Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

64 S 384/00

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Aufrechnung , Gegenforderung , Rechtliches gehör , Verfassungsbeschwerde , Mietvertrag , Grundrecht , Auszug , Rechtskraft , Mietzins , Form

VerfGH Berlin: aufrechnung, gegenforderung, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, mietvertrag, grundrecht, auszug, rechtskraft, mietzins, form

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

48/01, 48 A/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, § 535

BGB, § 322 Abs 2 ZPO, § 519

Abs 2 ZPO, § 389 BGB

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch

berufungsgerichtliche Mißachtung ausdrücklichen Bestreitens

eines Schadensersatzanspruchs wegen Schönheitsreparaturen

in Mietrechtsstreit - willkürliche Rechtsauffassung des LG, dass

Berufung nur zulässig sei, wenn bei hilfsweiser Aufrechnung

ausreichende Berufungsgründe gegen Haupt- und

Gegenforderung geltend gemacht werden

Leitsatz

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Entscheidung der Vorinstanz, daß eine hilfsweise

aufgerechnete, die zugesprochene Klageforderung deckende Gegenforderung des Beklagten

nicht bestehe, könne mit der Berufung zulässigerweise nur angegriffen werden, wenn zugleich

ausreichende Berufungsgründe gegen die zugesprochene Klageforderung vorgebracht

würden, entbehrt jeden sachlichen Grundes und ist deshalb schlechthin unhaltbar.

Tenor

1. Das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 20. März 2001 - 64 S 384/00 - verletzt den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin,

soweit die Berufung des Beschwerdeführers wegen eines Teilbetrags von 7.757,22 DM

nebst 10 % Zinsen seit dem 9. September 1999 verworfen wurde. Es wird insoweit

aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang an das Landgericht zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

Gründe

1. Der Beschwerdeführer war vom 15. Dezember 1994 bis zum 14. Dezember 1998

Mieter einer bei seinem Einzug nicht renovierten Ein-Zimmer-Wohnung mit Küche, Flur

und Toilette mit Dusche in B... . Nach dem Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, die

Schönheitsreparaturen zu tragen, und zwar auf seine Kosten mindestens alle drei Jahre

in Küche, Bad, Toilette und alle fünf Jahre in allen übrigen Räumen

Schönheitsreparaturen fachmännisch ausführen zu lassen bzw. auszuführen. Falls das

Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen

endete, sah der Mietvertrag die Verpflichtung des Mieters vor, die anteiligen Kosten für

die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines Malerfachbetriebs

an den Vermieter nach Maßgabe einer Quotenklausel zu zahlen.

Mit der im Ausgangsverfahren erhobenen Klage vor dem Amtsgericht Neukölln nahm die

Beteiligte zu 2. als Vermieterin den Beschwerdeführer nach Beendigung des

Mietverhältnisses auf Zahlung von Mietzins und Nutzungsausfall in Höhe von insgesamt

5.279,86 DM, auf Betriebskostennachzahlung für das Jahr 1998 in Höhe von 175,49 DM

sowie auf Schadensersatz in Höhe von 16.996,05 DM wegen unterlassener

Schönheitsreparaturen, jeweils zuzüglich Zinsen, in Anspruch. Gegen den

Schadensersatzanspruch machte der Beschwerdeführer u.a. geltend, hinsichtlich des

Flures und des Zimmers seien die Fristen für die Durchführung der

Schönheitsreparaturen noch nicht abgelaufen gewesen, so dass bei seinem Auszug

keine Schönheitsreparaturen erforderlich gewesen seien. Die Quotenklausel sei nach

einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 (WuM

1984, S. 266 f.) unwirksam, wenn - wie hier - eine unrenovierte Wohnung überlassen

worden sei. Ferner erklärte der Beschwerdeführer hinsichtlich der mit der Klage geltend

gemachten Forderungen vorsorglich die Aufrechnung aus Gegenansprüchen auf

Kautionsrückzahlung von 1.899,87 DM sowie aus überzahlter Miete (§§ 812 ff. BGB i. V.

m. § 5 WiStG) in Höhe von 13.873,66 DM.

Durch Urteil vom 8. Juni 2000 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer zur

Zahlung von 11.529,79 DM nebst Zinsen an die Beteiligte zu 2. und wies die Klage im

übrigen als unbegründet ab. Die Beteiligte zu 2. habe gegen den Beschwerdeführer

Anspruch auf Nachzahlung von Mietzins für November und Dezember 1998 in Höhe von

1.159,96 DM sowie auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in

Höhe von 9.481,60 DM für diese selbst, von 950 DM für die Schadensermittlung und von

1.662,61 DM für Nutzungsausfall bis 15. Februar 1999, ferner einen

Nachzahlungsanspruch von 175,49 DM aus der Betriebskostenabrechnung für 1998. Der

gegen den Schadensersatzanspruch erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die

Wohnung sei bei seinem Einzug ebenfalls unrenoviert gewesen, sei unbeachtlich. Nach

der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei ein Mieter nämlich auch dann verpflichtet,

turnusgemäß Schönheitsreparaturen vorzunehmen, wenn er die Wohnung unrenoviert

übernommen habe.

Gegen die sich daraus ergebende Gesamtforderung von 13.429,66 DM könne der

Beschwerdeführer lediglich mit einem restlichen Kautionsrückzahlungsanspruch von

949,87 DM aufrechnen. Darüber hinaus sei der Schadensersatzanspruch der Beteiligten

zu 2. bereits durch deren eigene Aufrechnung der Gutachterkosten gegen den

Kautionsrückzahlungsanspruch in Höhe von 950 DM erloschen. Weitere aufrechenbare

Gegenansprüche ständen dem Beschwerdeführer nicht zu. Insbesondere könne er nicht

mit Rückzahlungsansprüchen aus § 812 Abs. 1 BGB aufrechnen. Er habe nicht

hinreichend dargelegt, dass die Mietzinsvereinbarung nach § 134 BGB i. V. m. § 5 WiStG

teilweise nichtig gewesen sei. Hierzu hätte er darlegen müssen, dass er sich vor der

Anmietung der streitbefangenen Wohnung ergebnislos um andere Wohnungen bemüht

habe.

Gegen dieses Urteil legten beide Parteien innerhalb der Berufungsfrist des § 516 ZPO

Berufung ein. Während die Beteiligte zu 2. damit ihr weitergehendes Zahlungsbegehren

in Höhe von 10.921,61 DM weiterverfolgte, begehrte der Beschwerdeführer die

Abweisung der Klage, soweit ihr vom Amtsgericht stattgegeben worden war. Zur

Begründung nahm er innerhalb der Begründungsfrist auf sein gesamtes

erstinstanzliches Vorbringen Bezug und trug u.a. vor, das Amtsgericht habe nicht

beachtet, dass hinsichtlich des Flurs und des einen Zimmers die Fristen zur notwendigen

Schönheitsreparatur entsprechend dem Mietvertrag nicht abgelaufen gewesen seien, so

dass bei Auszug hier keine Schönheitsreparaturen vorzunehmen gewesen seien.

Insoweit wären lediglich Ansprüche aus der Quotenklausel gegeben, wobei nochmals auf

den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 verwiesen

werde. Außerdem habe das Amtsgericht verkannt, dass dem Beschwerdeführer

aufrechenbare Gegenansprüche mit Rückzahlungsansprüchen aus § 812 Abs. 1 BGB

zuständen. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts sei es nicht notwendig, dass der

Mieter seine ergebnislosen Bemühungen um eine andere Wohnung substantiiert darlege

und unter Beweis stelle. Lediglich vorsorglich trage er aber insoweit unter Beweisantritt

vor, warum er 1994 gezwungen gewesen sei, sich eine neue Wohnung zu suchen, und

dass er u. a. 14 im einzelnen bezeichnete Wohnungen besichtigt habe, die er jedoch aus

verschiedenen, im einzelnen bezeichneten Gründen nicht habe mieten können. Auch im

übrigen lägen die Voraussetzungen einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG vor.

Durch Teilurteil vom 20. März 2001 gab das Landgericht Berlin der Berufung der

Beteiligten zu 2. hinsichtlich eines Teilbetrags von weiteren 2.580 DM nebst Zinsen statt,

wies sie wegen weiterer Teilbeträge von insgesamt 9.657,99 DM als unzulässig bzw.

unbegründet zurück und verwarf die Berufung des Beschwerdeführers wegen eines

Teilbetrags von 7.757,22 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 7. Juni 1999. Soweit der

Beschwerdeführer sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 9.481,60 DM

Schadensersatz für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen und 175,49 DM

Betriebskostennachzahlung für 1998 abzüglich des aufgerechneten

Kautionsrückzahlungsanspruchs von 1.899,87 DM wende, sei seine Berufung gemäß §

519 Abs. 2 ZPO unzulässig. Denn er setze sich weder mit der Verurteilung zur Zahlung

der Betriebskosten 1998 noch zum Schadensersatz wegen nicht durchgeführter

Schönheitsreparaturen mit dem angefochtenen Urteil auseinander; seine

Berufungsbegründung enthalte nur Ausführungen zu § 5 WiStG und zur zulässigen

Miethöhe. Der Beschwerdeführer habe damit die Berufung nicht ordnungsgemäß

begründet, da er in seiner Berufungsbegründung zu den o. g. Streitgegenständen nichts

ausführe. Denn bei einer Mehrheit mit der Berufung verfolgter Ansprüche bzw. der

Abwehr derselben sei eine Begründung für jeden nötig.

Mit der am 12. April 2001 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 15

Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - sowie eine Verletzung des Willkürverbots. Die

Begründung, mit der das Landgericht in dem angefochtenen Teilurteil die Zulässigkeit

seiner Berufung teilweise verneint habe, sei unzutreffend und unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt vertretbar. Eine Auseinandersetzung mit der Betriebskostennachzahlung

1998 sei nicht geboten gewesen, da er sich nicht dem Rechtsgrund nach gegen die

Zahlung wende, sondern der Ansicht sei, dass die in erster Instanz erklärte Aufrechnung

greife. Der Einwand, dass er sich hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs wegen der

nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen nicht mit dem Urteil auseinandergesetzt

habe, sei falsch. Denn er habe in der Berufungsbegründung ausdrücklich darauf

hingewiesen, dass nach seiner Rechtsauffassung dieser Anspruch hinsichtlich des Flurs

und des Zimmers nicht bestehe. Im übrigen habe er sich ausdrücklich auf die

Aufrechnungslage bezogen, die erstinstanzlich verneint worden sei. Hier habe er sich

ausführlich mit der erstinstanzlichen Rechtsauffassung auseinandergesetzt, die die

Aufrechnungslage mangels Darlegung der subjektiven Mangellage verneint habe. Die

erstinstanzliche Aufrechnung auch in Form einer Hilfsaufrechnung sei ein

rechtsgestaltender Akt, der nach ständiger Rechtsprechung in der zweiten Instanz nicht

nochmals erklärt werden müsse. Im übrigen enthalte die Berufungsschrift die

Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen. Auch hierauf gehe das Landgericht

nicht ein. Da er die Abwehr verschiedener Ansprüche mit der Aufrechnung verfolgt habe,

wäre es sinnwidrig, ihn zu zwingen, sich gegen Ansprüche zu wenden, deren Bestehen er

nach dem erstinstanzlichen Urteil akzeptiere, und ihm anderenfalls seine berechtigten

Einwendungen in Form der Aufrechnung abzuschneiden.

3. Gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG ist dem Präsidenten des Landgerichts und der

Klägerin des Ausgangsverfahrens Gelegenheit gegeben worden, sich zu der

Verfassungsbeschwerde zu äußern. Der Präsident des Landgerichts hat mitgeteilt, der

Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer habe zu der Verfassungsbeschwerde wie folgt

Stellung genommen:

Nach Auffassung der Kammer betreffe das - in der angefochtenen Entscheidung in

Bezug genommene - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1997 - VII ZR

199/96 - (NJW 1998, S. 1081) auch den Fall, dass Verurteilung auf eine Forderung

erfolge, gegen die - wie hier - subsidiär aufgerechnet werde. Auch in diesem Fall sei eine

Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung

insoweit notwendig, als die Verurteilung darauf gestützt sei. Denn die Aufrechnung sei

erst subsidiär nach Prüfung der Begründetheit der Forderung zu prüfen. Aus der

Berufungsbegründung gehe hervor, dass der Beschwerdeführer zunächst das Urteil des

Amtsgerichts insoweit angreife, als die Forderung zugesprochen worden sei. Erst danach

gehe er auf die zur Aufrechnung gestellte Forderung ein, so dass die Kammer von einer

Hilfsaufrechnung ausgegangen sei. In diesem Fall müsse aber nach Auffassung der

Kammer zunächst geprüft werden, ob die Auseinandersetzung mit der zugesprochenen

Forderung ausreiche, um die Zulässigkeit der Berufung zu bejahen. Wenn dies - wie hier

nach Auffassung der Kammer - nicht der Fall sei, sie die Berufung unabhängig von der

hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung als unzulässig zu verwerfen. Eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs könne darin nicht gesehen werden. Die

Terminsvertreterin des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung sei auch auf

die daraus resultierenden Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung hingewiesen

worden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer bei sachgerechter

Auslegung seines Begehrens das Teilurteil des Landgerichts nur insoweit angreift, als es

seine Berufung teilweise als unzulässig verworfen hat, ist zulässig und begründet.

Insoweit verletzt das Teilurteil den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10

Abs. 1 VvB in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

Soweit - wie hier - eine gerichtliche Entscheidung Gegenstand einer

Verfassungsbeschwerde ist, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs

nur in engen Grenzen. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung

des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den

einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und

insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss

vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8 f.>; st. Rspr.). Im

Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob das Gericht in der Verfassung

von Berlin enthaltene Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat. Ein solcher Verstoß

liegt bei gerichtlichen Urteilen unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 10

Abs. 1 VvB nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält.

Hinzukommen muss vielmehr, dass die Entscheidung sachlich schlechthin unhaltbar und

deshalb objektiv willkürlich ist. Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein

Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige willkürliche Entscheidung einen

Verstoß gegen das aus Art. 10 Abs. 1 VvB abzuleitende Verbot dar, offensichtlich

unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen. Dies

entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem mit

Art. 10 Abs. 1 VvB inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 58, 163 <167 f.>,

62, 189 <192>; 71, 122 <136>, 202 <205>).

Gemessen an diesen Grundsätzen überschreitet die in dem angegriffenen Teilurteil

enthaltene teilweise Verwerfung der Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig die

Grenze zur Willkür und kann daher verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Für die

Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts, auf die das Landgericht seine

Entscheidung stützt, fehlt es an jeder nachvollziehbaren Begründung.

Das Landgericht stellt in seinen Entscheidungsgründen zunächst in tatsächlicher

Hinsicht darauf ab, dass der Beschwerdeführer sich in seiner Berufungsbegründung

weder mit der Verurteilung zur Zahlung der Betriebskosten 1998 in Höhe von 175,49 DM

noch zum Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen in Höhe

von 9.481,60 DM mit dem angefochtenen Urteil auseinandergesetzt habe. Soweit es um

den Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geht, ist diese

Darstellung offensichtlich unzutreffend. Der Beschwerdeführer hatte nämlich in der

Berufungsbegründung hierzu ausdrücklich vorgetragen, das Amtsgericht habe nicht

beachtet, dass hinsichtlich des Flurs und des einzigen Zimmers, also des größten Teils

seiner Mietwohnung, die Fristen zur notwendigen Schönheitsreparatur entsprechend

dem Mietvertrag nicht abgelaufen gewesen seien, so dass er nicht verpflichtet gewesen

sei, beim Auszug hier Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Damit war insoweit auch

der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung dieser Verpflichtung dem Grunde nach

bestritten. Auf der unzutreffenden Sachverhaltsdarstellung beruht auch die

Entscheidung des Landgerichts. Es hat die Berufung in dem in Rede stehenden Umfang

mangels ordnungsgemäßer Begründung verworfen, weil der Beschwerdeführer in seiner

Berufungsbegründung zu den genannten Streifgegenständen nichts ausgeführt habe.

Diese Entscheidung ist sachlich schlechthin unhaltbar und mithin objektiv willkürlich. Es

ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei sachgerechter Würdigung des

Sachverhalts zu einer anderen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung des

Beschwerdeführers hinsichtlich des den aufgerechneten Kautionsrückzahlungsanspruch

übersteigenden Teils der in Rede stehenden Zahlungsansprüche der Beteiligten zu 2.

gelangt wäre.

Unabhängig davon muss die Entscheidung des Landgerichts noch aus einem weiteren

Grund als objektiv willkürlich angesehen werden. Wie sich aus der Stellungnahme des

Vorsitzenden der zuständigen Zivilkammer ergibt, hat das Landgericht nicht verkannt,

dass der Beschwerdeführer sich in seiner Berufungsbegründung ausführlich mit der

Ansicht des Amtsgerichts auseinandergesetzt hatte, die von ihm hilfsweise

aufgerechneten Mietrückzahlungsansprüche wegen verbotener Mietpreisüberhöhung

ständen ihm nicht zu. Es ist jedoch der Auffassung gewesen, die Entscheidung des

Amtsgerichts, dass diese - die zugesprochene Klageforderung deckende -

Gegenforderung nicht bestehe, könne mit der Berufung zulässigerweise nur angegriffen

werden, wenn zugleich ausreichende Berufungsgründe gegen die zugesprochene

Klageforderung vorgebracht würden. Diese Auffassung, die eine eingehende

Auseinandersetzung mit der Rechtslage nicht erkennen lässt, entbehrt jeden sachlichen

Grundes und ist deshalb schlechthin unhaltbar.

Gemäß § 389 BGB bewirkt die Aufrechnung, dass die Forderungen, soweit sie sich

decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet

einander gegenübergetreten sind. Hat der Beklagte die Aufrechnung einer

Gegenforderung geltend gemacht, so ist gemäß § 322 Abs. 2 ZPO die Entscheidung,

dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die

Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig. Um die unentbehrliche

Klarheit über die Tragweite der Rechtskraft des Urteils für Klageforderung und

Gegenforderung zu verbürgen, darf deshalb das Gericht eine im Rechtsstreit erklärte

Hilfsaufrechnung erst berücksichtigen, wenn es die Hauptforderung, gegen die hilfsweise

aufgerechnet wird, für begründet hält. Der sachliche Grund hierfür entfällt jedoch, wenn

die erforderliche Klarheit über das Bestehen der Klageforderung bereits auf andere

Weise hergestellt ist. Dies ist im der Dispositionsmaxime unterliegenden Zivilprozess

etwa dann der Fall, wenn der Beklagte die anspruchsbegründenden Behauptungen nicht

mehr bestreitet und seine Verteidigung auf die Aufrechnung beschränkt (vgl. RGZ 167,

257 <258>). Wurde in einem rechtskraftfähigen erstinstanzlichen Urteil - wie hier - die

Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint, ist die erforderliche Klarheit

über das Bestehen der Klageforderung erst recht erreicht, wenn der Beklagte seine

Berufung entsprechend einschränkt und sich nur gegen die Verneinung der

Gegenforderung wendet (vgl. BGHZ 53, 152 <155>; 109, 179 <189>; BGH, NJW-RR

1995, S. 240 <242>; NJW 1996, S. 527; 1999, S. 2817 <2818>). Denn ein Urteil, das

über die Klageforderung und die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung

sachliche Entscheidungen trifft, enthält insoweit zwei prozessual selbständige, jeweils

rechtskraftfähiger Entscheidung zugängliche Elemente des Streitstoffs.

Wird die Berufung gegen ein solches Urteil, wie das Landgericht hier angenommen hat,

uneingeschränkt eingelegt, jedoch nur hinsichtlich eines der beiden Elemente begründet,

ist das Rechtsmittel allenfalls für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. BGHZ 22,

272 <278> und st. Rspr.; Müller-Rabe, NJW 1990, S. 283 <286>; MünchKommZPO-

Rimmelspacher § 519 RdNr. 40). Das in der angegriffenen Entscheidung erwähnte Urteil

des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1997 (BGH, NJW 1998, S. 1081 f.) bestätigt

lediglich diese Rechtsfolge. Ein sachlicher Grund dafür, den hier vom Landgericht

angenommenen Fall anders zu behandeln als den Fall der auf die Aufrechnung

beschränkten Verteidigung in erster Instanz oder den Fall einer von vornherein auf die

Aufrechnung beschränkten Berufungseinlegung ist auch nicht erkennbar. Denn wenn das

Berufungsgericht die Berufung hinsichtlich der dem Kläger in erster Instanz zuerkannten

Hauptforderung für unzulässig hält, verbleibt es im Ergebnis bei der rechtskraftfähigen

Feststellung der Begründetheit der Hauptforderung durch die Vorinstanz. Damit ist die

Rechtsbedingung, unter der die hilfsweise erklärte Aufrechnung und ihre gerichtliche

Prüfung steht, ohne weiteres erfüllt.

Das angegriffene Teilurteil beruht danach, soweit es die Berufung des

Beschwerdeführers verworfen hat, auf einem Verstoß gegen das Grundrecht des

Beschwerdeführers aus Art. 10 Abs. 1 VvB. Einer Prüfung am Maßstab des Art. 15 Abs. 1

VvB bedarf es unter diesen Umständen nicht. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist das

angegriffene Teilurteil insoweit aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung

des § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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