Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: unterlassen, verfassungsbeschwerde, fürsorgepflicht, verfassungsrecht, vergleich, zugang, gleichstellung, fristverlängerung, grundrecht, sozialstaatsprinzip

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

64/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4

Verf BE, § 114ff ZPO

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 8 O

534/99 einen Zivilprozeß verloren. Sein damaliger Prozeßbevollmächtigter beantragte im

April 2001, gegen den Beschwerdeführer Kosten in Höhe von 4.847,60 DM zuzüglich

Zustellungskosten nach § 19 BRAGO festzusetzen. Der Beschwerdeführer teilte dazu

dem Landgericht Berlin in einem nicht unterzeichneten Brief mit, dem Gesuch stünden

„Einwendungen entgegen ... die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben“ und bat um

Fristverlängerung, um diese zu konkretisieren. Das Landgericht setzte die Kosten

gleichwohl wie beantragt fest. In der dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde vom 25.

Juni 2001 führte der Beschwerdeführer aus, der Rechtsanwalt habe ihm gegenüber

gegen die Pflicht verstoßen, „den Sachverhalt vollständig aufzuklären“, was

„unzureichende Beratung sowie unzureichende Vorträge bei Gericht zur Folge“ gehabt

habe. Im übrigen bestreite er mit Nichtwissen, daß dem Rechtsanwalt Auslagen in Höhe

von 40 DM nach § 26 BRAGO entstanden seien.

Das Kammergericht (27. Zivilsenat) wies die sofortige Beschwerde durch Beschluß vom

21. August 2001 zurück. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum

Kostenfestsetzungsgesuch habe weder eine Begründung für die beantragte

Fristverlängerung enthalten noch sei sie unterschriftlich autorisiert gewesen. In der

Sache habe das Landgericht die erhobenen Einwendungen nicht zu beachten brauchen,

da sie wegen ihrer Allgemeinheit jeglicher Substanz entbehrten. Es müßten wenigstens

gewisse konkrete Umstände dargelegt und ein „Kern an sachlichem Vortrag“ gefordert

werden, um einen sachlichrechtlichen Einwand zu begründen.

Der Beschwerdeführer beantragte nunmehr am 27. September 2001 beim Landgericht

Berlin Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage gegen das Land

Berlin nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG. Die Richter des 27. Zivilsenats des

Kammergerichts hätten mit ihrem Beschluß unrichtig entschieden und seine sofortige

Beschwerde in rechtswidriger Weise zurückgewiesen.

Der Beschluß stelle eine Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB dar. Die

Kostenfestsetzung habe wegen der vom ihm vorgebrachten Einwände gemäß § 19 Abs.

5 Satz 1 BRAGO unterbleiben müssen. Seine Einwände seien weder aus der Luft

gegriffen noch mißbräuchlich gewesen. Auch hätten die Richter ihre Prozeßförderungs-

und Fürsorgepflicht ihm gegenüber vorsätzlich verletzt, da sie es unterlassen hätten,

durch entsprechenden Hinweis darauf hinzuwirken, daß er sich als nicht anwaltlich

vertretene Partei vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklärte. Das Gericht habe

ihm daher einen Schaden in Höhe von 4.858,60 DM zugefügt, den er mit der Klage

geltend machen wolle.

Das Landgericht wies den Antrag auf Prozeßkostenhilfe am 13. November 2001 durch

Beschluß – 13 O 507/01 – zurück. Die geplante Rechtsverfolgung besitze keine

hinreichende Erfolgsaussicht. Für die Annahme, das Kammergericht habe, wie § 839

Abs. 2 Satz 1 BGB verlange, in strafrechtlich relevanter Weise Amtspflichten verletzt und

den Hinweis auf die Mängel seines Vortrags absichtlich rechtswidrig unterlassen, sei eine

Tatsachengrundlage nicht einmal im Ansatz ersichtlich. Dem Beschwerdeführer sei auch

kein Schaden entstanden, da er die Anwaltsgebühren auch schulde, wenn die Gebühren

nicht festgesetzt worden wären. Wenn ihm aber, wie er annehme, ein

Schadensersatzanspruch gegen seinen Anwalt aus mangelhafter Vertretung zustehe,

scheitere eine Klage gegen das Land Berlin an der Subsidiarität der Beamtenhaftung

nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Gegen den Beschluß des Landgerichts legte der Beschwerdeführer am 12. Dezember

2001 Beschwerde ein. Er wiederholte seine Ausführungen zur Entscheidung des 27.

Zivilsenats des Kammergerichts hinsichtlich der Verletzung von Hinweis- und

Fürsorgepflichten. Da dem Kammergericht diese Pflichten bekannt seien, sei deren

Verletzung vorsätzlich begangen worden. Wenn er auf Mängel seines Sachvortrags

hingewiesen worden wäre, hätte er diesen in seinem Sinne ergänzt. Um das zu

verhindern, hätten die Richter den gebotenen Hinweis unterlassen und damit das Recht

gebrochen.

Die Pflichtverletzung seines Rechtsanwalts habe darin bestanden, daß er eine rechtlich

unzulässige Widerklage erhoben und nach Beendigung des Verfahrens erster Instanz

nicht zur Berufung geraten habe. Auch habe sein Anwalt sich in der mündlichen

Verhandlung laut Protokoll pflichtwidrig darauf beschränkt, die schriftsätzlich

angekündigten Anträge zu stellen und versäumt, eine Erörterung des Sach- und

Streitgegenstandes herbeizuführen.

Das Landgericht habe bei der Ablehnung seines Antrags auf Prozeßkostenhilfe ebenfalls

den Sachvortrag des Beschwerdeführers, wenigstens teilweise, vorsätzlich

übergegangen, sei seiner richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht gleichfalls nicht

nachgekommen und habe das Grundrecht auf Gehör vor Gericht verletzt. Da die Richter

des 27. Zivilsenats wenigstens mit Eventualvorsatz handelten, hafteten sie nicht nur

subsidiär.

Das Kammergericht (9. Zivilsenat) wies die Beschwerde durch Beschluß vom 11. Februar

2002 zurück. Es verneinte die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Amtshaftungsklage.

Die Entscheidung des 27. Zivilsenats und die von ihm gegebene Begründung seien

vertretbar. Das Gericht habe keine Hinweis- und Fürsorgepflicht verletzt, denn diese

gehe nicht so weit, das Begehren einer Partei überhaupt erst schlüssig zu machen.

Namentlich könne keine vorsätzliche Pflichtverletzung festgestellt werden. Deswegen

scheitere die geplante Klage in jedem Fall an der subsidiären Haftung des Landes Berlin,

da dem Beschwerdeführer nach eigenem Vortrag ein Schadensersatzanspruch gegen

seinen Anwalt zustünde.

Mit der Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluß des 9. Senats des

Kammergerichts rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und 4

sowie Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB –.

Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts habe den Sachvortrag des Beschwerdeführers

offensichtlich weder zur Kenntnis genommen noch bei seiner Entscheidung erwogen. Er,

der Beschwerdeführer, habe dargelegt, daß es sich bei den Richtern des 27. Zivilsenats

um erfahrene und gut ausgebildete Juristen handele, die ihre gesetzliche Hinweispflicht

sowie ihre Pflicht zur „voll umfänglichen Sachaufklärung“ genau gekannt hätten. Wenn

sie dieser gleichwohl nicht nachgekommen seien, hätten sie also vorsätzlich rechtswidrig

gehandelt und hafteten daher nicht nur subsidiär. Diesen Vortrag hätten die Richter des

9. Zivilsenats „ersichtlich aus Gefälligkeit zugunsten ihrer Kollegen“ übergangen und

dadurch das Gehörsrecht des Beschwerdeführers verletzt.

Seine Grundrechte auf Justizgewährung (Art. 15 Abs. 4 VvB) und auf

Rechtsschutzgleichheit (Art. 10 Abs. 1 VvB) seien durch falsche Anwendung der

Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO verletzt, weil der 9. Zivilsenat des Kammergerichts an

das Merkmal der hinreichenden Erfolgsaussicht zu strenge Anforderungen gestellt habe.

Durch seine Auffassung, die Hinweis- und Fürsorgepflicht des 27. Zivilsenats ginge nicht

so weit, das Begehren einer Partei erst schlüssig zu machen, habe das Kammergericht

diese Pflichten praktisch inhaltlich entleert und geltendes Recht in einer Weise falsch

angewandt, daß dem Beschwerdeführer als „armer“ Partei im Vergleich zu einer

bemittelten Partei die Rechtsverfolgung seiner Ansprüche unverhältnismäßig erschwert

würde. Der Staat müsse aber weitgehend gleichen Zugang zum Gericht gewährleisten.

Die Prüfung der Erfolgsaussicht solle nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in

das Nebenverfahren über die Prozeßkostenhilfe zu verlagern. Durch die Entscheidung

des 9. Zivilsenats würde dem Beschwerdeführer, einzig und allein weil er über die

erforderlichen finanziellen Mittel nicht verfüge, die Möglichkeit der Durchsetzung seines

Rechts gegen das Land Berlin genommen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

Der Beschluß des Kammergerichts, mit welchem dieses die Ablehnung der

Prozeßkostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, verletzt den Beschwerdeführer nicht

in seinem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gehör vor Gericht. Aus Art. 15 Abs. 1

VvB folgt allgemein das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich zu dem einer Entscheidung

zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Von diesem Recht hat

der Beschwerdeführer Gebrauch gemacht. Aus Art. 15 Abs. 1 VvB folgt auch, daß das

Gericht die Ausführungen der Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner

Entscheidung in Erwägung zu ziehen hat (vgl. Beschluß vom 16. November 1995 –

VerfGH 48/94 – LVerfGE 3, 113 <117>; st. Rspr.). Das heißt indessen nicht, daß das

Gericht sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen

auseinandersetzen muß. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, daß ein Gericht

das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen hat. Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann

feststellen, daß ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zu beachten, verletzt

hat, wenn sich dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt (vgl.

vorgenannten Beschluß sowie Beschluß vom 22. Mai 1997 – VerfGH 34/97 – LVerfGE 6,

80 <82>; st. Rspr.). Nach diesem Grundsatz kann eine Verletzung des Grundrechts auf

Gehör durch das Kammergericht nicht festgestellt werden, zumal es der

Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, den Richtern des 27. Zivilsenats sei

vorsätzlicher Rechtsbruch vorzuwerfen, ausdrücklich entgegengetreten ist.

Der Sache nach rügt der Beschwerdeführer weniger einen Gehörsverstoß als die

Tatsache, daß das Kammergericht (9. Zivilsenat) der rechtlichen Bewertung des

Beschlusses des 27. Zivilsenats durch den Beschwerdeführer nicht folgt. Der Anspruch

auf Gehör vor Gericht umfaßt jedoch nicht die Verpflichtung, tatsächliche oder rechtliche

Umstände in bestimmter Weise zu gewichten. Die Frage, welchen Umständen welche

entscheidungserhebliche Bedeutung beizumessen ist, obliegt hier grundsätzlich dem

Kammergericht und entzieht sich der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof,

der kein Instanzgericht ist. Der Verfassungsgerichtshof kann nur bei Verletzung von

spezifischem Verfassungsrecht eingreifen. Eine solche, die nicht immer vorliegen muß,

wenn eine einfachrechtliche Entscheidung objektiv fehlerhaft sein sollte (vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 22, 267 <273>), ist hier aus dem dargelegten Grunde auch nicht

ansatzweise ersichtlich.

Der Beschwerdeführer wird durch den Beschluß des 9. Zivilsenats des Kammergerichts,

der ihm Prozeßkostenhilfe versagt, auch nicht in seinem Gleichheitsrecht verletzt. Zwar

gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 10 Abs. 1 VvB in Verbindung mit dem

Sozialstaatsprinzip (Art. 22 Abs. 1 VvB) im Bereich des Rechtsschutzes, die prozessuale

Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 22, 83 <86>). Der nichtvermögenden Partei darf die

Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zu der vermögenden nicht

unverhältnismäßig erschwert werden. Diesem Grundsatz wird mit der staatlichen

Prozeßkostenhilfe (vgl. BVerfGE 35, 348 <355>) nach Maßgabe der §§ 114 – 127 ZPO

entsprochen. Die Anwendung der Bestimmungen des Rechts der Prozeßkostenhilfe auf

den einzelnen Rechtsstreit obliegt allerdings, wie die Auslegung und Anwendung des

Verfahrensrechts insgesamt, zuvörderst den zuständigen Zivilgerichten. Der

Verfassungsgerichtshof, der auch insoweit nicht die Funktion eines Rechtsmittelgerichts

hat, kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere die

angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich

unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruhen

oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner materiellen Ausprägung als

Willkürverbot verstößt.

Ein derartiger verfassungsrelevanter Rechtsanwendungsfehler durch das Kammergericht

kann hier indessen nicht festgestellt werden. Art. 10 Abs. 1 VvB verlangt, wie der

gleichlautende Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, keine völlige Gleichstellung des

Unbemittelten mit dem Bemittelten, sondern lediglich eine Gleichstellung mit einem

Bemittelten, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das

Kostenrisiko berücksichtigt (zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 9, 124 <130>; 81, 347

<357> st. Rspr.). Deswegen ist es, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt

hervorgehoben hat (z. B. BVerfGE 78, 103 <117> und 81, 347 <357>), mit dem

verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot vereinbar, wenn die §§ 114 ff. ZPO die

Gewährung von Prozeßkostenhilfe von hinreichenden Erfolgsaussichten für den

geplanten Prozeß abhängig machen. Weder das Gleichheitsgebot noch der

Gerechtigkeitsgedanke garantieren einen Anspruch auf das Führen aussichtsloser

Prozesse zu Lasten fremder Taschen. Die Rücksichtnahme auf den Steuerzahler, der die

Prozeßkosten des prozessierenden Unbemittelten zu tragen hat, darf nicht außer

Betracht bleiben.

Gemessen an diesen Maßstäben ist ein Verfassungsverstoß durch den 9. Zivilsenat

nicht festzustellen. Der Beschwerdeführer verkennt selbst nicht, daß die beabsichtigte

Schadensersatzklage gegen das Land Berlin wegen dessen subsidiärer Haftung nach §

839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur im Falle einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung durch die

Richter des 27. Zivilsenats durchgreifen könnte. Im Hinblick darauf, daß der

Beschwerdeführer keine Veranlassung genommen hat, gegenüber dem 27. Zivilsenat

die von ihm behauptete Schlechtleistung seines Anwalts und den daraus erwachsenen

Schaden wenigstens ansatzweise zu substantiieren, war die Auffassung des 9.

Zivilsenats, er könne in dem Beschluß und dem unterbliebenen Hinweis des 27.

Zivilsenats weder eine vorsätzliche noch überhaupt eine Amtspflichtverletzung

erkennen, verfassungsrechtlich in keiner Weise zu beanstanden.

Der Beschluß des 9. Zivilsenats verletzt auch nicht das Grundrecht des

Beschwerdeführers auf Justizgewährung, das in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus

Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip folgt. Der verfassungsmäßige Anspruch auf

Justizgewährung schließt grundsätzlich nicht aus, daß die Anrufung eines Gerichts von

der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf, solange der

Zugang zur Justiz dadurch nicht in unzumutbarer, sachlich nicht zu rechtfertigender

Weise eingeschränkt wird (Beschluß vom 6. Mai 1998 – VerfGH 19/97 – LKV 1998, 313;

Beschluß vom 22. März 2001 – VerfGH 8/00 – NStZ-RR 2001, 337). Die Einschränkungen

in § 114 ZPO, wonach das Recht zum Prozessieren auf Kosten der Allgemeinheit nur

gegeben ist, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht

bietet, ist auch deswegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Daß der 9.

Zivilsenat des Kammergerichts diese Erfolgsaussicht nicht als gegeben ansah, ist aus

den bereits oben zu b) dargelegten Gründen ebenfalls verfassungsrechtlich

unbedenklich.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar

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