Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, beweismittel, strafzumessung, straftat, körperverletzung, ermittlungsverfahren, gewinnung, bewährung, wohnung, grundrechtseingriff

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

201/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 28 Abs 2 Verf BE, § 46 Abs

2 S 2 StGB, § 102 StPO, § 105

StPO, § 49 Abs 1 VGHG BE

VerfGH Berlin: Teils wegen fehlender Substantiierung

unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit zu vereinbarender

Durchsuchungsanordnung einer Wohnung unbegründete

Verfassungsbeschwerde - Verfassungsmäßige Gewinnung von

Beweismitteln in Bezug auf die innere Einstellung des

Beschuldigten

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Berlin führte gegen den Beschwerdeführer ein

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstandes gegen

Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall und der versuchten gefährlichen

Körperverletzung. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, anlässlich der in Berlin-

K. zum 1. Mai regelmäßig stattfindenden Krawalle in den frühen Morgenstunden des 2.

Mai 2004 am U-Bahnhof G. eine Flasche über vor ihm stehende Personen hinweg in

Richtung mit der Räumung der S.-Straße befasster Polizeibeamter geworfen und dabei

zumindest billigend in Kauf genommen zu haben, einen Polizeibeamten erheblich zu

verletzen. Der Beschwerdeführer wurde unmittelbar nach der Tat vorläufig

festgenommen.

Mit Beschluss vom 2. Mai 2004 ordnete das Amtsgericht Tiergarten unter Hinweis auf die

Schwere der Tat und die Stärke des Tatverdachts die Durchsuchung der Wohn-,

Geschäfts- und Nebenräume des Beschwerdeführers an. Es sei zu vermuten, dass die

Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere von Aufzeichnungen und

Flugblättern etc., führen werde, die Rückschlüsse auf die Motivation des Beschuldigten

zuließen. Bei der noch am selben Tag durchgeführten Durchsuchung der Wohnung

wurden keine derartigen Beweismittel aufgefunden.

Auf die vom Beschwerdeführer unter dem 3. Juni 2004 eingelegte Beschwerde stellte das

Amtsgericht mit Beschluss vom 2. August 2004 im Wege der Abhilfe fest, dass der

Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung führte es an, die

Voraussetzungen für eine Durchsuchung nach §§ 102, 105 der Strafprozessordnung –

StPO – hätten nicht vorgelegen, weil die Durchsuchung nicht zum Ergreifen des

Beschuldigten oder zur Auffindung von Beweismitteln, sondern zur Erforschung der

Beweggründe des Beschuldigten für die Tat angeordnet worden sei. Die Kenntnis der

Beweggründe sei angesichts der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat zur Feststellung

des Vorliegens eines Tatbestandsmerkmals nicht erforderlich gewesen.

Gegen diesen Beschluss legte die Staatsanwaltschaft Berlin unter dem 10. August 2004

Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 29. September 2004 − dem

Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers zugegangen am 5. Oktober 2004 −

hob das Landgericht Berlin den Abhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 2. August 2004

auf und wies die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des

Amtsgerichts vom 2. Mai 2004 als unbegründet zurück. Das Landgericht führte aus,

dass eine Durchsuchung nach § 102 StPO generell zum Auffinden von Beweismitteln

angeordnet werden dürfe, wobei nicht unterschieden werde, ob es sich um Beweismittel

zur Feststellung von Tatbestandsmerkmalen oder von anderen bedeutsamen

Umständen handele. Deshalb sei eine Suche nach Unterlagen zulässig, die im Falle der

Verurteilung für die Strafzumessung von Bedeutung sein könnten. Zu den

Strafzumessungskriterien gehörten gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches –

StGB – „die Beweggründe und die Ziele des Täters sowie die Gesinnung, die aus der Tat

spricht“. Eine Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten sei geeignet gewesen,

Beweismittel zu diesen Fragen zu erbringen. Es komme deshalb nicht darauf an, ob der

Sachverhalt schon so weit ausermittelt sei, dass die Tatbestandsmerkmale bereits

feststünden, denn im Falle der Verurteilung sei die Frage der Strafzumessung in gleicher

Weise von Wichtigkeit. Im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten sei darüber

hinaus zu bedenken, dass er sich bislang zu den Vorwürfen nicht eingelassen habe.

Sollte er im weiteren Verfahren die Darstellung des Zeugen bestreiten, könnten durch

die Durchsuchung gewonnene Erkenntnisse auch zur Feststellung der möglichen Straftat

von ausschlaggebender Bedeutung sein. Die Anordnung der Durchsuchung sei auch

nicht unverhältnismäßig. Die Wohnungsdurchsuchung stehe in angemessener

Beziehung zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts. Dabei werde nicht

verkannt, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich

geschützte Lebenssphäre des Betroffenen handele. Die vorgeworfene Tat gemäß §§

113, 224, 22, 23 StGB – in Betracht komme zudem der Tatbestand des

Landfriedensbruches gemäß § 125 StGB – rechtfertige die getroffene Anordnung, da die

Vorwürfe bei dem einschlägig vorbestraften Beschuldigten eine so hohe Strafe nach sich

ziehen könnten, dass nicht von einem nur geringfügigen Delikt auszugehen sei.

Mit seiner am 2. Dezember 2004 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich

der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 2. Mai 2004 und des

Landgerichts vom 29. September 2004 und macht eine Verletzung seiner Rechte aus

Art. 6, Art. 10, Art. 28 Abs. 2 und Art. 36 der Verfassung von Berlin – VvB – geltend.

Seiner Auffassung nach verkennen die angegriffenen Entscheidungen die Reichweite des

Art. 28 Abs. 2 VvB. Durchsuchungen seien nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts nur dann zulässig, wenn sie zur Auffindung von Personen,

Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts dienten und eine zielgerichtete Suche

staatlicher Organe ermöglichten. An diesen Voraussetzungen mangele es; denn es sei

gerade keine zielgerichtete Suche veranlasst worden, und ein bereits ausermittelter

Sachverhalt habe lediglich hinsichtlich der Motivation des Beschuldigten aufgeklärt

werden sollen. Wenn das Landgericht meine, § 102 StPO rechtfertige eine Durchsuchung

nicht lediglich zum Auffinden von Beweismitteln zur Feststellung von

Tatbestandsmerkmalen, sondern auch von „bedeutsamen Umständen“, fehle es an der

notwendigen Bestimmtheit als Eingriffsermächtigung. Die Schwere des Eingriffs stehe

auch zu dessen Zweck außer Verhältnis. Die vermuteten Hinweise auf die Motivation des

Beschwerdeführers hätten keinerlei Bedeutung für die Ermittlungen und die

strafrechtliche Bewertung der ihm vorgeworfenen Straftat haben können. Vielmehr habe

die Durchsuchung wohl eher zur Ausforschung dienen bzw. repressiv wirken sollen.

Soweit das Landgericht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiere, seien die

zugrunde liegenden Sachverhalte nicht zu vergleichen. In dem vom

Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall sei der Sachverhalt noch nicht

ausermittelt gewesen, und für sich allein hätte die Ermittlung der

Strafzumessungskriterien als Zweck nicht ausgereicht.

Durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Dezember 2004 − 243 Ds 719/04 −

ist der Beschwerdeführer wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im

besonders schweren Fall in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu

einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die hiergegen vom

Beschwerdeführer eingelegte Berufung ist durch das Landgericht Berlin mit Urteil vom

22. Februar 2006 − (569) 81 Js 1851/04

Ns (40/05) − verworfen worden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig (1.), im

Übrigen ist sie unbegründet (2.).

1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss

des Amtsgerichts vom 2. Mai 2004 richtet. Denn der Beschwerdeführer legt keine

Verletzung von Rechten durch diese Entscheidung dar, die im Beschwerdeverfahren vor

dem Landgericht nicht korrigierbar gewesen wäre.

b) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6, 10 und

36 VvB geltend macht, entspricht die Begründung seiner Verfassungsbeschwerde nicht

den gesetzlichen Erfordernissen. § 49 Abs. 1 und § 50 des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – setzen voraus, dass der Beschwerdeführer die

konkrete Möglichkeit darlegt, er könne durch die beanstandete Maßnahme der

öffentlichen Gewalt des Landes Berlin in einem seiner Rechte verletzt sein. Von dem

Beschwerdeführer ist der Lebenssachverhalt, aus dem die vermeintliche Verletzung

eines subjektiven Rechts hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich wiederzugeben

und die ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten des

Hoheitsträgers und dem geltend gemachten Rechtsnachteil konkret und nachvollziehbar

darzulegen (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1993 – VerfGH 43/92 – LVerfGE 1,

68 <71>, 7. September 1994 – VerfGH 69/94 – LVerfGE 2, 64 <65 f.> und 25. April 1996

– VerfGH 21/95 – LVerfGE 4, 46 <49>). Diese Anforderungen erfüllt die

Beschwerdeschrift nicht, da sie sich bereits nicht näher mit dem inhaltlichen

Schutzgehalt der genannten (Grund-)Rechte auseinandersetzt und somit auch keine

konkrete Rechtsverletzung darlegt.

Art. 36 VvB enthält zudem für sich genommen keine mit der Verfassungsbeschwerde

rügefähigen subjektiven Rechte (Beschluss vom 5. März 2004 – VerfGH 183/01 –).

c) Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt hingegen nicht der Umstand,

dass die vom Beschwerdeführer angegriffenen gerichtlichen Beschlüsse mit der

Durchsuchung seiner Wohnräume bereits vollzogen waren und sich damit erledigt

hatten. Denn auch bei besonders tief greifenden und folgenschweren

Grundrechtsverstößen muss von einem Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses

trotz Erledigung ausgegangen werden, wenn sich die direkte Belastung durch den

angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine

Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde kaum erlangen kann. Der Gedanke

des effektiven Rechtsschutzes gebietet es dann, dass der Betroffene den

Grundrechtseingriff gerichtlich überprüfen lassen kann. Demgemäß ist das

Rechtsschutzbedürfnis bei Durchsuchungen stets auch dann zu bejahen, wenn die

Durchsuchung bereits abgeschlossen war (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 – VerfGH

25/97, 25 A/97 und 60/97 – LVerfGE 10, 49 ff. – und 12. Dezember 2003 – VerfGH 86/03,

86 A/03 –; zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1997, 2163 <2164>; NJW 1991, 690).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist – soweit sie zulässig ist – jedoch unbegründet. Der

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. September 2004 verletzt den

Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB.

Eine Durchsuchung von Wohnräumen greift regelmäßig schwerwiegend in die

grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen und damit in den

Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 28 Abs. 2 VvB ein. Aus Gründen der

Rechtsstaatlichkeit sind deshalb Mindestanforderungen an den Inhalt der Anordnung

einer Durchsuchung zu stellen. Diese steht ebenso wie ihre Anordnung von vornherein

unter dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der jeweilige Eingriff muss

insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke

des Tatverdachts stehen (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 und 12. Dezember 2003, a.

a. O.; vgl. zu Art. 13 GG: BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 42, 212 <219 f.>; 59, 95 <97>). Es

ist Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene Begrenzung der

Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen. Dazu gehört, dass der Durchsuchungsbeschluss im

Rahmen des Möglichen und Zumutbaren mit der Begründung sicherstellt, dass der

Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt. Ein Durchsuchungsbefehl,

der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der

zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die

Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht

gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres

möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfG, NJW

1999, 2176 unter Hinweis auf BVerfGE 42, 212 <220>; 96, 44 <51 f.>).

Diesen Erfordernissen wird der Beschluss des Landgerichts gerecht. Entgegen der

Auffassung des Beschwerdeführers wahrte die Durchsuchungsanordnung den

verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die angeordnete Suche nach Flugblättern, Aufzeichnungen o. ä. war geeignet,

Erkenntnisse über die dem Tatvorwurf zugrunde liegende Motivation des

Beschwerdeführers zu erbringen. Insbesondere handelte es sich hierbei um Beweismittel

i. S. d. §§ 94, 102 StPO, zu deren Auffinden eine Durchsuchung angeordnet werden

durfte. Eine Beschränkung auf Beweismittel zur Feststellung von Tatbestandsmerkmalen

– wie der Beschwerdeführer meint – sieht das Gesetz nicht vor; sie wäre auch

verfassungsrechtlich nicht zu fordern. Vielmehr kann es im konkreten Fall maßgeblich

auf die Gewinnung von Beweismitteln ankommen, die im Falle der Verurteilung des

Tatverdächtigen für die Strafzumessung von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, NJW 1995, 385

zur Feststellung der Einkommensverhältnisse; OLG Celle, NJW 1965, 362; OLG Hamm,

wistra 1989, 359; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 94 Rn. 11).

Für die Strafzumessung kommen gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB namentlich die

Beweggründe und die Ziele des Täters sowie die Gesinnung, die aus der Tat spricht, in

Betracht. Als Beweismittel können somit auch solche Gegenstände geeignet sein, die

Beweis für die innere Einstellung des Beschuldigten zu erbringen vermögen (vgl. BGH,

bei Schmidt, MDR 1984, 186; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand Okt.

2003, § 94 Rn. 23). Dass die Erlangung von für die Strafzumessung erheblichen

Erkenntnissen lediglich anlässlich einer Durchsuchungsanordnung im Falle eines noch

nicht ausermittelten Tatbestandes zulässig sein soll, ist entgegen der Auffassung des

Beschwerdeführers auch der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.

a. O.) nicht zu entnehmen. Im Hinblick auf den gerade im Zusammenhang mit den

regelmäßig wiederkehrenden Ausschreitungen zum 1. Mai stehenden Tatvorwurf stellt

sich somit die Suche nach Unterlagen, die eine etwaige bestehende Gewaltgeneigtheit

der Beschwerdeführers oder sogar eine gezielte Beteiligung an gegen Polizeibeamte

gerichteten Gewalttaten hätten belegen können, als geeignet zur Sicherung von

maßgeblichen Beweismitteln dar.

Es ist des Weiteren nicht zu beanstanden, dass die Gerichte zu diesem Zweck die

Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers für erforderlich erachteten, denn

dieser hatte sich zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen nicht zum Tatvorwurf

und damit auch nicht zu seiner Motivation eingelassen.

Schließlich war die Durchsuchungsanordnung auch nicht unverhältnismäßig, sondern

stand in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der dem Beschwerdeführer

vorgeworfenen Straftat und Stärke des bestehenden Tatverdachts. In

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Landgericht insoweit auf

die Höhe der zu erwartenden Strafe abgestellt und diese im Hinblick auf den Tatvorwurf

des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall in Tateinheit

mit versuchter gefährlicher Körperverletzung – ggf. auch des Landfriedensbruches – und

den Umstand, dass der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft war, als

schwerwiegend und nicht nur geringfügig eingestuft. Diese Einschätzung ist im Übrigen

auch durch die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer (zur

Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt

worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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