, wenn es von einer Entscheidung des

Bundesgerichtshofes oder eines Oberlandesgerichts abweichen will.

Damit ist zunächst Vorlagevoraussetzung, daß die klärungsbedürftige Frage ein

Mietvertragsverhältnis über Wohnraum oder dessen Bestand betrifft. Andere

Nutzungsverhältnisse wie dingliche Wohnungsrechte zählen nicht dazu (Gummer in

Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 541 Rdnr. 8 f.). Diese Vorlagevoraussetzung ist nicht

gegeben, auch wenn neben dem dinglichen Wohnungsrecht ein schuldrechtliches

Wohnraummietverhältnis bestand. Es ist nämlich weiter Voraussetzung, daß die

zweifelhafte Rechtsfrage sich auf das materielle Mietrecht beziehen muß. Es muß sich

um eine Rechtsfrage handeln, die in einem engen inneren Sachzusammenhang mit

einer Rechtsfrage des materiellen Wohnraummietrechts steht und deren Beantwortung

sich aus dem materiellen Wohnraummietrecht ergibt. Dagegen ist nicht Sinn und Zweck

des Rechtsentscheidverfahrens, jedwede Rechtsfrage zu entscheiden, sofern sie nur in

einem Wohnraumrechtsmietstreit entscheidungserheblich geworden ist. Die Anwendung

des Rechtsentscheidverfahrens auf Rechtsfragen, die zwar im Rahmen eines

Wohnraummietverhältnisses auftreten, aber keine besonders von

wohnraummietrechtlichen Gesichtspunkten bestimmte Interessenabwägung erfordern,

scheidet aus (BGHZ 89, 275 <280>; OLG Hamm, Beschluß vom 28. April 1989 - 30 RE-

Miet 1/89 - NJW-RR 1989, 1289 <1290>; BayObLG, Rechtsentscheid vom 8. April 1988 -

RE-Miet 1/88 - NJW 1988, 1796 f.; Gummer in Zöller a.a.O. Rdnr. 12). Bei der von den

Beschwerdeführern für vorlagebedürftig erachteten Frage des Verhältnisses von

dinglichem Wohnungsrecht und Mietvertrag handelt es sich nicht um eine

wohnraummietrechtliche Rechtsfrage in diesem Sinne. Denn es geht hierbei nicht um

die Klärung von speziellen Fragen des materiellen Wohnraummietrechts, die

typischerweise in Mietverhältnissen über Wohnraum auftreten, sondern vielmehr um die

Frage, inwieweit schuldrechtliche Vereinbarungen Einfluß auf Bestand und Umfang eines

dinglichen Rechts in Gestalt des Wohnungsrechts nach § 1093 BGB haben können.

Hierbei sind nicht spezifisch mietrechtliche Fragen von Bedeutung, sondern Fragen des

Sachenrechts in Bezug auf das Recht der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten.

Ein engerer innerer Zusammenhang mit dem Wohnraummietrecht fehlt.

Zum anderen ist die Frage auch deswegen nicht vorlagebedürftig, weil die angegriffene

Entscheidung des Landgerichts nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.

November 1998 – V ZR 29/98 – (NJW-RR 1999, 376) abweicht. Das Landgericht geht

vielmehr in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (a.a.O. S. 377) davon aus,

daß die Kündigung des Mietverhältnisses nicht den Rechtsgrund – hier in Gestalt eines

Schenkungsvertrages - für das Wohnungsrecht entfallen läßt. Eine weitergehende

Aussage dahingehend, daß die Ausübung des Kündigungsrechts aus einem Mietvertrag

keine Auswirkungen auf das dingliche Wohnungsrecht haben könnte und damit das

Wohnungsrecht zwingend einem mietrechtlichen Räumungsbegehren entgegenstehen

müßte, enthält das Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch nicht. Hierüber hatte der

Bundesgerichtshof auch gar nicht zu entscheiden, da der seinem Urteil zugrunde

liegende Sachverhalt insofern dem vorliegenden Fall nicht parallel gelagert war, als

Streitgegenstand die Zustimmung zur Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch

war. Von dem Urteil wäre das Landgericht mithin nur abgewichen, wenn es entschieden

hätte, daß die Kündigung des Mietverhältnisses zum Fortfall des Rechtsgrundes für das

eingeräumte Wohnungsrecht geführt hätte. Eine derartige Entscheidung hat es jedoch –

wie dargelegt – nicht getroffen, sondern vielmehr allein darauf abgestellt, daß dem

Zwangsverwalter gegenüber den Beschwerdeführern die Einrede der Beendigung des

Mietvertrages zustehe. Diese Schlußfolgerung hat es im Wege der Auslegung von § 2

Ziff. 1 des Mietvertrages gezogen. Davon abgesehen, daß die Auslegung

rechtsgeschäftlicher Bestimmungen grundsätzlich Sache des Tatrichters ist und keine

Vorlage rechtfertigt (BGHZ 84, 345 <348 f.>; OLG Hamm, Beschluß vom 26. Juni 1998 -

30 RE-Miet 1/98 - GE 1998, 854; Gummer in Zöller a.a.O. Rdnr. 14 , steht die Annahme,

daß Einreden einem dinglichen Wohnungsrecht entgegengehalten werden können, nicht

im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs. In dem Urteil hat der

Bundesgerichtshof die Möglichkeit schuldrechtlicher, das dingliche Wohnungsrecht

beeinflussender Abreden nämlich nicht ausgeschlossen. Statt dessen hatte er zu dieser

Frage bereits in einem früheren Urteil ausgeführt, daß sich die Rechte und Pflichten der

Parteien untereinander letztlich ohnehin nach den getroffenen schuldrechtlichen

Vereinbarungen richteten, weil diese einem abweichend eingetragenen dinglichen Recht

einredeweise entgegengehalten werden dürften (Urteil vom 12. November 1976 – V ZR

254/74 – DB 1977, 206). Es ist damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn

das Landgericht im konkreten Fall die Tatsache des Jahre nach Einräumung des

dinglichen Wohnungsrechts im schuldrechtlichen Mietvertrag vereinbarten

Kündigungsrechts aus wichtigem Grund dahin auslegt, daß die Parteien dieses

Kündigungsrecht auch als Einrede gegen das Wohnungsrecht hatten durchgreifen lassen

wollen, zumal – wie bereits dargelegt – die Auslegung rechtsgeschäftlicher

Bestimmungen nicht vorlagefähig ist.

c) Im Rahmen der Rüge, das in Art. 10 Abs. 1 VvB enthaltene Recht auf Gleichheit vor

dem Gesetz sei verletzt, kann der Verfassungsgerichtshof die Entscheidungen anderer

Gerichte nur in engen Grenzen überprüfen. Ein Verstoß gegen dieses Grundrecht liegt

nicht schon vor, wenn die Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts Fehler

enthält. Hinzukommen muß vielmehr, daß die Entscheidung sachlich schlechthin

unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn sie unter

keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt,

daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Davon kann nicht gesprochen werden,

wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine

Schlußfolgerungen nicht jedes sachlichen Grundes entbehren (Beschlüsse vom 25. April

1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18> und vom 20. August 1997 – VerfGH 46/97 –

LVerfGE 7, 19 <24>).

Nach diesem Maßstab überschreitet das angegriffene Urteil nicht die Grenze zur Willkür.

Das Landgericht hat die Frage, ob den Beschwerdeführern die Instandhaltung oblag und

sie außerordentlich gekündigt sowie zur Räumung und Herausgabe der Wohnung

verurteilt werden konnten, eingehend unter Berücksichtigung des Nebeneinanders von

schuldrechtlichem Mietvertrag und dinglichem Wohnungsrecht geprüft. Hierbei hat es die

maßgeblichen Vorschriften sowie die einschlägige Rechtsprechung herangezogen.

Ebenso hat es seine Auffassung begründet, aus welchem Gesichtspunkt das

verfassungsgerichtliche Verfahren VerfGH 106/00 nicht vorgreiflich sei und deswegen

eine Aussetzung des Verfahrens ausscheide. Es kommt im Rahmen der

verfassungsrechtlichen Prüfung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht darauf an,

ob diese Ausführungen im einzelnen zu überzeugen vermögen. Daß die

Beschwerdeführer die Rechtsauffassung des Landgerichts nicht teilen, ist in diesem

Zusammenhang ebenfalls unerheblich. Jedenfalls kann keine Rede davon sein, die

Auffassung des Landgerichts entbehre jeder sachlichen Grundlage, sei unter keinem

denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar und müsse deshalb als willkürlich

qualifiziert werden. Dies gilt hinsichtlich der Ablehnung des Aussetzungsantrags um so

mehr, als die Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO

grundsätzlich im Ermessen des Gerichts steht.

d) Eine Verletzung des durch Art. 23 Abs. 1 Satz 1 VvB geschützten Eigentumsrechts

liegt schließlich ebenfalls nicht vor.

Zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen, die das bürgerliche Recht

einem privaten Rechtsträger zuordnet, gehören auch dingliche Rechte wie das

Wohnungsrecht nach § 1093 BGB (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 79, 17 <191>

[Erbbaurecht]). Dabei ist es Sache des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des

verfassungsrechtlich geschützten Eigentums und damit die konkrete Reichweite der

Eigentumsgarantie zu bestimmen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VvB). Die zivilrechtlichen

Vorschriften stellen derartige Inhalts- und Schrankenbestimmungen dar. Die Gerichte

haben diese vom Gesetzgeber vorgenommene Gestaltung der Eigentumsposition bei

der Anwendung und Auslegung der einschlägigen Vorschriften zu beachten (vgl.

Beschluß vom 20. April 2000 – VerfGH 72/00 – GE 2001, 50 <51>).

Allerdings begründet selbst eine nach einfachem Recht möglicherweise fehlerhafte und

den widerstreitenden Interessen der Beteiligten nicht hinreichend gerecht werdende

gerichtliche Entscheidung nicht in jedem Fall eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts.

Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, gerichtliche Entscheidungen und das

ihnen zugrunde liegende Verfahren – ähnlich wie eine Rechtsmittelinstanz – in jeder

Hinsicht auf ihre Übereinstimmung mit dem einfachen Recht zu überprüfen. Die Schwelle

eines verfassungsgerichtlich zu korrigierenden Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 VvB ist

erst dann erreicht, wenn die gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich

unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite des Grundrechts beruhen

würde (Beschluß vom 24. August 2000 - VerfGH 107 A/99, 107/99 - GE 2000, 1324).

Davon kann hier keine Rede sein. Das Landgericht hat sich unter Berücksichtigung der

§§ 536, 553 BGB, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der im konkreten

Fall vorhandenen schuldrechtlichen und dinglichen Vereinbarungen eingehend mit der

Frage auseinandergesetzt, ob die Beschwerdeführer die Instandhaltungspflicht für die

Mietsache trifft und ob sie diese in einem eine außerordentliche Kündigung

rechtfertigenden Maße verletzt haben. Es hat sich ferner ausführlich – ebenfalls unter

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – mit der Problematik des

Zusammentreffens von dinglichem Wohnungsrecht und Mietvertrag befaßt. Die vom

Landgericht dabei vertretene Rechtsauffassung erscheint weder willkürlich noch sachlich

nicht vertretbar. Vielmehr hat es die Wirksamkeit der Kündigung des schuldrechtlichen

Mietverhältnisses und deren Durchgreifen als Einrede gegen das dingliche

Wohnungsrecht aus den im konkreten Fall sowohl zum Wohnungsrecht als auch zum

Mietverhältnis getroffenen Vereinbarungen hergeleitet. Auch deswegen ist nicht

ersichtlich, daß das Landgericht das Bestandsinteresse der Beschwerdeführer als

Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts fehlgewichtet hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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