Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, subjektives recht, abweichende meinung, rechtsschutz, verfügung, gewährleistung, beschränkung, entstehungsgeschichte

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 522

Abs 2 Nr 1 ZPO, § 522 Abs 3

ZPO, Art 7 Verf BE, Art 15 Abs

1 Verf BE

(VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf den

gesetzlichen Richter, des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf

wirksamen Rechtsschutz durch einen die Berufung

zurückweisenden, unanfechtbaren Beschluss iSv ZPO § 522 Abs

2 S 1, Abs 3)

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen eine

Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückweisenden Beschluss des

Kammergerichts. Er rügt eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 7, Art. 10 Abs. 1, Art.

15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin sowie aus Art. 2 Abs. 1, Art., 3 Abs. 1, Art. 101 Abs.

1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz.

Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt. Er hatte gemeinsam mit zwei weiteren Zahnärzten

unter dem 28. April 1981 mit dem Kläger bzw. Berufungsbeklagten des

Ausgangsverfahrens einen Mietvertrag über gewerbliche Räume zum Betrieb einer

Zahnarztpraxis geschlossen. Mit Wirkung zum 30. April 1994 war er aus der bis dahin

gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis ausgeschieden.

Im Jahr 2002 beantragte der Vermieter den Erlass von Mahn- bzw.

Vollstreckungsbescheiden gegen alle drei Mieter aufgrund von Mietrückständen aus dem

Jahr 2001 in Höhe von € 17.324,27. Nachdem der Beschwerdeführer als Einziger

Einspruch gegen den am 7. Juni 2001 ergangenen Vollstreckungsbescheid eingelegt

hatte, erfolgte die Überleitung in das streitige Verfahren vor dem Landgericht Berlin.

In dem landgerichtlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer Aufhebung des

ergangenen Vollstreckungsbescheids und Klageabweisung, da er im Jahr 2001 nicht

mehr Partei des Mietvertrages gewesen sei. Die betreffenden Räume seien ursprünglich

an die drei Mieter gemeinsam zum Betrieb einer zahnärztlichen Praxis vermietet

worden. Vertragspartei sei deshalb eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewesen, aus

der er schon deutlich vor dem relevanten Zeitraum ausgeschieden sei. Dies ergebe sich

schon aus den Formulierungen und den Unterschriften des Vertrages, im Übrigen aber

auch aus den anerkannten Grundsätzen des „unternehmensbezogenen Geschäfts". Da

er somit nicht persönlich Vertragspartner des Mietvertrages gewesen sei, habe es einer

Mitteilung an den Vermieter über das Ausscheiden aus der gemeinsam betriebenen

Praxis nicht bedurft.

Aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 10. März und 2. Juni 2003 und nach

teilweiser Klagerücknahme wurde der gegen den Beschwerdeführer ergangene

Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding durch Urteil des Landgerichts vom 2.

Juni 2003 - 34 O 677/02 - in Höhe von € 15.805,73 aufrechterhalten. In den

Urteilsgründen stützt sich das Landgericht darauf, dass es seitens des

Beschwerdeführers einer einseitigen empfangsbedürftigen Erklärung über das

Ausscheiden aus dem Mietvertrag bedurft hätte. Rechtsgestaltende aber nicht

empfangsbedürftige Erklärungen seien dem bürgerlichen Recht grundsätzlich fremd; für

eine abweichende Beurteilung gebe es vorliegend keinen Anlass. Die Auslegung des

Mietvertrags ergebe auch, dass Mieter nicht eine GbR, sondern die unterzeichnenden

Personen jeweils einzeln gewesen seien. Für eine Anwendung der Grundsätze über das

„unternehmensbezogene Geschäft" sei kein Raum, da dies immer Zweifel über die

Person der Vertragspartei voraussetze. Im Übrigen ergebe sich eine Haftung des

Beschwerdeführers schon aus einer analogen Anwendung von § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.

Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Berufung ein mit der Begründung, nach

zutreffender Auslegung des Mietvertrages sei allein eine GbR Mieterin gewesen. Zudem

sei es seitens des Vermieters nicht plausibel dargelegt, dass er von dem Ausscheiden

des Beschwerdeführers aus der gemeinsamen Praxis keine Kenntnis gehabt habe.

Nach Beratung über die Berufung teilte das Kammergericht dem Beschwerdeführer

durch Verfügung vom 11. August 2003 mit, dass es die Erfolgsaussichten der Berufung

einstimmig verneint habe und deshalb beabsichtige, die Berufung nach § 522 Abs. 2

ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. In einem weiteren Schriftsatz vom 2. September

2003 führte der Beschwerdeführer daraufhin erneut seine Rechtsansicht aus.

Insbesondere wies er unter Verweis auf einschlägige Literatur darauf hin, dass ein

Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO dann unzulässig sei, wenn die Sach- und Rechtslage

einer umfangreicheren Prüfung bedürfe bzw. Zweifelsfragen aufwerfe oder wenn nicht

auszuschließen sei, dass die mündliche Verhandlung etwas an der Aussichtslosigkeit der

Berufung ändere. Zudem dürfe die Sache keine grundsätzliche Bedeutung haben, was

im vorliegenden Fall aufgrund der veränderten Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der

GbR aber der Fall sei.

Nach erneuter Beratung teilte das Kammergericht dem Beschwerdeführer durch

Verfügung vom 25. September 2003 mit, dass es an seiner Rechtsauffassung festhalte.

Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO lägen vor. Die Ansicht der vom

Beschwerdeführer zitierten Stimmen in der Literatur teile der Senat nicht. Die Vorschrift

eröffne den Gerichten kein Ermessen, sondern verpflichte zu einem entsprechenden

Vorgehen, wenn das Berufungsgericht auf der Grundlage des Akteninhalts zu der

Überzeugung gelange, dass die Berufung unbegründet sei.

Der Beschwerdeführer äußerte sich ein weiteres Mal mit Schriftsatz vom 3. November

2003 und betonte insbesondere, dass es eine willkürliche und unzulässige Verkürzung

seiner Rechtsschutzmöglichkeiten darstellen würde, wenn ihm über die Vorschrift des §

522 Abs. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung sowie ggf. ein Revisionsverfahren verwehrt

werde.

Mit Beschluss vom 10. November 2003 wies das Kammergericht die Berufung des

Beschwerdeführers zurück. Es verwies auf die beiden vorhergegangenen Verfügungen.

und ergänzte, dass die Vorschrift des § 522 Abs. 2 ZPO von den Gerichten nicht nach

Gutdünken angewandt werden könne, sondern immer dann angewandt werden müsse,

wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen. Diese sähen keine Beschränkung

auf offensichtlich unbegründete Berufungen vor. Die Prüfung durch das Berufungsgericht

sei gemäß § 513 ZPO auf die Feststellung beschränkt, ob dem erstinstanzlichen Gericht

ein Rechtsfehler unterlaufen sei oder ob auf Rechtsfehlern beruhende Irrtümer in der

Tatsachenfeststellung die Entscheidungsfindung beeinflusst hätten. Beides sei bezüglich

des landgerichtlichen Urteils nicht festzustellen. Die Sache habe auch weder

grundsätzliche Bedeutung, noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts im

Urteilsverfahren.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der ausgeführt

wird, das Kammergericht habe sich bei seinem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht

hinreichend mit der von seiner Auffassung divergierenden Rechtsprechung zu dieser

Vorschrift auseinandergesetzt. Es habe nicht berücksichtigt, dass die vom

Beschwerdeführer zitierten Autoren sämtlich Richter an Oberlandesgerichten seien und

die Rechtsprechung ihrer Gerichte wiedergäben. Es habe nicht geprüft, ob sich eine von

seiner Rechtsauffassung abweichende Meinung herausgebildet oder vielleicht sogar

durchgesetzt habe. Darin, dass das Kammergericht sich zu einer restriktiven Auslegung

des § 522 Abs. 2 ZPO verpflichtet sehe, liege eine unzulässige Verkürzung der

Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes.

Durch die Zurückweisung der Berufung sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör

verletzt. Das Kammergericht sei in seinem Beschluss nicht auf die herrschende

Rechtsprechung und die entsprechende Argumentation des Beschwerdeführers

eingegangen. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Partei des Mietvertrags die

unterzeichnenden Personen persönlich geworden seien. Das Kammergericht habe sich

nur formaljuristisch mit der Argumentation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt

und habe eine objektiv willkürliche Bewertung der Sach- und Rechtslage vorgenommen.

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof nicht die

Aufgabe einer Superrevisionsinstanz habe, sei in Fällen der vorliegenden Art eine

Überprüfung angezeigt.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich darauf stützt, der

Beschluss des Kammergerichts verletze den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten

aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG. Nach § 49

Abs. 1 VerfGHG muss der Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde

geltend machen, in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte

verletzt zu sein. Eine Berufung auf Grundrechte des Grundgesetzes scheidet deshalb

von vornherein aus. Auch die in Art. 1 Abs. 3 VvB ausgesprochene Bindung der Berliner

Organe öffentlicher Gewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes eröffnet insoweit

nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde nach § 49 Abs. 1 VerfGHG (st. Rspr.,

vgl. Beschluss vom 17. März 1997 - VerfGH 4/97 - LVerfGE 6, 63 <64> m.w.N.).

Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sich der Beschwerdeführer auf

eine Verletzung des Rechts aus Art. 10 Abs. 1 VvB beruft. Eine willkürliche

Ungleichbehandlung ist nicht ordnungsgemäß i. S. v. § 50 VerfGHG dargelegt.

Zulässig ist die Verfassungsbeschwerde dagegen, soweit sich der Beschwerdeführer auf

eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB,

das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB sowie das Recht auf effektiven

Rechtsschutz aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip beruft. Zwar hat

der Beschwerdeführer die erstgenannte Bestimmung der Verfassung von Berlin gar nicht

und die letztgenannte nicht in dem relevanten Kontext genannt, insoweit diese Artikel

aber mit den ausdrücklich zitierten Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind,

ist das Begehren des Beschwerdeführers entsprechend auszulegen (vgl. Beschluss vom

21. Juni 1995 - VerfGH 73/94 - LVerfGE 3, 38 <41 >; Beschluss vom 25. April 1996 -

VerfGH 21/95 - LVerfGE 4, 47 <48 f.>).

In ihrem zulässigen Umfang ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

a) Der Beschluss des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem

Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VVB. Diese Bestimmung

gewährt ein subjektives Recht auf den gesetzlich bestimmten Richter. Das Recht ist

jedoch nicht schon immer dann verletzt, wenn eine zweifelhafte oder falsche Auslegung

des einfachen Rechts den Zugang zum gesetzlichen Richter verwehrt. Der

Verfassungsgerichtshof hat nicht die Aufgabe, vergleichbar einem Rechtsmittelgericht

die Entscheidung der Gerichte des Landes Berlin auf jegliche Rechtsfehler zu

kontrollieren; er ist vielmehr in seinem Prüfungsmaßstab auf die Feststellung von

Verfassungsverstößen beschränkt. Die Gestaltung des Verfahrens und namentlich die

Auslegung des einfachen Rechts sowie seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache

der dafür allgemein zuständigen Gerichte. Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof

lediglich zu überprüfen, ob die Entscheidung des jeweiligen Fachgerichts auf einer

grundsätzlichen Verkennung von Existenz und Tragweite eines bestimmten

landesverfassungsrechtlich verbürgten subjektiven Rechts beruht oder noch mit der

entsprechenden landesrechtlichen Gewährleistung vereinbar ist (Beschluss vom 17.

März 1997 - VerfGH 4/97 - LVerfGE 6, 63 <65>).

Nach diesen Grundsätzen wurde der Beschwerdeführer nicht seinem gesetzlichen

Richter entzogen. Zwar wurde ihm die Möglichkeit eines Revisionsverfahrens bzw. einer

Nichtzulassungsbeschwerde genommen, indem das Kammergericht über seine

Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO entschied. Jedoch beruht dies auf

einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anwendung des einfachen Rechts.

Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der im Rahmen der

ZPO-Reform neu eingeführten Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO als solcher nichts

vorgetragen. Gründe hierfür sind auch nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber hat in

verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise von seiner Kompetenz zur Ausgestaltung des

Verfahrensrechts Gebrauch gemacht.

Auch die vom Kammergericht vorgenommene Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO, wonach

es nicht in seinem Ermessen liege, bei Vorliegen der Überzeugung von den fehlenden

Erfolgsaussichten der Berufung eine andere Verfahrensform als die des Beschlusses zu

wählen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Einräumung pflichtgemäßen

Ermessens bei der Wahl der Verfahrensart ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Ganz

im Gegenteil erschiene sogar die Einräumung eines Ermessensspielraums im Hinblick

auf das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz als problematisch. So hat das OLG Koblenz

auf der Grundlage seiner bisherigen Erfahrungen mit der gesetzlichen Neuregelung nach

umfangreicher Prüfung festgestellt, dass sich - bei Vorliegen der Voraussetzungen -

kaum präzise Differenzierungskriterien finden lassen, nach denen sich eine Wahl

zwischen dem Beschlussverfahren des § 522 Abs. 2 ZPO und dem üblichen

Urteilsverfahren begründen ließe. Die Konsequenz sei, dass bei Vorliegen der

Voraussetzungen immer nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren sei (OLG Koblenz NJW

2003, 2100 <2103>; ebenso OLG Rostock NJW 2003, 1676 <1677>). Auch das

Bundesverfassungsgericht hat diese vom Kammergericht geteilte Interpretation der

Regelung für zumindest vertretbar erachtet (BVerfG NJW 2003, 281).

Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird schließlich auch nicht dadurch verletzt, dass

der Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO in der Auslegung des Kammergerichts

nicht auf Fälle beschränkt ist, bei denen die fehlenden Erfolgsaussichten offensichtlich

sind. Diese Auslegung ist vielmehr sowohl mit dem Wortlaut als auch mit der

Entstehungsgeschichte der Norm vereinbar (vgl. auch dazu die Argumentation des OLG

Koblenz NJW 2003, 2100 <2101 >; ebenso OLG Rostock NJW 2003, 1676 <1677>). Der

Beschwerdeführer hat selber darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht

eine solche Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO für mit dem inhaltsgleichen Art. 101 Abs. 1

Satz 2 GG vereinbar erklärt hat (BVerfG NJW 2003, 281). Es kann dahingestellt bleiben,

inwiefern sich auf der Grundlage dieser Entscheidung für die Zivilgerichte noch die

Möglichkeit ergibt, § 522 Abs. 2 ZPO auf Fälle offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten

zu beschränken. Ebenso ist hier nicht von Belang, ob die vom Beschwerdeführer zitierten

Stimmen der Literatur eine auch in der Rechtsprechung vertretene - ggf. sogar

herrschende - Auffassung repräsentieren. Verfassungsrechtlich geboten ist eine

Beschränkung des § 522 Abs. 2 ZPO auf Fälle offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten

jedenfalls nicht.

b) Der Beschluss des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer auch nicht in

seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip. Soweit eine solche Gewährleistung für den Bereich zivilprozessualer

Verfahren bejaht wird, garantiert sie jedenfalls nicht die Existenz mehrerer

Rechtsmittelzüge (BVerfGE 54, 277 <291>; 89, 381 <390>). Ist allerdings ein

Rechtsmittel grundsätzlich vorgesehen, darf der Zugang zu ihm nicht durch eine

gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessorschriften in unzumutbarer, aus

Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 74, 228

<234>; 77, 275 <284>). Die vom Kammergericht vorgenommene Auslegung und

Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO ist - wie dargelegt - im Blick auf Wortlaut und

Entstehungsgeschichte der Norm gut vertretbar. Sie stellt sich damit keinesfalls als

unsachgerecht dar und beeinträchtigt den Beschwerdeführer nicht unzumutbar in seiner

Möglichkeit des Zugangs zum Revisionsverfahren. Der Gesetzgeber hat vielmehr

zulässigerweise in diesen Fällen die Möglichkeit einer Revision ausgeschlossen.

c) Der Beschluss des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer schließlich auch

nicht in seinem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Der Anspruch auf

rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten

zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Eine

Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist (nur) dann feststellbar, wenn im Einzelfall

besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder

Rechtsauffassungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis

genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher

Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von

zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den

Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschluss vom 16. November 1995 -

VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116 f.>).

Diesen Anforderungen genügt das Kammergericht durch die Ausführungen in den

Urteilsgründen sowie in den vorhergehenden prozessleitenden Verfügungen. Das

Kammergericht ist sowohl in der Verfügung vom 25. September 2003 als auch in den

Urteilsgründen ausdrücklich auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken

hinsichtlich seiner Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO sowie auf die von ihm zitierte

Literatur eingegangen und hat die einschlägige Rechtsprechung anderer Obergerichte

und des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Eine darüber hinausgehende

Verpflichtung des Gerichts zur Darstellung eines wissenschaftlichen Streitstands oder

einer etwaigen - auch vom Beschwerdeführer nicht angeführten - anderslautenden

Rechtsprechung besteht verfassungsrechtlich nicht. Auch hinsichtlich der

materiellrechtlichen Streitfrage ist das Gericht auf das Vorbringen des

Beschwerdeführers in allen Punkten eingegangen. Es hat sich zum Anwendungsbereich

des „unternehmensbezogenen Geschäfts" ebenso geäußert wie zur Auslegung des

Vertrages, den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes, vergleichbarer

Rechtsprechung sowie der veränderten Rechtslage bezüglich der Rechtsfähigkeit der

Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Indem der Beschwerdeführer dies als „formaljuristisch”

qualifiziert, verkennt er, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verlangt, der

Rechtsauffassung eines Prozessbeteiligten zu folgen oder ihn argumentativ von deren

Unrichtigkeit zu überzeugen, sondern lediglich, diese zur Kenntnis zu nehmen und bei

der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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