Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: russische föderation, politische verfolgung, rechtliches gehör, bundesamt für migration, ausreise, verfassungsbeschwerde, politische tätigkeit, subsidiarität, gefährdung, festnahme

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

145/08, 145A/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs

1 VGHG BE, § 49 Abs 2 VGHG

BE, § 78 Abs 1 S 1 AsylVfG, §

152a VwGO

Grundsatz der Subsidiarität - Anhörungsrüge

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1. Der 1986 geborene Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger. Er reiste mit

seinen Eltern und einer Schwester, der Beschwerdeführerin im Verfahren VerfGH 146/08,

in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte im Oktober 2006 die Gewährung

politischen Asyls. Er gab u. a. an, tschetschenischer Volkszugehörigkeit zu sein. Wegen

der politischen Tätigkeit seines Vaters sei es auch für ihn und seine Schwester gefährlich

geworden. Im Jahre 2002/2003 sei er, bevor er Tschetschenien verlassen habe, von

russischen Soldaten geschlagen worden. Die ganze Sache sei im Rahmen einer

Säuberungsaktion geschehen. Sein Vater sei damals festgenommen worden. Die

russische Föderation habe er 2006 verlassen, weil sein Vater vom GRU (russischer

Militärnachrichtendienst) gesucht worden sei, wobei sein Vater ihm nichts Genaues

gesagt habe, so dass er Einzelheiten nicht angeben könne. Im Falle seiner Rückkehr in

die Russische Föderation müsse er befürchten, festgenommen zu werden. Er gehe

davon aus, dass damit versucht werde, seinen Vater zu zwingen, sich zu stellen. Bereits

vor der Ausreise aus der Russischen Föderation habe er als Tschetschene viele

Probleme gehabt. So habe es eine Auseinandersetzung mit „Zigeunern“ gegeben.

Mit Bescheid vom 15. Januar 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

die Anerkennung des Beschwerdeführers als Asylberechtigten ab, stellte fest, dass

weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) noch

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorlägen und forderte den

Beschwerdeführer unter Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation zur

Ausreise auf. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergäben sich keine

ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er sich aus begründeter Furcht vor politischer

Verfolgung außerhalb der russischen Föderation aufhalte oder bei einer Rückkehr mit

Verfolgungsmaßnahmen rechnen müsse. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem im

Jahre 2002 stattgefundenen Ereignis und der Ausreise aus der russischen Föderation im

Jahr 2006 liege nicht mehr vor. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand drohe in

Tschetschenien prinzipiell keine regionale oder örtlich begrenzte Gruppenverfolgung.

Jedenfalls sei der Beschwerdeführer auf eine inländische Fluchtalternative innerhalb der

Russischen Föderation zu verweisen. Es könne dahinstehen, ob der Beschwerdeführer

die Russische Föderation als individuell vorverfolgte Person verlassen habe, da er in den

meisten Teilen des russischen Staatsgebietes vor Maßnahmen, denen unter dem

Aspekt einer politischen Verfolgung Rechtserheblichkeit zukomme, „hinreichend sicher“

wäre. Dass der Beschwerdeführer wegen der politischen Aktivitäten seines Vaters im

Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation Sippenhaft oder ähnliche

Verfolgungsmaßnahmen befürchten müsse, habe er nicht glaubhaft machen können.

Nach seiner Übersiedlung ins Nowgoroder Gebiet habe er keinerlei Probleme mit den

russischen Behörden gehabt.

Die gegen diesen Bescheid Anfang Februar 2007 erhobene Klage begründete der

Beschwerdeführer zunächst mit der Bezugnahme auf sein Vorbringen im

Verwaltungsverfahren. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 trug er vor, der

angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, da er als Sohn eines herausgehobenen

Oppositionspolitikers individuell politisch verfolgt werde. Er sei vorverfolgt ausgereist und

auch bei einer etwaigen Rückkehr nicht sicher vor politischer Verfolgung. Anlässlich der

Festnahme seines Vaters sei von russischen Soldaten eine Hausdurchsuchung

durchgeführt worden, bei der er brutal geschlagen worden und seine Schwester den

Belästigungen der Soldaten ausgesetzt gewesen sei. Nach Beobachtungen des

Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sei die

Geiselnahme von Familienangehörigen mutmaßlicher Rebellen, um sie zur Aufgabe zu

zwingen, eine besorgniserregende Entwicklung. Soweit dies für Angehörige von Rebellen

gelte, gelte dies erst recht für die Familie eines in den Bemühungen um Unabhängigkeit

der Tschetschenischen Republik herausgehobenen Politikers. Im Dezember 2004 seien

acht Verwandte des früheren Präsidenten Aslan Maschadow entführt worden. Der Vater

des Beschwerdeführers sei ein enger Vertrauter von Maschadow und an dessen

Gesellschaftlichem Rat beteiligt gewesen, so dass eine entsprechende Gefährdung auch

für seine Verwandten gelte. Laut einer Stellungnahme des UNHCR vom 8. Oktober 2007

seien Personen, die offizielle Positionen (inklusive sehr niedriger Positionen) im Regime

Maschadov innegehabt hätten, und Personen, die offensichtlich von den Positionen der

gegenwärtigen Regierung abweichende politische Ansichten hätten, im Falle einer

Rückkehr gefährdet.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Juli 2008 nahm der Beschwerdeführer die

Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurück. Die weitere auf die

Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit

Urteil vom selben Tage als offensichtlich unbegründet ab. Die Abweisung einer Klage als

offensichtlich unbegründet erfolge, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen

Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen könnten und sich bei einem

solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Klageabweisung

geradezu aufdränge. Es bestünden keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer sein

Heimatland nicht wegen politischer Verfolgung verlassen habe und eine solche auch

nicht gegenwärtig bei einer Rückkehr drohe. Der Beschwerdeführer habe nicht im Ansatz

glaubhaft machen können, die Russische Föderation aus Furcht vor politischer

Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlassen zu haben oder eine

politische Verfolgung bei Rückkehr in sein Heimatland befürchten zu müssen. Er habe

schon selbst nicht von einer einzigen gegen ihn gerichteten staatlichen asylrelevanten

Maßnahme berichtet, die Anlass für seine Ausreise gewesen sein könnte, sondern

lediglich substanzlos angeführt, sie seien ausgereist, weil sein Vater vom russischen

Geheimdienst gesucht würde, wozu er allerdings nichts Genaueres sagen könne, weil

sein Vater ihm nicht mehr berichtet habe. Die geschilderten Schläge russischer Soldaten

im Jahre 2002 im Rahmen einer so genannten Säuberungsaktion seien offensichtlich

kein Anlass gewesen, sein Heimatland zu verlassen, sondern nach dem Vorbringen des

Beschwerdeführers Grund für den Wegzug von Tschetschenien nach Tschudowo bzw.

Nowgorod Anfang 2003, wo er seitdem unbehelligt gelebt habe. Dass er ohne Zweifel

keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, belege auch der Umstand, dass er bis zu

seiner Ausreise unbehelligt an der Staatlichen Universität Architektur studiert und in

einem Wohnheim gewohnt habe. Das Gericht halte es für ausgeschlossen, dass ihm ein

(gar mehrjähriges) Studium möglich gewesen wäre, wenn gegen ihn etwas vorgelegen

hätte oder er gar staatlicher Verfolgung ausgesetzt wäre. Bezeichnenderweise sei der

Beschwerdeführer diesem bereits im angefochtenen Bescheid hervorgehobenen

Umstand in keiner Weise entgegengetreten. Der Beschwerdeführer, der die Pflicht

(gehabt) habe, bei der Aufklärung des Sachverhalts persönlich mitzuwirken, selbst die

Tatsachen vorzutragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen, und die

erforderlichen Angaben zu machen sowie die zur Begründung der Klage dienenden

Tatsachen und Beweismittel binnen eines Monats nach Zustellung des angefochtenen

Bescheides anzugeben, habe seine Klage überhaupt erst im Oktober 2007 begründet,

sich dabei allerdings auf allgemeine Ausführungen zu einer Gefährdung von

Familienangehörigen herausgehobener Politiker beschränkt; im gesamten

Klageverfahren habe der Kläger auch nicht ansatzweise von irgendwelchen

Nachstellungen ihm gegenüber in Tschudowo bzw. Nowgorod berichtet. Weiterer Beleg

dafür, dass der Beschwerdeführer offensichtlich keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen

sei, sei der Umstand, dass er von der Meldebehörde in Nowgorod noch im August 2006

einen neuen russischen Inlandspass erhalten habe. Unabhängig von Vorstehendem sei

nicht ansatzweise ersichtlich, welches Verfolgungsinteresse staatliche Stellen gegenüber

dem Beschwerdeführer gehabt haben sollten. Er sei weder an Kampfhandlungen beteiligt

gewesen, noch habe er irgendwelche die Kämpfer oder Rebellen unterstützende

Tätigkeiten ausgeübt. Es habe keinerlei Anlass für die Sicherheitskräfte bestanden, ihm

gegenüber tätig zu werden, vielmehr habe er unbehelligt an der staatlichen Universität

Architektur studieren können. Die Mutmaßung seines Vaters in der mündlichen

Verhandlung, die Sicherheitskräfte hätten den Anschein erwecken wollen, nicht gegen

seine Familie vorzugehen, um ihn - den Vater des Beschwerdeführers - besser nach

Tschetschenien verbringen zu können, sei offensichtlich verfahrensangepasst. Sie passe

schon nicht auf den Beschwerdeführer, weil dieser gar nicht in Tschetschenien, sondern

in Nowgorod gewohnt habe.

Dass der Beschwerdeführer einer Gruppenverfolgung wegen seiner tschetschenischen

Volkszugehörigkeit ausgesetzt gewesen sei, habe er schon selbst nicht vorgetragen und

sei auch nicht ersichtlich. Im Übrigen hätte ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise nach der

ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin in der Russischen Föderation

eine (weitere) inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden. Soweit die 33.

Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin auf der Grundlage einer Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 22. November 2005 für die Zeit ab 1. Juli 2004 eine inländische

Fluchtalternative verneint habe, weil seit diesem Zeitpunkt ein erforderlicher

Passumtausch an einem mit dem Ort der letzten Anmeldung nicht identischen Wohnort

des Betroffenen und damit eine Registrierung und ständige Wohnsitznahme innerhalb

der russischen Föderation auch ohne zwischenzeitlichen Aufenthalt in Tschetschenien

nicht mehr möglich gewesen sei, sei dies im Fall des Beschwerdeführers schon

deswegen unerheblich, weil er vor der Ausreise im Besitz eines kurz zuvor neu

ausgestellten russischen Inlandspasses gewesen sei, mit dem er sich woanders hätte

registrieren lassen können. Die Gefahr einer politischen Verfolgung lasse sich ebenso

wenig auf einen Nachfluchttatbestand gründen. Dem Beschwerdeführer drohe auch

gegenwärtig bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat offensichtlich keine politische

Verfolgung. Da der Beschwerdeführer zur Überzeugung des Gerichts bereits vor der

Ausreise keiner Verfolgung aus individuellen Gründen ausgesetzt gewesen sei, sei nicht

ersichtlich, dass der russische Staat ihn nunmehr verfolgen sollte. Im Übrigen stünde

dem Beschwerdeführer auch gegenwärtig eine inländische Fluchtalternative zur

Verfügung. Das Urteil nimmt insoweit auf Urteile der Kammer vom 10. und 12. März

2008 Bezug. Insbesondere sei weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der

Beschwerdeführer - der bereits in seinem Heimatland ein Studium aufgenommen, keine

gesundheitlichen Einschränkungen angegeben und noch zahlreiche Verwandte in seinem

Heimatland habe - auf Grund persönlicher Umstände an der Sicherung seines

Lebensunterhaltes gehindert wäre. Dass der Beschwerdeführer weder vor seiner

Ausreise noch bei einer Rückkehr einer Verfolgung wegen seines Vaters ausgesetzt

gewesen sei bzw. sein werde, belege im Übrigen der Umstand, dass die 1983 geborene

Schwester des Beschwerdeführers weiterhin in Grosny/Tschetschenien lebe, ohne dass

von irgendwelchen Nachstellungen ihr gegenüber berichtet worden sei.

2. Mit der am 30. September 2008 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer, die Ablehnung seines Antrags auf Flüchtlingsanerkennung als

„offensichtlich unbegründet“ verletze ihn in seinem Recht aus Art. 15 Abs. 4 der

Verfassung von Berlin - VvB -. Die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet

mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung setze voraus, dass

an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine

Zweifel bestehen könnten und sich die Abweisung der Klage geradezu aufdränge. Die

Entscheidungsgründe müssten diese Maßstäbe und ihre Anwendung auf den Einzelfall

erkennen lassen, wobei die Darlegung besondere Sorgfalt erfordere, wenn das

Bundesamt den Asylantrag lediglich als (schlicht) unbegründet abgelehnt habe.

Der Bekanntheitsgrad des Vaters des Beschwerdeführers sei in dessen Asylverfahren

ausführlich und mit allgemein zugänglichen Quellen im Internet dargelegt worden. Das

Gericht habe die Funktionen, die dieser ausgeübt habe, ausdrücklich als wahr unterstellt.

Vor diesem Hintergrund liege eine mögliche Gefährdung der Familienangehörigen auf

der Hand. In Bezug auf Tschetschenien dürfte hinreichend bekannt sein, dass auch nahe

Angehörige von Kämpfern von der totalitär geführten „Terrorismusbekämpfung“ des

russischen Staates betroffen seien. Als Familienangehöriger eines Politikers, der in

Opposition zum Regime stehe, sei er bei einer Rückkehr nach Tschetschenien in

beachtlicher Gefahr, Opfer von individuellen Verfolgungsmaßnahmen zu werden, die mit

dem politischen Ziel durchgeführt würden, seinen Vater zur Rückkehr zu zwingen. Nach

höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehe eine Regelvermutung dafür, dass in dem

jeweils konkret zu entscheidenden Fall den Angehörigen das gleiche Schicksal drohe.

Zwar gehe die Rechtsprechung davon aus, dass diese sich nicht auf Familienangehörige

schlechthin erstrecke, sondern nur Angehörige der in der Hausgemeinschaft geeinten

engeren Familie umfasst seien. Bei gebotener funktionaler Begriffsbestimmung seien

jedoch alle Familienangehörigen zu berücksichtigen, zwischen denen eine genügend

enge persönliche Beziehung bestehe. Vorliegend hätten die Familienangehörigen nur

wegen der Verfolgung des Vaters teilweise getrennt voneinander gewohnt.

Das Gericht habe ihm in der mündlichen Verhandlung keine Fragen gestellt, auch nicht

in Bezug auf die Misshandlungen durch russisches Militär bei einer Säuberungsaktion. Es

habe sich in den Entscheidungsgründen mit der unzutreffenden Feststellung begnügt,

dass der Beschwerdeführer von keiner gegen ihn gerichteten staatlichen

(asylrelevanten) Maßnahme berichtet habe. Die Nichtberücksichtigung der

Misshandlungen des Beschwerdeführers, bei denen ihm eine Handgranate in den Mund

gesteckt worden sei, stelle einen Verstoß gegen die Indizwirkung von Folter als politische

Verfolgung dar.

Das Gericht halte es für ausgeschlossen, dass dem Beschwerdeführer ein Studium

möglich gewesen wäre, wenn gegen ihn etwas vorgelegen hätte oder er gar staatlicher

Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Die Entscheidungsgründe gingen nicht darauf ein,

dass sich die Situation am Ort des inländischen Fluchtortes verschlechtert habe und der

Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen nach der Festnahme des Vertrauten

des Vaters um ihre Sicherheit fürchteten. Mit der Klagebegründung vom 16. Juni 2008,

die ausdrücklich auch zum Verfahren des Beschwerdeführers eingereicht worden sei, sei

vorgetragen worden, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater in

Tschudowo nur scheinbar sicher gelebt habe und von seinen einflussreichen

Familienangehörigen geschützt worden sei. Erst als ein Mitarbeiter des Vaters gefoltert

worden sei, hätten er und seine Familie befürchtet, nicht mehr sicher und Repressalien

ausgesetzt zu sein, weshalb sie aus der Russischen Föderation geflohen seien. In dem

die Eltern des Beschwerdeführers betreffenden Verfahren (VG 38 X 139.08) sei

vorgetragen worden, dass den Behörden die volle politische Tätigkeit des Vaters erst im

Sommer 2006 durch ein dem Mitarbeiter des Vaters durch Folter abgepresstes

Geständnis bekannt geworden sei.

Das Gericht habe den Sachverhalt nicht vollständig erforscht. Eine besondere Sorgfalt

bei der Darlegung bei der im Gegensatz zum Bundesamt verschärften Ablehnung sei

nicht erkennbar. Hätte es dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass die Ausstellung

eines Inlandspasses durch die Meldebehörde auf Nichtverfolgung schließen lasse, hätte

der Beschwerdeführer schildern können, dass er seinen Inlandspass durch Bestechung

erhalten habe, womit sich der Schluss, die Passbeschaffung wäre ein Hinweis auf

mangelnde Verfolgungsgefahr, als falsch erwiesen hätte.

Das Urteil enthalte keine Ausführungen bezüglich des Nichtvorliegens einer

Gruppenverfolgungssituation. Das Gericht unterschlage, dass der Beschwerdeführer aus

Tschetschenien komme und dort gelebt habe. Erst als die Bedrohung für ihn und seinen

Vater in Tschetschenien zu groß geworden sei, seien sie innerhalb der russischen

Föderation von Tschetschenien nach Nowgorod geflohen. Dementsprechend seien

Feststellungen des Verwaltungsgerichts bezüglich einer Gruppenverfolgungssituation für

den Beschwerdeführer notwendig. Die Feststellungen, ob der Beschwerdeführer neben

einer individuellen Verfolgung auch einer Gruppenverfolgung unterfalle, seien bei einem

Offensichtlichkeitsurteil unerlässlich und könnten nur dann zu einem

Offensichtlichkeitsausspruch führen, wenn dazu eine gefestigte Rechtsprechung

bestehe. In Bezug auf eine Gruppenverfolgung von Tschetschenen bestehe eine solche

nicht. Auch ein Hinweis auf eine inländische Fluchtalternative erlaube, zumindest seit

Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie, keine generelle Feststellung im Zusammenhang

mit einem Offensichtlichkeitsurteil. Bei der Einschätzung, ob eine inländische

Fluchtalternative bestehe, hätten die individuellen Umstände des Beschwerdeführers

berücksichtigt werden müssen. Hierzu habe das Gericht keine Fragen an ihn gerichtet,

so dass nicht ersichtlich sei, wie das Gericht entsprechende Feststellungen habe treffen

wollen. Das Gericht scheine darüber hinaus zu unrecht davon auszugehen, dass die

inländische Fluchtalternative im Zeitpunkt der Ausreise bestehen müsse. Dies sei nach

Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie nicht mehr haltbar. In der obergerichtlichen

Rechtsprechung werde die Auffassung vertreten, dass eine einer

Gruppenverfolgungssituation ausgesetzte Person auch dann vorverfolgt ausgereist sei,

wenn im Zeitpunkt der Ausreise eine inländische Fluchtalternative bestanden habe. Der

Beschwerdeführer könne vorverfolgt nur dann in sein Heimatland zurückgeschickt

werden, wenn er dort hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung wäre.

Eine einstweilige Anordnung sei notwendig, da der Beschwerdeführer nicht mehr im

Besitz einer Duldung sei.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Bei dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2007

handelt es sich nicht um eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin, die

nach § 49 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - allein

Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Berlin sein

kann.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 16. Juli 2008 wendet, steht der Zulässigkeit der in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum

Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen.

Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von einem Beschwerdeführer, vor einer

Anrufung des Verfassungsgerichtshofs alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung

stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur des geltend gemachten

Verfassungsverstoßes durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine

Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 - VerfGH

104/93 - LVerfGE 1, 199 <201> und 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07, 128 A/07 - GE

2007, 1621 m. w .N.; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77 <78>).

Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem, das

Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung wesentliches Vorbringen nicht

berücksichtigt und entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht erfragt. So sei das

Verwaltungsgericht weder in der mündlichen Verhandlung noch in den

Entscheidungsgründen auf die vorgetragenen Misshandlungen durch russische Soldaten

eingegangen, sondern habe sich mit der unzutreffenden Feststellung begnügt, der

Beschwerdeführer habe von keinen gegen ihn gerichteten staatlichen asylrelevanten

Maßnahmen berichtet. Das Urteil enthalte keine Ausführungen zur Gruppenverfolgung;

das Gericht unterschlage, dass er aus Tschetschenien komme und dort gelebt habe.

Das Verwaltungsgericht sei auch nicht auf Vortrag des Beschwerdeführers eingegangen,

dass er in Tschudowo nur scheinbar sicher gelebt habe und sich die Situation für ihn und

seine Familienmitglieder am inländischen Fluchtort verschlechtert habe und sie nach der

Festnahme eines Vertrauten des Vaters um ihre Sicherheit gefürchtet hätten. Ferner

habe das Verwaltungsgericht aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer noch im

August 2006 ein russischer Inlandspass ausgestellt worden sei, falsche Schlüsse

gezogen, weil es unterlassen habe, ihn hierzu zu befragen. Bei entsprechendem Vorhalt

hätte der Beschwerdeführer schildern können, dass es in russischen Behörden einen

hohen Grad an Korruption gebe und er seinen Inlandspass durch Bestechung erhalten

habe. Auch bezüglich des internen Schutzes habe das Verwaltungsgericht keine Fragen

zu den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers gestellt.

Damit rügt der Beschwerdeführer der Sache nach (auch) die Verletzung seines in Art. 15

Abs. 1 VvB verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser erfordert, dass einer

gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt

werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor äußern konnten (Beschluss vom 15.

November 2001 - VerfGH 157/00 -, juris) und begründet die Pflicht des Gerichts, deren

Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (Beschluss

vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 116).

Die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte der Beschwerdeführer vor

einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegenüber dem Instanzgericht im Wege der

Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) geltend machen können und müssen. Die

Anhörungsrüge ist seit Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes vom 9. Dezember

2004 (BGBl. I S. 3220) gegen alle unanfechtbaren Endentscheidungen gegeben. Sie

hätte also auch gegen das nach § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG unanfechtbare

streitgegenständliche Urteil erhoben werden können. Die Erhebung der Anhörungsrüge

war - die Behauptung des Außerachtlassens von entscheidungserheblichem Sachvortrag

beziehungsweise von dessen verfahrensfehlerhafter Verhinderung unterstellt - auch

nicht offensichtlich aussichtslos und unzumutbar.

Das unterbliebene Vorgehen nach § 152a VwGO hat zur Folge, dass die

Verfassungsbeschwerde in Bezug auf alle denselben Streitgegenstand betreffenden

Rügen unzulässig ist (Beschluss vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07 -, juris Rn. 7;

Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH 114/07 -, juris Rn. 9). Denn die Erhebung der

Anhörungsrüge war auch geeignet, die mögliche Verletzung des Grundrechts des

Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 4 VvB zu beseitigen. Hätte das Verwaltungsgericht

einen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs festgestellt, wäre das Verfahren

unter Berücksichtigung des bislang nicht zur Kenntnis genommenen Vorbringens

fortzuführen gewesen (§ 152a Abs. 5 VwGO).

Unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht

ausdrücklich die Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB rügt. Der Grundsatz der Subsidiarität

der Verfassungsbeschwerde steht als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden

Verfassungsbeschwerde nicht zur Disposition der Beschwerdeführer. Das Erfordernis

einer vorherigen fachgerichtlichen Anhörungsrüge hängt nicht davon ab, dass der

Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde eine Gehörsverletzung als solche

beanstandet (Beschluss vom 27. Mai 2008, a. a. O., m. w. N.)

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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