Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

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Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

87/03, 87 A/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 28 Abs 2 Verf BE, § 102

StPO

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die

Durchsuchung seiner Wohnräume sowie die Beschlagnahme von Gegenständen im

Rahmen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens (56 Js 911/03). Diesem

Ermittlungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Leiter der JVA Tegel erhielt am 1. April 2003 eine e-mail mit folgendem Text:

“Klaus L., du dreckiger Bastard, Deine Tage sind gezählt, du Dreckschwein!!!!! Fühl dich

bloß nicht so sicher, du Bastard. Wir töten dich, du Stück Scheiße, du perverser KZ-

Kommandant! Du Miststück hast die längste Zeit Leute gequält. Jetzt quälen wir Dich,

Klausi (geb. 15.3.1942) !!!!!!

Hurensohn !!!!!!“

Absender war eine amerikanische Internet-Adresse, die nach den Ermittlungen des

Polizeipräsidenten in Berlin anonyme e-mails ermöglicht, indem die Absenderangaben

der dort aufgegebenen e-mails bereits nach 24 Stunden gelöscht werden. Es handelt

sich um einen „anonymous-remailer“.

Da es einige Zeit zuvor einen Vorfall in der JVA Moabit gab, bei dem der Leiter der

dortigen JVA telefonisch bedroht und beleidigt wurde und die dortigen Ermittlungen sich

gegen den Beschwerdeführer richteten, kam dieser auch vorliegend in Verdacht. Die

ermittelnden Polizeibeamten waren der Auffassung, dass die in der e-mail enthaltenen

Bedrohungen und Beleidigungen mit den gegenüber dem Leiter der JVA Moabit

getätigten Äußerungen auffällige Übereinstimmungen aufwiesen. Darüber hinaus waren

gegen den Beschwerdeführer andere Ermittlungsverfahren bekannt, bei denen es

ebenfalls um Beleidigungen und Bedrohungen von Mitarbeitern der Berliner

Justizvollzugsanstalten ging.

Auf dieser Grundlage leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den

Beschwerdeführer wegen Tatverdachts gemäß §§ 185, 241 StGB ein und beantragte am

3. April 2003 beim Amtsgericht Tiergarten den Erlass eines Durchsuchungsbefehls für

die Wohn- und Nebenräume des Beschwerdeführers.

2. Mit Beschluss vom 3. April 2003 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der

Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschwerdeführers an, weil die Durchsuchung

zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich Unterlagen und Datenträgern (auch

elektronischen) führen könnte, die eine Verbindung des Beschuldigten, der nach dem

Ergebnis der Ermittlungen Insasse der JVA Tegel gewesen war, sowie ein Motiv für die

Absendung einer solchen e-mail belegen könnte.

Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang sei im Hinblick auf den

Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig, insbesondere seien mildere

Maßnahmen beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht ersichtlich.

Die Durchsuchung fand am 9. April 2003 zusammen mit einer Durchsuchung im

Ermittlungsverfahren 56 Js 482/03 statt. Hinsichtlich dieser weiteren Durchsuchung ist

das Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 86/03 anhängig.

Zur Durchsuchung der Schränke und Regale des Beschwerdeführers wurden bei der

Durchsuchung die in ihnen aufbewahrten oder aufgestellten Gegenstände

herausgenommen, ihrerseits durchsucht und anschließend auf den Wohnzimmerboden

gelegt.

Bei der Durchsuchung wurden laut Beschlagnahmeprotokoll diverse Schriftstücke, 15

Disketten, 4 Schriftstücke (Nazi), eine Festplatte, ein Schriftstück (eidesstattliche

Erklärung der Mutter des Beschwerdeführers über ihr Eigentum an dem Computer), zwei

LD-Sicherheitskopien, ein Modem, fünf Bücher, zwei Schreckschusspistolen Kaliber 9

mm, zwei Pfeffersprays und ein Butterfly-Messer beschlagnahmt. Der Beschwerdeführer

wurde anlässlich der Durchsuchung vernommen und stritt die Tatvorwürfe ab.

Gegen die Beschlagnahme der Gegenstände erhob der Beschwerdeführer am 9. April

2003 Widerspruch. Ebenfalls unter dem 9. April 2003 legte der Beschwerdeführer

Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts ein.

Am 15. April 2003 erhielt der Beschwerdeführer die beschlagnahmten Bücher und einen

großen Teil der beschlagnahmten Schriftstücke zurück. Die Staatsanwaltschaft

beantragte unter dem 17. April 2003 die richterliche Bestätigung der fortdauernden

Beschlagnahme der nicht zurückgegebenen Gegenstände.

Mit Schreiben vom 27. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer nach § 23 EGGVG

beim Kammergericht die Feststellung, dass die Art der Durchsuchung rechtswidrig

gewesen sei.

Das Landgericht verwarf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den

Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts vom 3. April 2003 mit Beschluss vom 21. Mai

2003 als unbegründet. Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Beschwerde sei

„aus den weiter zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung“ zu verwerfen.

Der erforderliche Anfangsverdacht habe bei Beschlusserlass des Amtsgerichts

vorgelegen. Dieser habe sich nicht nur aus einer ähnlichen Wortwahl zu Bedrohungen

gegenüber dem Leiter der JVA Moabit ergeben, deren der Beschwerdeführer auf Grund

eines Wiedererkennens der Stimme verdächtigt sei, sondern auch aus der zeitlichen

Nähe der Handlungen und Parallelen in den Personen der Bedrohten. Beide seien Leiter

von Justizvollzugsanstalten, in denen der Beschuldigte eingesessen habe.

Mit Beschluss vom 13. Juni 2003 bestätigte das Amtsgericht die Beschlagnahme der

weiterhin beschlagnahmten Gegenstände. Als Begründung gab es an, dass die

Gegenstände als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können und

mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungsziels beim jetzigen Stand der

Ermittlungen nicht ersichtlich seien. Mit weiterem Beschluss am selben Tage unter

demselben Aktenzeichen wurde die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Durchsuchung

festgestellt.

Gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 13. Juni 2003 erhob der Beschwerdeführer

Beschwerde zum Landgericht. Er machte geltend, für das Verfahren wegen Beleidigung

und Bedrohung sei die Beschlagnahme waffengleicher Gegenstände nicht notwendig. Er

vertrat weiterhin die Auffassung, in der fehlenden Wiedereinordnung der aus den

Schränken und Regalen entnommenen Gegenstände liege eine Sachbeschädigung.

Mit Beschluss vom 20. August 2003 wies das Kammergericht den Antrag des

Beschwerdeführers vom 27. April 2003 als unzulässig zurück, soweit er sich nicht auf die

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme bereits freigegebener Beweismittel

bezog. Insoweit verwies das Kammergericht das Verfahren an den zuständigen

Ermittlungsrichter des Amtsgerichts. Zur Begründung führte es aus, dass der Rechtsweg

nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht eröffnet sei, wenn die ordentlichen Gerichte bereits auf

Grund anderer Vorschriften angerufen werden könnten. Dies sei hier der Fall.

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2003 verwarf das Landgericht die Beschwerden des

Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 13. Juni 2003 als

unbegründet. Die Art und Weise der Durchsuchung sei rechtmäßig gewesen und eine

Aufhebung der einstweiligen Beschlagnahme und eine Freigabe der von der

Beschlagnahme umfassten Gegenstände komme nicht in Betracht. Eine

Sachbeschädigung durch „Unordnung“ liege nicht vor, weil sich aus Lichtbildern und

dem Durchsuchungsbericht ergebe, dass sich die Wohnung bereits vor der

Durchsuchung in einem unaufgeräumten Zustand befunden habe. Hinsichtlich der

beschlagnahmten als Waffen verwendbaren Gegenstände handele es sich zwar um

Zufallsfunde, die mit dem ursprünglichen Ermittlungsverfahren nicht zusammen hingen.

Wegen der Zufallsfunde sei jedoch inzwischen durch die Staatsanwaltschaft Berlin am 1.

Oktober 2003 ein neues Ermittlungsverfahren (56 Js 2221/03) eingeleitet worden.

3. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner Verfassungsbeschwerde festzustellen, dass

die die Durchsuchung betreffenden Beschlüsse des Amtsgerichts und Landgerichts

seine Grundrechte aus Art. 23 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 VvB verletzen, sowie die

Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 9. April 2003 und die

sie bestätigenden fachgerichtlichen Beschlüsse aufzuheben.

Der Beschwerdeführer trägt vor, in dem Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts sei

nicht mitgeteilt worden, warum ein Anfangsverdacht gegen ihn bestehe. Zwar seien im

Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2003 Gründe angeführt. Ein solches

„Nachschieben“ von Gründen sei unzulässig. Auch sei die Durchsuchung nicht

verhältnismäßig. Das gleiche gelte für die Beschlagnahme, soweit sie aufrechterhalten

worden sei.

Zudem beantragt der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch

die die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet werden, mit der Auswertung der

beschlagnahmten Gegenstände bis zu einer Entscheidung über die

Verfassungsbeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof zu warten.

Dem Polizeipräsidenten in Berlin, der Staatsanwaltschaft Berlin und den Präsidenten des

Amtsgerichts Tiergarten sowie des Landgerichts Berlin ist Gelegenheit zur

Stellungnahme hinsichtlich des Vortrags des Beschwerdeführers zur Durchsuchung und

zur Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten gegeben worden. Die

Staatsanwaltschaft Berlin weist darauf hin, dass mit der Auswertung der sichergestellten

Gegenstände bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nicht begonnen

werde.

II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Durchsuchung zulässig. Auch wenn

die Durchsuchung als erledigt angesehen werden kann, besteht für die

Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis. Bei besonders tiefgreifenden und

folgenschweren Grundrechtsverstößen muss von einem Fortbestehen des

Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung ausgegangen werden, wenn sich die direkte

Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in

welcher der Betroffene eine Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde kaum

erlangen kann. Der Gedanke des effektiven Rechtsschutzes gebietet es dann, dass der

Betroffene den Grundrechtseingriff gerichtlich überprüfen lassen kann. Demgemäß ist

das Rechtsschutzbedürfnis bei Durchsuchungen stets auch dann zu bejahen, wenn die

Durchsuchung bereits abgeschlossen war (Beschluss vom 11. Februar 1999 - VerfGH

25/97, 25 A/97 und 60/07 - LVerfGE 10, 49 ff.; BVerfG NJW 1997, 2163 <2164>; NJW

1991, 690).

Hinsichtlich der angegriffenen Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten in

Berlin ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit sie sich gegen die

Beschlagnahme diverser Schriftstücke und eines Computers nebst Zubehör richtet.

Nach Aktenlage ist über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 17. April 2003, die

fortdauernde Beschlagnahme dieser Gegenstände richterlich zu bestätigen, durch das

Amtsgericht Tiergarten am 13. Juni 2003 entschieden worden, ohne dass der

Beschwerdeführer sich im Beschwerdeverfahren hiergegen gewandt hat.

Dementsprechend hat er insoweit den Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht erschöpft

(§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG).

Soweit es um die einstweilige Beschlagnahme der Schreckschusspistolen, der mit

Pfefferspray gefüllten Dosen und des Butterfly-Messers sowie um die Art und Weise der

Durchsuchung geht, ist der Rechtsweg durch Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.

Oktober 2003 zwar erschöpft. Die hiergegen aufrechterhaltene Verfassungsbeschwerde

ist jedoch schon mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig. Es ist nicht

ersichtlich, welche Rechte des Beschwerdeführers aus der Verfassung von Berlin durch

den Beschluss des Landgerichts insoweit verletzt sein sollen. Der Hinweis des

Beschwerdeführers auf seine ursprünglichen Ausführungen gegen die

Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten enthält hierzu keine ausreichenden

Darlegungen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit sie zulässig ist - unbegründet.

Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts, welche die Durchsuchung zum

Gegenstand haben, sind verfassungsgemäß und verletzen den Beschwerdeführer nicht

in seinem Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB.

Eine Durchsuchung von Wohnräumen greift regelmäßig schwerwiegend in die

grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen und damit in den

Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB ein. Aus Gründen der

Rechtsstaatlichkeit sind deshalb Mindestanforderungen an den Inhalt der Anordnung

einer Durchsuchung zu stellen (BVerfGE 42, 212 <218 ff.>). Diese steht ebenso wie ihre

Anordnung von vorneherein unter dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der jeweilige Eingriff muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur

Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachts stehen (für Art. 13 GG: BVerfGE 20,

162 <186 f.>, 42, 212 <219 f.>, 59, 95 <97>). Ferner verstößt die gerichtliche

Anordnung einer Durchsuchung gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 10 VvB), wenn

sich für sie keine sachlich zureichenden, plausiblen Gründe finden lassen, so dass ihr

Ergebnis nicht mehr verständlich ist und sich somit der Schluss auf Willkür aufdrängt (für

Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG NJW 1991, 690 <691>; BVerfGE 59, 95 <97>). Es ist Aufgabe

des Richters, von vorneherein für eine angemessene Begrenzung der

Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen. Dazu gehört, dass er durch eine geeignete

Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und

Zumutbaren sicherstellt, dass der Eingriff in Grundrechte messbar und kontrollierbar

bleibt. Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des

Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der

Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen

jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der

Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht

abträglich sind (BVerfG NJW 1999, 2176 mit Hinweis auf BVerfGE 42, 212 <220>; 96, 44

<51 f.>).

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 3. April 2003 wird diesen Anforderungen nur

teilweise gerecht. Soweit dieser Beschluss die verfassungsrechtlichen Anforderungen

nicht erfüllt, ist der Beschwerdeführer gleichwohl nicht in seinen Grundrechten verletzt,

da ein diesbezüglicher Verfassungsverstoß im Beschwerdeverfahren durch Beschluss

des Landgerichts korrigiert wurde. Eine solche Heilung anfänglicher Mängel ist nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich (BVerfG NJW 2003, S. 2669).

Dem schließt sich der Verfassungsgerichtshof an.

Der Beschluss des Amtsgerichts enthält tatsächliche Angaben über den Tatvorwurf,

indem er zeitliche und örtliche Angaben zur Tat macht, den Geschädigten nennt und den

Wortlaut der e-mail wiedergibt. Damit hat das Amtsgericht die Anforderungen erfüllt, die

für die nötige Begrenzung der Zwangsmaßnahme der Durchsuchung erforderlich sind.

Nach der tatsächlichen Ausgangslage bestand auch ein Tatverdacht, welcher die

Durchsuchung rechtfertigen konnte. Die dem Leiter der JVA Tegel zugegangene e-mail

ist in der Machart und Wortwahl durchaus mit dem Vorgang der Bedrohung gegenüber

dem Leiter der JVA Moabit vergleichbar. Aus der zeitlichen Nähe beider Handlungen und

den Parallelen in den bedrohten Personen konnte angesichts der Tatsache, dass auch

weitere Justizvollzugsmitarbeiter beleidigt bzw. bedroht wurden und dafür der

Beschwerdeführer als Tatverdächtiger ermittelt werden konnte, ein Tatverdacht auch in

diesem Fall hergeleitet werden.

Die Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Zwangsmaßnahme war gewahrt. Die

Durchsuchung stand in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und

der Stärke des Tatverdachts. Eine Durchsuchung erschien hier vor dem Hintergrund der

Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vergehen als gerechtfertigt. Denn

der Absender der e-mail hat den Geschädigten mit einem gravierenden Verbrechen,

einem Mord aus Rachemotiven, bedroht. Der Geschädigte konnte auch nicht wissen

oder erkennen, um wen es sich bei dem Bedrohenden handelte. Durch die anonyme

Übermittlung der Bedrohung durch e-mail gewann diese einen besonders ernsten

äußerlichen Rahmen. Auch musste der Täter davon ausgehen, dass der Geschädigte

hinsichtlich seiner dienstlichen Funktion die Bedrohungen in besonderer Weise ernst

nehmen und befürchten würde, dass es sich bei der Bedrohung nicht nur um einen

„Spaß“ handelte, sondern eine Realisierung des angekündigten Verbrechens tatsächlich

bevorstehen könnte.

Ebenso rechtfertigt die Intensität des Tatverdachts die Durchsuchung. Das

Ermittlungsverfahren wurde parallel zu dem Ermittlungsverfahren 56 Js 482/03 geführt,

so dass es von vorneherein nur einen Durchsuchungsvorgang gab. Die Parallelität der

Tathandlungen rechtfertigten einen Schluss auf den Beschwerdeführer, und es gab

angesichts der Verwendung einer anonymen Übermittlungsweise für die e-mail auch

keine andere Möglichkeit, dem Tatverdacht nachzugehen, als auf vom Beschwerdeführer

benutzte EDV-Gerätschaften zuzugreifen.

Der Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2003 erfüllt alle verfassungsrechtlichen

Anforderungen, soweit er bezüglich der Angabe von Tatvorwurf und Beweismitteln auf

den Beschluss des Amtsgerichts Bezug nimmt. Soweit verfassungsrechtlich bedenklich

erscheint, dass das Amtsgericht in seinem Beschluss nicht erkennen ließ, warum es von

einem Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ausging, sind diese Bedenken durch

den Beschluss des Landgerichts ausgeräumt worden. Das Landgericht führte hierzu aus,

dass der erforderliche Anfangsverdacht bei Beschlusserlass vorgelegen habe. Der

Anfangsverdacht habe sich nicht nur aus einer ähnlichen Wortwahl zu Bedrohungen

gegenüber dem Leiter der JVA Moabit ergeben, deren der Beschwerdeführer auf Grund

eines Wiedererkennens der Stimme verdächtigt sei, sondern auch aus der zeitlichen

Nähe der Handlungen und Parallelen in den Personen der Bedrohten. Beide seien Leiter

von Justizvollzugsanstalten, in denen der Beschwerdeführer eingesessen habe. Damit

erfüllte das Landgericht die bestehenden verfassungsrechtlichen Begründungspflichten,

indem es dem Beschwerdeführer ermöglichte, Kenntnis vom Tatvorwurf einschließlich

eines bestehenden Anfangsverdachts zu nehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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