Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verkehrswert, grundstück, verfassungsbeschwerde, unterlassen, beschwerdegrund, post, zwangsversteigerung, anpassung, anfechtung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

153/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1

Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, §

49 Abs 1 VGHG BE, § 50 VGHG

(VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots und des

rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche Wertfestsetzung eines

Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren gem ZVG § 74a

Abs 5 S 1)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Beschwerdeführer waren Eigentümer eines 3.820 qm großen, in Berlin-N.

gelegenen Grundstücks. Ab dem Jahre 1997 betrieben verschiedene Gläubiger vor dem

Amtsgericht Schöneberg die Zwangsversteigerung des Grundstücks wegen dinglicher

Ansprüche aus verschiedenen Grundpfandrechten, die auf dem Grundstück lasteten.

Das Amtsgericht Schöneberg holte ein schriftliches Sachverständigengutachten über

den Verkehrswert des Grundstücks ein. Mit Beschluss vom 11. November 1997 setzte

das Amtsgericht Schöneberg den Verkehrswert gemäß §§ 74a, 85a ZVG entsprechend

dem Gutachten des Sachverständigen vom 18. August 1997 auf 3,5 Mio. DM fest.

In dem Versteigerungstermin vom 3. Juli 2000 blieben die Beteiligten zu 1. und 2. mit

einem Barangebot in Höhe von 4.150.000 DM Meistbietende. Mit Beschluss vom selben

Tage erteilte ihnen das Amtsgericht Schöneberg – Rechtspfleger – den Zuschlag für das

oben genannte Grundstück.

Mit Schreiben vom 14. Juli 2000, das an das Landgericht Berlin gerichtet war und dort als

Telefax am selben Tage einging, beantragten die Beschwerdeführer, den Beschluss des

Amtsgericht Schöneberg vom 3. Juli 2000 aufzuheben und den Zuschlag zu versagen.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2000, das an das Amtsgericht gerichtet war und dort als

Telefax am selben Tage einging, beantragten die Beschwerdeführer, den Beschluss des

Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juli 2000 aufzuheben und den Zuschlag zu versagen.

Sie wiesen darauf hin, dass die Erhebung der Beschwerde fristwahrend erfolge und

vorsorglich auch beim Landgericht Berlin erhoben werde.

Mit Schriftsatz vom 1. August 2000, der beim Landgericht am 2. August 2000 einging,

begründeten die Beschwerdeführer die Beschwerde wie folgt: Zum Zeitpunkt des

Zuschlagsbeschlusses vom 3. Juli 2000 habe ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83

Nr. 1 ZVG vorgelegen. Dem Zuschlag habe ein zu niedrig festgesetzter Grundstückswert

zugrunde gelegen. Der Wert von 3,5 Mio. DM habe zwar zum Zeitpunkt der

Wertfestsetzung im Jahre 1997, nicht aber mehr zum Zeitpunkt der

Grundstücksversteigerung zugetroffen. Nach ständiger Rechtsprechung gehöre die

ordnungsgemäße Wertfestsetzung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen im

Sinne dieser Vorschrift. Das Versteigerungsgericht habe die Pflicht, den festgesetzten

Wert von Amts wegen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern, wenn neue

Tatsachen bekannt würden, die eine Veränderung des rechtskräftig festgesetzten

Verkehrswertes rechtfertigten. Es komme darauf an, ob das Gericht einen konkreten

Anlass habe, vom Eintritt einer wesentlichen Wertveränderung auszugehen. Gegen diese

Pflichten habe das Amtsgericht Schöneberg verstoßen.

Zwischen November 1997 und Juli 2000 hätten sich hinsichtlich des Grundstücks die

baurechtlichen Gegebenheiten verändert. Das der Wertfestsetzung zugrunde liegende

Gutachten habe von der Gesamtgrundstücksfläche 1.900 qm als Bauland und den Rest

als Gartenland bewertet. Dabei habe der Gutachter berücksichtigt, dass für das

Grundstück ein Bebauungsplanentwurf vorgelegen habe, der ein Bebauungsverbot

außerhalb der Grundfläche des vorhandenen Hauses vorgesehen habe. Nunmehr sei

jedoch davon auszugehen, dass ein größerer Teil der Gesamtgrundstücksfläche

bebaubar sei. Denn für das Grundstück liege mittlerweile ein günstigerer

Bebauungsplanentwurf vor. Zudem seien die Vorschriften der Berliner Bauordnung über

die Abstandsflächen gelockert worden. Insgesamt sei deshalb gegenwärtig von einem

zusätzlichen Baulandanteil an der Gesamtgrundstücksfläche von mindestens etwa 1.380

qm auszugehen. Bei vorsichtiger Schätzung liege der Verkehrswert des Grundstücks

daher tatsächlich bei etwa 4,5 Mio. DM.

Das Amtsgericht Schöneberg habe auch hinreichenden Anlass gehabt, den

Verkehrswert vor der Versteigerung von Amts wegen zu überprüfen und abzuändern.

Diesen Anlass habe insbesondere das Alter des Gutachtens gegeben. Es entspreche

beispielsweise der Praxis des zuständigen Rechtspflegers des Amtsgerichts Tiergarten,

nur Gutachten zu verwenden, die nicht älter als ein Jahr seien. Ein deutlicher Hinweis

darauf, dass das im vorliegenden Fall fast drei Jahre alte Gutachten nicht mehr zu

verwenden gewesen sei, habe das Gutachten selbst gegeben. Dieses habe ausdrücklich

darauf hingewiesen, dass das Grundstück „gegenwärtig“ nicht weiter bebaubar gewesen

sei. Damit habe der Gutachter zum Ausdruck bringen wollen, dass sich die

bauplanungsrechtliche Situation – gerade weil nur der Entwurf eines Bebauungsplans

vorgelegen habe – jederzeit ändern könne.

Es komme auch keine Ausnahme vom Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes

nach § 84 ZVG in Betracht. Denn § 84 ZVG greife bereits dann nicht ein, wenn lediglich

die Möglichkeit einer Beeinträchtigung bestehe. Hier sei sogar mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bei ordnungsgemäßer

Wertfestsetzung ein höherer Versteigerungserlös erzielt worden wäre. Immerhin habe

die Zuschlagssumme unter dem tatsächlichen Wert des Grundstücks gelegen.

Mit Beschluss vom 2. August 2000 wies das Landgericht die sofortige Beschwerde

zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, dass die Vorschriften

über die Feststellung des geringsten Gebots nach § 83 Nr. 1 ZVG – sowohl nach dem

Wortlaut dieser Norm als auch entgegen der Beschwerdebegründung – nicht verletzt

seien. Das in § 44 Abs. 1 ZVG gesetzlich definierte geringste Gebot habe mit dem

Verkehrswert des Grundstücks nichts zu tun. Es sei von der Rechtspflegerin im

Versteigerungstermin zutreffend ermittelt worden. Soweit sich die Beschwerdeführer

dagegen wendeten, dass der Versteigerung ein Grundstückswert in Höhe von 3,5 Mio.

DM zugrunde gelegt worden sei, der auf einem Wertfestsetzungsbeschluss vom

November 1997 beruhe, während der Wert des Grundstück zum Zeitpunkt der

Versteigerung tatsächlich bei 4,5 Mio. DM gelegen habe, hätten sie die Festsetzung

eines höheren Verkehrswertes vor dem Versteigerungstermin beantragen müssen.

Gemäß § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG könne der Zuschlag nach dem Versteigerungstermin

nicht mehr mit der Begründung angefochten werden, der Grundstückswert sei unrichtig

festgesetzt worden.

Der Beschluss wurde am 24. August 2000 zwecks Zustellung an den

Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer gegen Empfangsbekenntnis zur Post

gegeben. Das von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer

unterzeichnete, jedoch nicht mit einem Datum versehene Empfangsbekenntnis erhielt

von der Deutschen Post einen Poststempel mit dem Datum des 31. August 2000. Als es

dem Landgericht zuging, erhielt das Empfangsbekenntnis dort keinen Eingangsstempel.

Mit einem an das Landgericht gerichteten Schreiben vom Dienstag, dem 12. September

2000, das dem Gericht am selben Tage per Telefax übersandt wurde, erhoben die

Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 2. August 2000 weitere

Beschwerde. Der Schriftsatz wurde von dem Landgericht Mitte Oktober 2000 an das

Kammergericht übersandt.

Mit einem an das Kammergericht gerichteten Schriftsatz vom 25. September 2000, der

am selben Tage bei dem Gericht einging, nahmen die Beschwerdeführer Bezug auf ihren

Schriftsatz vom 12. September 2000 und begründeten das Rechtsmittel wie folgt: Die

Beschwerde sei gemäß § 568 Abs. 2 ZPO (a. F.) nach anerkannter Rechtsprechung

zulässig, wenn elementare Grundsätze des Beschwerdeverfahrens verletzt worden

seien. Hierzu gehöre auch, dass unter Verstoß gegen den grundrechtlichen Anspruch

auf rechtliches Gehör ein unrichtiger und nicht vorgetragener Sachverhalt der

Entscheidung über die Beschwerde zugrunde gelegt oder ein Sachvortrag bzw. ein

erhebliches Vorbringen völlig übergangen worden sei. So liege der Fall hier. Insbesondere

habe das Landgericht nicht zur Kenntnis genommen, dass sich die sofortige Beschwerde

nicht gegen die im Jahre 1997 erfolgte Wertfestsetzung gerichtet habe. Vielmehr habe

sich die Beschwerde dagegen gewandt, dass es das Amtsgericht unterlassen habe,

einen den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Versteigerungstermins entsprechenden

Grundstückswert festzusetzen. Insoweit habe man auf die Veränderung der den

Grundstückswert beeinflussenden Umstände in der Zeit zwischen November 1997 und

Juli 2000 verwiesen. Die Vorschrift des § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG sei nicht in Frage gestellt

worden, so dass sich die Begründung des Landgerichts insgesamt nicht auf den

Sachvortrag der Beschwerdeführer bezogen habe.

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2000, der am 5. Oktober 2000 zur Post gegeben wurde,

wies das Kammergericht die sofortige weitere Beschwerde als unzulässig zurück. Zur

Begründung führte es im Wesentlichen an, es könne dahin gestellt bleiben, ob die

sofortige weitere Beschwerde fristgemäß erhoben sei. Jedenfalls seien die

Voraussetzungen des § 568 Abs. 2 ZPO (a. F.) nicht erfüllt. Die Entscheidung des

Landgerichts beinhalte keinen selbständigen Beschwerdegrund, da sie die Entscheidung

des Amtsgerichts bestätigt habe. Es sei auch keine Verletzung wesentlicher

Verfahrensvorschriften zu erkennen. Es könne nicht die Rede davon sein, dass das

Landgericht einen Sachvortrag der Beschwerdeführer übergangen habe. Vielmehr habe

das Landgericht das Vorbringen der Beschwerdeführer auch im Hinblick auf § 83 Nr. 1

Alt. 2 ZVG nach Maßgabe des § 74 Abs. 5 Satz 4 ZVG geprüft, es aber nicht

durchgreifen lassen.

Mit der am 6. Dezember 2000 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügen die

Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2

sowie Art. 23 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB –. Ferner machen sie eine

Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG geltend.

Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig und auch begründet. Der Beschluss des

Landgerichts verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Denn das Landgericht habe

völlig übergangen, dass ihr Vortrag die Wertsteigerung, die seit der im Jahre 1997

erfolgten Verkehrswertfestsetzung eingetreten sei, und die Pflicht des Amtsgerichts

dargelegt habe, den Verkehrswert vor der Versteigerung von Amts wegen zu überprüfen

und neu festzusetzen. Indem das Landgericht völlig verkannt habe, dass die sofortige

Beschwerde nicht die im Jahre 1997 erfolgte Wertfestsetzung angegriffen, sondern sich

gegen das Unterlassen einer Abänderung jener Entscheidung gewandt habe, habe das

Landgericht auch willkürlich gehandelt. Die Entscheidung des Landgerichts beruhe auf

diesen Grundrechtsverstößen. Denn es sei nicht auszuschließen, dass das Landgericht

anders entschieden hätte, sofern es ihren Vortrag hinreichend zur Kenntnis genommen

und willkürfrei über ihn befunden hätte.

Das Kammergericht führe aus, dass bei zwei vorhergegangenen übereinstimmenden

gerichtlichen Entscheidungen nur dann eine weitere sofortige Beschwerde statthaft sein

solle, wenn in Folge eines wesentlichen Verfahrensmangels ein neuer Beschwerdegrund

vorliege. Der gerügte Mangel der Verletzung des Rechts auf Gehör stelle zwar einen

derartigen wesentlichen Verstoß dar, es werde jedoch festgestellt, dass die

Voraussetzungen für einen derartigen Grundrechtsverstoß nicht vorlägen, da das

Landgericht sehr wohl das Vorbringen der Beschwerdeführer geprüft, sich deren

Ausführungen jedoch nicht anzuschließen vermocht habe. Das Kammergericht verkenne

zudem die Rechtslage insoweit, als es davon ausgehe, dass bereits zwei Gerichte über

eine entsprechende Beschwerde entschieden hätten. Richtig sei vielmehr, dass eine

Entscheidung des Amtsgerichts nicht vorliege. Lediglich das Landgericht habe sich mit

der Angelegenheit materiell-rechtlich auseinandergesetzt. Dementsprechend wäre auch

das Kammergericht hierzu verpflichtet gewesen. Anderenfalls wäre der Rechtsweg zu

Lasten der Beschwerdeführer unzulässig verkürzt. Dies erscheine mit Art. 19 Abs. 4 GG,

welcher effektiven Rechtsschutz gewährleisten solle, und dem Grundrecht aus Art. 15

Abs. 5 Satz 2 VvB unvereinbar.

Die Entscheidung des Kammergerichts beruhe insofern auf dem Fehler der unzulässigen

Rechtswegverkürzung bzw. Gehörsverletzung, als dass gerade in Folge dieser

verkannten Rechtsverletzungen ein materielles Eingehen auf die Angelegenheit

abgelehnt worden sei.

Letztlich stellten die Beschlüsse in Folge der dargelegten Rechtsverstöße einen nicht

gerechtfertigten Eingriff in ihr Eigentumsrecht aus Art. 23 Abs. 1 VvB dar.

Ihre Grundrechte seien auch durch die Art und Weise verletzt, in der Amts- und

Landgericht ihre mit Schriftsatz vom 17. Juli 2000 beim Amtsgericht Schöneberg

eingelegte Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG behandelt hätten. Die Erinnerung

hätte einem Richter am Amtsgericht vorgelegt werden müssen. Es sei nicht bekannt, ob

dies geschehen sei. Sei kein Richter am Amtsgericht mit der Angelegenheit befasst

gewesen, so liege ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB vor. Jedenfalls seien sie

weder durch das Amtsgericht noch durch das Landgericht über die Gründe der

Nichtabhilfeentscheidung informiert worden. Hierdurch sei ihr Anspruch auf rechtliches

Gehör verletzt worden. Wären sie informiert worden, hätten sie auch noch detaillierter

und mit größerer Überzeugungskraft ihren Rechtsstandpunkt darlegen können.

Die Beteiligten haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise bereits unzulässig (1.), im Übrigen ist sie

zulässig (2.), jedoch unbegründet (3.).

1. Gemäß § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG ist nach der ständigen Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs von dem Beschwerdeführer der Sachverhalt darzustellen und

eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten und der geltend

gemachten Verletzung eines – gerade durch die Verfassung von Berlin verbürgten

subjektiven – Rechts nachvollziehbar darzulegen; das Begründungserfordernis ist an die

Zwei-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG gebunden (vgl. z. B. Beschlüsse vom

7. September 1994 – VerfGH 69/94 – LVerfGE 2, 64 , m. w. N. und 25. April 1996 –

VerfGH 21/95 – LVerfGE 4, 46 ). Der Beschwerdeführer muss die von ihm beanstandeten

Maßnahmen der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin und die Möglichkeit, dass er

durch diese Maßnahmen in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt ist, konkret und nachvollziehbar darlegen (vgl. Beschluss vom 23.

Februar 1993 – VerfGH 43/92 – LVerfGE 1, 68). Diesen Anforderungen genügt die

Beschwerde teilweise nicht.

a) Dies gilt zunächst, soweit sie rügt, die angegriffenen Beschlüsse verletzten das

Eigentumsrecht der Beschwerdeführer aus Art. 23 Abs. 1 VvB. Denn insoweit enthält die

Beschwerde keine substantiierte Begründung.

b) Den Anforderungen von § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG genügt die Beschwerde aber

auch nicht, soweit sie sich gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Oktober

2000 richtet.

aa) So wird ein Verstoß gegen das in Art. 10 Abs. 1 VvB enthaltene Gleichheitsgebot

nicht hinreichend dargelegt. Eine Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs besteht

insoweit für gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Die

Verfahrensgestaltung, die Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung und Anwendung

des einfachen Rechts durch die Fachgerichte im einzelnen Fall sind der Nachprüfung

grundsätzlich entzogen (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1992 – VerfGH 9/92 – LVerfGE 1, 7 ;

st. Rspr.). Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß unter dem Gesichtspunkt

des Willkürverbots des Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nicht schon immer dann vor, wenn die

Rechtsanwendung Fehler enthält. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Entscheidung

schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn

die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar ist und sich daher der

Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluss vom 25.

April 1994 – VerfGH 34/94 – LVerfGE 2, 16 ; st. Rspr.).

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist der Vortrag der Beschwerdeführer im Sinne

des § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG unzureichend. Er geht im Wesentlichen darauf ein, dass

und weshalb die Entscheidung des Landgerichts vom 2. August 2000 willkürlich sei.

Hinsichtlich der kammergerichtlichen Entscheidung beschreiben die Beschwerdeführer

lediglich den Inhalt der Entscheidung und behaupten, das Gericht verkenne die

Rechtslage insoweit, als es meine, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

beinhalte keinen neuen selbständigen Beschwerdegrund im Sinne von § 568 Abs. 2 Satz

2 ZPO (a. F. ). Damit aber ist nicht dargelegt, dass das Kammergericht die Grenze zur

Willkür überschritten haben könnte.

bb) Die Beschwerde legt nicht dar, dass und weshalb das Kammergericht den Anspruch

der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) verletzt haben könnte.

cc) Ebenso fehlen nachvollziehbare Darlegungen zu der Auffassung, die in Frage

stehende Anwendung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO (a. F.) durch das zur Entscheidung

berufene Kammergericht habe die Beschwerdeführer ihrem gesetzlichen Richter

entzogen.

dd) Soweit die Beschwerdeführer schließlich infolge dieser Rechtsanwendung Art. 19 Abs.

4 GG verletzt sehen, ist schon nicht die Verletzung eines in der Verfassung von Berlin

enthaltenen Rechts gerügt. Im Übrigen ist hiermit auch nicht die Möglichkeit einer

Verletzung der mit Art. 19 Abs. 4 GG inhaltsgleichen Rechtsweggarantie nach Art. 15

Abs. 4 Satz 1 VvB substantiiert dargelegt. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

durch Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB verbietet, wenn prozessrechtliche Vorschriften

Rechtsbehelfe vorsehen, den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser

Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in unzumutbarer,

aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. zum

Bundesrecht BVerfG, NVwZ 2000, 1163; BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ). Dass dies hier so

sein könnte, legt die Beschwerde nicht dar.

c) Unzulässig ist die Beschwerde ferner, soweit sie sich gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juli 2000 wendet. Insoweit fehlt es an jeglichen

Darlegungen, die den Anforderungen von § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG entsprechen.

d) Unzulässig ist die Beschwerde schließlich, soweit sie in der Sache das Unterlassen

einer Abhilfeentscheidung hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 17. Juli 2000 eingelegten

Erinnerung bzw. das Unterlassen einer Unterrichtung über die Gründe der

Nichtabhilfeentscheidung rügt. Auch insoweit fehlt es an der substantiierten Darlegung

einer möglichen Grundrechtsverletzung. Denn das Beschwerdevorbringen bezieht sich

insoweit nicht auf die zum hier maßgebenden Zeitpunkt geltende Rechtslage. Nach § 11

Abs. 1 RPflG in der seit dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes

zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998

(BGBl. I S. 2030) – im Folgenden: RPflG n. F. – ist gegen die Entscheidung des

Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen

verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Dies war hier die sofortige Beschwerde

(vgl. § 96 ZVG); gemäß § 96 ZVG i. V. m. § 577 Abs. 3 ZPO (a. F.) ist eine Abhilfe in

diesem Fall ausgeschlossen. Eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des

Rechtspflegers ist gemäß § 11 Abs. 2 RPflG n. F. dann zulässig, wenn gegen die

Entscheidung nach den allgemeinen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund ist das von den

Beschwerdeführern am 17. Juli 2000 bei dem Amtsgericht Schöneberg erhobene

Rechtsmittel, welches ohnehin nicht als Erinnerung bezeichnet war, bei objektiviertem

Verständnis (§§ 133, 157 BGB) als sofortige Beschwerde zu verstehen, welche

(vorsorglich auch) gemäß § 569 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO (a. F.) bei dem Gericht eingelegt

worden ist, das die Entscheidung erlassen hat. Dieses Rechtsmittel ist entsprechend den

einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und erkennbar ohne Verstoß gegen

verfassungsmäßige Rechte der Beschwerdeführer ohne eine Nichtabhilfeentscheidung

dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt worden.

2. Soweit die Beschwerdeführer rügen, der Beschluss des Landgerichts vom 2. August

2000 verletze das Willkürverbot und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, ist die

Verfassungsbeschwerde zulässig. Ihr steht auch nicht die Bestimmung des § 49 Abs. 2

Satz 1 VerfGHG entgegen. Zwar liegt eine Erschöpfung des Rechtsweges im Sinne

dieser Vorschrift nicht vor, wenn der Rechtsweg – sei es auch aus Unkenntnis – nicht

beschritten wurde oder die Entscheidung mangels rechtzeitiger Einlegung eines

Rechtsmittels Rechtskraft erlangte (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 1, 12 ). So liegt der

Fall hier jedoch nicht. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die

Beschwerdeführer die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des

Landgerichts vom 2. August 2000 nicht innerhalb der ab Zustellung laufenden

zweiwöchigen Notfrist nach § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO (a. F.) und somit verspätet erhoben

haben. Dass der Beschluss dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer

bereits vor dem 29. August 2000 zuging, steht nicht fest. Der Poststempel vom 31.

August 2000 auf dem Empfangsbekenntnis spricht eher dagegen. Die Erhebung der

sofortigen weiteren Beschwerde am 12. September 2000 bei dem Gericht, das die

angefochtene Entscheidung erlassen hatte, war auch gemäß § 569 Abs. 1 Halbsatz 1

ZPO (a. F.) geeignet, die Frist zu wahren.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit jedoch unbegründet.

a) Der Beschluss des Landgerichts vom 2. August 2000 ist nicht objektiv willkürlich im

oben beschriebenen Sinne.

aa) Gemäß § 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde gegen die Entscheidung über den

Zuschlag nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a

ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde

gelegten Bedingungen erteilt ist. Nach § 100 Abs. 3 ZVG hat das Beschwerdegericht die

in § 83 Nr. 6, 7 ZVG bezeichneten Versagungsgründe von Amts wegen zu

berücksichtigen. Gemäß § 83 Nr. 1 ZVG ist der Zuschlag zu versagen, wenn die

Vorschrift des § 43 Abs. 2 ZVG oder eine der Vorschriften über die Feststellung des

geringsten Gebots oder der Versteigerungsbedingungen verletzt ist; nach § 83 Nr. 5

ZVG ist der Zuschlag u. a. zu versagen, wenn der Zwangsversteigerung das Recht eines

Beteiligten entgegensteht. Nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG wird der Grundstückswert

(Verkehrswert) vom Vollstreckungsgericht, nötigenfalls nach Anhörung von

Sachverständigen, festgesetzt. Der Beschluss über die Festsetzung des

Grundstückswertes ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 74a Abs. 5 Satz 3

ZVG). § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG bestimmt, dass der Zuschlag oder die Versagung des

Zuschlags nicht mit der Begründung angefochten werden können, der Grundstückswert

sei unrichtig festgesetzt.

In Rechtsprechung und Literatur besteht zwar Einigkeit, dass der Ausschluss der

Anfechtung nach § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG nur für einen zum Zeitpunkt der

Zuschlagsentscheidung bereits bewerteten Sachverhalt gilt; ebenso besteht Einigkeit,

dass auch ein bereits unanfechtbarer Festsetzungsbeschluss durch das

Vollstreckungsgericht abgeändert werden kann, wenn seit der ersten Wertfestsetzung

aufgrund neuer Tatsachen werterhöhende bzw. wertmindernde Umstände eingetreten

sind (vgl. BGH, ZfIR 2004, 167 ; OLG Braunschweig, NJW 1960, 205; OLG Hamm, Rpfleger

1977, 452; OLG Köln, Rpfleger 1983, 362 f.; 1993, 258; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 410

ff.; LG Braunschweig, Rpfleger 2001, 611; Böttcher, ZVG, 4. Aufl. 2005, § 74a Rn. 38;

Gerhardt, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl. 1991, § 74 a Rn. 36;

Stöber, ZVG, 17. Aufl. 2002, § 74a Anm. 7.20; Storz, Rpfleger 1984, 474 ; ders., in:

Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Bd. 1, 9. Aufl. 1984, § 74a Rn.

110; ders., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. Aufl. 2004, S. 403). Da im

Wertfestsetzungsverfahren das Amtsprinzip gelte, komme es nicht darauf an, ob ein

Beteiligter die Änderung beantragt habe, sondern sei in diesem Fall der Wert von Amts

wegen neu festzusetzen. Allerdings müsse der Verkehrswert nicht vor jedem

Versteigerungstermin neu festgesetzt werden, sondern es komme darauf an, ob das

Gericht einen konkreten Anlass habe, vom Eintritt einer wesentlichen Wertveränderung

auszugehen. Dies werde im Allgemeinen einen entsprechenden substantiierten Vortrag

der Parteien voraussetzen, insbesondere wenn es um konkrete Veränderungen des

Versteigerungsgrundstücks gehe. Ein Anlass zur Überprüfung könne sich aber z. B. auch

aus der gerichtsbekannten allgemeinen Wertentwicklung auf dem Grundstücksmarkt der

betroffenen Region ergeben (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 1977, 452; OLG Köln, Rpfleger

1983, 362 ; 1993, 258). Ferner könne der Zeitablauf seit der ersten Wertfestsetzung

hinreichenden Anlass für eine erneute Überprüfung des Verkehrswertes geben (vgl. OLG

Hamm, Rpfleger 1977, 452; Böttcher, a. a. O.; Storz, in: Steiner, a. a. O.).

Umstritten ist allerdings, welche Konsequenzen es hat, wenn das Vollstreckungsgericht

eine hinreichend veranlasste Überprüfung und Anpassung des Grundstückswertes

unterlässt. Nach einer Ansicht ist in der Durchführung der Versteigerung ohne

ordnungsgemäße Festsetzung des Verkehrswertes eine Verletzung der

Versteigerungsbedingungen im Sinne des § 83 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 ZVG zu sehen,

die gerügt werden kann (vgl. OLG Braunschweig, NJW 1960, 205; OLG Hamm, Rpfleger

1977, 452; OLG Köln, Rpfleger 1983, 362 f.; 1993, 258; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 410

ff.; Schiffhauer, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, a. a. O., § 83 Rn. 6; Storz, Rpfleger

1984, 474 ; ders., in: Steiner, a. a. O., § 74a Rn. 112, § 83 Rn. 11). Nach anderer Meinung

verstößt es nicht gegen § 83 Nr. 1 ZVG, wenn eine erforderliche Überprüfung und

Änderung des rechtskräftig festgesetzten Wertes nicht vorgenommen oder abgelehnt

wurde, da der Grundstückswert keine Versteigerungsbedingung sei. Die Beschwerde

gegen den Zuschlagsbeschluss könne gemäß § 100 Abs. 1 und § 83 Nr. 5 ZVG nur

darauf gestützt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Versagung des

Zuschlags verletzt sei (vgl. Stöber, a. a. O., § 74a Anm. 9.10, 9.13; ihm insoweit

zustimmend: Budde, Rpfleger 1991, 189 ; ihm ohne weitere Begründung folgend:

Böttcher, a. a. O.; Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, a. a. O., S. 406;

LG Braunschweig, Rpfleger 2001, 611; wohl auch BGH, ZfIR 2004, 167 ). Der Eigentümer

könne daher geltend machen, die zu niedrige Wertfestsetzung verletze sein Recht aus §

85a Abs. 1 ZVG, wonach der Zuschlag zu versagen sei, wenn das abgegebene

Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen

bestehenbleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreiche. Nicht

beeinträchtigt werde das Recht des Schuldners daher, wenn das Meistgebot höher als

5/10 des mit dem Beschwerdeantrag angestrebten Verkehrswerts sei (vgl. Stöber, a. a.

O., § 74a Anm. 9.11 f.; a. A. insoweit Budde, a. a. O., der dieses Ergebnis nicht für

akzeptabel hält, weil es das Recht des Schuldners beschneide, durch Herbeiführung

einer richtigen und vollständigen Wertfestsetzung ein möglichst angemessenes

Versteigerungsergebnis zu erzielen; ein Zuschlagsverweigerungsgrund im Sinne des §

83 Nr. 5 ZVG liege daher auch vor, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei

einer erneuten Versteigerung aufgrund des anderweitig festgesetzten Verkehrswertes

ein höheres Meistgebot erzielt werden könne, das einem Beteiligten eine bessere

Deckung seines Rechts, insbesondere dem Schuldner eine höhere Schuldentilgung,

ermögliche).

Vor diesem Hintergrund lässt sich ein Verstoß gegen das Willkürverbot schon deshalb

nicht feststellen, weil die Beschwerdeführer ihre Beschwerde gegen den Beschluss des

Amtsgerichts allein auf den Zuschlagsverweigerungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gestützt

und die Verletzung eines eigenen Rechts im Sinne des § 83 Nr. 5 ZVG nicht dargelegt

haben, obwohl der Tatbestand des § 83 Nr. 5 ZVG nicht zu den gemäß § 100 Abs. 3 ZVG

von Amts wegen zu berücksichtigenden Versagungsgründen zählt. Es ist daher sachlich

vertretbar, die Beschwerde auf der Grundlage der zuletzt dargestellten

Rechtsauffassung mangels hinreichender Darlegung einer Rechtsverletzung im Sinne

des § 83 Nr. 5 ZVG zurückzuweisen.

bb) Im Übrigen ließe sich objektive Willkür auch nicht auf der Grundlage jener

Rechtsauffassung feststellen, nach der eine für den Grundstückswert wesentliche

Änderung der Verhältnisse den Tatbestand des § 83 Nr. 1 ZVG erfüllte. Denn es wäre

nicht schlechthin unvertretbar, die Verletzung der dem Amtsgericht obliegenden

prinzipiellen Pflicht zur Überprüfung und Anpassung des Grundstückswertes mit der

Begründung abzulehnen, dass für das Gericht kein hinreichender Anlass bestanden

habe, den Wert erneut zu überprüfen. Insoweit ist der Gesichtspunkt, auf den auch das

Landgericht in seinem Beschluss Bezug genommen hat, zu berücksichtigen, dass die

Beschwerdeführer vor dem Versteigerungstermin weder eine Anpassung des

Verkehrswertes beantragt noch entsprechende Umstände vorgetragen haben. Es ist

auch nicht erkennbar, dass das Amtsgericht aufgrund objektiver Gegebenheiten

gehalten gewesen wäre, in eine neue Überprüfung des Grundstückswerts einzutreten.

Der zwischen der Erstellung des Wertgutachtens im August 1997 und dem

Versteigerungstermin vom 3. Juli 2000 liegende Zeitraum von ca. drei Jahren ist als

solcher nicht so groß, dass es schlechthin unvertretbar wäre, von der Einholung eines

neuen Wertgutachtens abzusehen. Weder in der Rechtsprechung noch in der

einschlägigen Literatur wird die Anwendung starrer zeitlicher Grenzen vertreten. In der

veröffentlichten Rechtsprechung ist – soweit ersichtlich – bislang lediglich ein Zeitraum

von ca. 4 ½ Jahren als so lang erachtet worden, dass die Einholung eines neuen

Sachverständigengutachtens geboten gewesen sei (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 1977, 452

f.). Dies ist jedoch auch nur im Hinblick auf die in jenen Zeitraum fallende erhebliche

allgemeine Preissteigerung geschehen; das Vollstreckungsgericht habe nicht davon

ausgehen dürfen, dass der Verkehrswert des dort versteigerten Grundstücks von den

allgemeinen Wertsteigerungen unberührt geblieben sei (vgl. OLG Hamm, a. a. O.). Dass

im hier fraglichen Zeitraum eine gerichtsbekannte allgemeine Wertentwicklung auf dem

Grundstücksmarkt stattgefunden hätte, welche das Amtsgericht Schöneberg zur

Einholung eines neuen Wertgutachtens gezwungen hätte, ist weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführer auf die bauplanungsrechtliche Situation

des Grundstücks verweisen, ist ebenfalls nicht erkennbar, dass sich dem

Vollstreckungsgericht eine Wertveränderung hätte aufdrängen müssen. Nach dem

Gutachten vom August 1997 musste das Gericht nicht davon ausgehen, die

bauplanungsrechtliche Situation habe sich nach Ablauf von ca. drei Jahren derart

verändert, dass willkürfrei nur von einer erheblichen Veränderung des

Grundstückswertes ausgegangen werden dürfe. Dem Gutachten ist nicht zu entnehmen,

dass hinsichtlich der das Grundstück betreffenden Bauplanung Veränderungen zu

erwarten waren. Das Gutachten weist lediglich auf die bestehende Bauleitplanung hin,

kündigt aber keine bevorstehenden Veränderungen an; im Gutachten findet als

verbindlicher Bauleitplan ausdrücklich der „Baunutzungsplan X-B II c“ Erwähnung (zur

Bedeutung des Baunutzungsplans als übergeleitetem verbindlichem Bebauungsplan vgl.

v. Feldmann/Knuth, Berliner Planungsrecht, 3. Aufl. 1998, Rn. 42 ff.), während von einer –

in der Beschwerdebegründung erst nach dem Zuschlag vorgetragenen – beabsichtigten

Änderung der verbindlichen Bauleitplanung durch den Entwurf eines neuen

Bebauungsplans nicht die Rede ist. Das Wort „gegenwärtig“, auf welches die

Beschwerdeführer verweisen, ist kein ausreichender Anhaltspunkt für konkret zu

erwartende Veränderungen. Denn es ist bei verständiger Würdigung kaum mehr als ein

Hinweis auf die stets bestehende abstrakte Möglichkeit, dass sich die dem

Wertgutachten zugrundeliegenden Verhältnisse ändern können. Schließlich ist auch nicht

erkennbar, dass sich dem Amtsgericht allein aufgrund einer Lockerung der Regelungen

über die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen die Möglichkeit einer wesentlicher

Wertänderung hätte aufdrängen müssen.

b) Der Beschluss des Landgerichts verletzt auch nicht den Anspruch der

Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Aus der in

Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltenen – mit Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleichen –

verfassungsrechtlichen Verbürgung des rechtlichen Gehörs folgt zunächst, dass ein

Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei

seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hat (Beschluß vom 16. November 1995 –

VerfGH 48/94 – LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.). Das heißt jedoch nicht, dass das Gericht sich

in den schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen

auseinandersetzen muss. Art. 15 Abs. 1 VvB schützt auch regelmäßig nicht davor, dass

das Gericht tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beimisst oder die

Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 76, 93 ; 64, 1

). Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm

entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen hat. Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein

Gericht seine Pflicht verletzt hat, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und

zu erwägen, wenn sich dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt

(Beschlüsse vom 16. November 1995 – VerfGH 48/94 – LVerfGE 3, 113 und vom 22. Mai

1997 – VerfGH 34/97 – LVerfGE 6, 80 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht z. B. BVerfG, NJW-

RR 1995, 1033 ; ZMR 1997, 68 f.). Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben.

Zwar könnte der Hinweis des Landgerichts auf § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG den Eindruck

erwecken, das Landgericht habe den Vortrag der Beschwerdeführer (teilweise) nicht zur

Kenntnis genommen bzw. jedenfalls nicht in Erwägung gezogen. Denn der Sachvortrag

der Beschwerdeführer und die von ihnen zugrunde gelegte und in Bezug genommene

Rechtsprechung und Literatur beruhte erkennbar auf der Rechtsauffassung, dass § 74a

Abs. 5 Satz 4 ZVG der Anfechtung der Zuschlagserteilung in dem auch von den

Beschwerdeführer behaupteten Fall des Eintritts neuer werterhöhender Umstände

gerade nicht entgegenstehe, weil der Ausschluss der Anfechtung nur für einen zum

Zeitpunkt der Zuschlagserteilung bereits bewerteten Sachverhalt gelte. Zudem hat das

Landgericht maßgebend darauf abgestellt, dass es die Beschwerdeführer unterlassen

hätten, die Festsetzung eines höheren Verkehrswertes vor dem Versteigerungstermin

zu beantragen. Es hat hierfür keine weitere Begründung unterbreitet, sondern lediglich

im Anschluss die Bestimmung des § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG wiedergegeben. Dies

geschah, obwohl die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich darauf

hingewiesen hatten, dass die Pflicht zur Überprüfung des festgesetzten Wertes nicht von

einem entsprechenden Antrag abhängig sei, sondern es allein darauf ankomme, ob das

Gericht einen konkreten Anlass habe, vom Eintritt einer wesentlichen Wertveränderung

auszugehen, und sie ferner näher dargelegt hatten, weshalb aus ihrer Sicht ein

entsprechender Anlass hier vorgelegen habe.

Hieraus ergibt sich jedoch nicht eindeutig, dass das Landgericht den Vortrag der

Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Denn das Gericht hat

ausdrücklich auf den Vortrag der Beschwerdeführer Bezug genommen. Es hat

ausgeführt, die Schuldner wendeten sich dagegen, „dass der Versteigerung ein

Grundstückswert in Höhe von 3,5 Mio. DM zugrunde gelegt gewesen sei, der auf einem

Wertfestsetzungsbeschluss vom November 1999 beruht, während das Grundstück zum

Zeitpunkt der Versteigerung tatsächlich mindestens 4,5 Mio. DM wert gewesen sei“. Hat

das Landgericht aber nachweislich einen Teil des Vortrages zur Kenntnis genommen, so

spricht dies gerade auch angesichts des nicht sonderlich umfänglichen Vortrages der

Beschwerdeführer gegen die Annahme, das Gericht könnte den restlichen Vortrag nicht

zur Kenntnis genommen haben.

Schon vor diesem Hintergrund kann aber auch nicht mit der notwendigen Sicherheit

davon ausgegangen werden, das Landgericht habe den zur Kenntnis genommenen

Vortrag nicht auch erwogen. Dies gilt um so mehr, als die von dem Landgericht

angenommene Notwendigkeit eines vor der Versteigerung zu stellenden Antrages der

Beschwerdeführer durchaus als Hinweis darauf gedeutet werden kann, dass das Gericht

den Vortrag der Beschwerdeführer gewürdigt, deren rechtliche und tatsächliche Wertung

jedoch nicht geteilt hat. Denn die Notwendigkeit eines vor der Versteigerung zu

stellenden Antrages kann auch dann angenommen werden, wenn ein anderer Anlass für

den Eintritt in eine Überprüfung des festgesetzten Wertes verneint wird, was – wie oben

dargelegt – hier sachlich vertretbar wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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