Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: körperliche unversehrtheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verfassungsbeschwerde, aufschiebende wirkung, öffentliche gewalt, grundrecht, vollziehung, umweltschutz, nacht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

30/96, 30 A/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 8 Abs 1

S 1 Verf BE, Art 11 Verf BE, Art

23 Abs 1 Verf BE, § 8 LärmV BE

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des

Sofortvollzugs einer lärmschutzrechtlichen Ausnahmezulassung

für Bauarbeiten während der Nacht- und Ruhezeiten verletzt

nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Gründe

Die Beschwerdeführer erheben Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts Berlin, durch den im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ihr

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer verwaltungsgerichtlichen

Klage zurückgewiesen worden ist.

Sie leben mit ihren Kindern in einer Mietwohnung im Hause K… Straße in Berlin-

Kreuzberg, das an die Großbaustelle am Potsdamer Platz angrenzt, und wenden sich

gegen die behördliche Bewilligung von Ausnahmen von dem gesetzlichen Verbot

störenden Baulärms während der Nacht- und Ruhezeiten.

Die Beigeladenen des Ausgangsverfahrens haben als bauausführende

Arbeitsgemeinschaft im Baufeld B des Daimler-Benz-Bauvorhabens Potsdamer Platz

eine in 19 Abschnitten zu je 1.200 qm im Wege der Unterwasser-Ausführung

vorgesehene Betonsohle zu erstellen. Sie beantragten unter dem 22. November sowie

8. und 22. Dezember 1995 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und

Umweltschutz, für das entsprechende Baulos 4 die Ausnahmezulassung für Arbeiten in

Nacht- und Ruhezeiten bis zum 30. September 1996 zu verlängern. Nach Anhörung u. a.

der Beschwerdeführer hierzu sowie unter Berücksichtigung ergänzender Eingaben der

Beigeladenen vom 5. Januar, 22. und 26. Februar sowie 1. März 1996 erteilte die

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie mit Bescheid

vom 4. März 1996 den Beigeladenen eine Ausnahmezulassung gemäß § 8 LärmVO für

die Ausführung von Unterwasserbetonagen im Baufeld B der debis-Baustellen am

Potsdamer Platz in dem Zeitraum vom 7. März bis 30. April 1996 mit der Maßgabe, daß

die unter II des Bescheids in 20 Punkten aufgeführten einschränkenden

Nebenbestimmungen zu beachten seien.

Nachdem die Beschwerdeführer am 6. März 1996 beim Verwaltungsgericht Berlin - VG

10 A 126/96 - eine gegen diese Ausnahmegenehmigung gerichtete Klage eingereicht

hatten, beantragten die Beigeladenen unter dem 6. März 1996 bei der Behörde, die

Ausnahmezulassung für sofort vollziehbar zu erklären. Nach Anhörung der

Beschwerdeführer ordnete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz

und Technologie unter dem 11. März 1996 die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2

Nr. 4 VwGO an.

Auf den gegen diese Anordnung gerichteten Antrag der Beschwerdeführer stellte das

Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 15. März 1996 - VG 10 A 138.96 - die

aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Das Oberverwaltungsgericht Berlin gab mit

Beschluß vom 27. März 1996 - OVG 2 S 5.96 - der hiergegen gerichteten Beschwerde

der Beigeladenen statt und wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage zurück.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen diese

Entscheidung. Sie beantragen ferner, im Wege einstweiliger Anordnung die Vollziehung

des angegriffenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts bzw. der

Ausnahmezulassung der Senatsverwaltung bis zur Entscheidung über die

Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Sie machen zur Begründung geltend, sie und ihre

Kinder seien in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 8 Abs. 1 Satz 1

VvB) verletzt. Dieses umfasse auch den geistig-seelischen Bereich, das psychische

Wohlbefinden. Selbst bei Zugrundelegung der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts

Berlin, daß der mit der Klage angegriffene Ausnahmebescheid vom 4. März 1996 bei

summarischer Prüfung rechtmäßig sei, hätten die lediglich wirtschaftlichen Interessen

der Baufirmen hintangestellt werden müssen und beruhe die vorgenommene Abwägung

auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und dem

Schutzbereich des zugunsten der Beschwerdeführer verbürgten Grundrechts. Die

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin und der zugrundeliegende Bescheid

der Behörde verletzten aber auch deswegen das Grundrecht der Beschwerdeführer auf

körperliche Unversehrtheit, weil der Sachverhalt unzureichend ermittelt worden sei. Zu

Unrecht werde angenommen, daß die beantragte Ausnahmezulassung zur Bebauung

des Potsdamer Platzes erforderlich sei. Auf die entsprechenden Angaben der

Beigeladenen und auf die Bestätigung durch einen Parteigutachter hätten sie sich nicht

verlassen dürfen. Es liege im eigenen Risikobereich der finanzkräftigen Großkonzerne,

wenn sie aufgrund der niedrigeren Baukosten oder zur besseren Grundstücksnutzung

eine Art der Bauausführung wählten, die sich nur durch Eingriff in grundrechtlich

geschützte Rechtsgüter Dritter verwirklichen lasse.

Die Senatsverwaltung für Justiz sowie die Beigeladenen des Ausgangsverfahrens haben

Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Finkelnburg und der Vizepräsident

Dr. Rörting sind gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 VerfGHG in dieser Sache von der Ausübung des

Richteramtes ausgeschlossen.

II.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß

die im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes umstrittene behördliche Anordnung gemäß

§ 80 a Abs. 2 VwGO sowie die angegriffene gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO auf der Anwendung von Bundesrecht beruhen. Der Verfassungsgerichtshof

ist grundsätzlich berechtigt, Akte der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin am Maßstab

von in der Verfassung von Berlin verbürgten Individualrechten zu messen, die nicht im

Widerspruch zum Bundesrecht stehen. Solche Individualrechte, soweit sie inhaltlich mit

den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, sind auch dann von der

rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten, wenn diese Bundesrecht

anwendet (vgl. den Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93, NJW 1994, 436 m.

Nachw.). Das in Rede stehende Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist

gleichlautend in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und in Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB verbürgt. Damit

hat die öffentliche Gewalt des Landes Berlin auch bei Auslegung von Bundesrecht

zugleich die Wirkungen dieses Landesgrundrechts mit zu beachten und ist der

Verfassungsgerichtshof insoweit im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zur Prüfung

berufen.

Die Verfassungsbeschwerde genügt auch den in § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG

niedergelegten Begründungserfordernissen, namentlich ist auch die Möglichkeit einer

Verletzung des in der Verfassung von Berlin verbürgten Grundrechts auf körperliche

Unversehrtheit (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB) hinreichend dargelegt.

Zwar schützt dieses Recht in seinem klassischen Gehalt nur vor gezielten staatlichen

Eingriffen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der

Verfassungsgerichtshof für Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB folgt, erschöpft sich das Grundrecht

jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen. Aus ihm ist

vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte

Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der

Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (BVerfGE 77, 170 [214]; 77, 381

[402 f.] 79, 174 [201f]). Die Vorschriften der Verordnung zur Bekämpfung des Lärms

(LärmVO) in der Fassung vom 6. Juli 1994 (GVBl. S. 231) tragen dieser staatlichen

Schutzpflicht Rechnung, und die von den Beschwerdeführern hier behauptete fehlerhafte

Auslegung der Ausnahmebestimmung des § 8 Abs. 1 LärmVO würde eine

Vernachlässigung der Schutzpflicht bedeuten.

Ferner ist der Rechtsweg i. S. des § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG gegen die hier gerügte

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides und die Ablehnung vorläufigen

Rechtsschutzes durch das Oberverwaltungsgericht erschöpft. Diese Entscheidungen

enthalten für die Beschwerdeführer eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit

derjenigen deckt, die Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist. Wenn - wie hier - die

Verletzung von Grundrechten namentlich durch Entscheidungen im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren gerügt wird, verlangt § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG im Ergebnis

nur, daß der Rechtsweg des Eilverfahrens erschöpft ist (Beschluß vom 12. Juli 1994 -

VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29). Die von den Beschwerdeführern behauptete

Grundrechtsverletzung kann durch das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren,

bei dem es sich nur noch um eine Fortsetzungsfeststellungsklage handeln kann, nicht

rechtzeitig ausgeräumt werden. Bei dieser Sachlage ist den Beschwerdeführern eine

Verweisung auf die Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens

nicht zuzumuten.

Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. Die angegriffene Entscheidung

des Oberverwaltungsgerichts Berlin läßt keinen verfassungsrechtlich relevanten Fehler

zum Nachteil der Beschwerdeführer bei der Tatsachenfeststellung oder der Abwägung

erkennen.

Der Verfassungsgerichtshof kann die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen

gerichtlichen Entscheidungen nicht wie ein Rechtsmittelgericht uneingeschränkt

überprüfen. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des

Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den

einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Fachgerichte.

Auch eine nach einfachem Recht objektiv fehlerhafte Entscheidung ist der

verfassungsgerichtlichen Überprüfung nur zugänglich, soweit Auslegungsfehler sichtbar

werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines

Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen (vgl. die

Beschlüsse VerfGH 53/92 und VerfGH 3/93, jeweils vom 17. Februar 1993). In diesem

Rahmen ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die grundrechtlichen Verbürgungen

auch zu Mindesterfordernissen bei der Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts

führen und daß insoweit eine Rüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren erfolgreich sein

kann (vgl. den Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 -, a. a. 0.).

Gemessen an diesen Maßstäben hält die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

einer verfassungsgerichtlichen Prüfung stand. Die vom Oberverwaltungsgericht

dargelegte Überzeugung, daß die von den Beigeladenen erwirkte behördliche

Ausnahmezulassung nach § 8 Abs. 1 LärmVO in dem anhängigen Anfechtungsverfahren

mit erheblich überwiegender Wahrscheinlichkeit Bestand haben werde, ist ohne

Verkennung des Schutzbereichs des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit

gewonnen worden.

Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen

Sachverhaltsaufklärung. Soweit sich das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung der

Frage, ob es einen möglichen und zumutbaren anderen, Weg zur Erstellung der

geplanten Bebauung gebe, der die beanstandeten Geräuschimmissionen vermeiden

würde, die fachtechnischen Darlegungen der Beigeladenen zu eigen gemacht und sich

auf die gutachterliche Stellungnahme der Amtlichen Materialprüfanstalt für das

Bauwesen beim Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz der Technischen

Universität Braunschweig vom 1. März 1996 gestützt hat, ist dagegen aus der Sicht des

Landesverfassungsrechts nichts zu erinnern. Die Beschwerdeführer haben sich nämlich

im fachgerichtlichen Verfahren zu diesen Darlegungen und insbesondere zu dem

Gutachten nicht in einer Weise eingelassen, daß diese Überzeugungsbildung und die

Unterlassung weiterer gerichtlicher Aufklärung als Verfassungsverstoß erscheinen

könnten. Auch in der Begründung der Verfassungsbeschwerde wird maßgeblich nicht auf

tatsächlich gangbare Alternativen für die Erreichung des konkreten Bauzieles abgestellt,

sondern nur generell beanstandet, daß der Grundstückseigentümer bzw. Bauherr sich

nicht mit einer den Ausnahmeantrag nach § 8 LärmVO erübrigenden, eventuell das

Grundstück in geringerem Maße wirtschaftlich ausnutzenden Planung begnügt habe.

Damit wird jedoch kein verfassungsrechtlich relevanter Fehler aufgezeigt.

Angesichts des eingangs dargelegten, nur eingeschränkten verfassungsrechtlichen

Prüfungsmaßstabs kommt es auch nicht darauf an, daß das Oberverwaltungsgericht

nicht der Frage nachgegangen ist, ob den von ihm angenommenen erheblichen

Belastungen der Anwohner durch weitere Nebenbestimmungen gemäß § 8 Abs. 3

LärmVO wie etwa der Auflage, für besonders lärmintensive Bauphasen den Betroffenen

das Angebot anderweitiger adäquater Unterbringung zu machen, hätte Rechnung

getragen werden können und ob sich die Ausnahmezulassung deshalb als

ermessensfehlerhaft darstellt. Denn eine Verkennung des Schutzbereichs des

Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit ist auch insoweit nicht anzunehmen.

Auch die Abwägung der widerstreitenden Interessen für eine Vorrangentscheidung nach

§ 8 Abs. 1 LärmVO sowie die zusätzliche Würdigung, daß im Rahmen des vorläufigen

Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz des mit Zeitablauf hier drohenden endgültigen

Rechtsverlustes die Belange der Beschwerdeführer zurücktreten müssen, lassen

ebenfalls keinen Verfassungsverstoß erkennen. Entgegen der Auffassung der

Beschwerdeführer kann nicht von Verfassungs wegen der Grundsatz statuiert werden,

daß bei einer Kollision zwischen Lärmschutzinteressen einerseits und Berufs- und

Eigentümerinteressen andererseits jedenfalls für das Verfahren vorläufigen

Rechtsschutzes generell nur zugunsten der ersteren entschieden werden dürfe. Die

Ausführungen der angegriffenen Entscheidung ergeben keinen Anhalt dafür, daß sich

das Oberverwaltungsgericht der insoweit auch im einfachen Recht manifestierten und bei

der Abwägung zu beachtenden grundrechtlichen Belange nicht bewußt war. Es hat

insbesondere darauf abgestellt, daß die für die Beschwerdeführer geschaffenen

Belastungen und Risiken gerade durch die zahlreichen Einschränkungen und Auflagen

des Ausnahmebescheids vom 4. März 1996 so weit gemildert seien, daß den

Beschwerdeführern die sofortige Hinnahme zumutbar sei.

Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden ist der Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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