Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: öffentliche gewalt, subjektives recht, verfassungsbeschwerde, behinderung, gesundheit, gleichbehandlung, höchstbetrag, zusammenarbeit, konzept, gleichstellung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

104/97, 104 A/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 3 Abs 3

S 2 GG, § 59 SchwbG, Art 11 S

1 Verf BE, Art 11 S 2 Verf BE

(VerfGH Berlin: Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung

von Behinderten mit Behindertenfahrdienst und Einführung einer

Eigenbeteiligung an Beförderungskosten verletzt nicht das

Benachteiligungsverbot iSv Verf BE Art 11 S 1 und das Gebot

zur faktischen Gleichstellung mit Nichtbehinderten iSv Verf BE

Art 11 S 2)

Gründe

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Kürzungen

der Haushaltsmittel für den Behindertenfahrdienst (Telebus-Teletaxi-System) durch das

Land Berlin und die damit verbundene Einführung einer erhöhten Eigenbeteiligung der

Nutzer. Der Beschwerdeführer ist ausweislich seines Schwerbehindertenausweises u.a.

außergewöhnlich gehbehindert und auf ständige Begleitung angewiesen. Seit 1996

wurden für die ursprünglich unentgeltliche Benutzung des Fahrdienstes pauschal 100,-

DM im Jahr von den Nutzern gefordert. Aufgrund eines von der Senatsverwaltung für

Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Behinderte und

dem Betreiber des Fahrdienstes (Berliner Zentralausschuß für soziale Aufgaben - BZA -

) ausgearbeiteten Konzepts für die Sicherung des Telebus-Teletaxi-Systems gilt mit

Wirkung vom 1. Januar 1998 eine differenzierte Eigenbeteiligung unter Wegfall des

bisherigen Fahrtenkontingents. Nach der neuen Regelung müssen mit Ausnahme von

Heimbewohnern, die ein Taschengeld vom Sozialhilfeträger erhalten, alle Benutzer des

Fahrdienstes eine Eigenbeteiligung entrichten. Der Einzelfahrpreis beträgt für

zahlungspflichtige Sozialhilfeempfänger 3,- DM und für die übrigen Benutzer 4,- DM; der

monatliche Höchstbetrag ist auf 40,- DM und 60,- DM begrenzt. Der Beschwerdeführer

hat die Eigenbeteiligung nicht erbracht und ist daraufhin mit Wirkung vom 6. Mai 1998

vom Fahrdienst ausgeschlossen worden. Nach seinen Angaben gibt es weitere 203

Nichtzahler.

Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim

Verwaltungsgericht Berlin, mit dem er sich gegen die Einführung der Eigenbeteiligung

1996 wandte, ist erfolglos geblieben. In seinem Beschluß vom 6. Januar 1997 verneinte

das Verwaltungsgericht die Antragsbefugnis, da ein subjektives Recht auf

haushaltsrechtliche Absicherung des Fahrdienstes nicht dargetan sei. Ein Anspruch des

einzelnen auf eine bestimmte Haushaltsgesetzgebung bestehe nicht (VG 17 A 666.96).

Ein weiteres vorläufiges Rechtsschutzverfahren, mit dem sich der Beschwerdeführer

gegen die Eigenbeteiligung 1997 wandte, blieb ebenfalls ohne Erfolg, da er die

verlangten 100,- DM Eigenbeteiligung, wenn auch unter Vorbehalt, gezahlt hatte (VG 17

A 457.97, Beschluß vom 17 September 1997).

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung einer Reihe

von Vorschriften der Verfassung von Berlin durch die Zuwendungskürzung und die

Einführung der differenzierten Eigenbeteiligung. Insbesondere macht er geltend, das

Benachteiligungsverbot des Art.11 VvB werde verletzt. Die Eigenbeteiligung in ihrer

jetzigen Form mißachte das Gebot, für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen

gleichwertige Lebensvoraussetzungen zu schaffen und verletze die freie Entfaltung,

Selbstverwirklichung, Handlungsfreiheit und körperliche Selbstbestimmung. Der

Telebusfahrdienst werde als Almosen betrachtet. Die Kostenbeteiligung bedeute eine

Streichung des Nachteilsausgleichs nach dem Schwerbehindertengesetz und verstoße

gegen die Eingliederungshilfevorschriften des Sozialhilferechts. Die Ausgestaltung des

Fahrdienstes liege weit unter dem Niveau des übrigen öffentlichen

Personennahverkehrs. Schwerbehinderte, die den öffentlichen Personennahverkehr noch

nutzen könnten, müßten nach dem Schwerbehindertengesetz nur 120,- DM im Jahr

zahlen, während diejenigen, die auf den Fahrdienst angewiesen seien, bis zu 720,- DM im

Jahr aufbringen müßten. Die Zuwendungen seien in der Vergangenheit nicht

bedarfsgerecht angepaßt, sondern von 1995 bis 1998 von 33,6 Mio. DM auf 26,- Mio. DM

gesenkt worden. Die durchschnittlichen Einzelfahrten hätten sich damit von 4,99 auf

3,77 reduziert. Der Senat sei verpflichtet, ein Konzept vorzulegen, daß

Anspruchsberechtigten Spontaneität erlaube und einen Aktionsradius sichere, der mit

dem des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs vergleichbar sei. Eine gesetzliche

Absicherung des Fahrdienstes sei erforderlich und von der Verfassung geboten. Da er

vor dem Verwaltungsgericht sein Begehren nicht geltend machen könne, und ein

Hauptsacheverfahren außerdem Jahre dauern würde sowie im Hinblick auf die

allgemeine Bedeutung für die Nutzer des Fahrdienstes sei der Erlaß einer einstweiligen

Anordnung erforderlich.

Die Akten des Verwaltungsgerichts VG 17 A 666.96 und VG 17 A 457.97 wurden

beigezogen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Der Beschwerdeführer wird durch die Zuwendungskürzungen und die ab Januar 1998

verlangte differenzierte Eigenbeteiligung an den Kosten des Telebus-Teletaxi-

Fahrdienstes nicht in den von ihm bezeichneten Grundrechten der Verfassung von Berlin

verletzt. Insbesondere das in erster Linie in Betracht kommende Benachteiligungsverbot

des Art.11 Satz 1 VvB steht der Mittelkürzung und Eigenbeteiligung nicht entgegen.

Nach Art. 11 Satz 1 VvB dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt

werden. Satz 2 verpflichtet das Land, für gleichwertige Lebensbedingungen von

Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen. Das mit Art. 3 Abs. 3 S.2 GG inhaltlich

übereinstimmende Benachteiligungsverbot in Satz 1 will den Schutz des allgemeinen

Gleichheitssatzes nach Art. 10 Abs. 1 VvB für Behinderte verstärken und der staatlichen

Gewalt insoweit engere Grenzen vorgeben, als die Behinderung nicht als

Anknüpfungspunkt für eine - benachteiligende - Ungleichbehandlung dienen darf (vgl.

BVerfG, B. v. 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 NJW 1998, 131 zu Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG).

Indem die Verfassung von Berlin das Benachteiligungsverbot in einem eigenen Artikel in

Anschluß an den allgemeinen Gleichheitssatz festschreibt, betont sie dessen

eigenständige Bedeutung, die sich daraus ergibt, daß Behinderung nicht nur ein bloßes

Anderssein bezeichnet, sondern vielmehr eine Eigenschaft ist, die die Lebensführung für

den Betroffenen auch bei einem gesellschaftlichen Einstellungs- und Auffassungswandel

gegenüber Behinderten grundsätzlich schwieriger macht (vgl., BVerfG, B. v. 8. Oktober

1997, a.a.O.). Durch die in Satz 2 niedergelegte Verpflichtung des Landes zur Schaffung

gleichwertiger Lebensbedingungen wird die Bedeutung des Verbots unterstrichen und

gleichzeitig um einen staatlichen Förderungs- und Integrationsauftrag ergänzt. Vor

diesem Hintergrund ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1997

zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine Benachteiligung im Sinne des Art.11 Satz 1 VvB nicht

nur bei Regelungen und Maßnahmen gegeben, die die Situation des Behinderten wegen

seiner Behinderung verschlechtern, indem ihm etwa der tatsächlich mögliche Zutritt zu

öffentlichen Einrichtungen verwehrt wird oder Leistungen, die grundsätzlich jedermann

zustehen, verweigert werden. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem

Ausschluß von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt

gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene

Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird. Ob sich aus dieser Bedeutung des

Art. 11 Satz 1 VvB und dem Verfassungsauftrag des Satzes 2 zur faktischen

Gleichstellung von Behinderten und Nichtbehinderten nicht nur beizutragen, sondern "zu

sorgen", originäre Leistungsansprüche herleiten lassen, bedarf im vorliegenden

Zusammenhang keiner Vertiefung und Entscheidung (ebenfalls offengelassen vom

Bundesverfassungsgericht, B. v. 8. Oktober 1997, a.a.O. hinsichtlich des Art. 3 Abs. 3 S.

2 GG unter Hinweis auf das allerdings einhellig ablehnende Schrifttum). Auch wenn man

unterstellt, aus Art.11 VvB ließen sich Ansprüche auf staatliche Leistungen begründen,

bedeutete dies gleichwohl nicht, daß eine Kürzung der Zuwendungen und die Einführung

einer (erhöhten) Eigenbeteiligung dem Land Berlin von Verfassungs wegen untersagt

wäre.

Aus der Verfassung abgeleitete Leistungsansprüche stehen stets unter dem Vorbehalt

dessen, was vernünftigerweise vom Staat geleistet werden kann. Darüber hat in erster

Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung anderer

Gemeinwohlbelange und der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entscheiden.

Dieser muß Prioritäten setzen, die verschiedenen Belange koordinieren und in eine

umfassende Planung einfügen. Er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verfügbaren

Mittel für andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen.

Bei notwendigen allgemeinen Kürzungen darf er daher auch weniger Mittel als bisher

bereitstellen und gewährte Leistungen oder Leistungshöhen wieder ganz oder teilweise

zurücknehmen (Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 101/96 -, LKV 1998, 19, zu Art.

21 VvB; vgl. auch BVerfGE 33, 303 [333]; 60, 16, [42 f.]; 75, 40 [68]; 90, 107 [116 f.]; s.a.

zum Benachteiligungsverbot: Scholz, in: Maunz-Dürig, Komm. z. GG, Art. 3 Abs. 3

Rdnr.175). Ein Verbot jeglicher Kürzung der Zuwendungshöhe und ein Anspruch auf

unentgeltliche Beförderung kann daher von vornherein nicht aus dem

Benachteiligungsverbot abgeleitet werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage

des Landes Berlin kann es vielmehr keine Frage sein, daß grundsätzlich auch im sozialen

Bereich jede staatliche Leistung darauf überprüft werden darf, ob sie weiter in der

bisherigen Höhe finanzierbar ist oder ob nicht Einsparungen und Eigenbeteiligungen

möglich und vertretbar sind.

Erweisen sich somit die Mittelkürzungen und die Einführung einer Eigenbeteiligung -

immer einen aus Art.11 VvB ableitbaren originären Leistungsanspruch unterstellt - als

verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch, so begegnet auch die Erhöhung der

verlangten Eigenbeteiligung keinen Bedenken. Sie ist - auch wenn sie gegenüber der

zunächst 1996 eingeführten Eigenbeteiligung von lediglich 100,- DM pro Jahr nicht

unerheblich ist - im Ergebnis maßvoll und zumutbar. Der Höchstbetrag von 40,- DM pro

Monat für Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt entspricht genau dem, was

ein nichtbehinderter Hilfeempfänger für den Erwerb der sogenannten Sozialkarte der

BVG aus dem Regelsatz aufbringen muß. Der Höchstbetrag von 60,- DM für andere

Nutzer liegt sogar deutlich unter dem Betrag für ein Monatsticket der BVG. Daß das

Leistungsangebot des Fahrdienstes sich von dem des öffentlichen Personennahverkehrs

unterscheidet und insbesondere im Hinblick auf die Spontaneität der Inanspruchnahme

Grenzen durch die Notwendigkeit der Vorbestellung gesetzt sind, liegt in der Natur eines

individuellen Fahrdienstes und ist daher für sich sich genommen für die

verfassungsrechtliche Beurteilung ohne ausschlaggebende Bedeutung.

Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, es sei mit einer drastischen

Verschlechterung des Fahrdienstes zu rechnen, fehlt es an einer Substantiierung dieser

Befürchtung. Es ist weder dargetan noch in anderer Weise ersichtlich, daß sich das

Fahrtangebot deutlich verschlechtern wird oder bereits verschlechtert hat. Im Gegenteil

geht die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in ihrem in Zusammenarbeit mit

dem Fahrdienstbetreiber und dem Landesbeirat für Behinderte erarbeiteten Konzept zur

weiteren Entwicklung des Fahrdienstes davon aus, daß der Service weiter verbessert

werden kann und

die Zuwendungskürzungen durch die Eigenbeteiligung ausgeglichen werden. Hiermit

stimmt die Einschätzung des Betreibers überein, der für 1998 eine Verkürzung der

Auftragsannahme auf einen Tag angekündigt hat und durch den Einsatz von

Großraumtaxen die Flexibilität weiter erhöhen will (vgl. Mitteilung der Senatsverwaltung

für Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 1997 über die Konzeption zur weiteren

Entwicklung des Fahrdienstes für Behinderte bis zum Jahr 2000, Abgeordnetenhaus-

Drucksache 13/1857 und Schreiben des BZA von Dezember 1997 an die Nutzer).

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß der Fahrdienst nur ein Segment

in der Gesamtkonzeption der verkehrlichen Mobilität Behinderter ist. Durch einen

ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel erfordernden behindertengerechten Ausbau des

öffentlichen Personennahverkehrs und seine Verschränkung mit dem Angebot des

Telebussystems sowie durch eine verbesserte Versorgung mit und Verteilung von

behindertengerechten Wohnungen wird eine Erhöhung der Mobilität bei gleichzeitiger

Entlastung des Fahrdienstes angestrebt (vgl. Senatsverwaltung für Gesundheit und

Soziales, a.a.O.). Der Einführung und der Höhe der Eigenbeteiligung steht ferner nicht

entgegen, daß Schwerbehinderte, die zur unentgeltlichen Benutzung des öffentlichen

Personennahverkehrs berechtigt und körperlich auch in der Lage sind, nach § 59 SchwbG

nur 120,- DM jährlich für die entsprechenden Wertmarken zahlen müssen. Die Höhe der

Eigenbeteiligung nach dem bundesrechtlichen Schwerbehindertengesetz stellt keine

Höchstgrenze dar, über die hinaus Behinderte, die den öffentlichen Nahverkehr nicht

nutzen können, bei einem zusätzlichen Angebot eines individuellen Fahrdienstes auf

Landesebene nicht in Anspruch genommen werden dürften. Einer solchen

Betrachtungsweise stünde schon entgegen, daß der Verfassungsgrundsatz der

Gleichbehandlung lediglich die Gleichbehandlung der Bürger durch den nämlichen -

zuständigen -, nicht aber auch die Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander

unabhängige Hoheitsträger verlangt (vgl. zu Art. 3 Abs.1 GG, BVerfGE 79, 127 [158]; 21,

54 [68]).

Eine andere Beurteilung im Rahmen der Prüfung des Art. 11 VvB ergibt sich auch nicht

unter Berücksichtigung der weiteren vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten

Grundrechte der Verfassung von Berlin. Weder die Menschenwürdegarantie (Art. 6 VvB)

noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 7 VvB) noch das Recht auf Wahrnehmung

staatsbürgerlicher Rechte (Art.19 VvB) und schließlich auch nicht das Petitionsrecht (Art.

34 VvB) können durch eine - wie dargelegt - maßvolle und zumutbare Eigenbeteiligung

verletzt werden. Aus Art. 1 Abs. 3 VvB kann der Beschwerdeführer für sich nichts

herleiten, weil diese Bestimmung lediglich die objektive Geltung des Grundgesetzes und

der Gesetze des Bundes

in Berlin betrifft, nicht aber ihrerseits Rechte begründet, welche mit der

Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden

könnten (Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 149 [151]).

Auch Art. 36 Abs. 1 VvB, wonach durch die Verfassung gewährleistete Grundrechte für

Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verbindlich sind,

ist eine Vorschrift objektiven Rechts, auf die eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt

werden kann (Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 101/96 - LKV 1998, 119). Ob -

wofür allerdings einiges spricht - gleiches für Art. 22 VvB gilt, wonach das Land Berlin

verpflichtet ist, im Rahmen seiner Kräfte die soziale Sicherung zu verwirklichen (Abs. 1)

und die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für soziale und karitative Zwecke

zu fördern, bedarf keiner Vertiefung, da aus den zu Art. 11 VvB dargelegten Gründen ein

Verstoß auch bei Bejahung eines Förderungsanspruchs ersichtlich ausscheidet.

Mit dieser Entscheidung erledigt sich auch der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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