Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, öffentliche gewalt, verfassungsbeschwerde, hochschule, rechtsmittelbelehrung, lehrbeauftragter, einspruch, eigenschaft, genehmigung, gestaltung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

75/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 49 Abs 1 VGHG BE, § 49 Abs

2 S 1 VGHG BE, § 79 Abs 3 S 1

OWiG, § 44 S 2 StPO, § 138 Abs

1 StPO

(VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen

fehlender Rechtswegerschöpfung und mangelnder

Substantiierung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende

kammergerichtliche Auslegung, daß Lehrbeauftragter kein

Rechtslehrer iSv StPO § 138 Abs 1 ist)

Gründe

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind zwei Entscheidungen, die im

Zusammenhang mit einem gegen den Beschwerdeführer zu 1. nach Einspruch gegen

einen Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen einer

Verkehrsordnungswidrigkeit geführten Verfahren ergangen sind. Der Beschwerdeführer

zu 2. zeigte hierbei unter Beifügung einer Vertretungsvollmacht die Betroffenen unter

der Bezeichnung "Lehrbeauftragter aD (PH Berlin)" an, daß er diesen in dem OWi-

Verfahren vertrete, und berief sich auf seine "Eigenschaft als Rechtslehrer an e.

deutschen wissenschaftlichen Hochschulen. In dem gleichen Schriftsatz rügte er, daß

der Betroffene zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf nicht in seiner - der türkischen -

Sprache gehört worden und der gegen ihn ergangene Bußgeldbescheid nicht ins

Türkische übersetzt worden sei.

Im Termin z. Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht am 21. Juni 1991 - der

Beschwerdeführer zu 2. trat dort für den Beschwerdeführer zu 1. als Verteidiger auf -

wies das Gericht darauf hin, daß der Einspruch die Betroffenen gegen den

Bußgeldbescheid verspätet war. Der Beschwerdeführer zu 2. beantragte daraufhin

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, "weil die Betroffene nicht über ausreichende

Deutschkenntnisse verfügte. Daraufhin erging ein Beschluß, in welchem der Einspruch

gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 70 OWiG als unzulässig und der Antrag auf

Wiedereinsetzung mit der Begründung abgelehnt wurde, daß Art. 6 Abs. 3 MRK im

Bußgeldverfahren nicht gelte, so daß eine Übersetzung das Bußgeldbescheides in die

türkische Sprache nicht erforderlich gewesen sei.

Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung legte der Beschwerdeführer zu 2. zu Protokoll

des Gerichtes sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluß ein, die er mit Schreiben

vom 24. Juni 1991 näher begründete. Unter dem 26.Juni 1991 legte er zudem gegen das

"Urteil des Amtsgerichts Tiergarten" mit einer kurzen Begründung Rechtsbeschwerde ein

und kündigte eine weitere Begründung nach "Zustellung des schriftlichen Urteils" an.

Durch Beschluß vom 25. Juli 1991 verwarf das Landgericht die sofortige Beschwerde des

Betroffenen als unzulässig mit der Begründung, gegen die Entscheidung des

Amtsgerichts sei gemäß § 79 OWiG allein das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde

zulässig, auch wenn das Amtsgericht versehentlich nicht durch Urteil, sondern durch

Beschluß entschieden habe. Allerdings habe die Landeskasse die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zu tragen, "weil der angefochtene Beschluß eine

Rechtsmittelbelehrung enthielte.

Das Amtsgericht stellte nunmehr je eine Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses

dem Beschwerdeführer zu 1. mit Zustellungsurkunde und dem Beschwerdeführer zu 2.

mit Empfangsbekenntnis zu. Die hiermit verbundene Rechtsmittelbelehrung verwies die

Beschwerdeführer wiederum auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde.

Die zugleich von dem Beschwerdeführer zu 2. für den Betroffenen erhobene

Rechtsbeschwerde verwarf das "Kammergericht, nachdem der Beschwerdeführer zu 2. e.

weitere Begründung nachgereicht hatte, durch Beschluß vom 1. November 1991 als

unzulässig. Zur Begründung führte es aus, daß der Beschwerdeführer zu 2. nicht

wirksam zum Verteidiger des Betroffenen bestellt worden sei und das Rechtsmittel daher

nicht gemäß § 80 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO formgerecht

begründet worden sei.

Der Beschwerdeführer zu 2. sei weder Rechtsanwalt, noch erfülle er die Voraussetzungen

eines Wahlverteidigers nach den §§ 46 OWiG, 138 Abs. 1 oder 2 StPO. Als

Lehrbeauftragter Gehöre er nicht zu dem Personenkreis der Rechtslehrer an einer

deutschen wissenschaftlichen Hochschule im Sinne von § 138 Abs. 1 StPO. Er hätte nur

nach § 138 Abs. 2 StPO mit Genehmigung des Gerichts als Verteidiger zugelassen

werden können. Eine solche Zulassung liege jedoch hier nicht vor, auch wenn das

Gericht Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers zu 2. entgegengenommen,

Zustellungen an ihn bewirkt und ihn als Verteidiger zur Hauptverhandlung geladen habe.

Zwar habe darin eine stillschweigende Erteilung einer Genehmigung nach § 138 Abs. 1

StPO liegen können. Ihr hätte aber eine - mindestens stillschweigende - entsprechende

Antragsteilung zugrundeliegen müssen, woran es hier fehle. Der Beschwerdeführer zu 2.

hätte sich bei seiner Verteidigermeldung ausdrücklich auf seine Eigenschaft als

"Rechtslehrer an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule" berufen. Daraus folge

eindeutig, daß er im Einverständnis mit dem Betroffenen als Rechtslehrer im Sinne von §

138 Abs. 1 StPO behandelt werden und sich nicht der Prüfung nach seiner

Vertrauenswürdigkeit und Sachkunde habe unterziehen wollen. Eine solche Prüfung habe

das Amtsgericht auch offensichtlich nicht vorgenommen, sondern sich "unbesehen" auf

die Angabe des Beschwerdeführers zu 2. verlassen, daß er "Rechtslehrer" sei.

Der Beschluß des Kammergerichts ist dem Beschwerdeführer zu 2. ausweislich der

beigezogenen Verfahrensakten des Amtsgerichts Tiergarten - ... - erstmalig zwischen

dem 17. und dem 21. Mai 1993 zur Kenntnis gebracht worden.

Der Beschwerdeführer zu 1. läßt vortragen, daß ihm bis zu diesem Zeitpunkt dieser

Beschluß nicht zugegangen sei. Ausweislich der beigezogenen Akten des Amtsgerichtes

enthalten diese allerdings eine Übersendungsverfügung vom 4. November 1991 an den

Beschwerdeführer zu 1. mit Abvermerk vom 12. November 1991.

Unter Hinweis auf die Kostenentscheidung in dem Beschluß des Landgerichts vom 25.

Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer zu 2. unter dem 21. Januar 1993 eine

Festsetzung der "Kosten für die eingelegte Beschwerden analog zu den Vorschriften der

BRAGO. Das Amtsgericht wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, der

Beschwerdeführer zu 2. sei nach der BRAGO nicht antragsberechtigt. Die hiergegen

eingelegte und mangels Abhilfe als Beschwerde geltende Erinnerung des

Beschwerdeführers zu 2. wurde durch Beschluß des Landgerichts vom 6. August 1993

als unbegründet "verworfen". Zur Begründung führte das Landgericht aus, dem für den

Betroffenen in dem Bußgeldverfahren als Verteidiger tätig gewesenen "Lehrbeauftragten

a.D." stünden Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nicht zu, da er

nicht Hochschullehrer sondern Lehrbeauftragter gewesen sei.

Der Beschwerdeführer zu 2. hat die Verfassungsbeschwerde auch für die

Beschwerdeführer zu 1. erhoben und für diesen als "Rechtslehrer aD" eine schriftliche

Vollmacht zu den Akten gereicht.

Auf eine Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes nach einem Nachweis seiner

Eigenschaft als Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule reichte der

Beschwerdeführer zu 2. die Kopie eines Schreibens der Pädagogischen Hochschule

Berlin vom 3. Juli 1972 ein, in welchem ihm der Beschluß der Abteilung IV, bestätigt

durch Beschluß des Akademischen Senats, mitgeteilt wurde, daß ihm ein Lehrauftrag für

das Wintersemester 1972/73 zum Thema "Probleme des Unfall- und Haftungsrechts im

Schul- und Hochschulbereiche erteilt werden sollte. Gleichzeitig wurde er aufgefordert,

vor Erteilung des Lehrauftrages den Nachweis seiner wissenschaftlichen oder

künstlerischen Lehrbefähigung durch entsprechende Unterlagen - Zeugnisse, Urkunden,

Diplome - zu erbringen.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auf den Beschwerdeführer zu 1. bezieht, wird

mit ihr die Verletzung seiner Grundrechte aus den Art. 6 Abs. 1 VvB und aus Art. 65 VvB

gerügt, insbesondere, weil die angefochtenen Bescheide und Beschlüsse ihn als

türkischen Staatsangehörigen gegenüber Deutschen willkürlich benachteiligten, da sie

ihm nicht in türkischer Übersetzung zugestellt worden seien. Außerdem sei ihm mit der

Zurückweisung des Beschwerdeführers zu 2. das Recht auf freie Wahl seines Verteidigers

und das rechtliche Gehör im Verlaufe seines Bußgeldverfahrens verweigert worden.

Der Beschwerdeführer zu 2. macht geltend, durch die Beschlüsse des Kammergerichts

und des Landgerichts in seinen Grundrechten aus Art. 11 VvB im Hinblick auf sein Recht

auf freie Berufsausübung und aus Art. 15 VvB bezüglich seines Anspruchs auf

"Kostenerstattung" verletzt zu sein.

II.

Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.

1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen den Beschluß des

Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Juni 1991 und den Beschluß des Kammergerichts vom

1. November 1991 ist unzulässig, weil er den Rechtsweg nicht erschöpft hat, § 49 Abs. 2

Satz 1 VerfGHG. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, nach Kenntnis des

Beschlusses des Kammergerichts vom 1. November 1991 gegen die Versäumung der

Frist zur formgerechten Begründung seiner Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG

in Verbindung mit § 345 StPO) gemäß §§ 44 Satz 2, 346 StPO in Verbindung mit § 46

OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Diese hätte dem

Beschwerdeführer zu 1. auch gewährt werden müssen, da ihm zuvor im Hinblick auf den

Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten keine zutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt

worden war. Ein entsprechender Antrag hätte dem Beschwerdeführer zu 1. folglich den

Rechtszug zum Kammergericht erneut eröffnet.

2. Die Verfassungsbeschwerde das Beschwerdeführers zu 2. gegen den Beschluß des

Kammergerichts vom 1. November 1991 ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 49

VerfGHG kann jedermann die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof mit

der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner

in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Die Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, daß sie sich gegen Entscheidungen

wendet, welche auf der Anwendung von Bundesrecht beruhen. Der

Verfassungsgerichtshof ist grundsätzlich berechtigt, Entscheidungen der Berliner

Gerichte am Maßstab solcher in der Verfassung des Landes Berlin verbürgten

Individualrechte zu messen, die nicht im Widerspruch zu Bundesrecht stehen (vgl.

VerfGH NJW 1993, 513 sowie NJW 1994, 436 m. w. Nachw.).

Der Verfassungsgerichtshof ist keine zusätzliche gerichtliche Instanz. Er ist gegenüber

Entscheidungen der Fachgerichte in seinem Prüfungsmaßstab auf die Feststellung von

Verfassungsverstößen beschränkt. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und

Würdigung des Tatbestands, die Auslegung das einfachen Rechts und seine Anwendung

auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der

Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (Beschluß vom 13. Oktober

1993 - VerfGH 1/93 -).

Die Auslegung des § 138 Abs. 1 StPO im Hinblick auf den als Verteidiger in Strafsachen

wählbaren Personenkreis ist eine derartige Angelegenheit des einfachen Rechts. Eine

Auslegung das § 138 Abs. 1 StPO, die Lehrbeauftragte an einer Hochschule nicht

einbezieht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Verstoß der von dem

Kammergericht vorgenommenen Auslegung gegen ein in der Verfassung von Berlin

verbürgtes, inhaltsgleich im Grundgesetz gewährleistetes Recht des Beschwerdeführers

zu 2. liegt ersichtlich nicht vor.

3. Soweit sich beide Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts

Tiergarten vom 3. Juni 1993 und des Landgerichts Berlin vom 6. August 1993 wenden,

sind ihre Verfassungsbeschwerden unzulässig. Ist bereits fraglich, ob die

Kostenentscheidung des Landgerichts vom 25. Juli 1991 eine Überbürdung der

notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu 1. zu Lasten der Landeskasse enthält,

so ist in den Verfassungsbeschwerden nichts vorgetragen, was auf e. Verletzung von

Rechten der Beschwerdeführer im Sinne von § 49 Abs. 1 VerfGHG hindeuten könnte.

Der Beschwerdeführer zu 1. hat überdies nicht dargetan, daß ihm Kosten gegenüber

dem Beschwerdeführer zu 2. entstanden sind, insbesondere, daß dieser ihm ein

Verteidigerhonorar in Rechnung gestellt hätte, dessen Erstattung er von der

Landeskasse verlangen könnte.

Der Beschwerdeführer zu 2. hat darüber hinaus nichts dargetan, was der Begleichung

eines von ihm etwa gegenüber dem Beschwerdeführer zu 1. beanspruchten Honorars

aufgrund der angegriffenen Beschlüsse entgegenstehen könnte.

4. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen folgt aus den aus den §§ 33, 34

VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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