Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: untersuchungshaft, öffentliche gewalt, verfassungsbeschwerde, privatsphäre, brief, rechtsschutzinteresse, fluchtgefahr, wiederholungsgefahr, post, telekommunikation

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

115/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art

16 Verf BE, § 54 Abs 3 VGHG

BE, § 95 Abs 2 BVerfGG

Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs

1 StPO in der Untersuchungshaft

Leitsatz

Es verletzt die Grundrechte eines Untersuchungsgefangenen auf Schutz der Privatsphäre und

auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn das Gericht die

Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs 1 StPO allein aus den für die

Anordnung der Untersuchungshaft maßgeblichen Erwägungen ableitet, ohne zu prüfen, ob

der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr bereits durch die Inhaftierung des

Beschuldigten ausreichend begegnet wird.

Tenor

Der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - 1 AR 700/10 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Schutz seiner Privatsphäre

(Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB) und auf Schutz seines Brief-, Post- und

Fernmeldegeheimnisses (Art. 16 VvB), soweit darin die Beschwerde gegen die vom

Landgericht Berlin am 23. Dezember 2009 angeordnete Überwachung der Besuche und

Telekommunikation sowie des Schrift- und Paketverkehrs verworfen worden ist. In

diesem Umfang und im Kostenpunkt wird der Beschluss aufgehoben und die Sache an

das Kammergericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen eine auf der Grundlage von § 119

Abs. 1 StPO angeordnete und mittlerweile beendete Überwachung seiner Besuche und

Telekommunikation sowie seines Schrift- und Paketverkehrs.

In den Jahren 2008 und 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein slowenischer

Staatsangehöriger, wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und

gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, zusammen

mit anderen Beschuldigten nach Gründung einer Makleragentur für Versicherungen und

Abschluss von Courtagevereinbarungen mit Versicherungsgesellschaften

Kapitalanlagevermittlungsverträge fingiert zu haben, um betrügerisch Provisionen zu

erhalten. Im August 2009 wurde er festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

Am 25. März 2010 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen Betrugs in 316 Fällen,

davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Urkundenfälschung in zwei

Fällen und versuchten Betrugs in 71 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit

Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Gegen das Urteil

legte der Beschwerdeführer Revision ein. Die gegen ihn angeordnete Untersuchungshaft

wurde zunächst weiter vollzogen.

Am 23. Dezember 2009 hatte der Vorsitzende der zuständigen Großen Strafkammer

des Landgerichts mit Wirkung zum 1. Januar 2010 unter anderem angeordnet, dass die

Besuche, die Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr des

Beschwerdeführers in der Untersuchungshaft zu überwachen seien. Gegen diese

Anordnung legte der Beschwerdeführer am 20. April 2010 Beschwerde mit der

Begründung ein, nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens sei es nicht

notwendig, seine Kontakte zu überwachen. Der Vorsitzende der zuständigen Großen

Strafkammer half der Beschwerde nicht ab und führte dazu an: Ein unkontrollierter

Besuchs-, Telekommunikations-, Schrift- und Paketverkehr berge die Gefahr von

Absprachen zur Aufklärungsvereitelung und zur Fluchtvorbereitung. Das Verfahren

gegen weitere Mittäter sei nach wie vor offen, so dass die Gefahr unlauterer Absprachen

bestehe. Da der Verbleib des erschlichenen Geldes im Wesentlichen ungeklärt sei, sei

zudem zu besorgen, dass dieses bei einem unkontrollierten Verkehr zur Durchführung

unlauterer Machenschaften eingesetzt werde.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2010 wandte der Beschwerdeführer ein, die angefochtene

Überwachungsanordnung sei unverhältnismäßig. Es lägen keine tatsächlichen

Anhaltspunkte dafür vor, dass er Telefonate oder den Schrift- und Paketverkehr

missbrauchen könnte, um seine Flucht zu planen. Solche Anhaltspunkte und eine

eingehende Prüfung wären aber erforderlich, um die Überwachung anzuordnen. Eine

abstrakte Gefahr allein reiche nicht aus.

Mit Beschluss vom 18. Mai 2010 verwarf das Kammergericht die Beschwerde. Die

angefochtene Überwachung des Verkehrs mit der Außenwelt sei nicht zu beanstanden.

Es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. April

2010 zur Fortdauer der Untersuchungshaft ausgeführt habe und auf dessen Gründe

insoweit Bezug genommen werde. Danach sei jedenfalls zu besorgen, dass der

Beschwerdeführer anlässlich von nicht überwachten fernmündlichen Kontakten oder

Besuchen Fluchtvorbereitungen treffe. Auch der unkontrollierte Schrift- und Paketverkehr

berge diese Gefahr. Der Fluchtgefahr könne nur durch die angeordnete inhaltliche

Überwachung der Außenkontakte des Beschwerdeführers wirkungsvoll begegnet werden.

Mildere Maßnahmen seien nicht ersichtlich.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 15.

September 2010 verworfen. Der Beschwerdeführer befindet sich nunmehr in Strafhaft.

Mit der im Juli 2010 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der

Beschwerdeführer weiterhin gegen die Anordnung des Landgerichts vom 23. Dezember

2009 und den Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010. Es sei festzustellen,

dass sein persönlicher Lebensbereich als Untersuchungsgefangener, der durch Art. 6

Satz 1 i. V. m. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin - VvB - wie in Art. 2 Abs. 1 i.

V. m. Art. 1 des Grundgesetzes geschützt werde, seine Rechte aus Art. 16 und Art. 10

Abs. 1 VvB sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt worden seien. Sein

Rechtsschutzinteresse bestehe nach der Verwerfung der Revision und Beendigung der

Untersuchungshaft fort. Die mittlerweile erledigte Überwachung seiner Außenkontakte

habe besonders belastend in seine Grundrechte eingegriffen. Die Gerichte hätten die

Überwachung grundlos angeordnet. Sie seien von der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte abgewichen. Eine Überwachung

dürfe nur angeordnet werden, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine

Gefährdung des Haftzwecks durch einen unkontrollierten Kontakt des

Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt vorlägen. Dies habe das Kammergericht

nicht geprüft. Es habe sich nur auf die von ihm angenommene Fluchtgefahr bezogen, die

Grund für die Inhaftierung, nicht aber für die Überwachung der Außenkontakte sein

könne. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er seine Telefonate oder seinen Schrift-

und Paketverkehr missbrauchen könnte, um seine Flucht aus der Haft zu planen, hätten

nicht vorgelegen. Der Umstand, dass ein möglicher Missbrauch des Freiheitsrechts nicht

völlig auszuschließen sei, reiche allein nicht aus, um solche Beschränkungen

anzuordnen.

Der Präsidentin des Kammergerichts ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

II.

1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Anordnung

des Landgerichts richtet. Der Anfechtung dieser Entscheidung steht, da keine

Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die im Beschwerdeverfahren vor dem

Kammergericht nicht korrigierbar gewesen wäre, der Grundsatz der Subsidiarität

entgegen (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - wie alle zitierten

Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-

brandenburg.de, Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).

b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts

vom 18. Mai 2010 richtet, ist sie zulässig.

Das Rechtsschutzinteresse für die Verfassungsbeschwerde ist nicht entfallen, obwohl die

Überwachungsanordnung mittlerweile als erledigt angesehen werden kann. Eine

Überwachung sämtlicher Außenkontakte eines Gefangenen stellt einen im unmittelbaren

Zusammenhang mit der Untersuchungshaft stehenden und damit besonders tief

greifenden Grundrechtseingriff in dessen persönlichen Lebensbereich dar (vgl. BVerfG,

EuGRZ 2010, 531 <533> Rn. 29 m. w. N.). Bei einem solchen Eingriff besteht das

Rechtsschutzinteresse insbesondere dann fort, wenn sich die direkte Belastung durch

den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der

Betroffene eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs regelmäßig nicht erlangen

kann (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 13; zum

Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 <233> und FamRZ 2010, 1624).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit zulässig, auch begründet. Der Beschluss des

Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Schutz der

Privatsphäre und auf Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

a) aa) Die Anordnung, die Telefonate sowie den Schrift- und Paketverkehr des

Beschwerdeführers zu überwachen, hat in dessen Grundrecht aus Art. 16 VvB auf

Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses eingegriffen. Dieses

gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor den Augen

der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen,

indem es den Einzelnen davor schützt, dass die öffentliche Gewalt sich Kenntnis vom

Inhalt seiner Telefonate oder seines Brief- und Postverkehrs verschafft; es geht als das

speziellere Grundrecht demjenigen auf Schutz der Privatsphäre vor (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 1981 - 2 BvR 1102/80 -, juris Rn. 1; Driehaus

in: Driehaus [Hrsg.], VvB, 3. Aufl. 2009, Art. 16 VvB, Rn. 2 ff. m. w. N.).

Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Ermächtigung, die Telekommunikation abzubrechen,

Briefe und Pakete anzuhalten, Besuche zu überwachen und diese vorzeitig zu beenden,

hat die Anordnung zu einem Eingriff in das durch Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB verbürgte

Recht des Beschwerdeführers auf Schutz seiner Privatsphäre geführt (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfG, NJW 1997, 185 <186> und StV 2010, 142 f.; BVerfGE 35, 35 <39

f.>; 57, 170 <177 ff.>). Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet es

einen individuellen Schutzraum, der dem Einzelnen eine private Lebensgestaltung frei

von staatlicher Beeinflussung garantiert (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2003 - VerfGH

39/99 - Rn. 10 ff. <13 f.>; Driehaus, a. a. O., Art. 6 Rn. 9 f.; vgl. zum Bundesrecht:

BVerfG, StV 1993, 592 f. und NStZ 1996, 613 f.).

bb) In die genannten Grundrechte darf, wie in alle Grundrechte, nur auf gesetzlicher

Grundlage eingegriffen werden; dies gilt auch für den Vollzug der Untersuchungshaft

(vgl. BVerfGE 57, 170 <177>; BVerfG, StV 2009, 253 <254>). Eine zureichende

Grundlage in diesem Sinn bildet § 119 Abs. 1 StPO in der seit dem 1. Januar 2010

geltenden Fassung (s. Art. 1 Nr. 5 und Art. 8 des Gesetzes zur Änderung des

Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl. S. 2274 ff., <2275 f.> und <2279>) in

gleicher Weise, wie dies für § 119 Abs. 3 StPO a. F. anerkannt war (vgl. BVerfG, StV 2009,

253 <254> m. w. N.).

cc) Eine zur Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten berechtigende gesetz-liche

Grundlage entbindet die Gerichte allerdings nicht von ihrer Verpflichtung, im Lichte der

Grundrechte und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob

die jeweiligen Eingriffsvoraussetzungen vorliegen; dies gilt bei der Auslegung und

Anwendung von § 119 Abs. 1 StPO in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>;

35, 5 <9> und 307 <309> zu § 119 Abs. 3 StPO a. F.). Dabei ist zu beachten, dass die

Vorschrift eine strikt auf die Abwehr von Gefahren für die Haftzwecke beschränkte

Ermächtigung enthält, also für Eingriffe ohne eine ausreichende,

gefahrenabwehrrechtlich begründete Abwägung keinen Raum bietet (so BVerfG, StV

2009, 253 <254> zu § 119 Abs. 3 StPO a. F.). Zudem ist dem Umstand Rechnung zu

tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und

deshalb allein unvermeidlichen Einschränkungen seiner Grundrechte unterworfen werden

darf (a. a. O.).

Hieraus folgt, dass Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO von Verfassungs wegen nur

zulässig sind, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin

genannten Haftzwecke (Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht. Die

bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht,

genügt nicht (vgl. BVerfG, StV 1993, 592 f., NStZ 1996, 613 f., NJW 1997, 185 <186>

und StV 2009, 253 <254>; KG, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 AR 960/00 - 4 Ws 23

und 24/01 -, juris Rn. 2 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 46/10 -,

juris Rn. 42 ff.; König, NStZ 2010, 185 <187>; Michalke, NJW 2010, 17 <19>). Vor

diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 119 StPO bewusst

davon abgesehen, bestimmte standardmäßig anzuordnende Beschränkungen für

Untersuchungsgefangene festzulegen. Vielmehr soll aus grundrechtlichen Erwägungen

jede Beschränkung von dem Haftgericht auf ihre konkrete Erforderlichkeit im Einzelfall

geprüft und begründet werden (siehe BT-Drucks. 16/11644, S. 24).

Unzureichend ist es deshalb insbesondere, die Flucht-, Verdunkelungs- oder

Wiederholungsgefahr, welche eine Anordnung nach § 119 Abs. 1 StPO recht-fertigen soll,

ausschließlich auf die Würdigung zu stützen, die der Anordnung bzw. der Fortdauer der

Untersuchungshaft zugrunde liegt. Andernfalls wären - da jeder

Untersuchungsgefangene wegen der Annahme von Flucht-, Verdun-kelungs- oder

Wiederholungsgefahr inhaftiert ist - Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO ohne

zusätzliche Voraussetzungen, d. h. praktisch immer zulässig. Richtigerweise muss die

durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation in die Würdigung und

Abwägung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls einbezogen und geprüft werden,

ob die abzuwehrende (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungs-) Gefahr trotz

Inhaftierung des Beschuldigten besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119

Abs. 1 StPO, d. h. eine Einschränkung von dessen Grundrechten, erfordert.

b) Diesen Maßstäben wird die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts nicht

gerecht.

Zur Notwendigkeit der von dem Landgericht getroffenen Anordnung nach § 119 Abs. 1

StPO verweist das Kammergericht auf die im Beschluss zur Fortdauer der

Untersuchungshaft vom 15. April 2010 näher begründete Befürchtung, der

Beschwerdeführer werde sich der zu erwartenden Strafe durch ein Untertauchen oder

Absetzen entziehen. Hieraus leitet es ab, der Beschwerdeführer könne nicht überwachte

Kommunikation mit der Außenwelt nutzen, um Fluchtvorbereitungen zu treffen. Konkrete

Anhaltspunkte für eine solche Gefahr nennt der Beschluss nicht. Sie folgen nicht

automatisch aus der Fluchtgefahr, derentwegen die Untersuchungshaft des

Beschwerdeführers fortdauert. Tatsachen, die die Annahme begründen, ein nicht

inhaftierter Beschuldigter werde untertauchen oder sich absetzen, lassen nicht ohne

weiteres den Schluss zu, der Beschuldigte werde versuchen, aus der

Untersuchungshaftanstalt zu fliehen. Eine solche Flucht bedarf anderer Planungen und

Anstrengungen als das Untertauchen eines Beschuldigten, der sich noch oder wieder auf

freiem Fuß befindet (vgl. dazu OLG Hamm, a. a. O., Rn. 42 und 48; OLG Rostock, StV

2010, 197 f.).

Dass Fluchtversuche nie auszuschließen sind, vermochte die getroffenen Anordnungen

nicht zu rechtfertigen. Denn bei einer den Grundrechten des Beschuldigten und dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 1 StPO

sind Beschränkungen, wie dargelegt, nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine

reale Gefährdung eines der darin genannten Haftzwecke vorliegen. Auf die von dem

Landgericht angenommene Verdunkelungsgefahr ist die Entscheidung nicht gestützt

worden.

c) Der Beschluss vom 18. Mai 2010 beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß.

Es ist nicht auszuschließen, dass das Kammergericht zu einer für den Beschwerdeführer

günstigeren Entscheidung gelangt wäre, wenn es bei der Anwendung des § 119 Abs. 1

StPO dessen Grundrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt hätte.

Auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung weiterer Grundrechte kommt es nicht

mehr an.

III.

Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010 im

tenorierten Umfang aufzuheben und die Sache insoweit in entsprechender Anwendung

von § 95 Abs. 2 Halbsatz 2 BVerfGG zurückzuverweisen. Dass sich der ursprüngliche

Antrag des Beschwerdeführers infolge der Verwerfung seiner Revision zwischenzeitlich

erledigt hat, steht einer Zurückverweisung nicht entgegen. Es ist davon auszugehen,

dass der Beschwerdeführer seine Anträge im fachgerichtlichen Verfahren umstellen und

auch dort die Feststellung erstreben wird, dass die Überwachungsmaßnahmen

rechtswidrig waren; ein Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag wird ihm nicht

abgesprochen werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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