Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, wohnung, härte, körperliche unversehrtheit, verfassungsbeschwerde, osteoporose, einbau, eigentum, kunststoff, vermieter

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

98/03, 98 A/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, Art 23 Abs 1

Verf BE, § 541b Abs 1 BGB

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. 1. Die 1939 geborene Beschwerdeführerin ist seit 1968 Mieterin einer knapp 35 m²

großen 1-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß des Seitenflügels eines Altbaus in Berlin-

Moabit. Die Wohnung besteht aus einem etwa 21 m² großen Wohnzimmer, einer Küche

von 4,13 m Länge und 2,24 m Breite und einem kleinen Flur. In der Küche befindet sich

ein Holzfenster mit Einfachverglasung. Ein Warmwasseranschluß ist nicht vorhanden. Zur

Wohnung gehört eine Außentoilette auf halber Treppe zum Dachboden.

Die Beschwerdeführerin ist freischaffende Künstlerin, die in ihrer Wohnung auch ihrer

künstlerischen Arbeit nachgeht. Sie leidet infolge fortschreitenden Grauen Stars und

ausgeprägter Makuladegeneration an einer beidseitigen Einschränkung des

Sehvermögens auf ca. 10 % und des Gesichtsfeldes sowie infolge rechtsseitigen

Peroneusschadens an einer erheblichen Gehbehinderung und ist deshalb mit einem

Grad der Behinderung von 70 schwerbehindert. Ferner leidet sie an einer starken

Osteoporose.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2001 kündigte ihr der Vermieter die Modernisierung ihrer

Wohnung durch Einbau eines separaten, innenliegenden Duschbades mit WC,

Waschtisch und Lüftung im zum Flur gelegenen Zugangsbereich der bisherigen Küche,

Installation einer Warmwasserversorgung in Form eines elektrischen Durchlauferhitzers,

Einbau einer Doppelspüle und eines Herdes in der Küche sowie eines neuen

Küchenzugangs vom Wohnzimmer, Verfliesung von Küche und Bad sowie Ersatz des

Küchenfensters durch ein Thermopen-Kunststoff-Fenster an, bot ihr für die etwa

dreiwöchige Zeit des Umbaus oder auf Dauer die darunter liegende Wohnung als

Ersatzwohnung an und bat um ihre Zustimmung.

Als die Beschwerdeführerin dies ablehnte, erhob der Vermieter gegen sie Klage vor dem

Amtsgericht Tiergarten mit dem Antrag, sie zur Duldung der genannten

Modernisierungsmaßnahmen zu verurteilen. Die Beschwerdeführerin trat der Klage in

erster Linie mit dem Vortrag entgegen, die Modernisierung stelle für sie eine

unzumutbare Härte dar. Sie habe seit 1968 ihre Küche als Wohnküche mit einem

Eßplatz, einem als ihr Schlafplatz dienenden Hochbett über der Küchentür und

Bücherregalen im fensterseitigen Bereich eingerichtet. Im Wohnzimmer, das sie als

Atelier nutze, befänden sich ebenfalls Regale und Sitzgelegenheiten sowie Bilder und die

Staffelei. Nach dem Umbau sei die Küche als Wohnküche praktisch nicht mehr nutzbar.

Der Schlafplatz müsse ins Wohnzimmer verlegt werden, so daß ihr die Arbeit mit der

Staffelei unmöglich werde. Auch wegen ihres eingeschränkten Sehvermögens sei das

stabile und vor allem auch helle Umfeld besonders wichtig. In fremden oder veränderten

Räumlichkeiten könne sie sich nur sehr schwer zurechtfinden. Sie benötige auch die

Außentoilette regelmäßig zur Kreislaufmobilisierung und zur entsprechenden täglichen

Bewegung. Den Warmwasseranschluß sowie die Doppelspüle und den 2-Platten-Herd

benötige sie nicht. Das bisherige Einfach-Fenster in der Küche sei für den Luftaustausch

lebensnotwendig und als Lichtquelle mit größerer Fläche als das geplante

Thermopenfenster erforderlich. Psychisch und physisch sei sie nicht in der Lage, eine

drastische Veränderung ihres Wohnumfeldes zu verkraften.

Das Amtsgericht gab durch Urteil vom 8. Mai 2002 der Klage statt. Hiergegen legte die

Beschwerdeführerin Berufung ein. Im Berufungsverfahren nahm sie auf den Inhalt von ihr

vorgelegter Atteste eines Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 6.

Februar 2003 und einer Augenärztin vom 14. Februar 2003 Bezug. In der

augenärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin durch mit

ihrer Netzhauterkrankung verbundene massive Einschränkung des Gesichtsfeldes und

des Sehvermögens bei allen Dingen des Alltags vor große Schwierigkeiten bei der

Bewältigung gestellt werde, und die Auffassung vertreten, daß eine rigorose

Veränderung ihrer vertrauten Räumlichkeiten, wie sie eine Baumaßnahme nun einmal

darstelle, für sie nicht zumutbar sei. In dem nervenärztlichen Attest wurde festgestellt,

daß die Beschwerdeführerin an einem Augenleiden mit erheblicher Sehbehinderung und

an einem psychischen Erschöpfungszustand mit depressiven Zuständen, Ängsten und

Minderbelastbarkeit leide, ihre psychischen Reserven in der letzten Zeit völlig

aufgebraucht seien, sie bei kleinsten Anlässen dekompensiere und sie an Osteoporose

leide. Insgesamt müsse aus nervenärztlicher Sicht festgehalten werden, daß sie eine

Umsetzung psychisch nicht verkraften und ein schwerer psychischer Schaden eintreten

würde.

Das Landgericht Berlin wies die Berufung durch Urteil vom 25. März 2003 - zugestellt am

21. Mai 2003 - zurück. Zur Begründung führte es folgendes aus: Die Berufung sei

mangels hinreichender Begründung unzulässig, soweit sie sich gegen die Duldung des

Austauschs des Einfach-Fensters gegen ein Thermopen-Kunststoff-Fenster wende. Im

übrigen sei sie zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Der Kläger könne gemäß §

541 b BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB die Duldung des

Einbaus eines Duschbades mit Toilette verlangen. Die Modernisierungsankündigung

genüge den formalen Anforderungen. Die Maßnahme verbessere den Gebrauchswert

der Wohnung nachhaltig. Sie bedeute für die Beschwerdeführerin keine unzumutbare

Härte, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Klägers von ihr

nicht hinzunehmen sei. Durch die Änderung des Wohnungsgrundrisses im Bereich der

Küche entstehe nicht etwas völlig Neues, da sich die Anzahl der Wohnräume nicht

verändere und die Küche in ihrem Kern erhalten bleibe. Maßgebend seien insoweit die

objektiven Änderungen, bei denen es nicht auf die Nutzung durch die

Beschwerdeführerin ankomme. Daß die bisherige Einrichtung und Nutzung der Wohnung

nach der Modernisierung nicht in exakt gleicher Weise beibehalten werden könne,

begründe ebenfalls keine unzumutbare Härte für die Beschwerdeführerin. Es sei nicht

ersichtlich, daß diese ihre künstlerische Tätigkeit bei einer entsprechenden Anpassung

an die veränderten Verhältnisse nicht weiterhin in der Wohnung ausüben könne. Solche

Umstellungen seien regelmäßige Folge einer Änderung des Grundrisses einer Wohnung.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Verlegung des Schlafplatzes in das Wohnzimmer

der Benutzung der Staffelei entgegenstehe.

Die Duldungspflicht der Beschwerdeführerin entfalle auch nicht aus Härtegründen

aufgrund ihres Gesundheitszustandes. Soweit sie an Osteoporose leide, sei nicht

erkennbar, inwiefern die dadurch erhöhte Gefahr von Knochenbrüchen durch den Einbau

eines Duschbades erhöht werde. Auch wenn es ihr aufgrund ihrer stark eingeschränkten

Sehfähigkeit schwerer falle, sich an eine veränderte Situation in ihrer Wohnung zu

gewöhnen, sei nicht ersichtlich, daß ihr dies nur unter nicht hinzunehmenden

Schwierigkeiten möglich sei. Aus dem eingereichten nervenärztlichen Attest ergäben

sich über die festgestellten körperlichen Leiden hinaus keine weiteren Anhaltspunkte,

daß sie aus psychischen Gründen nicht in der Lage sei, die Modernisierung zu dulden.

Die pauschale Feststellung eines schon mehrere Wochen zurückliegenden psychischen

Erschöpfungszustandes sei nicht geeignet, eine auf Dauer bestehende Härte zu

begründen. Demgegenüber ständen die berechtigten Interessen des Klägers an einer

Wertverbesserung seines Hauses, die zu einer Wertsteigerung seines Eigentums führe

und unter Berücksichtigung des im Laufe der Zeit veränderten Wohnverhaltens eine

bessere Vermietbarkeit und die Möglichkeit, eine höhere Miete zu erzielen, zur Folge

habe.

2. Mit der am 20. Juni 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde macht die

Beschwerdeführerin geltend, die Urteile des Landgerichts und des Amtsgerichts seien

unter Berücksichtigung ihrer Grundrechte nicht haltbar. Das Landgericht habe ihre

Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VvB bei der Rechtsanwendung nicht

zutreffend angewandt. Es habe das Attest über ihre stark eingeschränkte Sehfähigkeit

schlicht übergangen. Wenn es Zweifel an den im einzelnen substantiierten Attesten

gehabt habe, hätte es zumindest ein Sachverständigengutachten einholen müssen.

Insofern liege auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

Nach den Attesten müsse davon ausgegangen werden, daß schwere gesundheitliche

Schäden folgten, wenn die Beschwerdeführerin sich umsetzen lassen müsse. Insofern

verletze das Urteil des Landgerichts ihr Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 VvB. Durch die

Modernisierung werde aber auch in ihr Besitzrecht an der Wohnung massiv eingegriffen,

das als Eigentum im Sinne des Art. 23 Abs. 1 VvB angesehen werden müsse. Die im

Rahmen des § 541 b BGB a. F. erforderliche Abwägung zwischen dem Besitzrecht des

Mieters und dem Eigentumsrecht und Interesse des Vermieters könne hier nur ergeben,

daß eine unzumutbare Härte für die Beschwerdeführerin vorliege. Denn es sei

nachgewiesen, daß eine Umsetzung und eine Veränderung der Wohnung zu schweren

gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin führen würde, während die

Interessen des Vermieters praktisch zu vernachlässigen seien und die der anderen

Mieter im Hause nicht berührt würden.

Die Beschwerdeführerin hat zugleich mit ihrer Verfassungsbeschwerde beantragt, im

Wege der einstweiligen Anordnung die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des

Amtsgerichts bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Beschwerdeführerin

ist durch die angegriffenen Entscheidungen nicht in ihren Rechten aus Art. 8 Abs. 1, Art.

15 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VvB verletzt.

1. Der Verfassungsgerichtshof kann einen Verstoß gegen den in Art. 15 Abs. 1 VvB

verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht nur dann feststellen, wenn sich

aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt, daß tatsächliches

Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei

der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. Beschluß des Verfassungsgerichtshofs

vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>; ständige Rechtsprechung).

Solche besonderen Umstände liegen hier indes nicht vor. Das Landgericht hat den durch

das augenärztliche Attest unter Beweis gestellten Tatsachenvortrag der

Beschwerdeführerin, daß ihre Sehfähigkeit stark eingeschränkt sei, in seinem Urteil

ausdrücklich gewürdigt, ist jedoch ihrer Rechtsansicht, dies begründe eine unzumutbare

Härte, nicht gefolgt. Gegen eine von der Ansicht einer Prozeßpartei abweichende

rechtliche Würdigung ihres Vortrags schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch

grundsätzlich nicht. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - eine ärztliche Bescheinigung

vorgelegt wird, in der die Rechtsansicht der Partei unterstützt wird. Daß sich das

Landgericht mit diesem Teil des augenärztlichen Attestes nicht ausdrücklich

auseinandergesetzt hat, rechtfertigt nicht den Schluß, es habe das Attest nicht zur

Kenntnis genommen oder nicht erwogen.

Entsprechendes gilt für das nervenärztliche Attest, das vom Landgericht ausdrücklich

gewürdigt, dabei jedoch inhaltlich nicht für ausreichend substantiiert gehalten wurde,

eine auf Dauer bestehende Härte zu belegen. Mit Angriffen gegen diese tatsächliche

Würdigung kann eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ebenso wenig begründet

werden wie mit dem Vortrag der prozeßrechtlichen Ansicht, das Landgericht hätte auf

der Grundlage seiner Würdigung ein Sachverständigengutachten einholen müssen,

zumal nicht ersichtlich ist, daß ein Sachverständigengutachten zum Beweis angeboten

wurde.

2. Auch die Rechte der Beschwerdeführerin auf körperliche Unversehrtheit (Art. 8 Abs. 1

Satz 1 VvB) und auf Eigentum (Art. 23 Abs. 1 VvB) sind nicht verletzt. Selbst eine nach

einfachem Recht möglicherweise fehlerhafte und den widerstreitenden Interessen der

Beteiligten nicht hinreichend gerecht werdende gerichtliche Entscheidung begründet

nicht in jedem Fall eine Verletzung dieser Grundrechte. Diese wären vielmehr nur dann

verletzt, wenn die gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen

Anschauung von der Bedeutung und Reichweite der Grundrechte beruht. Davon kann

hier keine Rede sein. Die im angegriffenen Urteil vorgenommene, auf einer Feststellung

und Würdigung des Sachverhalts im konkreten Einzelfall beruhende Auslegung und

Anwendung des § 541 b Abs. 1 BGB a.F. läßt keinen derartigen Fehler erkennen, sondern

setzt sich ausführlich mit den Fragen auseinander, ob die vom Kläger beabsichtigte

Maßnahme für die Beschwerdeführerin eine Härte bedeuten würde, die auch unter

Würdigung der berechtigten Interessen des Klägers nicht zu rechtfertigen ist. In diesem

Rahmen hat das Landgericht insbesondere nachgeprüft, ob der Gesundheitszustand der

Beschwerdeführerin die Annahme einer solchen Härte rechtfertigt, und hat dies unter

Würdigung der Einwände der Beschwerdeführerin und auch der vorgelegten Atteste im

konkreten Fall verneint. Weder Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB noch Art. 23 Abs. 1 VvB gebieten

es, diese (einfachrechtliche) Beurteilung durch eine davon losgelöste, unmittelbare

verfassungsrechtliche Güterabwägung zu ersetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

16 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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