Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: verteilung der sitze, sperrklausel, hauptsache, erlass, sitzverteilung, verfassungsbeschwerde, zusammensetzung, chancengleichheit, bekanntmachung, vertreter

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

152 A/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 21 GG, Art 70 Abs 1 Verf

BE, Art 70 Abs 2 Verf BE, Art 84

Abs 2 Nr 6 Verf BE, § 14 Nr 2

VGHG BE

VerfGH Berlin: Ablehnung des von der Partei "Die Republikaner"

beantragten Erlasses einer eA im Wahlprüfungsverfahren: keine

unzulässige Ungleichgewichtung der Wählerstimmen bei den

Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2006 durch

Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens

Gründe

Die Antragstellerin nahm an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am

17. September 2006 in verschiedenen Bezirken des Landes Berlin teil. Dabei entfielen

auf die Bezirkswahlvorschläge der Antragstellerin im Bezirk Mitte 2,4 %, im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg 1,6 %, im Bezirk Pankow 3,1 %, im Bezirk Spandau 2,3 %, im

Bezirk Steglitz-Zehlendorf 1,5 % und im Bezirk Reinickendorf 2,5 % der Stimmen.

Die Wahlen erfolgten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Wahlen zum

Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen - LWahlG - nach den

Grundsätzen der Verhältniswahl im Höchstzahlverfahren (d´Hondt). Auf

Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben

wurden, entfielen gemäß § 22 Abs. 2 LWahlG keine Sitze.

Mit ihrer am 22. September 2006 eingegangenen Antragsschrift, die als "Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung / Verfassungsbeschwerde" bezeichnet ist, begehrt

die Antragstellerin, Art. 70 Abs. 2 der Verfassung von Berlin - VvB - und § 22 Abs. 2

LWahlG als verfassungswidrig außer Kraft zu setzen sowie die Sitzverteilung in den

Bezirksverordnetenversammlungen ohne Anwendung der 3 % -Klausel und nach dem

Verfahren Hare-Niemeyer vorzunehmen, hilfsweise, Neuwahlen der

Bezirksverordnetenversammlungen ohne Anwendung der Sperrklausel durchzuführen.

Zur Begründung trägt sie vor, ihre Partei scheitere voraussichtlich in allen Bezirken bis

auf den Bezirk Pankow, wo sie 3,1 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten habe,

an der 3 % -Sperrklausel. In einem Urteil aus dem Jahre 1997 (VerfGH 90/95) habe der

Verfassungsgerichtshof jedoch festgestellt, dass eine Sperrklausel bei den Wahlen zu

den Bezirksverordnetenversammlungen verfassungswidrig sei, weil eine

Arbeitsunfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen im Falle des Einzugs

mehrerer kleiner Gruppierungen nicht anzunehmen sei. Dennoch habe der Gesetzgeber

eine neue Sperrklausel eingeführt, gegen die sie, die Antragstellerin, erst jetzt vorgehen

könne, nachdem sie durch das Wahlergebnis betroffen sei. Des Weiteren rügte sie eine

unzulässige Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, weil die Verteilung der Sitze auf

Landesebene nach dem Verfahren Hare-Niemeyer und auf Bezirksebene nach dem

Verfahren d´Hondt erfolge.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG − kann der

Verfassungsgerichtshof einen Zustand durch einstweilige Anordnung nur dann vorläufig

regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt

oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Wegen der meist weit reichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem

verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des

§ 31 Abs. 1 VerfGHG ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei müssen die Gründe, welche

für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung sprechen,

grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache verfolgte

Begehren erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ist

dies nicht der Fall, sind die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung

nicht erginge, die angegriffene Regelung aber später für verfassungswidrig erklärt würde,

gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die angegriffene Regelung

vorläufig außer Anwendung gesetzt würde, sich aber im Hauptsacheverfahren als

verfassungsgemäß erwiese (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - VerfGH 65 A/93 −, NVwZ

1994, 263).

1. Das in der Hauptsache von der Antragstellerin verfolgte Begehren erweist sich nicht

als von vornherein unzulässig. Bei sachgerechter, die Rechte der Antragstellerin

weitestgehend wahrender Auslegung ist es als Einspruch zur Einleitung eines

Wahlprüfungsverfahrens gemäß Art. 84 Abs. 2 Nr. 6 VvB, § 14 Nr. 2, 3, §§ 40 ff. VerfGHG

anzusehen; die Antragstellerin macht hier sinngemäß geltend, die aus den Vorschriften

des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin, des Landeswahlgesetzes und der

Landeswahlordnung folgenden Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der

Chancengleichheit politischer Parteien seien bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in

einer die Sitzverteilung beeinflussenden Weise verletzt worden (vgl. § 40 Abs. 2 Nr. 8

VerfGHG). Offen bleiben kann für das Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin als

Landesverband, ob einzelne ihrer Kreisverbände oder die in der Antragsschrift

benannten bzw. nachträglich "beigetretenen" Einzelbewerber als Einspruchsführer

aufzutreten beabsichtigen, da gemäß § 40 Abs. 3 Nr. 3 VerfGHG Parteien ebenso wie

betroffene Einzelbewerber einspruchsberechtigt sind. Eine weitere Klarstellung des

Begehrens in der Hauptsache einschließlich näherer Begründung des Einspruchs bleibt

gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 VerfGHG innerhalb eines Monats nach der - noch nicht

erfolgten − Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt für Berlin zulässig.

Für die Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens ist danach auch die in der Antragsschrift

vom 22. September 2006 verwendete Bezeichnung als Verfassungsbeschwerde

unschädlich. Der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde wird zwar nach der

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - anders als auf Bundesebene − (vgl.

Beschluss vom 23. November 2000 - VerfGH 117/99 −, LVerfGE 11, 68 <73> m. w. N.

auch zum Bundesrecht) nicht grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Spezialität

durch das Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall steht jedoch

nicht die Verletzung eines subjektiven Rechts auf Wahlgleichheit, sondern die Gültigkeit

des Wahlergebnisses und die richtige Zusammensetzung der

Bezirksverordnetenversammlung in Frage, zu deren Ermittlung das

Wahlprüfungsverfahren nach Ziel und Zweck vorrangig ist.

2. Ein in der Hauptsache betriebenes Wahlprüfungsverfahren wäre jedoch offensichtlich

unbegründet, soweit die Antragstellerin eine unzulässige Ungleichgewichtung der

Wählerstimmen durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens (d´Hondt) bei der

Sitzverteilung geltend macht. Bereits in seiner die Antragstellerin betreffenden

Entscheidung vom 21. Februar 2000 (− VerfGH 121/99 -, JR 2001, 497) hat der

Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass weder aus dem Prinzip der

Wahlrechtsgleichheit, das sich für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen

aus Art. 70 Abs. 1 VvB ergibt, noch aus dem Recht der politischen Parteien auf

Chancengleichheit, das ebenfalls Bestandteil der Landesverfassung ist, die Verpflichtung

des Landesgesetzgebers folgt, für die Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen das Verfahren Hare-Niemeyer zugrunde zu legen.

Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Anwendung des Verfahrens d´Hondt in § 22

Abs. 1 LWahlG sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei auch

eine Gleichbehandlung mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, für die das Verfahren

Hare-Niemeyer Anwendung findet, aufgrund der gravierenden verfassungsrechtlichen

Unterschiede zwischen Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung, vor

allem der fehlenden legislativen Aufgaben Letzterer, nicht geboten.

3. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Anwendung der 3 %-Sperrklausel aufgrund

Art. 70 Abs. 2 Satz 2 VvB, § 22 Abs. 2 LWahlG wendet, erscheint ihr Begehren in der

Hauptsache jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet. In den Urteilen vom 17. März

1997 (− VerfGH 87/95 und VerfGH 90/95 −, LVerfGE 6, 32 <38 ff.>), auf die sich die

Antragstellerin beruft, hatte der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der in

§ 22 Abs. 2 LWahlG in der Fassung vor Änderung durch Gesetz vom 5. Juni 1998 (GVBl.

S. 122) geregelten Sperrklausel von 5 v. H. festgestellt und ausgeführt, dass unter

Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Land Berlin die

Funktionsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen durch ein Wahlrecht ohne

Sperrklausel nicht gefährdet werde. Inwieweit die bloße Absenkung der Sperrklausel auf 3

v. H. zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der dem Gesetzgeber zustehenden

Einschätzungsprärogative hinsichtlich des Vorliegens zwingender Erfordernisse zur

Modifizierung der Wahlrechtsgleichheit gedeckt ist, muss einer Klärung im

Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Nicht offensichtlich ausgeschlossen ist auch

eine von den genannten Urteilen abweichende Beurteilung der Frage, inwieweit für die

begehrte Neufeststellung der Wahlergebnisse einschließlich der Sitzverteilung bzw. die

Durchführung von Neuwahlen, insbesondere unter Berücksichtigung des

Anpassungsbedarfs in der Bezirksverwaltung und des erklärten Wählerwillens,

verfassungsrechtlich Raum bleibt.

4. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass

die Antragstellerin selbst in ihrem Antrag keine konkreten vorläufigen Maßnahmen

nennt, die ihrem Begehren entsprechen würden. § 31 VerfGHG stellt den konkreten

Inhalt einer einstweiligen Anordnung in jedem Fall ins Ermessen des

Verfassungsgerichtshofs. Es kommen deshalb alle Maßnahmen in Betracht, die

erforderlich und geeignet wären, Rechte der Antragstellerin vorläufig zu sichern oder

ausübbar zu machen, welche ihr im Falle eines Erfolges in der Hauptsache zustehen

würden, nach der geltenden Rechtslage aber nicht zustehen.

5. Die insoweit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich jeder denkbaren

Maßnahme vorzunehmende Interessenabwägung geht jedoch jeweils zu Ungunsten der

Antragstellerin aus. Die Antragstellerin hat zu etwaigen Nachteilen, die ihr ohne den

Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die bevorstehende amtliche

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, die Benachrichtigung der gewählten

Bezirksverordneten und die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlungen ohne

Beteiligung ihrer Vertreter entstehen könnten, nichts vorgetragen. Schwere, irreparable

Nachteile der Antragstellerin für den Fall, dass das Wahlprüfungsbegehren in der

Hauptsache Erfolg haben sollte, sind auch nicht erkennbar. Eine nicht den

verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Verteilung von - hier nur

betroffenen − einzelnen Sitzen in den Bezirksverordnetenversammlungen ließe sich

auch nachträglich korrigieren, und es ist nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass

politische Mehrheiten bis zur Entscheidung über die Hauptsache unvertretbar verzerrt

würden. Auch wichtige und dringende Gründe des gemeinen Wohls gebieten den Erlass

einer einstweiligen Anordnung nicht. Maßnahmen, die nicht oder nur unter hohem

Kostenaufwand reversibel wären, sind bei summarischer Prüfung nicht zu befürchten.

Demgegenüber wäre das gemeine Wohl durch die im Falle einer einstweiligen Anordnung

auf vorläufige Aussetzung und Neufeststellung des Wahlergebnisses im Sinne der

Antragstellerin zumindest zu erwartende Verzögerung bei der Konstituierung der

Bezirksverordnetenversammlungen auch deswegen erheblich beeinträchtigt, weil den

Bezirken im Falle einer späteren anders lautenden Entscheidung im

Hauptsacheverfahren dann ein erneuter Wechsel in der Zusammensetzung der

Bezirksverordnetenversammlung als wichtigstem Organ der bezirklichen

Selbstverwaltung bevorstehen würde, der möglicherweise weitere Auswirkungen auf die

Arbeit der anderen bezirklichen Organe hätte (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 -

VerfGH 72 A/95 -, LVerfGE 3, 108 <112>).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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