Urteil des VerfGH Berlin vom 01.05.2004, VerfGH 69/94

Aktenzeichen: VerfGH 69/94

VerfGH Berlin: beschlagnahme, durchsuchung, sicherstellung, bahnhof, beweismittel, öffentliches interesse, verfassungsbeschwerde, straftat, bestätigung, ermittlungsverfahren

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 06.07.2005

Normen: Art 7 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 1 Verf BE, Art 33 Verf BE

Aktenzeichen: 32/05

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1I. Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der Beschwerdeführer steht in dem Verdacht, am 1. Mai 2004 in einem S-Bahn-Waggon zusammen mit Anderen auf zwei Männer auch mit Schlagwerkzeugen eingeschlagen und sie getreten zu haben, wodurch beide Personen erhebliche Verletzungen erlitten.

2Diese beiden Männer befanden sich auf dem Weg zum S-Bahnhof L, wo sie an einer Demonstration der NPD teilnehmen wollten. Sie stiegen am S-Bahnhof B.weg in einen S- Bahn-Zug in Richtung des Bahnhofs O. Einer der beiden gab bei seiner späteren polizeilichen Vernehmung an, er habe auf dem S-Bahnhof B.weg den ihm bekannten Beschwerdeführer gesehen, wie er mit einem Mobiltelefon telefoniert habe und dann in einen anderen Waggon des selben Zuges gestiegen sei. Nachdem der S-Bahn-Zug in die nächste Station, den S-Bahnhof P, eingefahren war und gehalten hatte, stürzten mehrere mit Tüchern vermummte Personen in den S-Bahn-Waggon und schlugen auf die Opfer ein. Dabei riefen die Täter mehrfach „Scheiß Faschos“ und „Ihr werdet sterben“.

3Zwei Zeuginnen gaben bei ihren polizeilichen Vernehmungen an, dass sich einige Minuten vor der Einfahrt des Zuges eine größere Gruppe von Jugendlichen auf einem Platz vor dem S-Bahnhof P aufgehalten habe. Einige der Jugendlichen hätten dunkle Handschuhe in ihren Hosentaschen stecken gehabt. Einer habe mit seinem Mobiltelefon telefoniert. Danach sei die Hälfte der Gruppe, ca. 10 Personen, auf den Bahnsteig gegangen. Dann sei der Zug eingefahren und kurz darauf seien die Personen wieder aus dem Bahnhof gestürzt.

4Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss vom 29. September 2004 die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschwerdeführers an. Zur Begründung führte das Gericht an, die Durchsuchung werde zum Auffinden von Beweismitteln führen, nämlich der Telefoneinzelabrechnung des Beschwerdeführers, aus der sich die unmittelbar vor der Tatausführung angerufenen Personen ergeben würden, sowie Vermummungsgegenstände wie z. B. Halstücher, Sonnenbrille und Kapuzenpullover.

5Am 9. November 2004 wurde die Wohnung des Beschwerdeführers von der Polizei durchsucht. Diese nahm verschiedene Gegenstände in ihren Gewahrsam, die in dem polizeilichen Durchsuchungsprotokoll (Teil B) wie folgt verzeichnet wurden:

6„Nr. 1: ein Tower-PC Fuyitsu-Siemens,

7Nr. 2: ein roter Nothammer,

8Nr. 3: ein viereckiges schwarzes Tuch,

9Nr. 4: ein dreieckiges schwarzes Tuch,

10 Nr. 5: ein Paar Protektorenhandschuhe, schwarz,

11 Nr. 6: eine schwarze Sturmhaube,

12 Nr. 7: ein Plakat, Din A 4, Überschrift: „Achtung gefährlicher Faschist aus T! Neonazi R“,

13 Nr. 8: ein Plakat wie Nr. 7, jedoch „M L“,

14 Nr. 9: fünf Zettel mit Notizen,

15 Nr. 10: ein elfseitiges Infoblatt „BürgerInnen-Info T/K“ mit handschriftlichen Ergänzungen,

16 Nr. 11: drei Fotos“.

17 Die Staatsanwaltschaft beantragte bei dem Amtsgericht Tiergarten unter dem 15. November 2004, die vorläufige Sicherstellung bzw. die Beschlagnahme dieser Gegenstände zu bestätigen. Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 2004 bei dem Amtsgericht, eine gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme bzw. Durchsuchung hinsichtlich der unter den Nummern 1, 2, 5 sowie 7 bis 11 verzeichneten Gegenstände. Ferner beantragte er, die Beschlagnahme aufzuheben und die Gegenstände an ihn herauszugeben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Ingewahrsamnahme der Gegenstände sei nicht durch den Beschluss vom 29. September 2004 gedeckt. Es handele sich bei den Gegenständen weder um Telefonabrechnungen noch um Vermummungsgegenstände. Zur Mitnahme anderer Gegenstände ermächtige der Beschluss nicht. Die Maßnahme sei auch nicht durch eine entsprechende Anwendung von § 108 StPO gerechtfertigt. Damit die Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses nicht ausgehöhlt werde, sei die Beschlagnahme von Zufallsfunden auf Gegenstände zu beschränken, die offensichtlich mit dem im Durchsuchungsbeschluss umschriebenen Tatvorwurf in Zusammenhang stünden und ihre Beweisbedeutung gleichsam auf der Stirn trügen. Dies sei bei den in Frage stehenden Gegenständen nicht der Fall.

18 Mit Beschluss vom 18. November 2004 bestätigte das Amtsgericht die Beschlagnahme der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 1 bis 11 verzeichneten Gegenstände gemäß § 98 Abs. 2 StPO mit der Begründung, dass die Gegenstände als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten.

19 Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 29. November 2004 bei dem Amtsgericht Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben, soweit er die Beschlagnahme der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11 verzeichneten Gegenstände bestätige. Ferner beantragte er, die Beschlagnahme dieser Gegenstände aufzuheben, über die noch fortbestehende Durchsuchung der unter den Nummern 1, 9 und 10 verzeichneten Gegenstände zu entscheiden und sämtliche Gegenstände an ihn herauszugeben.

20 Die Staatsanwaltschaft beantragte, der Beschwerde nicht abzuhelfen und regte an, den Beschluss vom 18. November 2004 zur Klarstellung entsprechend ihrem Antrag vom 15. November 2004 abzuändern.

21 Mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 hob das Amtsgericht den Beschluss vom 18. November 2004 auf und ordnete zugleich die vorläufige Sicherstellung der unter den Nummern 1 bis 11 verzeichneten Gegenstände mit der Begründung an, die Durchsuchung dauere an, da die Beweisbedeutung der Gegenstände noch nicht abschließend geklärt und eine Auswertung vorzunehmen sei. Erst danach sei Raum für eine Beschlagnahmeentscheidung.

22 Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 3. Januar 2005 bei dem Amtsgericht Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben, soweit er die vorläufige Sicherstellung der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 1, 2, 5, und 7 bis 11 verzeichneten Gegenstände anordne. Ferner beantragte er, die Sicherstellung dieser Gegenstände aufzuheben und sämtliche Gegenstände an ihn herauszugeben.

23 Unter dem 3. Januar 2005 wies die Staatsanwaltschaft das Amtsgericht darauf hin, dass nur die unter den Nummern 1, 9 und 10 im Durchsuchungsprotokoll verzeichneten Gegenstände vorläufig sichergestellt, die übrigen aber beschlagnahmt worden seien. Es werde um entsprechende Klarstellung gebeten.

24 Mit Beschluss vom 10. Januar 2005 bestätigte das Amtsgericht die durch die Polizei vorgenommene Beschlagnahme der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2

vorgenommene Beschlagnahme der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2 bis 8 und 11 verzeichneten Gegenstände gemäß § 98 Abs. 2 StPO mit der Begründung, dass die Gegenstände als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten.

25 Mit Beschluss vom 27. Januar 2005 erklärte das Landgericht Berlin die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 18. November 2004 für erledigt. Zur Begründung führte das Gericht an, hinsichtlich der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11 verzeichneten Gegenstände sei die Beschwerde durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 10. Januar 2005 prozessual überholt. Dass in diesem Beschluss eine ausführliche Begründung fehle, sei unerheblich, da das Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheide. Die beschlagnahmten Gegenstände hätten potentielle Bedeutung als Beweismittel für das hiesige Verfahren. Da das Beweisergebnis noch ungewiss sei und die Entwicklung des Verfahrens noch nicht vorausgesehen werden könne, sei es unerheblich, ob diese Gegenstände später beweiserheblich seien. Die beschlagnahmten Gegenstände seien daher wegen ihrer potentiellen Beweisbedeutung sicherzustellen; eine Beschwerde gegen die Bestätigung der Beschlagnahmeanordnung sei deshalb unbegründet. Hinsichtlich der unter den Nummern 1, 9 und 10 des Durchsuchungsprotokolls verzeichneten Gegenstände habe sich die Beschwerde durch den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Dezember 2004 erledigt. Denn in diesem Beschluss sei zutreffend die vorläufige Sicherstellung zum Zweck der Durchsicht gemäß §§ 110, 102, 105 StPO angeordnet worden.

26 Mit Beschluss vom 21. Februar 2005 verwarf das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Dezember 2004. Zur Begründung führte das Gericht an, hinsichtlich der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11 verzeichneten Gegenstände sei die Beschwerde durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 10. Januar 2005 prozessual überholt. Hinsichtlich der unter den Nummern 1, 9 und 10 des Durchsuchungsprotokolls verzeichneten Gegenstände sei die Beschwerde unbegründet. Dass insoweit eine ausführliche Begründung fehle, sei unerheblich, da das Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheide. Die in Frage stehenden Gegenstände kämen als Beweismittel in Betracht, so dass sie inhaltlich daraufhin zu überprüfen seien, ob eine richterliche Beschlagnahme zu beantragen sei.

27 Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des beschlagnahmten roten Nothammers ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts eines Diebstahls eingeleitet.

28 Der Beschwerdeführer hat am 22. März 2005 Verfassungsbeschwerde erhoben.

29 Die Staatsanwaltschaft wertete mittlerweile die sichergestellten Notizzettel und das Infoblatt aus und gab die Notizzettel wieder an den Beschwerdeführer zurück. Bei dem Amtsgericht Tiergarten beantragte sie die Beschlagnahme des Infoblatts. Über den Antrag ist soweit ersichtlich noch nicht entschieden.

30 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts, soweit sie die Beschlagnahme und/oder Sicherstellung der im Durchsuchungsprotokoll vom 9. November 2004 unter den Nummern 1, 2, 5 und 7 bis 11 verzeichneten Gegenstände beträfen, verletzten seine Rechte aus Art. 7 i. V. m. Art. 6, Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 und Art. 33 der Verfassung von Berlin VvB sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem Richter sei es vorbehalten, zum Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen zu ermächtigen. Die gesuchten Beweismittel müssten daher in dem Durchsuchungsbeschluss soweit konkretisiert werden, dass keine Zweifel über die zu suchenden Gegenstände entstehen könnten. Eine über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinausgehende Durchsuchung von Gegenständen, die darauf abziele, andere als die im Beschluss genannten Gegenstände zu beschlagnahmen, sei unzulässig und verletze den Betroffenen in seinen Grundrechten. Eine Durchsuchung von Gegenständen, die im Durchsuchungsbeschluss nicht näher beschrieben seien, sei nicht zulässig, da dies eine „Blanko- Generalermächtigung“ darstelle. Zulässig sei nur die Sicherstellung von Zufallsfunden, denen die potentielle Beweisbedeutung gleichsam auf der Stirn stehe. So aber läge der Fall hier gerade nicht. Das Landgericht gehe vielmehr davon aus, dass das Beweisergebnis noch völlig offen und noch nicht vorhersehbar sei, ob die Gegenstände später beweiserheblich würden.

31 Auch das in Art. 10 Abs. 1 VvB niedergelegte Willkürverbot sei verletzt. Denn entgegen der Vorschrift des § 34 StPO fehle den angegriffenen Beschlüssen des Amtsgerichts eine Begründung. Diesen Mangel habe das Landgericht in der Beschwerdeentscheidung vom

Begründung. Diesen Mangel habe das Landgericht in der Beschwerdeentscheidung vom 27. Januar 2005 nicht behoben, obwohl es den Instanzgerichten obliege, die Grundrechte zu wahren und etwaige im Instanzenzug eingetretene Grundrechtsverletzungen unter Ausschöpfung aller prozessrechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen. Das Landgericht habe lediglich mitgeteilt, dass es die Anordnung der Sicherstellung durch das Amtsgericht für zutreffend und die sichergestellten Gegenstände für potentiell beweiserheblich halte. Angaben zu den die Entscheidungen tragenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen fehlten hingegen.

32 Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

33 II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

34 Sie ist teilweise unzulässig (1.), im Übrigen jedenfalls unbegründet (2.).

35 1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie den Beschluss des Landgerichts vom 27. Januar 2005 zum Gegenstand hat.

36 Gemäß § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs von dem Beschwerdeführer der Sachverhalt darzustellen und eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten und der geltend gemachten Verletzung eines gerade durch die Verfassung von Berlin verbürgten subjektiven Rechts nachvollziehbar darzulegen; das Begründungserfordernis ist an die Zwei-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG gebunden (vgl. z. B. Beschlüsse vom 7. September 1994 VerfGH 69/94 LVerfGE 2, 64 <65 f.>, m. w. N. und 25. April 1996 VerfGH 21/95 LVerfGE 4, 46 <49>). Der Beschwerdeführer muss die von ihm beanstandeten Maßnahmen der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin und die Möglichkeit, dass er durch diese Maßnahmen in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt ist, konkret und nachvollziehbar darlegen (vgl. Beschluss vom 23. Februar 1993 VerfGH 43/92 LVerfGE 1, 68).

37 Der Beschwerdeführer hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass und weshalb seine Rechte aus Art. 7 i. V. m. Art. 6, 10 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 und Art. 33 der Verfassung von Berlin –VvB sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch verletzt sein könnten, dass das Landgericht die Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. November 2004 für gegenstandslos gehalten und sie für erledigt erklärt hat. Es ist nicht erkennbar, dass von diesem Ausspruch eine nachteilige Wirkung auf die genannten Rechte des Beschwerdeführers ausgehen könnte. Dies gilt um so mehr, als das Amtsgericht den Beschluss vom 18. November 2004 mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 ausdrücklich aufgehoben hat.

38 b) Dementsprechend ist die Verfassungsbeschwerde auch unzulässig, soweit sie den Beschluss des Landgerichts vom 21. Februar 2005 insoweit angreift, als dieser die Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung der im Durchsuchungsprotokoll vom 9. November 2004 unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11 verzeichneten Gegenstände für gegenstandslos erklärt.

39 c) Die Verfassungsbeschwerde ist ferner unzulässig, soweit sie sich gegen die mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Dezember 2004 erfolgte Anordnung der vorläufigen Sicherstellung der im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11 verzeichneten Gegenständen wendet. Denn insoweit ist Erledigung eingetreten, da die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung dieser Gegenstände durch die mit Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2005 erfolgte Bestätigung der Beschlagnahme konkludent aufgehoben worden ist. Schon angesichts des Umstandes, dass an die Stelle dieser Maßnahme jeweils die Bestätigung der Beschlagnahme getreten ist, sind Gründe, die ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der vorläufigen Sicherstellung der genannten Gegenstände begründeten, weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

40 d) Unzulässig ist die Beschwerde schließlich, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB auf Unverletzlichkeit des Wohnraums rügt. Die Verletzung des mit Art. 13 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB scheidet hier von vornherein aus. Gegenstand der angegriffenen Beschlüsse ist nicht eine Durchsuchung in dem durch Art. 28 Abs. 2 VvB geschützten Bereich. Die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung bzw. die Bestätigung der Beschlagnahme berührt nicht die von Art. 28 Abs. 2 VvB geschützte Privatheit der Wohnung, mag die im Sachentzug bestehende Eingriffswirkung für den Beschwerdeführer auch mittelbar aus der Durchsuchung der Wohnräume folgen. Die Wirkung der Maßnahmen erschöpft sich darin, die beschlagnahmten bzw. vorläufig

Wirkung der Maßnahmen erschöpft sich darin, die beschlagnahmten bzw. vorläufig sichergestellten Gegenstände der Sachherrschaft des Beschwerdeführers zu entziehen und den Ermittlungsbehörden den Zugang zu den darin verkörperten Informationen zu eröffnen (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 2002, 1410 <1411>; NJW 1995, 2839).

41 2. Im Übrigen kann dahin stehen, ob und inwieweit die Beschwerde wegen eingetretener Erledigung der angegriffenen Gerichtsentscheidungen mangels Rechtsschutzinteresses bzw. soweit es um den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2005 geht mangels Erschöpfung des Rechtsweges unzulässig ist. Denn jedenfalls ist sie, die Zulässigkeit unterstellt, unbegründet.

42 a) Die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28. Dezember 2004 und 10. Januar 2005 sowie der Beschluss des Landgerichts vom 21. Februar 2005 verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art 23 Abs. 1, Art. 33 und Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB. Denn sowohl das Eigentumsgrundrecht als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welche durch die Beschlagnahme bzw. die vorläufige Sicherstellung betroffen sein können, werden nicht durch gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Eingriffsmaßnahmen verletzt, wenn diese im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit getroffen werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 VerfGH 86/03, 86 A/03 und vom 2. April 2004 VerfGH 7 /03 –; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 32, 373 <378 f.>). Ein solches öffentliches Interesse besteht in den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 77, 65 <76>, m. w. N.; 20, 45 <49>; 20, 144 <147>; 33, 367 <383>) und in dem Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 77, 65 <76>, m. w. N.).

43 Gemäß § 94 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, zu beschlagnahmen, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden. Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie nach § 108 Abs. 1 Satz 1 StPO einstweilen in Beschlag zu nehmen. Wie auch die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung muss die Beschlagnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (vgl. BVerfGE 20, 162 <186>). Im Rahmen dieser Abwägung kommt es bei der Beschlagnahme i. S. d. §§ 94, 108 StPO lediglich auf die potentielle Beweiseignung an (vgl. BVerfG NJW 1995, 2839 <2840>; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 108 Rn. 2). Beschlagnahme und Durchsuchung stellen allerdings getrennte Entscheidungsgegenstände dar. Regelmäßig steht der Beschlagnahme einer Sache nicht entgegen, dass sie aufgrund einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung erlangt worden ist; etwas anderes kann nur bei einem besonders schwerwiegenden Verstoß gelten (vgl. BVerfG, NJW 1999, 273 <274>; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2002 2 BvR 708/02 –).

44 Entsprechendes gilt für die vorläufige Sicherstellung nach § 110 StPO. Nach dieser Vorschrift steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen 152 GVG) die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen zu; die Vorschrift erfasst alle Gegenstände, die wegen ihres Gedankeninhalts Bedeutung haben, namentlich alles private und berufliche Schriftgut, aber auch Mitteilungen und Aufzeichnungen aller Art, gleichgültig auf welchem Informationsträger sie festgehalten sind, also auch alle elektronischen Datenträger und Datenspeicher (vgl. BGH, NStZ 2003, 670 <671>). Das Sichtungsverfahren nach § 110 StPO, bei dem die im Rahmen der Durchsuchung gefundenen und zur Ermittlungsbehörde verbrachten Gegenstände auf ihre Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit überprüft werden, wird zwar als Teil der Durchsuchung angesehen (vgl. BGHSt 44, 265 <273>), bewegt sich rechtlich aber zwischen Beschlagnahme und Durchsuchung (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2669 <2670>). Die Wegnahme von Sachen aus dem Gewahrsam des Betroffenen zur Sichtung nach § 110 StPO ist der Beschlagnahme in ihrer Wirkung für den Betroffenen auch insoweit angenähert, als sie das Recht aus Art. 28 Abs. 2 VvB nicht mehr berührt (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2669 <2670>). Es liegt aber noch keine endgültige Beschlagnahme vor, die sich auf konkrete Einzelgegenstände beziehen muss, deren Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit bereits konkret gegenstandsbezogen zu prüfen ist (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2669 <2670>). Für die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmende Eignungsprüfung ist daher danach zu fragen, ob Anhaltspunkte vorhanden sind, die die Vermutung begründen, die Durchsicht werde zum Auffinden potentieller Beweismittel führen (vgl. BGH, Ermittlungsrichter, StV 1988, 90).

45 Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen werden von den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 28. Dezember 2004 und 10. Januar 2005 sowie des Landgerichts vom 24. Februar 2005 erfüllt.

46 aa) Die Beschlagnahme bzw. vorläufige Sicherstellung der in Frage stehenden Gegenstände war geeignet, zu einer wirksamen Strafverfolgung bzw. einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren beizutragen.

47 Es ist nicht ersichtlich, dass es den im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 2, 5, 7, 8 und 11 verzeichneten Gegenständen an einer potentiellen Beweiseignung fehlt. Die vorliegenden Zeugenaussagen berechtigen zu der Annahme, dass die Straftat, derer der Beschwerdeführer verdächtig ist, im Wesentlichen der womöglich rechtsextremen politischen Gesinnung der beiden Opfer galt, die sich auf dem Weg zu einer NPD- Demonstration befanden, nach eigenem Bekunden auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der „rechten Szene“ zuzuordnen waren und die von den Tätern als „Faschos“ bezeichnet wurden.

48 Vor diesem Hintergrund liegt die potentielle Beweiseignung der beiden im Durchsuchungsprotokoll unter den Nummern 7 und 8 verzeichneten Plakate mit den Aufschriften „Achtung gefährlicher Faschist“ ebenso auf der Hand wie die der drei beschlagnahmten Fotos (Nr. 11 des Durchsuchungsprotokolls). Denn auf den Fotos befinden sich ausweislich des Durchsuchungsprotokolls des Landeskriminalamtes vom 9. November 2004 dem äußeren Erscheinungsbild nach Personen der „rechten Szene“ und ist auf einem Bild eine unbekannte männliche Person zu sehen, die von einer nicht erkennbaren Person angegriffen wird. Im Hinblick darauf, dass nach den vorliegenden Zeugenaussagen die vermeintlichen Täter vermummt waren und jedenfalls einige der tatverdächtigen Personen, als sie vor dem S-Bahnhof P standen, dunkle Handschuhe in den Hosentaschen hatten, ist auch die potentielle Beweiseignung der beschlagnahmten schwarzen Protektorenhandschuhe (Nr. 5 des Durchsuchungsprotokolls) gegeben.

49 Gleiches gilt hinsichtlich des roten Hammers (Nr. 2 des Durchsuchungsprotokolls), bei dem es sich augenscheinlich um einen Nothammer handelt, wie er in Fahrzeugen der BVG zu finden ist. Es bedarf keiner vertieften Darlegung, dass dieser Gegenstand jedenfalls im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 StPO auf die Verübung einer anderen Straftat nämlich einen Diebstahl zum Nachteil der BVG hindeuten kann.

50 Keine Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Eignung der vorläufig sichergestellten Gegenstände zum Auffinden potentieller Beweismittel.

51 Dies gilt zunächst hinsichtlich des sichergestellten Computers (Nr. 1 des Durchsuchungsprotokolls). Die vorliegenden Zeugenaussagen begründen den Verdacht, dass die Straftat auf der Grundlage eines durchdachten Tatplanes erfolgte, der zum einen die Existenz eines oder mehrerer sich auf dem S-Bahnhof B.weg aufhaltender „Späher“ und zum anderen mehrerer am S-Bahnhof P wartender „Schläger“ vorgesehen haben könnte. Es ist möglich, dass ein derartiger Tatplan ganz oder teilweise nicht nur schriftlich fixiert, sondern auf einem PC gespeichert worden ist. Dementsprechend hatte die Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf das polizeiliche Ermittlungsergebnis bereits in ihrem Antrag auf Anordnung der Durchsuchung vom 14. September 2004 die Vermutung geäußert, dass ein womöglich auf einem PC gespeicherter Tatplan aufgefunden werden könnte. Das Amtsgericht war in seinem Beschluss vom 29. September 2004 hierauf allerdings nicht eingegangen. Gleichwohl unterliegt die Eignung des Computers zum Auffinden potentieller Beweismittel keinen Bedenken, weil die Polizei ausweislich des Durchsuchungsprotokolls vom 9. November 2004 den PC während der Durchsuchung anschaltete und grob sichtete, wobei sich mehrere Tausend Dateien mit Fotos von Demonstrationen und vermeintlichen Angehörigen der „rechten Szene“ fanden, was auf eine Informationssammlung für einen möglichen Tatplan hindeuten könnte.

52 Im Hinblick auf den mutmaßlichen Verlauf der Tat und die ihr womöglich vorausgegangene Planung und Koordination unterliegt auch die vorläufige Sicherstellung der fünf Notizzettel (Nr. 9 des Durchsuchungsprotokolls) keinen Bedenken, zumal sich ausweislich des Durchsuchungsprotokolls vom 9. November 2004 auf den Zetteln auch Namen und Telefonnummern befanden.

53 Entsprechendes gilt für das elfseitige Infoblatt „BürgerInnen-Info T/K“ (Nr. 10 des Durchsuchungsprotokolls), das rechtsextreme Gewalttaten aus den Jahren 2003 und 2004 darstellt und auf dem sich ebenfalls handschriftliche Notizen befanden. Die mittlerweile erfolgte Auswertung des Blattes hat ergeben, dass das Blatt 23 Fotos von vermeintlichen Angehörigen der „rechten Szene“ enthält, unter denen sich auch

vermeintlichen Angehörigen der „rechten Szene“ enthält, unter denen sich auch Abbildungen der beiden Tatopfer befinden.

54 bb) Die Beschlagnahme bzw. die vorläufige Sicherstellung der verschiedenen Gegenstände ist auch erforderlich. Zur Aufklärung des dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Verdachts gibt es keine milderen Mittel, welche den erstrebten Zweck in zumindest gleich wirksamer Weise erfüllten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass eine zeitlich vor den fraglichen Maßnahmen durchgeführte Vernehmung des Beschwerdeführers wesentlich zum Ermittlungserfolg beigetragen hätte. Insoweit bestand vielmehr die Gefahr des Verlusts möglicher Beweismittel.

55 cc) Die Maßnahmen stehen auch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Beschlagnahme des Nothammers, der schon nicht im Eigentum des Beschwerdeführers stehen dürfte, sondern auch im Übrigen. Das dem Beschwerdeführer insoweit zur Last gelegte Vergehen der gefährlichen Körperverletzung 224 StGB) ist angesichts des Strafrahmens, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zulässt, aber auch des planvollen und rücksichtslosen Vorgehens der Täter, wie es sich nach den vorliegenden Zeugenaussagen darstellt, erheblich. Gleiches gilt für die Intensität des Tatverdachts. Diese wird dadurch bestimmt, dass der Beschwerdeführer von einem der Tatopfer nicht nur erkannt, sondern auch dabei beobachtet wurde, wie er beim Einsteigen in die S-Bahn Richtung P die späteren Tatopfer musterte und dabei über sein Mobiltelefon ein Gespräch führte, während nach den Angaben anderer Zeugen vieles dafür spricht, dass die vor dem S-Bahnhof P wartende vermeintliche Tätergruppe etwa zeitgleich durch einen Telefonanruf zum Aufsuchen des Bahnsteiges veranlasst wurde.

56 Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die zeitweise Besitzentziehung für den Beschwerdeführer unzumutbare Nachteile zur Folge hat, weil der Beschwerdeführer in besonderer Weise auf die Nutzung der beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände angewiesen wäre. Dies gilt auch und gerade hinsichtlich des Computers. Es ist nicht erkennbar, dass bei dessen Durchsicht ein tiefgreifender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. hierzu näher BVerfGE 80, 367 <373 ff.>) des Beschwerdeführers erfolgen könnte, welcher nicht durch das Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung der in Frage stehenden Straftat gerechtfertigt sein könnte. Demgemäß unterliegt auch die Dauer der Besitzentziehung gegenwärtig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; die zur zeitlichen Geltung von Durchsuchungsbeschlüssen geltenden Grundsätze (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 96, 44 <51 ff.>) sind auf die Phase der Durchsicht von Unterlagen nach § 110 StPO nicht anzuwenden, da es in diesem Stadium wie dargelegt an einem Eingriff in das Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB fehlt (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 2002, 1410 <1411>).

57 Ebensowenig ist die Beschlagnahme bzw. vorläufige Sicherstellung der fraglichen Gegenstände deshalb unangemessen, weil sie aufgrund einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung erlangt worden wären. Zwar mögen die Maßnahmen über die thematisch begrenzte Zielvorgabe des Durchsuchungsbeschlusses vom 29. September 2004 hinausgegangen sein. Ein schwerwiegender Verstoß gegen Rechte des Beschwerdeführers, insbesondere sein Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB ist hierin nicht zu erblicken. Anderes mag womöglich gelten, wenn eine Durchsuchung bewusst zu einer systematischen Suche nach „Zufallsfunden“ genutzt wird, die mit dem Verfahrensgegenstand nichts zu tun haben (vgl. BGH, Ermittlungsrichter, CR 1999, 292 <293>; Kammergericht, StV 1985, 404 <405>; LG Bremen, StV 1984, 505 <506>; LG Berlin, StV 1987, 97 <98>). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Denn mit Ausnahme des Nothammers, an dessen Eigenschaft als echter Zufallsfund jedoch nicht zu zweifeln ist, stehen die beschlagnahmten oder sichergestellten Gegenstände, wie dargelegt, in einem sachlichen Zusammenhang mit der verfolgten Straftat. Der Durchsuchungsbeschluss vom 29. September 2004 hätte daher rechtmäßigerweise um diese Zielvorgaben erweitert werden können, so dass eine schwerwiegende Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers ausscheidet (vgl. auch BGH, NJW 1989, 1741 <1744>).

58 b) Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer schließlich nicht in seinem Recht aus Art. 10 Abs. 1 VvB. Dies setzte voraus, dass die Entscheidungen sachlich schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich, d.h. unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (Beschlüsse vom 25. April 1994 VerfGH 34/94 LVerfGE 2, 16 <18> und vom 20. August 1997 VerfGH 46/97 LVerfGE 7, 19 <24>). Wie dargelegt ist dies hier gerade nicht der Fall. Dass die Beschlüsse vorliegend keine detaillierte Erörterung der Beweiseignung enthalten, ist im Ergebnis unschädlich, da zwar einfachgesetzliche Begründungspflichten verletzt sein mögen 34 StPO), dem jedoch

einfachgesetzliche Begründungspflichten verletzt sein mögen 34 StPO), dem jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Bei der Beschlagnahme i. S. d. §§ 94, 108 StPO und der vorläufigen Sicherstellung nach § 110 StPO verlangt das Verfassungsrecht keine so umfassende Begründung wie bei der Durchsuchung gemäß § 102 StPO (vgl. Beschlüsse vom 12 Dezember 2003 VerfGH 86/03, 86 A/03 und vom 2. April 2004 VerfGH 7/03 –).

59 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

60 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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