Urteil des VerfGH Berlin, Az. VerfGH 25/97

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VerfGH Berlin: aufrechterhaltung der ordnung, freiheit der person, vollzug, haftanstalt, öffentliche gewalt, aufschiebende wirkung, aussetzung, hauptsache, verfassungsbeschwerde, rechtsschutz

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

174/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 4 Verf BE, § 114

StVollzG

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Tenor

Art. 15 Abs. 4 der Verfassung von Berlin ist dadurch verletzt, dass die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin im Verfahren 544 StVK (Vollz.)

758/03 über den am 19. September 2003 eingegangenen Eilantrag des

Beschwerdeführers gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erst mit

Beschluss vom 17. Oktober 2003 entschieden hat.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Gründe

Der Beschwerdeführer verbüßte im September 2003 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung. Zwei Drittel der Strafe sollten

voraussichtlich am 14. November 2003 verbüßt sein, das Strafende war auf den 14.

November 2004 notiert.

Der Beschwerdeführer war zum Freigang zugelassen und hatte am 11. September 2003

eine Beschäftigung als kaufm. Mitarbeiter eines Friseursalons aufgenommen.

Die Justizvollzugsanstalt Plötzensee eröffnete dem Beschwerdeführer am 19. September

2003, dass er wegen Verdachts der Begehung einer Urkundenfälschung in der

Haftanstalt gemäß § 14 Abs. 2 Ziff. 1 StVollzG vom offenen Vollzug abgelöst und gemäß

§ 10 Abs. 2 StVollzG in den geschlossenen Vollzug verlegt würde. Gleichzeitig wurden

gemäß § 14 Abs. 2 StVollzG sämtliche Vollzugslockerungen und Urlaube widerrufen. Die

Maßnahmen wurden noch am gleichen Tage vollzogen.

Mit Schreiben vom gleichen Tage, einem Freitag, beantragte die

Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers in seinem Namen, im Wege der

einstweiligen Anordnung den Vollzug der Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt bis zur

Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen, den Beschwerdeführer bis dahin in

den offenen Vollzug zurückzuverlegen, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, den

Beschwerdeführer bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterhin zum Freigang

zuzulassen und ihn das bestehende Beschäftigungsverhältnis wahrnehmen zu lassen.

Der Beschwerdeführer bestritt die ihm vorgeworfene Straftat und erklärte in einer

eidesstattlichen Versicherung, die ihm angelastete Unterschrift stamme von einem

Mitgefangenen. Die Anordnungen verletzten ihn in seinen Grundrechten auf Würde und

Freiheit der Person schwer und unwiederbringlich. Die Haftanstalt habe den Sachverhalt

nicht ausreichend ermittelt. Im Übrigen obliege es ihr auch rechtlich nicht, einen

Tatverdacht eigenständig nachzuprüfen und zu bewerten.

Das Landgericht forderte von der Haftanstalt am 22. September 2003 eine

Stellungnahme sowie die Übersendung der den Vorfall betreffenden Unterlagen binnen

drei Tagen. Die Justizvollzugsanstalt erwiderte am 24. September 2003 lediglich, sie

halte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unzulässig, da die

angegriffene Maßnahme bereits am 19. September 2003 vollzogen sei und nur noch im

Hauptsacheverfahren angefochten werden könne. Am 26. September erbat das Gericht

telefonisch vom Leiter der Haftanstalt die Übersendung des Verlegungsbescheids. Am

29. September 2003 erhielt das Gericht von diesem jeweils in Kopie den Bescheid vom

19. September 2003, die Mitteilung des Polizeipräsidenten über die Aufnahme von

Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung vom 18.

September, die Vernehmungsniederschrift des Beschwerdeführers vom 19. September,

in dem dieser eine Urkundenfälschung bestritt, eine Strafanzeige der Haftanstalt gegen

den Beschwerdeführer wegen falscher Verdächtigung vom 22. September sowie ein

Schreiben des Beschwerdeführers an einen Mithäftling L., in welchem er diesen bat,

schriftlich zu bestätigen, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Unterschrift

von dem Mithäftling stamme. Am 30. September übersandte das Gericht der

Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers die Äußerung der Anstalt vom 24.

September mit dem Hinweis, dass eine Aussetzung des Vollzugs der

Verlegungsentscheidung nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG nicht mehr in Betracht

komme. Eine einstweilige Anordnung nach Satz 2 dieser Vorschrift würde vorliegend eine

Vorwegnahme der Hauptsache darstellen und das Drohen schwerer und unzumutbarer,

anders nicht abwendbarer Nachteile voraussetzen, die hier nicht vorlägen. Mit Fax vom

6. und 8. Oktober, jeweils eingegangen am gleichen Tage, rügte die

Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers eine Verletzung des Anspruchs auf

effektiven vorläufigen Rechtsschutz. Am 10. Oktober ging ein Antrag des

Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache bei Gericht ein. Am

15. Oktober teilte die Haftanstalt telefonisch mit, der Bescheid vom 19. September sei

am 24. September an die Justizvollzugsanstalt Tegel gesandt worden und dem

Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spätestens am 25.

September 2003 zugegangen, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der

Hauptsache sei daher vermutlich gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG verspätet. Am

gleichen Tage übersandte das Gericht der Verfahrensbevollmächtigten des

Beschwerdeführers eine gleichlautende Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 14.

Oktober 2003 sowie den wesentlichen Akteninhalt aus dem Ermittlungsverfahren gegen

den Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung und gab Gelegenheit zur

Stellungnahme binnen Wochenfrist. Am 16. Oktober 2003 erwiderte die

Verfahrensbevollmächtigte, dass es auf die zugesandten Unterlagen nicht ankäme, da

lediglich die Rechtslage im Zeitpunkt der Verlegungsentscheidung maßgebend sei. Auch

dürfe das Gericht nicht von sich aus Tatsachen ermitteln, die von der Vollzugsbehörde

nicht ermittelt worden seien.

Am 17. Oktober 2003 wies das Landgericht Berlin die Anträge des Beschwerdeführers

auf Aussetzung des Vollzugs des Bescheids des Leiters der Justizvollzugsanstalt

Plötzensee vom 19. September 2003 als jedenfalls unbegründet zurück. Bei der

Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem funktionsfähigen Ablauf des

Strafvollzuges und dem Interesse des Betroffenen, einstweilen von einer belastenden

Maßnahme verschont zu bleiben, sei die Ablösung vom offenen Vollzug und vom

Freigang nicht zu beanstanden, da der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche

Entscheidung im Hauptsacheverfahren nach vorläufiger Würdigung kaum Aussicht auf

Erfolg besitze. Die Justizvollzugsanstalt dürfe bei der Frage, ob ein Gefangener für den

offenen Vollzug noch geeignet sei und bei der Einschätzung einer etwaigen

Missbrauchsgefahr den konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung auch im Interesse

der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anstalt berücksichtigen. Daher erscheine bei

vorläufiger Würdigung die Entscheidung der Haftanstalt beurteilungsfehlerfrei. Da der

Beschwerdeführer seine Tätigkeit als kaufm. Mitarbeiter erst acht Tage vor der

Verlegung aufgenommen habe, wögen die ihm durch die Verlegung entstehenden

Nachteile im Vergleich zu dem Interesse an einem geordneten Ablauf des Strafvollzugs

weniger schwer.

Mit der am 12. Oktober 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer eine Verletzung seines Verfassungsrechts auf vorläufigen effektiven

Rechtsschutz nach § 15 Abs. 4 Satz 1 VvB durch die hinhaltende Behandlung des von

ihm am 19. September 2003 eingereichten Eilantrags auf Aussetzung der

Verlegungsentscheidung und Aussetzung der Ablösung vom Freigang bis zur

Entscheidung in der Hauptsache. Die Verfassung gewährleiste einen Anspruch auf

wirksame gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher

Hinsicht innerhalb angemessener Zeit. Gegen dieses Verfassungsrecht habe das

Landgericht verstoßen, indem es den Antrag vom 19. September 2003 bis zum 12.

Oktober 2003 nicht beschieden habe und daher praktisch habe leerlaufen lassen. Das

Gericht habe die Verteidigung auch nicht wissen lassen, weshalb es angesichts der

klaren Fallgestaltung an einer Eilentscheidung gehindert war.

Der Beteiligte hat gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Er übermittelte die Stellungnahme des in dem zugrunde liegenden

Strafvollstreckungsverfahren zuständigen Mitglieds der Strafvollstreckungskammer.

Dieses verwies darauf, dass vorliegend die staatsanwaltliche Ermittlungsakte

beizuziehen und auszuwerten gewesen sei, das Gericht diese jedoch erst am 15.

Oktober 2003 erhalten habe, und dass die Zulässigkeit des Antrags des

Beschwerdeführers auch im Hinblick darauf zu prüfen gewesen sei, dass der Antrag auf

gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache erst am 10. Oktober 2003 bei Gericht

einging.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt u. a. voraus, dass ein

Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder - in Fällen

wie dem vorliegenden - für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht. Dieses

Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofs gegeben sein (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH

25/97, 25 A/97 und 60/97 - und 7. Dezember 2004 - VerfGH 163 A/04 - vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 21, 139 (143); 81, 138 (140); st. Rspr.). Dem Beschwerdeführer

fehlt es weder deswegen am Rechtsschutzbedürfnis, weil die gegen ihn am 19.

September 2003 verhängten Maßnahmen noch am gleichen Tage vollzogen wurden,

noch, weil das Landgericht zwischenzeitlich im Eilverfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 1

StVollzG eine Entscheidung getroffen hat.

In Fällen besonders belastender Grundrechtseingriffe, wie es der Abbruch des offenen

Vollzugs darstellt, verlangt das Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene

Gelegenheit erhält, die Berechtigung auch eines tatsächlich nicht mehr fortwirkenden

möglichen Grundrechtsverstoßes gerichtlich klären zu lassen (BVerfGE 81, 138 (140)).

Zwar obliegt es dabei zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und

durchzusetzen (BVerfGE 96, 27 (40)), doch bedeutet das nicht, dass nach

vorangegangener fachgerichtlicher Prüfung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine

Verfassungsbeschwerde fehlte. Bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen besteht

vielmehr trotz Erledigung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde

fort, wenn sich die Belastung durch den gerügten Hoheitsakt auf eine Zeitspanne

beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht erlangen kann. Anderenfalls würde der

Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers in diesen Fällen in unangemessener Weise

verkürzt werden (BVerfGE 81, 138 (141); NJW 1991, 690).

2. Die Verfassungsbeschwerde hat auch Erfolg. Durch die Art und Weise der Bearbeitung

des Eilantrags durch das Landgericht ist der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf

effektiven Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 VvB verletzt.

Der mit Art. 19 Abs. 4 GG inhaltsgleiche Art. 15 Abs. 4 VvB gewährleistet nicht nur

formal und theoretisch die Möglichkeit, gegen eine angenommene Rechtsverletzung

durch die öffentliche Gewalt die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Betroffenen einen

Anspruch auf tatsächlich wirksamen gerichtlichen Schutz, d. h. insbesondere auch auf

Rechtskontrolle innerhalb angemessener Zeit. Der gerichtliche Schutz hat soweit als

möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sie sich

bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweisen sollten, nicht mehr rückgängig

gemacht werden können (BVerfGE 37, 150 (153); 65, 1 (70); st. Rspr.).

Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung der

Gesetze hat das Landgericht verfehlt, als es vorstehend auf einen am 19. September

2003 eingehenden Eilantrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung seiner Ablösung

vom offenen Vollzug erst mit Beschluss vom 17. Oktober 2003 eine Entscheidung

getroffen hat.

Zwar gewährleistet Art. 15 Abs. 4 VvB eine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen

nicht in jedem Fall (BVerfGE 65, 1 (70)) und ist die Angemessenheit der Dauer eines

Verfahrens jeweils nach den Umständen des konkreten Vorgangs zu bestimmen

(BVerfGE 55, 349 (369); 60, 253 (269), NJW 2005, 3488 (3489)). Weiter setzt der Antrag

auf Erlass einer Eilentscheidung voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung im

Hauptsacheverfahren gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG (noch) zulässig ist. Auch kann

das Gericht, solange der Sachverhalt ihm nicht ausreichend aufgeklärt ist, die nach dem

Gesetz gebotene Interessenabwägung nicht vornehmen. Diese Gesichtspunkte

vermögen hier indessen den Zeitpunkt der erst 28 Tage nach Antragseingang gefassten

Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Hier war die Ablösung vom offenen Vollzug unmittelbar nach ihrer mündlichen

Anordnung bereits vollzogen worden. Die darin enthaltene Freiheitsbeschränkung setzte

also sofort ein und war für die Vergangenheit nicht rückgängig zu machen. Außerdem

war durch die Beendigung des Freigangs die Fortführung und der Bestand des erst kurz

vorher aufgenommenen Arbeitsverhältnisses außerhalb der Anstalt ersichtlich

gefährdet. Der Verlust des Arbeitsplatzes dürfte für den Insassen einer Haftanstalt

besonders schwer wiegen. Es drohte dem Beschwerdeführer demnach ein über den

belastenden Charakter der Maßnahme selbst hinausgehender, nicht reparabler Nachteil.

Bei einer solchen Falllage muss das Gericht in der Regel sofort, jedenfalls aber

unverzüglich tätig werden.

Der bloße Umstand, dass das Gericht zeitweise von der Unzulässigkeit des Antrags des

Beschwerdeführers ausging, mag sein Vorgehen nicht notwendig verfassungswidrig im

Sinne eines Verstoßes gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes machen,

solange seine Rechtsauffassung nicht die Willkürgrenze überschreitet. Allerdings

widerspricht die Annahme, der Antrag auf Aussetzung der Disziplinarmaßnahme sei

unzulässig, hier sowohl der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

als auch dem Wortlaut des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG.

Es kann weiter dahinstehen, ob das Gericht - nachdem die Haftanstalt trotz

Aufforderung vom 22. September 2003 ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der

Ablösung vom offenen Vollzug bis zum 28. September nicht mit Tatsachenvortrag

unterlegt hatte - bereits eine vorläufige Aussetzung in Betracht ziehen musste, zumal es

seine Entscheidung später jederzeit ändern konnte (BVerfG, NJW 2001, 3770 (3771);

Callies/Müller/Dietz, StVollzG, 10. Aufl., Anm. 2 zu § 114; Volckart, in: Feest [Hrsg.],

Komm. zum StVollzG, 4. Aufl., Anm. 4 zu § 114) und ob die erst am 30. September 2003

erfolgte Weitergabe der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 24. September, die

lediglich die Äußerung einer unzutreffenden Rechtsansicht enthielt, verfassungsrechtlich

ausreichte, um das Verfahren voranzutreiben, oder ob es nicht mindestens angezeigt

gewesen wäre, die seit dem 29. September vorliegenden übrigen Unterlagen der Anstalt

dem Schreiben an die Verfahrensbevollmächtigte ebenfalls beizufügen, statt die

Übersendung erst am 15. Oktober nachzuholen.

Nachdem das Gericht allerdings am 6. Oktober 2003 durch die Stellungnahme der

Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers und deren Hinweis auf einschlägige

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erkannte, dass seine Rechtsauffassung

unzutreffend und eine inhaltliche Entscheidung über den Eilantrag geboten war, bestand

jedenfalls nun eine beschleunigte Handlungspflicht. Dieser genügte das Gericht nicht,

wenn es nun zunächst der Frage noch nachging, ob der Antrag in der Hauptsache

rechtzeitig gestellt war, und es der Justizvollzugsanstalt zur Stellungnahme auf den

Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten, der lediglich Rechtsausführungen enthielt,

am 8. Oktober nochmals 10 Tage einräumte.

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zunächst eine gerichtliche Entscheidung im

Hauptsacheverfahren noch nicht beantragt hatte, stand der Verpflichtung zum

Tätigwerden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2006 - 2 BvR 1675/05 -,

www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 15) nach § 114 Abs. 3 StVollzG ohnehin nicht

entgegen. Das Gericht war gehalten, eine Entscheidung zu treffen, solange nicht zu

seiner Gewissheit feststand, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im

Hauptsacheverfahren wegen Fristablaufs unzulässig war. Eine solche Gewissheit war hier

zu keiner Zeit gegeben.

Schließlich vermag auch das Eintreffen der polizeilichen Ermittlungsakte erst am 15.

Oktober 2003 die zögerliche Behandlung des Eilantrags durch das Landgericht nicht zu

rechtfertigen. Die polizeilichen Ermittlungen waren im Wesentlichen am 19. September

2003 abgeschlossen. Der maßgebliche Akteninhalt bestand nur aus wenigen Seiten, von

denen ein wesentlicher Teil von der Vollzugsanstalt bereits am 29. September übersandt

worden war. Wenn das Gericht die Auswertung der vollständigen Akten nach dem

Amtsermittlungsgrundsatz für geboten hielt, musste es im Hinblick auf seine

Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschwerdeführer auf eine unverzügliche

Zurverfügungstellung der Ermittlungsakten oder auf Überlassung von Kopien hinwirken

(Callies/Müller/Dietz, StVollzG, 10. Aufl. Anm. 3 zu § 114), zumal ihm die

Vorgangsnummer und die für die Akten zuständige Polizeidirektion seit dem 25.

September 2003 bekannt waren. Dass dies geschehen ist, kann nicht festgestellt

werden. Indem das Gericht trotz der vergleichsweise übersichtlichen Falllage mit dem

Erlass seiner Entscheidung bis zum 17. Oktober wartete, verkannte es daher die

Bedeutung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz.

Für eine Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses vom 17. Oktober 2003 besteht

keine Veranlassung. Die Entscheidung beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer

Verletzung der Verfassung von Berlin (BVerfGE 6, 386 (389); 50, 234 (243)).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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