Urteil des VerfGH Berlin vom 01.05.2004

VerfGH Berlin: beschlagnahme, durchsuchung, sicherstellung, bahnhof, beweismittel, öffentliches interesse, verfassungsbeschwerde, straftat, bestätigung, ermittlungsverfahren

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

32/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art

10 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 1

Verf BE, Art 33 Verf BE

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den Beschwerdeführer ein

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der

Beschwerdeführer steht in dem Verdacht, am 1. Mai 2004 in einem S-Bahn-Waggon

zusammen mit Anderen auf zwei Männer auch mit Schlagwerkzeugen eingeschlagen

und sie getreten zu haben, wodurch beide Personen erhebliche Verletzungen erlitten.

Diese beiden Männer befanden sich auf dem Weg zum S-Bahnhof L, wo sie an einer

Demonstration der NPD teilnehmen wollten. Sie stiegen am S-Bahnhof B.weg in einen S-

Bahn-Zug in Richtung des Bahnhofs O. Einer der beiden gab bei seiner späteren

polizeilichen Vernehmung an, er habe auf dem S-Bahnhof B.weg den ihm bekannten

Beschwerdeführer gesehen, wie er mit einem Mobiltelefon telefoniert habe und dann in

einen anderen Waggon des selben Zuges gestiegen sei. Nachdem der S-Bahn-Zug in

die nächste Station, den S-Bahnhof P, eingefahren war und gehalten hatte, stürzten

mehrere mit Tüchern vermummte Personen in den S-Bahn-Waggon und schlugen auf

die Opfer ein. Dabei riefen die Täter mehrfach „Scheiß Faschos“ und „Ihr werdet

sterben“.

Zwei Zeuginnen gaben bei ihren polizeilichen Vernehmungen an, dass sich einige

Minuten vor der Einfahrt des Zuges eine größere Gruppe von Jugendlichen auf einem

Platz vor dem S-Bahnhof P aufgehalten habe. Einige der Jugendlichen hätten dunkle

Handschuhe in ihren Hosentaschen stecken gehabt. Einer habe mit seinem Mobiltelefon

telefoniert. Danach sei die Hälfte der Gruppe, ca. 10 Personen, auf den Bahnsteig

gegangen. Dann sei der Zug eingefahren und kurz darauf seien die Personen wieder aus

dem Bahnhof gestürzt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss

vom 29. September 2004 die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume

des Beschwerdeführers an. Zur Begründung führte das Gericht an, die Durchsuchung

werde zum Auffinden von Beweismitteln führen, nämlich der Telefoneinzelabrechnung

des Beschwerdeführers, aus der sich die unmittelbar vor der Tatausführung angerufenen

Personen ergeben würden, sowie Vermummungsgegenstände wie z. B. Halstücher,

Sonnenbrille und Kapuzenpullover.

Am 9. November 2004 wurde die Wohnung des Beschwerdeführers von der Polizei

durchsucht. Diese nahm verschiedene Gegenstände in ihren Gewahrsam, die in dem

polizeilichen Durchsuchungsprotokoll (Teil B) wie folgt verzeichnet wurden:

„Nr. 1: ein Tower-PC Fuyitsu-Siemens,

Nr. 2: ein roter Nothammer,

Nr. 3: ein viereckiges schwarzes Tuch,

Nr. 4: ein dreieckiges schwarzes Tuch,

Nr. 5: ein Paar Protektorenhandschuhe, schwarz,

Nr. 6: eine schwarze Sturmhaube,

Nr. 7: ein Plakat, Din A 4, Überschrift: „Achtung gefährlicher Faschist aus T! Neonazi R“,

Nr. 8: ein Plakat wie Nr. 7, jedoch „M L“,

Nr. 9: fünf Zettel mit Notizen,

Nr. 10: ein elfseitiges Infoblatt „BürgerInnen-Info T/K“ mit handschriftlichen

Ergänzungen,

Nr. 11: drei Fotos“.

Die Staatsanwaltschaft beantragte bei dem Amtsgericht Tiergarten unter dem 15.

November 2004, die vorläufige Sicherstellung bzw. die Beschlagnahme dieser

Gegenstände zu bestätigen. Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 2004

bei dem Amtsgericht, eine gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme bzw.

Durchsuchung hinsichtlich der unter den Nummern 1, 2, 5 sowie 7 bis 11 verzeichneten

Gegenstände. Ferner beantragte er, die Beschlagnahme aufzuheben und die

Gegenstände an ihn herauszugeben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die

Ingewahrsamnahme der Gegenstände sei nicht durch den Beschluss vom 29.

September 2004 gedeckt. Es handele sich bei den Gegenständen weder um

Telefonabrechnungen noch um Vermummungsgegenstände. Zur Mitnahme anderer

Gegenstände ermächtige der Beschluss nicht. Die Maßnahme sei auch nicht durch eine

entsprechende Anwendung von § 108 StPO gerechtfertigt. Damit die

Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses nicht ausgehöhlt werde, sei die

Beschlagnahme von Zufallsfunden auf Gegenstände zu beschränken, die offensichtlich

mit dem im Durchsuchungsbeschluss umschriebenen Tatvorwurf in Zusammenhang

stünden und ihre Beweisbedeutung gleichsam auf der Stirn trügen. Dies sei bei den in

Frage stehenden Gegenständen nicht der Fall.

Mit Beschluss vom 18. November 2004 bestätigte das Amtsgericht die Beschlagnahme

der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 1 bis 11 verzeichneten

Gegenstände gemäß § 98 Abs. 2 StPO mit der Begründung, dass die Gegenstände als

Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten.

Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 29. November 2004 bei dem

Amtsgericht Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben, soweit er die

Beschlagnahme der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11

verzeichneten Gegenstände bestätige. Ferner beantragte er, die Beschlagnahme dieser

Gegenstände aufzuheben, über die noch fortbestehende Durchsuchung der unter den

Nummern 1, 9 und 10 verzeichneten Gegenstände zu entscheiden und sämtliche

Gegenstände an ihn herauszugeben.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, der Beschwerde nicht abzuhelfen und regte an, den

Beschluss vom 18. November 2004 zur Klarstellung entsprechend ihrem Antrag vom 15.

November 2004 abzuändern.

Mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 hob das Amtsgericht den Beschluss vom 18.

November 2004 auf und ordnete zugleich die vorläufige Sicherstellung der unter den

Nummern 1 bis 11 verzeichneten Gegenstände mit der Begründung an, die

Durchsuchung dauere an, da die Beweisbedeutung der Gegenstände noch nicht

abschließend geklärt und eine Auswertung vorzunehmen sei. Erst danach sei Raum für

eine Beschlagnahmeentscheidung.

Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 3. Januar 2005 bei dem

Amtsgericht Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben, soweit er die

vorläufige Sicherstellung der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 1, 2, 5,

und 7 bis 11 verzeichneten Gegenstände anordne. Ferner beantragte er, die

Sicherstellung dieser Gegenstände aufzuheben und sämtliche Gegenstände an ihn

herauszugeben.

Unter dem 3. Januar 2005 wies die Staatsanwaltschaft das Amtsgericht darauf hin, dass

nur die unter den Nummern 1, 9 und 10 im Durchsuchungsprotokoll verzeichneten

Gegenstände vorläufig sichergestellt, die übrigen aber beschlagnahmt worden seien. Es

werde um entsprechende Klarstellung gebeten.

Mit Beschluss vom 10. Januar 2005 bestätigte das Amtsgericht die durch die Polizei

vorgenommene Beschlagnahme der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2

bis 8 und 11 verzeichneten Gegenstände gemäß § 98 Abs. 2 StPO mit der Begründung,

dass die Gegenstände als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein

könnten.

Mit Beschluss vom 27. Januar 2005 erklärte das Landgericht Berlin die Beschwerde des

Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 18. November 2004 für

erledigt. Zur Begründung führte das Gericht an, hinsichtlich der im

Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11 verzeichneten

Gegenstände sei die Beschwerde durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 10. Januar

2005 prozessual überholt. Dass in diesem Beschluss eine ausführliche Begründung

fehle, sei unerheblich, da das Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheide. Die

beschlagnahmten Gegenstände hätten potentielle Bedeutung als Beweismittel für das

hiesige Verfahren. Da das Beweisergebnis noch ungewiss sei und die Entwicklung des

Verfahrens noch nicht vorausgesehen werden könne, sei es unerheblich, ob diese

Gegenstände später beweiserheblich seien. Die beschlagnahmten Gegenstände seien

daher wegen ihrer potentiellen Beweisbedeutung sicherzustellen; eine Beschwerde

gegen die Bestätigung der Beschlagnahmeanordnung sei deshalb unbegründet.

Hinsichtlich der unter den Nummern 1, 9 und 10 des Durchsuchungsprotokolls

verzeichneten Gegenstände habe sich die Beschwerde durch den Beschluss des

Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Dezember 2004 erledigt. Denn in diesem Beschluss sei

zutreffend die vorläufige Sicherstellung zum Zweck der Durchsicht gemäß §§ 110, 102,

105 StPO angeordnet worden.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2005 verwarf das Landgericht die Beschwerde des

Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Dezember 2004.

Zur Begründung führte das Gericht an, hinsichtlich der im Durchsuchungsprotokoll unter

den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11 verzeichneten Gegenstände sei die Beschwerde durch

den Beschluss des Amtsgerichts vom 10. Januar 2005 prozessual überholt. Hinsichtlich

der unter den Nummern 1, 9 und 10 des Durchsuchungsprotokolls verzeichneten

Gegenstände sei die Beschwerde unbegründet. Dass insoweit eine ausführliche

Begründung fehle, sei unerheblich, da das Beschwerdegericht in der Sache selbst

entscheide. Die in Frage stehenden Gegenstände kämen als Beweismittel in Betracht,

so dass sie inhaltlich daraufhin zu überprüfen seien, ob eine richterliche Beschlagnahme

zu beantragen sei.

Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des beschlagnahmten roten

Nothammers ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des

Verdachts eines Diebstahls eingeleitet.

Der Beschwerdeführer hat am 22. März 2005 Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die Staatsanwaltschaft wertete mittlerweile die sichergestellten Notizzettel und das

Infoblatt aus und gab die Notizzettel wieder an den Beschwerdeführer zurück. Bei dem

Amtsgericht Tiergarten beantragte sie die Beschlagnahme des Infoblatts. Über den

Antrag ist – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Beschlüsse des Amts- und des

Landgerichts, soweit sie die Beschlagnahme und/oder Sicherstellung der im

Durchsuchungsprotokoll vom 9. November 2004 unter den Nummern 1, 2, 5 und 7 bis

11 verzeichneten Gegenstände beträfen, verletzten seine Rechte aus Art. 7 i. V. m. Art.

6, Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 und Art. 33 der Verfassung von Berlin – VvB – sowie dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem Richter sei es vorbehalten, zum Eingriff in den

grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen zu ermächtigen. Die gesuchten

Beweismittel müssten daher in dem Durchsuchungsbeschluss soweit konkretisiert

werden, dass keine Zweifel über die zu suchenden Gegenstände entstehen könnten.

Eine über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinausgehende Durchsuchung von

Gegenständen, die darauf abziele, andere als die im Beschluss genannten Gegenstände

zu beschlagnahmen, sei unzulässig und verletze den Betroffenen in seinen

Grundrechten. Eine Durchsuchung von Gegenständen, die im Durchsuchungsbeschluss

nicht näher beschrieben seien, sei nicht zulässig, da dies eine „Blanko-

Generalermächtigung“ darstelle. Zulässig sei nur die Sicherstellung von Zufallsfunden,

denen die potentielle Beweisbedeutung gleichsam auf der Stirn stehe. So aber läge der

Fall hier gerade nicht. Das Landgericht gehe vielmehr davon aus, dass das

Beweisergebnis noch völlig offen und noch nicht vorhersehbar sei, ob die Gegenstände

später beweiserheblich würden.

Auch das in Art. 10 Abs. 1 VvB niedergelegte Willkürverbot sei verletzt. Denn entgegen

der Vorschrift des § 34 StPO fehle den angegriffenen Beschlüssen des Amtsgerichts eine

Begründung. Diesen Mangel habe das Landgericht in der Beschwerdeentscheidung vom

27. Januar 2005 nicht behoben, obwohl es den Instanzgerichten obliege, die Grundrechte

zu wahren und etwaige im Instanzenzug eingetretene Grundrechtsverletzungen unter

Ausschöpfung aller prozessrechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen. Das Landgericht

habe lediglich mitgeteilt, dass es die Anordnung der Sicherstellung durch das

Amtsgericht für zutreffend und die sichergestellten Gegenstände für potentiell

beweiserheblich halte. Angaben zu den die Entscheidungen tragenden rechtlichen und

tatsächlichen Erwägungen fehlten hingegen.

Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist teilweise unzulässig (1.), im Übrigen jedenfalls unbegründet (2.).

1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie den Beschluss des

Landgerichts vom 27. Januar 2005 zum Gegenstand hat.

Gemäß § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG ist nach der ständigen Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs von dem Beschwerdeführer der Sachverhalt darzustellen und

eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten und der geltend

gemachten Verletzung eines – gerade durch die Verfassung von Berlin verbürgten

subjektiven – Rechts nachvollziehbar darzulegen; das Begründungserfordernis ist an die

Zwei-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG gebunden (vgl. z. B. Beschlüsse vom

7. September 1994 – VerfGH 69/94 – LVerfGE 2, 64 <65 f.>, m. w. N. und 25. April 1996

– VerfGH 21/95 – LVerfGE 4, 46 <49>). Der Beschwerdeführer muss die von ihm

beanstandeten Maßnahmen der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin und die

Möglichkeit, dass er durch diese Maßnahmen in einem seiner in der Verfassung von

Berlin enthaltenen Rechte verletzt ist, konkret und nachvollziehbar darlegen (vgl.

Beschluss vom 23. Februar 1993 – VerfGH 43/92 – LVerfGE 1, 68).

Der Beschwerdeführer hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass und weshalb seine

Rechte aus Art. 7 i. V. m. Art. 6, 10 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 und Art. 33 der

Verfassung von Berlin –VvB – sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch

verletzt sein könnten, dass das Landgericht die Beschwerde gegen den Beschluss vom

18. November 2004 für gegenstandslos gehalten und sie für erledigt erklärt hat. Es ist

nicht erkennbar, dass von diesem Ausspruch eine nachteilige Wirkung auf die genannten

Rechte des Beschwerdeführers ausgehen könnte. Dies gilt um so mehr, als das

Amtsgericht den Beschluss vom 18. November 2004 mit Beschluss vom 28. Dezember

2004 ausdrücklich aufgehoben hat.

b) Dementsprechend ist die Verfassungsbeschwerde auch unzulässig, soweit sie den

Beschluss des Landgerichts vom 21. Februar 2005 insoweit angreift, als dieser die

Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung der im

Durchsuchungsprotokoll vom 9. November 2004 unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11

verzeichneten Gegenstände für gegenstandslos erklärt.

c) Die Verfassungsbeschwerde ist ferner unzulässig, soweit sie sich gegen die mit dem

Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Dezember 2004 erfolgte Anordnung der

vorläufigen Sicherstellung der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5, 7, 8

und 11 verzeichneten Gegenständen wendet. Denn insoweit ist Erledigung eingetreten,

da die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung dieser Gegenstände durch die mit

Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2005 erfolgte Bestätigung der

Beschlagnahme konkludent aufgehoben worden ist. Schon angesichts des Umstandes,

dass an die Stelle dieser Maßnahme jeweils die Bestätigung der Beschlagnahme

getreten ist, sind Gründe, die ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der vorläufigen Sicherstellung der genannten

Gegenstände begründeten, weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

d) Unzulässig ist die Beschwerde schließlich, soweit der Beschwerdeführer eine

Verletzung seines Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB auf Unverletzlichkeit des

Wohnraums rügt. Die Verletzung des mit Art. 13 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Grundrechts

aus Art. 28 Abs. 2 VvB scheidet hier von vornherein aus. Gegenstand der angegriffenen

Beschlüsse ist nicht eine Durchsuchung in dem durch Art. 28 Abs. 2 VvB geschützten

Bereich. Die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung bzw. die

Bestätigung der Beschlagnahme berührt nicht die von Art. 28 Abs. 2 VvB geschützte

Privatheit der Wohnung, mag die im Sachentzug bestehende Eingriffswirkung für den

Beschwerdeführer auch mittelbar aus der Durchsuchung der Wohnräume folgen. Die

Wirkung der Maßnahmen erschöpft sich darin, die beschlagnahmten bzw. vorläufig

sichergestellten Gegenstände der Sachherrschaft des Beschwerdeführers zu entziehen

und den Ermittlungsbehörden den Zugang zu den darin verkörperten Informationen zu

eröffnen (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 2002, 1410 <1411>; NJW 1995, 2839).

2. Im Übrigen kann dahin stehen, ob und inwieweit die Beschwerde wegen eingetretener

Erledigung der angegriffenen Gerichtsentscheidungen mangels Rechtsschutzinteresses

bzw. – soweit es um den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2005

geht – mangels Erschöpfung des Rechtsweges unzulässig ist. Denn jedenfalls ist sie, die

Zulässigkeit unterstellt, unbegründet.

a) Die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28. Dezember 2004 und 10. Januar 2005 sowie

der Beschluss des Landgerichts vom 21. Februar 2005 verletzen den Beschwerdeführer

nicht in seinen Grundrechten aus Art 23 Abs. 1, Art. 33 und Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB.

Denn sowohl das Eigentumsgrundrecht als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht

und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welche durch die Beschlagnahme

bzw. die vorläufige Sicherstellung betroffen sein können, werden nicht durch gesetzlich

ausdrücklich vorgesehene Eingriffsmaßnahmen verletzt, wenn diese im überwiegenden

Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit getroffen

werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 – VerfGH 86/03, 86 A/03 – und vom 2.

April 2004 – VerfGH 7 /03 –; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 32, 373 <378 f.>). Ein

solches öffentliches Interesse besteht in den unabweisbaren Bedürfnissen einer

wirksamen Strafverfolgung (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 77, 65 <76>, m. w. N.; 20, 45 <49>; 20, 144 <147>; 33, 367

<383>) und in dem Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im

Strafverfahren (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht

BVerfGE 77, 65 <76>, m. w. N.).

Gemäß § 94 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von

Bedeutung sein können, zu beschlagnahmen, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben

werden. Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in

keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen

Straftat hindeuten, so sind sie nach § 108 Abs. 1 Satz 1 StPO einstweilen in Beschlag zu

nehmen. Wie auch die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung muss die Beschlagnahme

in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des

Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (vgl. BVerfGE 20, 162

<186>). Im Rahmen dieser Abwägung kommt es bei der Beschlagnahme i. S. d. §§ 94,

108 StPO lediglich auf die potentielle Beweiseignung an (vgl. BVerfG NJW 1995, 2839

<2840>; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 108 Rn. 2). Beschlagnahme und

Durchsuchung stellen allerdings getrennte Entscheidungsgegenstände dar. Regelmäßig

steht der Beschlagnahme einer Sache nicht entgegen, dass sie aufgrund einer

rechtsfehlerhaften Durchsuchung erlangt worden ist; etwas anderes kann nur bei einem

besonders schwerwiegenden Verstoß gelten (vgl. BVerfG, NJW 1999, 273 <274>;

BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2002 – 2 BvR 708/02 –).

Entsprechendes gilt für die vorläufige Sicherstellung nach § 110 StPO. Nach dieser

Vorschrift steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren

Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung

Betroffenen zu; die Vorschrift erfasst alle Gegenstände, die wegen ihres

Gedankeninhalts Bedeutung haben, namentlich alles private und berufliche Schriftgut,

aber auch Mitteilungen und Aufzeichnungen aller Art, gleichgültig auf welchem

Informationsträger sie festgehalten sind, also auch alle elektronischen Datenträger und

Datenspeicher (vgl. BGH, NStZ 2003, 670 <671>). Das Sichtungsverfahren nach § 110

StPO, bei dem die im Rahmen der Durchsuchung gefundenen und zur

Ermittlungsbehörde verbrachten Gegenstände auf ihre Beweiseignung und

Beschlagnahmefähigkeit überprüft werden, wird zwar als Teil der Durchsuchung

angesehen (vgl. BGHSt 44, 265 <273>), bewegt sich rechtlich aber zwischen

Beschlagnahme und Durchsuchung (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2669 <2670>). Die

Wegnahme von Sachen aus dem Gewahrsam des Betroffenen zur Sichtung nach § 110

StPO ist der Beschlagnahme in ihrer Wirkung für den Betroffenen auch insoweit

angenähert, als sie das Recht aus Art. 28 Abs. 2 VvB nicht mehr berührt (vgl. BVerfG,

NJW 2003, 2669 <2670>). Es liegt aber noch keine endgültige Beschlagnahme vor, die

sich auf konkrete Einzelgegenstände beziehen muss, deren Beweiseignung und

Beschlagnahmefähigkeit bereits konkret gegenstandsbezogen zu prüfen ist (vgl. BVerfG,

NJW 2003, 2669 <2670>). Für die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung

vorzunehmende Eignungsprüfung ist daher danach zu fragen, ob Anhaltspunkte

vorhanden sind, die die Vermutung begründen, die Durchsicht werde zum Auffinden

potentieller Beweismittel führen (vgl. BGH, Ermittlungsrichter, StV 1988, 90).

Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen werden von den Beschlüssen des

Amtsgerichts vom 28. Dezember 2004 und 10. Januar 2005 sowie des Landgerichts vom

24. Februar 2005 erfüllt.

aa) Die Beschlagnahme bzw. vorläufige Sicherstellung der in Frage stehenden

Gegenstände war geeignet, zu einer wirksamen Strafverfolgung bzw. einer möglichst

umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren beizutragen.

Es ist nicht ersichtlich, dass es den im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5,

7, 8 und 11 verzeichneten Gegenständen an einer potentiellen Beweiseignung fehlt. Die

vorliegenden Zeugenaussagen berechtigen zu der Annahme, dass die Straftat, derer

der Beschwerdeführer verdächtig ist, im Wesentlichen der womöglich rechtsextremen

politischen Gesinnung der beiden Opfer galt, die sich auf dem Weg zu einer NPD-

Demonstration befanden, nach eigenem Bekunden auch nach ihrem äußeren

Erscheinungsbild der „rechten Szene“ zuzuordnen waren und die von den Tätern als

„Faschos“ bezeichnet wurden.

Vor diesem Hintergrund liegt die potentielle Beweiseignung der beiden im

Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 7 und 8 verzeichneten Plakate mit den

Aufschriften „Achtung gefährlicher Faschist“ ebenso auf der Hand wie die der drei

beschlagnahmten Fotos (Nr. 11 des Durchsuchungsprotokolls). Denn auf den Fotos

befinden sich ausweislich des Durchsuchungsprotokolls des Landeskriminalamtes vom 9.

November 2004 dem äußeren Erscheinungsbild nach Personen der „rechten Szene“ und

ist auf einem Bild eine unbekannte männliche Person zu sehen, die von einer nicht

erkennbaren Person angegriffen wird. Im Hinblick darauf, dass nach den vorliegenden

Zeugenaussagen die vermeintlichen Täter vermummt waren und jedenfalls einige der

tatverdächtigen Personen, als sie vor dem S-Bahnhof P standen, dunkle Handschuhe in

den Hosentaschen hatten, ist auch die potentielle Beweiseignung der beschlagnahmten

schwarzen Protektorenhandschuhe (Nr. 5 des Durchsuchungsprotokolls) gegeben.

Gleiches gilt hinsichtlich des roten Hammers (Nr. 2 des Durchsuchungsprotokolls), bei

dem es sich augenscheinlich um einen Nothammer handelt, wie er in Fahrzeugen der

BVG zu finden ist. Es bedarf keiner vertieften Darlegung, dass dieser Gegenstand

jedenfalls im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 StPO auf die Verübung einer anderen

Straftat – nämlich einen Diebstahl zum Nachteil der BVG – hindeuten kann.

Keine Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Eignung der vorläufig sichergestellten

Gegenstände zum Auffinden potentieller Beweismittel.

Dies gilt zunächst hinsichtlich des sichergestellten Computers (Nr. 1 des

Durchsuchungsprotokolls). Die vorliegenden Zeugenaussagen begründen den Verdacht,

dass die Straftat auf der Grundlage eines durchdachten Tatplanes erfolgte, der zum

einen die Existenz eines oder mehrerer sich auf dem S-Bahnhof B.weg aufhaltender

„Späher“ und zum anderen mehrerer am S-Bahnhof P wartender „Schläger“

vorgesehen haben könnte. Es ist möglich, dass ein derartiger Tatplan ganz oder

teilweise nicht nur schriftlich fixiert, sondern auf einem PC gespeichert worden ist.

Dementsprechend hatte die Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf das polizeiliche

Ermittlungsergebnis bereits in ihrem Antrag auf Anordnung der Durchsuchung vom 14.

September 2004 die Vermutung geäußert, dass ein – womöglich auf einem PC

gespeicherter – Tatplan aufgefunden werden könnte. Das Amtsgericht war in seinem

Beschluss vom 29. September 2004 hierauf allerdings nicht eingegangen. Gleichwohl

unterliegt die Eignung des Computers zum Auffinden potentieller Beweismittel keinen

Bedenken, weil die Polizei ausweislich des Durchsuchungsprotokolls vom 9. November

2004 den PC während der Durchsuchung anschaltete und grob sichtete, wobei sich

mehrere Tausend Dateien mit Fotos von Demonstrationen und vermeintlichen

Angehörigen der „rechten Szene“ fanden, was auf eine Informationssammlung für einen

möglichen Tatplan hindeuten könnte.

Im Hinblick auf den mutmaßlichen Verlauf der Tat und die ihr womöglich

vorausgegangene Planung und Koordination unterliegt auch die vorläufige Sicherstellung

der fünf Notizzettel (Nr. 9 des Durchsuchungsprotokolls) keinen Bedenken, zumal sich

ausweislich des Durchsuchungsprotokolls vom 9. November 2004 auf den Zetteln auch

Namen und Telefonnummern befanden.

Entsprechendes gilt für das elfseitige Infoblatt „BürgerInnen-Info T/K“ (Nr. 10 des

Durchsuchungsprotokolls), das rechtsextreme Gewalttaten aus den Jahren 2003 und

2004 darstellt und auf dem sich ebenfalls handschriftliche Notizen befanden. Die

mittlerweile erfolgte Auswertung des Blattes hat ergeben, dass das Blatt 23 Fotos von

vermeintlichen Angehörigen der „rechten Szene“ enthält, unter denen sich auch

Abbildungen der beiden Tatopfer befinden.

bb) Die Beschlagnahme bzw. die vorläufige Sicherstellung der verschiedenen

Gegenstände ist auch erforderlich. Zur Aufklärung des dem Ermittlungsverfahren

zugrunde liegenden Verdachts gibt es keine milderen Mittel, welche den erstrebten

Zweck in zumindest gleich wirksamer Weise erfüllten. Insbesondere ist nicht ersichtlich,

dass eine zeitlich vor den fraglichen Maßnahmen durchgeführte Vernehmung des

Beschwerdeführers wesentlich zum Ermittlungserfolg beigetragen hätte. Insoweit

bestand vielmehr die Gefahr des Verlusts möglicher Beweismittel.

cc) Die Maßnahmen stehen auch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der

Tat und der Stärke des Tatverdachts. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Beschlagnahme

des Nothammers, der schon nicht im Eigentum des Beschwerdeführers stehen dürfte,

sondern auch im Übrigen. Das dem Beschwerdeführer insoweit zur Last gelegte

Vergehen der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) ist angesichts des

Strafrahmens, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zulässt,

aber auch des planvollen und rücksichtslosen Vorgehens der Täter, wie es sich nach den

vorliegenden Zeugenaussagen darstellt, erheblich. Gleiches gilt für die Intensität des

Tatverdachts. Diese wird dadurch bestimmt, dass der Beschwerdeführer von einem der

Tatopfer nicht nur erkannt, sondern auch dabei beobachtet wurde, wie er beim

Einsteigen in die S-Bahn Richtung P die späteren Tatopfer musterte und dabei über sein

Mobiltelefon ein Gespräch führte, während nach den Angaben anderer Zeugen vieles

dafür spricht, dass die vor dem S-Bahnhof P wartende vermeintliche Tätergruppe etwa

zeitgleich durch einen Telefonanruf zum Aufsuchen des Bahnsteiges veranlasst wurde.

Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die zeitweise Besitzentziehung für

den Beschwerdeführer unzumutbare Nachteile zur Folge hat, weil der Beschwerdeführer

in besonderer Weise auf die Nutzung der beschlagnahmten bzw. sichergestellten

Gegenstände angewiesen wäre. Dies gilt auch und gerade hinsichtlich des Computers.

Es ist nicht erkennbar, dass bei dessen Durchsicht ein tiefgreifender Eingriff in das

allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. hierzu näher BVerfGE 80, 367 <373 ff.>) des

Beschwerdeführers erfolgen könnte, welcher nicht durch das Interesse der Allgemeinheit

an der Aufklärung der in Frage stehenden Straftat gerechtfertigt sein könnte.

Demgemäß unterliegt auch die Dauer der Besitzentziehung gegenwärtig keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken; die zur zeitlichen Geltung von

Durchsuchungsbeschlüssen geltenden Grundsätze (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 96,

44 <51 ff.>) sind auf die Phase der Durchsicht von Unterlagen nach § 110 StPO nicht

anzuwenden, da es in diesem Stadium wie dargelegt an einem Eingriff in das Grundrecht

aus Art. 28 Abs. 2 VvB fehlt (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 2002, 1410 <1411>).

Ebensowenig ist die Beschlagnahme bzw. vorläufige Sicherstellung der fraglichen

Gegenstände deshalb unangemessen, weil sie aufgrund einer rechtsfehlerhaften

Durchsuchung erlangt worden wären. Zwar mögen die Maßnahmen über die thematisch

begrenzte Zielvorgabe des Durchsuchungsbeschlusses vom 29. September 2004

hinausgegangen sein. Ein schwerwiegender Verstoß gegen Rechte des

Beschwerdeführers, insbesondere sein Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB ist hierin nicht

zu erblicken. Anderes mag womöglich gelten, wenn eine Durchsuchung bewusst zu einer

systematischen Suche nach „Zufallsfunden“ genutzt wird, die mit dem

Verfahrensgegenstand nichts zu tun haben (vgl. BGH, Ermittlungsrichter, CR 1999, 292

<293>; Kammergericht, StV 1985, 404 <405>; LG Bremen, StV 1984, 505 <506>; LG

Berlin, StV 1987, 97 <98>). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Denn mit Ausnahme des

Nothammers, an dessen Eigenschaft als echter Zufallsfund jedoch nicht zu zweifeln ist,

stehen die beschlagnahmten oder sichergestellten Gegenstände, wie dargelegt, in

einem sachlichen Zusammenhang mit der verfolgten Straftat. Der

Durchsuchungsbeschluss vom 29. September 2004 hätte daher rechtmäßigerweise um

diese Zielvorgaben erweitert werden können, so dass eine schwerwiegende Verletzung

von Rechten des Beschwerdeführers ausscheidet (vgl. auch BGH, NJW 1989, 1741

<1744>).

b) Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer schließlich nicht in seinem Recht aus

Art. 10 Abs. 1 VvB. Dies setzte voraus, dass die Entscheidungen sachlich schlechthin

unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich, d.h. unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich

vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden

Erwägungen beruhten (Beschlüsse vom 25. April 1994 – VerfGH 34/94 – LVerfGE 2, 16

<18> und vom 20. August 1997 – VerfGH 46/97 – LVerfGE 7, 19 <24>). Wie dargelegt

ist dies hier gerade nicht der Fall. Dass die Beschlüsse vorliegend keine detaillierte

Erörterung der Beweiseignung enthalten, ist im Ergebnis unschädlich, da zwar

einfachgesetzliche Begründungspflichten verletzt sein mögen (§ 34 StPO), dem jedoch

keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Bei der Beschlagnahme i. S. d.

§§ 94, 108 StPO und der vorläufigen Sicherstellung nach § 110 StPO verlangt das

Verfassungsrecht keine so umfassende Begründung wie bei der Durchsuchung gemäß §

102 StPO (vgl. Beschlüsse vom 12 Dezember 2003 – VerfGH 86/03, 86 A/03 – und vom

2. April 2004 – VerfGH 7/03 –).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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