Urteil des VerfGH Berlin vom 29.05.1998

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, auszahlung, faires verfahren, öffentliche gewalt, aufhebungsvertrag, widerruf, verfassungsbeschwerde, kaufpreis, käufer, kaufvertrag

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

166/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1

GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 15 Abs

1 Verf BE

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Grundrechts auf

rechtliches Gehör durch das Land- sowie das Kammergericht in einer Notariatssache.

Mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 1998 zu der UR-Nr. 200/1998 des in Berlin

ansässigen Notars G. veräußerte Herr B. unbebaute Grundstücke an Herrn K. Gemäß

Ziff. 3 Nr. 4 des Vertrages wiesen beide Parteien den Notar gemeinschaftlich und

unwiderruflich an, den vom Käufer auf einem Notaranderkonto zu hinterlegenden

Kaufpreis in Höhe von 30.000,- DM an den Verkäufer oder nach dessen Weisung an

Dritte auszuzahlen, wenn u. a. die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt und dies

dem Notar seitens des Käufers schriftlich angezeigt worden ist (5. Spiegelstrich).

Mit Abtretungsvereinbarung vom 4. Juni 1998 trat Herr B. seine Rechte aus dem

notariellen Vertrag, darunter den Kaufpreisanspruch gegen Herrn K., an Herrn M. ab.

Dieser wiederum trat an demselben Tag seine Rechte aus dem Abtretungsvertrag vom

4. Juni 1998 mit Herrn B. an den Beschwerdeführer ab, der dem Notar G. die

Abtretungen mit Schreiben vom 8. Juni 1998 anzeigte.

Nach Eintragung der Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten von Herrn K. im

Grundbuch forderte der Notar G. Herrn K. mit Schreiben vom 19. November 1998 auf,

den Kaufpreis auf dem eingerichteten Notaranderkonto zu hinterlegen. Eine

Hinterlegung des Kaufpreises durch den Käufer erfolgte daraufhin jedoch zunächst nicht.

Vielmehr vereinbarten Herr B. und Herr K. am 7. Oktober 1999 vor der Notarin W. in

Potsdam die Aufhebung des notariellen Vertrages vom 29. Mai 1998.

Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen

den Käufer eingeleitet. Hierfür hatte ihm der Notar G. eine vollstreckbare Ausfertigung

der notariellen Verhandlung vom 29. Mai 1998 übersandt. Am 30. Oktober/4. November

1999 beantragte Herr K., die Zwangsvollstreckung aus dem Vertrag vom 28. Mai 1998

bis zum Erlass des Urteils einstweilen einzustellen. Dieser Antrag wurde vom

Landgericht Berlin durch Beschluss vom 7. Dezember 1999 zurückgewiesen -

29.O.777/99 -. Die Zwangsvollstreckungsabwehrklage wurde am 7. Juli 2000 durch Herrn

K. zurückgenommen. Nachdem dieser in der Folgezeit den Kaufpreis hinterlegt hatte,

teilte der Notar G. Herrn K. mit, dass die Auszahlungsvoraussetzungen vorlägen und er

nunmehr die Auszahlung veranlassen werde. Dieses untersagte Herr K. dem Notar mit

Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Juli 2000 unter Hinweis

insbesondere auf den beigefügten Aufhebungsvertrag vom 7. Oktober 1999. Daraufhin

setzte der Notar den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2000 davon in

Kenntnis, dass die Voraussetzungen zur Auszahlung des Kaufpreises vorlägen, er sich

jedoch an der Auszahlung des Kaufpreises gehindert sähe, weil Herr K. sie ihm untersagt

habe. Gegen diese Entschließung des Notars erhob der Beschwerdeführer am 2. August

2000 Beschwerde beim Landgericht Berlin - 84 T 204/00 - und berief sich darauf, dass

der Notar G. ihm mitgeteilt habe, die Auszahlungsvoraussetzungen lägen vor.

Herr K. beantragte mit Schriftsatz vom 22. August 2000, die Beschwerde

zurückzuweisen und verwies auf den Aufhebungsvertrag vom 7. Oktober 1999. Hierauf

erwiderte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. September 2000, beim

Landgericht am 15. September 2000 eingegangen, die Auflösungsvereinbarung sei

unwirksam, da diese die Rechte des neuen Forderungsinhabers aushöhle. Dass der

Kaufpreisanspruch abgetreten worden sei, sei Herrn K. zum Zeitpunkt der

Vertragsauflösung bekannt gewesen. Der Notar G. habe ihm, dem Beschwerdeführer,

bereits mit Schreiben vom 28. Januar 1999 mitgeteilt, dass Herr K. von der Übersendung

der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Verhandlung vom 29. Mai 1998 an den

Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt worden sei. Zum Beweis bezog sich der

Beschwerdeführer auf das Schreiben des Notars vom 28. Januar 1999 sowie auf die

beizuziehende Notariatsakte.

Mit Beschluss vom 12. September 2000 wies das Landgericht die Beschwerde gemäß §

15 BNotO als unbegründet zurück. Der Notar sei zwar an der Auszahlung des

Kaufpreises nicht dadurch gehindert, dass Herr K. ihm untersagt habe, den auf dem

Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreis auszuzahlen. Entgegen der Ansicht des Notars

lägen die Auszahlungsvoraussetzungen des notariellen Vertrages vom 29. Mai 1998

nicht vor: Nach § 3 Nr. 4 des notariellen Vertrages solle die Auszahlung des Kaufpreises

unter anderem davon abhängen, dass die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt sei

und dies dem Notar seitens des Käufers schriftlich angezeigt worden sei. Weder habe

der Beschwerdeführer vorgetragen, dass der Verkäufer Herrn K. den Kaufgegenstand

übergeben habe, noch sei der notariellen Vereinbarung zwischen Herrn K. und dem

Verkäufer zu entnehmen, dass der Kaufgegenstand bereits übergeben worden sei.

Unabhängig von der Übergabe des Kaufgegenstandes würde die Auszahlung des

Kaufpreises aber auch die schriftliche Anzeige des Herrn K. gegenüber dem Notar

erfordern, dass die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt sei. Aus den

Notariatsnebenakten sei jedoch nicht ersichtlich, dass Herr K. die Übergabe des

Kaufgegenstandes zu irgendeinem Zeitpunkt dem Notar schriftlich angezeigt habe.

Nach Kenntniserlangung von dem landgerichtlichen Beschluss wandte sich der

Beschwerdeführer an den Notar G. hinsichtlich der Frage der Übergabe der Grundstücke

an Herrn K. Daraufhin übermittelte dieser ihm ein Schreiben vom 4. Dezember 1998, mit

dem Herr K. dem Notar G. die ordnungsgemäße Übergabe der Grundstücke aus dem

Kaufvertrag vom 29. Mai 1998 bestätigt hatte. Unter Beifügung dieses Schreibens erhob

der Beschwerdeführer beim Kammergericht „sofortige Beschwerde“ gegen den

Beschluss des Landgerichts, da die Auszahlungsvoraussetzungen gegeben seien. Auf

Hinweis des Kammergerichts legte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch

einen Rechtsanwalt, weitere Beschwerde ein und rügte einen Verstoß gegen das Recht

auf rechtliches Gehör sowie gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG, da das

Landgericht dem Beschluss vom 12. September 2000 ohne weitere Nachforschungen

einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt und dem Beschwerdeführer nicht

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens stellte sich heraus, dass sich die

Übergabemitteilung des Herrn K. nicht in der Notariatshauptakte, sondern in der die

Voraussetzungen für die Auszahlung des Kaufpreises betreffenden Nebenakte befand,

welche dem Landgericht jedoch nicht übersandt worden war.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 teilte Herr K., der die Zurückweisung der Beschwerde

beantragte, Einzelheiten zu den Umständen des Grundstückskaufs und dessen

Aufhebung mit und trug vor, ihm seien die Grundstücke weder rechtlich noch tatsächlich

übergeben worden. Hierauf sowie auf gerichtliche Schreiben vom 13. und 29. März 2001,

die unter anderem vorsorglich darauf hinwiesen, dass für den Notar, soweit es um die

Kaufpreisauszahlung gehe, allein die in der Kaufvertragsurkunde vom 29. Mai 1998

enthaltenen Weisungen der ursprünglichen Kaufvertragsparteien maßgebend sein

dürften, erwiderte der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom 12. Februar und 6. April

2001.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2001, dem damaligen Prozessbevollmächtigten des

Beschwerdeführers am 12. September 2001 zugestellt, wies das Kammergericht die

weitere Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Die Zurückweisung der

Erstbeschwerde erweise sich jedenfalls im Ergebnis als rechtsfehlerfrei.

Das Landgericht habe seine Entscheidung allein darauf gestützt, der Eintritt der

Auszahlungsvoraussetzung des § 3 Nr. 4, 4. [richtig: 5.] Spiegelstrich des Kaufvertrages

vom 29. Mai 1998 sei nicht aktenkundig. Es könne dahinstehen, ob die ohne eine nach

den Umständen möglicherweise nahe liegende Rückfrage beim Notar getroffene

Feststellung des Landgerichts, die erforderliche Übergabeanzeige des Beteiligten zu 2.,

Herrn K., gegenüber dem Notar sei aus den beigezogenen Notariatsakten nicht

ersichtlich, verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sei und der Senat deshalb

berücksichtigen könne, dass sich im Rechtsbeschwerdeverfahren das Vorhandensein

einer solchen Anzeige bereits zum damaligen Zeitpunkt ergeben habe. Es sei nicht

entscheidungserheblich, ob die genannte Auszahlungsvoraussetzung - ebenso wie die

weiteren Auszahlungsvoraussetzungen, soweit ihr Eintritt zweifelhaft sei - eingetreten

sei. Denn der Notar habe den verwahrten Kaufpreis jedenfalls aufgrund weiterer

Erwägungen nicht an den Beschwerdeführer als Zessionar der Kaufpreisforderung

auszuzahlen, sondern bis zur Klärung des Auszahlungsstreits in einem Zivilprozess

weiter zu verwahren. Nach der Rechtsprechung des Senats könnten zwar gemeinsame

Auszahlungsanweisungen entsprechend ihrem Sicherungszweck für den Verkäufer vom

Käufer grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden. Die Zweckbestimmung entfalle

jedoch, wenn beide Parteien oder auch nur eine Partei den Vertrag nicht mehr fortgelten

lassen, sondern ihn rückabwickeln wollten bzw. wolle; dadurch werde der spätere

einseitige Widerruf eines Beteiligten beachtlich. Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben.

Der Senat halte auch nach erneuter Prüfung an dieser Rechtsprechung fest, zumal sie

den in der neuen, am 1. September 1998 in Kraft getretenen Vorschrift des § 54 c

BeurkG zum Ausdruck kommenden Wertungen entspreche. Gemäß § 54 c Abs. 3 Satz 1

BeurkG solle sich der Notar jeder Verfügung über das Verwahrungsgut enthalten, wenn

der Widerruf nach § 54 c Abs. 2 BeurkG nicht durch alle Anweisenden erfolge und darauf

gegründet werde, dass das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis

aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei. Gegenüber dem Notar und im

Beschwerdeverfahren habe Herr K. den Widerruf der Auszahlungsanweisung unter

Berufung auf den mit dem Verkäufer B. geschlossenen Aufhebungsvertrag vom 7.

Oktober 1999 begründet. Hierbei handele es sich um eine berücksichtigungsfähige

Begründung des einseitigen Widerrufs, die auch nicht erkennbar substanzlos sei. Denn

die Beurteilung der Frage, ob der Verkäufer B. nach Abtretung des Kaufpreisanspruchs

und Übertragung der Rechte aus dem Kaufvertrag an den Beschwerdeführer ohne

dessen Zustimmung der abgetretenen Forderung durch Abschluss eines

Aufhebungsvertrages mit Herrn K. die Grundlage habe entziehen können, sei in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jedenfalls nicht eindeutig. Unter Zugrundelegung

von § 407 BGB stehe es nicht sicher fest, ob und gegebenenfalls von wem und in welcher

Weise Herr K. vor Abschluss des Aufhebungsvertrages über die vom Verkäufer B.

erklärten Abtretungen informiert worden sei. Daher habe der Notar den unter

Bezugnahme auf den vorgelegten Aufhebungsvertrag begründeten einseitigen Widerruf

der Auszahlungsanweisung seitens Herrn K. beachten müssen. Die Entscheidung aller

Zweifelsfragen hingegen sei außerhalb des Beschwerdeverfahrens nach § 15 BNotO dem

Prozessgericht zu überlassen.

Mit seiner am 12. November 2001 gegen die Beschlüsse des Land- sowie des

Kammergerichts erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine

Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 15 Abs. 1 VvB, Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 1 GG.

Der Rechtsweg sei ausgeschöpft, da ihm im Hinblick auf die klaren, nicht einseitig

widerrufbaren Bedingungen im Kaufvertrag vom 29. Mai 1998 nicht zuzumuten sei, die

Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises noch durch ein Prozessgericht durchzusetzen.

Der Beschluss des Landgerichts verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Er habe

bereits im Beschwerdeschriftsatz vom 1. August 2000 vorgetragen, der Notar G. habe

mit Schreiben vom 28. Juli 2000 mitgeteilt, dass alle Voraussetzungen zur Auszahlung

des Kaufpreises gegeben seien. Ohne dies zu berücksichtigen und zu überprüfen, habe

es das Landgericht als richtig unterstellt, dass eine Auszahlungsvoraussetzung nicht

gegeben sei. Noch am 12. September 2000 habe er in Erwiderung des Schriftsatzes des

Herrn K. vom 22. August 2000 Beweis dafür angeboten, dass die

Auszahlungsvoraussetzungen gegeben seien. Dieses Schreiben habe das Landgericht

offenbar vor seiner Entscheidung, die ergangen sei, ohne eine Erwiderung auf die

falschen Ausführungen des Beschwerdegegners abzuwarten, nicht mehr erreicht. Wenn

nur einer Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde, liege sowohl eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs als auch eine Verletzung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vor. Das Gericht habe nicht das Mindeste

unternommen, um den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Inhalt der

Notariatsakte und der Mitteilung des Notars an den Beschwerdeführer aufzuklären. Es

habe stattdessen das Nichtauffinden eines Übergabeprotokolls in den Notariatsakten

mit dessen Nichtexistenz gleichgesetzt und ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit

zu einer Stellungnahme zu geben, einen abweisenden rechtsfehlerhaften Beschluss

erlassen.

Auch das Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Die Entscheidung verstoße

gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG.

Auch die Entscheidung des Kammergerichts sei zu beanstanden. Dieses führe aus, dass

die Auszahlungsvoraussetzungen zwar vorlägen, für die Klärung eines Auszahlanspruchs

jedoch ein Prozessgericht zuständig sei. Wäre dem so, könnte jeder Käufer eines

Grundstücks nach Hinterlegung des Kaufpreises notariell von beiden Seiten vereinbarte

Auszahlungsvoraussetzungen einseitig durch ein einfaches Anschreiben an den Notar

wieder außer Kraft setzen. Dies wäre im Hinblick auf den Formzwang des § 313 BGB a. F.

absurd. Dieser Argumentation stehe auch nicht entgegen, dass im vorliegenden Fall

beide Seiten eine Vertragsauflösung gewollt hätten, denn der Beschwerdeführer habe

einer Vertragsauflösung nicht zugestimmt. Nachdem der Verkäufer seinen

Kaufpreisanspruch und alle Rechte aus dem Kaufvertrag an ihn abgetreten habe, sei

dieser nicht mehr aktivlegitimiert gewesen und habe ohne Zustimmung des

Beschwerdeführers keine Verfügung mehr treffen können, die der abgetretenen

Forderung die Grundlage entziehe.

Auch der plötzliche Wandel der Abweisungsbegründung sei zu beanstanden. Nachdem

sich herausgestellt habe, dass das Landgericht einen aus Gründen der Nichtgewährung

rechtlichen Gehörs fehlerhaften abweisenden Beschluss habe ergehen lassen, habe er

davon ausgehen müssen, dass seiner Beschwerde stattgegeben werde. Das

Kammergericht sei nach Durchsicht der Unterlagen sicherlich auch zu der Erkenntnis

gelangt, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Landgericht verletzt worden

sei, da andernfalls die weitere Beschwerde von vornherein verworfen worden wäre. Es

habe jedoch der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Landgericht nicht

abgeholfen, sondern durch eine äußerst fragwürdige Wandlung eine andere abweisende

Begründung ergehen lassen.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der

Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in

der Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Recht verletzt zu sein. Soweit, wie

hier, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist,

besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142,

31 GG hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die inhaltlich mit den

Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen (Beschlüsse vom 2. Dezember 1993

- VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <179> und vom 21. März 2003 - VerfGH 29/02 -; st.

Rspr.). Vor diesem Hintergrund kann sich der Beschwerdeführer auf das in Art. 15 Abs. 1

VvB inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches Gehör

berufen. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG selbst hingegen kann der

Beschwerdeführer, ebenso wie eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, im

Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht rügen.

Ob die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz sowie die

Begründungsanforderungen der § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG zulässig ist, kann

dahinstehen. Jedenfalls hat sie in der Sache keinen Erfolg, da der Beschwerdeführer nicht

in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt ist.

Der in Art. 15 Abs. 1 VvB verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung

aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht

bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte

betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu

können. Dabei ist den jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im

gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äußern. Art. 15

Abs. 1 VvB gebietet daher, in einer gerichtlichen Entscheidung keine Tatsachen und

Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen die Beteiligten vorher keine Gelegenheit

hatten, sich zu äußern (Beschlüsse vom 31. Oktober 2003 - VerfGH 9/03 -, vom 15.

November 2001 - VerfGH 157/00 - und vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81

<87>; st. Rspr.; zum Bundesrecht vgl. z.B. BVerfGE 81, 123 <126>). Art. 15 Abs. 1 VvB

gewährleistet den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich nicht nur zu dem der

Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern.

Daher kann es auch geboten sein, auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das

Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Eine dem verfassungsrechtlichen

Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der

Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen

vermag, auf welche Gesichtspunkte es bei der Entscheidung ankommt. Es kann im

Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages zur Rechtslage gleichkommen, wenn das

Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem

auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte

(Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <58>, vom 24.

Juni 1999 - VerfGH 48/99 - LVerfGE 10, 72 <78> und vom 25. Januar 2001 - VerfGH

148/00, 148 A/00 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>).

Allerdings ist das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem

Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (Beschluss vom 11. Juli 2003 - VerfGH

49/02 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1991, 2823 <2824>). Wenn die Rechtslage

umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich

alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag

darauf einstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht einen rechtlichen

Hinweis zu einer entscheidungserheblichen Frage erteilt und im Urteil entgegengesetzt

entscheidet, ohne dass die Verfahrensbeteiligten die Änderung der rechtlichen

Beurteilung vorhersehen und hierzu Stellung nehmen konnten (vgl. zum Bundesrecht:

BVerfG, NJW 1996, 3202). Denn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

muss nicht damit rechnen, dass ein Gericht unter Aufgabe seiner bisherigen

Einschätzung der Sach- und Rechtslage, auf die es den Prozessbeteiligten selbst

hingewiesen hat, den Antrag aus Gründen abweist, zu denen sich zu äußern der

Prozessbeteiligte wegen der ihm bekannt gegebenen früheren Auffassung des Gerichts

keine Veranlassung hatte (Beschluss vom 16. Mai 2002 - VerfGH 122/01 -; vgl. zum

Bundesrecht BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 66 <67>).

Unter Anlegung dieser Grundsätze kann der Beschwerdeführer vorliegend eine

Gehörsverletzung nicht mit Erfolg geltend machen.

Ein etwaiger Gehörsverstoß des Landgerichts ist dafür, dass das Begehren des

Beschwerdeführers, den Notar G. anzuweisen, den hinterlegten Kaufpreis an ihn

auszuzahlen, im Ergebnis keinen Erfolg hatte, nicht ursächlich. Denn das Kammergericht

hat es letztinstanzlich nicht als entscheidungserheblich angesehen, ob die

Auszahlungsvoraussetzung des § 3 Nr. 4, 5. Spiegelstrich des Kaufvertrages vom 29.

Mai 1998 eingetreten ist. Vielmehr hat es den späteren einseitigen Widerruf der

ursprünglichen Auszahlungsanweisung durch Herrn K. als beachtlich angesehen. Dieser

vom Beschwerdeführer ferner gerügte „plötzliche Wandel der Abweisungsbegründung“ in

der kammergerichtlichen Entscheidung ist unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen

Gehörs nicht zu beanstanden.

Zunächst war das Kammergericht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers im

Hinblick auf die Frage des Eintritts der Auszahlungsvoraussetzung des § 3 Nr. 4, 5.

Spiegelstrich des Kaufvertrages vom 29. Mai 1998 nicht zur Zurückverweisung an das

Landgericht verpflichtet. Denn bei dem Verfahren nach § 27 FGG handelt es sich um ein

Verfahren der Rechtssatzbeschwerde, d.h. der Erfolg derselben setzt voraus, dass die

angegriffene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1

FGG), was dann der Fall ist, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet

worden ist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i. V. m. § 546 ZPO). Ergibt die Begründung des

angegriffenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung selbst aber

aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen (§ 27

Abs. 1 Satz 2 FGG i. V. m. § 561 ZPO). Hinsichtlich der vom Kammergericht gewählten

Begründung wiederum ist im Ergebnis kein Verstoß gegen den Grundsatz des

rechtlichen Gehörs zu erkennen. Insoweit kann dahinstehen, ob sich das Kammergericht

unter Anlegung der o. g. verfassungsrechtlichen Grundsätze hätte veranlasst sehen

müssen, den Beschwerdeführer auf seine Rechtsauffassung hinsichtlich der

Beachtlichkeit des einseitigen Widerrufs der Auszahlungsanweisung durch Herrn K.

hinzuweisen, nachdem der zuständige Berichterstatter zuvor den damaligen

Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers durch Schreiben vom 29. März

2001 vorsorglich darauf hingewiesen hatte, für den Notar dürften, soweit es um die

Kaufpreisauszahlung gehe, allein die in der Kaufvertragsurkunde vom 29. Mai 1998

enthaltenen Weisungen der ursprünglichen Kaufvertragsparteien maßgebend sein. Denn

die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur Erfolg haben, wenn die

angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB

beruht, d.h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des

Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in

einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst hätte oder im Ganzen

zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (Beschlüsse vom 26.

Oktober 2000 - VerfGH 52/00 - und vom 21. Februar 2002 - VerfGH 74/98 -; st. Rspr.; vgl.

zum Bundesrecht: BVerfGE 28, 17 <20> m. w. N.).

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers

kann ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung über die weitere Beschwerde zu

seinen Gunsten ausgefallen wäre, wenn er zur Frage der Bedeutung des einseitigen

Widerrufs der Auszahlungsvereinbarung hätte Stellung nehmen können. Der

Beschwerdeführer trägt insoweit nur vor, er könne die Auffassung des Kammergerichts,

für die Klärung eines Auszahlungsanspruchs sei ein Prozessgericht zuständig, nicht

teilen. Denn wäre dem so, könnte jeder Käufer eines Grundstücks nach Hinterlegung des

Kaufpreises, trotz notariell von beiden Seiten vertraglich vereinbarter

Auszahlungsvoraussetzungen, diese einseitig und ohne Einschaltung eines Gerichts

durch ein einfaches Anschreiben an den Notar wieder außer Kraft setzen, was im Hinblick

auf den Formzwang nach § 313 BGB absurd sei. Gerade mit diesen nunmehr im

Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers hat

sich das Kammergericht jedoch ausführlich befasst. Es hat den einseitigen Widerruf des

Herrn K. daraufhin überprüft, ob die Widerrufsbegründung erkennbar substanzlos und

mithin unbeachtlich sei und dies im Hinblick darauf verneint, dass Herr K. den notariell

beurkundeten Aufhebungsvertrag vorgelegt habe und es im Rahmen der Prüfung des §

407 BGB nicht sicher feststehe, ob und gegebenenfalls von wem Herr K. vor Abschluss

des Aufhebungsvertrages über die vom Verkäufer B. erklärten Abtretungen informiert

worden sei. Unter diesen Umständen müsse es dabei bleiben, dass der Notar den unter

Bezugnahme auf den vorgelegten Aufhebungsvertrag begründeten einseitigen Widerruf

der Auszahlungsanweisung beachten müsse.

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Auffassung des Kammergerichts wendet,

die Entscheidung aller Zweifelsfragen sei dem Prozessgericht zu überlassen, und soweit

er anführt, der Verkäufer sei für einen Aufhebungsvertrag ohne seine Zustimmung nicht

mehr aktivlegitimiert gewesen, beanstandet er eine Wertung des einfachen Rechts durch

das Kammergericht, die der Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen hat (hierzu vgl.

auch Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8>, vom 26. Oktober

2000 - VerfGH 54/00 - und vom 25. Juli 2002 - VerfGH 83/02, 83 A/02 -; st. Rspr.). Nur bei

Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht kann der Verfassungsgerichtshof

eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine

Entscheidung objektiv fehlerhaft sein sollte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267

<273 f.>).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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