Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: rechtliches gehör, treu und glauben, verfassungsbeschwerde, vertreter, zeugenaussage, werkvertrag, aktivlegitimation, willenserklärung, zustandekommen, zeugnis

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, § 164

BGB, § 179 BGB, § 631 BGB

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches

Gehör durch zivilgerichtliche Abweisung einer Werklohnklage

mangels Nachweis der Aktivlegitimierung

Gründe

Die Beschwerdeführerin begehrte von den Beklagten des Ausgangsverfahrens Werklohn

für Arbeiten, die sie in der Mietwohnung der Beklagten ausgeführt hatte. Der

Werkvertrag soll dabei nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren

auf ihrer Seite durch Willenserklärung ihres Bevollmächtigten, des im Ausgangsverfahren

vom Amtsgericht als Zeugen vernommenen Herrn M., zustande gekommen sein. Dies

bestritten die Beklagten des Ausgangsverfahrens. Sie seien der Auffassung gewesen,

Herr M. sei als Vertreter der Vermieterin aufgetreten. Unstreitig war Herr M. auch

Vertreter der Vermieterin, die gleichzeitig in der Wohnung mit Einverständnis der

Beklagten Modernisierungsarbeiten in erheblichem Umfang an der Heizungsanlage und

im Bad durchführte. Zwischen der Klägerin und der Vermieterin bestanden damals

gesellschaftsrechtliche Verflechtungen.

Das Amtsgericht Schöneberg ging in seinem Urteil vom 4. Januar 2001 (8 C 481/97)

davon aus, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag über Arbeiten zwecks

Vergrößerung des Badezimmers zustande gekommen sei, und gab der Klage

überwiegend statt. Der vernommene Zeuge M. habe ausgesagt, dass die Beklagte zu 1.

von ihm darauf hingewiesen worden sei, dass die Beklagten die Kosten der

Badvergrößerung übernehmen müssten. Damit sei sie einverstanden gewesen.

Auf die Berufung der Beklagten des Ausgangsverfahrens änderte das Landgericht mit

dem vorliegend angegriffenen Urteil das amtsgerichtliche Urteil ab und wies die

Werklohnklage insgesamt ab. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe nicht

darzulegen vermocht, dass sie hinsichtlich eines Werklohnanspruchs gegen die

Beklagten aktiv legitimiert sei. Maßgeblich für den gemäß §§ 133, 157 BGB durch

Auslegung zu ermittelnden Sinngehalt der Willenserklärung sei, wie ein verständiger

Dritter unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte das

Erklärungsverhalten vom Empfängerhorizont aus habe verstehen dürfen. Die Klägerin

habe schon nicht substantiiert dargelegt, dass der Zeuge M. hiernach im Namen der

Klägerin gehandelt habe. Der diesbezügliche Vortrag erschöpfe sich in einer schlichten

Rechtsbehauptung. Die erneut angebotene Vernehmung des Zeugen M. stelle einen

unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. Der vom Zeugen M. in seiner erstinstanzlichen

Vernehmung dargestellte Sachverhalt habe die Beklagten berechtigt, davon

auszugehen, dass der Zeuge M. als ihr Ansprechpartner für die Vermieterin auftrete.

Keinesfalls hätten sie ohne ausdrückliche Abrede davon ausgehen müssen, nunmehr

selbst unmittelbar Aufträge an die Beschwerdeführerin als Werkunternehmerin zu

vergeben.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin

beruft sich auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1

VvB). Das Landgericht habe ihren erstinstanzlichen Vortrag und die erstinstanzliche

Zeugenaussage nicht ausreichend gewürdigt bzw. zu Unrecht als unsubstantiiert und

damit unerheblich angesehen. Darüber hinaus habe es versäumt, auf seine vom

Amtsgericht abweichende Auffassung zur Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin

rechtzeitig hinzuweisen.

II.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

Das Landgericht Berlin hat im angefochtenen Urteil nicht gegen die Gewährleistung des

rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VvB verstoßen. Aus dieser

verfassungsrechtlichen Verbürgung folgt zunächst, dass ein Gericht die Ausführungen

der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in

Erwägung zu ziehen hat. Das heißt jedoch nicht, dass das Gericht sich in den

schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen

muss (s. Beschluss vom 22. Mai 1997 – VerfGH 34/97 – LVerfGE 6, 80 <82>) und erst

recht nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, sich die Wertungen des Vortragenden zu

eigen zu machen. Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein

Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen,

verletzt hat, wenn sich dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt.

Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben.

Nach dem vom Landgericht zu beurteilenden unstreitigen Sachverhalt war der Zeuge M.

sowohl von der Vermieterin als auch von der Beschwerdeführerin bevollmächtigt. Das

Landgericht geht in Anwendung des einfachen Rechts davon aus, dass bei dieser

Sachlage das Zustandekommen eines Vertrages der Beklagten des

Ausgangsverfahrens gerade mit der Beschwerdeführerin nur dann substantiiert

dargelegt ist, wenn diese Umstände darlegt, die aus der Sicht der Beklagten gerade ein

Handeln des Zeugen M. im Namen der Beschwerdeführerin nahelegen. Es ist nicht

ersichtlich, was gegen diesen Ausgangspunkt des Landgerichts verfassungsrechtlich zu

erinnern wäre.

Das Landgericht würdigt auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung den Vortrag der

Beschwerdeführerin als unsubstantiiert. Es ist entgegen dem Vortrag der

Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, weshalb es dabei das Gebot des rechtlichen Gehörs

verletzt haben sollte. In keiner der in der Verfassungsbeschwerde zitierten Textstellen

aus dem Ausgangsverfahren wird von der Beschwerdeführerin eine Tatsache benannt,

die das Landgericht zwingend hätte veranlassen müssen, der Frage, wie die Beklagten

die Erklärungen des Zeugen M. im Einzelnen verstehen mussten, weiter nachzugehen.

Soweit die Beschwerdeführerin auf ihren Vortrag im Schriftsatz vom 30. Januar 1998 auf

Seite 2 verweist, wird dort nicht einmal behauptet, dass die Beklagten den unstreitigen

Auftrag ausdrücklich der Klägerin (und nicht der Vermieterin) erteilten. Auch im

Schriftsatz vom 19. Februar 1998 wird auf Seite 3 lediglich behauptet, die Arbeiten seien

von den Beklagten "gegenüber dem Zeugen M. als Vertreter der Klägerin" in Auftrag

gegeben worden, ohne dass hierfür einzelne Tatsachen genannt werden. Mit Schriftsatz

vom 27. März 1998 wird vorgetragen, der Zeuge M. sei "eindeutig als Bevollmächtigter

der Klägerin gegenüber den Beklagten aufgetreten und (habe) die entsprechenden

Aufträge der Beklagten auch ausdrücklich und unmissverständlich im Namen der

Klägerin entgegengenommen". Auf welche Tatsachen sich diese Wertung stützt, wird

nicht vorgetragen.

Im Berufungsverfahren hat die Beschwerdeführerin sich ausdrücklich die Zeugenaussage

des Zeugen M vor dem Amtsgericht, wie sie sich aus dem Protokoll vom 2. November

1998 ergibt, zu eigen gemacht. Sie führt insoweit erneut unter Verweis auf das Zeugnis

des Herrn M. aus, dieser sei "in erster Linie" für die Beschwerdeführerin tätig gewesen

und die Beklagten des Ausgangsverfahrens hätten keinen Zweifel daran haben können,

dass sie bei den Gesprächen mit dem Zeugen M. ein Vertragsverhältnis mit der

Beschwerdeführerin eingehen.

Der Zeuge M. hatte in seiner Vernehmung insoweit jedoch bekundet, einerseits als

Vermittler zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und der Vermieterin

aufgetreten zu sein und andererseits auch Generalbevollmächtigter der

Beschwerdeführerin gewesen zu sein. Er hatte weiterhin ausgesagt, dass er die

Beklagten des Ausgangsverfahrens darauf hingewiesen habe, dass sie die Kosten der

Vergrößerung des Bades tragen müssten. Dies sei von den Beklagten des

Ausgangsverfahrens auch akzeptiert worden. Die Zeugenaussage des Herrn M. enthält

jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass den Beklagten des

Ausgangsverfahrens klar gewesen wäre oder hätte klar sein müssen, dass sie diese

Schuld gerade gegenüber der Beschwerdeführerin und nicht gegenüber der Vermieterin

übernähmen. Insoweit geht der Vortrag der Verfassungsbeschwerde, das Landgericht

habe einen Vortrag der Beschwerdeführerin übersehen oder nicht ausreichend

gewürdigt, ins Leere.

Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, es habe zumindest eines entsprechenden

Hinweises des Landgerichts auf seine von der Auffassung des Amtsgerichts

abweichende Bewertung des Vortrages der Beschwerdeführerin bedurft, vermag dies

auch dann keinen Verstoß gegen das Gebot ausreichenden rechtlichen Gehörs zu

begründen, wenn man unterstellt, dass diese Frage nicht ausdrücklicher Gegenstand

einer Äußerung des Einzelrichters in der mündlichen Verhandlung war. Die Frage der

Aktivlegitimation war eine zentrale Frage der Berufungsschrift. Dort wird auf Seite 2 von

den Beklagten des Ausgangsverfahrens ausdrücklich dargelegt, dass der für die

Beschwerdeführerin auftretende Herr M. aus Sicht der Beklagten der maßgebliche

Ansprech- und Verhandlungspartner der Vermieterin gewesen sei und darüber hinaus

die Vermieterin und die Beschwerdeführerin gesellschaftsrechtlich verbunden seien. Bei

dieser Sachlage bedurfte es keines zusätzlichen Hinweises des Gerichts auf die sich

dadurch offenkundig ergebende Substantiierungsproblematik hinsichtlich des Problems,

für wen Herr M. konkret jeweils im Einzelnen handelte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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