Urteil des VerfGH Berlin vom 29.05.1998, 84 T 204/00

Entschieden
29.05.1998
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Auszahlung, Faires verfahren, öffentliche gewalt, Aufhebungsvertrag, Widerruf, Verfassungsbeschwerde, Kaufpreis, Käufer, Kaufvertrag
Urteil herunterladen

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 28.05.2004

Normen: Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1 Verf BE

Aktenzeichen: 166/01

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1I. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das Land- sowie das Kammergericht in einer Notariatssache.

2Mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 1998 zu der UR-Nr. 200/1998 des in Berlin ansässigen Notars G. veräußerte Herr B. unbebaute Grundstücke an Herrn K. Gemäß Ziff. 3 Nr. 4 des Vertrages wiesen beide Parteien den Notar gemeinschaftlich und unwiderruflich an, den vom Käufer auf einem Notaranderkonto zu hinterlegenden Kaufpreis in Höhe von 30.000,- DM an den Verkäufer oder nach dessen Weisung an Dritte auszuzahlen, wenn u. a. die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt und dies dem Notar seitens des Käufers schriftlich angezeigt worden ist (5. Spiegelstrich).

3Mit Abtretungsvereinbarung vom 4. Juni 1998 trat Herr B. seine Rechte aus dem notariellen Vertrag, darunter den Kaufpreisanspruch gegen Herrn K., an Herrn M. ab. Dieser wiederum trat an demselben Tag seine Rechte aus dem Abtretungsvertrag vom 4. Juni 1998 mit Herrn B. an den Beschwerdeführer ab, der dem Notar G. die Abtretungen mit Schreiben vom 8. Juni 1998 anzeigte.

4Nach Eintragung der Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten von Herrn K. im Grundbuch forderte der Notar G. Herrn K. mit Schreiben vom 19. November 1998 auf, den Kaufpreis auf dem eingerichteten Notaranderkonto zu hinterlegen. Eine Hinterlegung des Kaufpreises durch den Käufer erfolgte daraufhin jedoch zunächst nicht. Vielmehr vereinbarten Herr B. und Herr K. am 7. Oktober 1999 vor der Notarin W. in Potsdam die Aufhebung des notariellen Vertrages vom 29. Mai 1998.

5Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Käufer eingeleitet. Hierfür hatte ihm der Notar G. eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Verhandlung vom 29. Mai 1998 übersandt. Am 30. Oktober/4. November 1999 beantragte Herr K., die Zwangsvollstreckung aus dem Vertrag vom 28. Mai 1998 bis zum Erlass des Urteils einstweilen einzustellen. Dieser Antrag wurde vom Landgericht Berlin durch Beschluss vom 7. Dezember 1999 zurückgewiesen - 29.O.777/99 -. Die Zwangsvollstreckungsabwehrklage wurde am 7. Juli 2000 durch Herrn K. zurückgenommen. Nachdem dieser in der Folgezeit den Kaufpreis hinterlegt hatte, teilte der Notar G. Herrn K. mit, dass die Auszahlungsvoraussetzungen vorlägen und er nunmehr die Auszahlung veranlassen werde. Dieses untersagte Herr K. dem Notar mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Juli 2000 unter Hinweis insbesondere auf den beigefügten Aufhebungsvertrag vom 7. Oktober 1999. Daraufhin setzte der Notar den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2000 davon in Kenntnis, dass die Voraussetzungen zur Auszahlung des Kaufpreises vorlägen, er sich jedoch an der Auszahlung des Kaufpreises gehindert sähe, weil Herr K. sie ihm untersagt habe. Gegen diese Entschließung des Notars erhob der Beschwerdeführer am 2. August 2000 Beschwerde beim Landgericht Berlin - 84 T 204/00 - und berief sich darauf, dass der Notar G. ihm mitgeteilt habe, die Auszahlungsvoraussetzungen lägen vor.

6Herr K. beantragte mit Schriftsatz vom 22. August 2000, die Beschwerde zurückzuweisen und verwies auf den Aufhebungsvertrag vom 7. Oktober 1999. Hierauf erwiderte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. September 2000, beim Landgericht am 15. September 2000 eingegangen, die Auflösungsvereinbarung sei

Landgericht am 15. September 2000 eingegangen, die Auflösungsvereinbarung sei unwirksam, da diese die Rechte des neuen Forderungsinhabers aushöhle. Dass der Kaufpreisanspruch abgetreten worden sei, sei Herrn K. zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung bekannt gewesen. Der Notar G. habe ihm, dem Beschwerdeführer, bereits mit Schreiben vom 28. Januar 1999 mitgeteilt, dass Herr K. von der Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Verhandlung vom 29. Mai 1998 an den Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt worden sei. Zum Beweis bezog sich der Beschwerdeführer auf das Schreiben des Notars vom 28. Januar 1999 sowie auf die beizuziehende Notariatsakte.

7Mit Beschluss vom 12. September 2000 wies das Landgericht die Beschwerde gemäß § 15 BNotO als unbegründet zurück. Der Notar sei zwar an der Auszahlung des Kaufpreises nicht dadurch gehindert, dass Herr K. ihm untersagt habe, den auf dem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreis auszuzahlen. Entgegen der Ansicht des Notars lägen die Auszahlungsvoraussetzungen des notariellen Vertrages vom 29. Mai 1998 nicht vor: Nach § 3 Nr. 4 des notariellen Vertrages solle die Auszahlung des Kaufpreises unter anderem davon abhängen, dass die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt sei und dies dem Notar seitens des Käufers schriftlich angezeigt worden sei. Weder habe der Beschwerdeführer vorgetragen, dass der Verkäufer Herrn K. den Kaufgegenstand übergeben habe, noch sei der notariellen Vereinbarung zwischen Herrn K. und dem Verkäufer zu entnehmen, dass der Kaufgegenstand bereits übergeben worden sei. Unabhängig von der Übergabe des Kaufgegenstandes würde die Auszahlung des Kaufpreises aber auch die schriftliche Anzeige des Herrn K. gegenüber dem Notar erfordern, dass die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt sei. Aus den Notariatsnebenakten sei jedoch nicht ersichtlich, dass Herr K. die Übergabe des Kaufgegenstandes zu irgendeinem Zeitpunkt dem Notar schriftlich angezeigt habe.

8Nach Kenntniserlangung von dem landgerichtlichen Beschluss wandte sich der Beschwerdeführer an den Notar G. hinsichtlich der Frage der Übergabe der Grundstücke an Herrn K. Daraufhin übermittelte dieser ihm ein Schreiben vom 4. Dezember 1998, mit dem Herr K. dem Notar G. die ordnungsgemäße Übergabe der Grundstücke aus dem Kaufvertrag vom 29. Mai 1998 bestätigt hatte. Unter Beifügung dieses Schreibens erhob der Beschwerdeführer beim Kammergericht „sofortige Beschwerde“ gegen den Beschluss des Landgerichts, da die Auszahlungsvoraussetzungen gegeben seien. Auf Hinweis des Kammergerichts legte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, weitere Beschwerde ein und rügte einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör sowie gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG, da das Landgericht dem Beschluss vom 12. September 2000 ohne weitere Nachforschungen einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt und dem Beschwerdeführer nicht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe.

9Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens stellte sich heraus, dass sich die Übergabemitteilung des Herrn K. nicht in der Notariatshauptakte, sondern in der die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kaufpreises betreffenden Nebenakte befand, welche dem Landgericht jedoch nicht übersandt worden war.

10 Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 teilte Herr K., der die Zurückweisung der Beschwerde beantragte, Einzelheiten zu den Umständen des Grundstückskaufs und dessen Aufhebung mit und trug vor, ihm seien die Grundstücke weder rechtlich noch tatsächlich übergeben worden. Hierauf sowie auf gerichtliche Schreiben vom 13. und 29. März 2001, die unter anderem vorsorglich darauf hinwiesen, dass für den Notar, soweit es um die Kaufpreisauszahlung gehe, allein die in der Kaufvertragsurkunde vom 29. Mai 1998 enthaltenen Weisungen der ursprünglichen Kaufvertragsparteien maßgebend sein dürften, erwiderte der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom 12. Februar und 6. April 2001.

11 Mit Beschluss vom 17. Juli 2001, dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 12. September 2001 zugestellt, wies das Kammergericht die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Die Zurückweisung der Erstbeschwerde erweise sich jedenfalls im Ergebnis als rechtsfehlerfrei.

12 Das Landgericht habe seine Entscheidung allein darauf gestützt, der Eintritt der Auszahlungsvoraussetzung des § 3 Nr. 4, 4. [richtig: 5.] Spiegelstrich des Kaufvertrages vom 29. Mai 1998 sei nicht aktenkundig. Es könne dahinstehen, ob die ohne eine nach den Umständen möglicherweise nahe liegende Rückfrage beim Notar getroffene Feststellung des Landgerichts, die erforderliche Übergabeanzeige des Beteiligten zu 2., Herrn K., gegenüber dem Notar sei aus den beigezogenen Notariatsakten nicht ersichtlich, verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sei und der Senat deshalb berücksichtigen könne, dass sich im Rechtsbeschwerdeverfahren das Vorhandensein

berücksichtigen könne, dass sich im Rechtsbeschwerdeverfahren das Vorhandensein einer solchen Anzeige bereits zum damaligen Zeitpunkt ergeben habe. Es sei nicht entscheidungserheblich, ob die genannte Auszahlungsvoraussetzung - ebenso wie die weiteren Auszahlungsvoraussetzungen, soweit ihr Eintritt zweifelhaft sei - eingetreten sei. Denn der Notar habe den verwahrten Kaufpreis jedenfalls aufgrund weiterer Erwägungen nicht an den Beschwerdeführer als Zessionar der Kaufpreisforderung auszuzahlen, sondern bis zur Klärung des Auszahlungsstreits in einem Zivilprozess weiter zu verwahren. Nach der Rechtsprechung des Senats könnten zwar gemeinsame Auszahlungsanweisungen entsprechend ihrem Sicherungszweck für den Verkäufer vom Käufer grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden. Die Zweckbestimmung entfalle jedoch, wenn beide Parteien oder auch nur eine Partei den Vertrag nicht mehr fortgelten lassen, sondern ihn rückabwickeln wollten bzw. wolle; dadurch werde der spätere einseitige Widerruf eines Beteiligten beachtlich. Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben.

13 Der Senat halte auch nach erneuter Prüfung an dieser Rechtsprechung fest, zumal sie den in der neuen, am 1. September 1998 in Kraft getretenen Vorschrift des § 54 c BeurkG zum Ausdruck kommenden Wertungen entspreche. Gemäß § 54 c Abs. 3 Satz 1 BeurkG solle sich der Notar jeder Verfügung über das Verwahrungsgut enthalten, wenn der Widerruf nach § 54 c Abs. 2 BeurkG nicht durch alle Anweisenden erfolge und darauf gegründet werde, dass das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei. Gegenüber dem Notar und im Beschwerdeverfahren habe Herr K. den Widerruf der Auszahlungsanweisung unter Berufung auf den mit dem Verkäufer B. geschlossenen Aufhebungsvertrag vom 7. Oktober 1999 begründet. Hierbei handele es sich um eine berücksichtigungsfähige Begründung des einseitigen Widerrufs, die auch nicht erkennbar substanzlos sei. Denn die Beurteilung der Frage, ob der Verkäufer B. nach Abtretung des Kaufpreisanspruchs und Übertragung der Rechte aus dem Kaufvertrag an den Beschwerdeführer ohne dessen Zustimmung der abgetretenen Forderung durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Herrn K. die Grundlage habe entziehen können, sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jedenfalls nicht eindeutig. Unter Zugrundelegung von § 407 BGB stehe es nicht sicher fest, ob und gegebenenfalls von wem und in welcher Weise Herr K. vor Abschluss des Aufhebungsvertrages über die vom Verkäufer B. erklärten Abtretungen informiert worden sei. Daher habe der Notar den unter Bezugnahme auf den vorgelegten Aufhebungsvertrag begründeten einseitigen Widerruf der Auszahlungsanweisung seitens Herrn K. beachten müssen. Die Entscheidung aller Zweifelsfragen hingegen sei außerhalb des Beschwerdeverfahrens nach § 15 BNotO dem Prozessgericht zu überlassen.

14 Mit seiner am 12. November 2001 gegen die Beschlüsse des Land- sowie des Kammergerichts erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 15 Abs. 1 VvB, Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.

15 Der Rechtsweg sei ausgeschöpft, da ihm im Hinblick auf die klaren, nicht einseitig widerrufbaren Bedingungen im Kaufvertrag vom 29. Mai 1998 nicht zuzumuten sei, die Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises noch durch ein Prozessgericht durchzusetzen.

16 Der Beschluss des Landgerichts verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Er habe bereits im Beschwerdeschriftsatz vom 1. August 2000 vorgetragen, der Notar G. habe mit Schreiben vom 28. Juli 2000 mitgeteilt, dass alle Voraussetzungen zur Auszahlung des Kaufpreises gegeben seien. Ohne dies zu berücksichtigen und zu überprüfen, habe es das Landgericht als richtig unterstellt, dass eine Auszahlungsvoraussetzung nicht gegeben sei. Noch am 12. September 2000 habe er in Erwiderung des Schriftsatzes des Herrn K. vom 22. August 2000 Beweis dafür angeboten, dass die Auszahlungsvoraussetzungen gegeben seien. Dieses Schreiben habe das Landgericht offenbar vor seiner Entscheidung, die ergangen sei, ohne eine Erwiderung auf die falschen Ausführungen des Beschwerdegegners abzuwarten, nicht mehr erreicht. Wenn nur einer Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde, liege sowohl eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als auch eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vor. Das Gericht habe nicht das Mindeste unternommen, um den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Inhalt der Notariatsakte und der Mitteilung des Notars an den Beschwerdeführer aufzuklären. Es habe stattdessen das Nichtauffinden eines Übergabeprotokolls in den Notariatsakten mit dessen Nichtexistenz gleichgesetzt und ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben, einen abweisenden rechtsfehlerhaften Beschluss erlassen.

17 Auch das Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Die Entscheidung verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG.

18 Auch die Entscheidung des Kammergerichts sei zu beanstanden. Dieses führe aus, dass die Auszahlungsvoraussetzungen zwar vorlägen, für die Klärung eines Auszahlanspruchs jedoch ein Prozessgericht zuständig sei. Wäre dem so, könnte jeder Käufer eines Grundstücks nach Hinterlegung des Kaufpreises notariell von beiden Seiten vereinbarte Auszahlungsvoraussetzungen einseitig durch ein einfaches Anschreiben an den Notar wieder außer Kraft setzen. Dies wäre im Hinblick auf den Formzwang des § 313 BGB a. F. absurd. Dieser Argumentation stehe auch nicht entgegen, dass im vorliegenden Fall beide Seiten eine Vertragsauflösung gewollt hätten, denn der Beschwerdeführer habe einer Vertragsauflösung nicht zugestimmt. Nachdem der Verkäufer seinen Kaufpreisanspruch und alle Rechte aus dem Kaufvertrag an ihn abgetreten habe, sei dieser nicht mehr aktivlegitimiert gewesen und habe ohne Zustimmung des Beschwerdeführers keine Verfügung mehr treffen können, die der abgetretenen Forderung die Grundlage entziehe.

19 Auch der plötzliche Wandel der Abweisungsbegründung sei zu beanstanden. Nachdem sich herausgestellt habe, dass das Landgericht einen aus Gründen der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs fehlerhaften abweisenden Beschluss habe ergehen lassen, habe er davon ausgehen müssen, dass seiner Beschwerde stattgegeben werde. Das Kammergericht sei nach Durchsicht der Unterlagen sicherlich auch zu der Erkenntnis gelangt, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Landgericht verletzt worden sei, da andernfalls die weitere Beschwerde von vornherein verworfen worden wäre. Es habe jedoch der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Landgericht nicht abgeholfen, sondern durch eine äußerst fragwürdige Wandlung eine andere abweisende Begründung ergehen lassen.

20 II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

21 Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Recht verletzt zu sein. Soweit, wie hier, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen (Beschlüsse vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <179> und vom 21. März 2003 - VerfGH 29/02 -; st. Rspr.). Vor diesem Hintergrund kann sich der Beschwerdeführer auf das in Art. 15 Abs. 1 VvB inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches Gehör berufen. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG selbst hingegen kann der Beschwerdeführer, ebenso wie eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht rügen.

22 Ob die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz sowie die Begründungsanforderungen der § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG zulässig ist, kann dahinstehen. Jedenfalls hat sie in der Sache keinen Erfolg, da der Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt ist.

23 Der in Art. 15 Abs. 1 VvB verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Dabei ist den jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äußern. Art. 15 Abs. 1 VvB gebietet daher, in einer gerichtlichen Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen die Beteiligten vorher keine Gelegenheit hatten, sich zu äußern (Beschlüsse vom 31. Oktober 2003 - VerfGH 9/03 -, vom 15. November 2001 - VerfGH 157/00 - und vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81 <87>; st. Rspr.; zum Bundesrecht vgl. z.B. BVerfGE 81, 123 <126>). Art. 15 Abs. 1 VvB gewährleistet den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. Daher kann es auch geboten sein, auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es bei der Entscheidung ankommt. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <58>, vom 24.

(Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <58>, vom 24. Juni 1999 - VerfGH 48/99 - LVerfGE 10, 72 <78> und vom 25. Januar 2001 - VerfGH 148/00, 148 A/00 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>). Allerdings ist das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (Beschluss vom 11. Juli 2003 - VerfGH 49/02 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1991, 2823 <2824>). Wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer entscheidungserheblichen Frage erteilt und im Urteil entgegengesetzt entscheidet, ohne dass die Verfahrensbeteiligten die Änderung der rechtlichen Beurteilung vorhersehen und hierzu Stellung nehmen konnten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1996, 3202). Denn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss nicht damit rechnen, dass ein Gericht unter Aufgabe seiner bisherigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage, auf die es den Prozessbeteiligten selbst hingewiesen hat, den Antrag aus Gründen abweist, zu denen sich zu äußern der Prozessbeteiligte wegen der ihm bekannt gegebenen früheren Auffassung des Gerichts keine Veranlassung hatte (Beschluss vom 16. Mai 2002 - VerfGH 122/01 -; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 66 <67>).

24 Unter Anlegung dieser Grundsätze kann der Beschwerdeführer vorliegend eine Gehörsverletzung nicht mit Erfolg geltend machen.

25 Ein etwaiger Gehörsverstoß des Landgerichts ist dafür, dass das Begehren des Beschwerdeführers, den Notar G. anzuweisen, den hinterlegten Kaufpreis an ihn auszuzahlen, im Ergebnis keinen Erfolg hatte, nicht ursächlich. Denn das Kammergericht hat es letztinstanzlich nicht als entscheidungserheblich angesehen, ob die Auszahlungsvoraussetzung des § 3 Nr. 4, 5. Spiegelstrich des Kaufvertrages vom 29. Mai 1998 eingetreten ist. Vielmehr hat es den späteren einseitigen Widerruf der ursprünglichen Auszahlungsanweisung durch Herrn K. als beachtlich angesehen. Dieser vom Beschwerdeführer ferner gerügte „plötzliche Wandel der Abweisungsbegründung“ in der kammergerichtlichen Entscheidung ist unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden.

26 Zunächst war das Kammergericht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Frage des Eintritts der Auszahlungsvoraussetzung des § 3 Nr. 4, 5. Spiegelstrich des Kaufvertrages vom 29. Mai 1998 nicht zur Zurückverweisung an das Landgericht verpflichtet. Denn bei dem Verfahren nach § 27 FGG handelt es sich um ein Verfahren der Rechtssatzbeschwerde, d.h. der Erfolg derselben setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), was dann der Fall ist, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i. V. m. § 546 ZPO). Ergibt die Begründung des angegriffenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i. V. m. § 561 ZPO). Hinsichtlich der vom Kammergericht gewählten Begründung wiederum ist im Ergebnis kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Insoweit kann dahinstehen, ob sich das Kammergericht unter Anlegung der o. g. verfassungsrechtlichen Grundsätze hätte veranlasst sehen müssen, den Beschwerdeführer auf seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Beachtlichkeit des einseitigen Widerrufs der Auszahlungsanweisung durch Herrn K. hinzuweisen, nachdem der zuständige Berichterstatter zuvor den damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers durch Schreiben vom 29. März 2001 vorsorglich darauf hingewiesen hatte, für den Notar dürften, soweit es um die Kaufpreisauszahlung gehe, allein die in der Kaufvertragsurkunde vom 29. Mai 1998 enthaltenen Weisungen der ursprünglichen Kaufvertragsparteien maßgebend sein. Denn die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB beruht, d.h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst hätte oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - VerfGH 52/00 - und vom 21. Februar 2002 - VerfGH 74/98 -; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 28, 17 <20> m. w. N.).

27 Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers kann ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung über die weitere Beschwerde zu seinen Gunsten ausgefallen wäre, wenn er zur Frage der Bedeutung des einseitigen Widerrufs der Auszahlungsvereinbarung hätte Stellung nehmen können. Der Beschwerdeführer trägt insoweit nur vor, er könne die Auffassung des Kammergerichts,

Beschwerdeführer trägt insoweit nur vor, er könne die Auffassung des Kammergerichts, für die Klärung eines Auszahlungsanspruchs sei ein Prozessgericht zuständig, nicht teilen. Denn wäre dem so, könnte jeder Käufer eines Grundstücks nach Hinterlegung des Kaufpreises, trotz notariell von beiden Seiten vertraglich vereinbarter Auszahlungsvoraussetzungen, diese einseitig und ohne Einschaltung eines Gerichts durch ein einfaches Anschreiben an den Notar wieder außer Kraft setzen, was im Hinblick auf den Formzwang nach § 313 BGB absurd sei. Gerade mit diesen nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers hat sich das Kammergericht jedoch ausführlich befasst. Es hat den einseitigen Widerruf des Herrn K. daraufhin überprüft, ob die Widerrufsbegründung erkennbar substanzlos und mithin unbeachtlich sei und dies im Hinblick darauf verneint, dass Herr K. den notariell beurkundeten Aufhebungsvertrag vorgelegt habe und es im Rahmen der Prüfung des § 407 BGB nicht sicher feststehe, ob und gegebenenfalls von wem Herr K. vor Abschluss des Aufhebungsvertrages über die vom Verkäufer B. erklärten Abtretungen informiert worden sei. Unter diesen Umständen müsse es dabei bleiben, dass der Notar den unter Bezugnahme auf den vorgelegten Aufhebungsvertrag begründeten einseitigen Widerruf der Auszahlungsanweisung beachten müsse.

28 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Auffassung des Kammergerichts wendet, die Entscheidung aller Zweifelsfragen sei dem Prozessgericht zu überlassen, und soweit er anführt, der Verkäufer sei für einen Aufhebungsvertrag ohne seine Zustimmung nicht mehr aktivlegitimiert gewesen, beanstandet er eine Wertung des einfachen Rechts durch das Kammergericht, die der Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen hat (hierzu vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8>, vom 26. Oktober 2000 - VerfGH 54/00 - und vom 25. Juli 2002 - VerfGH 83/02, 83 A/02 -; st. Rspr.). Nur bei Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht kann der Verfassungsgerichtshof eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung objektiv fehlerhaft sein sollte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267 <273 f.>).

29 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

30 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VerfGH Berlin: abschiebung, verfassungsbeschwerde, hauptsache, erlass, rumänien, aufschub, quelle, sammlung, interessenabwägung, link

e VerfGH 25/04 vom 23.07.2003

VerfGH Berlin: treu und glauben, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, einsichtnahme, rüge, rückzahlung, zusage, abrechnung, nebenkosten, erstellung

17 C 229/00 A vom 02.04.2017

VerfGH Berlin: wirtschaftswachstum, abstrakte normenkontrolle, absicht, europäische zentralbank, privatwirtschaftliche tätigkeit, gesetzgebungsverfahren, deckung, verschuldung, arbeitslosigkeit

G BE 2002/2003 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil