Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017, t auf 1.300 DM

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Informationsfreiheit, Balkon, Antenne, öffentliche gewalt, Grundrecht, Verfassungsbeschwerde, Mietsache, Empfang, Vermieter, Vorrang
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 21.02.2000

Normen: Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 2 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE

Aktenzeichen: 18/99

Dokumenttyp: Beschluss

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung einer von einem ausländischen Mieter eigenmächtig auf Balkon angebrachten transportablen

Parabolantenne - Erforderlichkeit einer Einzelfallabwägung

Gründe

I.

11. Die Beschwerdeführer sind seit 1996 Mieter einer Wohnung im 2. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Reinickendorf. Die im Mietvertrag in Bezug genommenen Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Vermieterin, eines Wohnungsunternehmens, enthalten u.a. folgende Bestimmung:

2"Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Mieter und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hauses und der Wohnung bedarf der Mieter der vorherigen Zustimmung des Wohnungsunternehmens bevor er ... Antennen anbringt oder verändert.

3Das Wohnungsunternehmen wird eine Zustimmung nicht verweigern, wenn Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind."

4Die Wohnung der Beschwerdeführer ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet, mit dem sich zwei Fernsehprogramme in türkischer Sprache empfangen lassen.

5Im Juni 1998 stellte ein mit Reparaturarbeiten an der Kabelfernsehanlage beauftragtes Unternehmen fest, dass die Beschwerdeführer auf dem Balkon ihrer Wohnung eine transportable Satellitenempfangsanlage (Parabolantenne) aufgestellt hatten. Die Vermieterin forderte die Beschwerdeführer daraufhin vergeblich auf, diese Anlage zu entfernen, und erhob anschließend Klage vor dem Amtsgericht Wedding mit dem Antrag, die Beschwerdeführer zu verurteilen, die von ihnen "an dem Balkon ihrer Wohnung angebrachte" Anlage auf eigene Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Fassade wiederherzustellen, sowie festzustellen, dass die Beschwerdeführer es auf Dauer zu unterlassen hätten, eine Satellitenempfangsanlage an der Fassade oder ihrem Balkon sichtbar anzubringen.

6Durch Urteil vom 16. Februar 1999 verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführer, die von ihnen "an dem Balkon ihrer Wohnung angebrachte Satellitenempfangsanlage" auf eigene Kosten zu entfernen, wies die Klage im übrigen ab und setzte den Streitwert auf 1.300 DM fest. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, der Vermieterin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Parabolantenne zu, da die Beschwerdeführer die Antenne ohne Zustimmung der Vermieterin auf ihrem Balkon aufgestellt und insofern ihre mietvertragliche Nebenpflicht verletzt hätten, vor Anbringung einer Antenne diese Zustimmung einzuholen. Dass sie die Antenne nicht fest am Haus installiert hätten, ändere daran nichts. Denn das Aufstellen einer transportablen Antenne auf dem Balkon sei ebenso wie die feste Installation unter den Begriff "Anbringen" im Sinne der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zu fassen. Für die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses mache es nämlich keinen Unterschied, ob eine Parabolantenne am Balkon befestigt oder lediglich dort aufgestellt sei. In beiden Fällen sei eine optische Beeinträchtigung hinzunehmen, welche durch die Zustimmungsbedürftigkeit vermieden werden solle. Denn zustimmungsbedürftig seien nicht nur Handlungen, die einen Eingriff in die Bausubstanz des Hauses darstellten, sondern auch Verhaltensweisen, die die Hausbewohner oder Nachbarn auf andere Weise beeinträchtigen könnten.

7Auf Erteilung der Zustimmung durch die Vermieterin hätten die Beschwerdeführer

7Auf Erteilung der Zustimmung durch die Vermieterin hätten die Beschwerdeführer keinen Anspruch. Zwar könnten ausländische Mieter unter bestimmten Umständen vom Vermieter die Gestattung zum Betrieb einer Parabolantenne verlangen. Dies setze jedoch voraus, dass dem Mieter über die Gemeinschaftsantenne oder den Breitbandkabelanschluss Zugang zu den Informationsquellen aus dem Heimatland nicht eingeräumt werde und eine mietereigene Antenne diesem Mangel abhelfen könne. Davon könne im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Aus dem Berliner Kabelnetz würden nämlich mehrere Sender in türkischer Sprache eingespeist. Die Informationsfreiheit der Beklagten werde insofern unter Abwägung des Eigentumsrechts der Vermieterin nicht unzulässig eingeschränkt.

82. Mit der am 18. März 1999 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 der Verfassung von Berlin - VvB -. Das Amtsgericht habe die Reichweite des Grundrechts der Informationsfreiheit der Beschwerdeführer nicht erkannt und das nur am Rande betroffene Eigentumsrecht des Vermieters zu weit ausgelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde die Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwendung und Auslegung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften verkannt, wenn der ausländische Mieter auf einen Kabelanschluss verwiesen werde, der ihm nur beschränkten oder gar keinen Zugang zu seinen Heimatprogrammen verschaffe. Dies sei hier der Fall. Eines der beiden mit dem Kabelanschluss der Beschwerdeführer zu empfangenden Programme in türkischer Sprache werde von einem staatlichen türkischen Sender ausgestrahlt, das andere von einem hiesigen regionalen Sender. Die Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit werde ferner verkannt, wenn die Zivilgerichte bei der Abwägung den Eigentumsinteressen des Vermieters von vornherein Vorrang vor den Informationsinteressen des Mieters einräumten, ohne anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigten.

II.

9Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Gemäß § 49 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben. Soweit Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist (hier: Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Zivilprozessordnung), besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG allein hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr., u.a. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <179 ff.>). Vor diesem Hintergrund können sich die Beschwerdeführer auf Art. 14 Abs. 2 VvB berufen, deren Verletzung sie in einer den Anforderungen des § 50 VerfGHG genügenden Weise gerügt haben. Art. 14 Abs. 2 VvB verbürgt das Recht, sich über die Meinung anderer, insbesondere auch anderer Völker, durch die Presse oder Nachrichtenmittel aller Art zu unterrichten. Die damit garantierte Informationsfreiheit stimmt inhaltlich mit der entsprechenden Gewährleistung in Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG überein. Sie ist insoweit auch Maßstab für die landesverfassungsgerichtliche Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht (hier der §§ 535, 536, 242 BGB) durch Entscheidungen der Berliner Gerichte. Zwar garantiert Art. 14 Abs. 2 VvB die Informationsfreiheit nur im Rahmen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts des Art. 36 Abs. 2 VvB, während das entsprechende Bundesgrundrecht unter dem qualifizierten Einschränkungsvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG steht. Dass das Landesgrundrecht hiernach stärkeren Einschränkungen unterliegt als das Bundesgrundrecht, steht jedoch einer Anwendung durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen. Denn das stärker einschränkbare Landesgrundrecht ist als (zusätzliche) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen und enthält nicht den Normbefehl, einen weitergehenden Schutz zu unterlassen (vgl. Urteil vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, S. 146 <147>; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 96, 345 <365>).

10 Die Verfassungsbeschwerde ist indes nicht begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 14 Abs. 2 VvB. Zu den in dieser Vorschrift genannten Nachrichtenmitteln aller Art gehören ebenso wie zu den "allgemein zugänglichen Quellen" in der - wie dargelegt - inhaltsgleichen Verbürgung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch alle ausländischen Fernsehprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist; von dem dadurch gewährleisteten Schutz werden auch die Beschaffung und Nutzung der entsprechenden Anlagen erfasst. Das schließt die Einrichtung einer Parabolantenne ein, die den Empfang über Satellit ausgestrahlter Programme ermöglicht (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 90, 27 <32 f.>).

11 Vorliegend hat sich indes das Amtsgericht im angegriffenen Urteil in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf den Standpunkt gestellt, die Beschwerdeführer seien verpflichtet gewesen, vorrangig ihren mietvertraglichen Nebenpflichten nachzukommen, also eine Genehmigung des Vermieters einzuholen.

12 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in zivilgerichtlichen Streitigkeiten bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs die betroffenen Grundrechte zu berücksichtigen, damit ihr wertsetzender Gehalt für die Rechtsordnung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>). Deshalb ist bei der Auslegung und Anwendung des Mietrechts in Streitigkeiten über die Anbringung von Antennen in Mietwohnungen sowohl dem Grundrecht der Informationsfreiheit Rechnung zu tragen als auch zu berücksichtigen, dass das Grundrecht des Eigentümers aus Art. 23 Abs. 1 VvB berührt ist, wenn er aufgrund der mietrechtlichen Bestimmungen eine Empfangsanlage an seinem Eigentum dulden muss. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts bzw. der dieses konkretisierenden vertraglichen Vereinbarungen vorzunehmen ist. Dabei sind die Eigentümerinteressen des Vermieters an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung zugänglicher Informationsquellen zu berücksichtigen. Da beide Interessen durch Grundrechte geschützt sind, von denen keines dem anderen generell vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt (vgl. BVerfGE 90, 27 <33 f.>).

13 Diesem Erfordernis trägt das angegriffene Urteil ausreichend Rechnung. Das Amtsgericht hat sich ausdrücklich damit auseinandergesetzt, dass das vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützte Interesse ausländischer Mieter am Empfang namentlich von Fernsehprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentumsinteressen des Vermieters zu berücksichtigen ist. Es hat auch zutreffend erkannt, dass bei dieser Abwägung berücksichtigt werden darf, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne Parabolantenne empfangen kann, und hat dann bei der erforderlichen fallbezogenen Abwägung der beiderseitigen Interessen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Eigentümerinteressen der Vermieterin den Vorrang vor den Informationsinteressen der Beschwerdeführer eingeräumt. Den Beschwerdeführern war vorliegend nämlich zuzumuten - insbesondere im Hinblick darauf, dass sie zunächst wenigstens einen türkischen Sender aus dem Heimatland und einen regionalen türkischen Sender empfangen konnten -, ihre mietvertraglichen Nebenpflichten zu erfüllen und ihr berechtigtes grundrechtlich gewährleistetes Recht auf umfassende Informationsfreiheit in der Weise geltend zu machen, dass sie die Zustimmung des Vermieters zur Installation einer Parabolantenne eingeholt und ihm damit eine Gestaltungsmöglichkeit offengelassen hätten, die er sich mietvertraglich ausdrücklich vorbehalten hatte. Dies gilt um so mehr, als der Vermieter sich seinerseits verpflichtet hatte, diese Zustimmung nicht zu verweigern, "wenn Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind". Dies kann nur bedeuten, dass er sich das Recht vorbehalten wollte, die Vorstellungen seiner Vertragspartei unter Berücksichtigung auch der Interessen der anderen angesprochenen Personen zu erörtern oder ggf. Auflagen zu erteilen, was im ebenfalls geschützten Eigentümerinteresse für die gesamte Wohnanlage hinnehmbar und auch unter Berücksichtigung des Informationsrechts der Beschwerdeführer unbedenklich ist.

14 Dem steht nicht entgegen, dass im angegriffenen Urteil ausdrücklich formuliert ist: "auf die Erteilung der Zustimmung durch die Klägerin haben die Beklagten keinen Anspruch". Dies bedeutet nämlich nur, dass sie keinen unmittelbaren, dem Vermieter keinerlei Gestaltungsspielraum belassenden Anspruch haben, also keinen solchen, der dazu geführt hätte, dass die Klägerin des Ursprungsverfahrens mit ihrer Klage die Entfernung eines Gegenstandes gefordert hätte, dessen Anbringung sie unmittelbar zu gewähren verpflichtet gewesen wäre. Das Verlangen der Zustimmung war der eigenmächtigen Anbringung jedenfalls vorgreiflich.

15 Auch der Umstand, dass in der angegriffenen Entscheidung der Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresses als unzulässig zurückgewiesen worden ist, führt zu keiner anderen Beurteilung in Bezug auf die Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführer.

16 Wenn das Amtsgericht ausführt, es bestünde zwischen den Parteien keine durch

16 Wenn das Amtsgericht ausführt, es bestünde zwischen den Parteien keine durch Feststellungsentscheidung zu klärende Unsicherheit mehr, da durch das Gericht bereits klargestellt sei, ob die Beschwerdeführer zum Anbringen einer Parabolantenne berechtigt seien, bedeutet dies nicht, dass die Beschwerdeführer gehindert wären, zur Wahrung ihrer Informationsfreiheit einen Antrag auf Zustimmung zur Anbringung einer Antenne zu stellen, und zwar einer Antenne, die ausschließlich in Abstimmung mit der Vermieterin anzubringen wäre, die ja sogar ihrerseits das Recht hätte, eine entsprechende Hausantenne zu installieren, und dafür Wertverbesserungszuschlag in Ansatz zu bringen. Das Amtsgericht hat sich insoweit - und hiergegen ist auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern - lediglich auf den Standpunkt gestellt, dass die aktuellen Verhältnisse dahin geklärt seien, dass "keine Antenne ohne Zustimmung" zulässig sei und angesichts dessen keine so starke Beeinträchtigung der Informationsfreiheit anzunehmen sei, dass die mietvertraglichen Vereinbarungen hintanzustehen hätten. Vielmehr verbleibe ein hinreichender Spielraum für Vereinbarungen der Mietparteien.

17 Die Entscheidung des Amtsgerichts bewegt sich im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 27 <39 f.>; BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 - NJW 1994, S. 2143; vom 21. Juni 1994 - 1 BvR 641/94 - NJW-RR 1994, S. 1232 <1233> und vom 30. Juni 1994 - 1 BvR 1478/93 - NJW-RR 1994, S. 1232). Selbst der Vorrang, der danach grundsätzlich der Informationsfreiheit gebührt, schließt eine vertragliche Regelung nicht aus, die die Ausübung des Informationsrechts von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, wobei optische Beeinträchtigungen der Mietsache ebenso in die Abwägung einbezogen werden können wie der Umstand, dass die Informationsfreiheit durch Vorhandensein eines Kabelanschlusses wenigstens teilweise gewahrt ist. Lediglich eine hier nicht in Rede stehende vorbehaltlose Verweigerung der Zustimmung und damit eine durch keine anerkennenswerten Vermieterinteressen gerechtfertigte Verweigerung eines angemessenen Zugangs zu den technisch verfügbaren Heimatsendern wäre als nicht mit der Verfassung vereinbar einzustufen.

18 Diese Entscheidung ist mit sechs zu drei Stimmen ergangen.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

20 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Abweichende Meinung

21 Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts Wedding verletzt nach unserer Auffassung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 14 Abs. 2 VvB). Es hat nämlich die auch nach Auffassung der entscheidungstragenden Mehrheit erforderliche fallbezogene Abwägung des von diesem Grundrecht geschützten Interesses der Beschwerdeführer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes mit den Eigentumsinteressen der Vermieterin tatsächlich nicht durchgeführt, sondernden Eigentümerinteressen der Vermieterin den Vorrang vor den Informationsinteressen der Beschwerdeführer eingeräumt, ohne anzugeben, welche Eigenschaften der Mietsache durch das Aufstellen der transportablen Parabolantenne auf dem Balkon der Mietwohnung im konkreten Fall Beeinträchtigungen erleiden würden, die dieses Ergebnis rechtfertigen könnten. Der allgemeine Hinweis auf eine Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses reicht hierfür nicht aus. Dies gilt um so mehr, als das Aufstellen vielfältiger Gegenstände auf dem mitvermieteten Balkon einer Mietwohnung grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, ohne dass der Vermieter auf den dadurch entstehenden optischen Zustand Einfluss nehmen kann. Auch der vom Amtsgericht festgestellte Umstand, dass die Beschwerdeführer aus dem Berliner Kabelnetz zwei Fernsehprogramme in türkischer Sprache empfangen können, ist für sich genommen nicht geeignet, die Annahme eines vorrangigen Eigentümerinteresses zu rechtfertigen. Er beseitigt insbesondere nicht das grundrechtlich geschützte Interesse der Beschwerdeführer daran, nicht nur einen derart beschränkten Zugang zu ihren Heimatprogrammen zu haben, sondern sich über das Geschehen in ihrem Heimatland aus allen örtlich zugänglichen Programmen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können.

22 Die Auffassung der Mehrheit, das Urteil des Amtsgerichts sei gleichwohl nicht zu beanstanden, weil es den Beschwerdeführern zuzumuten gewesen sei, zunächst die Zustimmung der Vermieterin einzuholen und ihr damit eine Gestaltungsmöglichkeit offenzulassen, berücksichtigt nicht ausreichend, dass die Vermieterin in ihrer Klageschrift diese Zustimmung bereits ausdrücklich verweigert und demgemäß neben dem Beseitigungsantrag die Feststellung begehrt hatte, dass die Beschwerdeführer es auf Dauer zu unterlassen hätten, eine Satellitenempfangsanlage auf ihrem Balkon

auf Dauer zu unterlassen hätten, eine Satellitenempfangsanlage auf ihrem Balkon sichtbar anzubringen. Das Amtsgericht hat im Hinblick darauf schon bei der Entscheidung über den Beseitigungsantrag inzident geprüft, ob die Beschwerdeführer Anspruch auf Erteilung der Zustimmung durch die Vermieterin hätten. Es hat diesen Anspruch nicht mit der auch nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich möglicherweise unbedenklichen, von der Mehrheit unterstellten Begründung abgelehnt, es bestehe zwischen den Vertragsparteien noch Erörterungs- und Abstimmungsbedarf. Vielmehr hat es den Anspruch ausschließlich deshalb verneint, weil die im Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, S. 2815 ff.) genannten Voraussetzungen im Falle der Beschwerdeführer nicht vorlägen. Dies reicht, wie dargelegt, für die verfassungsrechtlich gebotene fallbezogene Abwägung nicht aus (ebenso bei gleicher prozessualer Konstellation die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1994 - 1 BvR 641/94 - 1994, S. 1232 f.> und vom 30. Juni 1994 - 1 BvR 1478/93 - 1994, S. 1232>, mit denen entsprechende Entscheidungen von Landgerichten aufgehoben wurden).

23 Das Amtsgericht hat zudem den weitergehenden Feststellungsantrag nur deshalb als unzulässig abgewiesen, weil der damit zur Entscheidung gestellte Streit über die Verpflichtung der Beschwerdeführer, das Anbringen einer Satellitenempfangsanlage auf Dauer zu unterlassen, bereits durch die Entscheidung über den Beseitigungsantrag klargestellt sei und ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse deshalb fehle. Die Auffassung der Mehrheit, das Urteil des Amtsgerichts sei so auszulegen, dass es nur dem Anbringen einer Antenne ohne vorherigen Zustimmungsantrag entgegenstehe und nichts darüber aussage, ob die Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen nicht doch erteilt werden müsse, steht mit den für die Auslegung maßgeblichen tragenden Gründen jenes Urteils nicht in Einklang.

24 Das angegriffene Urteil hätte deshalb aufgehoben und die Sache hätte an das Amtsgericht zurückverwiesen werden müssen.

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