Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, widerklage, verfassungsbeschwerde, vertretungsmacht, beweismittel, befangenheit, rüge, erlass, schmerzensgeld, bevollmächtigung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

112/04, 202/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2

Verf BE

Tenor

Die Verfahren VerfGH 112/04 und 202/04 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter

dem führenden Aktenzeichen VerfGH 112/04 verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Mit seinen Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen

mehrere zivilrechtliche Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts

Hohenschönhausen im Zusammenhang mit einem Vorfall am 23. November 2000.

An diesem Tag wurde in der U-Bahnlinie U 9 der Fahrschein des Beschwerdeführers

kontrolliert. Da der Fahrschein nach Auffassung der Kontrolleure ungültig war, kam es

auf dem Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz zu einer Auseinandersetzung und schließlich zu

Handgreiflichkeiten, deren Verlauf im Einzelnen vor den Fachgerichten streitig war.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beantragten am 21. März 2002 bei dem

Amtsgericht Wedding den Erlass eines Mahnbescheids über 373,85 Euro nebst Zinsen

gegen den Beschwerdeführer. Nachdem dieser am 17. April 2002 Widerspruch eingelegt

hatte, begründeten die BVG - vertreten durch die Rechtsanwälte K., M. und T. - ihre

Klage gegenüber dem nunmehr zuständigen Amtsgericht Hohenschönhausen damit,

dass der Beschwerdeführer bei dem Vorfall am 23. November 2000 den Schaffner C. im

Gesicht verletzt habe. Dieser sei für drei Tage krankgeschrieben worden. Für den

Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit hätten die BVG Entgeltfortzahlung, Urlaubsvergütung,

Urlaubsgeld sowie verschiedene Beiträge zur Sozialversicherung aufgewandt, die von

dem Beschwerdeführer zu erstatten seien.

Der Beschwerdeführer bestritt mit Schriftsatz vom 6. Juli 2002 sämtliche Behauptungen

der BVG sowie die Bevollmächtigung der genannten Rechtsanwälte.

Mit Schriftsatz vom 25. August 2002 trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, der

Vorfall am 23. November 2000 sei von einer Überwachungskamera gefilmt worden.

Außerdem sei die Prozessvollmacht der gegnerischen Rechtsanwälte nicht von den

gesetzlichen Vertretern der BVG ausgestellt worden.

In der mündlichen Verhandlung am 30. August 2002 begann die zuständige Richterin, für

das Protokoll die Anwesenheit der damaligen Klägerin und ihres

Prozessbevollmächtigten zu diktieren, obwohl diese noch nicht anwesend waren; dies

wurde auf Protest des Beschwerdeführers abgebrochen. Anschließend erging

Versäumnisurteil gegen die BVG.

Mit Schriftsatz vom 16. September 2002 trug der Beschwerdeführer vor, die

Prozessvollmacht sei von einem N. L. unterzeichnet worden, der die BVG nicht vertrete.

Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2002 lehnte der Beschwerdeführer die zuständige

Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da sie in dem Sitzungsprotokoll vom 30.

August 2002 das „begonnene Diktat der nicht anwesenden Personen“ und die

anschließende Korrektur nicht erwähnt hatte. Er fügte mit Schriftsatz vom 10. November

2002 hinzu, die Richterin verwende gesetzeswidrig eine weibliche Amtsbezeichnung. Der

Ablehnungsantrag wurde von dem hierfür zuständigen Richter zurückgewiesen, da es

sich nur um eine zulässige Vorbereitung des Protokolls gehandelt habe, das erst mit der

Unterschrift fertig gestellt werde; der weitere Ablehnungsgrund sei offensichtlich

abwegig.

Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. November 2002 - bei

Gericht eingegangen am 17. Februar 2003 - sofortige Beschwerde ein, die das

Landgericht Berlin jedoch mit Beschluss vom 5. März 2003 wegen verspäteter Einlegung

als unzulässig verwarf. Die sofortige Beschwerde sei darüber hinaus unbegründet, zumal

der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung am 30. August 2002 entgegen §

43 ZPO Anträge gestellt habe, ohne die Befangenheit zu rügen.

Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2002 ließ die BVG ein Dokument vorlegen, aus dem

nach ihren Angaben hervorgeht, dass N. L. für sie zeichnungsbefugt ist.

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2002 erhob der Beschwerdeführer Widerklage gegen

die BVG sowie Drittwiderklage gegen deren Mitarbeiter C. und D., jeweils mit dem Antrag

auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Unterlassung von Behauptungen.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2003 wies das Amtsgericht Hohenschönhausen den

Beschwerdeführer darauf hin, dass die Drittwiderklage gegen den Mitarbeiter D. mangels

Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei, da das Strafverfahren noch nicht

abgeschlossen sei. Das Gericht werde zunächst über die Widerklagen durch Teilurteil

entscheiden und danach die Drittwiderbeklagten als Zeugen hinsichtlich der Klage hören.

Daraufhin erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30. Juni 2003 zusätzlich

Drittwiderklage gegen den Mitarbeiter der BVG W. auf Zahlung von Schmerzensgeld. Der

Name dieses Drittwiderbeklagten sei ihm erst durch Schreiben der Klägerin vom 12. Juni

2003 bekannt geworden.

Mit Schriftsatz vom 22. November 2003 lehnte der Beschwerdeführer die zuständige

Richterin erneut wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil sie weiterhin gesetzeswidrig

eine weibliche Amtsbezeichnung verwende.

In der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2004 legten die BVG eine von dem

Vorstand H. S. unterzeichnete Originalvollmacht vor, in die auch der Beschwerdeführer

Einsicht erhielt.

Im Anschluss lehnte der Beschwerdeführer die Richterin mit Schriftsatz vom 25. Januar

2004 wiederum ab, nunmehr mit der Begründung, sie habe entgegen seinem

ausdrücklichen Willen die Anträge aus seinen früheren Schriftsätzen diktiert, obwohl er

vorgetragen habe, dass er einen neuen Antrag stellen wolle. Seine Absicht sei es

gewesen, Versäumnisurteil zu beantragen, da die BVG nicht wirksam vertreten gewesen

sei. Allerdings sei auch in dem protokollierten Sachantrag nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils enthalten gewesen.

Die Richterin sei jedoch anderer Auffassung als der Bundesgerichtshof gewesen und

habe in Benachteiligungsabsicht auf diesen Umstand - dass mit der Protokollierung kein

Versäumnisurteil beantragt sei - nicht hingewiesen. Der Schriftsatz enthält darüber

hinaus die Äußerungen, die Richterin stelle sich dumm, begehe Straftaten und handle

aus niedrigen Beweggründen; zudem verwende sie verfahrensrechtliche „Tricksereien“.

Die Richterin wird durchweg in männlicher Form als „Richter K.BindestrichA.“ bezeichnet.

Mit Teilurteil vom 30. Januar 2004 wies das Amtsgericht Hohenschönhausen die

Widerklage gegen die BVG als unbegründet ab. Der Befangenheitsantrag vom 22.

November 2003 sei rechtsmissbräuchlich, da er allein der Verfahrensverzögerung diene

und in der Sache (weibliche Amtsbezeichnung) schon zweimal entschieden worden sei.

Auch der Ablehnungsantrag vom 25. Januar 2004 sei rechtsmissbräuchlich, da er

beleidigende Äußerungen enthalte und der Verfahrensverzögerung diene. In der Sache

hätten die Prozessbevollmächtigten der BVG ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung

ausreichend nachgewiesen, indem sie eine Vollmacht und eine Untervollmacht im

Original vorgelegt hätten. Die BVG hätten die Behauptungen des Beschwerdeführers

hinreichend substantiiert bestritten. Hinsichtlich des vermeintlichen Videobands hätten

sie mitgeteilt, dass es keine Aufzeichnung gebe, so dass das Gericht keine weiteren

Nachforschungen habe anstellen können. Der Beschwerdeführer habe insoweit selbst

Beweismittel vorlegen oder Nachforschungen anstellen müssen.

Mit Schriftsatz vom 28. April 2004 beantragte der Beschwerdeführer nochmals, das

vermeintliche Videoband als Beweismittel heranzuziehen.

In der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2004 lehnte der Beschwerdeführer die

Richterin erneut wegen ihres Verhaltens in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar

2004 ab.

Mit Schlussurteil vom 4. Mai 2004 verurteilte das Amtsgericht Hohenschönhausen den

Beschwerdeführer gemäß dem Klageantrag. Die Richterin führte aus, über die

Befangenheitsanträge vom 22. November 2003, vom 25. Januar 2004 und vom 4. Mai

2004 habe sie selbst entscheiden können, da sie rechtsmissbräuchlich gewesen seien.

Sie hätten der Verfahrensverzögerung gedient, zudem sei über den Ablehnungsgrund

vom 22. November 2003 (weibliche Amtsbezeichnung) bereits zweimal entschieden

worden. Ferner enthalte der Antrag vom 25. Januar 2004 beleidigende Äußerungen.

Schließlich sei der Antrag vom 4. Mai 2004 unzulässig, da der Beschwerdeführer

gleichwohl Sachanträge gestellt habe. In der Sache führte das Gericht aus, der

Sachverhalt hinsichtlich des Vorfalls am 23. November 2000 sei so, wie von der BVG

vorgetragen, erwiesen. Der Beschwerdeführer habe den Mitarbeiter C. verletzt, der

daraufhin arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen sei. Die hierdurch verursachten

Schäden habe die BVG ausreichend nachgewiesen. Hinsichtlich der Prozessvollmacht

und des vermeintlichen Videobands äußerte sich das Gericht wie bereits in dem Teilurteil

vom 30. Januar 2004.

Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer, das Verfahren

gemäß § 321a ZPO wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs fortzusetzen, und führte

im Wesentlichen die insoweit auch in der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten

Gesichtspunkte an. Mit Beschluss vom 7. Juni 2004 wies das Amtsgericht

Hohenschönhausen die Rüge jedoch als unbegründet zurück. Anhängig ist gegen das

Schlussurteil noch eine Berufung des Klägers (53 S 136/04).

Mit Beschluss vom 2. Juli 2004 verwarf das Landgericht Berlin die Berufung gegen das

Teilurteil vom 30. Januar 2004 hinsichtlich der damaligen Drittwiderbeklagten als

unzulässig und wies sie im Übrigen hinsichtlich der damaligen Widerbeklagten (BVG)

gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Richterin

habe trotz der Befangenheitsanträge selbst entscheiden dürfen, da diese

rechtsmissbräuchlich gewesen seien. Dies zeige sich schon daran, dass der

Beschwerdeführer weiter an dem abwegigen Vortrag festhalte, die Richterin führe eine

gesetzeswidrige Amtsbezeichnung; sein Verhalten diene lediglich der

Verfahrensverschleppung. Ferner habe die BVG Haupt- und Untervollmacht für die

Prozessbevollmächtigten hinreichend nachgewiesen, zumal die in dem Termin am 9.

Januar 2004 erschienene Rechtanwältin gemäß § 89 ZPO vorläufig zugelassen worden

sei. Deshalb sei in diesem Termin ein Versäumnisurteil nicht möglich und damit auch ein

richterlicher Hinweis gemäß § 139 Abs. 1 ZPO entbehrlich gewesen. Der

Beschwerdeführer sei beweisfällig geblieben; insbesondere habe es angesichts des

Beibringungsgrundsatzes an ihm gelegen, das vermeintliche Videoband vorzulegen.

Hiergegen beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. August 2004 die

Fortsetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 321a ZPO wegen

Verletzung des rechtlichen Gehörs aus den auch in der Verfassungsbeschwerde

gerügten Gesichtspunkten. Das Landgericht Berlin verwarf die Rüge jedoch mit

Beschluss vom 14. September 2004 als unzulässig, da § 321a ZPO nicht analog

anwendbar sei; zudem sei der Antrag auch unbegründet.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 4. Mai 2004 und gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 7. Juni 2004 hat der

Beschwerdeführer am 12. Juli 2004 Verfassungsbeschwerde erhoben (VerfGH 112/04).

Ferner hat er gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 30. Januar

2004 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 2. Juli 2004 (zugestellt am 10.

August 2004) und 14. September 2004 (zugestellt am 4. Oktober 2004) am 4.

Dezember 2004 Verfassungsbeschwerde erhoben (VerfGH 202/04). Er rügt die

Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 15 Abs. 1 der

Verfassung von Berlin (VvB), des Willkürverbots gemäß Art. 10 Abs. 1 VvB sowie des

Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB.

Hinsichtlich der Vertretungsmacht der Prozessbevollmächtigten der BVG trägt er vor,

sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da die Gerichte sich zwar hierzu

geäußert, dabei jedoch seinen Vortrag nicht berücksichtigt hätten. Das Amtsgericht

Hohenschönhausen habe in dem Urteil vom 4. Mai 2004 zudem durch die Verwendung

von „Leerphrasen“ gegen das Willkürverbot verstoßen. Auch der Beschluss des

Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 7. Juni 2004 sei willkürlich, da es die Auffassung

vertreten habe, der Anspruch auf rechtliches Gehör verlange nur die Möglichkeit der

Äußerung; gefordert sei aber vielmehr eine Berücksichtigung des Vorbringens durch das

Gericht.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei ferner dadurch verletzt worden, dass die

Gerichte die Behauptung übergangen hätten, dass der Mitarbeiter C. überhaupt nicht

verletzt worden und arbeitsunfähig gewesen sei.

Weiterhin sei der Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden, dass das

Amtsgericht Hohenschönhausen es versäumt habe, die Vorlage des Videobands von

Amts wegen anzuordnen; denn dessen Vorhandensein sei unstreitig gewesen. Jedenfalls

sei ein Hinweis nach § 139 ZPO erforderlich gewesen, dass diese Anordnung zu

beantragen sei. Zudem sei die Schlussfolgerung in dem Beschluss vom 7. Juni 2004,

dass das Band nicht existiere, willkürlich gewesen.

Darüber hinaus hätten die Gerichte den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch

verletzt, dass sie die Behauptung übergangen hätten, dem Mitarbeiter C. seien

überhaupt keine Leistungen ausgezahlt worden. Zwar werde in dem Urteil vom 4. Mai

2004 ausgeführt, die BVG habe die Beträge durch ihre Berechnung ausreichend

nachgewiesen. Dies sei jedoch bloßer Parteivortrag gewesen, der gerade bestritten

worden sei. Sollte die Berechnung hingegen als Beweismittel angesehen worden sein, so

sei sie ohne Beweisaufnahme eingeführt worden.

Ferner habe das Amtsgericht Hohenschönhausen den Anspruch des Beschwerdeführers

auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es seinen unstreitigen Vortrag übergangen

habe, er sei gegen seinen Willen gewaltsam in einen BVG-Raum verbracht und dort 40

Minuten festgehalten worden.

Hinsichtlich der landgerichtlichen Entscheidungen rügt der Beschwerdeführer, sein

Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Landgericht

seinen Vortrag zu der „Widersprüchlichkeit“ im Tenor des Teilurteils vom 30. Januar 2004

übergangen habe.

Der Beschwerdeführer rügt weiterhin die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen

Richter. Er verweist zunächst auf den Ablehnungsantrag vom 23. Oktober 2002,

demzufolge die Richterin das Protokoll - durch Nichterwähnung des Vorfalls in der

mündlichen Verhandlung vom 30. August 2002 - nachträglich verfälscht habe. Zudem

sei die Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags nicht an das Landgericht

weitergeleitet worden. Weiterhin verweist der Beschwerdeführer auf die Ablehnungen

vom 22. November 2003 und vom 25. Januar 2004. Die Entscheidung über die Anträge

durch die abgelehnte Richterin selbst sei unzulässig gewesen und habe der

„Verfahrensmanipulation“ gedient. Ferner hätten die Ablehnungen nicht der

Verfahrensverzögerung gedient; da dies rechtlich unvertretbar sei und in dem Urteil vom

4. Mai 2004 auch nicht begründet werde, liege zudem Willkür vor. Schließlich seien die

Ablehnungen auch weder rechtsmissbräuchlich noch beleidigend gewesen. Die etwaigen

Beleidigungen seien aber auch unerheblich gewesen, da jedenfalls ein sachlicher

Ablehnungsgrund erkennbar gewesen sei. Über die Ablehnung in der mündlichen

Verhandlung vom 4. Mai 2004 sei im Übrigen zu keinem Zeitpunkt entschieden worden,

auch nicht im Urteil. Darüber hinaus habe das Landgericht Berlin die

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ablehnungsanträge lediglich behauptet und damit

willkürlich gehandelt.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet. Die

angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts

Hohenschönhausen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

Der Beschwerdeführer ist nicht dadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.

15 Abs. 1 VvB) verletzt, dass die Gerichte seinen Vortrag hinsichtlich der

Vertretungsmacht der Prozessbevollmächtigten nicht berücksichtigt hätten. Sowohl das

Amtsgericht Hohenschönhausen (Teilurteil vom 30. Januar 2004 und Schlussurteil vom

4. Mai 2004) als auch das Landgericht Berlin (Beschluss vom 2. Juli 2004) haben sich

vielmehr ausdrücklich zu der Frage der Vertretungsmacht geäußert.

Auch dem Vorwurf, das Amtsgericht Hohenschönhausen habe in dem Beschluss vom 7.

Juni 2004 die willkürliche Auffassung vertreten, der Anspruch auf rechtliches Gehör

verlange nur die Möglichkeit der Äußerung, kann nicht gefolgt werden. Aus Art. 15 Abs. 1

VvB ergibt sich allerdings die Pflicht des Gerichts, das Vorbringen der Beteiligten zur

Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu erwägen (vgl. Beschluss vom 23.

August 2004 - VerfGH 96/01 -; Beschluss vom 1. November 2004 - VerfGH 144/03 -; vgl.

auch Degenhart, in: Sachs [Hrsg.], Grundgesetz, 3. Aufl. 2003, Art. 103 GG Rn. 8). Dem

Beschluss des Amtgerichts kann jedoch nicht entnommen werden, dass es - wie vom

Beschwerdeführer unterstellt - der Meinung war, es brauche sein Vorbringen nicht zu

berücksichtigen. Ob die getroffene Entscheidung dabei dem einfachen Recht entspricht

oder nicht, ist für die Frage des rechtlichen Gehörs unerheblich.

Dass die Gerichte die Behauptung des Beschwerdeführers übergangen hätten, der

Mitarbeiter C. sei überhaupt nicht verletzt worden und arbeitsunfähig gewesen, trifft

ebenfalls nicht zu. Das Amtsgericht Hohenschönhausen hat in dem Urteil vom 4. Mai

2004 vielmehr eine ausführliche Beweiswürdigung vorgenommen. Auch der Vorwurf, das

vermeintliche Übergehen sei willkürlich, geht daher ins Leere. Die Behauptung des

Beschwerdeführers, die fehlende Verletzung des Mitarbeiters C. sei vor Gericht unstreitig

gewesen, erscheint hingegen unverständlich, da die BVG ihre Klage gerade auf diese

Verletzung gestützt hatte. Das Landgericht Berlin - das in der Sache nur hinsichtlich der

Widerklage tätig geworden ist - brauchte sich im Übrigen mit dieser Frage nicht näher zu

befassen, da sie für den Anspruch des Beschwerdeführers nicht entscheidungserheblich

war.

Das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurde ferner auch nicht

dadurch verletzt, dass die Gerichte davon abgesehen haben, das vermeintliche

Videoband hinzuzuziehen. Insoweit ist die Rüge des Beschwerdeführers nicht

nachvollziehbar, da sich beide Gerichte mit der Frage des Videobands

auseinandergesetzt haben.

Hinsichtlich der Auffassung der Gerichte, dass der Beschwerdeführer insoweit

beweisfällig geblieben ist, liegt auch keine Willkür vor. Hierbei handelt es sich um eine

Frage des einfachen Prozessrechts, deren Bewertung dem Verfassungsgerichtshof

grundsätzlich entzogen ist. Geprüft werden kann in dem vorliegenden Verfahren

lediglich, ob die Entscheidung auf einer unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr

vertretbaren, schlechthin abwegigen Auffassung beruht (vgl. Beschluss vom 25. April

1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18>; Beschluss vom 23. August 2004 - VerfGH

182/03 -; Beschluss vom 1. November 2004 - VerfGH 144/03 -; st. Rspr.). Die

Ausführungen der Gerichte zu den Beweisregeln erscheinen jedoch ohne weiteres

nachvollziehbar.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Amtsgericht Hohenschönhausen habe seine

Behauptung übergangen, dass an den Mitarbeiter C. überhaupt keine Leistungen

ausgezahlt worden seien, trifft dies schon deshalb nicht zu, weil das Amtsgericht in dem

Urteil vom 4. Mai 2004 ausdrücklich festgestellt hat, die geltend gemachten Beträge

seien durch die Berechnung vom 14. Februar 2002 hinreichend nachgewiesen worden.

Das Amtsgericht hat seinen Vortrag mithin zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Verletzung von Beweisregeln rügt, ist

der Verfassungsgerichtshof aus den genannten Gründen nicht zu einer umfassenden

Überprüfung berechtigt.

Weiterhin hat das Amtsgericht Hohenschönhausen auch nicht den Vortrag des

Beschwerdeführers übergangen, er sei gewaltsam gegen seinen Willen in einen BVG-

Raum verbracht und dort 40 Minuten festgehalten worden. Vielmehr hat es in dem

Teilurteil vom 30. Januar 2004 diese Behauptung ausdrücklich zur Kenntnis genommen,

die Widerklage jedoch wegen des Bestreitens der BVG (insoweit ausdrücklich mit

Schriftsatz vom 12. Juni 2003) und der Beweisfälligkeit des Beschwerdeführers

abgewiesen.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Landgericht Berlin habe seinen Vortrag zu der

„Widersprüchlichkeit“ des Tenors in dem Teilurteil vom 30. Januar 2004 übergangen, ist

bereits nicht nachvollziehbar, worauf er abheben will. Sollte er damit die Frage meinen,

ob das Teilurteil nur die Widerklage oder auch die Drittwiderklagen betrifft, so hat sich

das Landgericht hiermit jedenfalls umfänglich auseinandergesetzt.

Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Gerichte hätten seinen Anspruch auf den

gesetzlichen Richter verletzt, ist ebenfalls unbegründet. Aus verfassungsrechtlicher Sicht

kann die Einhaltung der einfachgesetzlichen Ablehnungsvorschriften nicht in vollem

Umfang geprüft werden; vielmehr muss das fachgerichtliche Vorgehen willkürlich oder

offensichtlich unhaltbar gewesen sein und damit den Wesensgehalt des maßgeblichen

Grundrechts verkannt haben (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 122/04 -;

Degenhart, in: Sachs [Hrsg.], Grundgesetz, 3. Aufl. 2003, Art. 101 GG Rn. 18). Bei

Anwendung dieses Maßstabs ist kein Verfassungsverstoß erkennbar. Es war keineswegs

unvertretbar, dass in dem Protokoll der Vorfall in der mündlichen Verhandlung vom 30.

August 2002 nicht erwähnt wurde. Die Argumentation des Landgerichts Berlin in dem

Beschluss vom 5. März 2003 leuchtet insoweit unmittelbar ein, zumal der

Befangenheitsantrag auch gemäß § 43 ZPO unzulässig war. Ferner hat der

Beschwerdeführer seine Behauptung, die Beschwerde gegen die Zurückweisung des

Ablehnungsantrags vom 23. Oktober 2002 sei nicht unverzüglich an das Landgericht

weitergeleitet worden, in keiner Weise substantiiert. Dass darüber hinaus die weiteren

Ablehnungsanträge als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wurden, ist nicht nur

nachvollziehbar, sondern drängt sich angesichts der gehäuften Anträge mit teils

abwegigen Begründungen und erheblichen Beleidigungen geradezu auf. Über den

Ablehnungsantrag vom 4. Mai 2004 ist im Übrigen am selben Tag entschieden worden,

so dass die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers ins Leere geht.

Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter ist auch nicht darin zu

sehen, dass die Richterin am Amtsgericht über die Ablehnungsanträge vom 22.

November 2003, 25. Januar und vom 4. Mai 2004 wegen rechtsmissbräuchlichen

Verhaltens selbst entschieden hat. Dies wird vielmehr von Rechtsprechung und Literatur

unter Hinweis auf die Prozessökonomie und den Beschleunigungsgrundsatz für zulässig

gehalten (vgl. nur Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl.

2005, § 45 ZPO Rn. 6 m. w .N.) und ist daher nicht willkürlich.

Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich rügt, das Landgericht Berlin habe hinsichtlich

der Ablehnungsanträge bloße Behauptungen über die Rechtsmissbräuchlichkeit

aufgestellt und damit willkürlich gehandelt, ist dies nicht nachvollziehbar, da das

Landgericht seine Auffassung im Gegenteil eingehend begründet hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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