Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, grad des verschuldens, bundesamt für migration, verfassungsbeschwerde, hauptsache, öffentliche gewalt, innere sicherheit, ausweisungsgrund

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

103/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 6 Abs

1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 54 Nr

5a Alt 4 AufenthG, § 54 Nr 6

AufenthG

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung

effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs 4 Verf BE durch

Unterlassen einer umfassenden Interessen- und

Folgenabwägung durch das OVG im Verfahren nach § 80 Abs 7

VwGO - Ablehnung der Herstellung der aufschiebenden Wirkung

der Aufenthaltsklage trotz günstiger Entscheidung in der

Hauptsache - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

Leitsatz

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

(hier: sofort vollziehbare Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung)

haben die Verwaltungsgerichte zur Wahrung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art.

15 Abs. 4 VvB) regelmäßig im Einzelfall eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen.

Dabei kommt einer bereits ergangenen Hauptsacheentscheidung maßgebliche Bedeutung

zu.

Tenor

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2007 -

OVG 3 S 36.07 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 4 der

Verfassung von Berlin. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der

Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird in dem Verfahren VerfGH

103/07 auf 4.000 EUR und in dem Verfahren VerfGH 103 A/07 auf 2.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der 1974 geborene Beschwerdeführer ist jemenitischer Staatsangehöriger. Er reiste

1996 zu Studienzwecken ins Bundesgebiet ein. Er besuchte zunächst

studienvorbereitende Kollegien und begann danach mit dem Studium der

Humanmedizin an der Universität Greifswald. Im Jahr 1999 wechselte er an die Freie

Universität Berlin. Für die Durchführung des Studiums wurden ihm wiederholt

Aufenthaltsbewilligungen erteilt, zuletzt verlängert bis zum 21. April 2004. Im November

2006 bestand der Beschwerdeführer die ärztliche Prüfung. Im Januar 2007 wurde ihm

vom Landesamt für Gesundheit und Soziales die Erlaubnis zur vorübergehenden

Ausübung des ärztlichen Berufes im Land Berlin erteilt. Der Beschwerdeführer heiratete

im Juli 2003 eine deutsche Staatsangehörige, mit der er inzwischen zwei gemeinsame -

2004 und 2007 geborene - Kinder hat, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit

besitzen.

Mit Bescheid vom 18. November 2005 lehnte der Beteiligte zu 2. den Antrag des

Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2003 auf Erteilung einer ehebedingten

Aufenthaltserlaubnis ab, wies ihn auf der Grundlage von § 54 Nr. 5a (1. und 2. Alt.) sowie

§ 54 Nr. 6 AufenthG aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung an.

Der Beteiligte zu 2. begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Der

Beschwerdeführer sei Mitglied der Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft - AQIDA

- gewesen, bei der es sich um eine unselbständige universitäre Organisation der

islamistischen Hizb-ut-Tahrir (HuT) handele. Die HuT sei am 10. Januar 2003 durch das

Bundesministerium des Innern verboten worden, weil sie sich gegen die

verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte,

Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürworte und damit

durch ihre Betätigung die innere Sicherheit sowie sonstige Belange der Bundesrepublik

Deutschland gefährde. Der Beschwerdeführer sei als Vorstandsmitglied in führender

Rolle bei der AQIDA aktiv gewesen.

Am 12. August 2005 habe er als Vorbeter das Freitagsgebet in dem Gebetsraum der

Technischen Universität abgehalten. Vor ca. 150 gläubigen muslimischen Studenten

habe er die Geschichte von Moses und dem Pharao zum Anlass genommen, Parallelen

zum heutigen Irak zu ziehen und hierbei den amerikanischen Präsidenten Bush und den

(damaligen) britischen Premierminister Blair mit dem Pharao zu vergleichen. Er habe

ihnen das gleiche Schicksal wie dem Pharao angedroht und sie als Unterdrücker der

Muslime bezeichnet. Er habe die momentane "Schwäche" der Muslime beklagt und den

Wunsch ausgerufen, Allah möge die Feinde der Muslime vernichten. In der

herausgehobenen Stellung als Vorbeter seien diese Äußerungen geeignet, Zuhörer zu

gleich gelagerten propagandistischen Handlungen und anderen

Unterstützungshandlungen zu motivieren. Seine Äußerungen ließen sich auch nicht zu

einer bloßen Kritik an der Vorgehensweise der USA und Großbritanniens im Irak

herunterspielen.

Ferner habe der Beschwerdeführer mehrfach, zuletzt anlässlich eines am 12. Oktober

2005 mit ihm geführten Sicherheitsgesprächs, unrichtige bzw. unvollständige Angaben

dazu gemacht, dass er einen der mutmaßlichen Flugzeugattentäter vom 11. September

2001 gekannt habe. Deshalb sei auch der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 6

AufenthG erfüllt. Bei Abwägung der öffentlichen Sicherheitsinteressen mit den privaten

Belangen des Beschwerdeführers überwiege das öffentliche Interesse an der

Ausweisung. Die beantragte Aufenthaltserlaubnis sei schon deshalb zu versagen, weil

der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG vorliege.

Der Beschwerdeführer stellte daraufhin seine bereits am 4. Dezember 2004 beim

Verwaltungsgericht Berlin erhobene (Untätigkeits-)Klage um und beantragte, den

Beteiligten zu 2. unter Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2005 zur Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis zu verpflichten. Seinem Antrag, im Wege des vorläufigen

Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, gab das

Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Mai 2006 statt. Auf die Beschwerde des

Beteiligten zu 2. wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach

Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 11. Januar 2007 den

Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, es bestünden keine

ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung der beantragten

Aufenthaltserlaubnis sowie an der Abschiebungsandrohung. Ganz Überwiegendes

spreche dafür, dass der Beschwerdeführer mit der Verwendung der "Pharao-Chiffre"

anlässlich des Freitagsgebets am 12. August 2005 den Ausweisungsgrund des

öffentlichen Aufrufs zur Gewaltanwendung (§ 54 Nr. 5a 4. Alt. AufenthG) erfüllt habe. Der

Beteiligte zu 2. habe mit seinem Beschwerdevorbringen aufgezeigt, dass der Vergleich

des amerikanischen Präsidenten Bush und des (damaligen) britischen Premierministers

Blair mit dem Pharao als Mordaufruf zu werten sei. Der Verweis auf den "Pharao" sei eine

insbesondere unter Islamisten übliche Chiffre, mit der Muslime zur Tötung von

Staatsoberhäuptern aufgerufen würden. Der Beschwerdeführer sei dieser

überzeugenden Interpretation seiner Predigt nicht entgegengetreten. Für die bewusste

Bezugnahme des Beschwerdeführers auf den Gewaltaufruf im "Pharao-Vergleich"

spreche außerdem seine Nähe zum islamistischen Umfeld der HuT. Die Verwirklichung

des Ausweisungstatbestandes gemäß § 54 Nr. 5a AufenthG habe zur Folge, dass dem

Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch keine Aufenthaltserlaubnis

erteilt werden dürfe. Der Beteiligte zu 2. sei auch nicht zu Ermessenserwägungen

verpflichtet gewesen.

Der Beschwerdeführer stellte im Januar 2007 einen Asylantrag, den das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 5. März 2007 als offensichtlich unbegründet

ablehnte und zugleich feststellte, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

offensichtlich nicht vorlägen. Sein Asylbegehren verfolgte der Beschwerdeführer mit

einer am 14. März 2007 erhobenen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zunächst

weiter. Im Juli 2007 hat er seine Asylklage zurückgenommen.

Im aufenthaltsrechtlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz

vom 23. April 2007 beim Verwaltungsgericht, unter Aufhebung des Beschlusses des

Oberverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2007 nach § 80 Abs. 7 VwGO die aufschiebende

Wirkung der Klage erneut anzuordnen, und begründete dies im Wesentlichen mit

"umfangreichen Erkenntnissen und Stellungnahmen", wonach von dem

Beschwerdeführer "keinerlei Gefahr" ausgehe und auch strafrechtliche

Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden seien.

Den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2007, dem Beteiligten zu 2. im

Wege der Zwischenverfügung zu untersagen, vor der abschließenden Entscheidung über

den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Abschiebungsmaßnahmen

durchzuführen, hob das Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde des Beteiligten zu

2. am selben Tag auf.

Am 26. April 2007 fand vor dem Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung im

Hauptsacheverfahren statt, in der der Sachverständige Dr. B. - ein ehemaliger

Lehrstuhlinhaber für Politik und Zeitgeschichte des Vorderen Orients - eingehend zur

Bedeutung der "Pharao-Chiffre" im Islam befragt wurde. Er äußerte sich hierbei u. a.

dahingehend, dass aus dem Wortlaut des (Predigt-)Textes, wie er ihm vorliege, auch

nicht "anspielungsweise" auf einen Mordaufruf zu schließen sei. Allerdings müsse er

hierzu noch mehr über den Kontext und darüber wissen, wie sich der Kreis der

Zuhörerschaft zusammengesetzt habe, um zu sagen, ob bei diesen Menschen ein

anderes Verständnis möglich wäre.

Durch Urteil vom selben Tag verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beteiligten zu 2.

unter Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2005, dem Beschwerdeführer eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der

Beschwerdeführer habe Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke

des Familiennachzugs, weil ihrer Erteilung die im Bescheid aufgeführten

Ausweisungsgründe nicht entgegenstünden. Insbesondere habe der Beschwerdeführer

nicht den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5a AufenthG erfüllt, da mangels

ausreichender Kenntnisse der konkreten Umstände nicht feststünde, dass seine

Äußerungen anlässlich des Freitagsgebets am 12. August 2005 einen Aufruf zur Gewalt

darstellten. Das Verwaltungsgericht verwies auf den erhobenen

Sachverständigenbeweis, wonach allein aus dem Wortlaut der Predigt - soweit dieser

bekannt sei - kein derartiger Aufruf gefolgert werden könne.

Der Beschwerdeführer habe auch durch seine unrichtige Erklärung anlässlich der

Sicherheitsbefragung vom 12. Oktober 2005, keine Terroristen zu kennen oder Kontakt

zu ihnen zu haben, nicht den Regelausweisungsgrund des § 54 Nr. 6 AufenthG erfüllt.

Seine Angaben seien zwar objektiv falsch gewesen, weil der Beschwerdeführer - wie er in

einer Befragung durch das Bundeskriminalamt am 9. Oktober 2001 eingeräumt habe -

einen der Flugzeugattentäter des 11. September 2001 gekannt habe; das Verschulden

des Beschwerdeführers, der nur dem Rat seiner Rechtsanwältin gefolgt sei, müsse

jedoch als gering eingestuft werden. Angesichts des geringen Unrechtsgehalts der

falschen Angabe sei der Ausweisungstatbestand nicht als erfüllt anzusehen.

Mit Beschluss vom 26. April 2007 ordnete das Verwaltungsgericht unter Aufhebung des

Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2007 gemäß § 80 Abs. 7

VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sowie

bezüglich der Abschiebungsandrohung an und führte zur Begründung aus, die

Prozesslage des Hauptsacheverfahrens habe sich aufgrund neuer Erkenntnisse in der

mündlichen Verhandlung, insbesondere durch Vernehmung des Sachverständigen Dr.

B., verändert; zudem sei der Klage stattgegeben worden.

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. hob das Oberverwaltungsgericht mit dem

angefochtenen Beschluss vom 28. Juni 2007 diese Entscheidung auf. Zur Begründung

führte es aus, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigten weder

das Ergebnis der Vernehmung des Sachverständigen Dr. B. in der mündlichen

Verhandlung vom 26. April 2007 noch die stattgebende erstinstanzliche Entscheidung in

der Hauptsache die Annahme veränderter entscheidungserheblicher Umstände i. S. von

§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Das Vorliegen des Ausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5a

4. Alt AufenthG werde durch die Äußerungen des Sachverständigen Dr. B. in der

mündlichen Verhandlung nicht in Zweifel gezogen. Zwar habe der Sachverständige dem

vom Beschwerdeführer bei seiner Predigt am 12. August 2005 verwendeten "Pharao-

Vergleich" die Eignung eines Gewaltaufrufs abgesprochen und ausdrücklich erklärt, aus

dem Wortlaut des (Predigt-)Textes, so wie er ihm vermittelt worden sei, könne man auch

nicht anspielungsweise auf einen Mordaufruf schließen. Diese Feststellung beruhe jedoch

auf allgemeinen, vom konkreten Fall losgelösten Betrachtungen. So habe der

Sachverständige seine Feststellung durch die Bemerkung eingeschränkt, er habe hierbei

die Hintergründe der HuT und die Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser

Vereinigung auslassen müssen, weil der Beweisbeschluss dies nicht erfordert habe. Die

Äußerungen des Sachverständigen beträfen daher nicht die tragende, auf den konkreten

Fall des Beschwerdeführers bezogene Erwägung des Beschlusses vom 11. Januar 2007.

Soweit der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht in Abrede gestellt habe, davon gewusst zu haben, dass der Begriff

des Pharao von terroristischen Organisationen als Chiffre (im Sinne eines verdeckten

Gewaltaufrufs) verwendet werde, erfülle auch dies die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7

Satz 2 VwGO nicht. Bei den dahingehenden Einlassungen handele es sich nicht um

Umstände, die im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht hätten geltend

gemacht werden können. Der Beschwerdeführer habe in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat am 11. Januar 2007 ausreichend Gelegenheit gehabt, seine - angebliche

- Unkenntnis vom Bedeutungsgehalt des Pharaovergleichs vorzubringen. Diese

Gelegenheit habe er nicht wahrgenommen, obwohl es sich ihm habe aufdrängen

müssen, alle ihn vom Vorwurf eines öffentlichen Gewaltaufrufs entlastenden Umstände

darzutun.

Weitere Erkenntnisse, die die Annahme nachträglich veränderter Umstände gegenüber

dem Beschluss vom 11. Januar 2007 rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Allein

die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht der Klage des Beschwerdeführers

stattgegeben habe, stelle einen solchen Umstand nicht dar. Das Urteil sei noch nicht

rechtskräftig, und es sei zu erwarten, dass Rechtsmittel dagegen eingelegt würden.

Es bestehe auch kein Grund, den Beschluss vom 11. Januar 2007 von Amts wegen zu

ändern. Der Senat habe in dem genannten Beschluss dargelegt, dass der

Beschwerdeführer den Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a 4. Alt AufenthG mit der Folge

verwirklicht habe, dass ihm auch im Lichte des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG der begehrte

Aufenthaltstitel versagt bleiben müsse (§ 5 Abs. 4 AufenthG). Eine davon abweichende

Einschätzung erlaube insbesondere das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht

vorgenommenen Beweisaufnahme nicht.

Abgesehen davon sei eine Änderung des Beschlusses vom 11. Januar 2007 nach § 80

Abs. 7 Satz 1 VwGO deswegen nicht veranlasst, weil das anhängige Asylverfahren

gemäß § 10 Abs. 1 AufenthG der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zwingend

entgegenstehe und der Klage damit keine Aussicht auf Erfolg zukomme. Dem

Beschwerdeführer stehe insbesondere kein gesetzlicher Anspruch (auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels) zur Seite. Zwar begehre er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet mit seiner deutschen

Ehefrau und seinen beiden ebenfalls deutschen Kindern, was gemäß §§ 27 Abs. 1, 28

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG an sich einen gesetzlichen

Aufenthaltserlaubnisanspruch begründe. Dem stehe jedoch entgegen, dass es an der

Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, dem Nichtvorliegen eines

Ausweisungsgrundes, fehle, so dass dem Beschwerdeführer nach § 27 Abs. 3 Satz 2

AufenthG lediglich ein für § 10 Abs. 1 AufenthG nicht genügender Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Absehen von dieser

Regelerteilungsvoraussetzung und damit über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

zustehe.

Der Beschwerdeführer müsse sich - unabhängig von der zwischen den Beteiligten

strittigen Frage, ob der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a 4. Alt. AufenthG gegeben sei -

den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG entgegenhalten lassen. Diesen

Ausweisungsgrund habe er dadurch erfüllt, dass er im Rahmen des

Sicherheitsgesprächs am 12. Oktober 2005 eine vom 7. Mai 2004 stammende Erklärung

vorgelegt und weitere Angaben verweigert habe, obwohl er entgegen dem objektiven

Inhalt der Erklärung zumindest einen der (mutmaßlichen) Attentäter des 11. September

2001 gekannt habe. Dies habe auch das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt.

Entgegen der Auffassung im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2007 komme

es für die Erfüllung des Tatbestandes insoweit auf ein Verschulden des

Beschwerdeführers nicht an, da das Ausländerrecht Teil des Gefahrenabwehrrechts sei.

Der Grad des Verschuldens könne zwar bei der Prüfung einer auf § 54 Nr. 6 AufenthG

gestützten Ausweisung berücksichtigt werden, hier komme es im Rahmen von § 5 Abs. 1

Nr. 2 AufenthG jedoch allein auf die Erfüllung des Ausweisungstatbestandes an. Im

Übrigen sei der Beschwerdeführer zu Beginn des Sicherheitsgesprächs ausdrücklich über

den Inhalt von § 54 Nr. 6 AufenthG belehrt worden. Ihn könne daher auch die

behauptete, der Belehrung zuwiderlaufende Beratung durch seine Rechtsanwältin nicht

entlasten. Dies gelte auch im Hinblick auf die intellektuelle Befähigung des

Beschwerdeführers.

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2007 und rügt eine Verletzung seiner

verfassungsrechtlich geschützten Rechte aus Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

sowie Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 der Verfassung von Berlin - VvB -.

Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer vor: Die Verfassungsbeschwerde sei

zulässig, da er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in seinen

verfassungsmäßigen Rechten verletzt sei und wegen der drohenden Abschiebung nicht

darauf verwiesen werden könne, das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletze ihn in seinem Recht auf Gewährung

effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 15 Abs. 4 VvB, weil das Gericht die aufschiebende

Wirkung der Aufenthaltsklage abgelehnt habe, obgleich es bereits eine für den

Beschwerdeführer günstige Entscheidung in der Hauptsache gebe. Bei einer solchen

Konstellation bedürfe es eines besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der

angegriffenen Maßnahme, das vom Oberverwaltungsgericht nicht dargelegt worden sei.

Zudem habe das Oberverwaltungsgericht wegen der positiven Hauptsacheentscheidung

des Verwaltungsgerichts nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz, die lediglich bei

der Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses und akuter

Sicherheitsrisiken eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

rechtfertigen könne. Feststellungen dazu, dass sich die vom Beschwerdeführer

ausgehende, mit der Ausweisung und der Versagung der Aufenthaltserlaubnis

bekämpfte Gefahr bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren werde,

fehlten im angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

Zudem habe das Oberverwaltungsgericht Art. 15 Abs. 4 VvB auch deshalb verletzt, weil

es sich im summarischen Verfahren über die stattgebende Hauptsacheentscheidung

des Verwaltungsgerichts hinweggesetzt habe, ohne sich in der gebotenen Ausführlichkeit

und Gründlichkeit mit dieser Entscheidung auseinander zu setzen. Es sei bereits nicht

haltbar, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 VwGO

verneint habe, obwohl eine umfangreiche Beweisaufnahme stattgefunden habe und eine

positive erstinstanzliche Hauptsacheentscheidung vorliege.

Auch soweit das Oberverwaltungsgericht sich in der angegriffenen Entscheidung

erstmals auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 54 Nr. 6 AufenthG stütze,

fehle es an einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Regelungsinhalt und dem

Schutzbereich der Vorschrift. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass

sich aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift ergebe, dass die

"unrichtigen oder unvollständigen Angaben" einen den sonstigen Fällen des § 54

AufenthG vergleichbaren Unrechtsgehalt aufweisen müssten. Daran aber fehle es hier:

Die schriftliche Erklärung des Beschwerdeführers sei von seiner

Verfahrensbevollmächtigten in Kenntnis seiner Angaben beim Bundeskriminalamt zu

einem der mutmaßlichen Attentäter des 11. September 2001 bewusst aufgesetzt

worden. Darin erkläre der Beschwerdeführer, dass er keine entsprechenden Personen

"kennt" und nicht "gekannt habe". Dem Beschwerdeführer sei von seiner

Verfahrensbevollmächtigten versichert worden, dass damit der Erklärungsinhalt

zutreffend sei und die flüchtige Bekanntschaft mit einer solchen Person gerade nicht

entgegenstehe. Damit liege bereits der Tatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG nicht vor.

Das Oberverwaltungsgericht hätte sich mit den entsprechenden Ausführungen des

Verwaltungsgerichts auseinandersetzen müssen. Im Übrigen sei - mit Blick auf den

Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 AufenthG - die Asylklage mittlerweile

zurückgenommen worden.

Im Hinblick auf den vom Oberverwaltungsgericht bejahten Ausweisungsgrund des § 54

Nr. 5a 4. Alt. AufenthG rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte

aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 VvB.

Zudem verletze der Beschluss den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Achtung

des Privat- und Familienlebens aus Art. 12 Abs. 1 VvB, da das Oberverwaltungsgericht

die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen ausländerrechtlichen Maßnahmen im Hinblick

auf die familiären und wirtschaftlichen Bindungen des Beschwerdeführers im

Bundesgebiet nicht geprüft habe.

Die Beteiligten haben gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

Mit Beschluss vom 27. September 2007 hat der Verfassungsgerichtshof einem Antrag

des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben (VerfGH

103 A/07).

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg im Sinne von

§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG erschöpft. Der Beschwerdeführer kann nicht auf die noch

ausstehende rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren verwiesen werden,

denn der geltend gemachte Grundrechtsverstoß beruht gerade auf der Versagung von

Eilrechtsschutz (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 35, 382 <397 f.>). Bereits die

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Möglichkeit einer Abschiebung des

Beschwerdeführers und damit u. a. die Vereitelung des von ihm beanspruchten Rechtes

auf ein ununterbrochenes familiäres Zusammenleben aus Art. 12 Abs. 1 VvB zur Folge.

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht ebenfalls nicht entgegen, dass der

Beschwerdeführer nach Rücknahme seiner Asylklage - soweit bekannt - keinen erneuten

Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellt hat. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht

die Versagung von Eilrechtsschutz im angegriffenen Beschluss auch mit einer durch das

- zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene - Asylverfahren ausgelösten

Sperrwirkung für die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis begründet, so dass im

Hinblick darauf durch die Rücknahme der Asylklage veränderte Umstände eingetreten

sind. Ein erneuter Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO durch den Beschwerdeführer

wäre gleichwohl offensichtlich aussichtslos, weil das Oberverwaltungsgericht seine

Entscheidung unabhängig von der Annahme einer Sperrwirkung des Asylverfahrens

zusätzlich und in erster Linie damit begründet hat, dass der Beschwerdeführer den

Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a 4. Alt. AufenthG erfüllt und ihm deshalb auch im

Lichte des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG der begehrte Aufenthaltstitel versagt bleiben

müsse. Für diesen maßgeblichen Grund ist die Rücknahme der Asylklage ohne

Bedeutung.

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mutet einem

Beschwerdeführer nicht zu, ersichtlich aussichtslose Rechtsbehelfe - wie hier, wenn

vorangegangene Entscheidungen das Ergebnis eines möglichen Rechtsbehelfs bereits

vorzeichnen - zu ergreifen (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 2005, 1105 <1106>;

BVerfGE 38, 105 <110>; vgl. auch BVerfGE 9, 3 <7 f.>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat dem

Beschwerdeführer verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz unter Verletzung seines

Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 15 Abs. 4 VvB versagt.

a) Nach Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB (gleich lautend Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) steht

demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der

Rechtsweg offen. Diese Verfassungsbestimmung garantiert nicht nur die Möglichkeit, die

Gerichte anzurufen, sondern sie verbürgt auch die Effektivität des Rechtsschutzes

(Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 76 <78>). Soweit

Verwaltungsakte, die in die Rechte von Bürgern eingreifen, kraft Gesetzes oder auf

Grund besonderer behördlicher Anordnung sofort vollziehbar sind (vgl. § 80 Abs. 2

VwGO) und Rechtsbehelfe deshalb abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine

aufschiebende Wirkung haben, kann umfassender und effektiver Rechtsschutz mit Hilfe

des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden, indem das Gericht die aufschiebende

Wirkung von Rechtsbehelfen im Einzelfall anordnet bzw. wieder herstellt (§ 80 Abs. 5

VwGO). Vorläufiger Rechtsschutz ist dabei zu gewähren, wenn ohne ihn eine erhebliche

Verletzung der Rechte des Antragstellers droht, die durch die Entscheidung in der

Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 46, 166 <179> zur

einstweiligen Anordnung im Sozialgerichtsprozess). Allerdings gewährleistet Art. 15 Abs.

4 VvB die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozess nicht

schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den

Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um

unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig zu treffen.

Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes trotz anhängiger Rechtsbehelfe ist

jedoch ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse

hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des

Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerer die

ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der Verwaltung vollendete

Tatsachen schafft (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, AuAS 1996, S. 62 <63>; NVwZ

2005, 1053 <1054>; BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 69, 220 <227>).

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem

privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung kommt den Erfolgsaussichten des

Rechtsbehelfs eine wichtige Bedeutung zu (vgl. BVerfG, NVwZ 1982, 241; AuAS 1996, 62

ff). Die von den Fachgerichten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

vorzunehmende summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ersetzt aber nicht die

dem Gericht obliegende Entscheidung, ob das Individualinteresse im Einzelfall Vorrang

vor dem Gemeinwohlinteresse genießt (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 1999, 217 <218>; NVwZ

1996, 58 <60>). Eine konkrete Interessen- und Folgenabwägung ist jedenfalls bei - wie

hier - schwerwiegenden Grundrechtseingriffen zur Wahrung des Anspruchs auf effektiven

Rechtsschutz erforderlich, wenn sich die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme

nicht ohne weiteres erschließt, d. h. nicht offensichtlich ist (BVerfGE 69, 220 <229>; AP

Nr. 12 zu Art. 19 GG; NJW 2003, 3618 <3619>; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2067/06 -, nach JURIS).

Wenn - wie regelmäßig - das vorläufige Rechtsschutzverfahren dem Klageverfahren

vorangeht und eine (auch nur erstinstanzliche) Hauptsacheentscheidung noch nicht

vorliegt, müssen die Erfolgsaussichten des Widerspruchs oder der Klage, deren

aufschiebende Wirkung beantragt ist, vom Gericht des vorläufigen Rechtsschutzes

erstmals eigenständig vorausschauend beurteilt werden. Anders ist dies, wenn im

Zeitpunkt der Entscheidung über einen Eilantrag das Gericht im Klageverfahren bereits

entschieden hat. Das Gericht des vorläufigen Rechtsschutzes kann dann auf eine im

Hauptsacheverfahren erfolgte Prüfung der Rechtslage zurückgreifen. Der

Hauptsacheentscheidung kommt daher für das vorläufige Rechtsschutzverfahren, was

die Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage angeht, erhebliche Bedeutung zu. Dies

trägt den regelmäßig besseren Erkenntnismöglichkeiten und verstärkten

Einwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten im Hauptsacheverfahren Rechnung, zumal

wenn die Entscheidung nach Beweiserhebung ergeht (vgl. VGH Baden-Württemberg,

BauR 1995, 828 f.). Die prozessuale Unsicherheit aufgrund einer nur summarischen

Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann mit dem Erlass einer

Hauptsacheentscheidung - wenn auch vorläufig - weitgehend als beseitigt angesehen

werden (BVerwGE 96, 239 <243> - dort für den umgekehrten Fall einer erstinstanzlichen

Klageabweisung). Eine dem im Hauptsacheverfahren gefundenen (für den Kläger

positiven) Ergebnis widersprechende Eilentscheidung kann deshalb ohne Verstoß gegen

das Verfahrensgrundrecht des Art. 15 Abs. 4 VvB nur ausnahmsweise, etwa bei

schwerwiegenden und offensichtlichen Mängeln der Hauptsacheentscheidung (in diese

Richtung BVerwGE 96, 239 <245 f.>; VGH Baden-Württemberg, a. a. O.) oder sonst bei

gleichwertigen Erkenntnismöglichkeiten und vergleichbar genauer und intensiver Prüfung

wie im Hauptsacheverfahren verfassungsrechtlich tragfähig sein; denn es ist

grundsätzlich nicht Aufgabe des Eilverfahrens, den endgültigen Ausgang des

Hauptsacheverfahrens auf diese Weise vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 1999,

217 <218>).

Die dargelegten Maßstäbe gelten auch in ausländerrechtlichen Verfahren, in denen die

Beendigung eines Aufenthalts in Rede steht, und zwar grundsätzlich unabhängig davon,

ob der Sofortvollzug eines den Aufenthalt beendenden Verwaltungsaktes - wie hier

(Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis sowie die Androhung der Abschiebung) -

einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder aber einer behördlichen Anordnung

(vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 <229>; AuAS 1996, 62 ff.;

DVBl 1999, 163 <165>; NJW-RR 2001, 1268 <1269>; NJW 2004, 93 <94>).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung

nicht gerecht.

aa) Sie lässt - auch unter Berücksichtigung des von ihr in Bezug genommenen

Beschlusses vom 11. Januar 2007 - hinreichende, auf Tatsachen gestützte Erwägungen

des Inhalts vermissen, es bestehe in der Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der

Hauptsache ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse an der sofortigen

Durchsetzung der - hier allein aus der Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis

abgeleiteten, kraft Gesetzes (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) sofort vollziehbaren -

Ausreisepflicht des Beschwerdeführers, das über dessen erhebliche private,

insbesondere familiäre Interessen am - zumindest vorläufigen - Verbleib im

Bundesgebiet hinausgeht. Eine solche konkrete Interessen- und Folgenabwägung für die

Zeit bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache war nicht

schon deshalb entbehrlich, weil - wie vom Oberverwaltungsgericht in den Beschlüssen

vom 11. Januar und 28. Juni 2007 näher dargelegt - der Gesetzgeber durch die Regelung

des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (i. V. m. § 54 Nr. 5a 4. Alt. AufenthG) den

Interessenkonflikt zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den

grundrechtlich geschützten familiären Belangen des Betroffenen zugunsten der

Sicherheitsinteressen entschieden habe. Damit ist lediglich das allgemeine öffentliche

Interesse und das (gesetzgeberische) Motiv für den Erlass entsprechender

Verwaltungsakte beschrieben. Das in jedem Einzelfall konkret darzulegende besondere

Vollzugsinteresse lässt sich allein hiermit nicht begründen.

bb) Eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung für die Aufhebung der vom

Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 7 VwGO angeordneten Aussetzung der sofortigen

Vollziehung und die damit zulasten des Beschwerdeführers verbundene Verkürzung

effektiven Rechtsschutzes ist auch sonst nicht ersichtlich.

(1) Eine solche lässt sich nicht daraus herleiten, dass es sich vorliegend um eine

Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt. Zwar mag im Falle des § 80 Abs. 7 Satz 2

VwGO - wie der Beteiligte zu 1. in seiner Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde

ausgeführt hat - eine erneute umfassende Interessenabwägung entbehrlich sein, wenn

bereits die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Änderungsantrag fehlen. Ersichtlich

haben jedoch sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht eine

Änderung des ursprünglichen Beschlusses vom 11. Januar 2007 auch gemäß § 80 Abs. 7

Satz 1 VwGO, also von Amts wegen, geprüft. Der Maßstab einer solchen Prüfung

entspricht dem einer erstmaligen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwGE

96, 239 <240>), d. h. die Einschränkungen des

§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gelten insofern nicht. Das Oberverwaltungsgericht hätte

deshalb in dem angefochtenen Beschluss eine umfassende Prüfung und

Interessenabwägung - im oben dargestellten Sinn - vornehmen müssen. Daran fehlt es.

Anders als bei der Prüfung eines Anspruchs auf Änderung der Aussetzungsentscheidung

nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist für die Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO

schon nach einfachem Recht eine Präklusion für verspätetes Vorbringen (von im

ursprünglichen Verfahren schuldhaft nicht geltend gemachten Umständen) nicht

vorgesehen. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb bei der Überprüfung der

verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO nicht

unbeachtet lassen dürfen, dass sich der Kläger und Beschwerdeführer in der mündlichen

Verhandlung zur Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht - anders als in der mündlichen

Verhandlung im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht am 11. Januar 2007 -

erstmals selbst zu dem "Pharao-Vergleich" eingelassen und eine Kenntnis von dessen

"Chiffre"- Bedeutung als Mordaufruf in Abrede gestellt hat. Dies gilt umso mehr, als das

Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang selbst auf Seite 5 des angegriffenen

Beschlusses von "entlastenden Umständen" bezüglich des Vorwurfs eines öffentlichen

Gewaltaufrufs spricht.

(2) Außerdem durfte das Oberverwaltungsgericht die erforderliche Abwägung des

öffentlichen Vollzugsinteresses mit den privaten Belangen des Beschwerdeführers nicht

auf den von ihm offenbar für allein maßgeblich erachteten Gesichtspunkt fehlender

Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten

Aufenthaltserlaubnis zur Fortführung der ehelichen (und inzwischen auch familiären)

Lebensgemeinschaft reduzieren, zumal sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Ablehnung und Abschiebungsandrohung - jedenfalls nach dem gegenwärtigen

Erkenntnisstand - nicht ohne weiteres erschließt.

Ob und ggf. unter welchen Umständen die Prognose offensichtlicher Aussichtslosigkeit

von Rechtsmitteln gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen allein - ohne die

regelmäßig erforderliche Abwägung im Einzelfall unter Berücksichtigung etwaiger

Gefährdungen bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache - den Sofortvollzug

der Abschiebung des Ausländers rechtfertigen kann, bedarf aus Anlass des vorliegenden

Falles keiner weiteren Erörterung und Entscheidung. Weder hat das

Oberverwaltungsgericht die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Ablehnung einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung und der Abschiebungsandrohung

ausdrücklich festgestellt noch hat es eine - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in

seinem Beschluss zum Erlass der einstweiligen Anordnung vom 27. September 2007

(VerfGH 103 A/07) angeführt hat - aktuelle, vom Beschwerdeführer ausgehende

islamistische oder gar terroristische Bedrohung, die sich bereits während des

anhängigen Hauptsacheverfahrens verwirklichen könnte, angenommen oder auch nur

unterstellt.

So äußert sich das Oberverwaltungsgericht schon nicht ausdrücklich dazu, ob es ein

Unterliegen des Beschwerdeführers im Hauptsacheverfahren lediglich für wahrscheinlich

oder für offensichtlich hält. Für eine diesbezüglich klare Stellungnahme hätte aber schon

deshalb Anlass bestanden, weil der Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren erster

Instanz vor dem Verwaltungsgericht obsiegt hat, mithin die Annahme, dass die Klage

gleichwohl offensichtlich keine Erfolgsaussichten habe, angesichts dieser gegenteiligen

Kollegialentscheidung jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts nicht naheliegend erschien. Sogar der Beteiligte zu 2. geht in

seiner Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde davon aus, dass in materieller

Hinsicht "noch alles offen" sei.

Dabei kann der Verfassungsgerichtshof für den vorliegenden Fall offen lassen, ob es

verfassungsrechtlich hinnehmbar ist, dass sich das Oberverwaltungsgericht aufgrund

seiner summarischen Prüfung im Eilverfahren über die für den Beschwerdeführer

günstige Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren (zu Inhalt und

Bedeutungsgehalt des ihm in erster Linie vorgeworfenen "Pharao-Vergleichs")

hinwegsetzen durfte. Jedenfalls fehlt für eine tragfähige Prognose der Erfolgsaussichten

der Klage (im Hinblick auf den eine Aufenthaltserlaubnis ausschließenden

Ausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs nach § 54 Nr. 5a 4. Alt. i.V.m. § 5 Abs.

4 AufenthG) durch das Oberverwaltungsgericht die Auseinandersetzung mit den

Einlassungen des Beschwerdeführers zum "Pharao-Vergleich" vor dem

Verwaltungsgericht und zu dessen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Kreises der

Zuhörer.

(3) Auch soweit das Oberverwaltungsgericht die Annahme fehlender Erfolgsaussichten

der Klage zusätzlich auf den Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 AufenthG wegen

Vorliegens eines Ausweisungsgrundes gemäß § 54 Nr. 6 AufenthG gestützt hat, ist es

schon nicht - oder jedenfalls nicht erkennbar - von einer daraus folgenden

offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und Androhung

der Abschiebung ausgegangen. Auf dieser Grundlage hätte das Oberverwaltungsgericht

im Übrigen im Rahmen des Eilverfahrens ein überwiegendes Vollzugsinteresse allenfalls

dann annehmen dürfen, wenn es den Beschwerdeführer zuvor hierauf hingewiesen und

ihm damit die Möglichkeit zur Ausräumung des daraus abgeleiteten

Aufenthaltserlaubnis-Versagungsgrundes (durch Rücknahme seiner Asylklage wie

inzwischen geschehen) gegeben hätte. Aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts war

zum Zeitpunkt des Beschlusses eine verlässliche Prognose, ob dieses Hindernis in dem

für die Entscheidung der Hauptsache maßgeblichen Zeitpunkt der künftigen

Berufungsverhandlung noch vorhanden sein würde, nicht möglich.

Obwohl sich die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren naturgemäß am "Ist"-Zustand, also an der gegenwärtigen Sach-

und Rechtslage orientieren muss, dürfen jedoch, weil eine Prognoseeinschätzung über

den wahrscheinlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens getroffen werden soll, zur

Wahrung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bereits absehbare oder

wahrscheinliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage nicht ausgeblendet werden (vgl.

etwa OVG Berlin, DÖV 1999, 169 zu einer baurechtlichen Nachbarklage; ferner

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rn. 147 und 158 zu § 80). Die Möglichkeit, dass

das Hindernis des § 10 Abs. 1 AufenthG bis zur Berufungsentscheidung wegfallen

konnte, entweder durch rechtskräftiges Asylurteil oder durch Rücknahme der Asylklage,

war jedenfalls nahe liegend.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem Unterlassen einer (erneuten und)

umfassenden Interessen- und Folgenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO,

unter Berücksichtigung namentlich des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie

aus Art. 12 Abs. 1 VvB, das Recht des Beschwerdeführers auf wirkungsvollen

Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 VvB verletzt.

c) Der angegriffene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist

nicht auszuschließen, dass das Oberverwaltungsgericht bei Berücksichtigung der sich

aus Art. 15 Abs. 4 VvB ergebenden Vorgaben zu einer anderen, für den

Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre.

Da die Verfassungsbeschwerde aus den genannten Gründen Erfolg hat, kann offen

bleiben, ob auch die übrigen vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen zulässig und

begründet sind.

3. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der angegriffene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des

§ 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 33, 34 VerfGHG i. V. m. § 33 Abs. 1, § 37

Abs. 2 Satz 2 RVG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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