Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: reformatio in peius, verordnung, gleichbehandlung in der rechtsanwendung, grundsatz der gleichbehandlung, wohnraum, mieter, zweckentfremdung, rüge, beschwerdeschrift

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 Verf BE vom

01.09.1950, Art 6 § 1

MietRVerbG, MRVerbG,

WoZwEntfrV BE

VerfGH Berlin: Verurteilung zu einer Geldbuße wegen

Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-

Verordnung durch gewerbliche Nutzung

von Wohnraum mit Willkürverbot vereinbar

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine

Verurteilung zu einer Geldbuße von 8 000 DM wegen einer Zuwiderhandlung gegen die

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung.

Er vermietete mit einem "Mietvertrag für gewerbliche Räume" vom 9. Februar 1989 eine

in der Reichsstraße 1 in Berlin-Charlottenburg gelegene 180 m² große Wohnung. Der

Mieter nutzte die aus fünf Zimmern, einer Kammer, einer Küche, einem WC sowie einem

Bad mit WC bestehende Wohnung zum Betrieb eines Büros und zahlte dafür eine

Kaltmiete von 2 700 DM. Außerdem wandte er für bauliche Veränderungen der Räume

insgesamt etwa 120 000 DM auf.

Nach dem Bezug der Räume forderte der Beschwerdeführer den Mieter vergeblich auf,

eine Vereinbarung zu unterzeichnen, nach der er sich zur Anmeldung seines ersten

Wohnsitzes in der Reichsstraße 1 verpflichtete. Der Mieter wies darauf hin, daß er die

Räume ausdrücklich als Gewerberaum angemietet habe. Aufgrund einer Kündigung

seitens des Beschwerdeführers vom 20. Februar 1993, die mit dem Fehlen der

Zweckentfremdungsgenehmigung begründet war, beendete der Mieter die Nutzung der

Räume am 24. September 1993. Das Bezirksamt Charlottenburg von Berlin, das gegen

den Beschwerdeführer hinsichtlich derselben Wohnung bereits im Jahre 1981 einen

Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung

erlassen hatte und in dem seinerzeitigen Verwaltungsverfahren zu der Auffassung

gelangt war, daß zwei der fünf Zimmer bereits vor Inkrafttreten der

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung anderen als Wohnzwecken zugeführt worden

seien, für die weiteren drei Räume jedoch eine Genehmigung erforderlich sei, erließ

gegen den Beschwerdeführer am 28. April 1993 einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf

einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung.

Er setzte gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 5 000 DM fest. In dem sich daran

anschließenden Bußgeldverfahren erließ das Amtsgericht Tiergarten von Berlin am 15.

Juni 1994 das angegriffene Urteil, mit dem es eine Geldbuße von 8 000 DM verhängte.

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers hat das

Kammergericht mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluß vom 23. Dezember 1994

verworfen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er werde in

seinen Grundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Gleichbehandlung sowie in

seinem Eigentumsrecht und seiner Berufsfreiheit als Hausverwalter verletzt.

Die Akten des Verfahrens beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin - 329 OWi 536/93

(Kammergericht 5 Ws (B) 351/94) - sowie die Akten des Bezirksamts Charlottenburg von

Berlin - Wohn 315/OWi 1/93 - wurden beigezogen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Berufsfreiheit ist

die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

a) Zwar war das rechtliche Gehör auch in der Verfassung von Berlin in der hier noch

maßgeblichen Fassung vom 1. September 1950 (VOBl. S. 433), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 339) - VvB - namentlich in Art. 62 VvB inhaltsgleich

mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. VerfGH, Beschluß vom 15. Juni 1993, LVerfGE

1, 81). Das Vorbringen des Beschwerdeführers genügt jedoch in dieser Hinsicht nicht

den Zulässigkeitsanforderungen des § 50 VerfGHG, weil der zur Entscheidung

unterbreitete Sachverhalt den behaupteten Verstoß von vornherein nicht als möglich

erscheinen läßt.

Zum einen trägt der Beschwerdeführer vor (S. 13 der Beschwerdeschrift vom 22.

Februar 1995), das Kammergericht nehme sein Vorbringen zur Klausel unter "§ 1 Nr. 4"

des Mietvertrages zwar zur Kenntnis, ziehe es jedoch nicht ernsthaft in Erwägung, weil es

sich damit nicht auseinandersetze. Dies trifft ausweislich der Entscheidungsgründe des

angefochtenen Beschlusses nicht zu. Auf S. 8 des Beschlußabdrucks wird unter d) in

diesem Zusammenhang ausgeführt: "Der Vereinbarung in § 1 Abs. 4 des Mietvertrages

kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Die vermieteten Räume

entsprachen den behördlichen Vorschriften, und behördliche Auflagen existierten für sie

nicht. Die Einholung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung war nicht

Gegenstand der Vereinbarung. Im übrigen hätte sich der Betroffene seiner aus der

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung folgenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung,

die Wohnräume ohne Genehmigung nicht für andere als Wohnzwecke zu überlassen,

ohnehin nicht durch eine Absprache mit dem Zeugen K. entledigen können."

Soweit der Beschwerdeführer zum anderen die Rüge der Verletzung des rechtlichen

Gehörs damit begründet, daß das Gericht die Vorschriften der

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung angewandt habe, obwohl er deren

Verfassungswidrigkeit behauptet hatte (16 der Beschwerdeschrift), ist ein Gehörverstoß

nicht nachvollziehbar vorgetragen und durch die Gründe des angefochtenen

Beschlusses im übrigen ebenfalls widerlegt: Das Kammergericht geht auf S. 4 des

Beschlußabdrucks unter 3. auf das Thema der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung

ausdrücklich ein. Es heißt dort: "Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der

Zweckentfremdung von Wohnraum bestehen keine Bedenken. Die Beschränkungen, die

dieses Verbot den Eigentümern von Wohnraum auferlegt, werden nach wie vor durch

den in Berlin fortbestehenden erheblichen Mangel an Wohnraum gerechtfertigt (vgl.

Beschluß des Senats vom 20. August 1993 - 4 Ws (B) 218/93 -)." Der Einwand des

Beschwerdeführers gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die

Bußgeldfestsetzung ist damit ersichtlich vom Kammergericht beschieden worden. Auf

Einzelheiten seines Vorbringens brauchte es dabei nicht einzugehen (vgl. BVerfGE 22,

267, 274 zu Art. 103 Abs. 1 GG).

b) Hinsichtlich der Rüge der Verletzung seiner Berufsfreiheit läßt das Vorbringen des

Beschwerdeführers nicht erkennen, wodurch der Schutzbereich des Art. 11 VvB

beeinträchtigt sein könnte.

2. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

a) Zu dem vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden

Verfassungsbeschwerdeverfahrens wiederholten Einwand, die Rechtsgrundlage der

Bußgeldfestsetzung sei wegen Verstoßes gegen sein Eigentumsgrundrecht (Art. 15 VvB)

verfassungswidrig, ist zunächst auf folgendes hinzuweisen: Die von ihm mit dem Vorwurf

der "grundrechtsverletzenden Wohnungszwangsbewirtschaftung" in Frage gestellte

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung für den Erlaß der

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung - des Artikels 6 § 1 des Gesetzes zur

Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung

von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 - ist vom

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. Februar 1975

- 2 BvL 5/74 - seinerzeit bejaht worden (BVerfGE 38, 348; zur Funktion der Ermächtigung

vgl. insbesondere S.360 f., zu deren Vereinbarkeit mit Art. 14 GG S. 370 f.). Neue

Aspekte, die gegen die Richtigkeit dieser Entscheidung sprechen und den

Verfassungsgerichtshof ggf. - die Entscheidungserheblichkeit der Frage voraussetzt - zu

einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht veranlassen

könnten, sind nicht erkennbar (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom

22. April 1994, BVerwGE 95, 341, 349). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,

jedenfalls sei die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung infolge einer Änderung der

tatsächlichen Verhältnisse nach der Wiedervereinigung verfassungswidrig geworden, weil

die in der Ermächtigungsgrundlage vorausgesetzte Wohnungsmangellage nicht mehr

bestehe, verkennt er, daß die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der

Ermächtigungsgrundlage in Berlin noch gegeben sind, der normativen

Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers unterfällt (vgl. BVerwGE 59, 197; OVG Berlin,

Urteil vom 25. Mai 1984, GE 1984, S. 1129; Urteil vom 28. Juli 1994 - OVG 5 B 66/93 -,

Urteilsumdruck S. 11). Erst wenn das Zweckentfremdungsverbot offensichtlich

entbehrlich wäre, könnte das automatische Außerkrafttreten der Verordnung

angenommen werden; anderenfalls ist es Sache des Verordnungsgebers, die

Konsequenzen aus einem Wandel der Verhältnisse zu ziehen (vgl. auch VGH Kassel ZMR

1987, 75; BayVerfGH NJW 1989, S. 94, 95). Eine derartige Sachlage ist nicht gegeben.

Insbesondere wird die vom Verordnungsgeber der - für den Bußgeldvorwurf betreffend

den Zeitraum Februar 1989 bis September 1993 noch maßgeblichen - Verordnung über

das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Fassung vom 9. Februar 1973

(GVBl. S. 421 ) angenommene Wohnungsmangellage weder durch den Hinweis des

Beschwerdeführers auf einen im Herbst 1993 festgestellten Wohnungsleerstand im

Bereich der ehemaligen Alliierten-Wohnungen noch durch die pauschalen Behauptungen

des Vorhandenseins von preiswertem Wohnraum im Umland in Frage gestellt. Die

Annahme, die Beschränkungen, die das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

den Eigentümern von Wohnraum auferlegt, würden auch nach der Wiedervereinigung

durch den in Berlin fortbestehenden erheblichen Mangel an Wohnraum gerechtfertigt,

wird im übrigen auch von dem für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten im

Zusammenhang mit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung zuständigen Senat des

Oberverwaltungsgerichts Berlin geteilt, der in der zitierten Entscheidung vom 28. Juli

1994 (S. 12 des Urteilsumdrucks) ausführt: "Davon aber, daß die Mangellage auf dem

Berliner Wohnungsmarkt infolge der Wiedervereinigung endgültig behoben wäre oder,

daß auch nur die Voraussetzungen für die Annahme eines "Sichereffekts" im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das seitdem zur Verfügung

stehende Umland entfallen wären, kann offenkundig keine Rede sein (vgl. hierzu

insbesondere die Zweite Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von

Wohnraum vom 15. März 1994 [GVBl. 1994, S. 91] und auch die vom Land Brandenburg

erlassene Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf

vom 21. November 1991 [GVBl. Land Brandenburg 1991, S. 500] sowie die für die dort

bestimmten Gebiete geltende Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 21. Januar

1993 [ABl. Land Brandenburg, S. 379])." Unter diesen Umständen kann von einer

offensichtlichen Entbehrlichkeit des Zweckentfremdungsverbots für den hier

interessierenden Zeitraum - 1989 bis 1993 - nicht gesprochen werden.

b) Soweit der Beschwerdeführer schließlich geltend macht, es fehle an einer willkürfreien

und - insbesondere im Hinblick auf sein Grundrecht auf Eigentum und sein Recht auf

Gleichbehandlung - verfassungskonformen Anwendung der Zweckentfremdungsverbot-

Verordnung(S. 21 ff. der Beschwerdeschrift), weil die Räume wegen ihres zu hohen

Mietpreises ohnehin nicht für den Wohnungsmarkt geeignet seien, ist darauf

hinzuweisen, daß die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des

einfachen Rechts und seine Anwendung auf den zu entscheidenden Fall in erster Linie

Sache der dafür im Einzelfall zuständigen Fachgerichte sind und sich der

Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichtshofs allein auf die Frage beschränkt, ob die

fachgerichtlichen Entscheidungen Fehler aufweisen, die auf einer grundsätzlich

unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts oder dem Umfang seines

Schutzbereichs beruhen oder ob sie unter keinem rechtlichen Aspekt mehr vertretbar

sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen

beruhen. Setzt sich hingegen ein Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinander und

entbehrt seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes, liegt eine willkürliche

Mißdeutung nicht vor (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; VerfGH, Beschluß vom 25. April 1994,

LVerfGE 2, 16, 18). Das Kammergericht hat vorliegend nachvollziehbar - auf S. 7 des

Beschlußabdrucks unter c) - ausgeführt, ob und gegebenenfalls unter welchen

Voraussetzungen überhaupt angenommen werden könne, daß eine Wohnung allein

deshalb nicht dem Verbot der Zweckentfremdung unterliege, weil der

Verfügungsberechtigte für die Miete in einer Höhe verlangen wolle, die

Wohnungssuchende nicht mehr aufbringen könnten, könne dahinstehen. Jedenfalls sei

diese Grenze bei der in Rede stehenden Wohnung nicht überschritten, weil von einem

Mietpreis von 15,00 DM pro Quadratmeter auszugehen sei. Die Aufwendungen des

Mieters für bauliche Veränderungen in Höhe von 120 000 DM seien nicht dem Mietpreis

hinzuzurechnen, weil der Mieter sich im Mietvertrag verpflichtet habe, die Räume bei

seinem Auszug in den ursprünglichen Zustand zu versetzen oder einen angemessenen

Ausgleich zu zahlen, falls der Nachmieter die Veränderungen nicht übernehme. Diese

Ausführungen sind nachvollziehbar und rechtfertigen unter keinem Gesichtspunkt den

Vorwurf der Verkennung des Schutzbereichs der vom Beschwerdeführer geltend

gemachten Grundrechte oder der willkürlichen Rechtsanwendung. Im Ergebnis das

gleiche gilt für den Vorwurf, (S. 23 ff. der Beschwerdeschrift), das Kammergericht habe

zu Unrecht die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 4 der

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung verneint, weil es auf Geschäftsraum im

baulichen Sinne abgestellt habe: Diese Auslegung folgt dem Wortlaut der

Ausnahmevorschrift. Mit dem gegen diese Regelung selbst erhobenen Einwand, der

Gleichheitsgrundsatz gebiete eine Gleichbehandlung von baulichem und lediglich

"gewidmetem" Geschäftsraum, verkennt er den Gestaltungsspielraum des

Verordnungsgebers - ganz abgesehen davon, daß die vorgenommene Differenzierung

durchaus einleuchtend ist.

c) Die Rüge, der angefochtene Beschluß sei willkürlich und verletze damit das in Art. 6

Abs. 1 VvB gewährleistete Grundrecht auf Gleichbehandlung, stützt der

Beschwerdeführer des weiteren auch (S. 15 der Beschwerdeschrift) auf den Vorwurf, das

Kammergericht verstoße gegen den Grundsatz "reformatio in peius", da es die vom

Amtsgericht in Höhe von 8 000 DM festgesetzte Geldbuße nicht reduziert habe, obwohl

es den Schuldumfang für geringer halte, weil es anders als das Amtsgericht nicht von

einer Zweckentfremdung der gesamten Wohnung ausgehe: Das Kammergericht hat

angenommen daß zwei der fünf Zimmer bereits bei Inkrafttreten der

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung gewerblich genutzt worden waren und deshalb

der Genehmigungspflicht nicht unterlagen. Der Vorwurf der Willkür ist hier schon

deswegen ungerechtfertigt, weil das Verbot der reformatio in peius ersichtlich nicht

verletzt worden ist. Das Kammergericht durfte bei seiner auf § 79 Abs. 6 des

Ordnungswidrigkeitengesetzes gestützten eigenen Entscheidung über den

Bußgeldausspruch lediglich Art und Höhe der Rechtsfolge nicht zum Nachteil des

Beschwerdeführers ändern (vgl. § 79 Abs. 3 OWiG § 358 Abs. 2 StPO) war hingegen nicht

daran gehindert mit eigenen Erwägungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des

Beschwerdeführers die Höhe des Bußgeldes zu bestätigen (vgl. die Kommentierung zur

entsprechenden Regelung des § 331 Abs. 1 StPO in Kleinknecht/Meyer-Goßner,

Strafprozeßordnung 42. Aufl. 1995, § 331 Rdn. 11 mwN).

d) Auch die nachträglich am 8. März 1995 - und damit noch innerhalb der

Zweimonatsfrist des § 51 Abs. 1 VerfGHG nach Zugang der das fachgerichtliche

Verfahren abschließenden Entscheidung des Kammergerichts am 9. Januar 1995 -

erhobene Rüge, bereits die amtsgerichtliche Entscheidung verletze den Grundsatz der

Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung, ist unbegründet. Wenn der Mieter von

derselben Abteilung des Gerichts keine Geldbuße auferlegt sondern die Möglichkeit

erhalten hat rückwirkend die Zweckentfremdungsgenehmigung beim Bezirksamt

Charlottenburg zu beantragen, woraufhin ihm die Genehmigung gegen Zahlung einer

Ausgleichsabgabe von 18 144 DM erteilt worden sei, so läßt dies keinen

Verfassungsverstoß erkennen. Wie dargelegt sind die Feststellung und Würdigung des

maßgeblichen Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung

auf den zu entscheidenden Fall in erster Linie Sache der dafür im Einzelfall zuständigen

Fachgerichte.

Eine Differenzierung zwischen dem Schuldvorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer

einerseits und dem Mieter andererseits ist nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer

aus dem im Jahre 1981 durchgeführten Bußgeldverfahren seine Verpflichtungen nach

der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung gerade hinsichtlich dieser Wohnung kannte.

Soweit im übrigen der entsprechende Vorwurf auch gegenüber dem Kammergericht

erhoben wird ist nicht nachvollziehbar, weshalb davon auszugehen sein soll, daß das

Kammergericht ohne entsprechende Hinweise seitens des Beschwerdeführers den

nunmehr vorgetragenen Verlauf des vom Mieter betriebenen Genehmigungsverfahrens

hätte kennen sollen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 33 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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