Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: grundsatz der gleichbehandlung, öffentliche gewalt, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, trennung, beschwerdeschrift, willkürverbot, ausschluss, familie, erwerbstätigkeit

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

32/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 10

Abs 3 Verf BE, Art 12 Abs 1

Verf BE, Art 12 Abs 5 Verf BE,

Art 12 Abs 6 Verf BE

Leitsatz

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden

Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich verstößt weder gegen Art. 10 Abs. 3 VvB

noch gegen Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin war von 1968 bis 2000 mit dem Beteiligten zu 3. verheiratet.

Aus der Ehe stammen zwei 1971 und 1974 geborene Kinder, die von der

Beschwerdeführerin erzogen und betreut und für die ihr Kindererziehungszeiten sowie

Mutterschutzzeiten zugerechnet wurden. Bis 1996 arbeitete die seit 1990 von ihrem

Ehemann getrennt lebende Beschwerdeführerin in dessen Fuhrbetrieb als Angestellte.

Seit Sommer 1996 bezieht der Ehemann eine Unfallrente der Berufsgenossenschaft in

Höhe von 690,77 DM monatlich. Daneben erhält er seit 1. Dezember 1997 eine

monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 745,89 DM brutto (= 693,85 DM

netto). Im selben Jahr veräußerte er seinen Fuhrbetrieb für 340.000 DM. Die

Beschwerdeführerin bezieht seit März 1998 eine Altersrente in Höhe von rund 1.800 DM.

Auf Antrag des Beteiligten zu 3. vom September 1999 wurde die Ehe durch Urteil des

Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. März 2000 geschieden und der

Versorgungsausgleich durchgeführt. Unter Berücksichtigung einer Rentenanwartschaft

des Beteiligten zu 3. in Höhe von 28,93 DM und einer Anwartschaft der

Beschwerdeführerin in Höhe von 1.277,46 DM wurde im Wege des Rentensplittings eine

Anwartschaft in Höhe von 624,27 DM vom Versorgungskonto der Beschwerdeführerin

auf das des Beteiligten zu 3. übertragen.

Die hiergegen von der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 1587 c BGB eingelegte

Beschwerde wies das Kammergericht mit dem am 12. Januar 2001 zugestellten

Beschluss vom 14. Dezember 2000 zurück und führte zur Begründung aus: Die

zulässige Beschwerde sei unbegründet. Das Amtsgericht habe auf der Grundlage der

ihm von den Rentenversicherungsträgern erteilten Auskünfte rechnerisch richtig

festgestellt, dass zugunsten des Beteiligten zu 3. nach § 1587 b Abs. 1 BGB monatliche

Rentenanwartschaften von 624,27 DM zu übertragen seien. Diesem Ausgleich stehe §

1587 c BGB nicht entgegen. Nach der allein in Betracht kommenden Generalklausel des

§ 1587 c Nr. 1 BGB finde ein Versorgungsausgleich lediglich dann nicht statt, wenn und

soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung des

beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der

Scheidung grob unbillig wäre. Von diesem Ausnahmetatbestand sei nur Gebrauch zu

machen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs dessen

Grundgedanken - für beide Eheleute nach der Scheidung den Grundstock zu einer

eigenständigen Alterssicherung zu legen und dadurch dem sozial schwächeren Teil zur

wirtschaftlichen Selbständigkeit zu verhelfen - in unerträglicher Weise widersprechen

würde. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf berufe, dass in der über dreißig Jahre

währenden Doppelverdienerehe nur sie eine angemessene Altersversorgung erworben

habe, rechtfertige dies allein nicht den Ausschluss oder die Herabsetzung des

Versorgungsausgleichs. Es habe den ehelichen Lebensverhältnissen entsprochen, dass

Rentenanwartschaften allein von der Beschwerdeführerin erworben worden seien, von

denen ohne eine Trennung der Eheleute auch der Beteiligte zu 3. im Alter gelebt hätte.

Der Vortrag der Beschwerdeführerin, der Beteiligte zu 3. habe während der Ehe immer

wieder versichert, er werde sich um seine Altersversorgung kümmern, sei in keiner Weise

substantiiert und deshalb unbeachtlich.

Das Amtsgericht habe die dem Beteiligten zu 3. infolge eines 1991 erlittenen

Arbeitsunfalls zustehende Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zutreffend

nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen, weil sie weder mit Hilfe des Vermögens

noch durch Arbeit des Beteiligten zu 3. begründet worden sei. Obwohl diese Rente im

Rahmen der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB gleichwohl zu beachten sei, lasse sich

eine Ungleichheit in den wirtschaftlichen Verhältnissen der geschiedenen Eheleute nach

Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht feststellen. Danach stünden zwar dem

Beteiligten zu 3. ein Betrag in Höhe von 1.865,10 DM und der Beschwerdeführerin ein

Betrag in Höhe von nur noch 1.213,71 DM zur Verfügung. Die Feststellung eines

wirtschaftlichen Ungleichgewichts sei dennoch nicht möglich, weil die Beschwerdeführerin

die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des

Versorgungsausgleichs nicht dargelegt und bewiesen habe. Sie habe sowohl zu dem

Vortrag des Beteiligten zu 3., sie habe nach Veräußerung eines im hälftigen Miteigentum

der Eheleute gestandenen Hauses hohe Beträge vereinnahmt, wie auch zu dem von ihr

selbst eingereichten Entwurf einer Vereinbarung der Parteien über die Übertragung des

Guthabens auf einem Schweizer Konto auf die Beschwerdeführerin völlig geschwiegen.

Mit der am 12. März 2001 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 12 Abs.

1, 5, 6 und 7, Art. 15, Art. 22 Abs. 1 sowie Art. 23 der Verfassung von Berlin (VvB). Sie

trägt zur Begründung vor: Der Gleichheitssatz des Art. 10 Abs. 1 VvB sei verletzt, weil

die Instanzgerichte willkürlich von der gefestigten Rechtsprechung zu § 1587 c BGB

abgewichen seien. Es sei anerkannt, dass der Versorgungsausgleich nicht dazu führen

dürfe, dass ein Ehegatte unterhaltsbedürftig werde. Die Besonderheit, dass der

Beteiligte zu 3. neben seiner Altersrente eine Unfallrente beziehe, sei nicht gewürdigt

worden. Mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung sei es nicht vereinbar, dass das

Kammergericht es nur der Beschwerdeführerin zumute, ihren Anteil an dem gemeinsam

während der Ehe erworbenen Vermögen für die Alterssicherung einzusetzen, noch dazu

ohne die Vermögenssituation des Ehemanns von Amts wegen zu klären.

Der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe dazu „geschwiegen“, weshalb ihr eine solche

Kompensation nicht zumutbar sei, könne dies nicht ausräumen. Sie sei nämlich nie zu

einer Stellungnahme aufgefordert worden. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung hätte das

Kammergericht auch berücksichtigen müssen, dass ein Großteil ihrer

Rentenanwartschaften nach der vom Ehemann herbeigeführten Trennung erworben

worden sei.

Das Gleichberechtigungsgebot des Art. 10 Abs. 3 VvB sei verletzt, weil die für

Kindererziehungszeiten und Schwangerschaftsschutzfristen erlangten Anteile der Rente

der Beschwerdeführerin, die dem Schutz des Art. 12 VvB unterlägen, in den

Versorgungsausgleich einbezogen worden seien. Da nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts Kindererziehungszeiten auch dann als Pflichtbeitragszeiten

zu gelten hätten, wenn neben der Betreuung der Kinder einer Erwerbstätigkeit

nachgegangen wurde (BVerfGE 87, 1, <39>), müssten diese Zeiten auf jeden Fall

erhalten bleiben. Die pauschale Einbeziehung der rentenrechtlichen Anwartschaften für

Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten in den Versorgungsausgleich verstoße ferner

gegen Art. 12 Abs. 1, 5 und 7 VvB. Der Entzug dieser Rentenanteile durch den

Versorgungsausgleich laufe dem in Art. 12 Abs. 7 VvB statuierten Gebot der Förderung

berufstätiger Elternteile geradezu entgegen.

Die angegriffenen Entscheidungen stünden schließlich auch nicht mit der

Eigentumsgarantie des Art. 23 VvB in Einklang. Trotz des bekannten

Einkommensgefälles hätten die Instanzgerichte unter Verstoß gegen den

Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB

abgelehnt. Den Gerichten sei bekannt gewesen, dass der Beteiligte zu 3. im Jahre 1997

seinen Fuhrbetrieb verkauft und hieraus einen nicht unerheblichen Gewinn erzielt habe.

Im Beschwerdeverfahren sei sowohl zur Sprache gekommen, dass dem Beteiligten zu 3.

in den Jahren 1992/ 93 und 1997 größere Versicherungsleistungen ausgezahlt worden

waren, wie auch, dass er aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses einen ebenso

großen Erlösanteil wie die Beschwerdeführerin bezogen habe. Die Prüfung des

Kammergerichts habe nur Umstände berücksichtigt, die gegen die Unbilligkeit des

Versorgungsausgleichs sprächen, und ohne sachlichen Grund die gewichtigen

Anhaltspunkte übergangen, die für dessen Anwendung sprächen.

Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben worden.

Die Beteiligte zu 1. weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in der

Verfassungsbeschwerde neue Tatsachen bzw. Anhaltspunkte vorgetragen habe, die

nach Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden des 16. Zivilsenats diesem

Spruchkörper bisher nicht bekannt gewesen seien.

Der Beteiligte zu 3. trägt vor: Die gemeinsamen Kinder der geschiedenen Eheleute seien

von beiden Elternteilen betreut und erzogen worden. Der für den Fuhrbetrieb erzielte

Verkaufserlös in Höhe von netto 100.000 DM sei zur Tilgung beruflich bedingter Schulden

verwendet worden. Die ihm zustehenden Einnahmen aus Unfallversicherungen habe die

Beschwerdeführerin für sich vereinnahmt. Das von der Beschwerdeführerin angeführte

Schweizer Konto sei aufgelöst und das Guthaben in Höhe von 13.000 DM an diese

ausgezahlt worden. Sonstige Vermögenswerte besitze er nicht. Seine

Lebensversicherung habe er kündigen müssen, weil er die monatlichen Beiträge nicht

mehr habe aufbringen können. Die Beschwerdeführerin müsse dagegen aus dem

Verkauf des gemeinsamen Wohnhauses über einen „hohen sechsstelligen Betrag“

verfügen, den sie bestimmt zur Alterssicherung angelegt habe. Nach dem Eintritt in das

gesetzliche Rentenalter und damit verbundenem Verlust seiner

Erwerbsunfähigkeitsrente werde er nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich

nahezu über einen identischen Rentenanspruch wie die Beschwerdeführerin verfügen.

II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zum Teil zulässig.

a) Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben.

Soweit - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf Bundesrecht beruhende

Entscheidungen der Berliner Gerichte sind, besteht die Prüfungsbefugnis des

Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG hinsichtlich solcher

Grundrechte, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st.

Rspr.; u.a. Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - NJW 1999, 47). Diese

Voraussetzung ist bei den von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Art. 10 Abs.

1 und 3 VvB (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 GG), Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB (Art. 6 Abs. 1 und 4

GG), Art. 15 VvB (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 101 Abs. 1 GG, Art. 103 GG), Art 23 Abs. 1 VvB

(Art. 14 Abs. 1 GG) erfüllt. Dagegen scheiden Art. 12 Abs. 5 und 7 sowie Art. 22 VvB als

Prüfungsmaßstäbe im vorliegenden Verfahren aus, da sie keine Entsprechung im

Grundrechtsteil des Grundgesetzes finden.

b) Ein Verstoß gegen Art. 15 VvB ist mit dem in der Beschwerdeschrift enthaltenen

allgemeinen Hinweis auf diese Norm nicht entsprechend §§ 50, 49 Abs. 1 VerfGHG

hinreichend bezeichnet worden. Die Beschwerdeschrift lässt eine ausdrückliche

Bezugnahme auf ein bestimmtes der in Art. 15 VvB enthaltenen Grundrechte vermissen

und setzt sich in der Sache mit einem solchen Grundrecht auch nicht auseinander. In

Betracht käme hier allenfalls ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör

(Art. 15 Abs. 1 VvB). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Kammergericht

hätte im Rahmen der Prüfung des § 1587 c BGB ihr schriftsätzliches Vorbringen anders

würdigen und zum Anlass weitergehender Amtsermittlungen machen müssen (siehe

S.11 f. der Beschwerdeschrift mit beiläufiger Erwähnung des Art. 15 auf S. 12), betrifft

dieses Vorbringen nicht den Schutzbereich des Verfahrensgrundrechts rechtlichen

Gehörs, sondern die hiervon zu trennende Würdigung der materiellen Erheblichkeit (vgl.

Beschluss vom 7. September 1994 - VerfGH 43/94 -). Auch den Ausführungen auf Seite

6 der Beschwerdebegründung, das Kammergericht habe einen rechtlichen Hinweis

darauf versäumt, dass nur der Beschwerdeführerin der Einsatz ihres Vermögens zur

Deckung ihres Versorgungsbedarfs zuzumuten sei, kann eine substantiierte Rüge, es

liege eine von Art. 15 Abs. 1 VvB verbotene „Überraschungsentscheidung“ vor, nicht

entnommen werden.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, erweist sie sich als unbegründet.

a) Der Auffassung der Beschwerdeführerin, die Fachgerichte hätten mit ihrer Auslegung

des § 1587 c BGB gegen das durch Art. 10 Abs. 1 VvB verbürgte Willkürverbot verstoßen,

kann nicht gefolgt werden.

Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot

ausschließlich, wenn sie „unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und

sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht

(Beschluss vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 <24>; vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 89, 1 <14>). Deshalb ist weder eine fehlerhafte Auslegung eines

Gesetzes noch eine unrichtige Würdigung eines Tatbestandes allein schon als willkürlich

zu werten. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise

verkannt worden ist , d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände die

Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung sei im Bereich des

schlechthin Abwegigen anzusiedeln. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn sich

das Gericht eingehend mit der Rechtslage beschäftigt hat und seine Schlussfolgerungen

nicht jeden sachlichen Grundes entbehren. Das ist hier der Fall.

Insbesondere trifft es nicht zu, dass das Kammergericht von der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zu § 1587 c BGB abgewichen ist. Zwar liegt nach dem von der

Beschwerdeführerin zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1986

- IVb ZB 112/84 - (FamRZ 1987, 255 <256>) ein die Herabsetzung des

Versorgungsausgleichs rechtfertigender Härtefall vor, wenn der ungekürzte

Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten, die bereits ihre Altersversorgungen

beziehen, zu einem Unterhaltsanspruch des Ausgleichspflichtigen gegen den

Ausgleichsberechtigten führt.

Diese Rechtsprechung war im Fall der Beschwerdeführerin jedoch schon deshalb

unerheblich, weil die Fachgerichte gerade nicht festgestellt hatten, dass die

Beschwerdeführerin nach Durchführung des Versorgungsausgleichs zur ergänzenden

Deckung ihres Lebensbedarfs auf Unterhalt durch ihren geschiedenen Ehemann

angewiesen sein würde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin mussten die

Instanzgerichte dieser Frage auch nicht näher nachgehen. Unbeschadet des im

Versorgungsausgleichsverfahrens geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes des § 12 FGG

muss der Tatrichter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss

vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - NJW 1988, 1839 <1840>) in diesem Verfahren nicht

von sich aus nach Umständen forschen, die Anlass zur Prüfung geben könnten, ob die

Härteklausel des § 1587 c BGB anzuwenden wäre. Aufgrund der sachlichrechtlichen

Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs stehen sich die Ehegatten in diesem

Verfahren regelmäßig als Gegner gegenüber, die widerstrebende persönliche Interessen

privatrechtlicher Natur verfolgen; es handelt sich danach um eine echte Streitsache der

freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH a.a.O. sowie BGHZ 85, 180 <188>). Ohne seine

Aufklärungspflicht zu verletzen, kann das Gericht davon ausgehen, dass die Parteien

ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringen werden.

Anhaltspunkte dafür, dass die Übertragung einer Rentenanwartschaft in Höhe von

624,27 DM monatlich vom Versicherungskonto der Beschwerdeführerin auf das ihres

Ehemannes zu einer Einkommensverteilung führen könnte, aus der sich ein ergänzender

Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin ergeben würde, hat die Beschwerdeführerin

jedoch weder vor dem Amtsgericht noch vor dem Kammergericht dargelegt. So hat sie

die Ausführungen des Beteiligten zu 3. im Schriftsatz vom 23. Oktober 2000, wonach sie

aus der Veräußerung des gemeinsamen Wohnhauses „hohe Beträge“ vereinnahmt

habe, die zur Alterssicherung hätten eingesetzt werden können, nicht bestritten. Sie hat

auch darüber hinaus keine Umstände aufgezeigt, aus denen sich ihre „Bedürftigkeit“ bei

uneingeschränkter Durchführung des Versorgungsausgleichs ergeben könnte. Dass die

Beschwerdeführerin in diesem Fall „quasi unter Sozialhilfeniveau gedrückt“ werden

könnte, wie dies von ihr erstmals in der Begründung der Verfassungsbeschwerde

vorgetragen wurde, war daher allenfalls eine entfernte Möglichkeit und bedurfte deshalb

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 3.

Dezember 1986, a.a.O.) keiner näheren Prüfung.

Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts erweist sich auch nicht deshalb als

willkürlich, weil dieses die länger andauernde Trennungszeit der Eheleute nicht zu

Gunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat. Zwar kann nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine der Scheidung vorausgehende

längerfristige Trennung Anlass zur Prüfung geben, ob der Versorgungsausgleich nach §

1587 c BGB herabzusetzen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1992 - XII ZB 42/91

-, NJW 1993, 588 m. w. N.). Der dem Versorgungsausgleich zugrunde liegende Gedanke,

dass jede Ehe schon im Stadium der Erwerbstätigkeit eines oder beider Ehegatten

bereits eine Versorgungsgemeinschaft darstellt, rechtfertigt es, in allen Ehen, in denen

trennungsbedingt eine Versorgungsgemeinschaft gerade nicht (mehr) bestanden hat,

zu prüfen, ob unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Korrektur erfolgen muss.

Soweit ersichtlich, sind weder das Kammergericht noch das Amtsgericht dieser Frage

nachgegangen, obwohl diesen Gerichten bekannt war, dass die Eheleute rund ein Drittel

der Ehezeit getrennt gelebt hatten. Der Fall lag hier jedoch insoweit besonders, als

einiges dafür sprach, dass die Eheleute während der längsten Zeit ihres Getrenntlebens

doch noch eine Versorgungsgemeinschaft aufrecht erhalten hatten. So hatte die

Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren die Herabsetzung des

Versorgungsausgleichs gerade nicht unter Hinweis auf die lange Trennungszeit und ein

damit verbundenes „eigenes Versorgungsschicksal“ verlangt. In den beruflichen

Verhältnissen trat vom Zeitpunkt der Trennung an bis zum Jahre 1996 keine Änderung

ein. Die Beschwerdeführerin war in diesem Zeitraum wie zuvor schon im Betrieb ihres

Mannes tätig. Allein die Trennung, deren Endgültigkeit im voraus kaum abzusehen

gewesen sein dürfte, musste den Ehemann der Beschwerdeführerin nicht veranlassen, in

Bezug auf seine Altersversorgung umzudisponieren (vgl. BGH, Beschluss vom 28.

Oktober 1992, a.a.O. S. 589). Bei dieser Sachlage erscheint es noch als vertretbar, dass

die Fachgerichte in ihrer Würdigung des Sachverhalts der langen Trennungszeit keine

Bedeutung zumaßen und in Bezug auf den Versorgungsausgleich keinen Anlass sahen,

diesen herabzusetzen oder auszuschließen.

Schließlich liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch insoweit kein

Verstoß gegen das Willkürverbot vor, als die Fachgerichte die Vermögenslage des

Beteiligten zu 3. nicht weiter aufgeklärt haben. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ist die versorgungsrechtliche Ausgleichspflicht grundsätzlich von der

beiderseitigen wirtschaftlichen Lage der Ehegatten unabhängig. Eine Kürzung des

Versorgungsausgleichs unter dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten

Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Ungleichgewichts kommt nur in Betracht, wenn der

Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat und der Verpflichtete auf die von

ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluss

vom 13. Juli 1987 - IVb ZB 60/85 - FamRZ 1987, 923 m. w. N.). Da die

Beschwerdeführerin nach der vertretbaren Auffassung des Kammergerichts ihr

Angewiesensein auf die von ihr erworbene Altersversorgung nicht hinreichend dargelegt

hatte, kam es nicht darauf an, ob der beanstandete Versorgungsausgleich zu einer

„Übersicherung“ (vgl. hierzu Eichenhofer, in Staudinger, BGB, 13. Aufl. 1998, § 1587 c

Rn. 22) des Beteiligten zu 3. geführt hätte.

b) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen Art. 10 Abs. 3 VvB.

Nach Art. 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VvB sind Frauen und Männer gleichberechtigt und ist

das Land verpflichtet, die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen

und Männern auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und zu

sichern. Selbst wenn diese Verfassungsnorm einen Anspruch auf Fördermaßnahmen

zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten begründen sollte, liegt entgegen der

Auffassung der Beschwerdeführerin darin, dass die angegriffenen Entscheidungen die

Berücksichtigung der für Mutterschutz- und Kindererziehungszeiten erworbenen

Rentenanwartschaft im Versorgungsausgleich nicht als grob unbillig im Sinne des § 1587

c BGB angesehen haben, weder eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin aus

Gründen des Geschlechts noch war die Ausklammerung dieser Rentenanwartschaften

zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern geboten. Die

Auffassung der Beschwerdeführerin, die auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten

beruhenden Rentenanwartschaften müssten ihr im Scheidungsfall ungeschmälert

erhalten bleiben, betrifft nicht ihren konkreten Fall, sondern die den angegriffenen

Entscheidungen zugrunde liegende allgemeine Auslegung der § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB

und des § 1587a BGB. In Übereinstimmung mit der Judikatur anderer Obergerichte (OLG

Brandenburg, FamRZ 2000, 891, OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 890) geht das

Kammergericht davon aus, dass auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten

beruhende Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind.

Diese Auslegung verstößt nicht gegen den mit Art. 3 Abs. 2 GG inhaltsgleichen Art. 10

Abs. 3 VvB. Sie beruht vielmehr auf dem geschlechtsneutralen Grundgedanken, dass

alle während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche im Hinblick auf die im

Keim bestehende Versorgungsgemeinschaft beiden Ehegatten zu gleichen Teilen

zustehen sollen. Aus dem Umstand, dass derartige Rentenansprüche nur von Frauen

(Mutterschutzzeiten) oder ganz überwiegend von Frauen (Kindererziehungszeiten)

erworben werden, folgt nicht, dass die insoweit bestehenden faktischen Ungleichheiten

zwischen Männern und Frauen mit einer versorgungsausgleichsrechtlichen

Besserstellung der Frauen von Verfassungs wegen kompensiert werden müssten. Denn

der Gesetzgeber darf jedenfalls für den Regelfall davon ausgehen, dass der nicht

unmittelbar die Betreuung der Kinder übernehmende Elternteil durch die Erzielung von

Erwerbseinkommen zum Lebensunterhalt der Familie und damit auch zur Erziehung der

Kinder beiträgt. Dies rechtfertigt es dann aber auch, diesen Elternteil an den Früchten

des Versorgungsausgleichs teilhaben zu lassen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der (zu Art. 3 Abs. 1 GG und Art 6 Abs. 1 GG

ergangenen) verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigung von

Kindererziehungszeiten im Rentenrecht. So hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil

vom 7. Juli 1992 („Trümmerfrauen“) den Gesetzgeber zwar dazu aufgefordert, die mit

dem damaligen Rentenversicherungssystem verbundene Benachteiligung gegenüber

kinderlosen Personen bei der Altersversorgung für die Familien, in denen sich ein

Elternteil der Kindererziehung widmet, durch rentenrechtliche und andere Regelungen

auszugleichen (BVerfGE 81, 1 <38 ff.>). Ferner hat das Gericht mit Beschluss vom 12.

März 1996 es für gleichheitswidrig erachtet, dass sich nach damaliger Gesetzeslage

Kindererziehungszeiten bei Personen, die während der Kindererziehungszeit

versicherungspflichtig beschäftigt waren, nicht oder nur in geringem Umfang

rentensteigernd auswirkten (BVerfGE 94, 241 <262 ff.>). Dass durch

Kindererziehungszeiten erworbenen Rentenanwartschaften jedoch

„versorgungsausgleichsfest“ bleiben sollen, lässt sich dieser verfassungsgerichtlichen

Rechtsprechung nicht entnehmen. Fragen des Versorgungsausgleichs waren weder

Gegenstand der angeführten Verfahren noch hat das Bundesverfassungsgericht auch

nur mittelbar erkennen lassen, dass derartige Rentenanwartschaften den

kindererziehenden Familienmitgliedern im Falle einer Ehescheidung in vollem Umfang

erhalten bleiben müssen.

Da die Gerichte ohne Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 VvB die auf Mutterschutz- und

Kinderziehungszeiten beruhenden Rentenanwartschaften der Beschwerdeführerin nach

§§ 1587, 1587a BGB berücksichtigen durften, mussten sie auch bei ihrer Auslegung der

Härteklausel des § 1587 c BGB nicht schon allein aus dem Umstand, dass die

Beschwerdeführerin derartige Rentenanwartschaften erworben hatte, auf das Vorliegen

einer „unbilligen Härte“ im Sinne diese Vorschrift schließen. Eine Korrektur des

Ergebnisses des Versorgungsausgleichs kommt allenfalls in besonders gelagerten

Konstellationen in Betracht (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 891). Hierfür bot der Fall

aber - so wie er dem Kammergericht vorlag - keinen Anlass. Selbst wenn es zutreffen

sollte, dass sich ausschließlich die berufstätige Beschwerdeführerin der Kindererziehung

widmete, - was die Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren nicht vorgetragen

hatte -, bestand für eine Kompensation dieser Doppelbelastung im Wege einer Korrektur

des versorgungsausgleichsrechtlichen Ergebnisses noch kein Anlass. Denn die

Beschwerdeführerin hat zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass ihr berufstätiger

Ehemann nicht zum Lebensunterhalt der Familie und damit mittelbar auch zur Erziehung

der Kinder maßgeblich beigetragen hätte.

c) Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB kann ebenfalls nicht festgestellt werden.

Die angegriffenen Entscheidungen lassen weder einen Verstoß gegen das in Art. 12 Abs.

1 VvB enthaltene Diskriminierungsverbot noch gegen aus Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB

abzuleitende Schutz- und Förderpflichten für Familien und (berufstätige) Mütter

erkennen. Ebenso wenig wie aus Art 10 Abs. 3 VvB lässt sich aus diesen staatlichen

Verpflichtungen ein allgemeines Gebot ableiten, kindererziehende Mütter im

Versorgungsausgleich gegenüber „nichterziehenden Vätern“ zu privilegieren. Entgegen

der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich den angeführten

verfassungsgerichtlichen Entscheidungen keineswegs die Aussage entnehmen, dass auf

Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhende Rentenanwartschaften

versorgungsausgleichsfest zu sein haben.

d) Des Weiteren verstoßen die angegriffenen Entscheidungen auch nicht gegen Art. 23

Abs. 1 VvB. Selbst eine nach einfachem Recht möglicherweise fehlerhafte und den

widerstreitenden Interessen der Beteiligten nicht hinreichend gerecht werdende

gerichtliche Entscheidung über dem Art. 23 Abs. 1 VvB unterfallende Ansprüche

begründet nicht in jedem Fall eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts. Dieses wäre

vielmehr nur dann verletzt, wenn die gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen

unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite des Grundrechts beruht.

Davon kann hier keine Rede sein.

Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei der Kürzung von Renten und

Anwartschaften des Ausgleichspflichtigen grundsätzlich um eine durch Art. 6 Abs. 1 und

Art. 3 Abs. 2 GG legitimierte Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handelt

(vgl. zum Bundesrecht grundlegend: BVerfGE 53, 257 <289 ff.>). Dementsprechend

durfte der Bundesgesetzgeber die während der Ehe nach Maßgabe der von den

Ehegatten vereinbarten Arbeitsteilung gemeinsam erwirtschafteten

Versorgungsanrechte nach Scheidung der Ehe gleichmäßig auf beide Partner verteilen.

Dabei ist es unerheblich, wie die Ehegatten ihr eheliches und familiäres Leben gestalten

und in welcher Weise sie ihre Verantwortung füreinander und für die gemeinsamen

Kinder unter sich aufgeteilt haben. Die trotz der Trennung der Ehegatten

weiterbestehende rechtliche Bindung rechtfertigt grundsätzlich die Aufteilung des

während der gesamten Ehezeit erworbenen Versorgungsvermögens. Soweit bei

bestimmten Lebenssachverhalten der Versorgungsausgleich nicht mehr mit der

bisherigen und fortwirkenden Gemeinschaft der Ehegatten zu rechtfertigen ist,

ermöglichen insbesondere die Härteklauseln des § 1587 c Nrn. 1 und 3 BGB eine am

Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen, in denen die

Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einer mit dem Eigentumsgrundrecht

unvereinbaren „Prämiierung“ des pflichtwidrigen Verhaltens des ausgleichsberechtigten

Ehegatten führen oder wegen langen Getrenntlebens unbillig sein könnte (BVerfG, a.a.O.

S. 296 ff.).

Es kann nicht festgestellt werden, dass das Kammergericht, auf dessen letztinstanzliche

Entscheidung es hier ankommt, bei seiner Auslegung und Anwendung der Härteklauseln

diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht beachtet hat. Insbesondere hat es sich mit

dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann habe immer wieder versichert, er

werde sich um seine eigene Altersversorgung kümmern, auseinandergesetzt und dieses

als „in keiner Weise substantiiert“ bezeichnet. Es kann dahinstehen, ob diese Bewertung

in jeder Hinsicht überzeugend erscheint. Sie ist jedenfalls vertretbar; denn die

Beschwerdeführerin hatte es in der Tat im Ausgangsverfahren unterlassen, über die

bloße Behauptung hinaus Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass ihr Ehemann eigene

Beiträge zu seiner Altersversorgung zugesagt hatte und demzufolge eine

Pflichtverletzung begangen hatte. Soweit sie in diesem Zusammenhang darauf

hingewiesen hat, der Beteiligte zu 3. habe es 1992 oder 1993 abgelehnt, ihm

zustehende Versicherungsleistungen für den Aufbau einer eigenen Altersversorgung zu

verwenden, deutet dies eher darauf hin, dass entsprechende Abreden zwischen den

Eheleuten gerade nicht bestanden hatten. Auch die angebliche Aussage des Ehemanns

der Beschwerdeführerin im Jahre 1998, er wolle nichts von der Rente der

Beschwerdeführerin, weil sein Geld für das Alter reiche, lässt nicht ohne weiteres den

Schluss zu, der Ehemann habe damit die Übernahme einer Verpflichtung zur eigenen

Absicherung im Alter eingeräumt.

Es ist ferner auch im Hinblick auf die gerügte Verletzung des Art. 23 VvB nicht zu

beanstanden, dass das Kammergericht die lange Trennungszeit der Ehegatten nicht zu

Gunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat. Auch insoweit konnte das

Kammergericht im Hinblick auf Besonderheiten des Falles in vertretbarer Weise davon

ausgehen, dass jedenfalls im überwiegenden Teil der Trennungszeit noch eine

„Versorgungsgemeinschaft“ bestand und mithin eine Herabsetzung oder ein Ausschluss

des Versorgungsausgleichs nicht veranlasst war.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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