Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, rechtliches gehör, briefkasten, versicherung, verfassungsbeschwerde, zustellung, eigenes verschulden, einspruch, beschädigung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

113/01, 113 A/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 4 Verf BE, § 410 Abs 1

StPO, § 44ff StPO, § 44 StPO

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen in einem

Strafverfahren ergangene Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts

Berlin.

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. April 2001 - 343 Cs 208/01 -

wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Beleidigung und Nötigung eine

Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats

festgesetzt. Ausweislich der Angabe auf der Postzustellungsurkunde wurde dieser

Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2001 durch Niederlegung zugestellt und

eine Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung - wie bei gewöhnlichen

Briefen üblich - in den Hausbriefkasten eingelegt.

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 9. Juli 2001 ließ der

Beschwerdeführer Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und gleichzeitig

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Der Strafbefehl, von dem der

Beschwerdeführer erst am 2. Juli 2001 erfahren habe, sei nicht ordnungsgemäß

zugestellt worden. In einer der Einspruchsschrift beigefügten eidesstattlichen

Versicherung vom 6. Juli 2001 gab der Beschwerdeführer an, den Strafbefehl gemeinsam

mit einem Anschreiben der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2001 erstmals am 2. Juli

2001 erhalten zu haben; erst hierdurch sei ihm bekannt geworden, dass ein Strafbefehl

gegen ihn ergangen sei. Er habe auch in den letzten Monaten keine Mitteilung über die

Niederlegung eines Schriftstücks auf der Post erhalten. Er hätte bei Erhalt des

Strafbefehls rechtzeitig Einspruch eingelegt, zumal er polizeilich ausgesagt und den

Tatvorwurf zurückgewiesen habe. Nach den Äußerungen des vernehmenden

Polizeibeamten sei er davon ausgegangen, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Er

könne sich lediglich vorstellen, dass ein Niederlegungshinweis aus dem Briefkasten

abhanden gekommen sei. Er bewohne gemeinsam mit seiner Freundin und seinen -

allerdings seit April 2001 in der Türkei aufhältlichen - Eltern eine Wohnung innerhalb einer

Wohnanlage des sozialen Wohnungsbaus. Bereits in der Vergangenheit sei es mehrfach

dazu gekommen, dass ihre Post abhanden gekommen sei, weil der Briefkasten

mehrfach aufgebrochen worden und derzeit für Dritte frei zugänglich sei. In einer

weiteren eidesstattlichen Versicherung vom 6. Juli 2001 gab die Freundin des

Beschwerdeführers an, derzeit mit dem Beschwerdeführer in dessen Wohnung zu

wohnen und sich nicht erinnern zu können, eine Zustellung eines amtlichen

Schriftstückes entgegen genommen zu haben; bereits in der Vergangenheit sei es

mehrfach dazu gekommen, dass Post abhanden gekommen sei, weil der Briefkasten

mehrfach aufgebrochen worden und derzeit für Dritte frei zugänglich sei. Die Originale

des Schriftsatzes vom 9. Juli 2001 und der vorgenannten Erklärungen gingen gemäß

Eingangsstempel am 10. Juli 2001 beim Amtsgericht ein, nachdem der

Verfahrensbevollmächtigte sie gemäß dem von ihm vorgelegten Sendebericht bereits

am 9. Juli 2001 per Telefax, das nicht zur Strafakte gelangt ist, hatte übermitteln lassen.

Durch Beschluss vom 23. Juli 2001 verwarf das Amtsgericht Tiergarten den Einspruch

gegen den Strafbefehl unter gleichzeitiger Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand als unzulässig. Zur Begründung gab es an, der Einspruch sei wegen

Verspätung unzulässig. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung sei unzulässig, da er erst

am 10. Juli 2001 und damit nicht innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses

eingegangen sei. Der Antrag sei darüber hinaus aber auch unbegründet, da der

Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, ohne Verschulden an der Einhaltung

der Einspruchsfrist gehindert gewesen zu sein. Sein durch eigene eidesstattliche

Versicherung belegter Vortrag, die Mitteilung über die Niederlegung nicht erhalten zu

haben, sei nicht ausreichend. Dies gelte ebenso für die durch eidesstattliche

Versicherung seiner Freundin belegte Behauptung, die Post sei mehrfach abhanden

gekommen, weil der Briefkasten mehrfach aufgebrochen worden und für Dritte derzeit

frei zugänglich sei. Denn es werde nicht vorgetragen, dass der Briefkasten am Tag der

Niederlegung aufgebrochen worden sei. Soweit der Briefkasten aufgrund von

vorangegangenen Aufbrüchen derzeit frei zugänglich sei und aufgrund dessen Post

abhanden komme, sei die Unkenntnis von der Zustellung nicht unverschuldet, wenn der

Beschwerdeführer den Briefkasten nach dem Einbruch nicht wieder gegen fremde

Eingriffe absichere.

Mit seiner sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer

eine unter seinem Namen maschinenschriftlich aufgesetzte, von fünf weiteren Personen

- u.a. seiner Freundin - unterzeichnete und neben einem Namen den handschriftlichen

Vermerk „Hauswart“ aufweisende Erklärung vom 28. Juli 2001 vor. In dieser wurde

angegeben, dass es in letzter Zeit öfter vorgekommen sei, dass viele Briefkästen des

Wohnhauses in unregelmäßigen Abständen von unbekannten Personen demoliert bzw.

manipuliert worden seien, so dass die Post für unbefugte dritte Personen frei zugänglich

gewesen sei. Teilweise seien auch Namensschilder auf den Briefkästen unbemerkt

vertauscht oder sogar ganz entfernt worden, so dass der Postbote einige Briefe in

falsche Briefkästen eingeworfen habe. Bei der Vielzahl solcher Tatbestände sei die

Hausverwaltung dermaßen überlastet, dass eine schnelle Behebung nahezu unmöglich

sei. Meistens habe man dann schon einen Schaden erlitten, indem wichtige

Schriftstücke bereits abhanden gekommen oder in einem anderen Briefkasten gelandet

seien. Die meisten Hausbewohner seien bereits mehrmals mit ähnlichen Problemen

konfrontiert worden und könnten diese Aussagen bestätigen.

Das Landgericht Berlin verwarf die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 20.

August 2001 mit der Begründung, das Amtsgericht habe den Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Dabei

könne dahinstehen, ob der Wiedereinsetzungsantrag - was zweifelhaft erscheine -

tatsächlich innerhalb der Wochenfrist nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden sei.

Dahinstehen könne auch die vom Amtsgericht vermisste Glaubhaftmachung, nachdem

eine Erklärung weiterer Hausbewohner im Beschwerdeverfahren nachgereicht worden

sei; allerdings sei darauf hinzuweisen, dass auch die Glaubhaftmachung zu den

Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags gehöre. Der Antrag sei

jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Vortrag eines Sachverhalts fehle, der ein der

Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließe. Dabei müsse derjenige,

der behaupte, eine Benachrichtigung der Post nicht vorgefunden zu haben, Einzelheiten

darlegen und glaubhaft machen, die auf Grund der konkreten Umstände ein

Abhandenkommen der Benachrichtigungskarte möglich erscheinen ließen. Allein die

bloße Behauptung des Beschwerdeführers, die Benachrichtigungskarte nicht erhalten zu

haben, könne die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nicht erschüttern. Auch die

eidesstattliche Versicherung der Freundin, sich an die Entgegennahme eines amtlichen

Schriftstücks nicht erinnern zu können, habe keine Bedeutung, da der Strafbefehl hier

niedergelegt worden sei. Der weitere Vortrag, die Benachrichtigungskarte sei

möglicherweise wegen „demolierter“ bzw. „manipulierter" Hausbriefkästen nicht

zugegangen, vermöge gleichfalls die Beweiskraft der Urkunde nicht zu entkräften. Nicht

ausreichend sei in diesem Zusammenhang der Vortrag, der Beschwerdeführer wohne im

sozialen Wohnungsbau. Es reiche auch nicht aus, dass in der Vergangenheit Briefkästen

demoliert, aufgebrochen und manipuliert worden seien. Falls tatsächlich zum

Zustellungszeitpunkt der Briefkasten aufgebrochen und für Dritte frei zugänglich

gewesen sein sollte, so sei dies vorzutragen und durch geeignete Beweismittel –

Mängelanzeige an die Hausverwaltung, eidesstattliche Versicherung des Hausmeisters

etc. - glaubhaft zu machen gewesen. Hieran fehle es. Nicht auszuschließen sei deshalb,

dass der Beschwerdeführer durch eigenes Verschulden von der Benachrichtigung keine

Kenntnis erlangt habe, zumal er selbst einräume, dass sein Briefkasten derzeit nicht zu

verschließen und damit auch Dritten zugänglich sei.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner

Rechte auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) und wirkungsvollen Rechtsschutz (Art.

15 Abs. 4 VvB). Das Amtsgericht habe zu Unrecht angenommen, der

Wiedereinsetzungsantrag sei verspätet und deshalb unzulässig. Beide Gerichte hätten

die Darlegungsanforderungen für den Antrag auf Wiedereinsetzung entgegen den

verfassungsrechtlichen Vorgaben überspannt. Es entspreche

bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Indizwirkung einer

Ersatzzustellung durch plausible und schlüssige Darstellung entkräftet werden könne.

Dies gelte gerade und erst recht im Strafbefehlsverfahren, zumal der Beschwerdeführer

sich bereits im Ermittlungsverfahren dem Tatvorwurf gestellt und unter Angabe von

Zeugen dargelegt habe, dass der Vorwurf substanziiert bestritten werden könne. Das in

der eidesstattlichen Versicherung dargelegte Verhalten im Ermittlungsverfahren, auf

dessen Grundlage eine Hinnahme des Strafbefehls sinnwidrig erscheine, sei im Rahmen

der „Glaubwürdigkeitsprüfung" seiner Wiedereinsetzungsgründe zu berücksichtigen

gewesen; dies sei ausweislich beider Entscheidungen nicht geschehen. Zudem hätten

beide Gerichte nicht hinreichend gewürdigt, dass die Einlassung des Beschwerdeführers,

keinen Zustellnachweis bzw. Hinweis über die Zustellung erhalten zu haben, durch die

eidesstattliche Versicherung der in der gemeinsamen Wohnung lebenden Freundin

bestätigt worden sei. Ob der Briefkasten am Tag der Niederlegung aufgebrochen worden

sei, könne der Beschwerdeführer gar nicht eidesstattlich versichern, weil er nicht wisse,

wann die Niederlegung erfolgt sei. Dem Wiedereinsetzungsantrag hätte unter

Berücksichtigung der Bestätigung mehrerer Mieter über in unregelmäßigen Abständen

auftretende Beschädigungen bzw. Manipulationen der Briefkastenanlage stattgegeben

werden müssen; es dürfe als gerichtsbekannt anzusehen sein, dass gerade im Bereich

des sozialen Wohnungsbaus zahlreiche Delikte Jugendlicher - auch im Zusammenhang

mit der Beschädigung bzw. Manipulation von Briefkästen - zu verzeichnen seien.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe der Beschwerdeführer nicht lediglich

behauptet, den Benachrichtigungszettel nicht erhalten zu haben. Das Gericht habe

weder die Darlegungen in seiner eidesstattlichen Versicherung zum Abhandenkommen

von Post noch die Erklärung der Hausbewohner gewürdigt; da ersichtlich sei, dass auch

der Hauswart die Erklärung unterzeichnet habe, sei glaubhaft gemacht, dass die

Hausverwaltung die immer wiederkehrende Beschädigung der Hausbriefkästen nicht

zeitnah beseitigen könne, so dass auch dem Beschwerdeführer mangelnde

Vorkehrungen nicht zum Vorwurf gemacht werden könnten.

Der Senatsverwaltung für Justiz, dem Präsidenten des Landgerichts Berlin und dem

Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten ist Gelegenheit zur Äußerung zu der

Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

gegeben worden.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar zulässig. Soweit - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf

Bundesrecht beruhende Entscheidungen Berliner Gerichte sind, besteht die

Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG

nur hinsichtlich solcher Grundrechte aus der Verfassung von Berlin, die mit vom

Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr.; u.a. Beschluss vom 2.

Dezember 1993 - VerfGH 89/93 – LVerfGE 1, 169 <179>; Beschluss vom 6. Oktober

1998 - VerfGH 32/98 - NJ W 1999, 47). Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der von dem

Beschwerdeführer als verletzt gerügten Art. 15 Abs. 1 VvB (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) und

Art. 15 Abs. 4 VvB (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) erfüllt. Die Begründung der

Verfassungsbeschwerde genügt auch den aus §§ 49 Abs. 1, 50 VerfGHG herzuleitenden

Darlegungserfordernissen.

Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Die mit ihr angegriffenen

Beschlüsse, verletzen nicht die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des

Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB.

lm Strafbefehlsverfahren ist der Anspruch des Angeklagten auf ersten Zugang zu

Gericht und auf rechtliches Gehör durch die Möglichkeit des Einspruchs (§ 410 Abs.1

StPO) gewährleistet. Bei unverschuldeter Versäumung der Einspruchsfrist hängt die

Verwirklichung dieses Rechts davon ab, dass dem Verurteilten Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gemäß §§ 44 ff. StPO gewährt wird. Das Recht der Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand dient mithin unmittelbar der Verwirklichung verfassungsrechtlich

verbürgter Rechtsschutzgarantien. Deshalb dürfen in diesem Zusammenhang bei der

Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen

prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was

der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumnis

die Wiedereinsetzung zu erhalten. Diesen vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 19 Abs.

4 und Art. 103 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15.

April 1980 - 2 BvR 461/79 - BVerfGE 54, 80 <83 f.> und vom 14. Februar 1995 - 2 BvR

1950/94 - NJW 1995, 2545) hat sich der Verfassungsgerichtshof für die

Grundrechtsgewährleistungen des Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB angeschlossen (Beschluss

vom 6. Mai 1998 - VerfGH 37/96 - JR 1999, 188).

Die Gerichte haben bei der Anwendung der maßgeblichen prozessrechtlichen

Vorschriften die für eine Wiedereinsetzung nach Versäumung der für die Einlegung eines

Einspruchs gegen einen Strafbefehl zu stellenden Anforderungen nicht in einer die

Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 1 VvB verletzenden Weise überspannt.

Nach § 44 StPO ist im Falle der Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung zu gewähren,

sofern die Säumnis unverschuldet ist. Die Schuldlosigkeit der Fristversäumnis muss

durch vorzutragende Tatsachen begründet und die Richtigkeit dieser Tatsachen dem

Gericht mit Rücksicht auf die Bedeutung der verfahrensrechtlichen Grundrechte zwar

nicht voll bewiesen, wohl aber glaubhaft, d.h. wahrscheinlich gemacht werden (§ 45 Abs.

2 Satz 1 StPO). Ein Betroffener, der eine Zustellnachricht nicht erhalten haben will, muss

dabei in der Regel Einzelheiten vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich

ergeben kann, dass aufgrund der konkreten Umstände ein Abhandenkommen des

Benachrichtigungszettels als möglich erscheint (so BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober

1997 - 2 BvR 1007/97 - NStZ-RR 1998, 74 <75>). Etwas anderes folgt auch nicht aus

dem vom Beschwerdeführer herangezogenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 311/89 - (NJW 1992, 224), da in ihm keine abweichenden

verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung von

Wiedereinsetzungsgründen aufgestellt worden sind. Dieser Beschluss betrifft im Übrigen

nicht Fragen der Wiedereinsetzung, sondern der Indizwirkung der Ersatzzustellung dafür,

dass ein Zustellungsempfänger unter der Zustellanschrift tatsächlich wohnt; hierauf

bezieht sich die Auffassung, die Indizwirkung der Ersatzzustellung und ihrer Beurkundung

könne nur durch eine plausible, schlüssige Darstellung entkräftet werden.

Ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen die vorgenannten

verfassungsrechtlichen Anforderungen läßt sich nicht feststellen. Dabei kommt es auf

die Frage der fristgemäßen Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags nicht an, da

beide Gerichte ihre Entscheidungen selbständig tragend und ohne Verletzung von

Rechten des Beschwerdeführers auf die unzureichende Darlegung der

Wiedereinsetzungsgründe stützen. Indem es konkreten, glaubhaft zu machenden

Vortrag zu der Frage vermisst, ob der Briefkasten zur Zeit der Zustellung aufgebrochen

gewesen ist und dem Zugriff unbefugter Dritter offengestanden hat, überspannt das

Landgericht dabei das Darlegungserfordernis jedenfalls im Ergebnis nicht in einer Art. 15

Abs. 1 VvB zuwiderlaufenden Weise. Die Ausführungen des Beschwerdeführers genügten

ersichtlich nicht der ohne Verfassungsverstoß an eine Begründung eines

Wiedereinsetzungsantrages gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO zu stellenden Anforderung,

den Sachverhalt so genau vorzutragen, dass das Gericht die Frage des Verschuldens

hinreichend zuverlässig beurteilen kann.

Es ist nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass die Darlegung von auf den Zeitraum

der Zustellung bezogenen Einzelheiten oder jedenfalls eine gewisse Konkretisierung

seiner Angaben in zeitlicher Hinsicht für den Beschwerdeführer unmöglich oder

unzumutbar gewesen sein könnte. Darauf, dass er nicht wisse, wann die Niederlegung

erfolgt sei, kann der Beschwerdeführer sich nicht mit Erfolg berufen. Bereits aus der mit

dem Datum der Rechtskraft (26. Mai 2001) versehenen, nach seinen Angaben am 2. Juli

2001 erhaltenen Kopie des Strafbefehls (Anlage 1 zur Verfassungsbeschwerde) ließ sich

in Verbindung mit der ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung der Zeitraum der

Zustellung auf den 10. oder 11. Mai 2001 - wegen des Himmelfahrtstages (24. Mai 2001)

endete die Zwei-Wochen-Frist jeweils am 25. Mai 2001 - eingrenzen. Im Übrigen hat eine

Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft unter dem 17. Juli 2001 - also noch vor Erlass

des Beschlusses des Amtsgerichts - vermerkt, dass das Datum der Zustellung des

Strafbefehls dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers telefonisch

benannt worden sei (BI. 43 R der Strafakte). Schließlich war dem Beschwerdeführer der

genaue Zeitpunkt der Ersatzzustellung in dem Beschluss des Amtsgerichts nochmals

mitgeteilt worden. Auch durfte der seit dem Zustellversuch verstrichene Zeitraum als

nicht so groß erachtet werden, dass von vornherein keine zeitlich konkretisierten

Angaben zum Zustand des vom Beschwerdeführer genutzten Briefkastens - sei es

aufgrund der eigenen Erinnerung, Kenntnis Dritter, Schadensmeldung an die

Hausverwaltung oder Schadensfeststellung des Hauswarts - mehr möglich gewesen

wären. Vor diesem Hintergrund überspannt jedenfalls die Erwartung einer - weder

gegenüber dem Amtsgericht noch im Beschwerdeverfahren unterbreiteten - gewissen

Konkretisierung und Präzisierung der Angaben zum Zustand des Briefkastens die

Darlegungsanforderungen nicht, zumal sämtliche Ausführungen und die in das

Verfahren eingeführten Erklärungen in zeitlicher Hinsicht sehr vage geblieben sind. Dies

gilt auch für die mit der sofortigen Beschwerde vorgelegte, von mehreren

Hausbewohnern unterschriebene Erklärung vom 28. Juli 2001, deren Inhalt das

Landgericht ausweislich der Begründung seines Beschlusses zur Kenntnis genommen,

aber zur Darlegung mangelnden Verschuldens des Beschwerdeführers auch in der

Zusammenschau mit den eidesstattlichen Versicherungen nicht hat ausreichen lassen.

Hierin ist kein Verfassungsverstoß zu erblicken; gerade wegen der erheblichen Folgen

eines Postverlustes erscheint es nicht fernliegend, dass ein Betroffener - zumindest

ungefähre - Angaben über Zeiträume der erkennbaren Beschädigung seines

Briefkastens machen kann, die über den Vortrag hinausreichen, der Briefkasten sei in

der „Vergangenheit" mehrfach aufgebrochen worden und „derzeit" für Dritte frei

zugänglich. Anhaltspunkte dafür, dass er selbst Opfer von „Manipulationen" an seinem

Briefkasten geworden sein könnte, hat der Beschwerdeführer im Übrigen nicht einmal

vorgetragen.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, ihn könne kein Schuldvorwurf im Hinblick auf

unterlassene Vorkehrungen zur Sicherung des Briefkastens treffen, da durch die

Unterschrift des Hausmeisters unter der Erklärung vom 28. Juli 2001 glaubhaft gemacht

sei, dass die Hausverwaltung die immer wiederkehrenden Beschädigungen der

Hausbriefkästen nicht habe zeitnah beseitigen können, ist eine Überspannung der

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung nicht ersichtlich. Denn unbeschadet der Frage

der Aussagekraft und hinreichenden Substanziiertheit der Erklärung hat das Landgericht

auf den Gesichtspunkt mangelnder Vorkehrungen des Beschwerdeführers gegen einen

Postverlust jedenfalls nicht tragend abgestellt, sondern sich im Kern darauf gestützt,

dass der Beschwerdeführer eine Beschädigung des Briefkastens zum Zeitpunkt der

Zustellung nicht dargetan und glaubhaft gemacht habe.

Ein Verfassungsverstoß liegt auch nicht darin, dass die Gerichte auf den Vortrag in der

eidesstattlichen Versicherung des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich eingegangen

sind, dieser habe die Tatvorwürfe gegenüber der Polizei unter Angaben von Zeugen

substanziiert bestritten, ihm sei durch den vernehmenden Polizeibeamten mitgeteilt

worden, dass die Sache wohl eingestellt werde, und er sei von einer

Verfahrenseinstellung ausgegangen, da er nach seiner Vernehmung keine weiteren

Schriftstücke bezüglich des Tatvorwurfs erhalten habe. Dafür, dass die Gerichte diesen

Inhalt der eidesstattlichen Versicherung nicht zur Kenntnis genommen haben könnten,

bestehen keine Anhaltspunkte. Eine entscheidende Bedeutung musste diesem Vortrag

im Hinblick auf die nicht hinreichend substanziierten Angaben zum Zustand des

Briefkastens aber nicht beigemessen werden, da er nichts über ein etwaiges

Abhandenkommen des Benachrichtigungszettels besagt und deshalb ein Verschulden

des Beschwerdeführers im Umgang mit einem in den Briefkasten eingeworfenen

Benachrichtigungszettel nicht ausschließt. Zwar mag es nach dem Verhalten des

Beschwerdeführers sinnwidrig erscheinen, dass dieser gegen einen ihm bekannt

gewordenen Strafbefehl keinen Einspruch erhebt. Der Strafbefehl ist ihm aufgrund der

Ersatzzustellung aber - unstreitig - gerade nicht zur Kenntnis gelangt.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich nach alledem auch keine die

Schwelle eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art.

15 Abs. 4 VvB) überschreitende (vgl. Beschluss vom 6. Mai 1998 - VerfGH 19/97 - LKV

1998, 313) grob fehlerhafte, offenkundig unrichtige Rechtsanwendung der Vorschriften

über die Wiedereinsetzung feststellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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