Urteil des VerfGH Berlin vom 17.10.2003, VerfGH 25/97

Aktenzeichen: VerfGH 25/97

VerfGH Berlin: aufrechterhaltung der ordnung, freiheit der person, vollzug, haftanstalt, öffentliche gewalt, aufschiebende wirkung, aussetzung, hauptsache, verfassungsbeschwerde, rechtsschutz

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 27.06.2006

Normen: Art 15 Abs 4 Verf BE, § 114 StVollzG

Aktenzeichen: 174/03

Dokumenttyp: Beschluss

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Tenor

Art. 15 Abs. 4 der Verfassung von Berlin ist dadurch verletzt, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin im Verfahren 544 StVK (Vollz.) 758/03 über den am 19. September 2003 eingegangenen Eilantrag des Beschwerdeführers gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erst mit Beschluss vom 17. Oktober 2003 entschieden hat.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Gründe

I.

1Der Beschwerdeführer verbüßte im September 2003 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung. Zwei Drittel der Strafe sollten voraussichtlich am 14. November 2003 verbüßt sein, das Strafende war auf den 14. November 2004 notiert.

2Der Beschwerdeführer war zum Freigang zugelassen und hatte am 11. September 2003 eine Beschäftigung als kaufm. Mitarbeiter eines Friseursalons aufgenommen.

3Die Justizvollzugsanstalt Plötzensee eröffnete dem Beschwerdeführer am 19. September 2003, dass er wegen Verdachts der Begehung einer Urkundenfälschung in der Haftanstalt gemäß § 14 Abs. 2 Ziff. 1 StVollzG vom offenen Vollzug abgelöst und gemäß § 10 Abs. 2 StVollzG in den geschlossenen Vollzug verlegt würde. Gleichzeitig wurden gemäß § 14 Abs. 2 StVollzG sämtliche Vollzugslockerungen und Urlaube widerrufen. Die Maßnahmen wurden noch am gleichen Tage vollzogen.

4Mit Schreiben vom gleichen Tage, einem Freitag, beantragte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers in seinem Namen, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug der Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen, den Beschwerdeführer bis dahin in den offenen Vollzug zurückzuverlegen, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, den Beschwerdeführer bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterhin zum Freigang zuzulassen und ihn das bestehende Beschäftigungsverhältnis wahrnehmen zu lassen.

5Der Beschwerdeführer bestritt die ihm vorgeworfene Straftat und erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung, die ihm angelastete Unterschrift stamme von einem Mitgefangenen. Die Anordnungen verletzten ihn in seinen Grundrechten auf Würde und Freiheit der Person schwer und unwiederbringlich. Die Haftanstalt habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Im Übrigen obliege es ihr auch rechtlich nicht, einen Tatverdacht eigenständig nachzuprüfen und zu bewerten.

6Das Landgericht forderte von der Haftanstalt am 22. September 2003 eine Stellungnahme sowie die Übersendung der den Vorfall betreffenden Unterlagen binnen drei Tagen. Die Justizvollzugsanstalt erwiderte am 24. September 2003 lediglich, sie halte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unzulässig, da die angegriffene Maßnahme bereits am 19. September 2003 vollzogen sei und nur noch im

angegriffene Maßnahme bereits am 19. September 2003 vollzogen sei und nur noch im Hauptsacheverfahren angefochten werden könne. Am 26. September erbat das Gericht telefonisch vom Leiter der Haftanstalt die Übersendung des Verlegungsbescheids. Am 29. September 2003 erhielt das Gericht von diesem jeweils in Kopie den Bescheid vom 19. September 2003, die Mitteilung des Polizeipräsidenten über die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung vom 18. September, die Vernehmungsniederschrift des Beschwerdeführers vom 19. September, in dem dieser eine Urkundenfälschung bestritt, eine Strafanzeige der Haftanstalt gegen den Beschwerdeführer wegen falscher Verdächtigung vom 22. September sowie ein Schreiben des Beschwerdeführers an einen Mithäftling L., in welchem er diesen bat, schriftlich zu bestätigen, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Unterschrift von dem Mithäftling stamme. Am 30. September übersandte das Gericht der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers die Äußerung der Anstalt vom 24. September mit dem Hinweis, dass eine Aussetzung des Vollzugs der Verlegungsentscheidung nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG nicht mehr in Betracht komme. Eine einstweilige Anordnung nach Satz 2 dieser Vorschrift würde vorliegend eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen und das Drohen schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile voraussetzen, die hier nicht vorlägen. Mit Fax vom 6. und 8. Oktober, jeweils eingegangen am gleichen Tage, rügte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven vorläufigen Rechtsschutz. Am 10. Oktober ging ein Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache bei Gericht ein. Am 15. Oktober teilte die Haftanstalt telefonisch mit, der Bescheid vom 19. September sei am 24. September an die Justizvollzugsanstalt Tegel gesandt worden und dem Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spätestens am 25. September 2003 zugegangen, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache sei daher vermutlich gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG verspätet. Am gleichen Tage übersandte das Gericht der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers eine gleichlautende Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 14. Oktober 2003 sowie den wesentlichen Akteninhalt aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung und gab Gelegenheit zur Stellungnahme binnen Wochenfrist. Am 16. Oktober 2003 erwiderte die Verfahrensbevollmächtigte, dass es auf die zugesandten Unterlagen nicht ankäme, da lediglich die Rechtslage im Zeitpunkt der Verlegungsentscheidung maßgebend sei. Auch dürfe das Gericht nicht von sich aus Tatsachen ermitteln, die von der Vollzugsbehörde nicht ermittelt worden seien.

7Am 17. Oktober 2003 wies das Landgericht Berlin die Anträge des Beschwerdeführers auf Aussetzung des Vollzugs des Bescheids des Leiters der Justizvollzugsanstalt Plötzensee vom 19. September 2003 als jedenfalls unbegründet zurück. Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem funktionsfähigen Ablauf des Strafvollzuges und dem Interesse des Betroffenen, einstweilen von einer belastenden Maßnahme verschont zu bleiben, sei die Ablösung vom offenen Vollzug und vom Freigang nicht zu beanstanden, da der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren nach vorläufiger Würdigung kaum Aussicht auf Erfolg besitze. Die Justizvollzugsanstalt dürfe bei der Frage, ob ein Gefangener für den offenen Vollzug noch geeignet sei und bei der Einschätzung einer etwaigen Missbrauchsgefahr den konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung auch im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anstalt berücksichtigen. Daher erscheine bei vorläufiger Würdigung die Entscheidung der Haftanstalt beurteilungsfehlerfrei. Da der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als kaufm. Mitarbeiter erst acht Tage vor der Verlegung aufgenommen habe, wögen die ihm durch die Verlegung entstehenden Nachteile im Vergleich zu dem Interesse an einem geordneten Ablauf des Strafvollzugs weniger schwer.

8Mit der am 12. Oktober 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Verfassungsrechts auf vorläufigen effektiven Rechtsschutz nach § 15 Abs. 4 Satz 1 VvB durch die hinhaltende Behandlung des von ihm am 19. September 2003 eingereichten Eilantrags auf Aussetzung der Verlegungsentscheidung und Aussetzung der Ablösung vom Freigang bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Die Verfassung gewährleiste einen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht innerhalb angemessener Zeit. Gegen dieses Verfassungsrecht habe das Landgericht verstoßen, indem es den Antrag vom 19. September 2003 bis zum 12. Oktober 2003 nicht beschieden habe und daher praktisch habe leerlaufen lassen. Das Gericht habe die Verteidigung auch nicht wissen lassen, weshalb es angesichts der klaren Fallgestaltung an einer Eilentscheidung gehindert war.

9Der Beteiligte hat gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

9Der Beteiligte hat gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Er übermittelte die Stellungnahme des in dem zugrunde liegenden Strafvollstreckungsverfahren zuständigen Mitglieds der Strafvollstreckungskammer. Dieses verwies darauf, dass vorliegend die staatsanwaltliche Ermittlungsakte beizuziehen und auszuwerten gewesen sei, das Gericht diese jedoch erst am 15. Oktober 2003 erhalten habe, und dass die Zulässigkeit des Antrags des Beschwerdeführers auch im Hinblick darauf zu prüfen gewesen sei, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache erst am 10. Oktober 2003 bei Gericht einging.

II.

10 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

11 1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt u. a. voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder - in Fällen wie dem vorliegenden - für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegeben sein (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97 und 60/97 - und 7. Dezember 2004 - VerfGH 163 A/04 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 21, 139 (143); 81, 138 (140); st. Rspr.). Dem Beschwerdeführer fehlt es weder deswegen am Rechtsschutzbedürfnis, weil die gegen ihn am 19. September 2003 verhängten Maßnahmen noch am gleichen Tage vollzogen wurden, noch, weil das Landgericht zwischenzeitlich im Eilverfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG eine Entscheidung getroffen hat.

12 In Fällen besonders belastender Grundrechtseingriffe, wie es der Abbruch des offenen Vollzugs darstellt, verlangt das Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung auch eines tatsächlich nicht mehr fortwirkenden möglichen Grundrechtsverstoßes gerichtlich klären zu lassen (BVerfGE 81, 138 (140)). Zwar obliegt es dabei zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (BVerfGE 96, 27 (40)), doch bedeutet das nicht, dass nach vorangegangener fachgerichtlicher Prüfung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde fehlte. Bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen besteht vielmehr trotz Erledigung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde fort, wenn sich die Belastung durch den gerügten Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht erlangen kann. Anderenfalls würde der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers in diesen Fällen in unangemessener Weise verkürzt werden (BVerfGE 81, 138 (141); NJW 1991, 690).

13 2. Die Verfassungsbeschwerde hat auch Erfolg. Durch die Art und Weise der Bearbeitung des Eilantrags durch das Landgericht ist der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 VvB verletzt.

14 Der mit Art. 19 Abs. 4 GG inhaltsgleiche Art. 15 Abs. 4 VvB gewährleistet nicht nur formal und theoretisch die Möglichkeit, gegen eine angenommene Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Betroffenen einen Anspruch auf tatsächlich wirksamen gerichtlichen Schutz, d. h. insbesondere auch auf Rechtskontrolle innerhalb angemessener Zeit. Der gerichtliche Schutz hat soweit als möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sie sich bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweisen sollten, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerfGE 37, 150 (153); 65, 1 (70); st. Rspr.).

15 Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung der Gesetze hat das Landgericht verfehlt, als es vorstehend auf einen am 19. September 2003 eingehenden Eilantrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung seiner Ablösung vom offenen Vollzug erst mit Beschluss vom 17. Oktober 2003 eine Entscheidung getroffen hat.

16 Zwar gewährleistet Art. 15 Abs. 4 VvB eine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht in jedem Fall (BVerfGE 65, 1 (70)) und ist die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens jeweils nach den Umständen des konkreten Vorgangs zu bestimmen (BVerfGE 55, 349 (369); 60, 253 (269), NJW 2005, 3488 (3489)). Weiter setzt der Antrag auf Erlass einer Eilentscheidung voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG (noch) zulässig ist. Auch kann das Gericht, solange der Sachverhalt ihm nicht ausreichend aufgeklärt ist, die nach dem Gesetz gebotene Interessenabwägung nicht vornehmen. Diese Gesichtspunkte vermögen hier indessen den Zeitpunkt der erst 28 Tage nach Antragseingang gefassten Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

17 Hier war die Ablösung vom offenen Vollzug unmittelbar nach ihrer mündlichen Anordnung bereits vollzogen worden. Die darin enthaltene Freiheitsbeschränkung setzte also sofort ein und war für die Vergangenheit nicht rückgängig zu machen. Außerdem war durch die Beendigung des Freigangs die Fortführung und der Bestand des erst kurz vorher aufgenommenen Arbeitsverhältnisses außerhalb der Anstalt ersichtlich gefährdet. Der Verlust des Arbeitsplatzes dürfte für den Insassen einer Haftanstalt besonders schwer wiegen. Es drohte dem Beschwerdeführer demnach ein über den belastenden Charakter der Maßnahme selbst hinausgehender, nicht reparabler Nachteil. Bei einer solchen Falllage muss das Gericht in der Regel sofort, jedenfalls aber unverzüglich tätig werden.

18 Der bloße Umstand, dass das Gericht zeitweise von der Unzulässigkeit des Antrags des Beschwerdeführers ausging, mag sein Vorgehen nicht notwendig verfassungswidrig im Sinne eines Verstoßes gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes machen, solange seine Rechtsauffassung nicht die Willkürgrenze überschreitet. Allerdings widerspricht die Annahme, der Antrag auf Aussetzung der Disziplinarmaßnahme sei unzulässig, hier sowohl der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch dem Wortlaut des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG.

19 Es kann weiter dahinstehen, ob das Gericht - nachdem die Haftanstalt trotz Aufforderung vom 22. September 2003 ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der Ablösung vom offenen Vollzug bis zum 28. September nicht mit Tatsachenvortrag unterlegt hatte - bereits eine vorläufige Aussetzung in Betracht ziehen musste, zumal es seine Entscheidung später jederzeit ändern konnte (BVerfG, NJW 2001, 3770 (3771); Callies/Müller/Dietz, StVollzG, 10. Aufl., Anm. 2 zu § 114; Volckart, in: Feest [Hrsg.], Komm. zum StVollzG, 4. Aufl., Anm. 4 zu § 114) und ob die erst am 30. September 2003 erfolgte Weitergabe der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 24. September, die lediglich die Äußerung einer unzutreffenden Rechtsansicht enthielt, verfassungsrechtlich ausreichte, um das Verfahren voranzutreiben, oder ob es nicht mindestens angezeigt gewesen wäre, die seit dem 29. September vorliegenden übrigen Unterlagen der Anstalt dem Schreiben an die Verfahrensbevollmächtigte ebenfalls beizufügen, statt die Übersendung erst am 15. Oktober nachzuholen.

20 Nachdem das Gericht allerdings am 6. Oktober 2003 durch die Stellungnahme der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers und deren Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erkannte, dass seine Rechtsauffassung unzutreffend und eine inhaltliche Entscheidung über den Eilantrag geboten war, bestand jedenfalls nun eine beschleunigte Handlungspflicht. Dieser genügte das Gericht nicht, wenn es nun zunächst der Frage noch nachging, ob der Antrag in der Hauptsache rechtzeitig gestellt war, und es der Justizvollzugsanstalt zur Stellungnahme auf den Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten, der lediglich Rechtsausführungen enthielt, am 8. Oktober nochmals 10 Tage einräumte.

21 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zunächst eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch nicht beantragt hatte, stand der Verpflichtung zum Tätigwerden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2006 - 2 BvR 1675/05 -, www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 15) nach § 114 Abs. 3 StVollzG ohnehin nicht entgegen. Das Gericht war gehalten, eine Entscheidung zu treffen, solange nicht zu seiner Gewissheit feststand, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren wegen Fristablaufs unzulässig war. Eine solche Gewissheit war hier zu keiner Zeit gegeben.

22 Schließlich vermag auch das Eintreffen der polizeilichen Ermittlungsakte erst am 15. Oktober 2003 die zögerliche Behandlung des Eilantrags durch das Landgericht nicht zu rechtfertigen. Die polizeilichen Ermittlungen waren im Wesentlichen am 19. September 2003 abgeschlossen. Der maßgebliche Akteninhalt bestand nur aus wenigen Seiten, von denen ein wesentlicher Teil von der Vollzugsanstalt bereits am 29. September übersandt worden war. Wenn das Gericht die Auswertung der vollständigen Akten nach dem Amtsermittlungsgrundsatz für geboten hielt, musste es im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschwerdeführer auf eine unverzügliche Zurverfügungstellung der Ermittlungsakten oder auf Überlassung von Kopien hinwirken (Callies/Müller/Dietz, StVollzG, 10. Aufl. Anm. 3 zu § 114), zumal ihm die Vorgangsnummer und die für die Akten zuständige Polizeidirektion seit dem 25. September 2003 bekannt waren. Dass dies geschehen ist, kann nicht festgestellt werden. Indem das Gericht trotz der vergleichsweise übersichtlichen Falllage mit dem Erlass seiner Entscheidung bis zum 17. Oktober wartete, verkannte es daher die Bedeutung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz.

23 Für eine Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses vom 17. Oktober 2003 besteht keine Veranlassung. Die Entscheidung beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung der Verfassung von Berlin (BVerfGE 6, 386 (389); 50, 234 (243)).

24 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

25 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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