Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017

VerfGH Berlin: strafverfahren, verfassungsbeschwerde, bewährung, wahrscheinlichkeit, öffentliche gewalt, genetischer fingerabdruck, unterbringung, straftat, aussetzung, vollstreckung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

112/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 33 Verf BE, § 81g StPO, § 2

DNA-IfG

Leitsatz

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g

StPO eine sorgfältig begründete Negativprognose. Wegen des nach dem Gesetzeszweck

unterschiedlichen Prognosemaßstabs besteht für das entscheidende Gericht jedoch keine

Bindung an die im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung zur Bewährung getroffene

positive Sozialprognose.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine

richterliche Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische

Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren („genetischer

Fingerabdruck“).

Gegen den 1942 geborenen Beschwerdeführer wurde erstmals durch Urteil des

Jugendschöffengerichts Tiergarten in Berlin vom 30. April 1990 – (401) 8 Ju Js 113/89 Ls

(87/89) – wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen

Handlungen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde nach Ablauf der

Bewährungszeit erlassen. Außerdem verurteilte das Landgericht Berlin den

Beschwerdeführer durch Urteil vom 10. Oktober 1995 – (513) 10 Ju Js 519/95 KLs (35/95)

– wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in einundzwanzig Fällen, davon in achtzehn

Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und ordnete seine

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Beiden Verurteilungen lag

zugrunde, daß der Beschwerdeführer im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit

an mehreren Jungen, deren Vertrauen er erworben hatte, sexuelle Handlungen

vorgenommen hatte bzw. von den Jungen solche Manipulationen an sich hatte

vornehmen lassen.

Auf Grund der zweiten Verurteilung befand sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom

28. Dezember 1995 bis zum 15. Juni 2001 im Krankenhaus des Maßregelvollzuges des

Landes Berlin. Durch Beschluß vom 31. Mai 2001 – 542 StVK 17/00 – setzte das

Landgericht Berlin – Strafvollstreckungskammer – die weitere Vollstreckung der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ab dem 15. Juni 2001 zur

Bewährung aus, weil zu erwarten sei, daß der Beschwerdeführer außerhalb des

Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde und eine

Aussetzung auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit

verantwortet werden könne. Hierbei führte es, sich stützend auf ein forensisch-

sexualmedizinisches Gutachten von Prof. Dr. B. vom 30. Mai 2000, aus, daß bei dem

Beschwerdeführer eine homopädophile Hauptströmung vorliege, die nicht veränderbar

sei. Es bestehe kein Anlaß zu der Vermutung, daß sich diesbezüglich noch Änderungen,

insbesondere Intensitätssteigerungen, ergeben könnten. Es sei vielmehr zu vermuten,

daß sich der Beschwerdeführer wieder auf das Niveau der nur fantasierten sexuellen

Kontakte zu Jungen zurückziehen könne. Zwar sei die – nicht quantifizierbare – Gefahr

des Aufbaues einer erneuten intensiven Beziehung zu einem Jungen nicht wirklich

auszuschließen; in einer solchen Situation komme es entscheidend darauf an, daß der

Beschwerdeführer die projektiven Mechanismen durchschauen und sich an seine

höchste Priorität, den Jungen nicht schaden zu wollen, erinnern könne. Die

Wahrscheinlichkeit, daß ihm letzteres gelinge, könne durch eine intensive

einzeltherapeutische Nachbetreuung erhöht werden. Die Strafvollstreckungskammer

führte anschließend aus, es könne die kritische Probe in die Freiheit nun gewagt werden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin ordnete das Amtsgericht Tiergarten durch

Beschluß vom 9. April 2002 gemäß § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG)

i.V.m. §§ 81 f, 81 g StPO zum einen die Entnahme von Körperzellen des

Beschwerdeführers in Form einer Speichelprobe – Mundhöhlenabstrich –, bei Weigerung

eine Blutentnahme, sowie zum anderen deren molekulargenetische Untersuchung zur

Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit dem Ziel an, die Eigenschaften in die

DNA-Analysedatei einzustellen. Zur Begründung verwies das Amtsgericht auf die

Verurteilung durch das Landgericht vom 10. Oktober 1995. Allein aufgrund der Art der

Tat und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers bestehe Grund zu der Annahme, daß

gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung

zu führen seien. Zudem liege die DNA-Identifizierung auch im Interesse des

Beschwerdeführers. Sie ermögliche es, Personen bereits in der Ermittlungsphase nach

einer entsprechenden Straftat zu einem frühen Zeitpunkt als Verdächtige

auszuschließen. Daß bei dem Beschwerdeführer die angeordnete Maßnahme

kriminalistisch sinnvoll erscheine, sei im Hinblick auf statistische Erhebungen

offensichtlich, wonach Sexualtäter als Neigungstäter in über 50 % der Fälle erneut

straffällig würden, davon in über 20 % der Fälle im einschlägigen Deliktsbereich.

Seine hiergegen eingelegte Beschwerde begründete der Beschwerdeführer

dahingehend, daß sich seine Einordnung in eine „Verbrecherkartei“ nicht mit der

Achtung der Menschenwürde vertreten lasse. Es widerspreche seinem

Gerechtigkeitsempfinden, wenn er wegen acht bis zehn Jahre zurückliegender

einvernehmlicher Beziehungstaten und nach einer erfolgreichen Therapie bei strafloser

Führung in eine „Verbrecherkartei“ aufgenommen werden solle. Eine solche soziale

Stigmatisierung verletze nicht nur seine Persönlichkeit in seinem Selbstwertgefühl, es

spreche auch dem Resozialisierungsgedanken und -gebot – einem Ausfluß des

Menschenwürdeprinzips – Hohn. Zudem sei es nicht richtig, daß alle ihm zur Last

gelegten Tathandlungen, die zu einer Verurteilung geführt hätten, auch real

stattgefunden hätten. Es sei doch schon maßlos übertrieben worden und er wisse nicht,

ob er einem solchen „Kuhhandel“ zugestimmt hätte, wenn eine DNA-Verbrecherkartei

absehbar gewesen wäre. Er sei natürlich kein Unschuldslamm und wisse aufgrund seiner

Therapieerfahrung heute, daß sein damals vermeintlich richtiges Handeln im Umgang

mit den Kindern durchaus auch von Fehlverhalten belegt gewesen sei. Und natürlich

mache er sich auch Selbstvorwürfe, daß er sich von den Jungen in deren sexuellen

Neugierde und entsprechenden Wünschen habe vereinnahmen lassen. Er habe sich

seine emotional-sexuelle Orientierung nicht ausgesucht, aber er müsse damit leben. Er

sei kein Verbrecher, der Kinder sexuell ausbeute oder ihnen Verletzungen zufüge.

Mit Beschluß vom 12. Juni 2002 verwarf das Landgericht Berlin die Beschwerde als

unbegründet. Die Voraussetzungen des § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g Abs. 1 StPO für die

Entnahme und Untersuchung der Körperzellen zum Zweck der Feststellung des DNA-

Identifizierungsmusters lägen vor. Dabei führte das Landgericht im Hinblick auf die

Verurteilung durch das Jugendschöffengericht vom 30. April 1990 als auch die

Verurteilung durch das Landgericht vom 10. Oktober 1995 aus, daß der

Beschwerdeführer wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung verurteilt worden sei. Die

Eintragung der Verurteilungen im Bundeszentralregister sei noch nicht getilgt. Auf Grund

der Tatausführungen und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers sei zudem zu

befürchten, daß gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von

erheblicher Bedeutung zu führen sein würden. Die negative Prognose sei nicht allein

deshalb ausgeschlossen, weil die Strafvollstreckungskammer die weitere Vollstreckung

der Unterbringung zu Bewährung ausgesetzt habe. Nach dem Gesetzeszweck seien bei

den Entscheidungen der Strafaussetzung zur Bewährung und der Anordnung der

Maßnahmen bei § 81 g StPO unterschiedliche Prognosemaßstäbe anzuwenden. Der

Beschwerdeführer leide an einer homopädophilen Hauptströmung, die auch durch den

Maßregelvollzug nicht habe therapiert werden können. Sie begründe die Gefahr, daß es

in Zukunft erneut zu Übergriffen des Beschwerdeführers gegenüber Kindern kommen

könnte. Zudem ergebe sich auch aus seiner Beschwerdebegründung, daß weiterhin eine

Tendenz bestehe, sich als Opfer darzustellen und die Taten zu bagatellisieren, was

gegen eine vollständige Unrechtseinsicht, die eine wesentliche Voraussetzung für

zukünftig straffreies Leben sei, spreche. Eine vom Beschwerdeführer befürchtete

„soziale Stigmatisierung“ finde nicht statt, da die DNA-Identifizierungsmuster

ausschließlich zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren oder der

Gefahrenabwehr verwendet würden und das Genmaterial nach der Feststellung des

DNA-Identifizierungsmusters vernichtet werde (§ 81 g StPO, § 3 DNA-IFG).

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die

richterliche Anordnung der Feststellung und Speicherung des DNA-

Identifizierungsmusters. Es gebe keine zwingende Notwendigkeit für eine DNA-Erfassung

und die damit einhergehende Grundrechtseinschränkung. Er sehe sich in seiner Würde

verletzt. In seiner weiteren Begründung setzt er sich mit der Entscheidung des

Landgerichts auseinander und führt aus, daß diese Auslegungsfehler und insbesondere

willkürliche Erwägungen enthalte, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von

der Bedeutung des Rechts auf Menschenwürde bzw. vom Umfang seines

Schutzbereiches beruhten. Die vom Landgericht erstellte negative Prognose würdige

nicht die zu seinen Gunsten vorausgegangenen positiven Bewertungen. Insbesondere

stehe die negative Prognose im vollen Gegensatz zu der Bewertung der

Strafvollstreckungskammer. Das Landgericht berufe sich für die eigene erstellte

Negativprognose auf das Gutachten von Prof. Dr. B., wonach sexuelle Übergriffe auch

nach der Therapie nicht ausgeschlossen werden könnten, unterdrücke hierbei aber auch

die Tatsache, daß dann mögliche sexuelle Übergriffe tatphänomenologisch die Intensität

bisheriger Handlungen nicht überschreiten und gewaltlos auf dem Boden einer

Vertrauensbeziehung zu dem Jungen durchgeführt würden. Er sei so wie er sei. Wenn

schon die vorgegebene Natürlichkeit seiner Person aus sich selbst heraus als eine

Gefahr begründend gesehen werde, dann verletze dies seine menschliche Würde. Denn

ihm sei keine Wahl gegeben, anders zu sein. Auch sollte einem Menschen doch soviel

Freiheit eingeräumt sein, daß er sich auch – und sei es nur seinem subjektiven

Empfinden nach – als Opfer fühlen dürfe. Es gebe für ihn aber keinen Grund, die

Vergehen zu bagatellisieren, nur sollte man auch nicht dramatisieren. Wenn es

zutreffend wäre, daß es ihm an Unrechtseinsicht mangelte, gäbe es auch

nachvollziehbare Gründe. Darüber hinaus sei nach seiner Verurteilung nichts vorgefallen,

was einer Befürchtung des Landgerichts Rechnung tragen würde. Er sei sich der

Strafbarkeit seiner früheren Verhaltensweise bewußt geworden und wolle sich nicht

selber wieder in Gefahr bringen. Ob er zukünftig jeder Versuchung widerstehen werde,

die hoffentlich nicht auf ihn zukomme, werde sich aber sicherlich nicht versprechen

lassen. Dennoch gebe es keinen nachvollziehbaren Hinweis oder Beleg dafür, daß selbst

bei einer zu vermutenden Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ein

Aufklärungsansatz durch einen Spurenvergleich mittels eines DNA-

Identifizierungsmusters geboten erscheine, da sog. Verdeckungsstraftaten mit absoluter

Sicherheit nicht zu erwarten seien. Daher stehe der Grundrechtseingriff außer Verhältnis.

Es verletze seine Würde zutiefst, wenn er in einen Topf geworfen werde mit Mördern,

Vergewaltigern und anderen Gewalttätern.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben.

Soweit – wie hier – Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf Bundesrecht beruhende

Entscheidungen Berliner Gerichte sind, besteht die Prüfungsbefugnis des

Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG hinsichtlich solcher

Grundrechte aus der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten

Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr.; u. a. Beschluß vom 2. Dezember 1993 –

VerfGH 89/93 – LVerfGE 1, 169 <179 ff.>; Beschluß vom 6. Oktober 1998 – VerfGH

32/98 – NJW 1999, 47). Nach § 50 VerfGHG sind in der Begründung der

Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder

Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich

verletzt fühlt, zu bezeichnen.

Diesen Zulässigkeitsanforderungen wird die Verfassungsbeschwerde gerecht.

Unschädlich ist, daß der Beschwerdeführer keine Norm der Verfassung von Berlin

ausdrücklich zitiert, sondern allein Art. 1 GG benennt. Zwar reicht es nach der ständigen

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht aus, wenn die

Verfassungsbeschwerde nur Vorschriften des Grundgesetzes bezeichnet. Jedoch genügt

der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht, wenn durch seine inhaltlichen

Darlegungen hinreichend deutlich wird, daß er sich in einem in der Verfassung von Berlin

verbürgten Recht verletzt fühlt. Dies ist hier der Fall. Der Beschwerdeführer hat im

einzelnen ausgeführt, aus welchen Gründen er durch eine DNA-Erfassung in seiner

Würde verletzt werde. Er rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde zudem nicht nur, durch

eine hoheitliche Maßnahme zum Objekt staatlichen Handelns gemacht worden zu sein.

Darüber hinaus hebt er ausdrücklich hervor, daß für eine DNA-Erfassung, durch die er

sich „in einen Topf geworfen“ mit Mördern, Vergewaltigern und anderen

Gewaltverbrechern sieht, kein Anlaß gegeben sei. Zudem reicht der Beschwerdeführer

zusammen mit der Verfassungsbeschwerde seine Beschwerde gegen den Beschluß des

Amtsgerichts Tiergarten vom 9. April 2002 ein, in der er die Verletzung seiner

Persönlichkeit mit der durch die Aufnahme in eine „Verbrecherkartei“ einhergehenden

sozialen Stigmatisierung begründet.

Insgesamt rügt der Beschwerdeführer damit inhaltlich nicht nur die in Art. 6 VvB

verbürgte Menschenwürde, sondern der Sache nach eine Verletzung des in der

Verfassung von Berlin in Art. 33 VvB geschützten Rechts des Einzelnen, grundsätzlich

selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Art. 33 VvB entspricht dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf informationelle

Selbstbestimmung (Beschluß vom 17. Dezember 1997 – VerfGH 2/96 – LVerfGE 7, 26

<31> zu Art. 21 b VvB a.F.), das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet

wird, da die freie Entfaltung der Persönlichkeit den Schutz des Einzelnen gegen

unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen

Daten voraussetzt (BVerfGE 65, 1 <43>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung ist durch die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten

und des Landgerichts Berlin nicht verletzt. Auch sonstige Verletzungen von Rechten des

Beschwerdeführers aus der Verfassung von Berlin sind nicht ersichtlich.

Art. 33 VvB gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende

Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher

Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Es gewährt seinen Trägern

Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der

auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten. (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 103, 21 <32 f.>). Die Feststellung, Speicherung und (künftige)

Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 33 VvB verbürgte

Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist indes nicht vorbehaltlos

gewährleistet. Es kann vielmehr zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen durch

Gesetz beschränkt werden (Art. 33 Sätze 2 und 3 VvB). Dies ist durch § 2 DNA-IFG i.V.m.

§ 81 g StPO geschehen. Danach dürfen zum Zwecke der Identitätsfeststellung in

künftigen Strafverfahren u.a. demjenigen, der rechtskräftig verurteilt ist, wegen einer

noch nicht im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister getilgten Straftat von

erheblicher Bedeutung, insbesondere eines Verbrechens, eines Vergehens gegen die

sexuelle Selbstbestimmung, einer gefährlichen Körperverletzung, eines Diebstahls in

besonders schwerem Fall oder einer Erpressung Körperzellen entnommen und zur

Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersucht werden,

wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Betroffenen oder

sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, daß gegen ihn künftig erneut

Strafverfahren wegen einer der vorgenannten Straftaten zu führen sind.

Die Regelung des § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO ist formell verfassungsgemäß, da sie

zum Zweck der Sicherung der Beweisführung in künftigen Strafverfahren vom

Bundesgesetzgeber auf Grund seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für

das gerichtliche Verfahren in Strafsachen gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 1 GG erlassen wurde

(BVerfGE 103, 21 <30 f.>).

§ 2 DNA-IFG verstößt auch inhaltlich nicht gegen Verfassungsrecht. Der absolut

geschützte Kernbereich der Persönlichkeit, in den auch auf Grund eines Gesetzes nicht

eingegriffen werden dürfte, ist nicht betroffen. Durch die Feststellung des DNA-

Identifizierungsmusters anhand des Probenmaterials, des sog. nicht-codierenden Anteils

der DNA, das gemäß § 81 g Abs. 2 StPO anschließend zu vernichten ist, werden nämlich

Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen,

Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen, also ein Persönlichkeitsprofil,

nicht ermöglicht (BVerfGE 103, 21 <31 f.>; BTDrucks 13/10791, S. 5). Dem

Schrankenvorbehalt für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

trägt die gesetzliche Regelung in § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO ausreichend Rechnung.

Sie bezweckt die Erleichterung der Aufklärung künftiger Straftaten von erheblicher

Bedeutung und dient damit einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten

Rechtspflege, der ein hoher Rang zukommt. Die gesetzliche Regelung genügt den

rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und der Justitiabilität. Die vorsorgliche

Beweisbeschaffung verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot. Das

Rehabilitationsinteresse des Betroffenen gegenüber der Gefahr sozialer Abstempelung

wird durch die Anknüpfung des § 2 Abs. 1 DNA-IFG an die Tilgungsfristen des

Bundeszentral- oder Erziehungsregisters hinreichend beachtet. Die in § 81 g Abs. 2 StPO

enthaltene strenge Zweckbindung und das Gebot der Vernichtung des gesamten

entnommenen Zellmaterials verhindert einen Mißbrauch (BVerfGE 103, 21 <35>).

Im vorliegenden Fall ist die Auslegung und Anwendung des § 2 Abs. 1 DNA-IFG i.V.m. §

81 g StPO im Ausgangsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die

rechtliche Würdigung des konkreten Sachverhalts läßt weder Willkür noch eine

grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite des Art. 33 VvB

erkennen. Dem für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

geltenden verfassungsrechtlichen Erfordernis einer zureichenden Sachaufklärung und

tragfähigen Entscheidungsbegründung (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.; 39>) wurde

hinreichend Rechnung getragen.

Die Fachgerichte haben zu Recht zugrunde gelegt, daß eine Straftat von erheblicher

Bedeutung als sog. Anlaßtat für die Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO

vorliegt. Der Beschwerdeführer ist wegen Straftaten gegen die sexuelle

Selbstbestimmung verurteilt worden, die von § 81 g Abs. 1 StPO als Regelbeispielsfälle

genannt werden. Zwar entbindet das Vorliegen eines Regelbeispiels nicht von einer

einzelfallbezogenen Prüfung der Erheblichkeit der Straftat, wenn es etwa im Hinblick auf

verhängte milde Strafen Hinweise aus den zugrunde liegenden Strafverfahren gibt, daß

eine Ausnahme von der Regel in Betracht kommt (BVerfGE 103, 21 <38>; BVerfG,

Beschluß vom 15. März 2001 – 2 BvR 1841/00 u.a. – NJW 2001, 2320 <2321>).

Angesichts der Verurteilung des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 1995 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und der Anordnung seiner

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestand jedoch für die

Fachgerichte keine Veranlassung zu einer diesbezüglichen näheren Erörterung.

Die Prognoseentscheidung, wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit

des Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse bestehe Grund zu der Annahme, daß

gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu

führen sind, setzt von Verfassungs wegen neben dem Erfordernis einer zureichenden

Sachaufklärung voraus, daß die für sie bedeutsamen Umstände nachvollziehbar

abgewogen werden. Hierfür reicht die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut

ebensowenig aus wie die alleinige Bezugnahme auf Kriminalstatistiken bzw. die

Tatsache, daß die Feststellung und Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters

gegebenenfalls auch als Entlastungsbeweis wirken könnte (BVerfGE 103, 21 <36, 39>;

BVerfG a.a.O. NJW 2001, 2320 <2321>). Vielmehr ist eine auf den Einzelfall bezogene

Entscheidung, die auf schlüssigen, verwertbaren und in der Entscheidung

nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruht und die richterliche Annahme der

Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt, erforderlich.

Dabei wird keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen Rückfall gefordert. Die Prognose

der Gefahr der Wiederholung muß aber auf schlüssigen, verwertbaren und in der

Entscheidung nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhen und auf dieser

Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von

erheblicher Bedeutung belegen, für die das DNA-Identifizierungsmuster einen

Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann (BVerfGE 103,

21 <35 ff.>).

Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die recht knappen Ausführungen des

Amtsgerichts Tiergarten dem Erfordernis einer einzelfallbezogenen Prüfung genügen.

Denn ein dem amtsgerichtlichen Beschluß anhaftender Mangel wäre insoweit jedenfalls

dadurch geheilt, daß das Landgericht die Beschwerde mit einer eingehenden

Begründung verworfen hat, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl.

BVerfG, Beschluß vom 2. August 1996 – 2 BvR 1511/96 – NJW 1996, 3071 <3072>).

Die Entscheidung des Landgerichts genügt bei seiner Negativprognose den dargelegten

verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Landgericht stellt nicht allein auf die

Verurteilungen des Beschwerdeführers ab, sondern setzt sich mit der Persönlichkeit des

Beschwerdeführers auseinander und legt nachvollziehbar dar, daß auch mehrere Jahre

nach der letzten Verurteilung und trotz Maßregelvollzuges und einhergehender

Therapierung Grund zu der Annahme besteht, daß gegen den Beschwerdeführer künftig

erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein

könnten.

Das Landgericht war trotz des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 31. Mai

2001, die Vollstreckung der Unterbringung und der restlichen Freiheitsstrafe zur

Bewährung auszusetzen, verfassungsrechtlich nicht gehindert, die Voraussetzung für

eine Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO anzunehmen. Allerdings ist im

Rahmen der Gefahrenprognose im Sinne des § 81 g Abs. 1 StPO erforderlich, daß eine

auf den konkreten Betroffenen bezogene offene Abwägung vorgenommen wird, in die

alle diejenigen Umstände einzustellen sind, die gleichermaßen bei einer Sozialprognose

für die Straf(rest) aussetzung zur Bewährung bestimmend sein können. Dies gilt etwa für

den Zeitablauf seit der früheren Tatbegehung, das Verhalten des Betroffenen in der

Bewährungszeit, seine Motivationslage bei der früheren Tatbegehung, seine

Lebensumstände und seine Persönlichkeit. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen

verloren werden, daß für das über eine Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO

entscheidende Gericht wegen des nach dem Gesetzeszweck unterschiedlichen

Prognosemaßstabes keine rechtliche Bindung an die von einem anderen Gericht zur

Frage der Straf(rest) aussetzung zur Bewährung getroffene Sozialprognose besteht. Die

Annahme einer Wiederholungsgefahr kann deshalb im Einzelfall auch dann gerechtfertigt

sein, wenn zuvor eine Straf(rest) aussetzung zur Bewährung erfolgt war (BVerfGE 103,

21 <36>). Das Gericht, das die Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 StPO anordnet,

entscheidet auf Grund eines anderen Maßstabes und spricht eine andersartige

Rechtsfolge aus als das Gericht, das über die Straf(rest) aussetzung zu befinden hat.

Denn bei der Prüfung, ob eine Strafe bzw. ein Strafrest – hier die Vollstreckung der

Unterbringung und der restlichen Freiheitsstrafe gemäß § 67 d Abs. 2 Satz 1 StGB, § 67

Abs. 5 Satz 1 StGB, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB – zur Bewährung ausgesetzt werden

kann, geht es um die Ahndung eines bereits begangenen Unrechts, während es sich bei

der DNA-Datenanalyse um eine vorbeugende Maßnahme handelt, die den Zweck hat,

die

Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verbessern (vgl. LG Ingolstadt,

Beschluß vom 15. November 1999 – 2 Qs 210/99 – NJW 2000, 749 <750>; BTDrucks

13/10791, S. 4).

Die Entscheidung, daß die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung und der

restlichen Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der

Allgemeinheit verantwortet werden könne (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), bedeutet

nicht, daß eine sichere Gewähr für künftig straffreies Leben besteht. Die Regelung des §

57 StGB enthält zudem keine Erwartungsklausel dahingehend, daß der Verurteilte keine

Straftaten mehr begehen werde (Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 57 Rn. 10).

Für die Bewilligung von Bewährung genügt grundsätzlich, daß die Begehung weiterer

Straftaten nicht wahrscheinlich ist, d.h. daß die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien

Verhaltens größer ist als diejenige erneuter Strafbarkeit. Eine jeden Zweifel

ausschließende Gewißheit kann nicht verlangt werden, weil die Bewährungsvorschriften

anderenfalls entgegen ihrem kriminalpolitischen Zweck auf einen zu engen Bereich von

Fällen beschränkt würden.

Demgegenüber ist für eine DNA-Feststellung die auf gegenwärtige tatsächliche

Umstände gestützte Möglichkeit ausreichend, daß gegen den Verurteilten künftig erneut

Strafverfahren zu führen sind. Diese Bewertung kann auch wegen eines Risikos

gerechtfertigt sein, das bei der Bewilligung von Bewährung in Kauf genommen werden

kann. Schließlich kann eine falsche Prognose im Zusammenhang mit einer dem

Verurteilten günstigen Aussetzungsentscheidung notfalls korrigiert werden, während

unterbliebene Maßnahmen nach dem DNA-IFG praktisch kaum nachgeholt werden

können, so daß ein DNA-Identifizierungsmuster gegebenenfalls unabänderlich fehlt,

welches die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat eventuell möglich gemacht hätte

(vgl. LG Göttingen, Beschluß vom 14. Juli 1999 – 1 Qs 121/99 – NJW 2000, 751; OLG

Karlsruhe, Beschluß vom 27. März 2001 – 3 Ws 17/01 – StraFo 2001, 308 <309>;

Markwardt/Brodersen, NJW 2000, 692 <694>; Rackow, Das DNA-

Identitätsfeststellungsgesetz und seine Probleme, 2001, S. 156 ff., 159; jeweils unter

Heranziehung von BVerwGE 66, 192 [200 f.] zu § 81 b Alt. 2 StPO).

Vorliegend ist die Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer in einem zukünftigen

Strafverfahren zu dem Kreis der Verdächtigen gehören wird, in verfassungsrechtlich

nicht zu beanstandender Weise vom Landgericht bejaht worden. Weil das Landgericht –

wie dargelegt – bei seiner Entscheidung nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO einen

anderen Prognosemaßstab anzulegen hatte als die Strafvollstreckungskammer

hinsichtlich der Frage der Bewilligung von Bewährung, konnte es sich auf das Gutachten

von Prof. Dr. B. stützen, das auch der Bewährungsentscheidung zugrunde gelegen

hatte, und hieraus andere Schlüsse ziehen als die Strafvollstreckungskammer. Nach

dem Gutachten ist auf Grund der beim Beschwerdeführer diagnostizierten

homopädophilen Hauptströmung, die nicht – auch nicht durch Therapien – veränderbar

ist, die Gefahr des Aufbaues einer erneuten intensiven Beziehung zu einem Jungen nicht

wirklich auszuschließen. Hieraus durfte das Landgericht folgern, daß es in Zukunft zu

sexuellen Übergriffen des Beschwerdeführers gegenüber Kindern kommen könnte.

Daß die nach Beendigung des Maßregelvollzuges fortlaufende Einzeltherapierung des

Beschwerdeführers eine Wahrscheinlichkeit künftiger gegen ihn zu führender

Strafverfahren herabsetzen kann und die Wahrscheinlichkeit eines künftigen straffreien

Lebens des Beschwerdeführers höher ist als die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten,

steht der Negativprognose demgegenüber nicht entgegen. Maßgeblich ist allein auf

Grund des im Vergleich zur Bewilligung der Bewährung abweichenden

Prognosemaßstabs, daß die nicht therapierbare homopädophile Hauptströmung des

Beschwerdeführers weiterhin Grund zu der Annahme bietet, daß gegen den

Beschwerdeführer Strafverfahren wegen Sexualstraftaten zu führen sind. Auch der

Beschwerdeführer selbst vermag im übrigen ausweislich seiner Begründung der

Verfassungsbeschwerde künftige sexuelle Kontakte mit Jungen nicht mit völliger

Sicherheit auszuschließen.

Ferner steht der Negativprognose nicht entgegen, daß der Gutachter Prof. Dr. B.

Änderungen der Pädophilie, die sich in gewaltlosen sexuellen Handlungen gegenüber

Jungen äußerte, in Gestalt von Intensitätssteigerungen ausschloß. Denn die Anordnung

der Feststellung und Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters hat nicht die Gefahr

der Begehung von Gewaltdelikten zur Voraussetzung. Vielmehr sind zu den Straftaten

von erheblicher Bedeutung auch Straftaten anderer Art – wie die der Verurteilung des

Beschwerdeführers von 1995 zugrunde liegenden gewaltlosen Sexualstraftaten – zu

zählen.

Die vom Beschwerdeführer beanstandete Beurteilung seiner Persönlichkeit durch das

Landgericht insoweit, als das Landgericht das Fehlen einer vollständigen

Unrechtseinsicht als wesentliche Voraussetzung für ein zukünftig straffreies Leben aus

einer Tendenz des Beschwerdeführers, sich als Opfer darzustellen und die Taten zu

bagatellisieren, folgert, unterliegt nicht der Überprüfung durch den

Verfassungsgerichtshof. Soweit Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gerichtliche

Entscheidungen sind, besteht nämlich die Prüfungsbefugnis des

Verfassungsgerichtshofs nur in engen Grenzen. Die Gestaltung des Verfahrens, die

Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und

seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte

und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen. Es ist nicht Aufgabe

des Verfassungsgerichtshofs, gerichtliche Entscheidungen - ähnlich wie eine

Rechtsmittelinstanz - in jeder Hinsicht auf ihre Übereinstimmung mit dem einfachen

Recht zu kontrollieren (Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8>

und vom 26. Oktober 2000 – VerfGH 54/00 –; st. Rspr). Nur bei Verletzung von

spezifischem Verfassungsrecht kann das Verfassungsgericht auf

Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Den Strafgerichten obliegt nicht nur die

Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Strafprozeßrechts,

sondern auch die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie die

dazu notwendige Würdigung der Beweis- oder Ermittlungsergebnisse (BVerfG, Beschluß

vom 2. August 1996

– 2 BvR 1511/96 – NJW 1996, 3071 <3072>). Hierzu gehört auch die Würdigung der

Persönlichkeit des Betroffenen anhand der zugrunde liegenden Akten. Wenn das

Landgericht auch aus dem Verhalten des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren

Rückschlüsse in bezug auf seine Persönlichkeit zieht, ist dies daher verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden.

Es läßt sich angesichts der zwei Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Straftaten

gegen die sexuelle Selbstbestimmung außerdem nicht feststellen, daß der Eingriff in

sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung unverhältnismäßig ist. Insbesondere

kann der Beschwerdeführer nicht erfolgreich geltend machen, daß DNA-

Identifizierungsmuster auch deshalb nicht benötigt würden, weil die Begehung sog.

Verdeckungsstraftaten mit absoluter Sicherheit nicht zu erwarten sei. Eine aus dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende systemimmanente Begrenzung für eine

Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81 g StPO mangels Erforderlichkeit der Maßnahme

ergibt sich nur für solche Delikte, bei denen der Täter nicht deliktstypisch im

Zusammenhang mit einer künftigen Straftat „Identifizierungsmaterial“ am Tatort

hinterlassen wird. Hierzu gehören beispielsweise Aussage- und Beleidigungsdelikte

(BTDrucks 13/10791, S. 5). Bei Sexualstraftaten handelt es sich hingegen regelmäßig

um Taten, die Spuren entstehen lassen (vgl. BVerfGE 103, 21 <40>) und für deren

Aufklärung die DNA-Feststellung geeignet und erforderlich ist. Eine Prognose, bei

etwaigen künftigen gegen den Beschwerdeführer zu führenden Strafverfahren werde ein

Vergleich anhand des DNA-Identifizierungsmusters mit Sicherheit entbehrlich sein, läßt

sich von vornherein nicht stellen.

Der Gesichtspunkt der Resozialisierung steht schließlich einer Maßnahme nach § 2 DNA-

IFG i.V.m. § 81 g StPO nicht entgegen (Rackow, Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz

und seine Probleme, 2001, S. 151). Es handelt sich hierbei – wie dargelegt – um keine

der Strafahndung dienende, repressive Maßnahme. Auch ist bei objektiver Betrachtung

nicht ersichtlich, daß sich das Wissen des Beschwerdeführers um die Speicherung seines

DNA-Identifizierungsmusters negativ auf seine Bemühungen, in Zukunft trotz seiner

homopädophilen Neigungen ein straftatenfreies Leben zu führen, auswirken könnten.

Seine „soziale Stigmatisierung“ ist Folge der begangenen Straftaten und wird durch die

angeordneten Maßnahmen nach dem DNA-IFG nicht verstärkt, weil diese außer ihm

selbst nur Personen bekannt sind oder werden können, denen in vollem Umfang auch

die Informationen über seine Straftaten zur Verfügung stehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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